staatlich gezüchtet

7. September 2019

Um das illegale Geschäft mit Cannabis zu beenden, gehen die benachbarten Niederlande einmal mehr undogmatische Wege. Niederlande.Net, die  Informationsplattform aus Münster, weiß mehr über einen, auf vier Jahre angelegten Modellversuch:

Groningen, Tilburg, Breda, Maastricht, Almere, Arnhem, Nimwegen, Zaanstad, Heerlen und Hellevoetsluis sind als die niederländischen Gemeinden ausgewählt, in denen bald nur noch staatlich gezüchtetes Marihuana in Coffeeshops gekauft werden kann. Insgesamt hatten sich 26 Gemeinden für die Teilnahem am Experiment beworben, die vier großen Städte (Amsterdam, Den Haag, Rotterdam und Utrecht) hatten allerdings bekannt gegeben, dass sie aufgrund der Bedingungen des Experiments nicht teilnehmen werden. Sie fanden es nicht akzeptabel, dass alle Coffeeshops einer ausgewählten Gemeinde am Experiment teilnehmen müssen.

Nach vier Jahren soll die Situation in den zehn Experimentiergemeinden dann mit Kontrollgemeinden verglichen werden. Als sogenannte Kontrollgemeinden schlug die zuständige Kommission Zutphen, Tiel, Roermond, Midden-Groningen, Lelystad, Hoorn und Helmond vor. Die Kommission gibt außerdem zu bedenken, dass eigentlich eine der „Großen Vier“ am Experiment teilnehmen müsste. Daher soll och untersucht werden, ob beispielsweise Utrecht nicht doch mit modifizierten Konditionen am Experiment teilnehmen könnte.

Nach Ablauf des Experiments soll sein Erfolg an verschiedenen Faktoren bemessen werden. So soll beispielsweise geprüft werden, ob die Handelskette – vom Züchter bis zum Konsumenten – geschlossen gehalten werden kann und es zu keinen illegalen Lieferungen gekommen ist. Auch wird unter anderem der Cannabiskonsum in den jeweiligen Gemeinden evaluiert werde. Laut Knottnerus, Leiter der bereits genannten Kommission, sei das Experiment bereits positiv zu bewerten, wenn „es keine Verschlechterung gegenüber der jetzigen Situation ist“. Das würde nämlich bedeuten, dass die organisierte Kriminalität, die zum jetzigen Zeitpunkt Teil der Lieferkette für Coffeeshops ist, ins Abseits katapultiert werden konnte.

Die stattlichen Züchter, die übrigens nicht in den jeweiligen Gemeinden selbst ansässig sein müssen, sollen rund 15 Cannabis- und 10 Haschvarianten züchten, die dann zu einem „marktkonformen“ Preis angeboten werden: Nicht zu billig, damit der Marihuanakonsum nicht stimuliert wird, aber auch nicht zu teuer, sodass die Konsumenten Waren auf dem Schwarzmarkt kaufen werden.

Die drei Gemeinden Maastricht, Breda und Heerlen werden aufgrund ihrer Lage als Grenzgemeinden eingestuft und dürfen daher kein Marihuana an Ausländer verkaufen.

Durch die Bekanntgabe der jeweiligen Experimentiergemeinden hat das niederländische Experiment mit staatlichem Marihuana mehr Kontur bekommen. Der Aufbau und die voraussichtliche Durchführung sind aber bereits kritisiert worden. Die Anzahl an Gemeinden reiche u. a. nicht aus, um verlässliche, wissenschaftliche Ergebnisse zu bekommen.

Mehr über die niederländische Drogenpolitik und die vermeintliche Legalität von Marihuana kann im Niederlande.Net-Dossier Drogengesetzgebung in den Niederlanden nachgelesen werden.

Hoffnung?

