abgeschaltet

AKW Emsland ist abgeschaltet – Umweltminister "erleichtert"
Der Atomausstieg ist auch ein Ende der Angst vor einem Reaktorunfall wie in Tschernobyl oder Fukushima.
Nun werde man sich auf den vollständigen Ausbau der erneuerbaren Energien konzentrieren.https://t.co/PoBqJgl199

— Christian Meyer (@GruenMeyer) April 17, 2023

anschwellender Populismus

Ein paar lokale Worte und mehr zur gestrigen Landtagswahl:

Die SPD Lingen hat sich gestern wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Vor einer Woche, als Samstagmorgens nur drei Parteimitglieder zum geplanten Infostand erschienen, entschieden sich die drei, lieber einen Kaffee zu trinken und auf den Infostand zu verzichten. Ein Beispiel für einen insgesamt schlappen Auftritt. Ein Ergebnis des SPD-Verzichts auf einen kämpferischen Einsatz ist das Erstarken der AfD in Lingen. Sie schaffte in der einst so stolz bunten Emslandmetropole flotte 7,7% – also 4 Punkte (!) mehr als vor fünf Jahren, als sie mit 3,6 unter „ferner liefen“ ins Ziel trudelte. Wenn man wie die SPD auf Gespräche mit den Wählerinnen und Wählern verzichtet, lässt man eben den rechten Populismus anschwellen.

Dieser Vorwurf geht nicht nur an die SPD sondern auch an die CDU mit ihrem Versuch, den Politrechten in der Rosemeyer-Debatte den Rücken zu stärken oder zum KKE gar nichts zu sagen. Die Quittung christdemokratischen Wegduckens sind 40,1 % der Zweitstimmen und damit das schlechteste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl seit 70 Jahren. Zum Vergleich: 2003, vor knapp 20 Jahren erreichte die Lingener CDU noch stolze 64,2 % an Zweitstimmen, 2008 dann 56,9%, 2013 noch 49,6% und jetzt noch einmal 9,5% weniger: 40,1%. Immerhin einige Prozent mehr als bei der 31,9%-desaströsen Bundestagswahl 2021, und auf den Direktkandidaten Christian Fühner kamen angesichts dessen persönlich sehr gute 48,1%, womit sie sich trösten mag, wenn sie es sich leicht macht.

Auf Bündnis 90/Die Grünen entfielen 13,3 % der Stimmen. Es hätten mehr sein können; denn  es waren rund 2% weniger als bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. und sogar 8 % weniger als bei der Europawahl 2019. Die konservativen und rechten Kampagnen gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock haben verfangen – eine Frage der (fehlenden) Bildung, wie ich meine.

7,7 %  der Wählerinnen und Wähler gaben der rechtsextremen AfD ihre Zweitstimme. Die FDP Niedersachsen erhielt mit 5.1%  etwas mehr als im Landesdurchschnitt,  die Linke nur 2,1%, die „Die Partei“ 1,4% der Stimmen.

Interessierte können alle Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken in Lingen (Karte lks) auch hier nachlesen. Sie werden dann auch im südlichen Reuschberge (Wahlbezirk 403, ohne Briefwahlstimmen) mit 18,7%  ein AfD-Resultat finden, das -wie andere zweistellige AfD-Ergebnisse um den Stadtkern herum-  erschauern lässt. Da muss etwas geschehen. Ein probates Mittel wäre eine stärkere und  bürgernähere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungen. Ortsräte in der Innenstadt bleiben also auf der Tagesordnung. Auf der Tagesordnung bleibt auch das Versagen der 4. Gewalt. In dem Maße, in dem sich die Lokalzeitung „Lingener Tagespost“ aus der Berichterstattung ausklinkt, werden die Schwurbelgruppen stärker.

Die Wahlbeteiligung in den 53 Lingener Wahlbezirken lag übrigens bei 61,7 % und damit höher als die landesweiten 60,3 %, allerdingst jeweils etwas niedriger als 2017.

