Fragen

26. August 2010

Die umstrittene Biogasanlage der Baccumer Bio-Kraft GmbH (BKK) der Gesellschafter Christoph, Hermann und Paul Overhoff sowie Klaus Köhring, kaufmännischer Direktor des Energieabnehmers Hedon-Klinik, gibt mehr elektrische Leistung ab, als sie darf und es zulässig ist. Dies hat Stadtbaurat L. am Mittwochnachmittag  in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses bestätigt. Ja, sagte er, der Bericht heute in der Lingener Tagespost trifft zu.

L. gab auf meine Frage zu, dass er und die Verwaltung bereits am 9. August wussten, dass die BKK-Anlage rechtswidrig betrieben wird. Trotzdem besuchte er mit den Mitgliedern des Lingener  Planungs- und Bauausschusses  an diesem 9. August die Anlage und tat dabei so, als sei alles in Ordnung. Bei diesem offiziellen Ratstermin kam es bekanntlich zur causa Jäger, als die Betreiber dem SPD-Ratsherrn Herbert Jäger die Tür wiesen (mehr…). Auch noch zwei Tage später saß L. dann unbeteiligt wirkend im Planungs- und Bauausschuss, als der FDP-Ratsherrn Jens Beeck  erklärte: „Es gibt nicht den leisesten Anhaltspunkt, dass die Anlage nicht ordnungsgemäß betrieben wird.“ Da wusste L. aber längst mehr… viel mehr.

Ich frage, ob L. eigentlich gestern von sich aus die Ratsmitglieder im Planungs- und Bauausschuss über die massiven Rechtsverstöße in der Baccumer Biogasanlage informiert hätte, wenn die LT nicht berichtet hätte. In der Sitzung am 11. August hat er das nämlich nicht getan, obwohl auch da die Fakten längst auf seinem Tisch lagen. Und auch gestern wurde der Overhoff-Köhring-Skandal erst -unter dem Eindruck der Presseveröffentlichung- in der Sitzung als Beratungspunkt nachgetragen.

Das gezeigte Verhalten von L. gegenüber den Ratsmitgliedern nenne ich skandalös. Er benutzte die gewählten Ratsmitglieder für eine Show-Besuchsnummer und hat sie so für dumm verkauft. Das erfordert Konsequenzen.

Auf der Agenda stehen folgende Fragen:

Frage 1: Wer eigentlich beweist uns, dass die Anlagenbetreiber, eine GmbH, Landwirt ist bzw. an der GmbH Landwirte beteiligt sind? Die Overhoffs sind mir als Viehhändler bekannt und Klaus Köhring ist kaufmännischer Direktor der Hedon-Klinik. Nur wenn Landwirte die Gesellschaftermehrheit haben, darf die Anlage (laut sehr  großzügiger und kapitalfreundlicher Auffassung der Verwaltungsgerichte) überhaupt errichtet und betrieben werden. Ist sie angesichts ihrer Betreiber baurechtlich privilegiert?

Frage 2: Welcher der Gesellschafter, die so rigoros das geltende Recht brechen, ist Mitglied der CDU?

Insbesondere diese, von mir direkt an sie gerichtete Frage empörte gestern Nachmittag die CDU-Ausschussvertreter. Ratsmitglied Uwe Hilling (CDU) antwortete für alle: „Ich weiß es nicht. Aber wir als CDU-Fraktion treffen unsere Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen und ohne Ansehen der Person. Die Frage ist daher unverschämt und sie ist zu rügen.“ In dasselbe Horn stieß -überraschend- auch der amtierende Ausschussvorsitzende Hajo Wiedorn (SPD) und bemerkte: „Die Frage trägt nicht zur Sachentscheidung bei. Sie wäre besser unterblieben.“

Warum, sagten weder Wiedorn noch Hilling, der als einziger von sechs CDU-Ausschussmitgliedern das Wort ergriff. Ich sehe dies völlig anders, weil es um Transparenz, um Einfluss und Filz und um Durchschaubarkeit von Entscheidungen geht. Die beiden Fragen dienen diesen elementaren demokratischen Grundsätzen. Nur wer etwas zu verbergen hat, reagiert auf diese Frage empört. Deshalb müssen meine beiden Fragen auch durch diese ergänzt werden:

Frage 3: Hat es Zuwendungen an die CDU und ihre Mitgliedsverbände  durch einen der Gesellschafter und bzw. oder die Betreibergesellschaft gegeben?

