offener Brief

11. April 2018

Sehr geehrter Herr Krone,

gemeinsam mit Verantwortlichen des MediClin-Konzerns wollen Sie heute im Rathaus seit Jahren bestehende Erweiterungspläne für die Hedon-Klinik präsentieren. Im Januar wurde diese Präsentation abgesagt und dann auf diesen Termin, wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl, verschoben.

Für die Erweiterung gibt es längst einen regelrechten Ankündigungsmarathon. Bereits im Sommer vor sechs Jahren haben Sie mit der Erweiterung geworben und auch in 2015 und 2016. Schließlich wurde im Februar 2017 die Erweiterung wiederum angekündigt, als das Land Niedersachsen eine finanzielle Förderung der Pläne von 20 Mio Euro beschloss. Jetzt also ein weiteres Mal eine von Ihrem Mitarbeiterstab vorbereitete Präsentation durch Sie und MediClin.

Die Vermischung Ihres Amtes mit Ihrem OB-Wahlkampf ist offenkundig. Das ist für das Amt und damit auch für unsere Stadt nicht gut. Indem Sie Investoren in Ihren Wahlkampf einbinden, verlieren sie die Unabhängigkeit, die für einen Amtsträger nötig ist.

Sie sollten das lassen.

Mit freundlichem Gruß

Robert Koop

Fragen

26. August 2010

Die umstrittene Biogasanlage der Baccumer Bio-Kraft GmbH (BKK) der Gesellschafter Christoph, Hermann und Paul Overhoff sowie Klaus Köhring, kaufmännischer Direktor des Energieabnehmers Hedon-Klinik, gibt mehr elektrische Leistung ab, als sie darf und es zulässig ist. Dies hat Stadtbaurat L. am Mittwochnachmittag  in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses bestätigt. Ja, sagte er, der Bericht heute in der Lingener Tagespost trifft zu.

L. gab auf meine Frage zu, dass er und die Verwaltung bereits am 9. August wussten, dass die BKK-Anlage rechtswidrig betrieben wird. Trotzdem besuchte er mit den Mitgliedern des Lingener  Planungs- und Bauausschusses  an diesem 9. August die Anlage und tat dabei so, als sei alles in Ordnung. Bei diesem offiziellen Ratstermin kam es bekanntlich zur causa Jäger, als die Betreiber dem SPD-Ratsherrn Herbert Jäger die Tür wiesen (mehr…). Auch noch zwei Tage später saß L. dann unbeteiligt wirkend im Planungs- und Bauausschuss, als der FDP-Ratsherrn Jens Beeck  erklärte: „Es gibt nicht den leisesten Anhaltspunkt, dass die Anlage nicht ordnungsgemäß betrieben wird.“ Da wusste L. aber längst mehr… viel mehr.

Ich frage, ob L. eigentlich gestern von sich aus die Ratsmitglieder im Planungs- und Bauausschuss über die massiven Rechtsverstöße in der Baccumer Biogasanlage informiert hätte, wenn die LT nicht berichtet hätte. In der Sitzung am 11. August hat er das nämlich nicht getan, obwohl auch da die Fakten längst auf seinem Tisch lagen. Und auch gestern wurde der Overhoff-Köhring-Skandal erst -unter dem Eindruck der Presseveröffentlichung- in der Sitzung als Beratungspunkt nachgetragen.

Das gezeigte Verhalten von L. gegenüber den Ratsmitgliedern nenne ich skandalös. Er benutzte die gewählten Ratsmitglieder für eine Show-Besuchsnummer und hat sie so für dumm verkauft. Das erfordert Konsequenzen.

Auf der Agenda stehen folgende Fragen:

Frage 1: Wer eigentlich beweist uns, dass die Anlagenbetreiber, eine GmbH, Landwirt ist bzw. an der GmbH Landwirte beteiligt sind? Die Overhoffs sind mir als Viehhändler bekannt und Klaus Köhring ist kaufmännischer Direktor der Hedon-Klinik. Nur wenn Landwirte die Gesellschaftermehrheit haben, darf die Anlage (laut sehr  großzügiger und kapitalfreundlicher Auffassung der Verwaltungsgerichte) überhaupt errichtet und betrieben werden. Ist sie angesichts ihrer Betreiber baurechtlich privilegiert?

