Attac

18. März 2019

Fefe (Felix von Leitner) analysiert in seinem Blog: „Nach dem Attac-Urteil hat jetzt die NGO campact eine Rundmail geschrieben, dass sie davon ausgehen, auch bald die Gemeinnützigkeit aberkannt zu bekommen.

Auf der einen Seite kann man sich fragen, wieso eine politische Pressure Group wie Attac oder campact überhaupt jemals als gemeinnützig galt. Wenn die gemeinnützig sind, müsste man dann nicht auch irgendwelche Industrie-Lobbyisten als gemeinnützig anerkennen?

Auf der anderen Seite ist das halt die Organisationsform der Linken. Die Rechten haben die Bertelsmann-Stiftung und Think Tanks und von der Industrie finanzierte Lobbyisten. Die sind für ihre Wirkmacht nicht auf Gemeinnützigkeit angewiesen.

Insofern habe ich den Eindruck, dass das nicht gut und nicht gerecht ist. Und das obwohl ich wenig bis gar keinen Respekt für Online-Petitionen habe.

Stellt sich die Frage, wie man das in Zukunft organisieren kann. Das ist eine gesellschaftliche Debatte, die ich für gut und wichtig (und überfällig) halte.

Update: Ein (Blog-)Leser weist darauf hin, dass die Bertelsmann-Stiftung und die INSM gemeinnützig sind (und viele andere Lobby-Gesellschaften). Nachzulesen ist sowas häufig auf Lobbypedia. Dass die Atlantik-Brücke gemeinnützig ist, hatte ich ja schon bei der Meldung zum Attac-Urteil im Blog. Ein Leser meinte, dass auch Uniter als gemeinnützig gilt.“

Bei uns  in Lingen (Ems) ist der kleine Verein für das Rosemeyer-Museum gemeinnützig. Offiziell hat das Finanzamt Lingen anerkannt, dass die Erinnerungsstätte für das ehemalige SS-Mitglied Rosemeyer „Kunst und Kultur“ fördert.

TTIP-Wahl am Sonntag

24. Mai 2014

Bei dieser Europawahl steht so viel auf dem Spiel wie noch nie. Denn diesmal entscheiden Sie, ob unsere Demokratie von Konzernen gekapert wird. Demokratie und Rechtstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt: All dies ist gefährdet, wenn die EU ihr geplantes Handelsabkommen TTIP mit den USA abschließt. Von TTIP profitieren allein große Konzerne. Sie reden in den Verhandlungen mit – doch Bürger, Abgeordnete und Presse sind davon ausgeschlossen. TTIP gilt für die Ewigkeit: Einmal beschlossen, ist das Abkommen praktisch nicht mehr zu ändern.

Die EU-Kommission will TTIP so gestalten, dass der Bundestag und andere Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten nicht darüber abstimmen dürfen. Das heißt: Die künftigen EU-Abgeordneten wären die einzigen Volksvertreter, die TTIP stoppen können. Ob das EU-Parlament diesen Deal stoppt, hängt stark von den deutschen Abgeordneten ab. Sie stellen mit 96 Mitgliedern die größte Gruppe im Parlament. Daher kommt es auf jede Stimme an. Jetzt Parteiencheck machen und Grafik verbreiten, um Freunde einzuladen, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Dafür bitte hier klicken:

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Gentechnik auf unseren Tellern, Fracking und Wasserprivatisierung – mit dem EU-US-Handelsabkommen TTIP wollen sich Konzern-Lobbyisten ihre kühnsten Träume erfüllen. Monsanto & Co könnten dann vor geheimen Schiedsgerichten gegen unsere Gesetze klagen, Milliarden Euro Steuergeld kassieren und geltendes Recht aushebeln.

campact: „Durchkreuze ihren Plan und wähle TTIP ab – diesen Sonntag bei der Europa-Wahl.“ Wie sich die Parteien zu TTIP positionieren, zeigt der campact-Parteiencheck.