Frage 4: Wer wusste sonst noch am 9. August, dass die Anlagenbetreiber längst die zentrale Auflage ihrer Genehmigung, nicht mehr als 500 kW Leistung abzugeben, missachteten?

Frage 5: War Ausschussvorsitzender Reinhold Diekamp bei der Ausschussbesichtigung der Anlage am 9. August und bei der Ausschussberatung am 11. August über die Verstöße gegen die Anlagenbestimmungen informiert? Wenn nein, warum wurde er nicht, und wenn ja, warum hat er nichts gesagt?

Wer antwortet?

(Foto: Innereien einer Biogasanlage © Sustainable sanitation creative commons)

Nachtrag am 28.08.

Antwort

25. August 2010

Heute berichtet die Lingener Tagespost über einen Verdacht, der schon von Anfang an bestand: Die umstrittene Biogasanlage der Baccumer Bio-Kraft GmbH (BKK) der Gesellschafter Christoph, Hermann und Paul Overhoff sowie Klaus Köhring, kaufmännischer Direktor des Energieabnehmers Hedon-Klinik, gibt mehr elektrische Leistung ab, als sie darf und es zulässig ist. Die auf Behördenpapier niedergelegten Auflagen für die Anlage am Baccumer Berg werden womöglich ausgetrickst.

Zur Erinnerung: Der Gesetzgeber wollte dem einzelnen Landwirt privilegiert die Möglichkeit geben, auf seinem Hof anfallende Bioabfälle in Biogasanlagen zu Energie umzuwandeln. Längst haben Investoren wie die genannten Personen erkannt, dass sich hier sehr viel Geld verdienen lässt. Überfordert wirkende Verwaltungsrichter haben es  zugelassen, dass ein „den Basisbetrieb führende“ Landwirt nur die Mehrheit, also 50,1% einer Betreibergesellschaft besitzen muss, damit sie immer noch „privilegiert“ ist und den Schutz der landwirtschaftlichen Stromerzeugung beanspruchen darf. Dies ist das ganze Dilemma: Eine gut gemeinte Idee wird unter kapitalistischer Wucht zerbröselt, dass von ihr nichts mehr übrig ist.

Die wirkliche Ursache für das Baccumer Dilemma hat –fast möchte ich sagen- natürlich der Oldenburger L., der gegenwärtig als Lingener Stadtbaurat fungiert, zu verantworten. Privilegiert ist die Baccumer Biogas-Anlage nämlich nur, wenn sie dem Baurecht beim Bau und beim Betrieb entspricht. Für die Lingener Anlage trifft das nicht zu, weil sie mit rund 800 kW für eine landwirtschaftliche Anlage 60% zu groß ist.  Der von Baurat L. erlaubte Trick: Beim Betrieb muss die Energieabgabe der Anlage auf zulässige 500 kW gedrosselt werden. Der Bau und damit die Größe sind ihm gleichgültig.

Für mich ist dies und war dies stets ein –weiteres- Zeichen von lustloser Unfähigkeit und Überforderung an der Spitze des Bauamts. Die andere Alternative, dass man aus –sagen wir- sachfremden persönlichen Erwägungen so verfahren ist, wie man verfahren ist, möchte ich nicht zu Ende denken. Auch nicht, ob es vielleicht Spenden an die Ratsmehrheit gegeben hat; dazu fehlt bislang eine Erklärung der CDU und ihrer betroffenen Parteiverbände, deren Vertreter alles für ihre Baccumer Investoren zustimmend durchgewunken haben. Trifft es zu, dass einzelne Gesellschafter der örtlichen CDU angehören, wie mir zugetragen ist? Die Frage ist zulässig, dringend und bedarf einer klaren Antwort.

