Papiertiger

13. August 2020

Die Ende 2016 in Niedersachsen eingeführte Mieterschutzverordnung, die sog. Mietpreisbremse gegen überteuerte Wohnungen, ist laut einem Urteil des Landgerichts Hannover von Mittwoch unwirksam. Diese  zivilrechtlich Entscheidung ist zwar nicht bindend, wirkt aber weit über den entschiedenen Fall hinaus

Die Mietpreisbremse soll bekanntlich vor überteuerten Wohnungen schützen.  Nach der Verordnung darf der Preis für Neuvermietungen „nur noch zehn Prozent“ über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Andernfalls können Mieter/innen die gezahlte Miete zurückfordern. Die Regelung galt bisher in Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wolfsburg sowie auf allen ostfriesischen Inseln.

Die bisherige niedersächsische Mietpreisbremse ist wegen handwerklicher Fehler in der Verordnung unwirksam. Grund dafür ist, dass mit der Veröffentlichung der Mieterschutzverordnung Ende 2016 nicht auch eine Begründung geliefert wurde, entschied das Landgericht Hannover am Mittwoch (LG Hannover, Urt. v. 12.08.2020, Az.: 7 S 7/20) und bestätigte ein vorhergehendes Urteil des Amtsgericht Hannover, das Ende 2019 einer Mieterin einen Rückzahlungsanspruch auf zu viel gezahlte Miete verweigert hatte. Die Berufung der Mieterin blieb ohne Erfolg.

Das Land Niedersachsen hatte auf Grundlage einer Ermächtigung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine Verordnung erlassen, die eine Mitpreisbremse beinhaltet. In der Verordnung wird unter anderem Hannover als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen, die Begründung dafür fehlte allerdings.

Das Gericht bemängelte insbesondere diese fehlende Begründung. Zwar sei im März 2018 nachträglich auf der Homepage des Ministeriums eine Begründung veröffentlich worden, dies reiche aber nicht aus, so ein Gerichtssprecher gegenüber LTO. Das Gericht stützte sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur hessischen Mietpreisbremse. Demnach muss eine Begründung der Verordnung bereits bei Erlass vorliegen und nachprüfbare Tatsachen liefern, warum gerade die jeweilige Kommune in die Verordnung aufgenommen wurde. Zivilgerichte, die eine solche Verordnung anwenden, hätten nämlich die Pflicht, diese auch auf ihre „Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht“ zu prüfen und sie im Falle ihrer Unwirksamkeit nicht anzuwenden; die Verordnung enthalte nicht, wie in der sog. „Ermächtigungsgrundlage“ in § 556d Abs. 2 BGB vorgeschrieben, eine Begründung. Wegen desselben Formfehlers der Ministerialbürokratie hatten auch schon Gerichte in Hamburg,  München oder in Stuttgart die dortigen Mietpreisbremsen für ungültig erklärt. Im schwarz-grün regierten Hessen ist übrigens am 28. Juni 2019 eine neue, formal korrekte Mieterschutzverordnung in Kraft getreten.

Auch bei der bisherigen niedersächsischen Verordnung fehlt -so das LG in seinem gestrigen Urteil- die notwendige Begründung; aus der daher unwirksamen Regelung können die klagende Mieterin daher auch keine Ansprüche geltend machen.

Zwar ist diese Entscheidung in dem Hannoveraner Fall nicht für andere Gerichte in Niedersachsen bindend. Wwegen der in ihr zugrunde liegenden Entscheidung des BGH gehen Juristen aber davon aus, dass auch bei anderen Klagen niemand Ansprüche aufgrund der Verordnung geltend machen kann. Kurzum: Die bisherige Mieterschutzverordnung ist bloß ein Papiertiger. Oder, um einen großen Europäer zu zitieren, sie ist „viel Lärm um Nichts„. Sie ist Murks.

Wie geht es jetzt weiter? Das (jetzt zuständige) Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in Hannover „arbeitet bereits“ an einer neuen Verordnung, zu deren Entwurf derzeit die betroffenen Kommunen und Verbände angehört werden. „Voraussichtlich im Spätherbst“ soll sie verabschiedet werden, schreiben die Medien.

