Sabine XII

31. August 2010

Der jetzt wieder geforderte sofortige Ausbau der Ulanenstraße ist eine Mogelpackung. So kommentiert Sabine Stüting das Vorhaben in Damaschke. Sie schreibt:

„Ich kann die Nöte der dortigen Anlieger sehr gut nachvollziehen, beurteile jedoch den von der Stadt noch für dieses Jahr einst angekündigten Ausbau der Ulanenstraße auf einer Länge von 500 Metern im Sinne des Lärmschutzes als absolut nutzlos, da keine Umlenkung des Verkehrs erreicht werden kann, lediglich die Erschließung des Gewerbegebietes – eventuell noch mehr Verkehr generiert…“

Mit ihrer Position -in dem Beitrag auf der Internetseite der BürgerNahen ausführlich begründet- macht Sabine Stüting eins besonders deutlich: Auch zwei Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl muss ein Kandidat  nicht opportunistisch sein. Sie bezieht Stellung gegen den anstehenden Ausbau , der den Zielen der Menschen in Damaschke nicht entspricht. Eine Mogelpackung eben. Die vom Lärm geplagten Anwohner an der B 213 in Damaschke suchen händeringend nach einer Entlastung er viel befahrenen B 213. Also fordern sie den Ausbau Ulanenstraße. Sabine Stüting weist nach, dass die aktuelle 500m-Planung nur teuer ist, aber sonst nichts von dem erfüllt, was sich die Menschen wünschen: Endlich weniger Lärm.

Faustisch

31. August 2010

Am Montag gehörten E.ON und RWE zu den größten Gewinnern an der Frankfurter Börse. Denn die von schwarz-gelb angedachten 10 bis 15 Jahre Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke spülen Milliarden in die Kassen der Strommonopolisten. Eine 15jährige Laufzeitverlängerung beschert den Atmokraftwerk-Betreibern nach Berechnungen des DIW mehr als 96 Milliarden Euro.

Selbst wenn die Regierung ihre Drohung wahr macht -sie wird einknicken- und einen Teil der Mehreinnahmen über eine „Brennelementesteuer“ abschöpft, blieben den Stromkonzernen noch rund 62 Milliarden Euro Mehreinnahmen – bei einer 10jährigen Laufzeitverlängerung wären dies immer noch 41 Milliarden Euro.

Es geht also um das ganz große Geld. Und da bleibt der für die nächsten 300.000 Jahre tödlich strahlende Atommüll einfach auf der Strecke.

Auch in Lingen macht man sich über die Folgen dieses Beschlusses keine besonderen Gedanken und sieht  das Thema vor allem pekuniär:

„Im Zuge der Diskussion um die Brennelementesteuer und einen weiteren Beitrag der Atomkonzerne möchte ich betonen, dass auch wir, als Standortkommune, von einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten profitieren wollen“,

sagte Erster Stadtrat Ralf Büring. In der ARD ergänzte er: „Womit auch immer!“ Nun: RWE wird mangels Endlager sicherlich das „standortnahe Zwischenlager“ ausbauen wollen und dafür gibt es ja Baugenehmigungsgebühren. Und ansonsten fließt die Gewerbesteuer. Bloß wenn mit der Atom-Technologie etwas schief geht, dann war es das mit dem schönen Emsland. Wahrlich ein faustischer Handel.

(Foto: “ Brennstäbe“ Foto: © dendroaspis2008)