Zum Verdacht, mehr Strom eingespeist u haben, nur noch dies: Wer, habe ich seinerzeit im Ausschuss gefragt, kauft sich einen 40-Tonner, wenn er mit dem edlen Gefährt nur 25 Tonnen transportieren darf? Wir ahnten es längst: Niemand. Jetzt besteht der Verdacht, dass ordentlich zugeladen wurde. Das wäre nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, das wäre mehr.

Nachtrag: Herausgefunden hat d LT-Redakteur Burkhard Müller noch ein weiteres interessantes Detail: „Die Anlage ist aber so groß gebaut worden, dass sie nach Angaben des Herstellers auch bis zu fünf MW leisten könnte, also das Zehnfache der erlaubten Produktion.“ Mein Beispiel mit dem 40-Tonnen-Lkw passt also nicht. Hat jemand eine Idee für ein neues?

(Foto: © jeancliclac creative commons)

Draußen

12. August 2010

Ratsherr Herbert Jäger: „Der kaufmännische Leiter der Hedon-Klinik, Klaus Köhring, teilte mir vor Ort im Namen von Hermann Overhoff mit, dass meine Anwesenheit auf dem Betriebsgelände nicht erwünscht sei.“ So liest man auf der Internetseite über einen der größten Skandale in der Lingener kommunalen Selbstverwaltung. Auf Einladung der Betreiber der hatte am Montag der Planungs- und Bauausschuss (ohne mich, ich war beruflich verhindert)  die Großanlage besichtigt. Der Finanzbeamte und Ratsherr Jäger musste dabei draußen bleiben (Foto; © privat). Der Betreiber erteilte ihm Hausverbot.

Die Großanlage am Baccumer Berg – Sie erinnern sich? – ist die unerlaubt mit deutlich mehr als den maximal gestatteten 500 MW500 kWel errichtete, nur in der Leistung bis auf weiteres gedrosselte, also „privilegierte“ Anlage der “Baccumer-Bio-Kraft GmbH” (BBK). Sie gehört über die Overhoff & Köhring Gesellschaft bürgerlichen Rechts und  die BBK-Beteiligungs-GmbH mehrheitlich Hermann, Paul und Christof Overhoff. An dem Gesellschaftskonstrukt ist auch Klaus Köhring, kaufmännischer Leiter der Hedon-Klinik, maßgeblich beteiligt und die in der Anlage erzeugte Energie wird an den Arbeitgeber Köhrings, die Hedon-Klinik im Mediclin-Konzern verkauft. Schon seit Monaten frage ich mich übrigens, wie gut Gesellschafter Köhring eigentlich die Lieferverträge mit seinem Arbeitgeber  ausgehandelt hat, und erinnere mich bei dem Titel „kaufmännischer Leiter der Hedon-Klinik“ an den über ein Jahr dauernden Streik, mit dem die Dienstleistungsgewerkschaft verdi einen Tarifvertrag auch gegen Köhring erkämpfte (und von dem man im Internet bei den Recherchen fast nichts mehr findet, als ob jemand mit einem Staubsauger sauber gemacht hätte…).

Jetzt also haben der erfahrene Köhring und der forsche Hermann Overhoff ein gewähltes Ratsmitglied ausgesperrt und ihn so an der Ausübung des Mandats gehindert. Das hat es seit 1933 nicht mehr gegeben. Das skandalöse, vordemokratische Verhalten dieser Herren wird übrigens nicht dadurch  besser, dass die übrigen anwesenden Ratsausschussmitglieder ihre Veranstaltung fortsetzten. Sie haben angeblich nichts von dem Ausschluss Jägers mitbekommen bzw. „erst als alles fast zu Ende war“, so Vorsitzender Diekamp in der Mittwochsitzung. Er sagte nichts und bedankte sich noch für die Führung.

