This sucks

6. August 2017

Stillen in der Öffentlichkeit scheint immer noch ein heikles  Thema zu sein. Laut einer Studie steht jeder Vierte dem Stillen im öffentlichen Raum zwiespältig oder ablehnend gegenüber. Jon Lawton kann die Bedenken nicht nachvollziehen. Im Kurzfilm „This sucks“ stellt der Regisseurklar, dass Erwachsene beim Essen eigentlich viel unappetitlicher aussehen als Babies.

Allein der Titel des Spots „This sucks“ ist ein Statement. Aber auch die Bilder, die der Spot anlässlich der Weltstillwoche (1. bis 7. August) zeigt, überzeugen. Wir sehen eine stolze Mutter, die ihr Baby stillt. Abwechselnd dazu werden in Zeitlupe Menschen eingeblendet, die geradezu wüst eine fettige Speise verzehren – vom dick belegten Hot Dog bis zum Burger. Der Spot spricht für sich. Die deutsche Übersetzung der US-Webseite übrigens nicht; sie ist -wohl automatisch generiert- eher peinlich.

Nun, ich erinnere mich lächelnd an einen bisweilen seltsam-sonderlich agierenden Lingener Advokaten, der vor etwas mehr als 30 Jahren mit harschen und kleinbürgerlichen Schriftsätzen meinte, den Landgerichtspräsidenten in Osnabrück bemühen zu müssen, als eine Mutter ihrem Neugeborenes im damaligen Sitzungssaal 31 kurzerhand die Brust gab. Er fiel mit seiner Protestnote auf die Nase, und das war gut so.

Volksverhetzung

29. Juni 2014

Tobias RichterZurückgewiesen hat das Landgericht Osnabrück am Donnerstag die Berufung von Tobias Richter (Jg. 1981), seit 2013 Vorsitzender des niedersächsischen NPD-Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim. Das Amtsgericht Meppen hatte den Rechtsextremen wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt.

Auch das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der letztjährige NPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Mittelems (Plakatfoto lks) seine Facebook-Seite im Sommer 2013 auf das Youtube-Video einer Neonazi-Band verlinkt hatte. In dem Film wurde die Ermordung eines Juden als „gute Tat“ beschrieben. Mit der Verurteilung bestätigte das Landgericht Osnabrück das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichtes Meppen in vollem Umfang. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte aus Haselünne kann bis Donnerstag Revision gegen das Urteil einlegen.

Im Oktober vergangenen Jahres war Richter auch Organisator eines Auftritts des Berliner Neonazi-Sängers Michael Regener („Lunikoff“), ehemals Sänger der verbotenen kriminellen Band „Landser“, in der Gaststätte „Zur Singenden Wirtin“ im emsländischen Groß Berßen. Richter zeichnet auch verantwortlich für den Neonazi-Online-Shop „Das Zeughaus“, der schwerpunktmäßig Devotionalien des wegen Volksverhetzung verurteilten Meppener Neonazi-Musikers Daniel Giese („Stahlgewitter“) vertreibt. Als „Zeughaus“-Anschrift ist auf der Homepage eine Postfachadresse in Santa Ponsa, einem Ort im Südwesten von Mallorca, angegeben. (Quelle)

Dönerkiller

15. Juni 2013

Landgericht_OsnabrückDer NDR bezeichnet ihn als „Rechtsrocksänger“. Der 43jährige Daniel „Gigi“ Giese aus dem Emsland ist aber in Wahrheit bloß ein Neonazi. Jetzt hat er Revision gegen ein Urteil der 7. Strafkammer des Osnabrücker Landgerichts eingelegt, die ihn zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Giese will einen Freispruch. Ob auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück Revision gegen das Urteil vom 6. Juni eingelegt hat, weiß ich nicht. Da sie aber in der Osnabrücker Verhandlung eine 9-monatige Freiheitsstrafe beantragt hat, darf man das annehmen.

Nach Auffassung der Osnabrücker Richter erfüllte der Text des Liedes „Geschwür am After“ der Meppener Neonazi-Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ den Straftatbestand der Volksverhetzung, weil in ihnen der Holocaust geleugnet werde. In dem Lied heißt es u.a. „Geschmierte Historikerkommissionen (…) haben die Geschichte auf den neuesten Stand der Lüge gebracht“; zudem ist die Rede von „Massenmord“ und von „Bildern von Schienen und vom Eingangstor“. Damit habe der Angeklagte „zweifelsfrei den Holocaust geleugnet“.

Der Angeklagte habe, so das Landgericht, wegen des eindeutigen Wortlauts auch nicht davon ausgehen dürfen, dass seine Texte nicht strafbar seien, obwohl die in der rechten Szene bekannte Rechtsanwältin Gisa Pahl (Hamburg) dem Liedtext „Geschwür am After“ sogar Straffreiheit  bestätig hatte. Doch die Strafkammer enschied, dass  Daniel Giese bei „Einsatz seiner geistigen Kenntnisse das Unrecht der Tat hätte erkennen können“. Daher sei der Angeklagte auch schuldig, die Strafe aber zu mildern, weil nach Ansicht des Landgerichts die Lieder „Dönerkiller“ und „Bis nach Istanbul“ weder den Straftatbestand der Volksverhetzung noch den der Billigung von Straftaten beinhalteten. Die Liedtexte seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Folglich verurteilte das Landgericht  den 43-jährigen Meppener  nicht mehr zu einer Freiheitsstrafe sondern lediglich noch zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro.

