Draußen

12. August 2010

Ratsherr Herbert Jäger: „Der kaufmännische Leiter der Hedon-Klinik, Klaus Köhring, teilte mir vor Ort im Namen von Hermann Overhoff mit, dass meine Anwesenheit auf dem Betriebsgelände nicht erwünscht sei.“ So liest man auf der Internetseite über einen der größten Skandale in der Lingener kommunalen Selbstverwaltung. Auf Einladung der Betreiber der hatte am Montag der Planungs- und Bauausschuss (ohne mich, ich war beruflich verhindert)  die Großanlage besichtigt. Der Finanzbeamte und Ratsherr Jäger musste dabei draußen bleiben (Foto; © privat). Der Betreiber erteilte ihm Hausverbot.

Die Großanlage am Baccumer Berg – Sie erinnern sich? – ist die unerlaubt mit deutlich mehr als den maximal gestatteten 500 MW500 kWel errichtete, nur in der Leistung bis auf weiteres gedrosselte, also „privilegierte“ Anlage der “Baccumer-Bio-Kraft GmbH” (BBK). Sie gehört über die Overhoff & Köhring Gesellschaft bürgerlichen Rechts und  die BBK-Beteiligungs-GmbH mehrheitlich Hermann, Paul und Christof Overhoff. An dem Gesellschaftskonstrukt ist auch Klaus Köhring, kaufmännischer Leiter der Hedon-Klinik, maßgeblich beteiligt und die in der Anlage erzeugte Energie wird an den Arbeitgeber Köhrings, die Hedon-Klinik im Mediclin-Konzern verkauft. Schon seit Monaten frage ich mich übrigens, wie gut Gesellschafter Köhring eigentlich die Lieferverträge mit seinem Arbeitgeber  ausgehandelt hat, und erinnere mich bei dem Titel „kaufmännischer Leiter der Hedon-Klinik“ an den über ein Jahr dauernden Streik, mit dem die Dienstleistungsgewerkschaft verdi einen Tarifvertrag auch gegen Köhring erkämpfte (und von dem man im Internet bei den Recherchen fast nichts mehr findet, als ob jemand mit einem Staubsauger sauber gemacht hätte…).

Jetzt also haben der erfahrene Köhring und der forsche Hermann Overhoff ein gewähltes Ratsmitglied ausgesperrt und ihn so an der Ausübung des Mandats gehindert. Das hat es seit 1933 nicht mehr gegeben. Das skandalöse, vordemokratische Verhalten dieser Herren wird übrigens nicht dadurch  besser, dass die übrigen anwesenden Ratsausschussmitglieder ihre Veranstaltung fortsetzten. Sie haben angeblich nichts von dem Ausschluss Jägers mitbekommen bzw. „erst als alles fast zu Ende war“, so Vorsitzender Diekamp in der Mittwochsitzung. Er sagte nichts und bedankte sich noch für die Führung.

Einer hatte vom Hausverbot für das gewählte Ratsmitglied ganz bestimmt und früh erfahren: OB-Kandidat Jens Beeck (FDP). Der kam verspätet zu der Besichtigung und traf draußen Herbert Jäger, der ihm berichtete. Beeck veranlasste anschließend nichts, informierte auch nicht den Vorsitzenden und nahm an der Besichtigung teil, als ob nichts passiert sei. Am Mittwoch entschuldigte sich Beeck dafür.

19 Antworten to “Draußen”

  1. Jürgen said

    Ich kann nur hoffen, dass Robert diese Sauerei in seine Hände nimmt und die beiden Generalisten strafrechtlich verfolgt.

  2. Ernst said

    Beeck hat nicht nur falsch gehandelt. Er hat auch noch frech geparkt (siehe Benz auf dem Foto). Lächerlich.

    • Thomas said

      @ Ernst

      Dein Name ist wirklich nicht Programm.
      Wer soll das ernst nehmen.

      Ich kenne nicht das Fahrzeug von Jens Beeck, aber die Sache ist inhaltlich einfach zu ernst, um einer bestimmten Person auf Primi-Ebene etwas anflicken zu wollen.

      Es sollte hier um die Sache gehen. Zumindest ICH bin an den Hintergruenden interessiert.

  3. Dieter Herrmann said

    Und was ist mit dem Urheber des Fotos?

    • M.B, said

      Das würde mich allerdings auch interessieren.
      Dieses Bild sollte doch nicht etwa von einem der angeblich unwissenden Ratsmitglieder geschossen worden sein?

      • Dieter Herrmann said

        Tja darauf wird man wohl lange warten können, abgesehen davon wäre es wohl nur halb so reißerisch, wenn man es wüsste, insofern „Bisiness äss juschäl“ wie Beckenbauer schon zu sagen wusste 😉

      • M.B. said

        Mir ist zu Ohren gekommen, dass es wohl kein Ratsmitglied war. Schade eigentlich 😉

  4. Ernst said

    Der hat Jäger auch alleine gelassen, aber eben nicht falsch geparkt 😉

  5. Thomas said

    Wenn schon so ein Beitrag, mit dem faden Beigeschmack „1933“, dann bitte auch „Butter bei die Fische“.

    Welchen Hintergrund soll das Hausverbot denn haben?
    Warum Ratsmitglied Jäger?

