Niedersachsen abgehängt

14. Juni 2020

NiederlandeNet informiert: „In einem Brandbrief fordern die niederländische Provinze zusammen mit dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, dass die grenzüberschreitenden Zugverbindungen zwischen Deutschland und den Niederlanden ausgebaut und optimiert werden.

Obwohl zu beiden Seiten der Grenze Pläne für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs bestehen (Toekomstbeeld OV 2040 und Deutschlandtakt), wird laut den Unterzeichnern des Brandbriefes dem internationalen Zugverkehr zu wenig Beachtung geschenkt, wodurch der Zug nicht mit dem Flugzeug konkurrieren könne.

Laut Bert Boerman, Mitglied des Provinzregierung in Overijssel, liege die Qualität des grenzüberschreitenden Zugverkehrs deutlich unter jener des nationalen Zugnetzes. Sowohl die geringe Anzahl an Verbindungen, deren Taktung als auch Hürden wie Tickets oder Tarifzonen stünden dem Fahrgast dabei im Weg. Dabei soll laut den Unterzeichnern des Briefes in Kurzstreckenprojekte wie Enschede-Dortmund, Eindhoven-Düsseldorf oder Heerlen-Aachen investiert werden. Auch müsse die Strecke Amsterdam-Berlin deutlich verbessert und zu einer Hochgeschwindigkeitsverbindung ausgebaut werden. Die derzeitige Reisedauer beträgt hier noch rund sechs Stunden, wodurch eine Zugreise in puncto Zeit keine Alternative zu einer Flugreise darstellt. Eine Idee der Unterzeichner sei es, die Verbindung zukünftig über Amsterdam, Utrecht, Arnhem und dann Duisburg laufen zu lassen. Dadurch könnten mehrere Stunden an Reisezeit eingespart werden.

Durch den Brandbrief ist diesem Thema erneut Nachdruck verliehen worden. Bereits in der Vergangenheit ist vor allem von niederländischer Seite aus der Wunsch geäußert worden, die Zuganbindungen über die Grenze hinweg zu optimieren und so effizienteren Zugverkehr zu gewährleisten (NiederlandeNet berichtete). Floor Vermeulen, Mitglied des Provinzregierung in Zuid-Holland, prangert die fehlende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden auf diesem Gebiet. Die Programme beider Länder seien nicht aufeinander abgestimmt. Er hofft, dass die zuständige Staatssekretärin Stientje van Veldhoven (Infrastruktur und Waterstaat) Deutschland folgen wird, wo bis 2030 86 Milliarden Euro in das Schienennetz investiert werden soll.“

Niedersachsen zählt bezeichnenderweise nicht zu den Unterzeichnern des Briefes und hat sich damit abgehängt. Kein Wunder, so scheint mir, ist doch der CDU-Politiker Althusmann der dafür zuständige Minister und an Bahnverkehr offenbar nicht sonderlich interessiert. Beispielsweise hat er es in den vergangenen knapp drei Jahren Amtszeit nicht geschafft, für einen schnelleren Wiederaufbau der Ende 2015 durch ein Schiffsunglück zerstörte Friesenbrücke zu sorgen, die die Eisenbahnstrecke Groningen-Bremen über die Ems führte. Sie soll jetzt erst 2024, also 9 Jahre nach der Zerstörung, wieder aufgebaut sein – allerdings nur einspurig und nicht elektrifiziert. Mit anderen Worten nur so, wie die Eisenbahnbrücke 1950/51 gebaut wurde (Foto). 

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Foto: Friesenbrücke (2013) Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

 

wie in Thüringen

19. Februar 2020

In Deutschland herrscht wegen der Vorkommnisse bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Aufruhr in der politischen Landschaft. Auch in den Niederlanden gibt es jetzt  eine ähnliche Entwicklung, da sich die rechtspopulistische Partei Forum voor Democratie derzeit in der Provinz Noord-Brabant in Koalitionsverhandlungen mit dem CDA und der VVD befindet. Das reißt bei vielen Mitgliedern des CDA alte Wunden wieder auf.