Mit diese Berufungsurteil gelang dem Neonazi aus Meppen damit eine deutliche Milderung des gegen ihn ergangenen Urteils, das am 15. Oktober 2012 die Strafrichterin in Meppen gesprochen hatte. Damals war Giese  wegen der Liedtexte der rechtsradikalen Band Gigi & Die braunen Stadtmusikanten zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt, die Vollstreckung  war allerdings zur Bewährung ausgesetzt worden.

Jetzt also wird der mit drei Berufsrichtern besetzte 1. Strafsenat des  Oberlandesgericht Oldenburg unter Vorsitz von Dr. Dietrich Janßen  feststellen, ob das Verfahren rechtlich fehlerhaft war. Mit einer Entscheidung darf man im Herbst dieses Jahres rechnen.

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(Landgericht Osnabrück, Foto CC Stefan Flöper)

nächste Instanz

4. Februar 2013

Am vergangenen Freitag hat das Landgericht Osnabrück diese Presseerklärung veröffentlicht:

„In nunmehr drei Entscheidungen unterschiedlicher Zivilkammern hat das Landgericht Osnabrück Klagen von Grundstückskäufern abgewiesen, die eine konkrete Abrechnung und Rückzahlung von Erschließungskosten erreichen wollten (Aktenzeichen 2 O 1351/12, 5 O 1486/12 und 10 O 1537/12). Den Verfahren liegt eine vielfach gebräuchliche Vertragsgestaltung bei der Erschließung und Vermarktung von Neubaugebieten zugrunde. Die Gemeinden bedienen sich dabei einer sog. „kommunalbeherrschten“ Erschließungsgesellschaft, also eines privatrechtlichen Unternehmens, dessen Anteile mehrheitlich von den Gemeinden gehalten werden. Diese Gesellschaften erschließen die Baugebiete und veräußern die Baugrundstücke an die jeweiligen Bauherren zu einem Pauschalpreis pro Quadratmeter, mit dem auch die Erschließungsarbeiten abgegolten sein sollen.

Die Kläger, die in den Jahren 2002 bis 2009 jeweils Baugrundstücke in der oben genannten Form in Lingen und Haren (Ems) gekauft, bezahlt und bebaut haben, wollten nun vor dem Landgericht erreichen, dass die Erschließungskostenanteile aus dem Pauschalpreis herausgerechnet und zurückerstattet werden. Dabei berufen sie sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01. Dezember 2010 (Aktenzeichen 9 C 8.09). Darin wurde für eine etwas abweichende Vertragskonstellation im süddeutschen Raum entschieden, dass nur die Gemeinden selbst, nicht aber kommunalbeherrschte Gesellschaften berechtigt seien, Erschließungsbeiträge zu erheben. Die klagenden Bauherren sehen daher die Gefahr, dass sie erneut seitens der Gemeinden zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden. Zudem behaupten sie, dass über die Pauschalpreise ggf. auch solche Kosten auf die Bauherren abgewälzt worden seien, die nach Erschließungsbeitragsrecht gar nicht umlagefähig sind.

Dieser Argumentation erteilten nun drei Kammern des Landgerichts Osnabrück eine Absage; weitere Verfahren laufen noch. Ein Rückzahlungsanspruch komme aus verschiedenen Gründen nicht in Betracht. So sei die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf die hier zu beurteilende Vertragskonstellation nicht anwendbar. Ferner würden die Bauherrn durch eine vollständige Rückzahlung der Erschließungskosten ungerechtfertigt bevorteilt, da die Erschließungsgesellschaften ihre Leistungen bereits vollständig erbracht haben und verbindlich zugesichert haben, die Bauherren von etwaigen Forderungen der Gemeinden freizustellen.

Rechtskräftig sind die Urteile des Landgerichts Osnabrück noch nicht. Gegen das am 03. Dezember verkündete Urteil der 2. Zivilkammer ist bereits Berufung zum Oberlandesgericht Oldenburg eingelegt worden. Bei den am 30.01.2013 verkündeten Urteilen der 5. und 10. Zivilkammer besteht dazu noch einen Monat lang Gelegenheit. Die Entscheidungen werden zeitnah bei juris eingestellt.“

Vor zwei Jahren hatte ich in diesem, bekanntlich kleinen Blog das Thema aufgegriffen und hier wie im Stadtrat gefragt:

Können Lingener Eigenheimbauer auf Rückzahlungen für zu viel gezahlte Erschließungskosten hoffen? Das könnte die Folge eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sein:

Der Kern der Gerichtsentscheidung vom 1. Dezember 2010 – Aktenzeichen  9 C 8.09: Wenn eine Kommune für den Bau von Straßen, Gehwegen, Strom- Wasser- und Fernmeldeleitungen in einem Wohngebiet eine eigene Tochtergesellschaft beauftragt hat, darf der Aufwand für die Erschließung des Areals nicht in vollem Umfang auf die Grundstückseigentümer übergewälzt werden. Und sollte das kommunale Unternehmen wie in dem vor dem Gericht verhandelten Fall sogar noch eine Betreuungspauschale von fünf Prozent der Kosten verlangen, ist das ebenfalls nicht zulässig. [mehr…]

Die in der Pressemitteilung des Landgerichts wiedergegebene Begründung der Urteile ist „aus verschiedenen Gründen“ nicht verständlich. Natürlich ist es Unsinn, wenn die Kläger die Gefahr fürchten, dass sie die Erschließungskosten noch einmal an die Stadt zu zahlen hätten. Diese Gefahr besteht sicherlich nicht. Wegen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.12.2010 kann daher nicht verlangt werden, die vollständigen Erschließungskostenanteile aus dem Pauschalpreis heraus zu rechnen und zurückzuerstatten.