Einer hatte vom Hausverbot für das gewählte Ratsmitglied ganz bestimmt und früh erfahren: OB-Kandidat Jens Beeck (FDP). Der kam verspätet zu der Besichtigung und traf draußen Herbert Jäger, der ihm berichtete. Beeck veranlasste anschließend nichts, informierte auch nicht den Vorsitzenden und nahm an der Besichtigung teil, als ob nichts passiert sei. Am Mittwoch entschuldigte sich Beeck dafür.

Vetternwirtschaft

6. Mai 2010

So schnell kann es gehen: Land- und Gastwirt Georg Overhoff soll bei der Stadt Lingen (Ems) einen Antrag auf die Genehmigung einer Biogas-Anlage gestellt haben. Stadtbaurat L. gab heute in der Planungs- und Bauausschusssitzung auf Frage eines Baccumers an: „Seit heute morgen 9 Uhr liegt uns ein Antrag für eine weitere Biogasanlage vor.“  Das Pikante: Die neue Biogas-Anlage soll in Baccum unmittelbar neben der bereits genehmigten Biogas-Anlage der “Baccumer-Bio-Kraft GmbH” (BBK) entstehen, die über die Overhoff & Köhring Gesellschaft bürgerlichen Rechts und  die BBK-Beteiligungs-GmbH mehrheitlich Hermann, Paul und Christof Overhoff gehört. Die Anlage ist bekanntlich unzulässig groß gebaut, nur ihr Betrieb ist mittels Auflage auf die zulässige Höchstleistung von 500 kw begrenzt. Ich erfahre heute: Paul und Chrstoph Overhoff sind Vettern des neuen Antragstellers Georg Oberhoff. Reine Vetternwirtschaft also? Die BBK-Aussage vom vergangenen Dezember stimmt weiterhin aufs Wort. „Wir bauen in Baccum keine zweite Biogasanlage“, hatte damals  Hermann Overhoff, Geschäftsführer der „Baccumer-Bio-Kraft Beteiligungs-GmbH“ (BKK) gegenüber der „Lingener Tagespost“ unterstrichen. Im Zweifel will man die Anlage des Vetters sicherlich „nur“ betreiben, betreuen … was weiß ich.

Im Lingener Ortsteil Baccum haben sich inzwischen mehr als 600 Bürger schriftlich gegen einen Ausbau der Biogasproduktion am Baccumer Berg ausgesprochen. Es wären noch mehr, wenn nicht manche Angst vor den wirtschaftlichen Folgen einer Unterschrift für sich wie für ihre Angehörigen hätten.  Reinhold Hoffmann (SPD Baccum) hat die nicht. Er sagte am Mittwochabend:   „Wir haben eine derartige Vorgehensweise erwartet. Offensichtlich versucht man, ohne Rücksicht auf betroffene Anlieger und auf das Jugendfreizeitheim Baccumer Mühle den Ausbau mit allen Mitteln durchzusetzen. Die SPD wird sich auch diesem Vorhaben mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten widersetzen und notfalls auch die Beantragung eines Landschaftsschutzgebietes in Betracht ziehen.“

Die CDU hat eine Erweiterung offenbar bereits abgenickt. „Wir als CDU in Baccum sagen Ja zu einer Erweiterung der Biogas- Anlage Overhoff von 500 auf 800 KW, wenn alles im gesetzlichen Rahmen ist und auch die verkehrliche Situation erträglich gelöst wird.“, sagte Ortsbürgermeister Hermann Schomaker vor zwei Monaten. Der Baccumer Ortsrat lehnte deshalb Anfang März mit der Stimmenmehrheit der CDU den Antrag der SPD auf Begrenzung der Biogasproduktion auf 500 KW am Standort Baccumer Berg ab. Ein Ortsratsmitglied der CDU enthielt sich damals mutig der Stimme. Als die SPD anlässlich der Sitzung CDU-Ortsbürgermeister Hermann Schomaker lange Unterschriftenlisten gegen die Biogas-Anlage Overhoff überreichte, irritierte Schomaker mit der Aussage, man dürfe derartige Unterschriften nicht überbewerten, letztlich käme es u.a. auch auf die Fragestellung des Initiators an. Während die CDU-Ortsräte bei dieser Äußerung mutig schwiegen, sagte die stellv. SPD-Vorsitzende Ulla Ahrend, die Äußerung Schomakers komme einer Missachtung des Bürgerwillens gleich.

