Genehmigungssystem

11. Dezember 2015

hanf_grEine Arbeitsgruppe der Vereinigung der niederländischen Gemeinden (VNG) empfiehlt die Beendigung der bisherigen Duldungspolitik bei weichen Drogen und plädiert für die Einführung eines Genehmigungssystems für Coffeeshops. Somit soll der bislang illegale Anbau von Cannabis legalisiert werden. Die Tweede Kamer des niederländischn Paraments stellt sich dem entgegen.

Dieses Jahr wurde von der Vereinigung der niederländischen Gemeinden (VNG) eine Arbeitsgruppe einberufen, um Gemeinden bezüglich der Weiche-Drogen-Politik auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgermeistern und Beigeordneten größerer und kleinerer niederländischer Gemeinden, hat sich jüngst für die Einführung eines Genehmigungssystems für Coffeeshops ausgesprochen. Ziel des Genehmigungssystems ist es, die Kontrolle über den Verkauf und Anbau von Marihuana erlangen. Die Arbeitsgruppe will zudem die bisherige Duldungspolitik beenden und eine Weiche-Drogen-Politik per Gesetz regeln lassen.

Im Zuge dieses Genehmigungssystems sollen Besitzer von Coffeeshops überprüft werden und sie bekämen nur unter strengen Auflagen eine Lizenz für das Betreiben eines Coffeeshops. Es soll nur eine begrenzte Anzahl von Lizenzen vergeben werden, wodurch die Zahl der Coffeeshops sinken würde. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe sei dies kein Problem, da die Coffeeshops heutzutage ohnehin häufig zu groß und zu kommerziell seien. Die neuen Verkaufsstellen sollten sich stattdessen verstärkt der Aufklärung und dem Erkennen von problematischem Konsum widmen. Mit der Einführung eines Genehmigungssystems, durch das der Anbau von Marihuana aus der Illegalität geholt wird, soll überdies dem organisierten Verbrechen ein Schlag zugefügt werden. Zurzeit ist es so, dass der Konsum und der Verkauf von Marihuana in den Niederlanden zwar geduldet werden, der Anbau jedoch verboten ist und geahndet wird.

Viele Gemeinden und Bürgermeister äußern schon länger Kritik an der bisherigen Drogenpolitik und bezeichnen diese als gescheitert. Sie beschreiben den Kampf gegen die Produktion von Marihuana als einen Kampf gegen Windmühlen. Der Haarlemer Bürgermeister und Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Bernt Schneiders, erklärte in einem Interview gegenüber der Zeitung de Volkskrant, das größte Manko der Duldungspolitik sei die Untergrabung des Gesetzes. „Ich denke schon lange, dass Verbrechen sich in den Niederlanden lohnen. Jedes Jahr werden in Tilburg zirka 800 Millionen Euro an Hanf umgesetzt, hauptsächlich für den Export. Wie ungleich ist dann der Kampf der Behörden gegen Menschen, mit solchen Interessen und Vermögen, Menschen, die die besten Anwälte haben, die besten Steuerexperten und die beeindrucktesten Netzwerke, um ihr Zeug loszuwerden“, sagte Schneiders. Für ihn sei es wichtig die bestehenden Regeln so anzupassen, dass Widerstand geleistet werden könne, um diesen Sektor wieder in de Griff zu bekommen.

Schneiders erzählt weiter, dass in seiner Stadt Haarlem ein Gütezeichen für Coffeeshops eingeführt wurde. Um das Gütezeichen zu erhalten, findet eine Überprüfung der betreffenden Coffeeshops durch den Gesetzgeber statt. Acht von sechzehn Coffeeshops sei es nicht gelungen das Gütezeichen zu erhalten. Es gebe Schätzungen, nach denen gut 60 Prozent der Coffeeshops nicht den Anforderungen entsprächen und bei Prüfungen durchfielen, so Schneiders. Außerdem sei der große Vorteil der Gütezeichen und der Genehmigungen, dass man diese im Zweifelsfall auch wieder einkassieren könne. Schneiders ist sich der Tatsache bewusst, dass durch die Genehmigungen nicht die gesamte Kriminalität rund um die Coffeeshops verschwinden wird: „Wir lösen nicht alle Kriminalität auf. Aber, wenn der Anbau kontrolliert geregelt wird, werden auch Kapazitäten für die Polizei und die Justiz frei, um den Export von Hanf anzugehen. Das ist unsere Einstellung.“

Das niederländische Kabinett hat jedoch schon signaliert, kein Gesetz zu verabschieden das den Konsum weicher Drogen regelt. Schneiders dazu: „Wir machen uns keine Illusionen. Für diese Kabinettsperiode gibt es noch viel zu tun“. Schneiders bittet die Politiker in den Haag jedoch, sich den Bericht der Arbeitsgruppe gut anzusehen und eine Neureglung des Cannabisgesetzes zu erwägen.