Doch nach den landgerichtlichen Entscheidungen zahlt nun der Bauherr die Erschießung seines Grundstücks zu 100% – oder anders: die Stadt zahlt dafür keinen Cent. Genau das aber widerspricht dem Baugesetzbuch. Danach muss jede Gemeinde ein Zehntel des Baus neuer Erschließungsstraßen tragen. Das aber hat sie in Lingen (und gleichermaßen in Haren) nicht getan und über die ihr gehörende Gesellschaft GEG die Erschließungskosten den Grundstückseigentümern vollständig auferlegt.  Man darf daher gespannt sein, wie die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Oldenburg, entscheidet.

(Foto: Straßenbau CC gumtau )

Mittendrin IX

28. September 2011

Die Jugendkammer des Landgerichts Osnabrück (Foto re.) hat jetzt die Anklage der Osnabrücker Staatsanwaltschaft gegen den früheren Speller Pfarrer Andreas H. wegen Verdachts der Vergewaltigung einer seinerzeit 14-jährigen nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Hauptverfahren wird nicht eröffnet, beschloss die 3. Große Strafkammer (Aktenzeichen 3 KLs 20/11).

Eine Frau hatte dem heute 51-jährigen Pfarrer vorgeworfen, er habe sie als damals 14-jährige im Sommer 1990 in Haren zwei Mal vergewaltigt. Der Geistliche  war seinerzeit als Kaplan in Haren tätig gewesen. Er hatte auch im Ermittlungsverfahren die sexuellen Kontakte eingeräumt, aber betont, diese seien einvernehmlich und ohne Gewalt geschehen.

Die Frage, ob entgegen dieser Einlassung Gewalt angewendet worden sei, lasse sich -so der Beschluss der  Jugendkammer, die vor ihrer Entscheidung hochrangige Sachverständige bemühte,-  nicht mehr klären. Der Verdacht werde durch keine Beweise gestützt. Ein denkbare Straftat wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener ist längst verjährt. Der Beschluss der Strafkammer ist rechtskräftig; denn weder die Anzeigeerstatterin noch die Staatsanwaltschaft  haben gegen den Gerichtsbeschluss ein Rechtsmittel eingelegt.

So eine zurückhaltende Reaktion geschieht eigentlich nur dann, wenn sich im Laufe des sog. gerichtlichen Zwischenverfahrens die Verdachtsgründe pulverisiert haben. Hier hatte die Strafkammer nach Anklageerhebung zwei der renommiertesten Sachverständigen Deutschlands mit ergänzenden Gutachten beauftragt.Der Berliner Psychiater Prof. Dr. Hans-Ludwig Körber sollte klären, ob das Erinnerungsvermögen der Anzeigeerstatterin aufgrund psychischer Störungen möglicherweise getrübt und damit falsch war. Prof. Dr. Max Steller (Charité Berlin) fand anschließend  in seinem aussagepsychologischen Gutachten keine hinreichenden Anhaltspunkte, anhand derer er die belastende Aussage der Nebenklägerin zur Frage der Gewaltkomponente hätte verifizieren können. Die Aussage der Zeugin, so Steller in seinem ausführlichen Gutachten, sei  hinsichtlich der Schilderung der Gewaltanwendung nicht umfangreich und anschaulich genug, um auf ihren Wahrheitsgehalt sichere Rückschlüsse ziehen zu können. Da auch in dem sogenannten Zwischenverfahren, in dem das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet, die Unschuldsvermutung gilt, hat die Kammer die Anklageschrift nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.

Das Bistum Osnabrück, so eine Pressemitteilung, habe den Beschluss des Landgerichts zur Kenntnis genommen. Gegen den ehemaligen Pfarrer wird aber noch ein kirchenrechtliches Verfahren beim Vatikan geführt, dessen Entscheidung noch aussteht. Bis zum Ausgang dieses Verfahrens bleibt der Seelsorger seiner kirchlichen Ämter enthoben. Ungeachtet des straf- wie kirchenrechtlichen Verfahrensausgangs dürfte es für den durch das Verfahren gebrandmarkten Andreas H. mehr als schwierig werden, seine berufliche Tätigkeit als Priester in einer Gemeinde wieder aufzunehmen.

Mich überzeugt die Entscheidung. Wenn im Zuge großer öffentlicher Aufgeregtheit zu Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche 20 Jahre nach einem Geschehen Vorwürfe erhoben werden, braucht es in einem Rechtsstaat belastbare Beweise und Anhaltspunkte für ein Strafverfahren gegen einen unbescholtenen Mann, mag er sich auch vor zwei Jahrzehnten moralisch fragwürdig verhalten haben. 