Und sonst? Landesweit hat SPD-Ministerpräsident Stephan Weil einen Pflichtsieg für die SPD eingefahren. Er ist ein beliebter Landesvater, in der Krise vermittelt er Vertrauen. Sein Gegenkandidat Althusmann (CDU) blieb eher blass und vermittelte keine Kompetenz. An Weil wussten die Wählenden, was sie haben. Insgesamt kam die SPD mit 33,4 % auf ein Drittel der Stimmen, die CDU erreichte mit 28,1%  Platz 2.  Danach folgen die Grünen mit 14,5 % und die AfD mit 10,9 %. Sowohl die FDP mit 4,7 % als auch die Linke mit 2,7 % verpassten den Einzug ins Landesparlament in Hannover.

Die FDP hat gestern die niedersächsische Quittung für ihre opportunistische Opposition in der Ampel-Regierung bekommen. Sie hat das dritte Mal in Folge eine Landtagswahl verloren. Deshalb dürfte das Regieren in Berlinnicht einfacher werdenn. Die „verzweifelte Sinnsuche der Liberalen“ (taz) wird sich fortsetzen, ihre Antworten lauten derzeit: Kernkraft und Schuldenbremse, das unglaubwürdige Personalangebot Lindner und der unsägliche Kubicki. Der Stresstest für die Ampel geht also weiter. Aber das Atomkraftwerk Emsland in Lingen geht am 31. Dezember vom Netz und das ist gut und richtig so.

Duty of care

Von fünf Klagen wurden vier abgewiesen. Aber eine war erfolgreich. Deshalb kann das gestern in Den Haag gesprochene, niederländische Urteil jetzt Geschichte schreiben: Ein Zivilgericht hat erstmals in Europa einen Ölmulti, den britisch-niederländischen Konzern Royal Dutch Shell (RDS), wegen Umweltschäden in der Dritten Welt zu Schadenersatz verurteilt:

Die Sümpfe im nigerianischen Ogoniland waren einst das drittgrößte Feuchtgebiet der Erde. Aber seit Shell vor mehr als 50 Jahren dort große Ölvorkommen entdeckte, war es damit vorbei. Heute ist das Ogoniland einer der wichtigsten Ölproduktionsstandorte, mit fatalen Folgen für die Umwelt. Aus Pipelines der Shell-Tochter (SPDC) in Nigeria floss im Oktober 2004 tonnenweise Öl aus, als eine Pipeline leckte. Feuer brach aus. Tagelang brannte es um die Dörfer Oruma und Goi. Die Region wurde ökologisch vernichtet: Aus den Gewässern wurden schwarze Tümpel, die Obstbäume verbrannten, die Gemüsefelder sind bis heute mit Öl verseucht. Fünf afrikanische Bauern und Fischer zogen vor Gericht.

Vier der Klagen wurden gestern abgewiesen, weil für die von ihnen reklamierten Schäden Shell nicht verantwortlich sei; denn der Schaden sei auf Sabotage zurückzuführen. Richter Henk Wien berief sich ausdrücklich auf die nigerianischen Gesetze, wonach ein ausländischer „Mutterkonzern nicht grundsätzlich für Schäden seiner Tochterunternehmen an Dritten“ verantwortlich sei.

Im Falle des vor etwas mehr als einem Jahr verstorbenen Fischers Chief Eric Dooh aus dem Küstendorf Ikot Ada Uto, für den sein Sohn Eric Dooh (Foto oben) die Klage weiterführte, sah das Gericht das aber anders und verurteilte Shell zu Schadensersatz. Der Konzern habe besonders nachlässig gehandelt und damit seine „Duty of care“ verletzt. [Mehr…]