Nachdem der christlich-demokratische CDA im Dezember letzten Jahres aus der Regierungskoalition der südniederländischen Provinz Noord-Brabant austrat, stehen nun neue Verhandlungen zur Bildung einer Regierung an. Jedoch sorgte die Tatsache, dass der Verhandlungspartner von CDA und der rechts-liberalen VVD dieses Mal das rechtspopulistische FvD ist, für einen Aufschrei in der politischen Landschaft der Niederlande – vor allem innerhalb des CDA selbst. Gegner dieser Verhandlungen fühlen sich laut niederländischer Medien an das Jahr 2010 zurückerinnert, in dem CDA und VVD eine Minderheitsregierung mit der ebenfalls rechtpopulistischen PVV von Geert Wilders bilden wollten. Laut der Tageszeitung NRC Handelsblad rissen die damaligen Verhandlungen den CDA beinahe auseinander und sorgten für eine tiefe Wunde innerhalb der Partei.

Die Gegner der damaligen Zusammenarbeit mit der PVV melden sich auch nun wieder zu Wort. Der CDA war vor rund zwei Monaten aufgrund seiner Unzufriedenheit mit den Maßnahmen zur Regulierung des Stickstoffausstoßes aus der Regierung der Provinz Noord-Brabant ausgetreten. Dem CDA zufolge wären die aus diesen Maßnahmen resultierenden Konsequenzen für die Bauern der Provinz zu tiefgreifend gewesen. Folglich zerfiel die Provinzregierung Noord-Brabants, woraufhin der CDA sich entschied, die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der VVD und dem FvD fortsetzen zu wollen. Das FvD war bei den Wahlen der Provinzialparlamente im März letzten Jahres überraschend als Sieger hervorgetreten, da die Partei aus dem Nichts heraus 12 Sitze in der Ersten Kammer der niederländischen Regierung erhielt. In Noord-Brabant sitzen derzeit 9 Abgeordnete für das FvD im Parlament. Nach CDA (8 Abgeordnete) und VVD(10) sind sie damit die drittstärkste Fraktion.

Thierry Baudet, Gründer und Parteivorsitzender des FvD, steht aufgrund seiner Haltung gegenüber Europa, Einwanderern und Frauen immer wieder in den Niederlanden in der Kritik. Zuletzt sorgte ein Tweet Baudets für Aufsehen, in denen er angebliche Einwanderer beschuldigte, zwei seiner Freundinnen in einen Zug belästigt zu haben. Als sich hinterher herausstellte, dass es sich dabei um Fahrkartenkontrolleure und einen Polizisten in Zivil handelte, denen die beiden Frauen ihre Tickets nicht vorzeigen wollten, wurde Baudet unter anderem scharf dafür kritisiert, dass er sich bei den Betroffenen nicht entschuldigte.

Laut Rob Jetten, Fraktionsvorsitzenden der D66, senden VVD und CDA durch die Verhandlungen mit dem FvD falsche Signale. Im NRC Handelsblad sagte er:

Baudet hat in den vergangenen Wochen die Unabhängigkeit unseres Rechtsstaates zur Debatte gestellt, Journalisten politischer Präferenzen und Fehlinformationen bezichtigt. […] Er hat in den vergangenen Wochen eine Gruppe unserer Bevölkerung zum soundsovielsten Mal über einen Kamm geschoren und lächerlich gemacht.

Will van der Kruijs, ehemaliger Vorsitzender des CDA in Noord-Brabant, sagte in einer Tageszeitung, es sei verständlich, dass der CDA in Den Haag die Regierungsverhandlungen in Noord-Brabant mit Argusaugen beobachte.