Aus dem Schutz der neuen Fassung der Verordnung sollen dann die Städte Buchholz, Buxtehude, Leer, Vechta und Wolfsburg herausfallen. Wegen zahlreicher Neubauten in den letzten Jahren seien dort „die Mieten nicht mehr stärker als im Landesdurchschnitt gestiegen“. Neu hinzu kommen sollen die Kommunen Gifhorn und Laatzen.

In unserer Region an Ems und Vechte werden übrigens keine Kommunen, auch nicht die Mittelstädte Lingen, Nordhorn, Meppen oder Papenburg, in die Mieterschutzverordnung aufgenommen. Daran ändert sich nichts. Der Grund dafür ist weder klar noch überprüfbar; denn die bisherige Auswahl der Kommunen erfolgte aufgrund „einer Analyse der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)“, die für mich trotz eines Links hier im Internet nicht auffindbar ist. Ob eine solche private „Analyse“ für eine gesetzesmäßige Begründung ausreicht, darf übrigens bezweifelt werden…


Quellen. PM LG, LTO; DPA; Haufe

Märchenwege

9. Dezember 2019

Auf dem Lebensweg von Wilhelm Busch sind sie bereits durchs Weserbergland gewandert, Walter Kempowski und Arno Schmidt sind sie durch die Lüneburger Heide gefolgt, nun haben sie Hessen auf den Spuren der Brüder Grimm von Süd nach Nord zu Fuß durchmessen: Abermals erweisen sich der Schriftsteller Gerhard Henschel und der Fotojournalist Gerhard Kromschröder als Spezialisten für literarische Wanderungen.

Ausgehend von Hanau am Main, dem Geburtsort von Jacob und Wilhelm Grimm, folgen sie den Lebensstationen der Brüder gut 300 Kilometer bis ins nordhessische Kassel, wo diese fast 30 Jahre lang wirkten und wo ihre weltberühmte Märchensammlung entstanden ist.
Während ihrer zweiwöchigen Wandertour erleben Henschel und Kromschröder Land und Leute aus nächster Nähe. Sie zeichnen in Wort und Bild das Porträt eines Landstrichs, der durchaus exemplarisch steht für viele Gegenden der deutschen Provinz. Zugleich liefert ihr opulent bebildertes Wandertagebuch kulturhistorische Details aus der Wirkungsgeschichte der Grimmschen Werke und gibt ungewöhnliche Einblicke in die Arbeitsweise der Brüder, ihr Verhältnis zueinander und ihre bislang nur wenig bekannten Obsessionen.

Ich erwähne dieses Werk, weil ich „Kromo“ Kromschröder dringend den Vorschlag machen muss und will, auf dem Ems-Wanderweg das angrenzende Westfalen und unseren Nordwesten (vulgo: Das Emsland) zu durchwandern – und zwar auf den Spuren von Ferdinand Freiligrath und Levin Schücking. Beide veröffentlichten 1841, also in der Hochzeit der deutschen Romantik, ein einzigartiges Buch über das Malerische und romantische Westphalen, einen frühen Reiseführer, der Jahrzehnte und mehrere Auflagen erlebte (Neuauflage). Beide darf man also bei uns  im Nordwesten kennen: 

Der Lyriker und Übersetzer Hermann Ferdinand Freiligrath (1810 -1876 ) war zunächst eher ein Schöngeist, schloss sich dann aber in den 1840er Jahre nder demokratischen Opposition an, wurde 1848 wegen des offenen Appells zum Umsturz verhaftet, aber  freigesprochen und war dann auf Einladung von Karl Marx Redakteur der legendären  »Neuen Rheinischen Zeitung« in Köln. Nach deren Verbot 1849 ging e , steckbrieflich gesucht wegen neuer Gedichtbände (!), dann als Angestellter nach London.  Christoph Bernhard Levin Matthias Schücking (1814-1883) gilt als Erfinder des deutschen Feuilletons. Zu seiner Zeit war er ein sehr bekannter Autor, Journalist und Literaturkritiker. Vor allem verbrachte er, in Meppen geboren, seine Kindheit in Sögel; dort gab es bis vor einigen Jahren sogar ein wertvolles Schücking-Museum, was allerdings keine Gnade vor den Augen des damaligen Landrats Hermann Bröring (CDU) fand  – ich vermute stark, weil man Feuilleton nicht mit C schreibt-  und aus finanziellen Gründen schließen musste. Er weiß selbst, dass er damit daneben lag wie sonst selten.  Also: Freiligrath und Schücking sind schon hochinteressante Leute aus unserer Region.