Es gibt bei all dem einen Bezug zu Lingen: Möglich wurden die Klagen durch die niederländische Umweltschutzorganisation Milieudefensie. Und da habe ich mich an eine Veranstaltung im Herbst 2008 in der Watermoole Singraven nahe Denekamp erinnert, an der ich teilnehmen durfte. Es war das Abschlusstreffen der niederländischen Stiftung „Burgerinspraak over de Grens“, die in den 1980er und 1990er Jahren durchsetzte, dass auch Niederländer formal Einspruch gegen die Pläne für das KKE-Atomkraftwerk in Lingen einlegen konnten; das nämlich ließen konservative Verwaltungsjuristen und -richter bis dahin nicht zu. Einige Wochen nach dem Treffen jenseits der Grenze berichtete ich über das Treffen der „alten Kämpfer“ in meinem kleinen Blog:

„Mein alter Gefährte Jan Holsheimer gab einen Rückblick auf die Geschichte der Stichting Burgerinspraak over de Grens, was ich mit “Stiftung Bürgereinwand über Grenzen hinweg” übersetzen würde. Sein Beitrag kann hier nachgelesen werden. Die Anwesenden bedauerten, dass Coen Hamers nicht dabei war, der vor einigen Jahren, wohl wegen eines Streits innerhalb der PvdA, aus der Gruppe geschieden war.

Ach ja, gut 30.000 Euro besaß die Stiching noch. Das Geld wurde einer anderen niederländischen Stiftung (“Milieudefensie”) zur Verfügung gestellt. Sie kümmert sich um den Schutz der Umwelt, übrigens nicht nur innerhalb (der Grenzen) der Niederlande. Auf Wunsch von Burgerinspraak erhält Milieudefensie den Betrag fur die Unterstützung einer Klage von nigerianischen Betroffenen gegen den niederländisch-britischen Ölmulti Shell wegen der Ölverschmutzung, die der Konzern bei seiner Ölförderung in dem afrikanischen Staat anrichtet. Es bleibt also international.“

Und das hat jetzt Erfolg gehabt. Mich freut’s.

(Foto: Urteilsverkündung in Den Haag am 30.01.2013 mit Eric Dooh (Mitte) © Milieudefensie)

Stresstest

Das Ergebnis ist keine Überraschung, weil es jeder gewusst hat: Kein deutsches Atomkraftwerk übersteht den Aufprall einer Boeing oder eines Airbus. „Die Stufe 3, schwerste Flugzeuge, diese Schutzstufe wird von keinem Kernkraftwerk erreicht“, hat laut Minister Norbert Röttgen (CDU) der nach Fukushima  eilig angesetzte Stresstest für die deutschen Atomkraftwerke ergeben. Überhaupt keinen „nachgewiesenen baulichen Schutz“ haben die AKW Biblis A und B, Brunsbüttel und Philippsburg. Unterweser, Isar I und Neckarwestheim I besitzen einen Schutz der Stufe 1, also gegen leichte und kleine Flugzeuge. Die anderen zehn deutschen AKW, darunter Emsland, stufen die Experten auf Level 2 ein – sie könnten einem mittelgroßen Flugzeug, etwa vom Typ Phantom, standhalten. Für das AKW Emsland heißt es allerdings im Kleingedruckten, dass es dafür noch zusätzlicher Nachweise und Prüfungen bedarf. In zeiten des Terrors sind derartige Abstürze bekanntlich keine Hirngespinste. Trotzdem sagte Kraftwerkechef Hubertus Flügge hier noch trotzig  etwas ganz anderes:

„…Was das Thema Flugzeuge anbelangt, so schützt die dicke Reaktorkuppel aus Stahl und Beton gegen Abstürze von Passagierflugzeugen und auch schnell fliegenden Jagdmaschinen….“

Schon damals war die Lüge deutlich dicker als die Reaktorkuppel. Schade, dass sich ein Mann wie der Lingener Kraftwerkeleiter zu derartigen Aussagen hergibt. Ansonsten hier zum Nachlesen das Ergebnis aus der amtlichen Veröffentlichung:

Emsland
Mechanischer Schutzgrad 1
Abgedeckt durch die Auslegung entsprechend RSK-LL
Die vorliegenden Nachweise zur Erfüllung der Bewertungskriterien sind im atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsverfahren geprüft und bestätigt.