Frage 2: Welcher der Gesellschafter, die so rigoros das geltende Recht brechen, ist Mitglied der CDU?

Insbesondere diese, von mir direkt an sie gerichtete Frage empörte gestern Nachmittag die CDU-Ausschussvertreter. Ratsmitglied Uwe Hilling (CDU) antwortete für alle: „Ich weiß es nicht. Aber wir als CDU-Fraktion treffen unsere Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen und ohne Ansehen der Person. Die Frage ist daher unverschämt und sie ist zu rügen.“ In dasselbe Horn stieß -überraschend- auch der amtierende Ausschussvorsitzende Hajo Wiedorn (SPD) und bemerkte: „Die Frage trägt nicht zur Sachentscheidung bei. Sie wäre besser unterblieben.“

Warum, sagten weder Wiedorn noch Hilling, der als einziger von sechs CDU-Ausschussmitgliedern das Wort ergriff. Ich sehe dies völlig anders, weil es um Transparenz, um Einfluss und Filz und um Durchschaubarkeit von Entscheidungen geht. Die beiden Fragen dienen diesen elementaren demokratischen Grundsätzen. Nur wer etwas zu verbergen hat, reagiert auf diese Frage empört. Deshalb müssen meine beiden Fragen auch durch diese ergänzt werden:

Frage 3: Hat es Zuwendungen an die CDU und ihre Mitgliedsverbände  durch einen der Gesellschafter und bzw. oder die Betreibergesellschaft gegeben?

Frage 4: Wer wusste sonst noch am 9. August, dass die Anlagenbetreiber längst die zentrale Auflage ihrer Genehmigung, nicht mehr als 500 kW Leistung abzugeben, missachteten?

Frage 5: War Ausschussvorsitzender Reinhold Diekamp bei der Ausschussbesichtigung der Anlage am 9. August und bei der Ausschussberatung am 11. August über die Verstöße gegen die Anlagenbestimmungen informiert? Wenn nein, warum wurde er nicht, und wenn ja, warum hat er nichts gesagt?

Wer antwortet?

(Foto: Innereien einer Biogasanlage © Sustainable sanitation creative commons)

Nachtrag am 28.08.

Draußen

12. August 2010

Ratsherr Herbert Jäger: „Der kaufmännische Leiter der Hedon-Klinik, Klaus Köhring, teilte mir vor Ort im Namen von Hermann Overhoff mit, dass meine Anwesenheit auf dem Betriebsgelände nicht erwünscht sei.“ So liest man auf der Internetseite über einen der größten Skandale in der Lingener kommunalen Selbstverwaltung. Auf Einladung der Betreiber der hatte am Montag der Planungs- und Bauausschuss (ohne mich, ich war beruflich verhindert)  die Großanlage besichtigt. Der Finanzbeamte und Ratsherr Jäger musste dabei draußen bleiben (Foto; © privat). Der Betreiber erteilte ihm Hausverbot.

Die Großanlage am Baccumer Berg – Sie erinnern sich? – ist die unerlaubt mit deutlich mehr als den maximal gestatteten 500 MW500 kWel errichtete, nur in der Leistung bis auf weiteres gedrosselte, also „privilegierte“ Anlage der “Baccumer-Bio-Kraft GmbH” (BBK). Sie gehört über die Overhoff & Köhring Gesellschaft bürgerlichen Rechts und  die BBK-Beteiligungs-GmbH mehrheitlich Hermann, Paul und Christof Overhoff. An dem Gesellschaftskonstrukt ist auch Klaus Köhring, kaufmännischer Leiter der Hedon-Klinik, maßgeblich beteiligt und die in der Anlage erzeugte Energie wird an den Arbeitgeber Köhrings, die Hedon-Klinik im Mediclin-Konzern verkauft. Schon seit Monaten frage ich mich übrigens, wie gut Gesellschafter Köhring eigentlich die Lieferverträge mit seinem Arbeitgeber  ausgehandelt hat, und erinnere mich bei dem Titel „kaufmännischer Leiter der Hedon-Klinik“ an den über ein Jahr dauernden Streik, mit dem die Dienstleistungsgewerkschaft verdi einen Tarifvertrag auch gegen Köhring erkämpfte (und von dem man im Internet bei den Recherchen fast nichts mehr findet, als ob jemand mit einem Staubsauger sauber gemacht hätte…).