Mich interessiert, ob die Vettern O. CDU-Mitglieder sind und ob sie der CDU Zuwendungen gemacht haben? Kann jemand weiter helfen?

(Foto Biogasanlage in Niedersachsen, © biogastour2010, flickr.com / Creative Commons)

kursiv = präzisierende Korrekturen vom 06.05. mittags

Baccum

26. April 2010

Nicht erst seit dem vergangenen Mittwoch und der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (podcast) beschäftigt mich die Genehmigungspraxis der Biogasanlage Overhoff in Baccum (podcast). Mit großer wirtschaftlicher Wucht haben dort die Betreiber („Baccumer-Bio-Kraft GmbH“) den Bau einer unzulässig-großen Biogas-Doppelanlage durchgesetzt (mehr…). Das Baurecht erlaubt nämlich lediglich eine 500 kw-Anlage. Neben der genehmigten Anlage mit einer elektrischen Leistung von 370 kw soll hier jedoch – sozusagen als Außenposten – ein zweites Blockheizkraftwerk an der Hedon-Klinik  mit ebenfalls 370 kw entstehen – versorgt und betrieben mit dem Biogas der Anlage am Baccumer Berg  (mehr…).  Die Doppelanlage selbst wurde folglich mit gleich zwei Mal 370 kw, also 740 kw Gesamtleistung genehmigt. Das ist  größer als die zulässigen 500 kw. Der von Stadtbaurat L. zu verantwortende Trick: Eine Auflage  begrenzt die Energieabgabe der Biogasanlage auf zulässige 500 kw. Ich habe nach der Sitzung große Zweifel, ob die Auflage ordentlich kontrolliert wird. Nicht klar geworden ist mir auch, ob beide Baugenehmigungen deckungsgleich dieselbe Auflage enthalten.

Im Planungs- und Bauausschuss lag jetzt die Antwort der Stadtverwaltung auf eine detaillierte Anfrage der SPD-Fraktion zu dem Projekt vor. Engagierte Nachbarn der Overhoff’schen Biogasanlage stellten außerdem in der „Einwohnerfragestunde“ präzise Nachfragen. Diese „Einwohnerfragestunde“ steht (nach § 16 Geschäftsordnung) als Tagesordnungspunkt am Beginn jeder Sitzung. Am Mittwoch machten die betroffenen Ein- und Anwohner allerdings den Fehler, ihre Fragen nur mündlich zu stellen; und es waren schnell so viele davon, dass man nur schwer folgen konnte. Stadtbaurat L. flüchtete sich jedenfalls in die allgemeine Antwort, nicht alle Fragen beantworten zu können, und ergänzte sinngemäß,  er sei „nicht so im Thema“. Manchmal ist er eben auch richtig ehrlich, unser Stadtbaurat L.

Ich habe seit der Sitzung nur eine Frage, die mich beschäftigt:
Wenn für die Errichtung und für den Betrieb einer Biogasanlage die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des allgemeinen Baurechts zu beachten sind, ist dann die Errichtung einer 740 kw-Doppelanlage zulässig, nur weil die Verwaltung deren Betrieb auf 500 kw begrenzt?

Vielleicht treffen Sie ja mal auf einen Juristen, der das zuverlässig beantwortet. Schicken Sie mir dann bitte eine E-Mail.

(Foto: Nachwachsender Rohstoff mit großen ProblemenMaisacker; © Michaela Trummer, pixelio.de)