5 Euro

30. September 2010

Hartz IV und die geplante 5-Euro-„Erhöhung“ waren heute Thema unter Kollegen. Eine schwierige Diskussion finde ich: Denn man muss unterscheiden zwischen „Sozialschmarotzern“ und wirklich Bedürftigen. Wer aber legt fest, wer Schmarotzer  ist? Wie groß ist beispielsweise die Gefahr, der Willkür eines Fallmanagers ausgesetzt zu sein?
Klar, wer Sozialleistungen erschleicht und chronisch Arbeit verweigert, dem sollte es gehörig an den Kragen gehen. Aber wie viele  Hartz IV–Empfänger sind das? Ich denke mal, es sind wesentlich weniger als de Springer-Presse uns glauben macht. Wenn ich einen Beitrag sehe wie gestern Abend in Frontal 21,  in der eine allein erziehende Mutter und Hartz IV –Empfängerin sagt, ihren Jungen für Klassenausflüge krank melden zu müssen, weil sie sich die Eigenbeteiligung am Ausflug schlichtweg nicht leisten kann, dann beschämt mich das.
In diesem  Zusammenhang darf ich gar nicht an Guido Westerwelle denken – oder halt doch; denn dann weicht die Scham einer maßlosen Wut:
Mindestlöhne verhindern, dann vollmündig verkünden „Arbeit müsse sich wieder lohnen“ und im Zusammenhang mit Hartz IV von „spätrömischer Dekadenz“. Wer versucht, Teile der Gesellschaft so gegeneinander auszuspielen, sollte man dem nicht vielleicht mal eine gewisse Zeit seine Bezüge wegnehmen?
Ein Kommentar von kib

Stichwahl

30. September 2010

Die niedersächsische CDU/FDP-Regierung und ihre Landtagsmehrheit wollen die Stichwahlen bei (Ober-)Bürgermeistern und Landräten abschaffen. Gewählt soll sein, wer im ersten – und einzigen – Wahlgang die meisten Stimmen gewinnt. So kann ein Kandidat auch schon mit 20 bis 30 Prozent Oberbürgermeister werden – für acht Jahre.
Dieses Amt verlangt aber eine mehrheitliche Unterstützung und Anerkennung! Deshalb will die Aktion „Mehr Demokratie“ die Stichwahlen in der niedersächsischen Kommunalverfassung erhalten. Zu den Unterstützern zählen der DGB, die SPD, Bündnis’90/Die Grünen, Die Piratenpartei, mehrere niedersächsische Bürgermeister (darunter auch ein frisch gewählter!) und inzwischen 650 Unterzeichner in Niedersachsen. Es ist also noch Platz für viele Tausend weiterer Demokraten.
Lingener wissen in diesem Zusammenhang mehr. Ohne OB-Stichwahl fehlte Geeste jetzt nämlich der Bürgermeister, dafür aber hätte das Lingener Franziskus-Gymnasium einen zusätzlichen Oberstudienrat: Dieter Krone wäre nicht Lingens neu gewählter OB, ginge es nach den neuen Demokratieregeln der Machtkünstler von CDU und FDP im Landtag. Das ist keine wirklich schöne Vorstellung. Aber es ist umso mehr Ausdruck einer Machtmentalität, die die Schwarzgelben auszeichnet.

Die Aktion „Mehr Demokratie“ sagt:

Lassen Sie sich Ihre Stimme nicht nehmen! Jetzt ist die Zeit, noch einen Stich zu machen: Für jede Unterschrift übergeben wir eine Reißzwecke. Es eilt – denn schon im November soll die Stichwahl im Landtag abgeschafft werden.

