Nebenan

30. Oktober 2015

Die sog. Flüchtlingskrise betrifft auch unsere Nachbarn nebenan, also die Niederlande. Die Münsteraner Informationsplattform Niederlande.net berichtet, was die dortige, aktuelle Debatte ausmacht:

„Wir schaffen das!“. Mit den inzwischen geflügelten Worten der Bundeskanzlerin kündigte de Volkskrant vergangenen Samstag ein Interview mit dem PvdA Fraktionsvorsitzenden Diederik Samsom, der im Namen seiner Partei Stellung zur Flüchtlingskrise bezog, an. Dem steht gegenüber, dass sich in Teilen der niederländischen Bevölkerung weiter der Unmut regt, der bisweilen aggressiv zum Ausdruck gebracht wird, wie im Dorf Steenbergen.

volkskrantBislang wurden 41.764 Asylanträge in den Niederlanden eingereicht laut des Centraal Orgaan Opvang Asielzoekers (COA), 60.000 werden es womöglich bis Ende des Jahres, laut Diederik Samsom. Trotz solcher aus niederländischer Sicht hohen Zahlen fand der sonst eher kurz angebundene PvdA Fraktionsvorsitzende deutliche Worte bezüglich der Flüchtlingskrise. In seinem Interview mit de Volkskrant sagte er: „Wir können mehr. Wir können es schaffen!“ Samsom zeigte sich zuversichtlich, dass die Niederlande der aktuellen Situation und der „immensen Aufgabe“, er wolle nicht von einer Krise sprechen, gewachsen seien.

In dem Interview forderte der Sozialdemokrat  pragmatische Lösungen und Taten, anstatt großer Worte. Dabei nahm er auch seinen Koalitionspartner VVD in die Kritik und erklärte, die VVD sei nie der Wunschkandidat gewesen, um die jetzige Situation anzugehen: „Nein, sie war nicht der gewünschte Partner, sie ist nicht der gewünschte Partner.“ Die Positionen der beiden Parteien in Flüchtlingsfragen sind sehr unterschiedlich, was in der Vergangenheit bereits zu einer Regierungskrise führte (NiederlandeNet berichtete). Vielen Spekulationen über eine neue Regierungskrise zum Trotz stehe er der zukünftigen Zusammenarbeit mit der VVD positiv gegenüber, da die beiden Regierungsparteien den Umgangston in der jüngsten Vergangenheit wieder versachlicht hätten.

Angesichts eines solch deutlichen Bekenntnisses seitens der PvdA Spitze, sticht die Zurückhaltung des Premiers Mark Rutte desto deutlicher hervor. In den vergangenen Wochen war bezüglich der Flüchtlingssituation ausgesprochen wenig von Mark Rutte zu vernehmen. Unter dem Hashtag #waarisrutte (zu Deutsch: Wo ist Rutte?) stellten sich in den vergangenen Woche in den sozialen Medien viele Menschen die Frage, wieso sich der niederländische Premier in der Debatte so zurückhalte. Anders als von der deutschen Bundeskanzlerin gab es von Rutte noch kein eindeutiges Bekenntnis für oder gegen offene Grenzen und den Umgang mit Flüchtlingen. Auch deshalb musste sich Mark Rutte in einem Kommentar der Amsterdamer Tageszeitung Trouw die Frage gefallen lassen, warum er nicht stärker für eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems eintrete. Ob er womöglich Wahlverluste befürchten würde?

Weniger zurückhaltend waren dahingegen Mark Ruttes Parteikollegen im Gemeinderat von Gennep in der Provinz Limburg. In einem Pamphlet wollte die Gemeinderatsfraktion vor den Folgen des Flüchtlingsstroms warnen und vermeintlichen Ängste der Bevölkerung offenkundig machen: „Die jüngsten Beispiele in Nachbarländern und jetzt auch in den Niederlanden zeigen widerliche Vorfälle: Prügeleien, Nötigung, Vergewaltigungen und Ablehnung von Unterkünften durch Asylbewerber.“ Der abschließende Hinweis an potenzielle Asylsuchende lautete dann auch: “Geht weg!“. Die übrigen Gemeinderatsfraktionen haben sich vom Pamphlet mit deutlichen Worten distanziert.