Formal stimmt es, dass die Provinz einen autonomen Status hat, aber es wäre doch schön, wenn wir uns Klarheit über unsere Haltung gegenüber dem Forum verschaffen.“ 

Zu welchem Ergebnis die Verhandlungen im Süden der Niederlande führen werden und welche Konsequenzen das für den CDAhaben wird, bleibt abzuwarten. Pieter Heerma, Fraktionsvorsitzender des CDA in der Zweiten Kammer der Niederlande, wolle die Abwägung über eine Zusammenarbeit mit dem FvD den Kollegen in Noord-Brabant überlassen. Viele Befürworter dieser Zusammenarbeit betonen, dass das provinziale FvD sich deutlich von Thierry Baudet und seinen Taten und Äußerungen unterscheide. Gegner wiederum fürchten laut dem NRC Handelsblad, dass Wähler die Taten des CDA in Brabant mit dem CDAauf Landesebene in Verbindung bringen.

Selbst wenn es zu einer Koalition zwischen CDA, VVD und FvD in Noord-Brabant kommen wird, so ist für eine Mehrheitsregierung immer noch die Zusammenarbeit einer vierten Partei notwendig, da den drei Parteien ein Sitz für eine Mehrheit fehlt.

Diese Diskussion in den Niederlanden erinnert an den Skandal rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, in der die AfD im dritten Wahlgang überraschend dem Kandidaten der FDP ihre Stimmen gab. Allerdings sind die niederländischen Provinzen nicht völlig mit den deutschen Bundesländern gleichzusetzen. Die Provinciale Staten (deutsch „Provinzialstaaten“) sind etwa das Organ der Volksvertretung in den Provinzen, aber die Provinzen verfügen nicht über dieselbe „Eigenstaatlichkeit“ wie deutsche Bundesländer. Sie bilden vielmehr Verwaltungstrukturen, die vom niederländischen Staat auch aufgehoben oder neu eingeteilt werden könnten. So wurde beispielsweise nach der Trockenlegung großer Teile des IJsselmeers die Provinz Flevoland neu gegründet.

(ein Beitrag von/auf Niederlande.net)

Wiet

14. Juni 2013

Cannabis_sativaMit einem Richterspruch urteilte am  Mittwoch letzter Woche  ein Gericht in Den Haag, dass der niederländische Staat einer Reihe von Coffeeshops in den südlichen Provinzen Limburg, Noord-Brabant und Zeeland des Landes Schadenersatzzahlungen leisten muss. Grund dafür sei, dass die Einführung des so genannten „Wietpass“ vor gut einem Jahr zu Einnahme- und Besucherrückgängen in vielen der Coffeeshops geführt hat, in denen quasi legal weiche Drogen konsumiert werden dürfen. Für das Gericht war der Wietpas ein zu weitreichender Eingriff von staatlicher Seite.

Der inzwischen wieder abgeschaffte Marihuana-Pass („Wietpass“), und speziell der Aspekt, dass dieser Ausweis die Coffeeshops zu geschlossenen Raucherclubs mit eingeschriebenen Mitgliedern habe werden lassen, sei ein unverhältnismäßig großer Eingriff auf die Rechte der Besucher gewesen. Der Haager Gerichtshof begründete sein Urteil damit, dass potentielle Besucher der Coffeeshops durch das registrierungspflichtige Passsystem abgeschreckt wurden. Die Betreiber hätten hierdurch für einen Zeitraum von mehreren Monaten einen finanziellen Schaden erlitten. Wie hoch dieser Schaden und sodann auch der vom Staat zu leistende teilweise Schadenersatz seien, wird das Gericht noch zu einem späteren Zeitpunkt festlegen.

Marc Josemans, Vorsitzender der Vereinigung der Officiellen Coffeeshops Maastricht (VOCM) und selbst Eigentümer eines Coffee-Shops sagte zu dem Urteil: „Jetzt ist zum dritten Mal entschieden , dass der Minister etwas gegen das Gesetz durchgedrückt hat. Doch tatsächlich ist der Schadensersatz noch lange nicht klar.“

Ivo Opstelten, niederländischer Minister für Sicherheit  und Justiz, kündigte postwendend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen: “Wir haben doch keine Eurozeichen in den Augen”, schimpfte er. “So’n langweiliger Schadensersatzanspruch ist das allerletzte, was mich interessiert. Mir geht es um eine transparente Verkaufspolitik bei Softdrogen.”