Thermischer Schutzgrad 1
Treibstoffbrände wurden für eine Treibstoffmenge von 10 Mg (Militärflugzeug) berücksichtigt. Die vorliegenden Nachweise zur Erfüllung der Bewertungskriterien sind im atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsverfahren geprüft und bestätigt.

Mechanischer Schutzgrad 2
Auslegung gemäß RSK-LL.

Die vorliegenden Nachweise zur Erfüllung der Bewertungskriterien hinsichtlich Auslegung gemäß RSK-LL sind im atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsverfahren geprüft und bestätigt. Keine Auslegung gegen ein mittleres Verkehrsflugzeug. Ergebnis generischer Nachuntersuchungen der GRS aus 2002 ist, dass die Struktur des Reaktorgebäudes bei einem Absturz eines mittleren Verkehrsflugzeuges erhalten bleibt. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die vitalen Funktionen nicht erhalten bleiben. Die mögliche Erfüllung dieses Schutzgrades hinsichtlich des Verkehrsflugzeugs hängt von der Vorlage zusätzlicher Nachweise und deren Bestätigung ab.

Thermischer Schutzgrad 2
Treibstoffbrände wurden für eine Treibstoffmenge von 10 Mg (Militärflugzeug) berücksichtigt. Die mögliche Erfüllung des Schutzgrades hängt von der Vorlage zusätzlicher anlagenspezifischer Nachweise und deren Bestätigung ab.

Mechanischer Schutzgrad 3
Keine Auslegung gegen ein großes Verkehrsflugzeug. Ergebnis generischer Nachuntersuchungen der GRS aus 2002 ist, dass die Struktur des Reaktorgebäudes bei einem Absturz eines großen Verkehrflugzeuges erhalten bleibt. Die mögliche Erfüllung dieses Schutzgrades hängt von der Vorlage zusätzlicher Nachweise und deren Bestätigung ab.

Thermischer Schutzgrad 3
Aussagen des Betreibers über die Beherrschung eines Treibstoffbrands auf dem Kraftwerksgelände nach Absturz eines Verkehrsflugzeugs liegen nicht vor. Die mögliche Erfüllung dieses Schutzgrades hängt von der Vorlage zusätzlicher Nachweise und deren Bestätigung ab.

-.-.-.-.-.-.-.-.-

Erläuterungen

Mechanischer Schutzgrad 1:  Erhalt der vitalen Funktionen beim Absturz eines Militärflugzeugs vom Typ Starfighter.
Thermischer Schutzgrad 1:  Erhalt der vitalen Funktionen bei unterstellten Freisetzungen und Brand von Treibstoffen beim Absturz eines Militärflugzeugs mindestens vom Typ Starfighter.

Mechanischer Schutzgrad 2: Erhalt der vitalen Funktionen bei der Last-Zeit-Funktion gemäß RSK-Leitlinien sowie einer Last-Zeit-Funktion eines mittleren Verkehrsflugzeuges.
Thermischer Schutzgrad 2: Erhalt der vitalen Funktionen bei unterstellten Freisetzungen und Brand von Treibstoffen beim Absturz eines mittleren Verkehrsflugzeuges.

Mechanischer Schutzgrad 3: Auslegung mit der Last-Zeit-Funktion gemäß RSK-Leitlinien sowie Erhalt der vitalen Funktionen bei einer Last-Zeit-Funktion eines großen Verkehrsflugzeuges.
Thermischer Schutzgrad 3: Erhalt der vitalen Funktionen bei unterstellten Freisetzungen und Brand von Treibstoffen beim Absturz eines großen Verkehrsflugzeuges.

Transparency

Offener Brief an die
– Chefredaktion der Lingener Tagespost
– Direktion des Ludwig Windhorst-Hauses

Betreff: AKW-Lobby in Lingen – Ein Fall für Transparency Deutschland?

