den falschen

30. Juli 2020

Da hat ein Kollege (m/w/d) daneben geschossen. Das Landgericht Osnabrück hat nämlich die Klage eines Lingeners wegen eines falschen Fahndungsfotos der Polizei zurückgewiesen. Der Mann hatte von seiner Bank deswegen Schmerzensgeld und weiteren Schadenersatz in Höhe von 500.000 Euro verlangt. Das Gericht lehnte dies ab – der Mann habe für ein Schmerzensgeld schlicht den Falschen verklagt, sagte ein Gerichtssprecher. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, meldet der NDR.

Der Vorfall hatte sich im Sommer vor drei Jahren ereignet: Damals hatte der Mann die Filiale seiner Bank aufgesucht. Am selben Tag kam es dort zu einer Straftat. Die Bank händigte der Polizei Aufnahmen der Videoüberwachung aus. Aus ungeklärten Gründen kam die Polizei zu dem Schluss, der Kläger komme als Täter infrage und fahndete mit Lichtbild in der örtlichen Tageszeitung nach dem Mann. Nachdem sich der Irrtum aufgeklärt hatte, wurde der Fahndungsaufruf zurückgezogen.

Schön finde ich besonders di Formulierung, der (grobe) Fehler sei „aus ungeklärten Gründen“ geschehen. Das sind so diese phänotypischen Sätze, mit denen sich die öffentliche Hand immer aus ihrer Verantwortung zu ziehen sucht.

Und dann noch meine Frage, wer denn wohl hätte verklagt werden müssen? Hat jemand einen Vorschlag?


(Foto: Landgericht Osnabrück, CC wie am 15.06.2013/Archiv)

 

besonders Rücksicht

25. Januar 2020

Gescheitert ist eine Frau vor dem Amtsgericht Lingen (Ems) mit ihrer Klage  auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls im Mai vor zwei Jahren.
Damals befuhr die 71jöhrige mit ihrem E-Bike den Theo-Lingen-Platz in Lingen (Ems), als sie -auch im wörtlichen Sinne- auf den Beklagten  traf. Dieser fuhr mit seinem Rollstuhl auf die dort befindliche Bahnunterführung zu, während sich die Klägerin ihm von hinten näherte. Als sie den Beklagten links zu überholen versuchte, schwenkte er mit seinem Rollstuhl nach links, um zum dortigen Fahrstuhl zu den Bahngleisen zu begeben. Dabei kam es zur Kollision, bei der  die Klägerin stürzte und sich verletzte.
Das Amtsgericht Lingen (Ems) hatte die Klage mit Urteil vom 14.05.2019 – übrigens exakt ein Jahr nach dem Un%all- abgewiesen. Die Klägerin habe als Radfahrerin auf die Belange des Fußgängerverkehrs besonders Rücksicht nehmen müssen. Fußgänger, zu denen von Gesetzes wegen auch der einen Rollstuhl nutzende Beklagte zähle, dürften weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, müsse der Fahrverkehr warten. Das gelte besonders gegenüber hilfsbedürftigen Personen, zu denen auch Rollstuhlfahrer zählten, so das Amtsgericht.
Diesen Anforderungen habe die Klägerin nicht genügt. Sie sei schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren. Zudem sei am Eingang der Unterführung der zu den Bahngleisen führende Fahrstuhl erkennbar gewesen. Die Klägerin habe daher jede rechnen müssen, dass der Fahrstuhl von Passanten zum Erreichen der Gleise genutzt werden würde.
Die Klögerin hatte das Urteil nicht akzeptiert und Berufung eingelegt. Ohne neue Verhandlung bestätigte das zuständige Landgericht Osnabrück jetzt aber durch Beschluss vom 9. Dezember 2019 das Urteil des Amtsgerichts und wies dabei das Argument der Klägerin zurück, der Rollstuhlfahrer habe die Pflicht gehabt, vor seinem Richtungswechsel anzuhalten, auf der eigenen Achse zu wenden und sich umzublicken. Eine solche Pflicht gebe es für Rollstuhlfahrer ebenso wenig wie für Fußgänger. Das Urteil des Amtsgerichts Lingen (Ems) ist damit rechtskräftig.