) eine Arbeitsgruppe einberufen, um Gemeinden bezüglich der Weiche-Drogen-Politik auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgermeistern und Beigeordneten größerer und kleinerer niederländischer Gemeinden, hat sich jüngst für die Einführung eines Genehmigungssystems für Coffeeshops ausgesprochen. Ziel des Genehmigungssystems ist es, die Kontrolle über den Verkauf und Anbau von Marihuana erlangen. Die Arbeitsgruppe will zudem die bisherige Duldungspolitik beenden und eine Weiche-Drogen-Politik per Gesetz regeln lassen.

Im Zuge dieses Genehmigungssystems sollen Besitzer von Coffeeshops überprüft werden und sie bekämen nur unter strengen Auflagen eine Lizenz für das Betreiben eines Coffeeshops. Es soll nur eine begrenzte Anzahl von Lizenzen vergeben werden, wodurch die Zahl der Coffeeshops sinken würde. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe sei dies kein Problem, da die Coffeeshops heutzutage ohnehin häufig zu groß und zu kommerziell seien. Die neuen Verkaufsstellen sollten sich stattdessen verstärkt der Aufklärung und dem Erkennen von problematischem Konsum widmen. Mit der Einführung eines Genehmigungssystems, durch das der Anbau von Marihuana aus der Illegalität geholt wird, soll überdies dem organisierten Verbrechen ein Schlag zugefügt werden. Zurzeit ist es so, dass der Konsum und der Verkauf von Marihuana in den Niederlanden zwar geduldet werden, der Anbau jedoch verboten ist und geahndet wird.

Viele Gemeinden und Bürgermeister äußern schon länger Kritik an der bisherigen Drogenpolitik und bezeichnen diese als gescheitert. Sie beschreiben den Kampf gegen die Produktion von Marihuana als einen Kampf gegen Windmühlen. Der HaarlemerBürgermeister und Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Schneiders, erklärte in einem Interview gegenüber der Zeitung de Volkskrant, das größte Manko der Duldungspolitik sei die Untergrabung des Gesetzes. „Ich denke schon lange, dass Verbrechen sich in den Niederlanden lohnen. Jedes Jahr werden in Tilburg zirka 800 Millionen Euro an Hanf umgesetzt, hauptsächlich für den Export. Wie ungleich ist dann der Kampf der Behörden gegen Menschen, mit solchen Interessen und Vermögen, Menschen, die die besten Anwälte haben, die besten Steuerexperten und die beeindrucktesten Netzwerke, um ihr Zeug loszuwerden“, sagte Schneiders. Für ihn sei es wichtig die bestehenden Regeln so anzupassen, dass Widerstand geleistet werden könne, um diesen Sektor wieder in de Griff zu bekommen.

Schneiders berichtet weiter, dass in seiner Stadt Haarlem ein Gütezeichen für Coffeeshops eingeführt wurde. Um das Gütezeichen zu erhalten, findet eine Überprüfung der betreffenden Coffeeshops durch den Gesetzgeber statt. Acht von sechzehn Coffeeshops sei es nicht gelungen das Gütezeichen zu erhalten. Es gebe Schätzungen, nach denen gut 60 Prozent der Coffeeshops nicht den Anforderungen entsprächen und bei Prüfungen durchfielen, so Schneiders. Außerdem sei der große Vorteil der Gütezeichen und der Genehmigungen, dass man diese im Zweifelsfall auch wieder einkassieren könne. Schneiders ist sich der Tatsache bewusst, dass durch die Genehmigungen nicht die gesamte Kriminalität rund um die Coffeeshops verschwinden wird: „Wir lösen nicht alle Kriminalität auf. Aber, wenn der Anbau kontrolliert geregelt wird, werden auch Kapazitäten für die Polizei und die Justiz frei, um den Export von Hanf anzugehen. Das ist unsere Einstellung.“

Das niederländische Kabinett hat jedoch schon signaliert, kein Gesetz zu verabschieden das den Konsum weicher Drogen regelt. Schneiders dazu: „Wir machen uns keine Illusionen. Für diese Kabinettsperiode gibt es noch viel zu tun“. Schneiders bittet die Politiker in den Haag jedoch, sich den Bericht der Arbeitsgruppe gut anzusehen und eine Neureglung des Cannabisgesetzes zu erwägen.

[Quelle/gefunden auf NiederlandeNet; Foto: Hanfplanatage Wikimedia/cc-by-sa]

2 Antworten to “Genehmigungssystem”

  1. ulrike said

    Erbarmen.

    Wer soll den Text in voller Länge lesen?

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