Schmerzen

18. April 2011

Das  Landgericht Osnabrück hat am Freitag  einem 20-jährigen Fußballspieler aufgrund einer fehlerhaften Operation am Oberschenkel ein Schmerzensgeld zugesprochen. Ein Osnabrücker Krankenhaus wurde daher zur Zahlung von weiteren 5.000,- € Schmerzensgeld zzgl. Zinsen und anteiliger Anwaltskosten verurteilt. Im Vorfeld hatte das Krankenhaus bereits 3.000,- € an den Fußballer gezahlt, Aktenzeichen 2 O 1265/10.

Der Kläger ist angehender Profifußballer und erlitt beim Fußballspielen am vorderen Oberschenkelmuskel eine Zerrung der Leiste mit Sehnenriss. Am 05.11.2009 wurde der Kläger deswegen in einem  Osnabrücker Krankenhaus am linken Bein operiert – allerdings an dem gesunden hinteren Oberschenkelmuskel. Gesund und krank waren verwechselt worden.  Nachdem dies erkannt worden war, wurde der Kläger vier Tage später ein zweites Mal operiert, diesmal an dem verletzten vorderen Muskel.

Die Kammer sah hierin einen schweren Behandlungsfehler des Krankenhauses. Durch die überflüssige erste Operation hat sich die Dauer des stationären Aufenthalts um 4 Tage verlängert. Insbesondere aufgrund der Ausführungen des medizinischen Sachverständigen war die Kammer davon überzeugt, dass der Kläger unnötigerweise eine 13 cm lange Narbe am Oberschenkel erlitten hat und nicht in der Lage ist, länger als 2 bis 3 Stunden schmerzfrei zu sitzen. Wenn der Kläger an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gelangt, werden die Folgen der ersten Operation seine Leistung etwas herabsetzen. Trotzdem wird er aber Fußball auf hohem Niveau spielen können. Demgegenüber konnte der Kläger nicht beweisen, dass er eine Verhärtung des Unterschenkels und eine relevante psychische Beeinträchtigung erlitten hat. Das Taubheitsgefühl am Oberschenkel ist nicht auf die erste Operation zurückzuführen.

Weil der Kläger ein Schmerzensgeld von insgesamt 20.000,- € eingeklagt hat, aber nur 8.000,- € zugesprochen erhielt, hat er 3/4 und das Krankenhaus 1/4 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Ich meine, dass das Osnabrücker Krankenhaus mit dieser Entschidung mehr als gut bedient ist. Ich stelle mir vor, wie sich ein so junger Fußballspieler mit diesen beruflichen Ambitionen fühlt, als er aufwachet und das falsche und gesunde Bein  operiert war, und wie lange man anschließend in Angst und Sorge lebt, dass doch etwas zurückbleibt. Aber “ eine relevante psychische Beeinträchtigung konnte der Patient ja nicht beweisen…

Nebenkachelmann

28. Februar 2011

Ich muss sagen, dass mich Veränderungen in der lokalen Strafgerichtsbarkeit zunehmend beschäftigen. Es sieht nämlich ganz nach einem Paradigmenwechsel aus. Nach mehr als 40 Jahren vorsichtig-abwägenden richterlichen Entscheidens unter den Vorsitzenden des Lingener Schöffengerichts Josef Haakmann und Werner Keck, praktiziert der seit Jahresfrist amtierende Schöffengerichtsvorsitzende Peter Reichenbach mit seinen ehrenamtlichen Schöffen anderes – ganz so, als ob er bei Verrdachtsmomenten keine Zweifel an der Schuld von Angeklagten haben will und  dann, wenn sich Zweifel aufdrängen, sich ihrer flugs entledigt. Nun sagt der fundamentale rechtsstaatliche Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ bekanntlich nicht, wann Richter Zweifel haben müssen, sondern wie sie zu entscheiden haben, falls sie Zweifel haben. Eine neu aufkommende Generation von Strafjuristen lässt indes  gar keine Zweifel mehr zu. Zweifel versteht sie offenbar als intellektuelle und justizielle Schwäche. Haben womöglich deshalb Schöffenrichter Reichenbach und seine jeweiligen Schöffen im Zweifel eben keine Zweifel mehr?

Aktuelles Beispiel: Das Lingener Schöffengericht verurteilte jetzt einen inzwischen 50-jährigen Angeklagten wegen eines zehn Jahre (!) zurück liegenden Vorfalls. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten -aufgrund einer erst jüngst erstatteten Anzeige- vorgeworfen, am Rosenmontag 2001 in Emsbüren (Foto re.) eine heute 34-jährige Frau vergewaltigt zu haben. Der Mann räumte Zärtlichkeiten ein, wie sie an Karneval gang und gäbe sind. Nachdrücklich bestritt er die Vergewaltigung oder irgendetwas getan zu haben, was die Frau seinerzeit nicht wollte.

Ein vom Gericht bestellter psychologischer Sachverständiger, der die Aussage der Geschädigten auf ihre Glaubhaftigkeit hin untersucht hatte, hatte dazu am dritten Verhandlungstag sein Gutachten erstattet. Es könne, so sein Resumee, nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der sexuelle Kontakt zunächst nicht doch einvernehmlich zustande gekommen sei. Er sagte, die Frau sei „aufgrund einer Hypothese jahrelang wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung medizinisch behandelt worden, die unter Umständen nicht zutrifft, weil bereits in der Erstdiagnostik Fehler gemacht worden sind.“ Es sei experimentell und erfahrungswissenschaftlich vielfach belegt, dass sich Gedächtnisinhalte aufgrund einer therapierten Erinnerung veränderten. Der Gutachter: „Es ist schon irritierend, dass das von der Nebenklägerin geschilderte Geschehen in der Klinik vorbehaltlos und sofort als Tatsache anerkannt und auf dieser Grundlage anstandslos ein Trauma diagnostiziert wurde.“ Also: Zweifel! Wie bei Kachelmann.