(Altenzeichen: AG Lingen (Ems) 4 C 804/18; LG Osnabrück 4 S 181/19)

 

(Textquelle: PM; Foto: Amtsgericht Lingen (Ems) © milanpaul via flickr)

Emsbüren

26. Oktober 2018

Ein Junge im aus dem niedersächsischen Emsbüren (Foto lks) soll über Jahre von seiner Mutter schwer misshandelt worden sein. Wie der SPIEGEL berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück in dem Fall Anklage erhoben. Demnach musste der Junge sich, wenn er von der Schule nach Hause kam, bis auf die Unterhose ausziehen und in zwei gelbe Müllsäcke kleiden…

inzwischen liegt die Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück bei der Jugendkammer des dortigen Landgerichts vor. Hier gehts zum SPIEGEL-Beitrag. 

This sucks

6. August 2017

Stillen in der Öffentlichkeit scheint immer noch ein heikles  Thema zu sein. Laut einer Studie steht jeder Vierte dem Stillen im öffentlichen Raum zwiespältig oder ablehnend gegenüber. Jon Lawton kann die Bedenken nicht nachvollziehen. Im Kurzfilm „This sucks“ stellt der Regisseurklar, dass Erwachsene beim Essen eigentlich viel unappetitlicher aussehen als Babies.

Allein der Titel des Spots „This sucks“ ist ein Statement. Aber auch die Bilder, die der Spot anlässlich der Weltstillwoche (1. bis 7. August) zeigt, überzeugen. Wir sehen eine stolze Mutter, die ihr Baby stillt. Abwechselnd dazu werden in Zeitlupe Menschen eingeblendet, die geradezu wüst eine fettige Speise verzehren – vom dick belegten Hot Dog bis zum Burger. Der Spot spricht für sich. Die deutsche Übersetzung der US-Webseite übrigens nicht; sie ist -wohl automatisch generiert- eher peinlich.

Nun, ich erinnere mich lächelnd an einen bisweilen seltsam-sonderlich agierenden Lingener Advokaten, der vor etwas mehr als 30 Jahren mit harschen und kleinbürgerlichen Schriftsätzen meinte, den Landgerichtspräsidenten in Osnabrück bemühen zu müssen, als eine Mutter ihrem Neugeborenes im damaligen Sitzungssaal 31 kurzerhand die Brust gab. Er fiel mit seiner Protestnote auf die Nase, und das war gut so.

Volksverhetzung

29. Juni 2014

Tobias RichterZurückgewiesen hat das Landgericht Osnabrück am Donnerstag die Berufung von Tobias Richter (Jg. 1981), seit 2013 Vorsitzender des niedersächsischen NPD-Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim. Das Amtsgericht Meppen hatte den Rechtsextremen wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt.

Auch das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der letztjährige NPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Mittelems (Plakatfoto lks) seine Facebook-Seite im Sommer 2013 auf das Youtube-Video einer Neonazi-Band verlinkt hatte. In dem Film wurde die Ermordung eines Juden als „gute Tat“ beschrieben. Mit der Verurteilung bestätigte das Landgericht Osnabrück das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichtes Meppen in vollem Umfang. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte aus Haselünne kann bis Donnerstag Revision gegen das Urteil einlegen.