Wie ist es bei uns? CDU-Mann Jens Giesecke bezieht zum TTIP-Abkommen keine Stellung, SPD-Kandidat Matthias Groote sagt Nein zu TTIP. Mehr

(Quelle. campact)

Vorwärts

14. April 2014

campact_logoCampact, die Nichtregierungsorganisation schreibt mir, eine aktuelle Studie der US-Universität Stanford zeige, „wie viel Vorratsdaten über Ihr Privatleben verraten. Wenige Monate lang werteten die Forscher die Telefondaten von Versuchspersonen aus. Sie fanden u.a. heraus, wer einen Abtreibungswunsch hegt und wer unter schweren Krankheiten leidet. Wenn wir die Vorratsdatenspeicherung nicht stoppen, werden Sie bald keine Geheimnisse mehr haben.“

Am vergangenen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof in einem historischen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre. CDU und CSU scheint das egal. Direkt nach dem Urteil trat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor die Mikrophone und forderte, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unverzüglich wieder einzuführen.

Dagegen werden in der SPD erste kritische Stimmen laut. So sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) jetzt keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf vorzulegen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch auf die rasche Umsetzung der EU-Vorratsdaten-Richtlinie geeinigt. Diese Vereinbarung ist durch das EU-Urteil hinfällig geworden. Damit ist es der SPD möglich, sich neu zu positionieren. 

Der Konflikt innerhalb der Bundesregierung ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob die Überwachungskritiker sich innerhalb der SPD und der Koalition durchsetzen können. Die SPD kann es sich vor der EU-Wahl nicht mit den Wähler/innen verscherzen. Ihr Erfolg hängt daher maßgeblich davon ab, wie viel öffentliche Unterstützung eine Absage an die Vorratsdatenspeicherung bekommt. 

Campact: „Unterzeichnen Sie deshalb heute unseren Appell gegen die Rundum-Überwachung in Deutschland. Sobald wir 100.000 Menschen sind, wollen wir den Appell-Text im SPD-Mitgliedermagazin “Vorwärts” als ganzseitige Anzeige abdrucken.“

Klicken Sie hier, um den Campact-Appell zu unterzeichnen…

Nach dem Willen der Union sollen unsere Telefon- und Internetanbieter speichern, wer mit wem, wo, wie oft und wie lange kommuniziert. Flächendeckend und jedes Mal, wenn wir uns mit dem Internet verbinden, eine SMS abschicken, telefonieren oder eine E-Mail schreiben. Mit diesen Daten können genaue Persönlichkeits- und Bewegungsprofile aller erstellt werden. Diese Daten können mehr über eine Person aussagen als ein Tagebucheintrag.

Polizeistatistiken von Staaten mit Vorratsdatenspeicherung zeigen: Trotz gigantischer Datensammlungen werden nicht mehr Straftaten aufgeklärt als vorher. Vielmehr verunsichern große Datenspeicher die Menschen, sich frei zu äußern und zu informieren: Wenn ständig mitprotokolliert wird, überlegen viele zweimal, ob sie zu einer Demo gehen, das Sorgentelefon oder die AIDS-Hilfe anrufen.

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Die Mitgliedsstaaten sind nun nicht mehr verpflichtet, Datenspeicher über die Kommunikation ihrer Bürger/innen anzulegen. Anders als zuvor drohen Deutschland auch keine Strafzahlungen mehr, wenn es sich weigert, seinen Bürger/innen hinterher zu schnüffeln.  Schweden hat schnell reagiert; die Provider dort speichern keine Vorratsdaten mehr.

Campact: „Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürger/innen ihre Freiheit unbefangen gebrauchen. Daher untersagte das Bundesverfassungsgericht schon vor vier Jahren die Vorratsdaten-Sammelei. Gegen Pläne für eine Neuauflage nach dem Urteil machten Campact-Aktive mit mehr als 75.000 Unterschriften und Aktionen in über 20 Städten mobil. Ein Erfolg: Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verweigerte die Umsetzung. 

„Heute, ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen, haben wir auch noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Rücken: Wir können jetzt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abwenden. Gemeinsam mit unseren Partnern Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wollen wir dafür sorgen, dass Justizminister Maas wie seine Vorgängerin Rückgrat zeigt – und in der Koalition wie auch in der EU den Speicherplänen eine klare Absage erteilt. „

Hier also bitte klicken und den Appell direkt online unterzeichnen…

Mehr im 5-Minuten-Info… 

(Quelle)

Wo ist er denn?