Jetzt also haben der erfahrene Köhring und der forsche Hermann Overhoff ein gewähltes Ratsmitglied ausgesperrt und ihn so an der Ausübung des Mandats gehindert. Das hat es seit 1933 nicht mehr gegeben. Das skandalöse, vordemokratische Verhalten dieser Herren wird übrigens nicht dadurch  besser, dass die übrigen anwesenden Ratsausschussmitglieder ihre Veranstaltung fortsetzten. Sie haben angeblich nichts von dem Ausschluss Jägers mitbekommen bzw. „erst als alles fast zu Ende war“, so Vorsitzender Diekamp in der Mittwochsitzung. Er sagte nichts und bedankte sich noch für die Führung.

Einer hatte vom Hausverbot für das gewählte Ratsmitglied ganz bestimmt und früh erfahren: OB-Kandidat Jens Beeck (FDP). Der kam verspätet zu der Besichtigung und traf draußen Herbert Jäger, der ihm berichtete. Beeck veranlasste anschließend nichts, informierte auch nicht den Vorsitzenden und nahm an der Besichtigung teil, als ob nichts passiert sei. Am Mittwoch entschuldigte sich Beeck dafür.

Baccum

26. April 2010

Nicht erst seit dem vergangenen Mittwoch und der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (podcast) beschäftigt mich die Genehmigungspraxis der Biogasanlage Overhoff in Baccum (podcast). Mit großer wirtschaftlicher Wucht haben dort die Betreiber („Baccumer-Bio-Kraft GmbH“) den Bau einer unzulässig-großen Biogas-Doppelanlage durchgesetzt (mehr…). Das Baurecht erlaubt nämlich lediglich eine 500 kw-Anlage. Neben der genehmigten Anlage mit einer elektrischen Leistung von 370 kw soll hier jedoch – sozusagen als Außenposten – ein zweites Blockheizkraftwerk an der Hedon-Klinik  mit ebenfalls 370 kw entstehen – versorgt und betrieben mit dem Biogas der Anlage am Baccumer Berg  (mehr…).  Die Doppelanlage selbst wurde folglich mit gleich zwei Mal 370 kw, also 740 kw Gesamtleistung genehmigt. Das ist  größer als die zulässigen 500 kw. Der von Stadtbaurat L. zu verantwortende Trick: Eine Auflage  begrenzt die Energieabgabe der Biogasanlage auf zulässige 500 kw. Ich habe nach der Sitzung große Zweifel, ob die Auflage ordentlich kontrolliert wird. Nicht klar geworden ist mir auch, ob beide Baugenehmigungen deckungsgleich dieselbe Auflage enthalten.

Im Planungs- und Bauausschuss lag jetzt die Antwort der Stadtverwaltung auf eine detaillierte Anfrage der SPD-Fraktion zu dem Projekt vor. Engagierte Nachbarn der Overhoff’schen Biogasanlage stellten außerdem in der „Einwohnerfragestunde“ präzise Nachfragen. Diese „Einwohnerfragestunde“ steht (nach § 16 Geschäftsordnung) als Tagesordnungspunkt am Beginn jeder Sitzung. Am Mittwoch machten die betroffenen Ein- und Anwohner allerdings den Fehler, ihre Fragen nur mündlich zu stellen; und es waren schnell so viele davon, dass man nur schwer folgen konnte. Stadtbaurat L. flüchtete sich jedenfalls in die allgemeine Antwort, nicht alle Fragen beantworten zu können, und ergänzte sinngemäß,  er sei „nicht so im Thema“. Manchmal ist er eben auch richtig ehrlich, unser Stadtbaurat L.