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(Foto: Cannabis sativa, CC Michael_w; Quellewww.niederlandenet.de)

Wietpas 2

6. Oktober 2012

Nach den Parlamentswahlen in der Niederlanden ist die Zukunft des Wietpasses ungewiss, über den ich hier schon berichtet habe. Vom 1. Januar an soll der Wietpas  Handel und Konsum mit Weichdrogen bei unseren niederländischen Nachbarn kanalisieren: Die Coffeeshops werden zu privaten Clubs und dürfen nur an ihre maximal 2000 MitgliedernCannabis abgeben, die dazu ihren Clubausweis („wietpas“)vorlegen müssen. Ausländer können nicht Club-Mitglied werden.

Weil es nach den niederländischen Wahlen aber eine Koalition zwischen rechtsliberaler VVD unter Premierminister Mark Rutte und der sozialdemokratischen PvdA mit Diederik Samsom an der Spitze geben wird, müssen sich beide Parteien über die künftige Drogenpolitik verständigen. Die VVD hat den „Graspass“ durchgesetzt, will aber mit sich reden lassen, die PvdA sich im Wahlkampf dagegen  ausgesprochen; sie möchte statt dessen das Coffeeshopsystem legalisieren und nicht mehr nur tolerieren.

Zusammen mit weiteren Amtskollegen hat jetzt auch Peter den Oudtsen, Bürgermeister von Enschede  (Foto re), die niederländische Regierung aufgefordert, die Einführung des sog. Wietpass noch einmal zu überprüfen.  „Enschede braucht das nicht!“ sagte das Stadtoberhaupt, schon immer  ein ausgewiesener Gegner der neuen Regelung.

Eine Reihe niederländischer Städte übrigens, die zunächst die Einführung des Wietpass wollten, rudert inzwischen zurück, so Peter den Oudsten: In den Provinzen Zeeland, Noord-Brabant und Limburg wird das Wietpass-Modell nämlich schon seit Mai getestet und da zeigt sich, dass zwar die ausländischen, oft deutschen Besucher nicht mehr die Coffeeshops besuchen. Doch gleichzeitig ist ein lebhafter illegaler Straßenhandel entstanden. Die Folge: Neben dem weichen Cannabis wird dort alles verkauft, was der Schwarzmarkt hergibt. Und die Niederländer registrieren sich nicht als Clubmitglieder. Diese Entwicklung haben Kritiker stets vorher gesagt und inzwischen sieht auch Bürgermeister Onno Hoes (Maastricht), einer der Väter der „Wietpass“-Regelung,  diese Nachteile. und plädiert für eine Light-Version des umstrittenen Passes: Personalausweis und Meldebescheinigung sollen reichen; die Straßendealer sind ihm ein Dorn im Auge.

Peter den Oudtsen befürchtet im Tukkerland dieselbe kriminelle Straßenhandel-Entwicklung wie in Maastricht und Umgebung. Er sieht sich bestätigt, dass ein Wietpass mehr schadet als nützt. Enschede habe, so den Oudsten,  gegenwärtig kaum Probleme mit ausländischen Besuchern, und sei Beispiel für eine gute Coffeeshop-Regelung.

In Gesprächen mit den Betreibern der etwa zehn Coffeeshops der 160.000-Eiwohnerstadt (Foto oben) hat der Bürgermeister in den letzten Monaten zu klären versucht, ob sie für die Einführung der Wietpas bereit sind. Denn die Coffeeshops müssen die Regelung in  alleiniger Verantwortung umsetzen. Stadt, Polizei und Justiz überwachen sie anschließend.  Peter den Oudsten sieht dabei nur wenig Spielraum, obwohl er selbst den Pass ablehnt. Wenn der Wietpass tatsächlich komme, sollte er allerdings nach seiner Meinung schrittweise eingeführt werden, damit sich alle daran gewöhnen können.

Der Stadtrat Enschede will im Oktober Stellung nehmen, so dass Peter den Oudsten dann weiß, ob er in dieser Frage auch im Namen des Rates spricht und handeln kann.

(Foto: Coffeeshop in Enschede (NL) © aliquando flickr; Peter den Oudsten CC Arie)