schaliegas

6. Juni 2014

NIEDERLANDE.NET BERICHTET:
„Die Landesregierung in NRW soll Kontakt zur niederländischen Regierung aufnehmen, das haben SPD und Grüne in einem Eilantrag am Montag gefordert. Dem westlichen Nachbarland müsse klargemacht werden, dass NRW die Fracking-Technologie „für nicht verantwortbar“ halte. BeimFracking werden unter hohem Druck Chemikalien eingesetzt, um Gas aus dem Bodengestein in ein bis vier Kilometer Tiefe zu gewinnen. Die Methode ist umstritten, da die Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser nicht abschließend geklärt sind. Besonders die Kreise Wesel, Heinsberg und Viersen haben Bedenken gegen die niederländischen Pläne geäußert.

Diese Pläne sehen vor, entlang der Grenze zu NRW Probebohrungen durchzuführen. Ab 2015 könnte dort dann die umstrittene Gasfördermethode Fracking eingesetzt werden. Das zumindest steht in einem Entwurf des niederländischen Wirtschaftsministeriums mit dem Titel Strukturvision Schiefergas, der auch auf Deutsch im Internet verfügbar ist. Demnach geht die niederländische Regierung von großen Schiefergasvorkommen im eigenen Land aus, darunter befinden sich direkt an Deutschland angrenzende Gebiete in den Provinzen Limburg, Nordbrabant und Gelderland.

Auch auf Bundesebene verlangt Deutschland nähere Auskunft über das niederländische Vorhaben, Schiefergas mit Hilfe der Fracking-Technologie zu gewinnen. Bereits am vergangenen Freitag sagte ein Sprecher des deutschen Bundesministeriums für Umwelt, dass die grenznahen Gebiete im deutschen NRW an der Planung in den Niederlanden beteiligt werden sollten. Das Umweltministerium in Berlin stellte sich damit hinter die Forderungen des Bundeslandes. Dort hatte man sich zuvor darüber beschwert, bisher nur unzureichend über die niederländischen Fracking-Pläne informiert zu sein.

Im deutschen Bundesland Niedersachsen soll die umstrittene Fracking-Methode hingegen erlaubt bleiben. Das Land verfügt Schätzungen zufolge über 95 Prozent der deutschen Erdgasvorkommen. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) machte jüngst allerdings deutlich, dass Fracking auf die herkömmliche Gasförderung beschränkt bleiben solle, unkonventionelle Quellen würden per Erlass ausgeschlossen. Zwischen 1961 und 2011 gab es nach Angaben des zuständigen Landesamtes insgesamt 326 Fracking-Maßnahmen in Niedersachsen. Aufgrund der öffentlichen Debatte über diese Förderungsmethode hat das Land in den letzten drei Jahren keine Anträge auf Frackingmehr bearbeitet.

In den Niederlanden hatte die Fracking-Technologie zuletzt im Sommer vergangenen Jahres eine heftige öffentliche Debatte in den Niederlanden ausgelöst (NiederlandeNet berichtete).

Als Folge der konventionellen Gasgewinnung hatte sich zudem in der niederländischen Provinz Groningen zwischen 2010 und 2013 eine Rekordanzahl an Erdbeben ereignet (NiederlandeNet berichtete).

In Deutschland ist der Widerstand gegen das Fracking-Verfahren allerdings auch nicht die ganz unumstritten. Der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG) hat die deutsche Seite in den vergangenen Tagen erneut dazu aufgefordert, ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Fracking zu überdenken. Man brauche dringend Pilot-Projekte im Schiefergassektor, um die Wirtschaftlichkeit dieser zukunftsträchtigen Art der Gasgewinnung auszuloten.

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Auch die Grafschaft Bentheim ist durch die niederländischen Pläne betroffen. Mehr…

Wiet

14. Juni 2013

Cannabis_sativaMit einem Richterspruch urteilte am  Mittwoch letzter Woche  ein Gericht in Den Haag, dass der niederländische Staat einer Reihe von Coffeeshops in den südlichen Provinzen Limburg, Noord-Brabant und Zeeland des Landes Schadenersatzzahlungen leisten muss. Grund dafür sei, dass die Einführung des so genannten „Wietpass“ vor gut einem Jahr zu Einnahme- und Besucherrückgängen in vielen der Coffeeshops geführt hat, in denen quasi legal weiche Drogen konsumiert werden dürfen. Für das Gericht war der Wietpas ein zu weitreichender Eingriff von staatlicher Seite.

Der inzwischen wieder abgeschaffte Marihuana-Pass („Wietpass“), und speziell der Aspekt, dass dieser Ausweis die Coffeeshops zu geschlossenen Raucherclubs mit eingeschriebenen Mitgliedern habe werden lassen, sei ein unverhältnismäßig großer Eingriff auf die Rechte der Besucher gewesen. Der Haager Gerichtshof begründete sein Urteil damit, dass potentielle Besucher der Coffeeshops durch das registrierungspflichtige Passsystem abgeschreckt wurden. Die Betreiber hätten hierdurch für einen Zeitraum von mehreren Monaten einen finanziellen Schaden erlitten. Wie hoch dieser Schaden und sodann auch der vom Staat zu leistende teilweise Schadenersatz seien, wird das Gericht noch zu einem späteren Zeitpunkt festlegen.