14. April 2019

Zu den anwaltlich schwierigsten Tätigkeiten zählt die Vertretung von Kiffern, die einmal erstmals mit einer erhöhten THC-Konzentration am Steuer erwischt werden. Bisher  politische Versuche vergeblich, daran etwas zu ändern. Das lese ich im LawBlog, könnte sich ändern. Es gibt Hoffnung, dass künftig nicht mehr automatisch die Fahrerlaubnis entzogen wird, so das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Grundsatzentsheidungen. Auch eine THC-Konzentration von über 1 ng/ml bedeute bei Ersttätern nicht zwingend, dass der Betroffene ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

Viele Gerichte, so etwas das NRW-Oberverwaltungsgericht Münster oder, das Niedersächsische OVG in Lüneburg und alle Verwaltungsgerichte in Niedersachsen kannten bisher ab einer THC-Konzentration von 1 ng/ml kein Pardon. Die Fahrerlaubnis war dann automatisch weg, weil vermutet wurde, dass der Fahrer nicht zwischen Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges trennen kann. Nur bei einer Konzentration unter 1 ng/ml war bei vielen Führerscheinstellen eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) oder eine Abstinenzvereinbarung möglich. Bei dieser konnte je nach Ausgang des Gutachtens oder der Abstinenzperiode der Führerschein gerettet werden.

Stattdessen müssen künftig die Straßenverkehrsbehörden – auch die im Emsland und der Grafschaft Bentheim- zunächst ein medizinisch-psychologisches Gutachten einholen, das die Zweifel an der Fahreignung bestätigt, so  das Bundesverwaltungsgericht.

Mit dem Urteil vereinheitlichen die Leipziger Richter unterschiedliche Rechtsauffassungen in den Vorinstanzen. So hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im April 2017 entschieden, dass Gelegenheitskonsumenten, die erstmalig unter Cannabis-Einfluss Auto gefahren sind, nicht unmittelbar der Führerschein entzogen werden darf. Stattdessen sei auf Grundlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) der Betroffenen zu entscheiden, hieß es in dem Urteil. Das erwähnte Oberverwaltungsgericht Münster hatte den unmittelbaren Führerscheinentzug dagegen in einem vergleichbaren Fall kurz zuvor für zulässig erklärt.

Das Bundesverwaltungsgericht selbst hat früher auch anders als jetzt entschieden. Seine  strenge, fundamentalistische Meinung revidiert das Gericht aber jetzt ausdrücklich. Auch bei einer THC-Konzentration von über 1 ng/ml ist also künftig in der Regel eine MPU erforderlich, um die Fahreignung des Betroffenen zu überprüfen; hier gehts zur Pressemitteilung des Bundeverwatungsgerichts). Udo Vetter schreibt daher von Hoffnung.

Ich habe ein Fragezeichen hinzugesetzt; denn anlässlich einer solchen MPU taucht nämlich sofort das nächste Problem auf. Die Fragen, wie kommt das THC ins Blut und seit wann  ist es dort? Das sog. Trennungsvermögen wird von den Verkehrspsychologen dort bei geringsten THC-Werten gleichermaßen entschlossen wie hoch gehalten.

Also: Eine gute MPU-Vorbereitung ist für Betroffene daher ein Muss und (!), noch viel früher, sollte jede/r Betroffene bei amtlichen Kontrollen strikt den Mund halten.

Wenn er oder sie nach dem Konsum von Cannabis oder sonstigen Einzelheiten gefragt wird: Klappe halten!  Übrigens nicht nur gegenüber jedem Polizisten (m/w) und auch, bei einer angeordneten Blutprobe, gegenüber dem Arzt.
Wie immer gilt dann: Zu weiteren Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Anwalt oder ihre Anwältin…

(Aktenzeichen BVerwG 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18) (Quelle: Lawblog, SZ, Grafik: pixabay)

Fifth Avenue

27. Februar 2019

Hierzulande steigt die erwartung, Cannabis künftig zu entkriminalisieren. Das meint jedenfalls der Deutsche Handverband, wie die Neue OZ in dieser Woche meldet.

Woanders ist man da schon ein Stück weiter. Wussten Sie beispielsweise, dass sich zwischen den zahlreichen noblen Boutiquen, Kaufhäusern und prachtvollen Gebäuden in der New Yoker „Fifth Avenue“ auch der Cannabis-Händler MedMen mit einem Flagship-Store niedergelassen. US-Medien bezeichnen die Kette inzwischen schon als „Starbucks of Weed“ oder „Apple Stores of Cannabis“. Das Unternehmen selbst hat sich auf die Fahnen geschrieben, den Genuss von Cannabis massentauglich zu machen. Dieses Vorhaben unterstreicht die Firma jetzt mit einem cineastischen Werbefilm, bei dem niemand Geringeres als Spike Jonze („Being John Malkovich“, „Her“) Regie führte. (mehr…). Gucken Sie mal:

Sometimes

16. November 2017

Das Unternehmen Briteside aus dem Bundesstaat Oregon (USA) hat da gerade einen charmanten Werbespot präsentiert: Der Cannabis-Bringdienst orientiert sich in Look and Feel 1:1 an allen Klischees der Pharma-Werbung und zieht das Prinzip auch in seinen Spots 100 Prozent durch. Das Ergebnis ist der sauberste Spot der Welt für ein Produkt, das zum Beispiel in Deutschland grundsätzlich verboten ist. Jenseits des großen Wassers längst eine ganz normale Sache. Wie Weißbier trinken in Bayern.

via Schlecky Silberstein

Nicht nur…

22. März 2017

..“.in Nordrhein-Westfalen müssen Autofahrer weiter fürchten, dass ihnen wegen schon länger zurückliegendem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis entzogen wird. Das Oberverwaltungsgericht Münster bekräftigt seine Rechtsprechung, wonach schon ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml im Serum Autofahrer ungeeignet sind.

Auf den Rat von Experten hören die Richter nicht.

Schon 2015 hat die Grenzwertkommisision – eine fachübergreifende Arbeitsgruppe, paritätisch besetzt von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische Chemie – einen Grenzwert von 3,0 ng/ml THC im Serum vorgeschlagen. Die Mediziner halten den Grenzwert von 1,0 ng/ml unter anderem deshalb für zu niedrig, weil er selbst mit länger zurückliegendem Cannabiskonsum erreicht werden kann. Eine akute Beeinträchtigung bei einer so niedrigen Dosis halten sie für wenig plausibel, jedenfalls müsse ein Konsument hiermit nicht rechnen.

Das Oberverwaltungsgericht hält es dagegen andersrum. Schon wenn im Einzelfall eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtikeit nicht ausgeschlossen werden kann, habe der Grenzwert seine Berechtigung. Mit der Entscheidung fällt es Führerscheinbehörden weiterhin leicht, die seit einigen Jahren praktizierte Null-Toleran-Politik fortzusetzen. Das bedeutet für ertappte Autofahrer, dass die Fahrerlaubnis auch bei niedrigsten Cannabis-Konzentrationen dauerhaft weg ist. Bei Alkoholdelikten ist das sonst frühestens ab 1,1 Promille der Fall (Aktenzeichen 16 A 432/1616 A 550/1616 A 551/16).“

So informiert Udo Vetter im LawBlog über die aktuell-alte Rechtsprechung. Neben der Entziehung der Fahrerlaubnis gibt es zuvor regemäßig noch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Auch da soll nach der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte ein Betroffener selbst bei niedrigsten THC-Werten fahrlässig-schuldhaft handeln. Die Folge: 500 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot. Das kommt dann noch dazu…

entdeckt

24. November 2016

Machen die benachbarten Niederlande kehrt mit ihrer weichdrogenfreundlichen Politik? NiederlandeNet berichten:

Die liberale VVD macht eine überraschende Kehrtwende in der Drogenpolitik: Bei einem Parteikongress am vergangenen Wochenende stimmten über 80 Prozent der Mitglieder für einen Antrag, wonach der Anbau von Marihuana in der Zukunft stärker reguliert werden sollte. Unter dem bislang geltenden „gedoogdbeleid“, ist der Verkauf von Cannabisprodukten legal, der Anbau und Einkauf jedoch illegal. Die Partei will nun „weg von dieser befremdlichen Situation“. Wie genau die neue Situation aussehen soll, ist bislang unbekannt. Die VVD befürwortet jedoch eine nationale Lösung für die gegenwärtige Situation und lehnt deswegen Experimente von einzelnen Gemeinden mit einer Produktion unter Aufsicht weiterhin ab.

Cannabis_sativaDer Antrag wurde von verschiedenen bekannten Parteimitgliedern aus dem Süden der Niederlande gestellt. Bereits in den vergangenen Wochen hatten sie sich öffentlich für eine Anpassung des Parteistandpunkts stark gemacht. Insbesondere die südlicheren Provinzen, wie Noord-Brabant und Limburg, haben mit der Kehrseite des „gedoogbeleids“ zu kämpfen: Auf Grund der Illegalität des Anbaus bleibt vieles im Dunklen und verdient sich das organisierte Verbrechen eine goldene Nase, schätzungsweise die Hälfte des Geldes verschwindet in kriminelle Hände. Durchschnittlich werden täglich etwa 16 illegale Cannabisplantagen entdeckt, allein im vergangenen Jahr wurden über 6.000 Plantagen bei Razzien entdeckt. Schätzungen zufolge ist dies gerade mal ein Fünftel aller Plantagen in den Niederlanden.