Ähnlich gespalten wie die niederländischen Parteipolitiker ist auch die niederländische Bevölkerung selbst. Täglich gibt es neue Berichte über unzufriedene Bürger, die sich von der Politik mit ihren Ängsten und Sorgen im Stich gelassen fühlen. Ebenso häufig gibt es Berichte über den ungebrochenen Willen in der Bevölkerung bei der Flüchtlingskrise helfen zu wollen und tatkräftig mitanzupacken. So meldete de Volkskrant vergangenen Dienstag unter Berufung auf Vluchtelingenwerk Nederland, dass sich bereits 6.000 Freiwillige gemeldet hätten. So viele, dass das Vluchtelingenwerk mit der Einarbeitung neuer Freiwilliger nicht mehr nachkäme und es deshalb zu Wartezeiten käme.

Gleichzeitig überschlagen sich die Negativschlagzeilen über Brandstiftung, Brandbriefe und Aggressivität seitens der Bevölkerung. So wurde bei einer Infoveranstaltung über den Bau eines Asyllagers in Steenbergen in Noord-Brabant eine Fürsprecherin vom Publikum ausgebuht und verbal angegriffen. Im nord-holländischen Wormerland wurden zwei Autos des GroenLinks Gemeinderatsmitglieds Harold Halewijn in Brand gesetzt, vermutlich im Zusammenhang mit einer Infoveranstaltung über ein geplantes Asylheim. Auch Spitzenpolitiker sahen sich in jüngster Zeit Drohungen und Brandbriefen ausgesetzt, so erhielt der Fraktionsvorsitzende der VVD Halbe Zijlstra einen Brandbrief. Auch Alexander Pechthold, Fraktionsvorsitzender der linksliberalen D66 und Jesse Klaver, Fraktionsvorsitzender der links-grünen Partei GroenLinks wurden bedroht und haben Anzeige erstattet.

1280px-The_Hague_Binenhof_with_waterworksÜber Neues vom Nachbarn berichtet NiederlandeNet.

In den Niederlanden wurde am Dienstag die Erste Kammer („Eerste Kamer der Staten-Generaal“; Foto: wikipedia CC BY 3.0) gewählt, die die Interessen der Provinzen des Landes vertritt. Die Ergebnisse entsprechen den Prognosen (NiederlandeNet berichtete), womit die in Den Haag regierende Koalition aus der rechtsliberalen VVD und der sozialdemokratischen PvdA selbst mit ihren bisherigen Unterstützerparteien der linksliberalen D66, christlichen CU und reformierten SGP nicht mehr über eine Mehrheit in der Ersten Kammer verfügt. Somit wird es der Regierung ab jetzt schwerer fallen, Gesetzentwürfe durch die Erste Kammer zu bringen.

Wie genau die Regierung in Zukunft für eine Mehrheit in der Ersten Kammer sorgen möchte ist noch offen. Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) äußerte gegenüber der Rundfunkanstalt NOS, dass man weiterhin auf die Unterstützung der anderen Parteien baue und kein Problem in dem Mehrheitsverlust sehe. Auch vorherige Regierungen hätten es ohne Mehrheit geschafft. Er zeigte sich optimistisch und argumentierte, dass die Unterstützung der anderen Parteien nötig sei um die niederländische Wirtschaft weiter voranzubringen. Der Fraktionsvorsitzende der PvdA Diederik Samsom teilte die Meinung Ruttes nur bedingt. Er ging eher davon aus, dass man die Interessen der verschiedenen Parteien vereinen müsse, um für eine Mehrheit zu sorgen, da niemand einfach so seine Zustimmung gebe.

