Sicherungsverwahrung

19. August 2010

Heute in der Frankfurter Rundschau. Während gestern das Schwurgericht des Landgerichts Frankfurt den Prozess gegen den Lingener Manfred M. (59) begonnen hat, an dessen Ende die Sicherungsverwahrung stehen dürfte, versteht Arno Widmann partout nicht, warum wir nicht hinnehmen wollen, dass ein entlassener Mörder vielleicht noch fünfzig Jahre ein Sicherheitsrisiko darstellt, gleichzeitig aber erwägen, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, die 240.000 Jahre ein Sicherheitsrisiko sind: „Wir führen ganz offensichtlich die Debatte um die Sicherungsverwahrung an der falschen Stelle. Führten wir sie beim Atommüll, gäbe es eine klare Antwort: vermeiden. Um jeden Preis vermeiden. Denn anders als bei unseren menschlichen Straftätern besteht beim Atommüll kein Risiko, dass er lebensgefährlich ist. Er ist es ganz sicher.“

Ein starker Aufschrei des Feuilletonchefs der Frankfurter Rundschau, der richtig und gut ist angesichts der Verharmlosung dessen, was Kernenergie anrichtet: 240.000 Jahre ist der Atommüll eine tödliche Bedrohung. Bis zum Jahre 242.010. Mindestens. Gestern Abend habe ich mit einem intelligenten Mann gesprochen, der die Atomenergie befürwortet; ihn hatten auf der Heimreise am Nachmittag schon 2 Stunden Stau auf dem „Kamener Kreuz“ hoffnungslos gestimmt. Und wissen Sie, was hier vor 240.000 Jahren war? Widmann schreibt es: „In unseren Breiten stritten damals Homo heidelbergensis und der Neandertaler um die Vorherrschaft.“ Jetzt dürfen Sie 240.000 Jahre in die Zukunft blickenraten.

Man wird die Menschen, die Atomenergie und Atommüll zu verantworten haben, in deutlich weniger ferner Zeit als in 800 Generationen Verbrecher nennen, die man hätte in Sicherungsverwahrung nehmen müssen. Auch wenn es nächste Woche mit Frau Merkel und den Chefs von EON und RWE schöne Bilder gibt.

(Foto Homo heidelbergensis – Schädel © wikipedia)

Zensur II

19. August 2010

Das ging aber flott! Aber so schnell ist es eben im Internet-Zeitalter: Kaum hatte die Stadt Duisburg, vertreten durch Oberbürgermeister Adolf Sauerland,  beim Landgericht Köln ohne Beteiligung des Prozessgegners und ohne mündliche Verhandlung einen Beschluss erreicht, der die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente zur Loveparade untersagte, musste sich die Stadt Duisburg auf ganzer Linie geschlagen geben. Man werde keine weiteren juristischen Schritte unternehmen, sagte kleinlaut ein Sprecher von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (Foto: OB Sauerland auf der Pressekonferenz am 25.07.). Die unkontrollierbare Verbreitung der Dokumente sei faktisch nicht mehr zu unterbinden.

In offensichtlicher völliger Fehleinschätzung der interaktiven Wirkungsweise des Internets hatte die Sauerlandtruppe dem Duisburger Lokalblog Xtranews.de bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro verbieten lassen, aus Sitzungsprotokollen und innerbehördlichem Schriftverkehr zu zitieren. Längst waren da aber die Unterlagen im Umlauf.

Das Lokal-Portal „Xtranews“ hatte eine Anlage zu einem von der Stadt Duisburg in Auftrag gegebene Gutachten ins Netz gestellt. Während die Verwaltung selbst Teile des Gutachtens im Internet veröffentlichte, wollte sie verhindern, dass die Anlagen des Gutachtens – etwa 330 Seiten Planungsunterlagen, Genehmigungen, Zeichnungen – an die Öffentlichkeit gelangen. Xtranews war eine Kopie des Materials „aus dem Landtag“ zugespielt worden, sagte Stefan Meiners, einer von etwa zehn ehrenamtlichen Mitarbeitern des Blogs, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Als man sich entschloss, die Kopie der CD auf die eigene Webseite zu nehmen, habe man den Inhalt für nicht allzu heikel gehalten. Schließlich hätten die von der Düsseldorfer Anwältin Ute Jasper (Kanzlei: Heuking Kühn Lüer Wojtek) ausgewählten Dokumente ja gerade die Stadt entlasten sollen.
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Nachtrag vom 19.08.:
Das Engagement des Düsseldorfer PR-Beraters Karl-Heinz Steinkühler, der für die Duisburger Stadtspitze die Krisenkommunikation nach der Loveparade-Katastrophe steuern sollte, ist nach nur wenigen Tagen schon wieder beendet. Am Mittwochmorgen legte er sein Mandat nieder. Nach Information der WAZ soll der Grund hierfür mangelnde Offenheit der Stadtspitze gewesen sein. „Die Tätigkeit war ohnehin nur kurzfristig angelegt. Sie sollte die Sprachlosigkeit des Rathauses beenden“, hieß es. Die Stadt und die sie beratende Düsseldorfer Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (aus DerWesten.de)

Nachtrag vom 21.08.:
Die Dokumente haben mittlerweile auch ihren Weg auf WikiLeaks gefunden.

(Quelle: KStA, Foto: Xtranews, creative commons)