28. Februar 2014

campact_logoCampact sucht dringend Bundesenergieminister Sigmar Gabriel und sendet deshalb einen Hilferuf, u.a. an Carmen Püpke, die für Bündnis’90/Die Grünen in Meppen aktiv ist:

„Liebe Carmen Püpke,

Sie und mehr als 215.000 Bürger/innen haben mit unserem Appell Bundesenergieminister Sigmar Gabriel dazu aufgefordert, die Energiewende nicht abzusägen. Doch Sigmar Gabriel weigert sich bisher, die Unterschriften entgegenzunehmen. Deshalb wollen wir ihn jetzt bei öffentlichen Veranstaltungen „verfolgen“, bis er die Unterschriften und damit den Willen von uns Bürger/innen zur Kenntnis nimmt.

Doch wir haben ein Problem – und vielleicht können Sie uns helfen: Öffentliche Termine von Gabriel zu finden, ist schwer. Auf seinen Webseiten sind nur wenige aufgelistet und – wenig überraschend – auch Gabriels Büro hilft hier nicht weiter. Deshalb brauchen wir Ihre Spürnase! Helfen Sie uns, Termine von Sigmar Gabriel ausfindig zu machen!

Wenn Sie von einer öffentlichen Veranstaltung von Sigmar Gabriel wissen, schicken Sie uns bitte eine kurze Nachricht mit Ort, Datum und Uhrzeit des Termins an verfolgung@campact.de. Und wenn Sie jemand kennen, der einen Termin wissen könnte, fragen Sie ihn bitte.

Wie man mit einem Bürger-Appell angemessen umgeht, zeigen andere Politiker/innen: Die Ministerpräsidenten Stephan Weil (Niedersachsen), Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) und Torsten Albig (Schleswig-Holstein) nehmen den Appell öffentlich entgegen und nehmen sich Zeit für ein Gespräch. Jetzt wollen wir erreichen, dass auch Gabriel auf die Stimmen der Bürger/innen hört. Mit der Hilfe von vielen Appell-Unterzeichner/innen können wir es schaffen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Oliver Moldenhauer, Energiewende-Campaigner“

Ja, wo ist er denn, der flüchtige Sigmar?

Sünde

13. Januar 2014

VielfaltDie Gegner sexueller Selbstbestimmung und Vielfalt machen mobil und werden von der extremen Rechten und religiösen Fundamentalisten unterstützt. Denn bundesweit sorgt in den letzten Tagen eine Online-Petition für Schlagzeilen: Ein Realschullehrer greift darin den neuen Bildungsplan von Baden-Württemberg an, der bei Schüler/innen Verständnis und Akzeptanz von schwulen und lesbischen Lebensentwürfen fördern soll. Ca 100.000 Menschen haben unterschrieben. Der rechte Rand trommelt für die Petition. Für sie ist Homosexualität kein Menschenrecht, sondern eine Sünde, ein auszumerzendes Übel. [mehr…]

Kurz nach dem mutigen Coming-Out des Fußballprofis Thomas Hitzlsperger wird klar, wie viel Feindseligkeit Menschen wie er noch immer ertragen müssen. Jetzt will die Nichtregierungsorganisation Campact mit einem Eil-Appell gegenhalten und die wegweisenden Pläne der baden-württembergischen Landesregierung unterstützen. Sobald wir 100.000 Unterschriften zusammen haben, will Campact den Appell unter dem Motto „Vielfalt gewinnt!“ in der Stuttgarter Zeitung als Anzeige veröffentlichen. Damit die hässliche Fratze der Homophobie nicht wieder hoffähig wird.

Unterschreiben Sie hier für Vielfalt und Toleranz an unseren Schulen!