Folgerichtig beantragten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung nach viertägiger Hauptverhandlung aufgrund bestehender Zweifel an der Schuld des Angeklagten Freispruch, nur die Nebenklage wollte den Mann drei Jahre hinter Gitter.

Das Gericht verurteilte trotz der Freispruchsanträge von Anklage und Verteidigung unseren lokalen Nebenkachelmann – wie es bekanntlich auch bei seinem Namensgeber von zahlreichen Prozessbeobachtern vorhergesehen wird. Man habe es sich „mit dem Urteil nicht leicht getan“, unterstrich in seiner mündlichen Urteilsbegründung Dr. Peter Reichenbach eine gerichtliche Selbstverständlichkeit und resumierte „Letztendlich sieht das Gericht den Tatvorwurf der Vergewaltigung jedoch als bewiesen an.“

Das Schöffengericht verdrängte auf diese Weise die ermittelten, sachverständig begründeten Zweifel und die logische Konsequenz dieses Gutachtens – den Freispruch. Es ersetzte, legt man diesen Pressebericht mit seinen Zitaten zugrunde, sorgfältige Richterarbeit durch eine Bauchentscheidung: „Für das Gericht ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Geschädigte den Angeklagten zu Unrecht einer so schwerwiegenden Tat beschuldigt, diese Geschichte konstruiert und sie zudem mit so erheblicher Konsequenz verfolgt hat“. Natürlich durfte in der mündlichen Urteilsverkündung auch „die allgemeine Lebenserfahrung“ nicht fehlen, die wie „forensische Erkenntnisse“ -also u.a. Reichenbachs eigene- „belegen, dass Sexualtaten für eine Frau sehr prägend sind und eine große Belastung für das weitere Leben darstellen“. Gemeint war wohl Sexualstraftaten.

Auf den Verurteilten warten jetzt wegen Vergewaltigung zwei Jahren und neun Monate Haft, wenn das Landgericht Osnabrück als Berufungsinstanz die Entscheidung bestätigt. Allerdings sind auch dort im vergangenen Jahr zwei erfahrene, kluge Strafkammer-Vorsitzende pensioniert worden…

Notabene
An der geschilderten Strafsache habe ich von Berufs wegen keine Anteile; dies sei klar gestellt. Allerdings hat der kritisierte Schöffenvorsitzende in einem anderen Fall, in dem ich verteidige, eine Anklage zugelassen, bei der ein von ihm in Auftrag gegebenes, ausführliches Gutachten der Anzeigeerstatterin die Glaubhaftigkeit abspricht. Sie war inflagranti von ihrem unverhofft heimkehrenden Mann erwischt worden, um dann zu behaupten, sich unbekleidet im Schlafzimmer an der gleichfalls unbekleideten Schulter des besten Freundes der Familie ausgeweint zu haben, weil sie ihr Mann tags zuvor vergewaltigt habe. Nun, zur Verhandlung zugelassen werden darf eine Anklage nur, wenn ein Gericht einen Angeschuldigten für „hinreichend verdächtig“ hält, die ihm vorgeworfenen Taten begangen zu haben. Dafür ist bei einem negativen Glaubhaftigkeitsgutachten regelmäßig kein Raum.  Mein Bauchgefühl sagt mir nun, dass in dem Inflagranti-Verfahren vor dem Aufruf der Sache doch noch einmal die Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden geprüft werden sollte…

Nachtrag vom 18.04.2011:
Ich weiß zwar nicht, wie eine abwesende Redakteurin einen Bericht über ein Urteil schreiben kann.Mit mir hat sie nicht geswprochen. Das Urteil jedenfalls war ok. Was ich als Verteidiger und Staatsbürger aber jetzt erwarte, ist ein Strafverfahren gegen die Anzeigeerstatterin und ihren damaligen Liebhaber, übrigens einen Polizeikommissar, wegen falscher Verdächtigung und Falschaussage. Denn nicht immer erlebt man  so lügenhafte Aussagen wie in dieser Sache.

(Fotos: Emsbüren – © Joachim K. Löckener CC; Amtsgericht Lingen (Ems) © pittigliani2005 CC)

Schlechthin

19. Februar 2011

Der Wettbewerb auf dem Anwaltsmarkt ist, dem Vernehmen nach, hart. Da muss man sich was einfallen lassen. Zum Beispiel einen schönen, nachts sogar erleuchteten Schriftzug am Kanzleisitz. So was wie

Das Haus der Anwälte.

Klingt nicht übel, dachte sich wohl eine Kanzlei mit zwei Anwälten im Gerichtsbezirk Osnabrück. Ein dritter Jurist sollte zum Jahresende ebenfalls in das “Haus der Anwälte” ziehen. Vorher hatte er in der größten Kanzlei am Ort gearbeitet, die acht Anwälte beschäftigt. Seine bisherigen Kollegen tragen ihm den Wechsel womöglich etwas nach. Denn sie suchten gleich mal Streit mit dem “Haus der Anwälte”. Sie mahnten ihre Kollegen ab und bekamen jetzt recht.