Also Kromo, nimm Dir bitte den Henschel und wandere los. Zu Annette von Droste Hülshoff dürft ihr gern einen Abstecher machen und der zunehmend altersmilde Hermann Bröring trinkt sicherlich am Lingener Marktplatz einen Kaffee mit Euch beiden, wenn ich ihn  bitte, höflich. Dann wäre ich gern dabei.


Gerhard Henschel / Gerhard Kromschröder
Märchenwege
ISBN: 978-3-8378-5037-6
224 S., 262 Abb.,  24,90 €
Erhältlich (zu Weihnachten!)  im lokalen Buchhandel und hier

Montag

29. Oktober 2018

Es ist Montag, also ganz flott: In Hessen wird noch jamaikamäßig gerätselt, im Nordwesten ist es -finde ich-  zu kalt und meine Fußballvereine haben an diesem Wochenende 2:6 und 1:2 verloren, aber auch 4:0 gewonnen. Und dann gab es noch dieses Regenschirmvideo. Sagt alles über diesen unsäglichen Mann, wie ich finde.

Schlusslicht

3. März 2017

Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.

Möchten Personen Informationen von öffentlichen Behörden erlangen, können sie sich mittlerweile in vielen Bundesländern auf eine gesetzliche Grundlage berufen, sogenannte Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze. Die Initiativen „Mehr Demokratie“ und Open Knowledge Foundation“ haben nun erstmals die Informationsfreiheit der Bundesländer miteinander verglichen. Das Ergebnis ist auf transparenzranking.de einsehbar: Noch immer wird Bürgern in vielen Bundesländern der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar unmöglich gemacht. Positiver fällt hingegen der Blick in den Norden aus.

Spitzenreiter Hamburg

Den ersten Platz im Ranking belegt Hamburg, dessen 2012 erlassenes Transparenzgesetz die Initiatoren als „Musterbeispiel“ für Transparenzgesetze in Deutschland beschreiben. Amtliche Informationen, wie etwa Gutachten und Verträge ab 100.000 Euro, stellen die Behörden in der Hansestadt von sich aus auf ein Online-Portal. Trotzdem bleibt mit 69 von 100 möglichen Punkten auch hier noch Verbesserungsbedarf.

Auf Platz zwei folgt Schleswig-Holstein, wo es ebenfalls seit 2012 das „Informationszugangsgesetz“ mit vielen guten Regelungen gibt. Der Stadtstaat Bremen liegt auf Platz drei, gefolgt von Berlin. Dort hat der neue rot-rot-grüne Senat in seinem Koalitionsvertrag vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Auch Niedersachsen bastelt auf der Grundlage des vier Jahre alten rot-grünen Koalitionsvertrags endlich an einem Landesgesetz.

Unser Städtchen

In unserem Städtchen Lingen (Ems) hat übrigens unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ vor vier Jahren eine Informationsfreiheitssatzung durchsetzen können. Jetzt setzen wir uns dafür ein, dass alle Ortsratsmitglieder unbeschränkten Zugang zum Ratsinformationssystem erhalten und die aus dem Rat ausgeschiedenen Mitglieder für den Zeitraum ihrer Ratsmitgliedschaft ebenfalls – auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Rat. OB Krone lehnt dies bisher ab. Bei den Ortsräten ohne Begründung, bei den Ausgeschiedenen mit der Erklärung, sie hätten ja „bisher die Ratsprotokolle gedruckt erhalten“….So zu denken, will echt gelernt sein.

 

(Quelle netzpolitik.org)

Der Nazi-Redner

21. Januar 2017

Überall gibt es die Versuche, die braune Ideologie zu entstigmatisieren. Dem muss dieses Land entgegentreten, viel entschlossener als bisher. Der Nazi-Redner von Dresden, Björn Höcke, ist Beamter. Er muss aus dem Beamtenstatus fliegen. „Anlässlich der … Rede von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, über das Berliner Holocaustmahnmal als Denkmal der Schande und anderer Ausfälle bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ in Dresden haben sich Mehmet Daimagüler (Nebenklageanwalt im NSU-Prozess), Eva Högl (MdB, SPD), Katharina König (MdL, DIE LINKE im Thüringer Landtag) und Özcan Mutlu (MdB, B90/DIE GRÜNEN) am Mittwoch mit einem Brief an den hessischen Kultusminister Prof. Dr. Lorz gewandt und ihn aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten und alle Möglichkeiten zu prüfen, um Herrn Höcke anschließend aus dem Beamtenstatus zu entlassen. Herr Höcke ist verbeamteter Lehrer im Bundesland Hessen und aufgrund seiner Abgeordnetentätigkeit im Freistaat Thüringen im ruhenden Verhältnis, könne aber jederzeit wieder unterrichten.