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 11. April 2011 veranstaltete das LWH Lingen eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Nichts ist mehr wie es war – Kernenergie nach Fukushima“.

Am 9.4. wurde die Öffentlichkeit in der Lingener Tagespost (LT) auf diese Veranstaltung eingestimmt: Dem Leiter des Kraftwerkestandortes Lingen wurde durch ein Interview Raum gegeben für die in der Headline zitierte beschwichtigende These: „Wir lernen aus Fukushima und werden nachrüsten, wo es notwendig ist“. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass „die Betreiber des Kernkraftwerkes Emsland in Lingen davon ausgehen, dass das Kraftwerk noch eine lange Laufzeit vor sich hat“.

Die Veranstaltung im LWH wurde am 13.4. in der LT vom selben Autor kommentiert.

Als gebürtige Lingenerin mit persönlichen Bindungen, d.h. Verwand- und Bekanntschaften vor Ort, die die Veranstaltung besuchten, stellte sich nach Austausch heraus, dass der von Burkhard Müller verfasste Kommentar/Artikel in keiner Weise mit der Wahrnehmung vieler Teilnehmer übereinstimmt und der Öffentlichkeit bzw. den Lesern der Zeitung wesentliche Inhalte und Argumente vorenthalten wurden. Zudem gibt es deutliche Unterschiede zur Qualität der Berichterstattung in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, in der der Journalist Bernhard Remmers am 13.4. mit dem Titel „Misstrauen bei Atomfreunden“ seine Sicht der Veranstaltung mit mehr Inhalt füllte. Daneben muss sich auch der Diskussionsleiter der Veranstaltung die Frage gefallen lassen, warum dem Leiter des Atomkraftwerks Lingen auf dem Podium ein knapp 40minütiger Vortrag eingeräumt wurde, obwohl doch die offizielle Vorgabe für die Podiumsvertreter war, ein maximal 5-7-minütiges Statement zu halten.

Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit als Revisorin sowie meiner Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland haben die beschriebenen Umstände ein Misstrauen bei mir hervorgerufen, ob in Lingen die Trennung von wirtschaftlichen Interessen einerseits und dem Gemeinwohl verpflichteten Bildungs-/ Aufklärungsauftrag andererseits – d.h. die für eine breite öffentliche Diskussion der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Hypothesen erforderlichen Foren der Information und Meinungsbildung bereitzustellen, keine verfälschende Berichterstattung zuzulassen und interessengeleitete Aussagen als solche zu kennzeichnen – gewährleistet ist.

Für mich stellen sich folgende Fragen:

1. Unternehmen versuchen durch Einrichtung Interner Kontrollsysteme (IKS) die Ordnungsmäßigkeit ihrer Geschäftsprozesse sicherzustellen und damit zur Qualitätssicherung der Leistungserbringung beizutragen.
Welcher internen Kontrollmechanismen bedient man sich in Ihren Branchen (Zeitung, Bildungshaus) bzw. Häusern, um sicherzustellen, den oben genannten Auftrag zu erfüllen? Beziehungsweise – sofern Ihre Ziele von den oben eingeforderten abweichen: Wie lautet der Auftrag, den Sie sich gegeben und ggf. in Leit-/Richtlinien dokumentiert haben?
2. Angesichts zunehmender Wirtschaftskriminalität und Korruption setzen Unternehmen/ öffentlicher Dienst zunehmend auf die Vorgabe allgemeinverbindlicher Verhaltenskodizes, um der Vermischung privater und beruflicher Interessen der Mitarbeiter vorzubeugen. Gibt es solche Ansätze in Ihren Häusern/Branchen?

