Geschäftsverteilung

13. August 2010

Die Internetseite des Landkreises Schaumburg (Niedersachsen) bejubelt sich, dass man “zukunftsweisende neuen Informations- und Kommunikationstechniken nutzen” wolle. Aber gegen Neonazis demonstrieren, soll man am Samstag in Bad Nenndorf nahe der A 2 nicht. Das hat derselbe Landkreis verboten. Trotz einer beeindruckenden demokratischen Initiative.  Die Neonazis aber dürfen marschieren. Das war auch erst verboten ist aber inzwischen erlaubt.

Für Demokraten ist dies ein Schock. Verantwortlich: Das Verwaltungsgericht Hannover. Es  hat am Mittwochabend das vom Landkreis Schaumburg verhängte Verbot eines Neonazi-Aufmarsches gestrichen und den Marsch der Neonazis erlaubt. Der Skandal: Zugleich hat die 10. Kammer des Gerichts in einem zweiten Eilverfahren den Antrag des DGB als Anmelder einer Gegendemonstration abgelehnt. Der friedliche Protest der Gegendemonstranten bleibt damit untersagt. Angeblich gebe es nicht genug Polizeibeamte; eingesetzt sind laut der Hannoverschen haz 2000 von ihnen – bei erwarteten rund 1000 Demonstranten (ca. 250 Neonazis und die doppelte Zahl von Gegendemonstranten). (Mehr… und noch mehr…)

Am Rande ist  dies bemerkenswert: Während das Bundesverfassungsgericht die Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren immer wieder unterstreicht und fordert und natürlich alle Entscheidungen die Namender beteiligten Richter tragen, zeigen sich die Damen und Herren des Hannöverschen Verwaltungsgerichts ausgesprochen verschlossen. Die Pressemitteilung des Gerichts verschweigt die handelnden Personen und ihre Namen lassen sie selbst da weg, wo im Internet der gerichtliche Geschäftsverteilungsplan veröffentlicht ist. Der regelt allgemein, welche Richter in welchen Kammern eines Gerichts welche Sachen zu bearbeiten haben. So muss man an anderer Stelle herausfinden, dass die Richter der   10. Kammer des Verwaltungsgerichts, die hier entschieden hat,  unter dem Vorsitzenden Ingo Behrens getagt und entschieden haben sollen. Ob das stimmt oder ob Richter Behrens nur die Pressemitteilung des Gerichts als dessen Pressebeauftragter veröffentlicht hat – wer weiß es. Welche beiden Verwaltungsrichter in der dreiköpfigen Kammer sonst noch mitwirkten, wenn es stimmt? Das wird allemal verschwiegen.

Im ansonsten öffentlichen Geschäftsverteilungsplan des Gerichts steht nämlich kein einziger Name eines Richters an diesem Verwaltungsgericht. Der entsprechende § 1 wird nicht veröffentlicht. Eine seltsame Auffassung von einem öffentlichen Amt wird da deutlich, scheuen doch offenbar die Damen und Herren die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Der Publizist Henryk M. Broder hat vor einigen Jahren bezogen auf die Befindlichkeiten einzelner deutscher Richter von Sensibelchen gesprochen.  Das individuelle Problem einzelner scheint -jedenfalls beim Hannoverschen Verwaltungsgericht- inzwischen ein kollektiver Missstand geworden zu sein. Eines ganzen Gerichts in einem demokratischen Rechtsstaat ist derlei Geheimniskrämerei der Judikative unwürdig – ganz abgesehen von einer mehr als zweifelhaften Gerichtsentscheidung gegen Demokraten, die hier getroffen wurde.

ps Auch der VfL Bad Nenndorf hat gestern Abend „aus Sicherheitsgründen“ sein lobenswertes „Sportfest gegen Rassismus und Gewalt“ abgesagt, das Samstagabend stattfinden sollte. Der Vereinsvorstand hatte „den ganzen Tag“, schreibt die Landeszeitung, darüber beraten, wie der Verein auf die Versammlungsverbote durch den Landkreis reagieren könnte. „Wir kneifen nicht“, betonte ein Vorstandsmitglied, nachdem der Verein gekniffen hatte.  Auch hier gab es übrigens zuvor eine stringente Verfügung des Landkreises Schaumburg gegen die, die gegen Neonazis aufstehen.

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ppps: Nachtrag aus spiegel-online

Hilfspakete

13. August 2010

Wirtefest

13. August 2010

17. „Altstadt-Wirtefest“ , 14. August 2010 –  20 Uhr
Lingen (Ems), Stadtzentrum

12 Bands in elf Kneipen:
In Heidis Litfass gastiert „Syd Berliner“, nebenan im Stone „Caravan Pirates“ (Folk und Oldies). 15m weiter im Café am Markt spielen   „NOBC“ (Coverrock), im Maxim die  „EA Streetband“ und nebenan in der Alten Posthalterei sind „Jack‘s Pearl“ (Rock/Pop) zu hören. „Superstition“ spielen im Café Extrablatt Soul/Funk. Im Koschinski treten „Smokey Joe und van de Noit“ (Rhythm and Bluesband) auf. Im Café Star gastiert „Glam Jam“ (GlamRock). Im Double Inn spielt  „Cool Comfort“ und im Qurt das „Duo Synchron“. Im Kolpinghaus hört man Popmusik vom Trio „Framic“.