Amtlich

29. September 2010

Der Wahlausschuss der Stadt Lingen hat gestern Nachmittag das vorläufige, amtliche Endergebnis der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt bestätigt. Dazu Stadtwahlleiter Ralf Büring gegenüber der ems-vechte-welle:
„Der Stadtwahlausschuss hat eben festgestellt, dass der Bewerber Dieter Krone als Oberbürgermeister gewählt worden ist, da er die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Ich werde jetzt Herrn Krone ein Schreiben schicken, ihm dieses Ergebnis mitteilen und ihn darüber befragen, ob er die Wahl annimmt. Hierfür hat Herr Krone dann sieben Tage Zeit. Und mit der Annahme der Wahl, mit der Erklärung der Annahme der Wahl mir gegenüber, ist er als Oberbürgermeister in Amt und Würden.“
Dieter Krone konnte sich bei der Stichwahl am Sonntag mit 56,62 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Hans-Josef Leinweber durchsetzen. Krone war als parteiloser Kandidat angetreten, aber von SPD und Grünen unterstützt worden.
(Quelle: Ems-Vechte-Welle)

Crimes

29. September 2010

Online ist sie unter financial-crimes.net zu sehen, die deutsche Ausgabe der „Financial Crimes“. Und morgen gibt es dann die gedruckte Version als Beilage u.a. in der taz für alle, die sie nicht auf der Straße in die Hand bekommen haben.

Mehr Infos zum Projekt gibt es bei den Initiatoren: Bei Attac.

(gefunden bei: spreeblick.de)

Känguru

29. September 2010

In Haren -irgendwo zwischen Fehndorf, Lindloh und den Niederlanden – ist jetzt ein leibhaftiges Känguru gesichtet worden. So sagen es die Jäger der Gegend. Ein Emsland-Känguru!

Das ist statistisch etwa so häufig wie eine Emsland-Gemeinde ohne CDU-Bürgermeister.  Nur rund einen Meter messe das  Tier, das seit August „durch Mais und Moor hoppelt“, weiß die Meppener Tagespost und beruft sich auf Augenzeuge Uwe Paech.  Weil dem lieben Tier nichts passieren soll, prüft die Stadt Haren angeblich  inzwischen den Kauf von Warnschildern aus Australien (Foto).

Woher das Känguru kommt, weiß man nicht. Und -ganz wichtig- wie es heißt, weiß bisher auch niemand. Offenbar ist es noch namenlos

Also meine Frage an die seit Sonntag entspannteren Leser dieses Blogs:  

(Foto: adpic.de)

Nationalfeiertag

29. September 2010

Dr. Rudolf Seiters, vor 20 Jahren „Kanzleramtsminister“ im Kabinett Helmut Kohl und Zeitzeuge der deutschen Wiedervereinigung,  hält am kommenden Samstag 2. Oktober um 11 Uhr  im Ratssitzungssaal  des Neuen Rathauses in Lingen einen Festvortrag  anlässlich des 20. Jahrestages der Wiedervereinigung Deutschlands.

Bei der Feierstunde im Rathaus dürfte  der neugewählte Lingener Oberbürgermeister Dieter Krone einen seiner ersten öffentlichen Auftritte haben. Dies gibt ihr einen besonderen Reiz. Auch Gäste aus Lingens Partnerstädten werden erwartet.

Anschließend eröffnet Lingens Stadtarchivar Dr. Stephan Schwenke im Rathaus-Foyer die Ausstellung „Lingen (Ems) – Marienberg. Eine Städtepartnerschaft im Zeichen der Wiedervereinigung“.  Die Ausstellung ist während der Öffnungszeiten des Rathauses bis zum 31. Oktober zu sehen.

Festvortrag und Ausstellungseröffnung sind öffentlich. Der Eintritt ist frei.