Das Landgericht Osnabrück hält den Slogan “Das Haus der Anwälte” für wettbewerbswidrig, weil er beim Publikum einen falschen Eindruck erwecke:

Die Verwendung des Begriffs … wird von nicht unerheblichen Teilen der Verkehrskreise als Hinweis auf eine bestimmte Vielfalt und Qualität der in diesem Gebäude angebotenen Rechtsberatung verstanden.

Maßgeblich stellt das Gericht auf das im Slogan enthaltenes Wörtchen “Das” ab:

Wenngleich der bestimmte Artikel in der Inschrift nicht mit einem Superlativ wie „das beste“, „das erste“ oder „das einzige“ oder mit einem anderen Eigenschaftswort empfehlenden Charakters verbunden ist, so schwingt in der Bezeichnung „Das Haus der Anwälte“ doch die Bedeutung von „schlechthin“ mit.

Zwei Anwälte seien für diesen Anspruch aber zu wenig:

Dieser … Erwartung wird die Kanzlei … nicht gerecht. Die Kammer vermag auch nicht zu erkennen, dass sich insoweit durch den Einzug der Einzelkanzlei von Rechtsanwalt Dr. …„„„ in das Gebäude etwas Wesenliches ändert.

Ob die siegreiche “Groß”kanzlei jetzt den Slogan an ihrem Büro anbringt, ist nicht bekannt.

Link zum Urteil des LG Osnabrück vom 22.12.2010 1 O 2937/10

(gefunden im © Lawblog – ein Dankeschön an Udo Vetter für das Ja zur Veröffentlichung in meinem kleinen Blog)

mittendrin VII

19. November 2010

Während die Jugendkammer des Landgerichts Osnabrück (Foto lks) noch nicht entschieden hat, ob es den Vergewaltigungsprozess gegen den suspendierten Pfarrer Andreas H.aus Spelle eröffnen soll, treibt der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode die Aufklärung nach kanonischem Recht voran und hat am Dienstag die Akte des Geistlichen in den Vatikan geschickt worden. Die direkt Papst Benedikt XVI. unterstellte Kongregation für die Glaubenslehre soll die Missbrauchsvorwürfe prüfen, die das Osnabrücker Generalvikariat gegen den 50-Jährigen ermittelt und zusammengetragen hat. Bereits Ende März war Andreas H. deshalb suspendiert worden.

Die Kongregation für die Glaubenslehre ist oberste Wächterin der katholischen Lehre und geistlicher Disziplin. „Sie kann das Verfahren an sich ziehen, entscheiden, dass es von uns oder einem anderen deutschen Bistum weitergeführt wird“, so der Sprecher des Osnabrücker Generalvikariats, Hermann Haarmann gegenüber der taz. „Sie kann es aber auch einstellen.“ Die römische Spezialität: Sich persönlich von der Kongregation rechtfertigen, kann Andreas H. nicht.

Überhaupt sind die Wege zur Erkenntnis eher verschlungen. So hatte das Osnabrücker Generalvikariat die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Osnabrück gemeldet, die in der Folge ermittelt und Ende August Anklage gegen Andreas H. erhoben hatte. Vergewaltigung wirft ihm die Anklage vor. Doch die Anzeigeerstatterin hatte sich erst im vergangenen Frühjahr an das Bistum Osnabrück gewandt und ihre Anschuldigungen erhoben- mehr als 19 Jahre nach den angeklagten Taten und während der großen öffentlichen Debatte über Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche . Die Staatsanwaltschaft meint, „die Übergriffe“ seien „wegen der als charismatisch empfundenen Ausstrahlung des Angeschuldigten und einem spirituellen Abhängigkeitsverhältnis der Geschädigten zu ihm von ihr ertragen worden“ – so ihre Presseerklärung nach Anklageerhebung Ende  August (mehr…).

Diese Ausgangslage hat die mit der Sache befasste III. Große Strafkammer  die Einholung eines wissenschaftlichen Gutachtens zu den Angaben der Anzeigeerstatterin beschließen lassen und ist damit einem Antrag von Verteidiger Theo Krümberg (Nordhorn) gefolgt. Mit det Gutachtenerstellung hat die Kammer  Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber beauftragt. Der Berliner ist einer der renommiertesten deutschen Forsensiker und hat in einer ganzen Reihe spektakulärer Justizfälle bei der Begutachtung der Straftäter mitgewirkt. Daneben war der  Sachverständige auch als Berater des Vatikan zum Thema Pädophilie und im Fall des Österreichers Josef Fritzl tätig. Aus dem Umstand übrigens, dass ein Psychiater mit der Begutachtung betraut worden ist, schließen Prozessbeobachter, dass auch psychische Befindlichkeiten und Besonderheiten der Zeugin der Anklage untersucht werden sollen. Reine Glaubhaftigkeitsfragen wären nämlich erst einmal nicht durch einen psychiatrischen Arzt sondern durch einen Psychologen zu beantworten.

