Wietpas 2

6. Oktober 2012

Nach den Parlamentswahlen in der Niederlanden ist die Zukunft des Wietpasses ungewiss, über den ich hier schon berichtet habe. Vom 1. Januar an soll der Wietpas  Handel und Konsum mit Weichdrogen bei unseren niederländischen Nachbarn kanalisieren: Die Coffeeshops werden zu privaten Clubs und dürfen nur an ihre maximal 2000 MitgliedernCannabis abgeben, die dazu ihren Clubausweis („wietpas“)vorlegen müssen. Ausländer können nicht Club-Mitglied werden.

Weil es nach den niederländischen Wahlen aber eine Koalition zwischen rechtsliberaler VVD unter Premierminister Mark Rutte und der sozialdemokratischen PvdA mit Diederik Samsom an der Spitze geben wird, müssen sich beide Parteien über die künftige Drogenpolitik verständigen. Die VVD hat den „Graspass“ durchgesetzt, will aber mit sich reden lassen, die PvdA sich im Wahlkampf dagegen  ausgesprochen; sie möchte statt dessen das Coffeeshopsystem legalisieren und nicht mehr nur tolerieren.

Zusammen mit weiteren Amtskollegen hat jetzt auch Peter den Oudtsen, Bürgermeister von Enschede  (Foto re), die niederländische Regierung aufgefordert, die Einführung des sog. Wietpass noch einmal zu überprüfen.  „Enschede braucht das nicht!“ sagte das Stadtoberhaupt, schon immer  ein ausgewiesener Gegner der neuen Regelung.

Eine Reihe niederländischer Städte übrigens, die zunächst die Einführung des Wietpass wollten, rudert inzwischen zurück, so Peter den Oudsten: In den Provinzen Zeeland, Noord-Brabant und Limburg wird das Wietpass-Modell nämlich schon seit Mai getestet und da zeigt sich, dass zwar die ausländischen, oft deutschen Besucher nicht mehr die Coffeeshops besuchen. Doch gleichzeitig ist ein lebhafter illegaler Straßenhandel entstanden. Die Folge: Neben dem weichen Cannabis wird dort alles verkauft, was der Schwarzmarkt hergibt. Und die Niederländer registrieren sich nicht als Clubmitglieder. Diese Entwicklung haben Kritiker stets vorher gesagt und inzwischen sieht auch Bürgermeister Onno Hoes (Maastricht), einer der Väter der „Wietpass“-Regelung,  diese Nachteile. und plädiert für eine Light-Version des umstrittenen Passes: Personalausweis und Meldebescheinigung sollen reichen; die Straßendealer sind ihm ein Dorn im Auge.

Peter den Oudtsen befürchtet im Tukkerland dieselbe kriminelle Straßenhandel-Entwicklung wie in Maastricht und Umgebung. Er sieht sich bestätigt, dass ein Wietpass mehr schadet als nützt. Enschede habe, so den Oudsten,  gegenwärtig kaum Probleme mit ausländischen Besuchern, und sei Beispiel für eine gute Coffeeshop-Regelung.

In Gesprächen mit den Betreibern der etwa zehn Coffeeshops der 160.000-Eiwohnerstadt (Foto oben) hat der Bürgermeister in den letzten Monaten zu klären versucht, ob sie für die Einführung der Wietpas bereit sind. Denn die Coffeeshops müssen die Regelung in  alleiniger Verantwortung umsetzen. Stadt, Polizei und Justiz überwachen sie anschließend.  Peter den Oudsten sieht dabei nur wenig Spielraum, obwohl er selbst den Pass ablehnt. Wenn der Wietpass tatsächlich komme, sollte er allerdings nach seiner Meinung schrittweise eingeführt werden, damit sich alle daran gewöhnen können.

Der Stadtrat Enschede will im Oktober Stellung nehmen, so dass Peter den Oudsten dann weiß, ob er in dieser Frage auch im Namen des Rates spricht und handeln kann.

(Foto: Coffeeshop in Enschede (NL) © aliquando flickr; Peter den Oudsten CC Arie)

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