Im Oktober vergangenen Jahres war Richter auch Organisator eines Auftritts des Berliner Neonazi-Sängers Michael Regener („Lunikoff“), ehemals Sänger der verbotenen kriminellen Band „Landser“, in der Gaststätte „Zur Singenden Wirtin“ im emsländischen Groß Berßen. Richter zeichnet auch verantwortlich für den Neonazi-Online-Shop „Das Zeughaus“, der schwerpunktmäßig Devotionalien des wegen Volksverhetzung verurteilten Meppener Neonazi-Musikers Daniel Giese („Stahlgewitter“) vertreibt. Als „Zeughaus“-Anschrift ist auf der Homepage eine Postfachadresse in Santa Ponsa, einem Ort im Südwesten von Mallorca, angegeben. (Quelle)

Dönerkiller

15. Juni 2013

Landgericht_OsnabrückDer NDR bezeichnet ihn als „Rechtsrocksänger“. Der 43jährige Daniel „Gigi“ Giese aus dem Emsland ist aber in Wahrheit bloß ein Neonazi. Jetzt hat er Revision gegen ein Urteil der 7. Strafkammer des Osnabrücker Landgerichts eingelegt, die ihn zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Giese will einen Freispruch. Ob auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück Revision gegen das Urteil vom 6. Juni eingelegt hat, weiß ich nicht. Da sie aber in der Osnabrücker Verhandlung eine 9-monatige Freiheitsstrafe beantragt hat, darf man das annehmen.

Nach Auffassung der Osnabrücker Richter erfüllte der Text des Liedes „Geschwür am After“ der Meppener Neonazi-Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ den Straftatbestand der Volksverhetzung, weil in ihnen der Holocaust geleugnet werde. In dem Lied heißt es u.a. „Geschmierte Historikerkommissionen (…) haben die Geschichte auf den neuesten Stand der Lüge gebracht“; zudem ist die Rede von „Massenmord“ und von „Bildern von Schienen und vom Eingangstor“. Damit habe der Angeklagte „zweifelsfrei den Holocaust geleugnet“.

Der Angeklagte habe, so das Landgericht, wegen des eindeutigen Wortlauts auch nicht davon ausgehen dürfen, dass seine Texte nicht strafbar seien, obwohl die in der rechten Szene bekannte Rechtsanwältin Gisa Pahl (Hamburg) dem Liedtext „Geschwür am After“ sogar Straffreiheit  bestätig hatte. Doch die Strafkammer enschied, dass  Daniel Giese bei „Einsatz seiner geistigen Kenntnisse das Unrecht der Tat hätte erkennen können“. Daher sei der Angeklagte auch schuldig, die Strafe aber zu mildern, weil nach Ansicht des Landgerichts die Lieder „Dönerkiller“ und „Bis nach Istanbul“ weder den Straftatbestand der Volksverhetzung noch den der Billigung von Straftaten beinhalteten. Die Liedtexte seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Folglich verurteilte das Landgericht  den 43-jährigen Meppener  nicht mehr zu einer Freiheitsstrafe sondern lediglich noch zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro.

Mit diese Berufungsurteil gelang dem Neonazi aus Meppen damit eine deutliche Milderung des gegen ihn ergangenen Urteils, das am 15. Oktober 2012 die Strafrichterin in Meppen gesprochen hatte. Damals war Giese  wegen der Liedtexte der rechtsradikalen Band Gigi & Die braunen Stadtmusikanten zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt, die Vollstreckung  war allerdings zur Bewährung ausgesetzt worden.

Jetzt also wird der mit drei Berufsrichtern besetzte 1. Strafsenat des  Oberlandesgericht Oldenburg unter Vorsitz von Dr. Dietrich Janßen  feststellen, ob das Verfahren rechtlich fehlerhaft war. Mit einer Entscheidung darf man im Herbst dieses Jahres rechnen.