    Empörung und Medienwirksamkeit ist ja garantiert.
    Das ist wohl auch Sinn und Zweck der Message.

    Ich finde das Verhalten der Hedon-Klinik absolut nicht vorbildlich, sondern demokratieschädlich.

    Dennoch, rein juristisch betrachtet, gibt es ein Hausrecht, und Finanzbeamten wuerde ich auch nicht unbedingt nach Hause einladen.

    Also, ich bin gern die Empörung zu teilen, wenn mir jemand (vielleicht Robert) etwas mehr Futter liefert.

    • „fader Beigeschmack“?
      Ich verstehe diese Bemerkung nicht. Der Besichtigungstermin war ein offizieller Ratstermin. Bei einem offiziellen Termin eines Ratsausschusses oder anderer Gremien der Stadt hat es seit 1933 keinen willkürlichen Ausschluss von Ratsvertretern gegeben. Die letzten, die sich in Lingen so verhielten wie jetzt Köring und Overhoff, waren tatsächlich die Nazis, die nach dem 30.01.1933 andere Gewählte in den Ratssitzungen nicht zuließen.
      Warum Ratsmitglied Jäger? Ganz einfach: Jäger lebt in Baccum und hat die undurchsichtigen Geschäfte der Investoren kritisch begleitet, Unterschriften gegen die Biogasanlage gesammelt und lehnt sie ab. Er störte offenbar.
      Mehr…und noch mehr

      • M.B, said

        Stimmt… dass der SPD-Ortsverband Baccum gegen die Anlage vorgegangen ist, ist weißgott nichts Neues. Auch dass Herbert Jäger – der übrigens in unmittelbarer Nähe der Anlage am Baccumer Berg wohnt – in dieser Diskussion einen oppositionellen Standpunkt eingenommen hat, ist nicht neu.
        „Er störte offenbar.“, ist also höchstwahrscheinlich eine Herleitung für diesen Vorfall.

  6. Jochen S. said

    bißchen Futter (naja, an der Rechtschreibung kännte die SPD noch arbeiten, aber seis drum) gibts hier:

    http://spd-lingen.de/aktuell/nachrichten/2010/131726.php

    „1933“ ist imo die Nazikeule, man sehe es dem gelernten Sozialdemokraten RK nach 😉

    Nochwas: Ratsherr Jäger war in seiner Funktion als Kommunalpolitiker dort und nicht beruflich. Und falls das mal der Fall sein wird, können sich Hedon, Overhoff und Co. ihr Hausrecht sonstwo hinstecken. 😀

  7. Thomas said

    Der Link war in jedem Fall mal informativ und hilfreich. Das erklärt doch Einiges.

    Ob man Ratsfunktion und Beruf wirklich trennen kann…, da wuerde ich gern von RK eine Stellungnahme abwarten.

  8. Andreas said

    Ich möchte auf einen kleinen Fehler im Bericht hinweisen. Die Anlage erzeugt bestimmt keine 500MW Leistung sondern nur 500kW. Wer Kraftwerke im MW Bereich sehen will, muss Richtung Darme fahren.

  9. M.B, said

    Auch meiner Meinung nach ist dieser Vorfall ein absolutes NoGo. Speziell auch von den Ratsmitgliedern, die vor Ort waren und sich (anscheinend) nicht geäußert haben.
    Da sieht man mal wieder, welch großen Stellenwert die Wirtschaft hier in der Region bei den Politikern hat.
    Peinlich.

    • M.B, said

      Edit:
      Ich meine natürlich die Vertreter einzelner Unternehmen! Die Wirtschaft an sich muss natürlich großen Stellenwert innehaben.

  10. gerhard said

    Das Ganze erinnert mich an eine Karikatur von Wolter in vielen Politiklehrbüchern. Am Eingang eines Kapitalverwertungsunternehmens (hier die Bioenergiekonversionsanlage) in etwa folgende Tafel: „Hier endet der demokratische Sektor der Bundesrepublik Deutschland“. Kannte Wolter schon Baccum?
    Dem ist nach diesem Vorfall nichts hinzuzufügen. Diese BWLer, VWLer haben doch außer Buchhalternasen und diesem Zeichen € nichts mit Demokratie im Sinn. Stört ja auch einfach nur, wenn ein gewählter Ratsherr vielleicht Fragen stellt – einfach Abnicken erwarten diese Herren. Wenn solche Zustände Schule machen – mir grauts!
    Restdemokraten lasst euch das nicht gefallen. Ihr seid die Besseren und im Recht. Sagt einfach NEIN.
    Für das liberale Organ der Rechtspflege, dem der betroffenen Ratsherr den Vorgang schilderte und dieser den Sachverhalt nicht erkannte oder erkennen wollte, mein Tip: Mit diesem Erkenntnisdefizit kann man keine Stadt leiten. Der von mir geschätzte Altliberale Gerhard Baum würde sicher für Kandidaturverzicht plädieren.

  11. […] bekanntlich zur causa Jäger, als die Betreiber den SPD-Ratsherrn Herbert Jäger die Tür wiesen (mehr…).  Noch zwei Tage später saß L. unbeteiligt wirkend dabei, als der FDP-Ratsherrn Jens […]

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