Montag

29. Oktober 2018

Es ist Montag, also ganz flott: In Hessen wird noch jamaikamäßig gerätselt, im Nordwesten ist es -finde ich-  zu kalt und meine Fußballvereine haben an diesem Wochenende 2:6 und 1:2 verloren, aber auch 4:0 gewonnen. Und dann gab es noch dieses Regenschirmvideo. Sagt alles über diesen unsäglichen Mann, wie ich finde.

Schlusslicht

3. März 2017

Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.

Möchten Personen Informationen von öffentlichen Behörden erlangen, können sie sich mittlerweile in vielen Bundesländern auf eine gesetzliche Grundlage berufen, sogenannte Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze. Die Initiativen „Mehr Demokratie“ und Open Knowledge Foundation“ haben nun erstmals die Informationsfreiheit der Bundesländer miteinander verglichen. Das Ergebnis ist auf transparenzranking.de einsehbar: Noch immer wird Bürgern in vielen Bundesländern der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar unmöglich gemacht. Positiver fällt hingegen der Blick in den Norden aus.

Spitzenreiter Hamburg

Den ersten Platz im Ranking belegt Hamburg, dessen 2012 erlassenes Transparenzgesetz die Initiatoren als „Musterbeispiel“ für Transparenzgesetze in Deutschland beschreiben. Amtliche Informationen, wie etwa Gutachten und Verträge ab 100.000 Euro, stellen die Behörden in der Hansestadt von sich aus auf ein Online-Portal. Trotzdem bleibt mit 69 von 100 möglichen Punkten auch hier noch Verbesserungsbedarf.

Auf Platz zwei folgt Schleswig-Holstein, wo es ebenfalls seit 2012 das „Informationszugangsgesetz“ mit vielen guten Regelungen gibt. Der Stadtstaat Bremen liegt auf Platz drei, gefolgt von Berlin. Dort hat der neue rot-rot-grüne Senat in seinem Koalitionsvertrag vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Auch Niedersachsen bastelt auf der Grundlage des vier Jahre alten rot-grünen Koalitionsvertrags endlich an einem Landesgesetz.

Unser Städtchen

In unserem Städtchen Lingen (Ems) hat übrigens unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ vor vier Jahren eine Informationsfreiheitssatzung durchsetzen können. Jetzt setzen wir uns dafür ein, dass alle Ortsratsmitglieder unbeschränkten Zugang zum Ratsinformationssystem erhalten und die aus dem Rat ausgeschiedenen Mitglieder für den Zeitraum ihrer Ratsmitgliedschaft ebenfalls – auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Rat. OB Krone lehnt dies bisher ab. Bei den Ortsräten ohne Begründung, bei den Ausgeschiedenen mit der Erklärung, sie hätten ja „bisher die Ratsprotokolle gedruckt erhalten“….So zu denken, will echt gelernt sein.

 

(Quelle netzpolitik.org)

Der Nazi-Redner

21. Januar 2017

Überall gibt es die Versuche, die braune Ideologie zu entstigmatisieren. Dem muss dieses Land entgegentreten, viel entschlossener als bisher. Der Nazi-Redner von Dresden, Björn Höcke, ist Beamter. Er muss aus dem Beamtenstatus fliegen. „Anlässlich der … Rede von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, über das Berliner Holocaustmahnmal als Denkmal der Schande und anderer Ausfälle bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ in Dresden haben sich Mehmet Daimagüler (Nebenklageanwalt im NSU-Prozess), Eva Högl (MdB, SPD), Katharina König (MdL, DIE LINKE im Thüringer Landtag) und Özcan Mutlu (MdB, B90/DIE GRÜNEN) am Mittwoch mit einem Brief an den hessischen Kultusminister Prof. Dr. Lorz gewandt und ihn aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten und alle Möglichkeiten zu prüfen, um Herrn Höcke anschließend aus dem Beamtenstatus zu entlassen. Herr Höcke ist verbeamteter Lehrer im Bundesland Hessen und aufgrund seiner Abgeordnetentätigkeit im Freistaat Thüringen im ruhenden Verhältnis, könne aber jederzeit wieder unterrichten.