[mehr…]

(Landgericht Osnabrück, Foto CC Stefan Flöper)

nächste Instanz

4. Februar 2013

Am vergangenen Freitag hat das Landgericht Osnabrück diese Presseerklärung veröffentlicht:

„In nunmehr drei Entscheidungen unterschiedlicher Zivilkammern hat das Landgericht Osnabrück Klagen von Grundstückskäufern abgewiesen, die eine konkrete Abrechnung und Rückzahlung von Erschließungskosten erreichen wollten (Aktenzeichen 2 O 1351/12, 5 O 1486/12 und 10 O 1537/12). Den Verfahren liegt eine vielfach gebräuchliche Vertragsgestaltung bei der Erschließung und Vermarktung von Neubaugebieten zugrunde. Die Gemeinden bedienen sich dabei einer sog. „kommunalbeherrschten“ Erschließungsgesellschaft, also eines privatrechtlichen Unternehmens, dessen Anteile mehrheitlich von den Gemeinden gehalten werden. Diese Gesellschaften erschließen die Baugebiete und veräußern die Baugrundstücke an die jeweiligen Bauherren zu einem Pauschalpreis pro Quadratmeter, mit dem auch die Erschließungsarbeiten abgegolten sein sollen.

Die Kläger, die in den Jahren 2002 bis 2009 jeweils Baugrundstücke in der oben genannten Form in Lingen und Haren (Ems) gekauft, bezahlt und bebaut haben, wollten nun vor dem Landgericht erreichen, dass die Erschließungskostenanteile aus dem Pauschalpreis herausgerechnet und zurückerstattet werden. Dabei berufen sie sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01. Dezember 2010 (Aktenzeichen 9 C 8.09). Darin wurde für eine etwas abweichende Vertragskonstellation im süddeutschen Raum entschieden, dass nur die Gemeinden selbst, nicht aber kommunalbeherrschte Gesellschaften berechtigt seien, Erschließungsbeiträge zu erheben. Die klagenden Bauherren sehen daher die Gefahr, dass sie erneut seitens der Gemeinden zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden. Zudem behaupten sie, dass über die Pauschalpreise ggf. auch solche Kosten auf die Bauherren abgewälzt worden seien, die nach Erschließungsbeitragsrecht gar nicht umlagefähig sind.

Dieser Argumentation erteilten nun drei Kammern des Landgerichts Osnabrück eine Absage; weitere Verfahren laufen noch. Ein Rückzahlungsanspruch komme aus verschiedenen Gründen nicht in Betracht. So sei die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf die hier zu beurteilende Vertragskonstellation nicht anwendbar. Ferner würden die Bauherrn durch eine vollständige Rückzahlung der Erschließungskosten ungerechtfertigt bevorteilt, da die Erschließungsgesellschaften ihre Leistungen bereits vollständig erbracht haben und verbindlich zugesichert haben, die Bauherren von etwaigen Forderungen der Gemeinden freizustellen.

Rechtskräftig sind die Urteile des Landgerichts Osnabrück noch nicht. Gegen das am 03. Dezember verkündete Urteil der 2. Zivilkammer ist bereits Berufung zum Oberlandesgericht Oldenburg eingelegt worden. Bei den am 30.01.2013 verkündeten Urteilen der 5. und 10. Zivilkammer besteht dazu noch einen Monat lang Gelegenheit. Die Entscheidungen werden zeitnah bei juris eingestellt.“

Vor zwei Jahren hatte ich in diesem, bekanntlich kleinen Blog das Thema aufgegriffen und hier wie im Stadtrat gefragt:

Können Lingener Eigenheimbauer auf Rückzahlungen für zu viel gezahlte Erschließungskosten hoffen? Das könnte die Folge eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sein:

Der Kern der Gerichtsentscheidung vom 1. Dezember 2010 – Aktenzeichen  9 C 8.09: Wenn eine Kommune für den Bau von Straßen, Gehwegen, Strom- Wasser- und Fernmeldeleitungen in einem Wohngebiet eine eigene Tochtergesellschaft beauftragt hat, darf der Aufwand für die Erschließung des Areals nicht in vollem Umfang auf die Grundstückseigentümer übergewälzt werden. Und sollte das kommunale Unternehmen wie in dem vor dem Gericht verhandelten Fall sogar noch eine Betreuungspauschale von fünf Prozent der Kosten verlangen, ist das ebenfalls nicht zulässig. [mehr…]