Seitens der Coffeeshopbetreiber wurde die Entscheidung der VVD begrüßt, der Vorsitzender des Bundes der Cannabis Einzelhändler, Joachim Helms, hofft, dass nach den Wahlen Coffeeshopbetreiber bei einer eventuellen Gesetzesänderung miteinbezogen werden: „Ich verstehe, dass die VVD die Regulierung gern landesweit durchsetzen will. Dann sollten wir uns, zum Beispiel, Kanada ansehen. Dort gibt es einige sehr große Züchter, aber man muss dafür sorgen, dass es auch viele kleinere gibt.“ Andere Ländern an denen sich die Niederlande ein Beispiel nehmen können sind Uruguay und Spanien, dort gibt es so genannte Weedclubs, die gemeinsam Cannabis anbauen, damit jedoch keinen finanziellen Gewinn erwirtschaften dürfen.

Die Entscheidung der VVD ist umso überraschender angesichts der Tatsache, dass die VVD noch im September diesen Jahres einen Gesetzesantrag der linksliberalen D66 in der Tweede Kamer ablehnte, wonach der Cannabisanbau legalisiert werden sollte. Seit letztem Jahr fordert auch die Vereinigung der niederländischen Gemeinden eine Legalisierung des Cannabisanbaus. Umfragen ergeben, dass über 70 Prozent der niederländischen Bevölkerung eine Legalisierung unterstützen.

Seit 1976 ist es in den Niederlanden legal bei so genannten Coffeeshops Hasch oder Weed zu kaufen. Wie die Coffeeshops an ihre Produkte kommen ist offiziell jedoch unbekannt, da der Anbau von Cannabis gesetzlich verboten ist. Volljährige dürfen jeden Tag 5 Gramm an Weed oder Hasch in einem Coffeeshop kaufen. Coffeeshops dürfen maximal 500 Gramm an Cannabisprodukten vorrätig haben, die Vorräte stammen aus unbekannten Quellen und je nach Umsatz werden sie mehrmals täglich aufgefüllt. Schätzungsweise 1 Milliarde Euro setzen niederländische Coffeeshops jährlich um. Eine Änderung des bestehenden „gedoogbeleids“ ist Experten zufolge, jedoch frühestens nach den Wahlen zur Tweede Kamer im nächsten März wahrscheinlich.

Freispruch

3. Juli 2016

Cannabis_sativaSchon wieder was in diesem kleinen Blog aus unserem Anwaltsbüro:

Heinz K.* hatte zwar auf dem REWE-Parkplatz den polizeilich von ihm geforderten Urintest absolviert, obwohl er dies besser nicht gemacht hätte; denn mit seinem „positiven“ Urintest hatte Heinz K. den Polizeibeamten erst den Verdacht geliefert, dass er bekifft sein Auto gefahren hatte. Daher musste er anschließend mit zur Polizeiwache. Polizeikommissar R. verlangte eine  Blutprobe, doch damit war Heinz K. ganz und gar nicht einverstanden. Er lehnte es ab, eine eigens vorbereitete Zustimmungserklärung zu unterschrieben.

Soll einem Autofahrer Blut entnommen werden, eine Autofahrt unter dem Einfluss von Betäungsmitteln (Kürzel: BtM)  nachzuweisen, ist der ermittelnde Polizeibeamte verpflichtet, hierfür die Anordnung des zuständigen Richters zu erwirken. Ausnahmen davon gelten eigentlich nur zur Nachtzeit, wobei übrigens § 104 Abs. 3 Strafprozessordnung genau festlegt, wann das ist. Ordnet außerhalb der Nachtzeit ohne richterlichen Beschluss ein Polizeibeamter eine Blutentnahme an, kann dieser Umstand zu einem sog. Verwertungsverbot der Blutprobe führen. Das heißt: Das Ergebnis der Blutprobe darf dann nicht zulasten eines Autofahrers verwertet werden. Emsländisch: Ihr Resultat gilded nicht. Bei Heinz K. ist das jetzt mit dem Nichtgilden so gekommen, und das kam so:

Die Blutprobe sollte ihm tagsüber entnommen werden und wurde es letztlich auch. Polizeikommissar R. ordnete sie nämlich an. Sie ergab später eine ausgesprochen geringe und daher völlig ungefährliche Wirkstoffkonzentration genossenen Cannabis, aber eben doch THC-Rückstände im Blut. Das hätte möglicherweise für ein hohes Bußgeld plus Fahrverbot für jede Art motorisiertes Fahrzeug gereicht, wenn nicht mein Kollege Daniel Halver der Verwertung der Blutprobe als Beweismittel widersprochen hätte. Sie war nämlich rechtswidrig entnommen worden, obwohl sich Polizeibeamter R. alle Mühe gegeben hatte, vor seiner Anordnung den notwendigen Richter zu finden und von einem Beschluss zu überzeugen, dass Heinz K. eine Blutprobe entnommen werden sollte.