Zudem zeigt am Sonntag (3.10.) um 20 Uhr das Theater an der Wilhelmshöhe  „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“ – eine Wende-Revue der Komödie Dresden von Georg Wintermann:

Was wäre denn, wenn vor 20 Jahren der Sozialismus gesiegt hätte und die Bezirke des Westens in die DDR eingemeindet worden wären? Wir erleben einen fiktiven Parteitag der SED mit anschließendem Festakt, durch welchen Erich Honecker persönlich führt und zu dem viele Gäste aus Ost und West geladen sind. Eine musikalische Spaßrevue mit Gratulanten wie Udo Lindenberg, Rudolph Mooshammer, Nina Hagen, Erich Mielke, den Wildecker Herzbuben und vielen anderen. Diese witzige Version deutsch-deutscher Geschichte begeisterte Abend für Abend das Publikum in der Komödie Dresden, eine Meisterleistung vollbringt Dietmar Burkhard, der die Person Erich Honecker täuschend echt spielt. Jürgen Mai nötigt mit seiner Regie und Konzeption auch dem Skeptiker größten Respekt ab. Für das Musiktheater mit 10 Darstellern in rund 60 Rollen  sind noch Restkarten erhältlich.

Am Tag der deutschen Einheit findet übrigens in Bremen, also nicht allzu weit entfernt, die zentrale bundesdeutsche Veranstaltung zu „20 Jahre Wiedervereinigung“ statt. Gefeiert wird ein großes Bürgerfest. Auf einer Ländermeile in der Straße „An der Reeperbahn“ bis zum Kopf des Europahafens im Kaffee-Quartier der an die Stadtmitte angrenzenden südlichen Überseestadt präsentieren sich alle  16 Bundesländer, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Mehr

In Lingen scheiterten übrigens in den 1980er Jahre die Bemühungen für eine innerdeutsche Städtepartnerschaft am Nein der Lingener CDU. Wir sind also nicht hier vertreten. Erst 1990 gab es -ausgehend von der evangelischen Kirche in Lingen- Kontakte in das sächsische Marienberg, die dann in eine Städtepartnerschaft mündeten.

Sperre

28. September 2010

Eigentlich sollte in knapp einem Monat die Ratsfahrt 2010  stattfinden. Innerhalb der 5-jährigen Wahlperiode verreist der komplette Rat einmal – meist reihum in die Partnerstädte. Stellen Sie es sich einfach als Betriebsausflug (oder angesichts der allerjüngsten Entwicklung auch wie eine Klassenfahrt 😉 ) vor, an dessen Ende dann bisweilen gar das menschliche Verständnis zueinander deutlich gewachsen ist und von denen man sich manchmal nur schwer erholt. Berühmt sind die -meist in weinseeliger Stimmung –  geschlossenen Duzfreundschaften bei solchen Fahrten. Meist am letzten Abend. Eines der beeindruckendstes Beispiele endete mit Hilfe französischen Rotweins in diesem Duz-Dialog: „Ich heiße Karl-Heinz!“ „Und ich bin Michael!“

Diesmal sollte die Ratsfahrt im kommenden Oktober  in Lingens katalanische Schwesterstadt Salt (Wappen, lks) gehen. Doch daraus wird nun nichts. Die Kolleginnen und Kollegen des Rates waren nämlich nicht bereit, sich kostendeckend an der Fahrt zu beteiligen, mit anderen Worten:  die Reise selbst zu bezahlen. Ich will mich dabei nicht rausreden: Aber ich hatte mich nicht angemeldet, weil ich schlicht keine Zeit hatte.  Trotzdem ist natürlich klar, dass die Kosten jeder Ratskollege auch selbst tragen könnte.  Die Reise hätte sonst den städtischen Etat mit geschätzt 20.000 Euro belastet.

Tja, dann rechnen wir alle mal gemeinsam nach. Das nahezu einstimmige Ergebnis:  20.000 Euro sind zu viel, allemal in Zeiten, in denen es eine allgemeine Haushaltssperre gibt und der gesperrte Haushaltsplan 13 das Geld nicht hergibt. Es sei, heißt es, die Stadtkämmererin Dr. Claudia Haarmann  gewesen, die darauf hinwies und vorsichtig-bestimmt Bedenken anmeldete, nun ausgerechnet für diese „Maßnahme“ die bestehende Haushaltssperre zu lockern.