Die in der Pressemitteilung des Landgerichts wiedergegebene Begründung der Urteile ist „aus verschiedenen Gründen“ nicht verständlich. Natürlich ist es Unsinn, wenn die Kläger die Gefahr fürchten, dass sie die Erschließungskosten noch einmal an die Stadt zu zahlen hätten. Diese Gefahr besteht sicherlich nicht. Wegen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.12.2010 kann daher nicht verlangt werden, die vollständigen Erschließungskostenanteile aus dem Pauschalpreis heraus zu rechnen und zurückzuerstatten.

Doch nach den landgerichtlichen Entscheidungen zahlt nun der Bauherr die Erschießung seines Grundstücks zu 100% – oder anders: die Stadt zahlt dafür keinen Cent. Genau das aber widerspricht dem Baugesetzbuch. Danach muss jede Gemeinde ein Zehntel des Baus neuer Erschließungsstraßen tragen. Das aber hat sie in Lingen (und gleichermaßen in Haren) nicht getan und über die ihr gehörende Gesellschaft GEG die Erschließungskosten den Grundstückseigentümern vollständig auferlegt.  Man darf daher gespannt sein, wie die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Oldenburg, entscheidet.

(Foto: Straßenbau CC gumtau )

Mittendrin IX

28. September 2011

Die Jugendkammer des Landgerichts Osnabrück (Foto re.) hat jetzt die Anklage der Osnabrücker Staatsanwaltschaft gegen den früheren Speller Pfarrer Andreas H. wegen Verdachts der Vergewaltigung einer seinerzeit 14-jährigen nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Hauptverfahren wird nicht eröffnet, beschloss die 3. Große Strafkammer (Aktenzeichen 3 KLs 20/11).

Eine Frau hatte dem heute 51-jährigen Pfarrer vorgeworfen, er habe sie als damals 14-jährige im Sommer 1990 in Haren zwei Mal vergewaltigt. Der Geistliche  war seinerzeit als Kaplan in Haren tätig gewesen. Er hatte auch im Ermittlungsverfahren die sexuellen Kontakte eingeräumt, aber betont, diese seien einvernehmlich und ohne Gewalt geschehen.

Die Frage, ob entgegen dieser Einlassung Gewalt angewendet worden sei, lasse sich -so der Beschluss der  Jugendkammer, die vor ihrer Entscheidung hochrangige Sachverständige bemühte,-  nicht mehr klären. Der Verdacht werde durch keine Beweise gestützt. Ein denkbare Straftat wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener ist längst verjährt. Der Beschluss der Strafkammer ist rechtskräftig; denn weder die Anzeigeerstatterin noch die Staatsanwaltschaft  haben gegen den Gerichtsbeschluss ein Rechtsmittel eingelegt.

So eine zurückhaltende Reaktion geschieht eigentlich nur dann, wenn sich im Laufe des sog. gerichtlichen Zwischenverfahrens die Verdachtsgründe pulverisiert haben. Hier hatte die Strafkammer nach Anklageerhebung zwei der renommiertesten Sachverständigen Deutschlands mit ergänzenden Gutachten beauftragt.Der Berliner Psychiater Prof. Dr. Hans-Ludwig Körber sollte klären, ob das Erinnerungsvermögen der Anzeigeerstatterin aufgrund psychischer Störungen möglicherweise getrübt und damit falsch war. Prof. Dr. Max Steller (Charité Berlin) fand anschließend  in seinem aussagepsychologischen Gutachten keine hinreichenden Anhaltspunkte, anhand derer er die belastende Aussage der Nebenklägerin zur Frage der Gewaltkomponente hätte verifizieren können. Die Aussage der Zeugin, so Steller in seinem ausführlichen Gutachten, sei  hinsichtlich der Schilderung der Gewaltanwendung nicht umfangreich und anschaulich genug, um auf ihren Wahrheitsgehalt sichere Rückschlüsse ziehen zu können. Da auch in dem sogenannten Zwischenverfahren, in dem das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet, die Unschuldsvermutung gilt, hat die Kammer die Anklageschrift nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.