Ex-Pfarrer Andreas H. war schon im vergangenen Frühling von den Ermittlern klar gemacht worden, dass es fundamental zugeht und er auf Rücksicht und Schonung nicht zu hoffen braucht: Obwohl er über seinen Anwalt erreichbar war, wurde er, nachdem er sich aus seiner Speller Pfarrei wegbegeben hatte, von Polizisten bei einem Glaubensbruder in Hoya verhaftet. „Ich hatte ihm dazu geraten, aus Spelle wegzugehen“, sagt dazu Verteidiger Theo Krümberg. Andreas H. musste zur Ruhe kommen und wollte nicht in Spelle mit seinen 8.489 Einwohnern Spießruten laufen.

Aufsehen erregen die Ermittlungen auch, weil der als charismatisch beschriebene Andreas H. neben der ehemaligen Nonne Stefanie Bensmann eine der führenden Personen der innerkirchlichen Christusgemeinschaft (CG) ist. Die Angehörigen dieser „sektenartigen Vereinigung“ begeben sich – so die taz– in starke seelische Abhängigkeit von ihren Führungsfiguren und bestrafen Abtrünnige und CG-ferne Verwandte durch Kontaktsperren, also in ähnlicher Form, wie sie bei den Zeugen Jehovas bekannt sind. Seit Mitte der 1990er Jahre beobachtet das Bistum Osnabrück die CG-Gruppe mit wachsender Skepsis – indes ohne Sanktionen zu verhängen. Bis Andreas H. zum Fall wurde, war das Pfarrhaus in Spelle ein wichtiger Treffpunkt der CG. Den gibt es nun nicht mehr: Denn Bischof Bode versetzte H.s Stellvertreter Martin Luttmann, der als gemäßigtes Mitglied der Vereinigung gilt, kurzerhand in das Pastoralteam der St. Marien-Gemeinde nach Bremen-Walle – und den Waller Pastor Daniel Brinker im Gegenzug nach Spelle.

Ob es zu einem Strafprozess kommt, muss also das Landgericht Osnabrück entscheiden. Es hat ein Gutachten über die Aussagetüchtigkeit der Belastungszeugin angefordert. Sie hat den Ermittlern eine mehrjährige „gewaltbetonte sexuelle Beziehung“ geschildert, die der Geistliche mit ihr als Teenagerin unterhalten habe, und sie hat konkrete Angaben zu zwei Nötigungen im Frühling 1990 gemacht – jeweils in der Kaplanei von Haren, wo der junge Geistliche seinerzeit stationiert war. Beim ersten Mal soll er die damals 14-Jährige festgehalten, beim zweiten Mal mit Nachteilen für ihr Seelenheil bedroht haben.

Das bestreitet die Verteidigung. Zuerst hatte Rechtsanwalt Theo Krümberg sogar von einem „klassischen Trittbrettfall“ im Zuge der bundesweiten Missbrauchsdebatte gesprochen. Dann aber räumte sein Mandant „sexuelle Kontakte“ ein. Fürs kirchenrechtliche Verfahren ist Krümberg nicht zuständig, kritisieren will ers auch nicht. „Ich hätte gedacht, dass sie aufs Gutachten warten“, sagt der Nordhorner Anwalt zur taz. „Damit riskieren die ja, sich eine blutige Nase zu holen.“

Es sei nicht notwendig gewesen zu warten, sagt Bistums-Sprecher Hermann Haarmann. „Das ist ja ein unabhängiges Verfahren.“ Kanonisch ist vor allem die – eingeräumte – Verletzung des Zölibats wichtig. Zugleich geht es fürs Bistum um die eigene Glaubwürdigkeit: „Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode betreibt den Kampf gegen Missbrauch durch Kleriker deutlich offensiver als seine Amtsbrüder“, wertet die taz. So hat er die Akten der Personalreferenten des Bistums seit den 1950er-Jahren auf Verdachtsmomente hin durchleuchten lassen, „denn so etwas wurde ja nicht ausdrücklich vermerkt“, so Bistumssprecher Haarmann. Am ersten Adventssonntag, mit dem für Christen ein neues Kirchenjahr beginnt, hält er zudem, offenbar als erster katholischer Bischof Deutschlands, einen Bußgottesdienst wegen der Missbrauchsfälle. Das akute Verfahren nur zögerlich zu erledigen, hätte dazu kaum gepasst.

Bodes Eifer teilt die Glaubenskongregation nur bedingt. Seit ihr vormaliger Chef Papst wurde, leitet William Joseph Levada das Gremium. Der emeritierte Erzbischof von San Francisco hat während seiner langen Kirchenkarriere nur ein einziges Mal Schlagzeilen gemacht: Vor sieben Jahren, als herauskam, dass er in den 1990ern aktiv und in großem Umfang Missbrauchsfälle durch Priester seiner Diözesen vertuscht hatte.

Auch gegen Theo Krümberg wird inzwischen zu Felde gezogen. Nach der von mir in diesem Blog geäußerten Kritik am forschen Vorgehen der Verfolger äußerten die kritisierten Polizeibeamten der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim harsche Kritik an der Kritik. Ihnen hatten meine Vorwürfe nicht gefallen. Die daraufhin eingeschaltete  Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg meint allen Ernstes, Theo Krümberg habe mit mir gesprochen und sich dabei des Geheimnisverrats schuldig gemacht. Sie  hat deshalb ein anwaltsgerichtliches Verfahren gegen den engagierten Juristen eingeleitet, das nun bei der Rechtsanwaltskammer in Oldenburg schwebt.