Zum Thema der Mehrheitsbeschaffung hatte die TV-Anstalt NOS den Fraktionsvorsitzenden des CDA Sybrand van Haersma Buma und den Fraktionsvorsitzenden der D66 Alexander Pechtold ins Studio eingeladen. Diese reagierten kritisch auf die Aussagen des Ministerpräsidenten. Pechtold sagte, dass es sich Rutte „zu einfach mache“. Er solle sich nicht zu sehr auf die Unterstützung der D66 verlassen. „Die Haltung der D66 verändert sich nicht, wir bleiben kritisch-konstruktiv. Die politischen Verhältnisse haben sich aber geändert, also muss Rutte sich besonders bemühen, um eine Mehrheit für seine Pläne zu bekommen“, so Pechtold. Weiter hieß es, dass man nicht gänzlich gegen die Regierung sei, aber auch nicht allem zustimme. Vor allem sei es wichtig, dass die VVD angekündigte Projekte nicht mehr vor sich herschiebe und konkrete Pläne vorlege. Dem stimmte van Haersma Buma zu. „Wenn unsere Verantwortlichkeit uns sagt, dass wir etwas nicht tun sollen, dann tun wir das auch nicht“, fasste er seine Haltung zusammen.

Neben CDA und D66 zeigten sich auch GroenLinks und PVV skeptisch gegenüber der zukünftigen Zusammenarbeit mit der Regierung. Der Fraktionsvorsitzende der GroenLinks Jesse Klaver erklärte im NRC Handelsblad, dass seine Fraktion mehr Einsatz der Regierung sehen wolle und sich noch viel verändern müsse. Rechtspopulist Geert Wilders (PVV) forderte gegenüber der Nachrichtenagentur ANP direkt Neuwahlen der Zweiten Kammer und den Abtritt Ruttes.

Kommunalwahl NL

19. März 2014

wahlplakateAngesichts einer voraussichtlich schwachen Wahlbeteiligung bei den niederländischen Kommunalwahlen am heutigen Mittwoch wird der Wahlkampfton zwischen den politischen Parteien zunehmend schriller. Am gestrigen Sonntag hatte das Meinungsforschungsinstitut Maurice de Hond mitgeteilt, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2010 noch weiter absinken dürfte. Sie werde dann voraussichtlich um die 50 Prozent liegen.

Laut jüngster Umfragen wird es bei den anstehenden Gemeinderatswahlen in einigen Städten zu einem Kopf-an-Kopfrennen zwischen den größeren Parteien kommen. In Amsterdam droht beispielsweise die sozialdemokratische PvdA erstmals ihre Position als stärkste Partei an die linksliberaleD66 zu verlieren. Aktuellen Prognosen zufolge liegt D66 augenblicklich bei zwölf Sitzen und die PvdA nur noch bei zehn Sitzen im Gemeinderat der Stadt.

Auch insgesamt sieht es nach Ansicht von Maurice de Hond nicht gut aus für die PvdA. Diederik Samsom, PvdA-Fraktionsvorsitzender in der Zweiten Kammer, äußerte dazu im niederländischen Fernsehen, dass dies lediglich Umfragen und noch keine Wahlergebnisse seien. Aus seiner Sicht wäre es merkwürdig, wenn man den Lokalwahlen eine landesweite Bedeutung zumessen würde und seine Partei sich deswegen beispielsweise aus der Regierungskoalition zurückzöge. „Wir sind schließlich gerade dabei, für mehr Stabilität zu sorgen“, fügte er hinzu. Samsom glaubt, dass die PvdA-Wählerschaft von der Wirtschaftskrise in den vergangenen fünf Jahren besonders hart betroffen gewesen sei. Daher müsse seine Partei nun intensiv daran arbeiten, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

Je näher der Wahltermin heranrückt, desto härter scheinen sich die niederländischen Parteien untereinander zu attackieren. Premierminister Mark Rutte (VVD) ließ am heutigen Montag wissen, dass die populistische PVV um Geert Wilders seiner Ansicht nach immer weiter nach links rücke, in manchen Punkten habe sie sogar schon die am linken Rand angesiedelte SP überholt. Konservativ eingestellte Kreise könnten daher eigentlich nur noch seine Partei, die rechtsliberale VVD, wählen. Besonders starke Verschiebungen konstatiert Rutte auf den Gebieten der Gesundheits- und Sozialpolitik. Damit stelle sich die PVV frontal gegen den Sparkurs der Regierung. Bei den anstehenden Kommunalwahlen müsse der Wähler sich schlicht zwischen „Experimentieren“ und „Kurshalten“ entscheiden. Trotz seiner Attacken gegen die Wilders-Partei hatte Rutte eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der PVV sowohl auf Landes- als auch auf Gemeinderatsebene in einem Fernsehinterview vergangenen Freitag noch als „denkbar“ bezeichnet. Er reiße sich zwar nicht gerade darum, als Demokrat schließe er aber auch keine Partei aus.