Das Bistum Osnabrück, so eine Pressemitteilung, habe den Beschluss des Landgerichts zur Kenntnis genommen. Gegen den ehemaligen Pfarrer wird aber noch ein kirchenrechtliches Verfahren beim Vatikan geführt, dessen Entscheidung noch aussteht. Bis zum Ausgang dieses Verfahrens bleibt der Seelsorger seiner kirchlichen Ämter enthoben. Ungeachtet des straf- wie kirchenrechtlichen Verfahrensausgangs dürfte es für den durch das Verfahren gebrandmarkten Andreas H. mehr als schwierig werden, seine berufliche Tätigkeit als Priester in einer Gemeinde wieder aufzunehmen.

Mich überzeugt die Entscheidung. Wenn im Zuge großer öffentlicher Aufgeregtheit zu Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche 20 Jahre nach einem Geschehen Vorwürfe erhoben werden, braucht es in einem Rechtsstaat belastbare Beweise und Anhaltspunkte für ein Strafverfahren gegen einen unbescholtenen Mann, mag er sich auch vor zwei Jahrzehnten moralisch fragwürdig verhalten haben. 

Schmerzen

18. April 2011

Das  Landgericht Osnabrück hat am Freitag  einem 20-jährigen Fußballspieler aufgrund einer fehlerhaften Operation am Oberschenkel ein Schmerzensgeld zugesprochen. Ein Osnabrücker Krankenhaus wurde daher zur Zahlung von weiteren 5.000,- € Schmerzensgeld zzgl. Zinsen und anteiliger Anwaltskosten verurteilt. Im Vorfeld hatte das Krankenhaus bereits 3.000,- € an den Fußballer gezahlt, Aktenzeichen 2 O 1265/10.

Der Kläger ist angehender Profifußballer und erlitt beim Fußballspielen am vorderen Oberschenkelmuskel eine Zerrung der Leiste mit Sehnenriss. Am 05.11.2009 wurde der Kläger deswegen in einem  Osnabrücker Krankenhaus am linken Bein operiert – allerdings an dem gesunden hinteren Oberschenkelmuskel. Gesund und krank waren verwechselt worden.  Nachdem dies erkannt worden war, wurde der Kläger vier Tage später ein zweites Mal operiert, diesmal an dem verletzten vorderen Muskel.

Die Kammer sah hierin einen schweren Behandlungsfehler des Krankenhauses. Durch die überflüssige erste Operation hat sich die Dauer des stationären Aufenthalts um 4 Tage verlängert. Insbesondere aufgrund der Ausführungen des medizinischen Sachverständigen war die Kammer davon überzeugt, dass der Kläger unnötigerweise eine 13 cm lange Narbe am Oberschenkel erlitten hat und nicht in der Lage ist, länger als 2 bis 3 Stunden schmerzfrei zu sitzen. Wenn der Kläger an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gelangt, werden die Folgen der ersten Operation seine Leistung etwas herabsetzen. Trotzdem wird er aber Fußball auf hohem Niveau spielen können. Demgegenüber konnte der Kläger nicht beweisen, dass er eine Verhärtung des Unterschenkels und eine relevante psychische Beeinträchtigung erlitten hat. Das Taubheitsgefühl am Oberschenkel ist nicht auf die erste Operation zurückzuführen.