Polizist R. fand sogar zwei Richter. Doch beide wollten nicht. Der Richter am Sitz der Bußgeldbehörde in Meppen verwies auf den Richter am Sitz der Staatsanwaltschaft in Osnabrück. Und der Richter am Sitz der Staatsanwaltschaft in Osnabrück verwies auf den Richter am Sitz der Bußgeldbehörde in Meppen. „Nicht zuständig!“ sagten also beide und zeigten auf den jeweils anderen. Da platzte Polizeikommissar R. offenbar der sprichwörtliche Kragen, und er ordnete die Blutprobe selbst an.

Das aber hätte er besser nicht getan, sondern das übergeordnete Landgericht um Klärung gebeten. Denn er selbst durfte die Blutentnahme nicht mehr anordnen, begründete mein Kollege seine Position. Genauso sah dies jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg und sprach Heinz K. frei. Dabei hatte ihn noch das Lingener Amtsgericht entgegen dem Antrag des Kollegen Halver schuldig gesprochen, wohl weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte (Palmström-Prinzip). Immerhin war ja THC im Blut gefunden worden, und der Hinweis meines Kollegen Halver auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfing nicht in der Amtsgerichtsverhandlung gegen den schweigenden Heinz K..

Damit überzeugte er jetzt aber das Oberlandesgericht Oldenburg. Das zitierte genau die Verfassungsgerichtsentscheidung vom 15.06.2015 (mehr…), die Daniel Halver für Heinz K. ins Feld geführt hatte:

Haben die Ermittlungsbehörden den zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichter durch Antragstellung mit der Sache befasst, endet ihre Eilzuständigkeit.…Auch soweit die Gefahr eines Beweismittelverlusts eintritt, etwa weil der Richter schriftliche Antragsunterlagen oder eine Ermittlungsakte fordert, Nachermittlungen anordnet oder schlicht noch nicht entschieden hat, lebt die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden nicht wieder auf. Dies gilt unabhängig davon, aus welchen Gründen die richterliche Entscheidung über den Durchsuchungsantrag unterbleibt.

Also Verwertungsverbot und weg mit dem Urteil des Amtsgerichts, also Freispruch, weil es sonst kein Beweismittel gegen den schweigenden Heinz K. gab. So hat das Oberlandesgericht „durchentschieden“ (Juristensprache). Soweit die gute Nachricht für Heinz K., der sich vorgestern herzlich beim Kollegen Daniel Halver bedankte.

Jetzt die schlechte:
Polizeikommissar R. hatte über die „Fahrt unter THC-Einfluss“ längst das Straßenverkehrsamt informiert. Das hatte dann Heinz K.  die Fahrerlaubnis entzogen, weil er -wie die Blutprobe beweise- unter Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug gefahren sei. Für die Verwaltung gilt nämlich das verfassungsrechtliche Beweisverwertungsverbot nicht, sagen landauf, landab beharrlich die Verwaltungsrichter. Dass hiergegen das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken geäußert hat (Beschl. v. 28.06.2014 – 1 BvR 1837/12), interessiert bislang -soweit ich es sehe- die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht. Ihnen ist es auch schnurz, dass bei geringen THC-Werten die Grenzwerte-Kommission aus wissenschaftlicher Sicht Entwarnung gegeben hat.

Weil also der behauptete Zweck und nicht die Verfassung gilt, sind die Mittel heilig – auch wenn es nicht gefährlich war, was Heinz K. da mutmaßlich vorzuwerfen war. Doch es war eben eine Winzigkeit Cannabis im seinem Blut. Da kennen deutsche Verwaltungsrichter kein verfassungsrechtliches Zaudern. Das wird, glaube ich, auch deshalb so bleiben, weil Betroffene erst einmal jahrelang vor Verwaltungsgerichten klagen müssten, bevor sie die Chance auf ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgerichts und dort dann mit ihrer Darstellung Recht bekämen. Angesichts dieser faktischen Rechtsblockade ziehen es alle Betroffenen vor, ein Jahr THC-Abstinenz nachzuweisen und anschließend -nach erfolgreich vorbereiteter MPU – die Fahrerlaubnis zurückzuerhalten; die gibt es nämlich erst zurück, nachdem der Betroffene die Entziehung akzeptiert hat und sie bestandskräftig ist. Zur Tages- wie zur Nachtzeit.