Über eine Antwort bzw. eine ggf. durch diesen Brief angeregte Diskussion würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Heitker
Händelstr. 9
59348 Lüdinghausen

mehr zur Podiumsdiskussion im EVW-Podcast

Nordhorn-Range

Die Position der Gegner des Bombenabwurfplatzes Nordhorn-Range ist klar: Die Angst der Menschen in unserer Region aufgrund der Gefahren, die von der Range in unmittelbarer Nähe des Kernkraftwerkes und des Zwischenlagers ausgehen, ist nahezu täglich hörbar, sehbar und spürbar. Deshalb muss Nordhorn-Range weg – JETZT!

Die Stadt Nordhorn und die Notgemeinschaft Nordhorn Range e.V. rufen deshalb zur Teilnahme an einer Kundgebung und Demonstration zur Schließung des Luft- Bodenschießplatzes Nordhorn Range auf, die am morgigen Samstag in Nordhorn stattfindet. Inzwischen haben sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, Kreisvorstand Lingen/ Grafschaft Bentheim und der DGB-Ortsvorstand Nordhorn beschlossen, ab sofort Aktionen der Notgemeinschaft Nordhorn Range zu unterstützen.
Sie fordern in einer Entschließung die Schließung von Nordhorn Range und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft sowie den zügigen Ausbau alternativer Energien.

Die Kundgebung beginnt um 11:00 Uhr am Rathaus Nordhorn; die anschließende Demonstration führt in einem Schweigemarsch durch die Innenstadt der Vechtestadt.

Damit die Leserinnen und Leser -auch jenseits von Wietmarschen-Lohne- wissen, um was geht, können Sie hier weiterlesen.

Veraltet

„De Kerncentrale in Lingen staat in de achtertuin van Twente.“ Die niederländischen Nachbarn erkennen plötzlich, was sich da in ihrem „Garten hinter dem Haus“ so befindet. Nach langen Jahren der Zurückhaltung richten sie wie in den 1980er Jahren wieder ihren Blick auf das Lingener Kernkraftwerk Emsland. Denn, berichten niederländische Medien, helfen nicht im Falle einer Katastrophe, wie sie sich jetzt im japanischen Fukushima zuträgt. Die Notfallpläne  für den Fall einer Reaktorkatastrophe sind  hoffnungslos veraltet. Und: Die Notfallpläne entsprechen nicht den europäischen Richtlinien. Das berichtet das Onlinemagazin Twente@Actueel. Auf der Grundlage des niederländischen Informationsfreiheitsgesetzes hatten die Redakteure des Nachrichten-Portals Zugriff auf die veraltete Krisenplan verlangt.

Roel Cazemier, Bürgermeister der niederländischen Grenzgemeinde Dinkelland, übte Kritik an diesem Zustand. Der VVD-Politiker: “ Wir können nicht länger zuwarten. Wir brauchen Planungen für die notwendige Aktualisierung der Katastrophenpläne. Das muss schnell auf die Tagesordnung, weitere Verzögerungen sind lebensgefährlich“, unterstreicht Cazemier. Peter den Oudsten, der einflussreiche Bürgermeister der Großstadt Enschede, hat bislang keine Stellungnahme abgegeben.

Nachtrag:
„De Kerncentrale in Borssele staats in de achtertuin van Lingen.“ – und das ist mit diesen Informationen auch nicht besser als andersrum. Also liebe niederländische Freunde, wir müssen gemeinsam raus aus der Atomenergie – so schnell wie möglich.

14 Jahre

Der schwarz-gelbe Bundesregierung, die nur aufgrund eines verfassungsrechtlich zweifelhaften Wahlgesetzes eine klare Mehrheit im Bundestag hat, hat sich Sonntagabend auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Entscheidend für die konkrete Dauer der Laufzeitverlängerung  sei das Alter der jeweiligen Reaktoren, lese ich. Der Lingener Reaktor -einer der jüngsten- soll danach 14 Jahre länger laufen – also bis zum Jahr 2036. Dann ist er 48 Jahre alt. Stellen Sie sich mal vor, heute ein Auto zu fahren, dass 1962 gebaut wurde – auch wenn man es zwischendurch mit neuen Instrumenten und Reifen bestückt hat.