Bildschirmfoto 2014-03-19 um 00.15.52Der PVV-Vorsitzende Geert Wilders hatte es jüngst wieder in die niederländischen Schlagzeilen geschafft, als er vergangenen Mittwoch öffentlich verkündete, dass Den Haag aus seiner Sicht eine Stadt mit „weniger Lasten und, wenn irgendwie möglich, etwas weniger Marokkanern“ werden solle. Diese Äußerung war von den meisten anderen Parteien in den Niederlanden postwendend als diskriminierend zurückgewiesen worden. Der PvdA-Parteivorsitzende Hans Spekman hatte sie sogar als „widerlich“ charakterisiert. Noch weiter ging Fouad Sidali, Mitglied des PvdA-Parteivorstands, vergangene Woche Donnerstag, als er den PVV-Vorsitzenden Wilders auf Twitter öffentlich mit Adolf Hitler verglich. Für diese Bemerkung entschuldigte er sich einen Tag später, offensichtlich auf Druck seitens der eigenen Parteispitze hin.

Gefunden bei NiederlandeNet [Danke!]
[mehr in der Berliner Zeitung]

]Foto oben: Kommunalwahlplakate der politischen Parteien in Den Haag. Quelle: Patrick Rasenberg/cc-by-nc]

200 Jahre

5. November 2012

Die neue niederländische Koalitionsregierung unter dem rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte hat am Montag vor Königin Beatrix den Amtseid abgelegt. Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und die Sozialdemokraten (PvdA) unter ihrem Parteichef Diederik Samsom hatten sich Ende Oktober auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Die erstmals live übertragene Zeremonie im königlichen Palast in Den Haag wurde überschattet von der weit verbreiteten Unzufriedenheit über die von den beiden Parteien angekündigten Sparmaßnahmen in Höhe von 16 Milliarden Euro bis 2017.

Falk Madeja schreibt dazu in seinem Blog: „Alles in allem ging es schnell: die neue Regierung aus VVD und PvdA in den Niederlanden steht, und stand dann heute auf der Treppe mit Königin Beatrix. Erstmals wurde die Beeidigung der Minister im Fernsehen ausgesendet, komisch genug durfte nur eine Kamera eingesetzt werden. Das Staatsfernsehen meldet, dass es die erste öffentliche Vereidigung seit 200 Jahren sei. Gab es vor 200 Jahren wirklich schon Fernsehen in den Niederlanden? Die Prozedur musste wiederholt werden, weil der Reichspressedienst die Angelegenheit nicht abgestimmt hatte. Die Monarchin nörgelte, das alles sei ein Theaterstück.

So viel Krampf. Es gibt sowieso sehr viel Krampf, nämlich bei der VVD. Grund: die Einführung der einkommensabhängliche Kranken- und Sorge-Versicherung. Es wird Familien hunderte Euro kosten. Die Hälfte aller VVD-Wähler ist dagegen. In der Ersten Kammer, dem Senat, wird das wohl nicht durchgewunken. Für VVD und PvdA brechen keine leichte Zeiten an.“

Mark und Didi

31. Oktober 2012

Falk Madeja berichtet in seinem NL-Blog über die  abgeschlossene Regierungsbildung bei den niederländischen Nachbarn:

„Die Regierungs-Bildung in Den Haag geht ganz flott. VVD und PvdA sind einig. In der kommenden Zeit wird ihr Abkommen vom Zentralen Planbüro (CPB) durchgerechnet, so heisst das in der Haager Politik. Nach den Verhandlungen zw. Mark Rutte und Diederik Samsom kommen nun Details ans Licht. Es wird spekuliert, dass die Minister schon in zwei Wochen zusammen mit Königin Beatrix auf dem Foto stehen. Die Fraktionen haben am Montag grünes Licht gegeben.