Spannend ist nun die glaubhafte, aber von mir noch nicht endgültig verifizierte Information, dass die Union (!) im Lingener Stadtrat Druck machte und kurzerhand -nach vergeblichen Beratungen mit den anderen Fraktionen- „in diesen schwierigen Zeiten“ die Ratsfahrt 2010 absagte. In den Minderheitsfraktionen habe trotz Etatproblemen eine deutlich größere Reisefreude  geherrscht, vernahm ich aus der Verwaltung. Mein Gesprächspartner klang etwas verwundert ob dieser gedanklichen Minderheiten-Sperre. Eine Verwunderung, die ich teile.

Noch ein Tipp: Wer von hier als Ratsmitglied oder Nichtratsmitglied nach Salt möchte, kann zB bei dieser Fluggesellschaft von hier oder hier losfliegen und  in Girona landen – 5 km von Salt entfernt. Hier gibt es preiswerte Hotels und alles weitere findet sich dann bestimmt auch.

Lächeln

27. September 2010

Ich möchte Hans-Josef Leinweber mit diesem Vergleich nicht persönlich verletzen: Die Strippenzieher der CDU um Bröring, Rolfes und Kues haben den Mann verheizt. Sie meinten, man könne den sprichwörtlichen Besenstil den traditionell konservativen Lingenern präsentieren und dann werde man es schon richten. Sie haben sich geirrt. Gründlich. Der Mann Hans-Josef Leinweber ist dabei auf der Strecke geblieben Ich fürchte, dass war den CDU-Granden letztlich egal.

Der neue Lingener Oberbürgermeister heißt seit Sonntag 18 Uhr Dieter Krone; wenn Sie es nicht glauben wollen, schauen Sie nach bei wikipedia und zwar  hier (Bildausriss re.) und hier . Der 47-jährige parteilose Oberstudienrat setzte sich deutlich gegen den Parteigänger Hans-Josef Leinweber durch. Auf Krone, unterstützt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, entfielen 56,6 Prozent der Stimmen, (insgesamt 10539). Damit verdoppelte Dieter Krone sein Wahlergebnis der Ausscheidungswahl vom 12. September. Hans-Josef Leinweber, der nun weiter in Geeste Bürgermeister bleibt, bekam 43,4 Prozent der Stimmen (8075). Ein Desaster für die Union. Die Wahlbeteiligung lag noch etwas niedriger als bei der ersten Wahl vor zwei Wochen. Nur 43,8 Prozent der rund 43000 Wahlberechtigten gingen am Sonntag zur Wahl. Ein Desaster für jeden Demokraten.

Lingen debattiert heute über die Gründe der Abwahl des CDU-Kandidaten. Ich sehe eine Handvoll:

  • Bundesweit befindet sich die CDU in einer schweren Krise. Die von ihr geführte schwarz-gelbe Bundesregierung macht keinen guten Job. Sie präsentiert sich von den Hoteliers bis zu den Stromkonzernen als bloße Lobbyisten-Regierung und schröpft die kleinen Leute. Zuletzt an diesem Wahlsonntag die HartzIV-Empfänger mit einer arrogant-läppischen Neubemessung der monatlichen Sozialleistung. Dafür erteilt der Wähler die Quittung.
  • In Lingen hat die CDU die Wähler durch haarsträubende inhaltliche Fehler vor der Kopf gestoßen. Während in Schepsdorf die Bürgerinitiative -dank Lohnes Bürgermeister Eling- gerade noch eingefangen werden konnte, wurden die Gutsherren-Entscheidungen gegen den Altenlingener Forst oder für Klientelpolitik in Baccum zum Desaster. Die CDU hat die Menschen von oben herab erleben lassen, was sie von ihnen und ihren Sorgen hält: Nicht viel, meinen die Menschen, etwa die in Damaschke, die unter dem Verkehrslärm leiden.
  • Nach einer desaströsen Kandidatenkür präsentierte die Lingener CDU mit Hans-Josef Leinweber einen überforderten Kandidaten. Seine Arbeit, so der Eindruck der Wähler, mochte für Geeste ausreichen. Ihm Lingen anzuvertrauen, wollten sie nicht. Zuletzt offenbarte er dann noch in der Diskussion um den Standort für das Güterverkehrszentrum, dass er es auch mit der Wahrheit nicht so genau nahm.
  • Die CDU und folgerichtig ihr Kandidat konnten den Wählerinnen und Wählern nicht aufzeigen, wohin die Reise für Lingen und seine Menschen  gehen soll. Ein Musterbeispiel ist das Projekt Emsland-Arena. Es ist nicht nur finanziell gescheitert, sondern vor allem weil die Bauverwaltung unter dem Dezernenten L. grottenschlechte Arbeit abgeliefert hat. So etwas hätte es unter der Lingener CDU mit Karl-Heinz Vehring, Nikolaus Neumann, Bernhard Neuhaus oder Hans Klukkert niemals gegeben. Die CDU hat ihre inhaltliche Seriosität -für jeden, nur nicht sie selbst erkennbar- verloren. Und das trotz einer stets beflissen wirkenden Lokalpresse. Deutlich werden konnte der Verlust an Zuverlässigkeit für viele Lingener durch neue Medien, d.h. das Internet und so freundliche Einrichtungen wie diesen Blog, Twitter, Facebook usw.
  • Verloren hat die CDU auch, weil ihre moralische Überinstanz, die katholische Kirche, in diesem Frühsommer an sich selbst zerbrochen ist. Auch in Lingen lassen sich die Menschen nicht mehr von Moralwächtern und Strukturen gängeln und beeinflussen, die sich als amoralisch entlarvt haben. Die Kehrseite derselben Medaille: Auch in Lingen erkennen und stört es viele, dass einige gleicher sind als andere, wenn sie z.B. Baudenkmale zerstören oder Gestaltungssatzungen missachten dürfen, wenn sie überdimensionierte Biogasereien bauen  und  die CDU all dies billigt und wenn nicht einmal 800 Protestunterschriften in einem Stadtteil mit 3000 Einwohnern angemessen behandelt  sondern sie dem Anlagenbetreiber zugänglich macht, der dann Druck gegen Unterzeichner und ihre Familien aufbaut.

Der Musiklehrer Dieter Krone war in dieser Situation sozusagen der Gegenentwurf. Er war ein glaubwürdiger Kandidat, dem  die vielfach diskreditierte CDU nichts entgegenzusetzen vermochte, obwohl Dieter Krone inhaltlich eher unscharf blieb. Daher hat er diese OB-Wahl überzeugend und zu recht gewonnen. Trotz der (zu) niedrigen Wahlbeteiligung. Hoffen wir, dass er das hält, was sich die Lingener vom neuen Ehrenmitglied der Kivelinge versprechen. Das Schwerste, Dieter Krone, ist Glaubwürdigkeit. Sie gibt es nicht, wenn man nur in das Objektiv der Lokalzeitung lächelt. Aber ich glaube, das wissen Sie.

Wahltag

26. September 2010

Guten Morgen Abend, Lingen! Es ist war Wahltag!

Zeitverschiebung

26. September 2010

Hans-Josef Leinweber weist zurück. Wir fragen uns, warum weist die Lingener Tagespost erst vier Tage nach der Debatte zwischen Krone und Leinweber auf Leinwebers Hang zur Haarspalterei hin? Er wusste was geplant ist, stellte sich aber dumm.
Wir fragen uns außerdem, was wird mit dem GVZ passieren? HJL bezieht wieder keine Stellung.

Worum geht’s? Link zur NOZ und Artikel Wahrheit im Blog. JJ