Weil der Kläger ein Schmerzensgeld von insgesamt 20.000,- € eingeklagt hat, aber nur 8.000,- € zugesprochen erhielt, hat er 3/4 und das Krankenhaus 1/4 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Ich meine, dass das Osnabrücker Krankenhaus mit dieser Entschidung mehr als gut bedient ist. Ich stelle mir vor, wie sich ein so junger Fußballspieler mit diesen beruflichen Ambitionen fühlt, als er aufwachet und das falsche und gesunde Bein  operiert war, und wie lange man anschließend in Angst und Sorge lebt, dass doch etwas zurückbleibt. Aber “ eine relevante psychische Beeinträchtigung konnte der Patient ja nicht beweisen…

Nebenkachelmann

28. Februar 2011

Ich muss sagen, dass mich Veränderungen in der lokalen Strafgerichtsbarkeit zunehmend beschäftigen. Es sieht nämlich ganz nach einem Paradigmenwechsel aus. Nach mehr als 40 Jahren vorsichtig-abwägenden richterlichen Entscheidens unter den Vorsitzenden des Lingener Schöffengerichts Josef Haakmann und Werner Keck, praktiziert der seit Jahresfrist amtierende Schöffengerichtsvorsitzende Peter Reichenbach mit seinen ehrenamtlichen Schöffen anderes – ganz so, als ob er bei Verrdachtsmomenten keine Zweifel an der Schuld von Angeklagten haben will und  dann, wenn sich Zweifel aufdrängen, sich ihrer flugs entledigt. Nun sagt der fundamentale rechtsstaatliche Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ bekanntlich nicht, wann Richter Zweifel haben müssen, sondern wie sie zu entscheiden haben, falls sie Zweifel haben. Eine neu aufkommende Generation von Strafjuristen lässt indes  gar keine Zweifel mehr zu. Zweifel versteht sie offenbar als intellektuelle und justizielle Schwäche. Haben womöglich deshalb Schöffenrichter Reichenbach und seine jeweiligen Schöffen im Zweifel eben keine Zweifel mehr?

Aktuelles Beispiel: Das Lingener Schöffengericht verurteilte jetzt einen inzwischen 50-jährigen Angeklagten wegen eines zehn Jahre (!) zurück liegenden Vorfalls. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten -aufgrund einer erst jüngst erstatteten Anzeige- vorgeworfen, am Rosenmontag 2001 in Emsbüren (Foto re.) eine heute 34-jährige Frau vergewaltigt zu haben. Der Mann räumte Zärtlichkeiten ein, wie sie an Karneval gang und gäbe sind. Nachdrücklich bestritt er die Vergewaltigung oder irgendetwas getan zu haben, was die Frau seinerzeit nicht wollte.

Ein vom Gericht bestellter psychologischer Sachverständiger, der die Aussage der Geschädigten auf ihre Glaubhaftigkeit hin untersucht hatte, hatte dazu am dritten Verhandlungstag sein Gutachten erstattet. Es könne, so sein Resumee, nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der sexuelle Kontakt zunächst nicht doch einvernehmlich zustande gekommen sei. Er sagte, die Frau sei „aufgrund einer Hypothese jahrelang wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung medizinisch behandelt worden, die unter Umständen nicht zutrifft, weil bereits in der Erstdiagnostik Fehler gemacht worden sind.“ Es sei experimentell und erfahrungswissenschaftlich vielfach belegt, dass sich Gedächtnisinhalte aufgrund einer therapierten Erinnerung veränderten. Der Gutachter: „Es ist schon irritierend, dass das von der Nebenklägerin geschilderte Geschehen in der Klinik vorbehaltlos und sofort als Tatsache anerkannt und auf dieser Grundlage anstandslos ein Trauma diagnostiziert wurde.“ Also: Zweifel! Wie bei Kachelmann.

Folgerichtig beantragten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung nach viertägiger Hauptverhandlung aufgrund bestehender Zweifel an der Schuld des Angeklagten Freispruch, nur die Nebenklage wollte den Mann drei Jahre hinter Gitter.

