„Das ist wirklich schade für die Lingener Kinder und die Familien“, sagte am vergangenen Donnerstag nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Lingen Ratsfrau Margitta Hüsken (Die BürgerNahen). Der Ausschuss hatte tags zuvor den Antrag der BN abgelehnt, ab 1. Juli allen Kindern kostenlos den städtischen Ferienpass auszuhändigen und jedem Kind mit einem Ferienpass kostenlosen Eintritt in das städtische LINUS-Freibad zu gewähren.

Margitta Hüsken: „Wir wollten allen Kindern und ihren Familien ein kleines Dankeschön geben. Das hatten sie angesichts ihrer großen Belastung in der Corona-Pandemie verdient. Deshalb hatten wir beantragt, allen Kindern aus unserer Stadt im Juli und August den Ferienpass 2021 kostenlos auszugeben und ihnen damit zugleich freien Eintritt in das LINUS zu geben. Dies hätte allen Kindern, Vätern und Müttern geholfen, die in der Corona-Zeit so große Belastungne getragen haben.“

„Unser Vorschlag ist aber im Ausschuss abgelehnt worden. Statt unserer einfachen und klaren Lösung, für die außer mir nur die drei Ausschussmitglieder Ibrahim Hasan, Herbert Jäger und Heiner Rohoff stimmten, gibt es jetzt in Lingen die ausgesprochen bürokratische Regelung,

„gerade die Personen und Familien, die bereits mit dem vor Jahren einvernehmlich vom Rat eingeführten „ LingenPass“ als unterstützungsbedürftig anerkannt wurden, in der Form zu fördern, als dass die jeweiligen Samstage und Sonntage in den Sommerferien als „Familientage“ mit dem Lingen-Pass bei freiem Eintritt in diese das Linus-Freibad gestaltet werden können. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit für Familien, an den max. 12 Wochenendtagen in den Sommerferien anstelle des Familientarifs im Freibad von 10 kostenlos mit der Familie das Linus-Freibad zu besuchen.“

Dazu muss allerdings „die Zielgruppe“ (Verwaltungsformulierung) erst den „LingenPass“ im Rathaus beantragen, worüber die Stadtverwaltung so informiert:

„Der LingenPass ist nach Vorlage der anspruchsbegründenden Unterlagen wie z.B. ALG I und ALG II Leistungen, Wohngeld usw. unbürokratisch im Fachdienst Soziales der Stadt Lingen (Ems) zu erhalten. Weitere Informationen zum LingenPass sind unter https://www.lingen.de/pdf_files/allgemein/lingenpass-voraussetzungen-und-verguenstigungen_1444_1.pdf zu erhalten.“

„Bemerkenswert parteiisch“, so die BN, habe sich bei der Beratung über den Vorschlag der Bürgernahen auch der Vorsitzende des Ausschusses Roth (CDU) verhalten. Entgegen der Geschäftsordnung ließ er zuerst die Verwaltungsdezernentin Schwegmann ans Mikro und nicht die Vertreterin der BN, um den Antrag vorzustellen. „Das sind vermeintlich kleine, aber tatsächlich einfach undemokratische Unkorrektheiten,

LingenPass, Ludwig-Windthorst-Hau
Der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop ergänzte gegenüber der Presse: „Wir fragen, weshalb die CDU und andere Neinsagen dazu, dass in diesem Sommer allen Kindern und ihren Familien respektvoll danke gesagt werden soll. Der Verwaltungsvorschlag (online über lingen.de nachzulesen in der Ratsvorlage „183/2021 1. Ergänzung“) spaltet nicht nur die Lingener Kinder in solche, die immer zahlen und solche, die ab und zu nicht zahlen. Er zeigt vor allem, dass eben nicht alle Kinder und ihre Familien gleich behandelt werden. Unser Ziel war, dass unsere Stadt allen Familien Danke sagt, wie großartig sie die Corona-Lasten getragen haben. Jetzt beschäftigen wir Bürokraten mit Anträgen für Bedürftige und von montags bis freitags dürfen alle Kinder zahlen. Es ist ein unzureichendes Ergebnis, sich nur bei einigen zu bedanken, die man als „Zielgruppe“ bezeichnet. Dabei ist doch klar: Alle verdienen Dank, nicht nur einige.“

„Aber dieses Neinsagen kennen wir leider aus der Ablehnung unserer Anträge für gesundheitsfördernde Raumentlüftungen in Schulen und Kitas oder für die  Gebührenerstattung für Familien, die voll für den Kita-Besuch zahlen müssen, obwohl ihre Kinder die Kita-Einrichtungen praktisch nicht nutzen konnten.“