Ich habe seit der Sitzung nur eine Frage, die mich beschäftigt:
Wenn für die Errichtung und für den Betrieb einer Biogasanlage die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des allgemeinen Baurechts zu beachten sind, ist dann die Errichtung einer 740 kw-Doppelanlage zulässig, nur weil die Verwaltung deren Betrieb auf 500 kw begrenzt?

Vielleicht treffen Sie ja mal auf einen Juristen, der das zuverlässig beantwortet. Schicken Sie mir dann bitte eine E-Mail.

(Foto: Nachwachsender Rohstoff mit großen ProblemenMaisacker; © Michaela Trummer, pixelio.de)

Er schwächelt

19. Mai 2009

Dann will ich Sie mal eben „appdäten“:

Am Montagabend hat die CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, das Emsland-Arenalein gegenüber der Hedon-Klinik an der B 214 bauen zu lassen. Allerdings soll noch einmal nachgerechnet werden. Am 28. Mai tagt der Stadtrat. Da wird dann die überstimmte CDU-Minderheit ihre ganze Flexibilität zeigen und sich dem Mehrheitswillen der eigenen Mannen unterordnen und pro B214/Hedon-Klinik votieren. Ach ja, die SPD ist portioniert; denn es gibt Ja-Sager, Nein-Sager und solche, die sich „noch nicht festgelegt“ haben. Die FDP übrigens auch nicht, obwohl ihr Vorturner Jens Beeck schon mal  öffentlich gegen den Laxtener-Standort war. Allerdings hat Heiner Pott ihn zwischenzeitlich in Einzelbehandlung genommen.

Die Grünen, die mich in ihre gestrige Sitzung eingeladen hatten (ein Dankeschön dafür), lehnen die Arena in Laxten ab.

Was tun? Immerhin werden gerade 30 Mio Euro  in einem sinnfreien Projekt versenkt: Lingen baut mit dem Arenalein mit 3500 Plätzen nicht einmal ein Euregium, wie es Nordhorn schon hat; dessen Kapazität beträgt nämlich 4200 Zuschauer.

Zunächst einmal empfehle ich angesichts der unprofessionellen Hektik im Rathaus eine Bildungsreise ins gar nicht so ferne Halle in Westfalen. Gerry-Weber-Stadion (im baurechtlichen  Mischgebiet (!) übrigens). Abendveranstaltungen ab 19 Uhr. Schluss um 22 Uhr. Polizisten sorgen für einen reibungslosen Verkehrs(ab)fluss.

Und wie schon einmal geschrieben: OB Heiner Pott soll mit Kaufmann Bernhard van Lengerich sprechen und ihn mit einem fairen Angebot überzeugen, seine Lärmbedenken fallen zu lassen. Denn die Arena kann allemal so gebaut werden, dass kein Lärm nach draußen dringt. Der errechnete Lärm betrifft also nur den abfließenden Verkehr. 650 Pkw vom Kirmesparkplatz nach Süden, Westen und Osten, also in drei Richtungen.  Mit polizeilicher Verkehrslenkung ist das wirklich kein Problem und dauert keine 20 Minuten. Auch kein Problem sind die notwendigen 1500 Parkplätze. Denn in maximal 10 Minuten Fußweg stehen 2000 Parkplätze zur Verfügung.

Weil das Projekt wenn überhaupt nur Sinn im Stadtzentrum macht, gehört es sicherlich nicht auf Laxtener Ackerflächen. Aber ich nehme an, es wird die vierte, fünfte Totaldaneben-Entscheidung unseres OB in den letzten drei Jahren. Heiner schwächelt.