Wiet

14. Juni 2013

Cannabis_sativaMit einem Richterspruch urteilte am  Mittwoch letzter Woche  ein Gericht in Den Haag, dass der niederländische Staat einer Reihe von Coffeeshops in den südlichen Provinzen Limburg, Noord-Brabant und Zeeland des Landes Schadenersatzzahlungen leisten muss. Grund dafür sei, dass die Einführung des so genannten „Wietpass“ vor gut einem Jahr zu Einnahme- und Besucherrückgängen in vielen der Coffeeshops geführt hat, in denen quasi legal weiche Drogen konsumiert werden dürfen. Für das Gericht war der Wietpas ein zu weitreichender Eingriff von staatlicher Seite.

Der inzwischen wieder abgeschaffte Marihuana-Pass („Wietpass“), und speziell der Aspekt, dass dieser Ausweis die Coffeeshops zu geschlossenen Raucherclubs mit eingeschriebenen Mitgliedern habe werden lassen, sei ein unverhältnismäßig großer Eingriff auf die Rechte der Besucher gewesen. Der Haager Gerichtshof begründete sein Urteil damit, dass potentielle Besucher der Coffeeshops durch das registrierungspflichtige Passsystem abgeschreckt wurden. Die Betreiber hätten hierdurch für einen Zeitraum von mehreren Monaten einen finanziellen Schaden erlitten. Wie hoch dieser Schaden und sodann auch der vom Staat zu leistende teilweise Schadenersatz seien, wird das Gericht noch zu einem späteren Zeitpunkt festlegen.

Marc Josemans, Vorsitzender der Vereinigung der Officiellen Coffeeshops Maastricht (VOCM) und selbst Eigentümer eines Coffee-Shops sagte zu dem Urteil: „Jetzt ist zum dritten Mal entschieden , dass der Minister etwas gegen das Gesetz durchgedrückt hat. Doch tatsächlich ist der Schadensersatz noch lange nicht klar.“

Ivo Opstelten, niederländischer Minister für Sicherheit  und Justiz, kündigte postwendend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen: “Wir haben doch keine Eurozeichen in den Augen”, schimpfte er. “So’n langweiliger Schadensersatzanspruch ist das allerletzte, was mich interessiert. Mir geht es um eine transparente Verkaufspolitik bei Softdrogen.”

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(Foto: Cannabis sativa, CC Michael_w; Quellewww.niederlandenet.de)

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