Bilder

Kanzlerin Angela Merkel hat heute das heimatliche Atomkraftwerk besucht und dort die Konzernchefs Jürgen Großmann (RWE) und Johannes Teyssen (E.ON) getroffen. Trotz strömenden Regens demonstrierten mehrere Hundert Atomkraftgegner  vor dem Kraftwerksgelände gegen eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler. Atomkraft sei keine Brückentechnologie für die erneuerbaren Energien, sagte auf einer kleinen Kundgebung der Sprecher der Initiative Campact, Christoph Bautz. Er warf der Bundesregierung «Klientelpolitik» zugunsten der Atomindustrie vor.  Bautz kritisierte, dass Merkel eine Liste mit 160 000 Unterschriften für den Appell «Atomkraft abschalten» in Lingen nicht entgegennehmen wollte.

Mit der Botschaft Atomkraft ist ein Irrweg, Frau Merkel! hatten zuvor in den frühen Morgenstunden Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace gegen den PRO-Atomkurs der Bundesregierung protestiert. Die Umweltschützer projizierten den Spruch an den Kühlturm des Atomkraftwerkes. Auch Greenpeace  fordert die Bundesregierung auf, die Atomkraftwerke nicht länger laufen zu lassen.

Eine am Dienstag von Greenpeace vorgestellte Studie des Wuppertal Instituts belegt:  Erdgaskraftwerke sind die einzige Brückentechnologie, die gebraucht wird, um gefahrlos ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien zu gelangen. Atomkraft ist als Brücke hingegen nicht geeignet, da die Reaktoren kaum regelbar sind und die natürlichen Schwankungen bei der Stromerzeugung aus Wind und Sonne nicht ausgleichen können. Eine hocheffiziente Gasbrücke würde zudem den Import von Gas künftig stark reduzieren. Das Potential dieses Energieträgers besichtigte Merkel gleich neben dem AKW Emsland . Dort besuchte  sie ein von RWE betriebenes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk.

Anschließend fuhr sie zur Fa „Emsflower“ der niederländischen Gartenbau-Unternehmerfamilie Kuipers aus de Lutte, die nahe des Schüttorfer Kreuzes ein -zig Fußballplätze großes Gewächshausareal betreiben, das seit einem halben Jahr mittels eines modernen Naturholzkraftwerks mit Wärme und Energie versorgt wird.

Damit von Merkels  Besuch auch die richtigen Bilder in den Medien zu finden sind, ist der Kanzlerhubschrauber derweil ein paar Kilometer abseits geparkt. Es sollen wohl keine Bilder für die Medien entstehen, auf denen Frau Merkel in den energieaufwändigen Helikopter steigt, also fährt sie um ein paar Ecken hinter die Büsche der Gemeinde Emsbüren und besteigt ihr Luftgefährt dort.

Nachtrag: Hier die Alternative zum Sommermärchen 2011. Das Youtubevideo von Deichkönigin:

(Foto oben: AKW Lingen, Greenpeace-Aktion am 26. August @Fred Doll, Greenpeace)

Fragen

Die umstrittene Biogasanlage der Baccumer Bio-Kraft GmbH (BKK) der Gesellschafter Christoph, Hermann und Paul Overhoff sowie Klaus Köhring, kaufmännischer Direktor des Energieabnehmers Hedon-Klinik, gibt mehr elektrische Leistung ab, als sie darf und es zulässig ist. Dies hat Stadtbaurat L. am Mittwochnachmittag  in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses bestätigt. Ja, sagte er, der Bericht heute in der Lingener Tagespost trifft zu.

L. gab auf meine Frage zu, dass er und die Verwaltung bereits am 9. August wussten, dass die BKK-Anlage rechtswidrig betrieben wird. Trotzdem besuchte er mit den Mitgliedern des Lingener  Planungs- und Bauausschusses  an diesem 9. August die Anlage und tat dabei so, als sei alles in Ordnung. Bei diesem offiziellen Ratstermin kam es bekanntlich zur causa Jäger, als die Betreiber dem SPD-Ratsherrn Herbert Jäger die Tür wiesen (mehr…). Auch noch zwei Tage später saß L. dann unbeteiligt wirkend im Planungs- und Bauausschuss, als der FDP-Ratsherrn Jens Beeck  erklärte: „Es gibt nicht den leisesten Anhaltspunkt, dass die Anlage nicht ordnungsgemäß betrieben wird.“ Da wusste L. aber längst mehr… viel mehr.