„Du Schwuchtel“, „Schwule Sau!“, „Du bist pervers!“, „Schwuler Pass!“ – auf unseren Schulhöfen sind solche Aussprüche allgegenwärtig. Sie sind es, die bei vielen Jugendlichen mit homo-, trans- und intersexuellen Gefühlen Angst vor Diskriminierung erzeugen. Nach einer europaweiten Umfrage der EU-Grundrechteagentur unter mehr als 90.000 Befragten haben Zweidrittel der homo-, trans- und intersexuellen Menschen in der Schule ihre sexuelle Ausrichtung verheimlicht. Mindestens 60 Prozent von ihnen waren dort mit abwertenden Kommentaren konfrontiert.

„Wenn Jugendliche erleben müssen, dass ihre sexuelle Orientierung nicht geduldet wird, erleben wir immer wieder massive psychische Probleme, massiven Leistungsabfall und damit verbundene Schwierigkeiten im weiteren Berufsleben“, schreibt die Bundesintegrationsbeauftragte Christine Lüders in der Süddeutschen Zeitung von gestern. Dies zu verhindern und zugleich bei allen Schüler/innen Akzeptanz und Toleranz für eine Vielfalt an Lebensentwürfen zu schaffen – darum geht es dem Bildungsplan Baden-Württembergs. Und eben nicht um „eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung“, wie es die Petition „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ behauptet.

Was als Einzel-Aktion eines Lehrers begann, hat Wellen geschlagen: Die in Baden-Württemberg sehr konservativ ausgerichteten Landeskirchen kritisieren den neuen Bildungsplan. Und der FDP-Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke erklärt, dass er andere Lebensformen keineswegs gleichwertig zur klassischen Familie sieht – sehr zum Entsetzen liberaler Parteimitglieder. Noch schlimmer: Rechte und rassistische Kreise wie die Plattform „Politically Incorrect“ springen auf und wittern Morgenluft.

Für homosexuelle Jugendliche bedeutet das zusätzlichen Druck und Mobbing in dem ohnehin schon oft  homophoben Klima an Schulen. Wer will solche Schulen?  Campact steht an der Seite derer, die gemeinsam für eine offene Schule streiten, in der Toleranz und Vielfalt gelehrt und vorgelebt werden.

Unterzeichnen Sie den Campact-Appell!

Mehr im 5-Minuten-Info…

Rösler

30. Mai 2013

blogcampactDer campact-Blog schreibt:

„Jetzt ist die offizielle Absage bei uns eingetroffen: Philipp Rösler mag sich noch nicht einmal ein paar Minuten Zeit für die Entgegennahme von 242.000 Unterschriften gegen die drohende Wasserprivatisierung als Folge der aktuellen EU-Politik nehmen! Für den Vorsitzenden einer laut aktuellen Umfragen immer noch vier-Prozent-Partei gebärdet sich der Bundeswirtschaftsminister erstaunlich überheblich. Den Bürgerinnen und Bürgern in einem Wahljahr so deutlich sein geballtes Desinteresse zu vermitteln, das ist schon dreist.

Man fragt sich, welche dringenden Geschäfte den Minister davon abhalten? Aus Kalifornien, wo er sich mit Bild-Chef Kai Dieckmann in einer innigen Umarmung ablichten ließ, ist er ja wohl zurück. Von irgendwelchen politischen Initiativen des Ministers ist bereits seit längerem nichts zu bemerken. Mit der politischen Tatenlosigkeit viel zu sehr beschäftigt sind ebenfalls alle seine sechs (!) Staatssekretäre, die ihn hätten vertreten können. Nein, weder Minister noch Staatssekretäre nehmen unsere Unterschriften entgegen, ein kleiner Beamter der Fachebene, wie Lästermäuler sagen zuständig für „knicken, lochen, heften“, hat diese Aufgabe bekommen.

Natürlich ist keineswegs Zeitmangel der Grund für dieses Abschieben der Unterschriftenübergabe an die unterste Hierarchieebene. Es steht eine politische Entscheidung dahinter, die Entscheidung nämlich, sich einer politischen Stellungnahme zu dem Problem zu verweigern! Mit dieser Verweigerungshaltung hofft Rösler wohl, seine geheime Privatisierungsagenda, über die derzeit laufenden Verhandlungen mit der EU zu bringen. Derweil wirft er Nebelkerzen: Ein Zwang zur Privatisierung sei nicht beabsichtigt, lässt er den Anrufern unserer Telefonaktion mitteilen.

