Sozialstaat

23. August 2010

Die Bürokraten verbiegen den Sozialstaat immer mehr. Jetzt lese ich, wie die Agentur für Arbeit in Schleswig-Holstein schwangere Frauen diskriminiert: Wer aufgrund drohender Fehl- oder Frühgeburten vom Arzt ein Beschäftigungsverbot erhält, dem streicht die Agentur für Arbeit in Schleswig-Holstein mit sofortiger Wirkung das Arbeitslosengeld.  „Was für Leute arbeiten eigentlich bei Arbeitsämtern, dass es zu solchen Entscheidungen kommt?!“  fragt Fefe empört. Olga Nommensen von der Arbeitsagentur Lübeck zum Beispiel, die sich entschuldigend auf Dienstanweisungen der AfA-Zentrale  beruft.

Eine Betroffene schildert die Auswirkungen: „Ich habe keinen Anspruch mehr auf Mutterschutz, Kranken- und Elterngeld, muss mich über meinen Mann krankenversichern – rundum ein Ausfall von 10 000 Euro“, so Isabel Kirner aus Ostholstein. Sie betont: „Jede alleinstehende Frau findet sich doch ganz schnell in einer Sozialwohnung wieder.“ Frau Kirner lehnt es ab, Hartz IV-Leistungen zu beantragen und will für ihr Recht vor dem Sozialgericht in Lübeck streiten. So weit so gut. Schlecht ist es, dass sie lange auf ihr Urteil wird warten müssen.

„Ein Anspruch auf ALG I besteht bei einem Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft nur, wenn die Schwangere trotzdem für den Arbeitsmarkt verfügbar ist – also nicht jegliche Beschäftigungen, sondern nur bestimmte Tätigkeiten untersagt worden sind“, erklärt Monika Borso, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Lübeck. Grotesk.  Da fehlen nicht nur Felix von Leitner die Worte.

(Foto. Schwanger, blinzelblinzel, creative commons)