Ich frage, ob L. eigentlich gestern von sich aus die Ratsmitglieder im Planungs- und Bauausschuss über die massiven Rechtsverstöße in der Baccumer Biogasanlage informiert hätte, wenn die LT nicht berichtet hätte. In der Sitzung am 11. August hat er das nämlich nicht getan, obwohl auch da die Fakten längst auf seinem Tisch lagen. Und auch gestern wurde der Overhoff-Köhring-Skandal erst -unter dem Eindruck der Presseveröffentlichung- in der Sitzung als Beratungspunkt nachgetragen.

Das gezeigte Verhalten von L. gegenüber den Ratsmitgliedern nenne ich skandalös. Er benutzte die gewählten Ratsmitglieder für eine Show-Besuchsnummer und hat sie so für dumm verkauft. Das erfordert Konsequenzen.

Auf der Agenda stehen folgende Fragen:

Frage 1: Wer eigentlich beweist uns, dass die Anlagenbetreiber, eine GmbH, Landwirt ist bzw. an der GmbH Landwirte beteiligt sind? Die Overhoffs sind mir als Viehhändler bekannt und Klaus Köhring ist kaufmännischer Direktor der Hedon-Klinik. Nur wenn Landwirte die Gesellschaftermehrheit haben, darf die Anlage (laut sehr  großzügiger und kapitalfreundlicher Auffassung der Verwaltungsgerichte) überhaupt errichtet und betrieben werden. Ist sie angesichts ihrer Betreiber baurechtlich privilegiert?

Frage 2: Welcher der Gesellschafter, die so rigoros das geltende Recht brechen, ist Mitglied der CDU?

Insbesondere diese, von mir direkt an sie gerichtete Frage empörte gestern Nachmittag die CDU-Ausschussvertreter. Ratsmitglied Uwe Hilling (CDU) antwortete für alle: „Ich weiß es nicht. Aber wir als CDU-Fraktion treffen unsere Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen und ohne Ansehen der Person. Die Frage ist daher unverschämt und sie ist zu rügen.“ In dasselbe Horn stieß -überraschend- auch der amtierende Ausschussvorsitzende Hajo Wiedorn (SPD) und bemerkte: „Die Frage trägt nicht zur Sachentscheidung bei. Sie wäre besser unterblieben.“

Warum, sagten weder Wiedorn noch Hilling, der als einziger von sechs CDU-Ausschussmitgliedern das Wort ergriff. Ich sehe dies völlig anders, weil es um Transparenz, um Einfluss und Filz und um Durchschaubarkeit von Entscheidungen geht. Die beiden Fragen dienen diesen elementaren demokratischen Grundsätzen. Nur wer etwas zu verbergen hat, reagiert auf diese Frage empört. Deshalb müssen meine beiden Fragen auch durch diese ergänzt werden:

Frage 3: Hat es Zuwendungen an die CDU und ihre Mitgliedsverbände  durch einen der Gesellschafter und bzw. oder die Betreibergesellschaft gegeben?

Frage 4: Wer wusste sonst noch am 9. August, dass die Anlagenbetreiber längst die zentrale Auflage ihrer Genehmigung, nicht mehr als 500 kW Leistung abzugeben, missachteten?

Frage 5: War Ausschussvorsitzender Reinhold Diekamp bei der Ausschussbesichtigung der Anlage am 9. August und bei der Ausschussberatung am 11. August über die Verstöße gegen die Anlagenbestimmungen informiert? Wenn nein, warum wurde er nicht, und wenn ja, warum hat er nichts gesagt?

Wer antwortet?

(Foto: Innereien einer Biogasanlage © Sustainable sanitation creative commons)

Nachtrag am 28.08.