Ein Crosspost-Beitrag auf dem Blog der Bürgernahen

 

Nachtrag:

Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des (nicht öffentlich tagenden) Verwaltungsausschusses der Stadt -nach dem Stadtrat das höchste Beschlussgremium unseres Gemeinwesens – steht übrigens der Antrag, „wegen Corona“ einen Zuschuss von 75.000 Euro zu bewilligen. Bei dieser Zielgruppe der Ratsmehrheit klappt es eben…

Fragen

26. August 2010

Die umstrittene Biogasanlage der Baccumer Bio-Kraft GmbH (BKK) der Gesellschafter Christoph, Hermann und Paul Overhoff sowie Klaus Köhring, kaufmännischer Direktor des Energieabnehmers Hedon-Klinik, gibt mehr elektrische Leistung ab, als sie darf und es zulässig ist. Dies hat Stadtbaurat L. am Mittwochnachmittag  in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses bestätigt. Ja, sagte er, der Bericht heute in der Lingener Tagespost trifft zu.

L. gab auf meine Frage zu, dass er und die Verwaltung bereits am 9. August wussten, dass die BKK-Anlage rechtswidrig betrieben wird. Trotzdem besuchte er mit den Mitgliedern des Lingener  Planungs- und Bauausschusses  an diesem 9. August die Anlage und tat dabei so, als sei alles in Ordnung. Bei diesem offiziellen Ratstermin kam es bekanntlich zur causa Jäger, als die Betreiber dem SPD-Ratsherrn Herbert Jäger die Tür wiesen (mehr…). Auch noch zwei Tage später saß L. dann unbeteiligt wirkend im Planungs- und Bauausschuss, als der FDP-Ratsherrn Jens Beeck  erklärte: „Es gibt nicht den leisesten Anhaltspunkt, dass die Anlage nicht ordnungsgemäß betrieben wird.“ Da wusste L. aber längst mehr… viel mehr.

Ich frage, ob L. eigentlich gestern von sich aus die Ratsmitglieder im Planungs- und Bauausschuss über die massiven Rechtsverstöße in der Baccumer Biogasanlage informiert hätte, wenn die LT nicht berichtet hätte. In der Sitzung am 11. August hat er das nämlich nicht getan, obwohl auch da die Fakten längst auf seinem Tisch lagen. Und auch gestern wurde der Overhoff-Köhring-Skandal erst -unter dem Eindruck der Presseveröffentlichung- in der Sitzung als Beratungspunkt nachgetragen.

Das gezeigte Verhalten von L. gegenüber den Ratsmitgliedern nenne ich skandalös. Er benutzte die gewählten Ratsmitglieder für eine Show-Besuchsnummer und hat sie so für dumm verkauft. Das erfordert Konsequenzen.

Auf der Agenda stehen folgende Fragen:

Frage 1: Wer eigentlich beweist uns, dass die Anlagenbetreiber, eine GmbH, Landwirt ist bzw. an der GmbH Landwirte beteiligt sind? Die Overhoffs sind mir als Viehhändler bekannt und Klaus Köhring ist kaufmännischer Direktor der Hedon-Klinik. Nur wenn Landwirte die Gesellschaftermehrheit haben, darf die Anlage (laut sehr  großzügiger und kapitalfreundlicher Auffassung der Verwaltungsgerichte) überhaupt errichtet und betrieben werden. Ist sie angesichts ihrer Betreiber baurechtlich privilegiert?

Frage 2: Welcher der Gesellschafter, die so rigoros das geltende Recht brechen, ist Mitglied der CDU?

Insbesondere diese, von mir direkt an sie gerichtete Frage empörte gestern Nachmittag die CDU-Ausschussvertreter. Ratsmitglied Uwe Hilling (CDU) antwortete für alle: „Ich weiß es nicht. Aber wir als CDU-Fraktion treffen unsere Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen und ohne Ansehen der Person. Die Frage ist daher unverschämt und sie ist zu rügen.“ In dasselbe Horn stieß -überraschend- auch der amtierende Ausschussvorsitzende Hajo Wiedorn (SPD) und bemerkte: „Die Frage trägt nicht zur Sachentscheidung bei. Sie wäre besser unterblieben.“

Warum, sagten weder Wiedorn noch Hilling, der als einziger von sechs CDU-Ausschussmitgliedern das Wort ergriff. Ich sehe dies völlig anders, weil es um Transparenz, um Einfluss und Filz und um Durchschaubarkeit von Entscheidungen geht. Die beiden Fragen dienen diesen elementaren demokratischen Grundsätzen. Nur wer etwas zu verbergen hat, reagiert auf diese Frage empört. Deshalb müssen meine beiden Fragen auch durch diese ergänzt werden:

Frage 3: Hat es Zuwendungen an die CDU und ihre Mitgliedsverbände  durch einen der Gesellschafter und bzw. oder die Betreibergesellschaft gegeben?