Die Konsequenzen:
Für 14 längere Jahre ist das Zwischenlager am Lingener AKW zu klein und muss daher als Folge des schwarz-gelben Laufzeitbeschlusses erweitert werden. Die Betriebserlaubnis des jetzigen Zwischenlagers für die abgebrannten Lingener Brennelemente erlischt am 10.12.2042. Ich werde wohl nicht mehr dabei sein, um zu sehen, in welche Tricks und Auswege sich die Atomindustrie dann flüchtet. Denn dass das Endlager, das auf die Zwischenlager folgen soll, wie geplant bis 2030 entstanden ist, glaubt sowieso niemand. Aber klar ist: Man muss auf den Lingener Atommüll noch mehrere Hunderttausend Jahre aufpassen und ihn sicher endlagern. Keine Frage, dass das gar nicht geht. Diejenigen, die die Atomenergie propagiert haben und propagieren, werden also in 30, 50, 500 oder 800 Generationen als rücksichtslos-kriminelle Menschen bezeichnet werden.

Nicht einmal für Lingen gibt es wesentliche Vorteile durch die Laufzeitverlängerung. Die geplante „Brennelemente-Steuer“ wird die Betriebsgewinne des lokalen „KKE“ einschmelzen – sagen die Betreiber voraus. Damit werden die KKE-Gewerbesteuereinnahmen auf einen Bruchteil der jetzigen Höhe reduziert. Lingen wird also von der an die neue Steuer gekoppelte Laufzeitverlängerung direkt gar nichts haben. Dass die „Standortgemeinden“ davon etwas erhalten, glaubt bestimmt nicht mal der Erste Stadtrat Ralf Büring, der dies unlängst noch gefordert hat.

Auch die Verbraucher brauchen sich bei längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke keine Hoffnung auf niedrigere Stormrechnungen zu machen. „Die Preise sinken nicht, weil sich am aktuellen Kraftwerksmix nichts ändert“, sagte Johannes Lambertz, Chef von RWE Power, im Gespräch mit dem „General-Anzeiger“ aus Bonn (Montagausgabe). Sie erinnern sich: Genau diese, jetzt ausbleibende Preissenkung war monatelang eines der „Argumente“ der Atomlobby.

Allein die Arbeitsplätze im Kernkraftwerk Emsland bleiben – es sind mehrere hundert für 14 zusätzliche Jahre.  Das ist schön, aber sie sind das nicht wert, was an Belastungen kommt und bleibt.

Besonders wichtig ist noch:
Mit ihrem Laufzeitverlängerungsbeschluss kündigt  die schwarz-gelbe Koalition einen in Jahrzehnten erreichten gesellschaftlichen Konsens auf – und das ganz ohne Not, allein damit Konzerne Kasse machen. Dieser Regierung geht es wirklich nur um Klientelpolitik, bei den Hotels ebenso wie bei den vier Atomkonzernen. Ich schüttle mich geradezu  ob dieser schlechten, kurzsichtigen und egoistischen  Politik.

Faustisch

Am Montag gehörten E.ON und RWE zu den größten Gewinnern an der Frankfurter Börse. Denn die von schwarz-gelb angedachten 10 bis 15 Jahre Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke spülen Milliarden in die Kassen der Strommonopolisten. Eine 15jährige Laufzeitverlängerung beschert den Atmokraftwerk-Betreibern nach Berechnungen des DIW mehr als 96 Milliarden Euro.

Selbst wenn die Regierung ihre Drohung wahr macht -sie wird einknicken- und einen Teil der Mehreinnahmen über eine „Brennelementesteuer“ abschöpft, blieben den Stromkonzernen noch rund 62 Milliarden Euro Mehreinnahmen – bei einer 10jährigen Laufzeitverlängerung wären dies immer noch 41 Milliarden Euro.

Es geht also um das ganz große Geld. Und da bleibt der für die nächsten 300.000 Jahre tödlich strahlende Atommüll einfach auf der Strecke.

