C und rot

27. August 2010

Mit 97,3 % der Stimmen (nach 98,9 % vor zwei Jahren) hat der CDU-Landesparteitag heute in den Lingener Emslandhallen  Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister als Vorsitzenden der Landes-CDU wiedergewählt. 352 der 363 Delegierten stimmten für, elf gegen ihn. Dies sei ein „Zeichen für ein hohes Maß an Geschlossenheit“, sagte McAllister anschließend.

Vor seiner Wahl hatte McAllister (CDU) in seiner Rede das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition in Berlin kritisiert. „Der Umgang in der Koalition muss besser werden. Ich habe das Gefühl, die meisten haben es begriffen, einige wenige aber immer noch nicht“, sagte McAllister. McAllister wünschte auch dem CDU-Kandidaten für die Lingener Oberbürgermeisterwahl in gut zwei Wochen viel Erfolg. „Wir drücken Ihnen die Daumen“, sagte der CDU-Chef an die Adresse von Hans-Josef Leinweber und ließ sich mit dem schweigenden,  bislang eher hausbacken und inhaltlich kaum profilierten Kandidaten für die Lokalpresse ablichten.

Auf dem zweitägigen Landesparteitag soll die 48-Stunden-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten Ursula von der Leyen  als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende nominiert werden. Inhaltlich wollen sich die Delegierten unter anderem mit dem Kommunalverfassungsrecht und der konservativen Schulpolitik befassen. Vor allem bei der Frage nach der künftigen Schulstruktur in Niedersachsen gibt es womöglich eine  Debatte. Als Gastredner auf dem Parteitag werden der weithin unbekannte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der belgische Minderheitsministerpräsident Yves Leterme erwartet.

Begrüßt hatte Lingens zweite Bürgermeisterin Monika Heinen (CDU) heute Mittag die Delegierten. Sie meinte, dass vom CDU-Parteitag ein Signal für die Kommunalwahl in einem Jahr ausgehen solle. Nun gut. Der Lingener CDU-Abgeordnete Dr. Hermann Kues sprach verquast, mit der Auswahl Lingens als Ort des Parteitages sei die CDU „in die Fläche gegangen“. Gerade „dort“ -also nicht „hier“ in Lingen-  habe die CDU immer wieder ihre gestalterische Stärke gezeigt, die es zu behalten gelte. Was er damit meinte, blieb aber genauso im Dunkeln wie sein Bild verrutschte, dass für die Volkspartei CDU das „C“ im Parteinamen der rote Faden sei. Schöne Farbe, Hermann, aber sei ehrlich: Inhaltlich seid ihr weiter entfernt vom C als je zuvor. Es sei denn, es ist dieses C.

Apropos rot: Heute Abend beginnt das Fest der  Georgianer. Alle fünf Jahre treffen sich die ehemaligen Schüler des traditionsreichen Lingener  Gymnasium Georgianum. Das Fest beginnt mit dem traditionellen Fackelzug durch die Lingener Innenstadt zur Wilhelmshöhe und endet am Sonntag mit einem Frühschoppen auf dem Marktplatz (aus Witterungsgründen) im Saal der Wilhelmshöhe. Hoffentlich auf dem Marktplatz. Georgianer erkennt man an der roten Mütze oder viel gelesenen Internetblogs. Vorgestern zum Beispiel von 3400 Besuchern 😉

(Foto: Roter Faden, © scrat79, creative commons)

Beziehungsachse

27. August 2010

Mit einem Bußgeld muss der Lingener Unternehmer Andreas Huesmann rechnen. Der Grund: Die Werbung für sein neues Geschäftshaus in der Großen Straße widersprechen der städtischen Satzung, die die Werbeanlagen im Stadtzentrum regelt. Sie legt fest, dass Werbeanlagen nur höchstens direkt oberhalb des Erdgeschosses angebracht werden können. Huesmann hängt seine Intersport- und Firmenwerbung gleich drei Etagen höher. Stadtbaurat L.: „Die Werbeanlagen sind nicht genehmigungsfähig und verstoßen massiv gegen die städtische Werbesatzung, weil sie oberhalb des Erdgeschosses angebracht wurden.“

Dabei war dem Unternehmer ausdrücklich untersagt worden, die Werbeanlagen am Gebäude anzubringen. Als ein Mitarbeiter des Bauamtes die Baustelle inspizierte, weil ein Hubsteiger aufgestellt werden sollte, erfuhr er von dem Vorhaben, verwies auf die Gestaltungssatzung und erließ sofort eine Untersagungsverfügung. Bauherr Andreas Huesmann ließ trotz dieser mündlichen Anordnung die Werbeanlagen anbauen.

In der kurzen Ausschussdebatte darüber hatten die Ratsmitglieder Heinz Willigmann (SPD) und Dr. Karl-Heinz Vehring (CDU) mit den Werbeeinrichtungen keine Probleme. Vehring fragte geradezu treuherzig, „ob die Werbung am Lookentor nur eine Ausnahme darstellten“, was Stadtbaurat L. bejahte. Der Eindruck, den der CDU-Mann erzeugte, ist fatal: Will er die Ausnahme zur Regel machen? Dabei würde er „übersehen“, wie die historische städtebauliche Sichtachse vom Markt überlagert und zerstört wird durch den neuen, überdimensionierten Baukubus am Ende der Großen Straße nebst Neonreklame. Altes Rathaus links, Alte Posthalterei rechts und dazwischen Intersport Adventure.