In denselben Stellungnahmen lobt er dann aber das europaweite Ausschreibungsverfahren von Wasserdienstleistungen als „transparent“, obwohl die Bürgerinnen und Bürger dabei weder die unterschiedlichen Gebote noch die Vertragsentwürfe zu Gesicht bekommen. Diese wie auch das konkrete Geschäftsgebaren der erfolgreichen Bieter: Alles Geschäftsgeheimnis! Transparent ist die Ausschreibung nur für die großen Konzerne, die sich mit Absprachen den „Markt“ aufteilen und den Kommunen die Bedingungen für die Abzocke der Bürgerinnen und Bürger diktieren können.

So leicht lassen wir uns nicht abschütteln, Herr Minister! Unsere Aktionen gehen weiter.“

(Crosspost von blog.campact)

NAchfrage: Hat der Rösler wirklich sechs Staatssekretäre  und wozu braucht er die?

Saatgut

28. April 2013

Bildschirmfoto 2013-04-28 um 22.58.12Zwar gab der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen) am Freitagmorgen mit einem eiligen morgendlichen Tweet schon eine kleine Entwarnung (Tweet lks). Aber wir müssen uns schon noch ernsthaft und kritisch um die agrarindustriellen Saatgutpläne der Europäischen Union Gedanken machen. Davon bin ich überzeugt. Auch die Campact schlägt jedenfalls Alarm und informiert:

Denn „viele Obst- und Gemüsesorten könnten bald von Deutschlands Feldern und Tellern verschwinden. Der EU-Kommissar für Verbraucherschutz Tonio Borg will in einer zentralen europäischen Saatgutverordnung vorschreiben, dass nur noch Saatgut gehandelt werden darf, das ein aufwändiges amtliches Zulassungsverfahren durchlaufen hat und den engen Normen der Saatgut-Industrie entspricht. Viele traditionelle Kartoffel-, Tomaten und Gurken-Sorten zeichnen sich gerade durch ihre natürlichen Unterschiede aus. Eine größere Vielfalt auch innerhalb einer Sorte kann ihre Widerstands- und Anpassungsfähigkeit steigern. Dies würde durch die EU Saatgut-Verordnung verhindert.

Bildschirmfoto 2013-04-28 um 23.01.16Die geplante Verordnung gefährdet die Pflanzenvielfalt und bevormundet Landwirt/innen und Initiativen, die sich um den Erhalt bedrohter Sorten und deren Fortentwicklung und Anpassung kümmern. Profitieren würden hingegen Konzerne – wie Monsanto, Sygenta und BASF – deren Hybridsamen schon heute den Markt beherrschen.

Die Kommission will ihren Entwurf am 6. Mai verabschieden. Anschließend sollen sich die Abgeordneten des Europa-Parlaments und der Rat der Agrarminister damit beschäftigen. Nicht nur unter Gärtner/innen, Landwirt/innen und Umweltschützer/innen wächst der Widerstand. Auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sowie Österreichs Agrarminister haben Kritik geäußert. Selbst innerhalb der Kommission scheint man sich nicht einig zu sein: die Generaldirektionen für Umwelt und Agrarfragen haben Vorbehalte angemeldet. Diese Situation wollen wir nutzen, um Änderungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt und des freien Austausches von Saatgut in dem Entwurf durchzusetzen.“

Also: Mitmachen!
Hier geht es zur campact-Aktion!

(Apfelfoto: © campact)

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Was und wer ist eigentlich campact? Wikipedia schreibt:

Campact ist eine 2004 entstandene Nichtregierungsorganisation …. Sie hat sich nach dem Vorbild der US-amerikanischen Online-Plattform MoveOn gegründet und bietet ein Internet-basiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-E-Mails oder -Anrufe nicht vereinzelt, sondern gebündelt an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können. Laut Eigenbeschreibung entsteht mit Campact „im Internet ein Netzwerk von Menschen, die sich einmischen, wenn politische Entscheidungen auf der Kippe stehen.“

 