Frage 4: Wer wusste sonst noch am 9. August, dass die Anlagenbetreiber längst die zentrale Auflage ihrer Genehmigung, nicht mehr als 500 kW Leistung abzugeben, missachteten?

Frage 5: War Ausschussvorsitzender Reinhold Diekamp bei der Ausschussbesichtigung der Anlage am 9. August und bei der Ausschussberatung am 11. August über die Verstöße gegen die Anlagenbestimmungen informiert? Wenn nein, warum wurde er nicht, und wenn ja, warum hat er nichts gesagt?

Wer antwortet?

(Foto: Innereien einer Biogasanlage © Sustainable sanitation creative commons)

Nachtrag am 28.08.

Draußen

12. August 2010

Ratsherr Herbert Jäger: „Der kaufmännische Leiter der Hedon-Klinik, Klaus Köhring, teilte mir vor Ort im Namen von Hermann Overhoff mit, dass meine Anwesenheit auf dem Betriebsgelände nicht erwünscht sei.“ So liest man auf der Internetseite über einen der größten Skandale in der Lingener kommunalen Selbstverwaltung. Auf Einladung der Betreiber der hatte am Montag der Planungs- und Bauausschuss (ohne mich, ich war beruflich verhindert)  die Großanlage besichtigt. Der Finanzbeamte und Ratsherr Jäger musste dabei draußen bleiben (Foto; © privat). Der Betreiber erteilte ihm Hausverbot.

Die Großanlage am Baccumer Berg – Sie erinnern sich? – ist die unerlaubt mit deutlich mehr als den maximal gestatteten 500 MW500 kWel errichtete, nur in der Leistung bis auf weiteres gedrosselte, also „privilegierte“ Anlage der “Baccumer-Bio-Kraft GmbH” (BBK). Sie gehört über die Overhoff & Köhring Gesellschaft bürgerlichen Rechts und  die BBK-Beteiligungs-GmbH mehrheitlich Hermann, Paul und Christof Overhoff. An dem Gesellschaftskonstrukt ist auch Klaus Köhring, kaufmännischer Leiter der Hedon-Klinik, maßgeblich beteiligt und die in der Anlage erzeugte Energie wird an den Arbeitgeber Köhrings, die Hedon-Klinik im Mediclin-Konzern verkauft. Schon seit Monaten frage ich mich übrigens, wie gut Gesellschafter Köhring eigentlich die Lieferverträge mit seinem Arbeitgeber  ausgehandelt hat, und erinnere mich bei dem Titel „kaufmännischer Leiter der Hedon-Klinik“ an den über ein Jahr dauernden Streik, mit dem die Dienstleistungsgewerkschaft verdi einen Tarifvertrag auch gegen Köhring erkämpfte (und von dem man im Internet bei den Recherchen fast nichts mehr findet, als ob jemand mit einem Staubsauger sauber gemacht hätte…).

Jetzt also haben der erfahrene Köhring und der forsche Hermann Overhoff ein gewähltes Ratsmitglied ausgesperrt und ihn so an der Ausübung des Mandats gehindert. Das hat es seit 1933 nicht mehr gegeben. Das skandalöse, vordemokratische Verhalten dieser Herren wird übrigens nicht dadurch  besser, dass die übrigen anwesenden Ratsausschussmitglieder ihre Veranstaltung fortsetzten. Sie haben angeblich nichts von dem Ausschluss Jägers mitbekommen bzw. „erst als alles fast zu Ende war“, so Vorsitzender Diekamp in der Mittwochsitzung. Er sagte nichts und bedankte sich noch für die Führung.

Einer hatte vom Hausverbot für das gewählte Ratsmitglied ganz bestimmt und früh erfahren: OB-Kandidat Jens Beeck (FDP). Der kam verspätet zu der Besichtigung und traf draußen Herbert Jäger, der ihm berichtete. Beeck veranlasste anschließend nichts, informierte auch nicht den Vorsitzenden und nahm an der Besichtigung teil, als ob nichts passiert sei. Am Mittwoch entschuldigte sich Beeck dafür.