Özcan Mutlu, MdB B90/DIE GRÜNEN, äußert dazu: „Wenn es nach Höckes Rede über den ‚lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp‘ und seine Rassentheorien noch einen Nachweis benötigte, dass er seine Pflicht nach dem Beamtenstatusgesetz, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für sie einzutreten, schuldhaft verletzt hat, dann hat Herr Höcke diesen Nachweis gestern in Dresden erbracht. Kein Demokrat kann ernsthaft wollen, dass Höcke seine Hassreden als Lehrer in einer Schule vorträgt“.

Katharina König, Thüringer LINKE-Landtagsabgeordnete (Foto): „Höckes Auftritt in Dresden und seine Äußerunge220px-Katharina_König_DSC_345n über das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ‚Denkmal der Schande‘ und einer ‚dämliche Erinnerungskultur‘ steht in der Kontinuität neurechter und extrem rechter Ideologie. Seine öffentliche Unterstützung für die Holocaustleugnerin Haverbeck, seine Interviews in extrem rechten Zeitschriften, die Forderung nach Straffreiheit für Volksverhetzung und Nazipropaganda, aber auch seine Versuche, die Rhetorik des früheren NS-Propagandaministers in öffentlichen Auftritten zu kopieren, machen deutlich, dass die AfD unter Höcke in Thüringen inzwischen längst gefährlicher als die NPD ist. Die Thüringer Neonazi-Szene nimmt Höcke längst als legitimen parlamentarischer Vertreter wahr.“

Bei der Veranstaltung in Dresden hatte ein anderer AfD-Redner zuvor erklärt, dass die AfD die NPD marginalisiert habe und einen angeblichen „Schuldkult für endgültig beendet“ erklärt.

evahoeglEva Högl, Bundestagsabgeordnete der SPD: „Höcke formuliert mit völkischer Ideologie, überhöht die deutsche Bevölkerung gegenüber anderen Menschen, spricht gleichzeitig vom absoluten Sieg und verwendet Sprachbilder, die gewollte Assoziationen zum Nationalsozialismus wecken sollen. Niemand, der rhetorisch und inhaltlich an die NS-Zeit anknüpft und sich dies zu eigen macht, kann und darf Geschichtslehrer sein.“

Mehmet Daimagüler, Nebenklageanwalt im NSU-Prozess, erklärt: „Das Politikkonzept der AfD ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, Muslimen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet – unter anderem mit dieser Definition hat das Bundesverfassungsgericht gestern die NPD als verfassungsfeindlich gekennzeichnet. Das Holocaustmahnmal ist keine Schande, sondern ein Ort der Mahnung und Erinnerung, damit sich das NS-Unrecht nie wieder wiederholt. Björn Höcke und die AfD sind eine Schande für die Demokratie.“

Nach § 47 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz kann ein formales Disziplinarverfahren eröffnet werden, um eine Entlassung aus dem Beamtenstatus zu erreichen.

Mark und Didi

31. Oktober 2012

Falk Madeja berichtet in seinem NL-Blog über die  abgeschlossene Regierungsbildung bei den niederländischen Nachbarn:

„Die Regierungs-Bildung in Den Haag geht ganz flott. VVD und PvdA sind einig. In der kommenden Zeit wird ihr Abkommen vom Zentralen Planbüro (CPB) durchgerechnet, so heisst das in der Haager Politik. Nach den Verhandlungen zw. Mark Rutte und Diederik Samsom kommen nun Details ans Licht. Es wird spekuliert, dass die Minister schon in zwei Wochen zusammen mit Königin Beatrix auf dem Foto stehen. Die Fraktionen haben am Montag grünes Licht gegeben.

Mark und Didi (so nennt Geenstijl sie) planen mit 13 Ministern, sieben für die VVD und sechs für die PvdA. Premier bleibt natürlich Mark Rutte. Aussenminister Uri Rosenthal (VVD) muss weichen. Sicherheitsminister Ivo Opstelten (VVD) bleibt. Amsterdams Anti-Rotlichtmillieu-Politiker Lodewijk Asscher soll Vizepremier werden.