Mein Eindruck: Längst ist vielen Ratsmitglieder die (Werbe-)Gestaltung des Stadtzentrums gleichgültig. Sie ordnen sie dem Kommerz unter. So machte vor zwei Wochen beispielsweise Ratsmitglied Stefan Heskamp (CDU) bei der Ausschussdiskussion um Werbesünden und Satzungsverstöße auf dem Markt klar: „Ich habe damit keine Probleme“. Auch jetzt am Montag habe ich jedenfalls der laissez-faire-Einstellung, wie sie Heinz Willigmann („Ist doch nicht so schlimm!“) vertrat, widersprochen.

Denn die Lingener Altstadt um den Markt ist nahezu unser einziges architektonisches Kulturerbe. Kommerzielle Werbeanlagen für „Intersport Adventure“ und „Huesmann-Bekleidung“ sind das nicht. Sie stören dieses Erbe und wollen das auch. Unternehmer Huesmann – so die LT- will diese Störung, weil er „dringend diese Art der Werbung (braucht), um damit eine Sichtbeziehung zum Marktplatz herzustellen.“ Ja, eben. Das Ensemble Marktplatz ist ihm da -sagen wir- wurscht und hat sich seiner Unternehmerentscheidung unterzuordnen, am Ende der Großen Straße zu investieren!

Hängen wir den Denkmalschutz dann also mal ganz hoch auf: Nach dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt von 1972 ist Deutschland zu einem ausreichenden tatsächlichen und rechtlichen Schutz seines Kulturerbes verpflichtet. Das betrifft Denkmäler, Ensembles, Stätten – auch in Lingen und auch wenn jemand „Geld in die Hand nimmt“ (Renate Seiler, CDU) und die Ratsmehrheit schon dadurch in hemmungslose Verzückung und distanzloses Jubeln gerät.

Deutlich fachkundiger ist da die Beurteilung einer Stadtplanerin, die im Mai im Rahmen einer Tagung die Stadt besuchte. Sie schrieb: „Das Haus kann keinen Solitärcharakter entfalten und passt auch nicht harmonisch in die vorhandene Baugestaltung. Blumenarrangements können den Klotz gestalterisch eventuell noch retten.“ Jede(r sieht, es werden viele Blumen sein müssen.

Aufschlussreich ist schließlich, was Andreas Huesmann laut heutiger LT über die Entscheidungsfindung berichtet: „Ich habe mein Projekt im August 2008 der CDU-Fraktion und dem Stadtrat vorgestellt und Zustimmung erfahren.“ Ach so, bei der CDU gab es Zustimmung. Im Ausschuss war der Investor jedenfalls nicht. Wenn ein netter Mann, der Andreas Huesmann sein kann, der CDU sein Vorhaben erklärt, braucht man keine Debatte, kein Modell, keine maßstäbliche Darstellung und keine große Diskussion im Ratsausschuss. ein paar bunte Bildchen mit aufgemalten Bäumchen müssen da reichen (guckst Du…). Muss wirklich nicht, wenn man schon die CDU überzeugt. Offenbar soll es so filzhaft weitergehen: „Das Gespräch suchen“ möchte Andreas Huesmann, wie er am Donnerstag dem LT-Redakteur sagte. Wieder nur bei der CDU, frage ich mich, damit auch die Bußgeldfrage elegant geregelt wird? So werden dann wohl aus bloßen Sichtachsen handfeste Beziehungsachsen.

Huesmann gewährt der Lokalzeitung auch weitere, interessante Einblicke in die Entscheidungswege in Lingen. So habe er „unter anderem vom damaligen Oberbürgermeister Heiner Pott die Zusage bekommen, dass die Sanierung der Kivelingsstraße im Gleichklang mit seinem Neubau erfolgt“. Der Planungs- und Bauausschuss hatte die damit einher gehende, nicht billige und überflüssige Umwandlung der Kivelingstraße in eine Fußgängerzone jedoch abgelehnt. Inzwischen ist das Projekt in einem anderen Ratsausschuss elegant in den zugesagten Hafen gesegelt worden.

Was jetzt zu erwarten ist? Die sich ach so heimatbewusst gebende CDU wird die Huesmann’schen Werbeanlagen. absegnen. Für die Christdemokraten um Vehring, Heskamp & Co ist die Stadtgestaltung nur Mittel zum (kommerziellen) Zweck. Anderen ist es egal. Von Denkmalschutz hält die Ratsmehrheit in Wahrheit nichts. Ich denke daher schon darüber nach, was passieren wird, wenn BurgerKing die „Alte Posthalterei“ als Objekt kommerzieller Begierde entdeckt und „Geld in die Hand nimmt“.

Nachtrag:
Lassen Sie sich bitte nicht durch die Fotos in der heutigen Presse täuschen. Weil wir ja aktuell die Fußball-WM feiern, hängen nämlich deutsche Flaggen in der Großen Straße, und dazu auch, weil wir Kleinstadt sind und das auch zeigen, reihenweise Schützenfestwimpel. Diese Textilfetzen verdecken für die Passanten perspektivisch noch die Sicht auf den neuen „Klotz“ am Straßenende.

(Foto: historische Sichtachse auf dem Marktplatz Lingen, dendroaspis2008 -Ausschnittsvergrößerung- )

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Bürokraten

27. August 2010

„Das Bürgerbüro der Stadt Lingen weist darauf hin, dass die nicht EU-einheitlichen Parkausweise für Schwerbehinderte am Jahresende ungültig werden. Die Besitzer der Parkausweise sollten sich rechtzeitig um eine neue Berechtigung kümmern. Für die Neuausstellung sind der Schwerbehindertenausweis, ein Passfoto, der alte Parkausweis sowie die dazugehörige Ausnahmegenehmigung mitzubringen. Zudem ist die Vorlage des aktuellen Bescheides des Versorgungsamtes erforderlich, wenn der Schwerbehindertenausweis in der Merkleiste auf der Rückseite nicht das Merkmal „aG“, sondern nur das „G“ aufweist.“
(Quelle: emsvechtewelle)