Auch in Lingen macht man sich über die Folgen dieses Beschlusses keine besonderen Gedanken und sieht  das Thema vor allem pekuniär:

„Im Zuge der Diskussion um die Brennelementesteuer und einen weiteren Beitrag der Atomkonzerne möchte ich betonen, dass auch wir, als Standortkommune, von einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten profitieren wollen“,

sagte Erster Stadtrat Ralf Büring. In der ARD ergänzte er: „Womit auch immer!“ Nun: RWE wird mangels Endlager sicherlich das „standortnahe Zwischenlager“ ausbauen wollen und dafür gibt es ja Baugenehmigungsgebühren. Und ansonsten fließt die Gewerbesteuer. Bloß wenn mit der Atom-Technologie etwas schief geht, dann war es das mit dem schönen Emsland. Wahrlich ein faustischer Handel.

(Foto: “ Brennstäbe“ Foto: © dendroaspis2008)

Bilder

Kanzlerin Angela Merkel hat heute das heimatliche Atomkraftwerk besucht und dort die Konzernchefs Jürgen Großmann (RWE) und Johannes Teyssen (E.ON) getroffen. Trotz strömenden Regens demonstrierten mehrere Hundert Atomkraftgegner  vor dem Kraftwerksgelände gegen eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler. Atomkraft sei keine Brückentechnologie für die erneuerbaren Energien, sagte auf einer kleinen Kundgebung der Sprecher der Initiative Campact, Christoph Bautz. Er warf der Bundesregierung «Klientelpolitik» zugunsten der Atomindustrie vor.  Bautz kritisierte, dass Merkel eine Liste mit 160 000 Unterschriften für den Appell «Atomkraft abschalten» in Lingen nicht entgegennehmen wollte.

Mit der Botschaft Atomkraft ist ein Irrweg, Frau Merkel! hatten zuvor in den frühen Morgenstunden Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace gegen den PRO-Atomkurs der Bundesregierung protestiert. Die Umweltschützer projizierten den Spruch an den Kühlturm des Atomkraftwerkes. Auch Greenpeace  fordert die Bundesregierung auf, die Atomkraftwerke nicht länger laufen zu lassen.

Eine am Dienstag von Greenpeace vorgestellte Studie des Wuppertal Instituts belegt:  Erdgaskraftwerke sind die einzige Brückentechnologie, die gebraucht wird, um gefahrlos ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien zu gelangen. Atomkraft ist als Brücke hingegen nicht geeignet, da die Reaktoren kaum regelbar sind und die natürlichen Schwankungen bei der Stromerzeugung aus Wind und Sonne nicht ausgleichen können. Eine hocheffiziente Gasbrücke würde zudem den Import von Gas künftig stark reduzieren. Das Potential dieses Energieträgers besichtigte Merkel gleich neben dem AKW Emsland . Dort besuchte  sie ein von RWE betriebenes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk.

Anschließend fuhr sie zur Fa „Emsflower“ der niederländischen Gartenbau-Unternehmerfamilie Kuipers aus de Lutte, die nahe des Schüttorfer Kreuzes ein -zig Fußballplätze großes Gewächshausareal betreiben, das seit einem halben Jahr mittels eines modernen Naturholzkraftwerks mit Wärme und Energie versorgt wird.

Damit von Merkels  Besuch auch die richtigen Bilder in den Medien zu finden sind, ist der Kanzlerhubschrauber derweil ein paar Kilometer abseits geparkt. Es sollen wohl keine Bilder für die Medien entstehen, auf denen Frau Merkel in den energieaufwändigen Helikopter steigt, also fährt sie um ein paar Ecken hinter die Büsche der Gemeinde Emsbüren und besteigt ihr Luftgefährt dort.

Nachtrag: Hier die Alternative zum Sommermärchen 2011. Das Youtubevideo von Deichkönigin:

(Foto oben: AKW Lingen, Greenpeace-Aktion am 26. August @Fred Doll, Greenpeace)