Wichtige Massnahmen:

Renteneinstiegsalter

Wird ab 2021 67 Jahre.

Steuern
Höchststeuersatz von 52 auf 49 Prozent. Darunter von 42 auf 38 Prozent. Keine Pendler-Strafsteuer.

Gemeinde- und Provinz-Reform

Künftig nur noch Gemeinden… weiter lesen

Gut ist, dass der Einfluss der Rechtspopulisten auf die Regierungspolitik der Niederlande zu Ende ist. Aber diese Verwaltungskonzentration? Ich dachte diese Politik ist von gestern. Doch die Niederländer wollen ihre Gemeinden offenbar zu Großstädten zusammenfassen – ein Vorhaben, dass mit der kommunalen Selbstverwaltung einer bürgerschaftlich verfassten Gesellschaft nichts gemein hat. Immer größere Gemeinde… pardon „Einheiten“ zu schaffen, ist ein gern begangener Technokratenweg, der nichts besser sondern es eben nur größer macht. Die Wähler haben dies den hessischen Sozialdemokraten dies vor 35 Jahren deutlich gemacht. Die Niederländer werden es auch merken:  Weniger ist mehr. Kleiner ist feiner.

Nachtrag:
Die neue NL-Regierung wird auch den sog. Hasch-Pass wieder abschaffen, wie aus dem am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht.

Der Hasch-Pass und damit ein Verkaufsverbot von Weichdrogen an Ausländer sollten ab 2013  landesweit gelten. In den südlichen Provinzen der Niederlande gelten sie schon seit dem Frühjahr und es ist dort inzwischen das eingetreten, was Kritiker vorausgesagt haben „eine deutliche Zunahme des illegalen Handels „, den  Polizei und Politikern der betroffenen Gemeinden beklagen.

Allerdings sollen Coffeeshop-Kunden nach wie vor nachweisen , dass sie in den Niederlanden wohnen. Vor allem Amsterdam lehnt ein Verkaufsverbot für Touristen strikt ab. Die neue sozial-liberale Koalition will den Kommunen aber Spielraum für lokale Lösungen einräumen.

(Bild: Staatswappen der Niederlande)

Kleiner Adolf

15. November 2011

Die Süddeutsche berichtet über Kasseler Ungereimtheiten. und ich bin mir sicher, dass wir gerade Zeugen eines der größten Skandale in der Bundesrepublik Deutschland sind. Und wenn Sie meinen, dass „so etwas“ nicht möglich ist, irren Sie. Der braune Sumpf schwappt nicht nur außerhalb des deutschen Berufsbeamtentums. In diesen Tagen decken die guten, erstklassigen Rechercheure der deutschen Medien auf, was geschehen ist und sie werden noch sehr viel mehr braunen Dreck finden. Die Süddeutsche schreibt Dinge, die atemlos machen:

Als die Zwickauer Zelle in einem Kasseler Internet-Café Halit Y. hinrichtet, surft ein hessischer Verfassungsschützer dort im Netz. In seiner Wohnung findet die Polizei später Hinweise auf eine rechtsradikale Gesinnung – doch die Ermittlungen gegen den Mann werden eingestellt. Dabei bleiben viele Fragen offen.

Es war ein schneller, grausamer Mord am 6. April 2006 im Kasseler „Tele-Internet-Café“. Gegen 17 Uhr wurde Halit Y., der im Laden nur einige Stunden lang seinen Vater vertrat, mit zwei Kopfschüssen hinter der Theke regelrecht hingerichtet. Nebenan surften zu dieser Zeit sechs Menschen im Netz, fünf davon meldeten sich spätestens nach einem Zeugenaufruf der Polizei.

Nur einen Anwesenden mussten die Fahnder mühsam über die Analyse der Festplatten aufspüren: jenen Mann mit sehr kurzen hellen Haaren und Brille. Es war ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes.

Schon dieses Verhalten, dass er sich nicht selbst meldete…“

hier gehts weiter