Marc Josemans, Vorsitzender der Vereinigung der Officiellen Coffeeshops Maastricht (VOCM) und selbst Eigentümer eines Coffee-Shops sagte zu dem Urteil: „Jetzt ist zum dritten Mal entschieden , dass der Minister etwas gegen das Gesetz durchgedrückt hat. Doch tatsächlich ist der Schadensersatz noch lange nicht klar.“

Ivo Opstelten, niederländischer Minister für Sicherheit  und Justiz, kündigte postwendend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen: “Wir haben doch keine Eurozeichen in den Augen”, schimpfte er. “So’n langweiliger Schadensersatzanspruch ist das allerletzte, was mich interessiert. Mir geht es um eine transparente Verkaufspolitik bei Softdrogen.”

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(Foto: Cannabis sativa, CC Michael_w; Quellewww.niederlandenet.de)

Wietpas 2

6. Oktober 2012

Nach den Parlamentswahlen in der Niederlanden ist die Zukunft des Wietpasses ungewiss, über den ich hier schon berichtet habe. Vom 1. Januar an soll der Wietpas  Handel und Konsum mit Weichdrogen bei unseren niederländischen Nachbarn kanalisieren: Die Coffeeshops werden zu privaten Clubs und dürfen nur an ihre maximal 2000 MitgliedernCannabis abgeben, die dazu ihren Clubausweis („wietpas“)vorlegen müssen. Ausländer können nicht Club-Mitglied werden.

Weil es nach den niederländischen Wahlen aber eine Koalition zwischen rechtsliberaler VVD unter Premierminister Mark Rutte und der sozialdemokratischen PvdA mit Diederik Samsom an der Spitze geben wird, müssen sich beide Parteien über die künftige Drogenpolitik verständigen. Die VVD hat den „Graspass“ durchgesetzt, will aber mit sich reden lassen, die PvdA sich im Wahlkampf dagegen  ausgesprochen; sie möchte statt dessen das Coffeeshopsystem legalisieren und nicht mehr nur tolerieren.

Zusammen mit weiteren Amtskollegen hat jetzt auch Peter den Oudtsen, Bürgermeister von Enschede  (Foto re), die niederländische Regierung aufgefordert, die Einführung des sog. Wietpass noch einmal zu überprüfen.  „Enschede braucht das nicht!“ sagte das Stadtoberhaupt, schon immer  ein ausgewiesener Gegner der neuen Regelung.

Eine Reihe niederländischer Städte übrigens, die zunächst die Einführung des Wietpass wollten, rudert inzwischen zurück, so Peter den Oudsten: In den Provinzen Zeeland, Noord-Brabant und Limburg wird das Wietpass-Modell nämlich schon seit Mai getestet und da zeigt sich, dass zwar die ausländischen, oft deutschen Besucher nicht mehr die Coffeeshops besuchen. Doch gleichzeitig ist ein lebhafter illegaler Straßenhandel entstanden. Die Folge: Neben dem weichen Cannabis wird dort alles verkauft, was der Schwarzmarkt hergibt. Und die Niederländer registrieren sich nicht als Clubmitglieder. Diese Entwicklung haben Kritiker stets vorher gesagt und inzwischen sieht auch Bürgermeister Onno Hoes (Maastricht), einer der Väter der „Wietpass“-Regelung,  diese Nachteile. und plädiert für eine Light-Version des umstrittenen Passes: Personalausweis und Meldebescheinigung sollen reichen; die Straßendealer sind ihm ein Dorn im Auge.

Peter den Oudtsen befürchtet im Tukkerland dieselbe kriminelle Straßenhandel-Entwicklung wie in Maastricht und Umgebung. Er sieht sich bestätigt, dass ein Wietpass mehr schadet als nützt. Enschede habe, so den Oudsten,  gegenwärtig kaum Probleme mit ausländischen Besuchern, und sei Beispiel für eine gute Coffeeshop-Regelung.

In Gesprächen mit den Betreibern der etwa zehn Coffeeshops der 160.000-Eiwohnerstadt (Foto oben) hat der Bürgermeister in den letzten Monaten zu klären versucht, ob sie für die Einführung der Wietpas bereit sind. Denn die Coffeeshops müssen die Regelung in  alleiniger Verantwortung umsetzen. Stadt, Polizei und Justiz überwachen sie anschließend.  Peter den Oudsten sieht dabei nur wenig Spielraum, obwohl er selbst den Pass ablehnt. Wenn der Wietpass tatsächlich komme, sollte er allerdings nach seiner Meinung schrittweise eingeführt werden, damit sich alle daran gewöhnen können.

Der Stadtrat Enschede will im Oktober Stellung nehmen, so dass Peter den Oudsten dann weiß, ob er in dieser Frage auch im Namen des Rates spricht und handeln kann.

(Foto: Coffeeshop in Enschede (NL) © aliquando flickr; Peter den Oudsten CC Arie)