Europaweit

25. Februar 2013

Gerade finde ich diesen Campact-Beitrag und erinnere mich an eine engagierte Diskussion bei den BürgerNahen vor einigen Tagen und an meinen kleinen „Konzessionsvergaberichtlinie“-Beitrag aus dem letzten Dezember.  Campact hat jetzt einen Appell gegen die geplante EU-Richtlinie konzipiert, mit der die EU einmal mehr Alles und Jedes ihrem Dogma der reinen kapitalistischen Leere Lehre unterordnet. Demnächst wird sicherlich auch noch das Bereitstellen von Luft zum Atmen europaweit ausgeschrieben:

Nun, innerhalb von nur 48 Stunden unterzeichneten 137336 Menschen den Campact-Appell gegen die neue EU-Richtlinie, die viele Kommunen und die in ihnen lebenden Menschen mit einer Privatisierung ihrer Wasserversorgung geradezu bedroht. Städte und Kommunen sollen in Zukunft unter bestimmten Bedingungen gezwungen sein, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Welche fatalen Folgen die privatisierte Wasserversorgung hat, zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis explodiert, die Qualität sinkt.

In den nächsten Wochen wird in der EU über die Richtlinie entschieden. Die Bundesregierung und der zuständige Wirtschaftsminister Rösler haben sich bislang noch nicht offiziell dazu positioniert – und bei CDU/CSU und selbst bei vielen FDP-Politiker/innen wachsen die Zweifel. Diese wollen wir verstärken – mit mindestens 200.000 Unterschriften unter unserem Appell! Gerade im Wahljahr haben wir Chancen, die Regierung noch zu überzeugen. Doch das gelingt nur mit Ihrer Hilfe.

Unterzeichnet den Appell an Rösler, Merkel und Seehofer!

Bislang ist die Wasserversorgung in Deutschland überwiegend in öffentlicher Hand. Und das funktioniert gut: Wasser aus der Leitung ist günstig – und an den allermeisten Orten in sehr guter Qualität verfügbar. Doch der französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier fordert mehr Wettbewerb und will den Bereich der Wasserversorgung stärker für private Konzerne öffnen. Denen geht es beim Geschäft mit dem lebensnotwendigen Gut jedoch nicht primär um das Wohl der Menschen, sondern um Profit.

Barniers „Konzessionsrichtlinie“ setzt vor allem Kommunen unter Druck, die die Wasserversorgung in ihre Stadtwerke eingebunden haben. Sie wären künftig gezwungen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben – und unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln auch an Konzerne zu vergeben, selbst wenn sie dies gar nicht wollen. Ausgenommen sind nur rein kommunale Betriebe, die den Hauptteil ihres Umsatzes lokal erwirtschaften. Als Ausweg bliebe den Stadtwerken deshalb nur, die Wassersparte auszugliedern. Doch das ist aufwendig und teuer. Die EU-Richtlinie greift damit massiv in die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen ein.

Eine Europäische Bürgerinitiative macht mit bereits über eine Million Unterstützer/innen Druck auf die EU-Kommission, ihre Pläne aufzugeben. Mit unserem Appell an die Bundesregierung nehmen wir die Richtlinie von einer zweiten Seite in die Zange.

Hier geht es zum Appell! 

Hintergründe findet man im 5-Minuten-campact-Info…

Bienensterben

11. Januar 2013

BienenkampagneDie erfolgreiche Nichtregierungsorganisation („NGO“) Campact hat eine neue Kampagne entwickelt, bei der ich an die Vermaisung Niedersachsens denke, und appelliert:

„Jetzt in den kalten Wintermonaten sterben allerorts Bienenvölker. Sie sind geschwächt durch den hohen Einsatz von Pestiziden und immer mehr Monokulturen in der Landwirtschaft – und dadurch Parasiten wie der Varroamilbe schutzlos ausgeliefert. Sterben die Bienen, verlieren wir emsige Helferinnen, die viele Obst- und Gemüsesorten bestäuben.

Die EU-Kommission will nun Abhilfe schaffen: Subventionen sollen nur noch an Landwirt/innen fließen, die mindestens sieben Prozent ihrer Äcker ohne Pestizide und ökologisch vielfältig bewirtschaften. Überall in der Landschaft soll wieder Raum für artenreiche Wiesen und Äcker, Hecken und Obstbäume entstehen. Doch Agrarministerin Aigner macht Klientelpolitik für die Agrarlobby und will die Pläne völlig verwässern. Im Februar wird sie in Brüssel mitentscheiden.