Özcan Mutlu, MdB B90/DIE GRÜNEN, äußert dazu: „Wenn es nach Höckes Rede über den ‚lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp‘ und seine Rassentheorien noch einen Nachweis benötigte, dass er seine Pflicht nach dem Beamtenstatusgesetz, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für sie einzutreten, schuldhaft verletzt hat, dann hat Herr Höcke diesen Nachweis gestern in Dresden erbracht. Kein Demokrat kann ernsthaft wollen, dass Höcke seine Hassreden als Lehrer in einer Schule vorträgt“.

Katharina König, Thüringer LINKE-Landtagsabgeordnete (Foto): „Höckes Auftritt in Dresden und seine Äußerunge220px-Katharina_König_DSC_345n über das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ‚Denkmal der Schande‘ und einer ‚dämliche Erinnerungskultur‘ steht in der Kontinuität neurechter und extrem rechter Ideologie. Seine öffentliche Unterstützung für die Holocaustleugnerin Haverbeck, seine Interviews in extrem rechten Zeitschriften, die Forderung nach Straffreiheit für Volksverhetzung und Nazipropaganda, aber auch seine Versuche, die Rhetorik des früheren NS-Propagandaministers in öffentlichen Auftritten zu kopieren, machen deutlich, dass die AfD unter Höcke in Thüringen inzwischen längst gefährlicher als die NPD ist. Die Thüringer Neonazi-Szene nimmt Höcke längst als legitimen parlamentarischer Vertreter wahr.“

Bei der Veranstaltung in Dresden hatte ein anderer AfD-Redner zuvor erklärt, dass die AfD die NPD marginalisiert habe und einen angeblichen „Schuldkult für endgültig beendet“ erklärt.

evahoeglEva Högl, Bundestagsabgeordnete der SPD: „Höcke formuliert mit völkischer Ideologie, überhöht die deutsche Bevölkerung gegenüber anderen Menschen, spricht gleichzeitig vom absoluten Sieg und verwendet Sprachbilder, die gewollte Assoziationen zum Nationalsozialismus wecken sollen. Niemand, der rhetorisch und inhaltlich an die NS-Zeit anknüpft und sich dies zu eigen macht, kann und darf Geschichtslehrer sein.“

Mehmet Daimagüler, Nebenklageanwalt im NSU-Prozess, erklärt: „Das Politikkonzept der AfD ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, Muslimen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet – unter anderem mit dieser Definition hat das Bundesverfassungsgericht gestern die NPD als verfassungsfeindlich gekennzeichnet. Das Holocaustmahnmal ist keine Schande, sondern ein Ort der Mahnung und Erinnerung, damit sich das NS-Unrecht nie wieder wiederholt. Björn Höcke und die AfD sind eine Schande für die Demokratie.“

Nach § 47 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz kann ein formales Disziplinarverfahren eröffnet werden, um eine Entlassung aus dem Beamtenstatus zu erreichen.

Mark und Didi

31. Oktober 2012

Falk Madeja berichtet in seinem NL-Blog über die  abgeschlossene Regierungsbildung bei den niederländischen Nachbarn:

„Die Regierungs-Bildung in Den Haag geht ganz flott. VVD und PvdA sind einig. In der kommenden Zeit wird ihr Abkommen vom Zentralen Planbüro (CPB) durchgerechnet, so heisst das in der Haager Politik. Nach den Verhandlungen zw. Mark Rutte und Diederik Samsom kommen nun Details ans Licht. Es wird spekuliert, dass die Minister schon in zwei Wochen zusammen mit Königin Beatrix auf dem Foto stehen. Die Fraktionen haben am Montag grünes Licht gegeben.