(OLG Oldenburg, Aktenzeichen 2 Ss (Owi) 152/16)

Anwalt-Tipp:
Keine Urinkontrolle abliefern, keinen Wischtest akzeptieren,
keine Unterschrift, dass man auf einen richterlicher Beschluss verzichtet,
Und: Sagen Sie dann besser nichts. Stattdessen Schweigen! Strikt Schweigen!

 

(*Name verändert)

Die Abholung

28. Juni 2016

Werte Leserschaft, manchmal überrascht eintreffende Post von der Staatsanwaltschaft selbst mich als langjährigen Strafverteidiger. Gestern traf zum Beispiel dieses staatsanwaltschaftliche Schreiben ein, und so frage ich -aus mancherlei Gründen persönlich verhindert- in die geschätzte Leserrunde: „Wer möchte den Abholungstermin telefonisch absprechen und nach Osnabrück fahren?“
Marihuana

 

 

 

ein bisschen

21. April 2016

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Bremen legalisiert auf Landesebene den Besitz von „geringen Mengen“ Cannabis. Auch der Eigenanbau von „einigen wenigen Cannabis-Pflanzen“ soll strafrechtlich nicht mehr relevant sein.

Künftig gilt in Bremen: Wer mit Cannabis in kleineren Mengen zum Eigenkonsum erwischt wird und nicht mit der Droge handelt, soll nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Ebenso soll nicht mehr automatisch der Führerschein eingezogen werden, wenn bei Verkehrsteilnehmern auch nur geringe Mengen Cannabis im Blut nachgewiesen werden. Dies kann laut SPD und Grünen das Land Bremen eigenmächtig umsetzen.

Dagegen war die CDU. Natürlich.

Auf Bundesebene ändert das erstmal nichts. Aber irgendwer muss halt den Anfang machen. Wenn auch einen vorerst nur kleinen.Bremen legalisiert also Cannabis. Ein bisschen jedenfalls.

(Quelle: Das Kraftfuttermischwerk; Foto  Martijn, CC BY-SA 2.0))

ausgesprochen

22. Februar 2016

Ronny vom Kraftfuttermischwerk hat diese aktuellen Statements der SPD in Sachen Drogenpolitik veröffentlicht. Es stammt wohl aus dem Wahl-o-maten für die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die SPD entlarvt darin ihre Drogenpolitik einmal mehr als ausgesprochen schizophren

Das erinnert mich an einen denkwürdigen Ausflug einer Parlamentariergruppe der Niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion vor etwa 30 Jahren, über den ich hier schon einmal berichtet habe. Damals wollte man ganz fortschrittlich erscheinen und fuhr nach Enschede, um sich im Rathaus über die niederländische Drogenpolitik zu informieren. Keine Frage, dass die Hannöverschen Sozis das ungläubig aufnahmen, was sie da hörten. Doch dann ging’s ab, als ein „als Experte“ hinzu gebetener westniedersächsischer Landadvokat, der inzwischen in Lingen ein kleines Blog betreibt, einwarf, der niederländische Umgang mit Weichdrogen sei doch vielleicht der bessere Weg, anstatt wie „bei uns“  lieber ganze Berufsschulklassen wegen Cannabis zu kriminalisieren. Das sei eine „nicht repräsentative Einzelmeinung, mit der die SPD-Landtagsfraktion nicht konform gehe und dass man mich nicht aus dem Ratssaal werfen ließ, war angesichts der sozialdemokratischen Empörung eigentlich ein Wunder.

Inzwischen ist die bundesdeutsche Prohibition in Sachen Cannabis gescheitert, auch der große Bruder jenseits des großen Wassers hat die Vorteile der Entkriminalisierung entdeckt und heute habe ich gar gelesen, dass nun offenbar Australien als nächster Staat Cannabis entkriminalisieren wird. Aber hier der montägliche Start mit der wundersamen  Sozialdemokratie:

Wahlomat2