Jetzt müssen wir Bürger/innen gegenhalten: Am 26. Januar wollen wir Aigner zusammen mit Imker-Initiativen unseren Appell auf der Agrarmesse „Grüne Woche“ in Berlin übergeben – mit mindestens 75.000 Unterschriften!

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an Agrarministerin Aigner (CSU)!

Bisher schüttet die EU Subventionen an Landwirte mit der Gießkanne aus: Je mehr Fläche, desto mehr Geld – völlig unabhängig davon, wie das Land bewirtschaftet wird. Das will die Kommission jetzt ändern: Mit ihrem Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will sie nur noch Landwirte unterstützen, die ökologische Standards einhalten.

Gelingt die Reform, wäre dies ein erster Schritt zu einer nachhaltig-bäuerlichen Landwirtschaft. Entsprechend scharf schießt die Agrarlobby dagegen und brandmarkt ökologische Vorrangflächen als Flächenstilllegung. Dabei wird dort ökologisch viel gewonnen: Heu von artenreichem Grünland, Früchte von Streuobstwiesen, Brennholz aus Gehölzstreifen und Honig von vielfältigen Blüten. Für Bienen und viele andere Tierarten würden wichtige Lebensräume geschaffen.

campact_logoBisher will Ministerin Aigner in Brüssel die Reformvorschläge mit vielen Ausnahmeregeln verwässern. Doch sie steht zunehmend alleine da. Im Dezember stellten sich auch die Agrarminister der CDU/CSU-geführten Bundesländer geschlossen hinter die EU-Pläne. Jetzt müssen wir Bürger/innen Aigner klar machen: Mit jährlich 60 Milliarden Euro an Steuergeldern wollen wir keine ausgeräumten und tot gespritzten Agrarsteppen finanzieren. Wir brauchen Bäuerinnen und Bauern, die für eine vielfältige Landschaft und gesunde Lebensmittel sorgen. 

Am Samstag, den 19. Januar gehen wir dafür mit einem breiten Bündnis von Organisationen und Initiativen in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit – und setzen Sie schon jetzt ein Zeichen für eine andere Agrarpolitik!


Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Unterzeichnen!

20. September 2012

Während die Bundesregierung gestern unbeholfene Ideen zum massenhaften Antibiotika-Einsatz in den noch massenhafteren Masttierställen äußert, setzt die NGO-Organisation Campact auf einen gemeinsamen Appell an den deutschen Bundestag. Offenbar mit Erfolg: Nur wenige Stunden nach Beginn der neuen Kampagne haben fast 14.000 Unterstützer unterzeichnet.

Compact schreibt: „Auf engstem Raum tausende Hühner, Rinder und Schweine zusammenpferchen – das funktioniert nur unter massivem Einsatz von Antibiotika. So werden Megaställe zu Brutstätten für Antibiotika-resistente Keime. Über Fleisch, Eier und mit Gülle gedüngtem Gemüse, landen sie auf unseren Tellern. Eine der Ursachen für eine große Gefahr: Durch Krankheitserreger, gegen die kein Antibiotikum mehr hilft, sterben laut Weltgesundheitsorganisation in der EU jährlich mehr als 25.000 Menschen!

Den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung reduzieren – das verspricht Agrarministerin Aigner mit ihrem neuen Arzneimittelgesetz. Doch der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf ist völlig zahnlos. Selbst ein Ziel zur Verringerung der Antibiotika-Vergabe fehlt. Jetzt muss der Agrarausschuss des Bundestags das Gesetz verschärfen. Die Abgeordneten werden sich aber nur mit der Agrarlobby anlegen, wenn sie den Rückhalt von unzähligen Bürger/innen wie Ihnen spüren. Deshalb wollen wir mindestens 100.000 Menschen hinter unserem Appell versammeln.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Wie viel Antibiotika wird in Deutschland jedes Jahr an Tiere verfüttert? 1.734 Tonnen, sieben Mal mehr als in der Humanmedizin und fast doppelt so viel wie bisher angenommen. Diese schockierende Zahl veröffentlichte letzte Woche das Bundesamt für Verbraucherschutz.* Aigners Gesetzentwurf zementiert diesen Wert: Als Obergrenze für die jährliche Antibiotika-Vergabe gilt die eingesetzte Durchschnittsmenge des Vorjahres. Zudem werden Tierzuchtbetriebe und Fischfarmen erst gar nicht erfasst, obwohl sie besonders viel Antibiotika einsetzen.