Mark und Didi (so nennt Geenstijl sie) planen mit 13 Ministern, sieben für die VVD und sechs für die PvdA. Premier bleibt natürlich Mark Rutte. Aussenminister Uri Rosenthal (VVD) muss weichen. Sicherheitsminister Ivo Opstelten (VVD) bleibt. Amsterdams Anti-Rotlichtmillieu-Politiker Lodewijk Asscher soll Vizepremier werden.

Wichtige Massnahmen:

Renteneinstiegsalter

Wird ab 2021 67 Jahre.

Steuern
Höchststeuersatz von 52 auf 49 Prozent. Darunter von 42 auf 38 Prozent. Keine Pendler-Strafsteuer.

Gemeinde- und Provinz-Reform

Künftig nur noch Gemeinden… weiter lesen

Gut ist, dass der Einfluss der Rechtspopulisten auf die Regierungspolitik der Niederlande zu Ende ist. Aber diese Verwaltungskonzentration? Ich dachte diese Politik ist von gestern. Doch die Niederländer wollen ihre Gemeinden offenbar zu Großstädten zusammenfassen – ein Vorhaben, dass mit der kommunalen Selbstverwaltung einer bürgerschaftlich verfassten Gesellschaft nichts gemein hat. Immer größere Gemeinde… pardon „Einheiten“ zu schaffen, ist ein gern begangener Technokratenweg, der nichts besser sondern es eben nur größer macht. Die Wähler haben dies den hessischen Sozialdemokraten dies vor 35 Jahren deutlich gemacht. Die Niederländer werden es auch merken:  Weniger ist mehr. Kleiner ist feiner.

Nachtrag:
Die neue NL-Regierung wird auch den sog. Hasch-Pass wieder abschaffen, wie aus dem am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht.

Der Hasch-Pass und damit ein Verkaufsverbot von Weichdrogen an Ausländer sollten ab 2013  landesweit gelten. In den südlichen Provinzen der Niederlande gelten sie schon seit dem Frühjahr und es ist dort inzwischen das eingetreten, was Kritiker vorausgesagt haben „eine deutliche Zunahme des illegalen Handels „, den  Polizei und Politikern der betroffenen Gemeinden beklagen.

Allerdings sollen Coffeeshop-Kunden nach wie vor nachweisen , dass sie in den Niederlanden wohnen. Vor allem Amsterdam lehnt ein Verkaufsverbot für Touristen strikt ab. Die neue sozial-liberale Koalition will den Kommunen aber Spielraum für lokale Lösungen einräumen.

(Bild: Staatswappen der Niederlande)

Kleiner Adolf

15. November 2011

Die Süddeutsche berichtet über Kasseler Ungereimtheiten. und ich bin mir sicher, dass wir gerade Zeugen eines der größten Skandale in der Bundesrepublik Deutschland sind. Und wenn Sie meinen, dass „so etwas“ nicht möglich ist, irren Sie. Der braune Sumpf schwappt nicht nur außerhalb des deutschen Berufsbeamtentums. In diesen Tagen decken die guten, erstklassigen Rechercheure der deutschen Medien auf, was geschehen ist und sie werden noch sehr viel mehr braunen Dreck finden. Die Süddeutsche schreibt Dinge, die atemlos machen:

Als die Zwickauer Zelle in einem Kasseler Internet-Café Halit Y. hinrichtet, surft ein hessischer Verfassungsschützer dort im Netz. In seiner Wohnung findet die Polizei später Hinweise auf eine rechtsradikale Gesinnung – doch die Ermittlungen gegen den Mann werden eingestellt. Dabei bleiben viele Fragen offen.

Es war ein schneller, grausamer Mord am 6. April 2006 im Kasseler „Tele-Internet-Café“. Gegen 17 Uhr wurde Halit Y., der im Laden nur einige Stunden lang seinen Vater vertrat, mit zwei Kopfschüssen hinter der Theke regelrecht hingerichtet. Nebenan surften zu dieser Zeit sechs Menschen im Netz, fünf davon meldeten sich spätestens nach einem Zeugenaufruf der Polizei.

Nur einen Anwesenden mussten die Fahnder mühsam über die Analyse der Festplatten aufspüren: jenen Mann mit sehr kurzen hellen Haaren und Brille. Es war ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes.

Schon dieses Verhalten, dass er sich nicht selbst meldete…“

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