Wiet

14. Juni 2013

Cannabis_sativaMit einem Richterspruch urteilte am  Mittwoch letzter Woche  ein Gericht in Den Haag, dass der niederländische Staat einer Reihe von Coffeeshops in den südlichen Provinzen Limburg, Noord-Brabant und Zeeland des Landes Schadenersatzzahlungen leisten muss. Grund dafür sei, dass die Einführung des so genannten „Wietpass“ vor gut einem Jahr zu Einnahme- und Besucherrückgängen in vielen der Coffeeshops geführt hat, in denen quasi legal weiche Drogen konsumiert werden dürfen. Für das Gericht war der Wietpas ein zu weitreichender Eingriff von staatlicher Seite.

Der inzwischen wieder abgeschaffte Marihuana-Pass („Wietpass“), und speziell der Aspekt, dass dieser Ausweis die Coffeeshops zu geschlossenen Raucherclubs mit eingeschriebenen Mitgliedern habe werden lassen, sei ein unverhältnismäßig großer Eingriff auf die Rechte der Besucher gewesen. Der Haager Gerichtshof begründete sein Urteil damit, dass potentielle Besucher der Coffeeshops durch das registrierungspflichtige Passsystem abgeschreckt wurden. Die Betreiber hätten hierdurch für einen Zeitraum von mehreren Monaten einen finanziellen Schaden erlitten. Wie hoch dieser Schaden und sodann auch der vom Staat zu leistende teilweise Schadenersatz seien, wird das Gericht noch zu einem späteren Zeitpunkt festlegen.

Marc Josemans, Vorsitzender der Vereinigung der Officiellen Coffeeshops Maastricht (VOCM) und selbst Eigentümer eines Coffee-Shops sagte zu dem Urteil: „Jetzt ist zum dritten Mal entschieden , dass der Minister etwas gegen das Gesetz durchgedrückt hat. Doch tatsächlich ist der Schadensersatz noch lange nicht klar.“

Ivo Opstelten, niederländischer Minister für Sicherheit  und Justiz, kündigte postwendend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen: “Wir haben doch keine Eurozeichen in den Augen”, schimpfte er. “So’n langweiliger Schadensersatzanspruch ist das allerletzte, was mich interessiert. Mir geht es um eine transparente Verkaufspolitik bei Softdrogen.”

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(Foto: Cannabis sativa, CC Michael_w; Quellewww.niederlandenet.de)

weiterhin

29. Dezember 2012

Noch zum Jahresende eine erfreuliche Nachricht für deutsche Kiffer (und ihre Anwälte) durch taz-Blogger Falk Madeja:

„Ausländer dürfen weiterhin in den Niederlanden kiffen. Diverse Gemeinden können einfach nicht auf die Einnahmen verzichten, so Amsterdam, Rotterdam und Enschede. Es gab den Versuch, Coffeehop-Besucher nur noch lokal mit Hilfe einer Anwesenheitspflicht in der jeweiligen Gemeinden zuzulassen. Gecancelt.
Das Staatsfernsehen NOS befragte 100 Gemeinden mit einem oder mehr Coffeeshops, es reagierten 55. Dvon gaben 26 an, dass Ausländer weiter kiffen dürfen.“

Also werden weiterhin in Coevorden, Emmen, Winschoten, Groningen, Hengelo, Enschede  und anderswo nebenan niederländische Polizeibeamte nahe den einschlägigen Coffeeshops in ihren Autos sitzen und bei ihren deutschen Kollegen anrufen, dass jetzt gleich der und der Coffeeshop-Besucher mit dem und dem NOH-, LER- oder EL-Kennzeichen angerauscht kommt und man ihn doch erwarten möge.

HanfDann sehen die Bundesdeutschen kurz oder weit hinter der Grenze überrascht eine Polizeikelle und hören nach dem Stopp aus polizeilichem Mund die Lüge des Jahres: „Allgemeine Verkehrskontrolle!“, dürfen („wegen des intensiven Marihuanageruchs“) aussteigen, damit sodann bundesdeutsche Ordnungshüter oft nicht vorhandene, aber dann -im Gegensatz zum Kollegentipp aus den Niederlanden- allemal aktenkundig gemachte, gerötete Skleren feststellen; alsdann darf „natürlich freiwillig“ am Straßenrand gepinkelt und die Urinprobe sofort positiv getestet werden; der dann fälligen Blutprobe stimmt der überforderte Kiffer wiederum freiwillig mittels Unterschrift auf Formblatt zu, der längst herbeigerufene Arzt zapft Blut ab. Die roten Skleren sind dann zwar nicht selten weg, wenn der Arzt nachschaut, aber es reicht selbst bei Minigehalt von THC im Blut meistens für eine fette Ordnungswidrigkeit mit mindestens 500 Schleifen,  einem Monat Fahrverbot und vier Punkten. Vor allem ist spätestens nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens auch die Fahrerlaubnis futsch, weil man zwar (grundsätzlich und in Grenzen) unter Alkohol fahren darf, sofern man kein Führerscheinneuling ist, aber nicht einmal minimalst angekifft, wobei unter Umständen sogar Dabeisitzen, also passiver Konsum reicht. Dann ist der Lappen weg; das praktiziert die Straßenverkehrsbehörde. Gnadenlos.