Mit dieser Klientelpolitik für die Agrarindustrie darf Ministerin Aigner nicht durchkommen! Der Agrarausschuss im Bundestag muss jetzt dafür sorgen, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung massiv reduziert wird. Wenn er demnächst über das Gesetz berät, wollen wir mit einem keimspuckenden Riesenhuhn vor Ort sein und den Abgeordneten mindestens 100.000 Unterschriften unter unserem Appell überreichen.

Unterzeichnen Sie den Appell!

Weitere Infos finden Sie hier…

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*  Während im letzten Jahr nach einer Anfrage der Grünen die bundesweit verbrauchte Antibiotika-Menge noch mit 784 Tonnen angegeben wurde sind laut Auskunft der Bundesregierung jetzt 1734 Tonnen, also weit mehr als das Doppelte, verkauft worden. Der agrarpolitische Sprecher der Niedersächsischen Grünen Christian Meyer (MdL, Foto lks) kritisierte die „verharmlosenden Stellungnahmen“ von Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU): „Zunächst sprach Herr Lindemann vom korrekten Einsatz der Mittel. Dann bezeichnete er die Antibiotika-Vergaben in der Humanmedizin als viel schlimmer, obwohl die Mengen dort nachweislich viel geringer sind. Jetzt ist angeblich der Einsatz bei Hobbytieren schuld am exzessiven Verbrauch. Das ist absurd! Mir ist nicht bekannt das Hunde und Katzen innerhalb von 30 Tagen bis zu 8 verschiedene Antibiotika bekommen, wie es etwa in der niedersächsischen Hähnchenmast üblich ist“, sagte der Grünen-Politiker. Meyer kritisierte, dass trotz vieler Ankündigungen bei der Verschreibung für Geflügel weiterhin keine flächendeckende Erfassung der konkreten Liefermengen von Antibiotika in die einzelnen niedersächsischen Regionen erfolge. „Außerdem fehlen konkrete Maßnahmen wie eine bessere, gesündere Tierhaltung und ambitionierte Ziele zur Reduzierung des Medikamenteneinsatzes in der Massentierhaltung“.

Es sei begrüßenswert, dass die rot-grüne Landesregierung von NRW das Thema der Gesundheitsgefahren durch massiven Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auf die Tagesordnung der Verbraucherschutzkonferenz gesetzt habe. „Jede Behandlung muss künftig sofort online erfasst werden. Das wird die Arzneimittellobby nicht freuen. Aber wir brauchen zum Schutz der Gesundheit mehr Transparenz, Kontrolle und eine grundsätzliche Abkehr von Antibiotika als Schmiermittel der tierquälerischen und krankmachenden Massentierhaltung“, sagte der Grünen-Politiker.

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Campact [kæmpækt] ist eine 2004 entstandene Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Verden (Aller). Sie hat sich nach dem Vorbild der US-amerikanischen Online-Plattform MoveOn gegründet und bietet ein Internet-basiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-E-Mails oder -Anrufe nicht vereinzelt, sondern gebündelt an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können. Laut Eigenbeschreibung entsteht mit Campact „im Internet ein Netzwerk von Menschen, die sich einmischen, wenn politische Entscheidungen auf der Kippe stehen.“ Politisch interessierten Menschen, die durch Studium, Beruf oder Familie weniger Zeit haben, will Campact durch die Nutzung des Internets ermöglichen, politisch aktiv zu werden. Zurzeit sind mehr als 600.000 Menschen bei Campact registriert, die sich an den Kampagnen beteiligen. Die Organisation finanziert sich zu mehr als 80 Prozent aus Spenden und Förderbeiträgen.
(Quelle)