Das Gericht verurteilte trotz der Freispruchsanträge von Anklage und Verteidigung unseren lokalen Nebenkachelmann – wie es bekanntlich auch bei seinem Namensgeber von zahlreichen Prozessbeobachtern vorhergesehen wird. Man habe es sich „mit dem Urteil nicht leicht getan“, unterstrich in seiner mündlichen Urteilsbegründung Dr. Peter Reichenbach eine gerichtliche Selbstverständlichkeit und resumierte „Letztendlich sieht das Gericht den Tatvorwurf der Vergewaltigung jedoch als bewiesen an.“

Das Schöffengericht verdrängte auf diese Weise die ermittelten, sachverständig begründeten Zweifel und die logische Konsequenz dieses Gutachtens – den Freispruch. Es ersetzte, legt man diesen Pressebericht mit seinen Zitaten zugrunde, sorgfältige Richterarbeit durch eine Bauchentscheidung: „Für das Gericht ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Geschädigte den Angeklagten zu Unrecht einer so schwerwiegenden Tat beschuldigt, diese Geschichte konstruiert und sie zudem mit so erheblicher Konsequenz verfolgt hat“. Natürlich durfte in der mündlichen Urteilsverkündung auch „die allgemeine Lebenserfahrung“ nicht fehlen, die wie „forensische Erkenntnisse“ -also u.a. Reichenbachs eigene- „belegen, dass Sexualtaten für eine Frau sehr prägend sind und eine große Belastung für das weitere Leben darstellen“. Gemeint war wohl Sexualstraftaten.

Auf den Verurteilten warten jetzt wegen Vergewaltigung zwei Jahren und neun Monate Haft, wenn das Landgericht Osnabrück als Berufungsinstanz die Entscheidung bestätigt. Allerdings sind auch dort im vergangenen Jahr zwei erfahrene, kluge Strafkammer-Vorsitzende pensioniert worden…

Notabene
An der geschilderten Strafsache habe ich von Berufs wegen keine Anteile; dies sei klar gestellt. Allerdings hat der kritisierte Schöffenvorsitzende in einem anderen Fall, in dem ich verteidige, eine Anklage zugelassen, bei der ein von ihm in Auftrag gegebenes, ausführliches Gutachten der Anzeigeerstatterin die Glaubhaftigkeit abspricht. Sie war inflagranti von ihrem unverhofft heimkehrenden Mann erwischt worden, um dann zu behaupten, sich unbekleidet im Schlafzimmer an der gleichfalls unbekleideten Schulter des besten Freundes der Familie ausgeweint zu haben, weil sie ihr Mann tags zuvor vergewaltigt habe. Nun, zur Verhandlung zugelassen werden darf eine Anklage nur, wenn ein Gericht einen Angeschuldigten für „hinreichend verdächtig“ hält, die ihm vorgeworfenen Taten begangen zu haben. Dafür ist bei einem negativen Glaubhaftigkeitsgutachten regelmäßig kein Raum.  Mein Bauchgefühl sagt mir nun, dass in dem Inflagranti-Verfahren vor dem Aufruf der Sache doch noch einmal die Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden geprüft werden sollte…

Nachtrag vom 18.04.2011:
Ich weiß zwar nicht, wie eine abwesende Redakteurin einen Bericht über ein Urteil schreiben kann.Mit mir hat sie nicht geswprochen. Das Urteil jedenfalls war ok. Was ich als Verteidiger und Staatsbürger aber jetzt erwarte, ist ein Strafverfahren gegen die Anzeigeerstatterin und ihren damaligen Liebhaber, übrigens einen Polizeikommissar, wegen falscher Verdächtigung und Falschaussage. Denn nicht immer erlebt man  so lügenhafte Aussagen wie in dieser Sache.

(Fotos: Emsbüren – © Joachim K. Löckener CC; Amtsgericht Lingen (Ems) © pittigliani2005 CC)