Also Freunde des auf Gottes Erde wachsenden Hanfes (Foto), wenn ihr schon in den Niederlanden kifft, nutzt Bus und Bahn, fahrt frühestens nach Tagen wieder und denkt daran, dass der Erwerb zwar im Nachbarland nicht bestraft wird aber hierzulande auch dann strafbar ist, wenn ihr -sofern Deutsche/r- in Holland die Zubereitungen der indischen Hanfsorte Cannabis sativa kauft und sie dort konsumiert. Dies ergibt sich aus § 7  Abs. 2 StGB und dem Umstand, dass der Kauf von Cannabis auch in den Niederlanden strafbar ist (allerdings dort nicht verfolgt wird). Deshalb sollte man strikt schweigenund nichts sagen, falls man  polizeilich kontrolliert und befragt wird und außerdem überhaupt nichts unterschreiben. Immer!  Und nach dem Verlassen der Polizeiwache einen nicht im Miet- oder Erbrecht sondern in BtM-Sachen erfahrenen Anwalt aufsuchen oder anrufen.

(Foto. Hanf  (C) Bart Pogoda / www.bartpogoda.com)

Wietpas

21. Dezember 2010

Dass es in niederländischen Coffeeshops weniger Kaffee als allerlei Zubereitungen der indischen Hanfsorte Cannabis sativa gibt, ist eine Binsenweisheit.  Dass deutsche Kunden dort  straffrei Cannabis erwerben könnten, ist ein ebenso hartnäckiges wie falsches Gerücht (guckst du hier…). Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie also auch hier am besten Ihren Anwalt; denn ungeachtet der grundsätzlichen Strafbarkeit werden nicht selten Coffeeshop-Besucher auf informell-verschwiegenen Kanälen von niederländischen Wachtmeistern ihren deutschen Kollegen gemeldet, die dann an der Grenze energisch zur Kleinstmengen-Durchsuchung schreiten und bei Autofahrern freundlich zum (stets freiwilligen) Mahsantest bitten.

Nun wird im -ob all der Hanftouristen genervten- südniederländischen Maastricht (Provinz Brabant) diskutiert, ob Cannabis nur noch an Niederländer abgegeben wird – auf Bezugskarte sozusagen. Codename: Wietpas – also übertragen „Gras-Ausweis“. Der um eine Stellungnahme bemühte Europäische Gerichtshof hat nichts dagegen – aber sogar  Maastricht selbst will das nicht wirklich, ebenso wie  Peter den Oudsten in unserer Nachbarstadt Enschede. Der Bürgermeister der ostniederländischen Großstadt, melden die „Grafschafter Nachrichten“ , sieht das Dilemma, will aber kein Coffeeshop-Verbot für Ausländer, sprich für deutsche Hanffreunde.

Den Oudsten analysiert  pragmatisch: Wenn man den Kleinmengenkauf in den Coffeeshops nur noch Niederländern erlaube, werde sich der ganze Handel „mit den Ausländern“ auf die Straße verlagern. Außerdem gebe es sowieso keine Probleme mit den ausländischen Rauschgiftkonsumenten in Enschede, jedenfalls nicht wie in Maastricht. Also gilt: „Enschede wil geen wietpas“ – Enschede will keinen „Gras-Ausweis“.

Peter den Oudsten macht sich zunehmend ganz andere Sorgen: Das Problem sei die Stärke der so genannten Softdrugs. Das meiste Marihuana sei nämlich inzwischen durch seinen hohen THC(-Wirkstoff-)Gehalt so stark, dass das Prädikat „soft“ falsch ist, schreibt er in seinem WebBlog.  Daher will der Bürgermeister  die Gras-Anlieferungen der Coffeeshops staatlich kontrollieren lassen. „Wir sollten den Wietbezug  für die Coffeeshops legalisieren. Aber das ist nicht drin, obwohl wir ein großes Dilemma haben.“

(Foto: Enschede (NL) Coffeeshop © aliquando flickr)