Mark und Didi (so nennt Geenstijl sie) planen mit 13 Ministern, sieben für die VVD und sechs für die PvdA. Premier bleibt natürlich Mark Rutte. Aussenminister Uri Rosenthal (VVD) muss weichen. Sicherheitsminister Ivo Opstelten (VVD) bleibt. Amsterdams Anti-Rotlichtmillieu-Politiker Lodewijk Asscher soll Vizepremier werden.

Wichtige Massnahmen:

Renteneinstiegsalter

Wird ab 2021 67 Jahre.

Steuern
Höchststeuersatz von 52 auf 49 Prozent. Darunter von 42 auf 38 Prozent. Keine Pendler-Strafsteuer.

Gemeinde- und Provinz-Reform

Künftig nur noch Gemeinden… weiter lesen

Gut ist, dass der Einfluss der Rechtspopulisten auf die Regierungspolitik der Niederlande zu Ende ist. Aber diese Verwaltungskonzentration? Ich dachte diese Politik ist von gestern. Doch die Niederländer wollen ihre Gemeinden offenbar zu Großstädten zusammenfassen – ein Vorhaben, dass mit der kommunalen Selbstverwaltung einer bürgerschaftlich verfassten Gesellschaft nichts gemein hat. Immer größere Gemeinde… pardon „Einheiten“ zu schaffen, ist ein gern begangener Technokratenweg, der nichts besser sondern es eben nur größer macht. Die Wähler haben dies den hessischen Sozialdemokraten dies vor 35 Jahren deutlich gemacht. Die Niederländer werden es auch merken:  Weniger ist mehr. Kleiner ist feiner.

Nachtrag:
Die neue NL-Regierung wird auch den sog. Hasch-Pass wieder abschaffen, wie aus dem am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht.

Der Hasch-Pass und damit ein Verkaufsverbot von Weichdrogen an Ausländer sollten ab 2013  landesweit gelten. In den südlichen Provinzen der Niederlande gelten sie schon seit dem Frühjahr und es ist dort inzwischen das eingetreten, was Kritiker vorausgesagt haben „eine deutliche Zunahme des illegalen Handels „, den  Polizei und Politikern der betroffenen Gemeinden beklagen.

Allerdings sollen Coffeeshop-Kunden nach wie vor nachweisen , dass sie in den Niederlanden wohnen. Vor allem Amsterdam lehnt ein Verkaufsverbot für Touristen strikt ab. Die neue sozial-liberale Koalition will den Kommunen aber Spielraum für lokale Lösungen einräumen.

(Bild: Staatswappen der Niederlande)

Wietpas 2

6. Oktober 2012

Nach den Parlamentswahlen in der Niederlanden ist die Zukunft des Wietpasses ungewiss, über den ich hier schon berichtet habe. Vom 1. Januar an soll der Wietpas  Handel und Konsum mit Weichdrogen bei unseren niederländischen Nachbarn kanalisieren: Die Coffeeshops werden zu privaten Clubs und dürfen nur an ihre maximal 2000 MitgliedernCannabis abgeben, die dazu ihren Clubausweis („wietpas“)vorlegen müssen. Ausländer können nicht Club-Mitglied werden.

Weil es nach den niederländischen Wahlen aber eine Koalition zwischen rechtsliberaler VVD unter Premierminister Mark Rutte und der sozialdemokratischen PvdA mit Diederik Samsom an der Spitze geben wird, müssen sich beide Parteien über die künftige Drogenpolitik verständigen. Die VVD hat den „Graspass“ durchgesetzt, will aber mit sich reden lassen, die PvdA sich im Wahlkampf dagegen  ausgesprochen; sie möchte statt dessen das Coffeeshopsystem legalisieren und nicht mehr nur tolerieren.

Zusammen mit weiteren Amtskollegen hat jetzt auch Peter den Oudtsen, Bürgermeister von Enschede  (Foto re), die niederländische Regierung aufgefordert, die Einführung des sog. Wietpass noch einmal zu überprüfen.  „Enschede braucht das nicht!“ sagte das Stadtoberhaupt, schon immer  ein ausgewiesener Gegner der neuen Regelung.