(Quelle: taz, Foto LG Osnabrück ©  Wikipedia/Stefan Flöper CC; Osnabrücker Dom © Brisbane CC))

Hölle

1. November 2010

Das Gericht will mit diesem Urteil ein deutliches Zeichen setzen, dass der Versuch, eine parallele Subkultur zu schaffen, in der die Regeln menschlichen Zusammenlebens nur noch eingeschränkt gelten, vom Staat nicht toleriert und konsequent unterbunden wird. Der Angeklagte war kein aggressiver Verkäufer von Drogen, aber er hat die Süchte befriedigt, die von außen an ihn herangetragen wurden, um seinen Platz in der Szene halten zu können. Seine Wohnung war eine Drogenhölle im Weichdrogenbereich.

So berichtet die Lokalpresse über ein aktuelles Urteil des Schöffengerichts Lingen, an dem ich übrigens von Berufs wegen nicht beteiligt bin. Die Entscheidung verurteilt einen 24-jähriger Lingener zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten Haft. Ihm hatte die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, zwischen Mai 2009 und April 2010 in Lingen an verschiedene Personen Marihuana verkauft zu haben, um damit auch seinen eigenen Konsum zu finanzieren. Zudem habe er einem damals 14-Jährigen mehrfach Cannabis verschafft.

Keine Frage: Die Abgabe von Drogen an einen 14-jährigen ist inakzeptabel. Der Gesetzgeber hat dafür im Betäubungsmittel-Strafrecht harte Strafen bestimmt. Geht es übrigens um Alkohol, sieht unser Staat die Sache reichlich anders: Die Abgabe der Droge  Alkohol an 14-jährige ist grundsätzlich nämlich  eine Ordnungswidrigkeit; nur falls ein Jugendlicher leichtfertig durch die Alkoholabgabe körperlich schwer gefährdet wird, der Abgebende „aus Gewinnsucht“ handelt oder die Abgabe „beharrlich wiederholt“ wird daraus eine Straftatmit einer Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis; handelt es sich aber um Cannabis ist die Mindeststrafe ein Jahr Gefängnis. Auch diese Ungleichbehandlung ist inakzeptabel und zwar schon deshalb, weil Cannabis nicht zum Tode führt, relativ geringe Mengen Alkohol aber schon. Nach allem, was die Wissenschaft heute weiß, wird Cannabis nur zum Problem, wenn es im Übermaß genossen wird. Der Widerspruch ist also ebenso offensichtlich wie unbefriedigend.

Überreichlich daneben ist das Lingener Urteil dann mit seinem Satz, dass Cannabis-Konsumenten „eine parallele Subkultur schaffen, in der die Regeln menschlichen Zusammenlebens nur noch eingeschränkt gelten„. Sollte das wirklich so gesagt worden sein,  wäre  dies in der Sache dröhnender Unfug.

Der Angeklagte in dem Lingener Strafverfahren wird nämlich bestraft,  weil er die geltenden Normen verletzt hat. Die Strafe soll verhindern, dass er weitere Normenverletzungen begeht. Und sie soll andere davon abhalten, seinem Beispiel zu folgen. Cannabis-Konsumenten wie der Angeklagte sind aber nicht Menschen, die in einer Parallelgesellschaft die „Regeln menschlichen Zusammenlebens“ missachten, weil sie kiffen oder Cannabis entgeltlich abgeben. Sie missachten nur die –nicht unumstrittenen– Regeln des deutschen Betäubungsmittelrechts, aber keineswegs  die Regeln des menschlichen Zusammenlebens! Auch ein Coffeeshop in den benachbarten Niederlanden ist nicht das Fegefeuer oder  der Vorhof zur Unterwelt der Dämonen. Selbst in Lingen ist eine Wohnung, in der Cannabis konsumiert und abgegeben wird, genauso wenig Hölle wie eine lokale Kneipe mit Alkoholausschank. Einen Straftäter als Höllenbetreiber und damit quasi als Teufel zu dämonisieren, ist in einem aufgeklärten Rechtsstaat ein nicht zu duldender Missgriff. Ich nehme an, dass dies auch das Landgericht Osnabrück so sehen wird, wenn der so etikettierte Verurteilte gegen das Lingener Urteil Berufung einlegt.

Ein Nachtrag
noch zu dem Urteilssatz „vom Staat nicht toleriert und konsequent unterbunden wird“ – Konsequent ist die Strafverfolgung bei Weichdrogen von Verfassungs wegen gerade auf ganze andere Weise: 1994 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Cannabisverbot nicht gegen die Verfassung verstößt, solange bei geringen Mengen keine Strafverfolgung stattfinde. In den darauffolgenden Jahren wurde die Grenze der geringen Menge von den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich oder auch gar nicht gesetzt. Bundeseinheitliche Regelungen zur Anwendung des § 31 a BtMG gibt es nicht. In NRW hat die neue rot-grüne Regierung die Menge durch Erlass von 6 g auf 10 g heraufgesetzt, in Niedersachsen liegt die Grenzmenge grundsätzlich bei 15 g. Allerdings findet  immer eine Strafverfolgung statt und die Einstellung ist immer  eine „Kann-Einstellung“ – es kann also eingestellt werden, muss nicht (und wird auch -Verfassungsgericht hin oder her- oft nicht).

(Foto oben:  Darstellung der Hölle im Hortus Deliciarum, Manuskript (um 1180) – CC; Foto unten: illegales Polizeienblem in Niedersachsen)