Eine Reihe niederländischer Städte übrigens, die zunächst die Einführung des Wietpass wollten, rudert inzwischen zurück, so Peter den Oudsten: In den Provinzen Zeeland, Noord-Brabant und Limburg wird das Wietpass-Modell nämlich schon seit Mai getestet und da zeigt sich, dass zwar die ausländischen, oft deutschen Besucher nicht mehr die Coffeeshops besuchen. Doch gleichzeitig ist ein lebhafter illegaler Straßenhandel entstanden. Die Folge: Neben dem weichen Cannabis wird dort alles verkauft, was der Schwarzmarkt hergibt. Und die Niederländer registrieren sich nicht als Clubmitglieder. Diese Entwicklung haben Kritiker stets vorher gesagt und inzwischen sieht auch Bürgermeister Onno Hoes (Maastricht), einer der Väter der „Wietpass“-Regelung,  diese Nachteile. und plädiert für eine Light-Version des umstrittenen Passes: Personalausweis und Meldebescheinigung sollen reichen; die Straßendealer sind ihm ein Dorn im Auge.

Peter den Oudtsen befürchtet im Tukkerland dieselbe kriminelle Straßenhandel-Entwicklung wie in Maastricht und Umgebung. Er sieht sich bestätigt, dass ein Wietpass mehr schadet als nützt. Enschede habe, so den Oudsten,  gegenwärtig kaum Probleme mit ausländischen Besuchern, und sei Beispiel für eine gute Coffeeshop-Regelung.

In Gesprächen mit den Betreibern der etwa zehn Coffeeshops der 160.000-Eiwohnerstadt (Foto oben) hat der Bürgermeister in den letzten Monaten zu klären versucht, ob sie für die Einführung der Wietpas bereit sind. Denn die Coffeeshops müssen die Regelung in  alleiniger Verantwortung umsetzen. Stadt, Polizei und Justiz überwachen sie anschließend.  Peter den Oudsten sieht dabei nur wenig Spielraum, obwohl er selbst den Pass ablehnt. Wenn der Wietpass tatsächlich komme, sollte er allerdings nach seiner Meinung schrittweise eingeführt werden, damit sich alle daran gewöhnen können.

Der Stadtrat Enschede will im Oktober Stellung nehmen, so dass Peter den Oudsten dann weiß, ob er in dieser Frage auch im Namen des Rates spricht und handeln kann.

(Foto: Coffeeshop in Enschede (NL) © aliquando flickr; Peter den Oudsten CC Arie)

spectaculaire verkiezingen

13. September 2012

Unsere Nachbarn haben gewählt: Die Niederlande rücken weg von den EU-Skeptikern und stärken die politische Mitte. Die ersten Prognosen und Hochrechnungen der gestrigen niederländischen Wahlen sind -vor allem mit Blick auf die letzten Monate- geradezu  spektakulär: Die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte ist der Wahlgewinner und erreicht mit 41 Mandanten die meisten Sitze in ihrer Geschichte. Die sozialdemokratische PvdA mit Spitzenmann Diederik Samsom lag in den Umfragen vor wenigen Wochen noch bei 15 Mandaten, ist aber nun -knapp hinter der VVD- bei 40 Parlamentsmandaten! Die linksradikale Sozialistische Partei wurde noch im Juli als Wahlgewinner gehandelt und lag nach Umfragen bei fast 40 Sitzen; doch am Mittwoch war bei nur 15 Parlamentssitzen Schluss. Die politische Rechte ist geschwächt: Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner PVV verlor 11 Sitze und hat nur noch 13. Dieselbe Mandatszahl erreicht auch die CDU-Schwester CDA; sie verliert dramatische 8 Sitze.

Sollte das Endergebnis diesen Trends entsprechen, werden VVD und PVdA koalieren; denn sie hätten zusammen 81 der 150 Sitze. Aber die beiden Parteien VVD und PvdA haben nur in der Zweiten Kammer des Parlaments eine Mehrheit, nicht jedoch in der Ersten. Dort können Gesetze blockiert werden. Also brauchen VVD/PvdA einen Partner. Gehandelt werden CDA und die linksliberale D66, die sich um zwei Mandate auf 12 Sitze verbessert hat.

Hier findet man den aktuellen Stand im Überblick.

(Quellen Falk Madeja, meineguete/taz)