Übergangsrat

29. August 2011

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt nicht nach Lingen! Bei der Entscheidung, an der internationalen Unterstützerkonferenz für Libyen in Paris (Foto oben) teilzunehmen oder auf dem dafür dann eigens  eingezäunten Lingener Marktplatz zu ihren Getreuen zu sprechen, hat sich die CDU-Vorsitzende gegen Lingen und für Paris entschieden.

Das ist natürlich ein Affront gegen unsere Heimatstadt, weil auch wir hier ja gegenwärtig einen Übergangsrat haben, der allerdings im Gegensatz zum libyschen Exemplar dieser Spezies niemandem seine Pläne für die Zukunft vorstellen kann, weil die in ihm führende lokale CDU keine hat.

Ungeachtet dessen führt die Merkel’sche Absage zu folgenden weiteren Feststellungen:

  • Der Flashmob, zu dem sich bei facebook schon rund 300 vorwiegend junge Politikinteressierte angemeldet hatten, fällt aus. Interessenten („Und alle so: Yeeeeaaaah!“)  müssen auf Plan B zurückgreifen und auch nach Paris.
  • Die Bundeskanzlerin muss sich nicht in das Goldene Buch der Stadt Lingen (Ems) eintragen. Dafür sollte ein Empfang durchgeführt werden, zudem der Verwaltungsausschuss (Kürzel: VA) eingeladen war. VA-Mitglied Hajo Wiedorn, amtierender SPD-Fraktionschef, hatte sich bereits bei OB Dieter Krone persönlich beschwert, dass er Zugang zum Empfang im historischen Rathaus nur mit einem fest verschweißten, roten Armband mit fett aufgedrucktem CDU-Enblem erhalten sollte. Das bleibt dem alten Kämpfer jetzt erspart.
  • Wir müssen auch nicht die Frage klären, weshalb der ehem. Bundesratspräsident Hans Eichel (SPD) keinen Empfang seitens der Stadt erhält und auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis’90/Die Grünen im Deutschen Bundestag Ex-Umweltminister Jürgen Trittin keinen bekommen hat. Es spreche, so OB Dieter Krone, die Neutralität im Wahlkamof dagegen, vernahm ich die offizielle Begründung. Nun, da war der frühere Lingener Verwaltungschef Karl-Heinz Vehring zu seinen Zeiten ungleich vorausschauender. Sein  unumstößliches, kluges Credo lautete: „Wir empfangen in Lingen jede und  jeden! Wer weiß, was aus unserem Gast noch einmal wird und was er für Lingen noch einmal tun kann.“
    Würden Sie, werter Blogbesucher,  jetzt nicht mitlesen, hätte ich deshalb einen persönlichen, vertraulichen Tipp für den heutigen Amtsinhaber:  Vielleicht sollten Sie doch einmal mit Karl-Heinz Vehring das Gespräch suchen…

(Foto: Panoramafoto Paris -vom Panthenon aufgenommen, (c) Andy87 aus de.wikipedia.org CC )

 

ps Es heißt übrigens entgegen diesem offiziellen städtischen Schreiben Libyen und nicht Lybien und der Name unserer Stadt ist Lingen KlammeraufEmsKlammerzu.

Trittin

23. September 2010

Ein maskierter Unbekannter hat den Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin (Foto) am Mittwochabend auf einer Bühne in Hannover mit weißer Farbe überschüttet. Dem Politiker geht es gut, die Polizei Hannover ermittelt wegen versuchter Körperverletzung. Die Beamten suchen nach Zeugen, die Hinweise zu dem in weiß gekleideten Täter geben können. Die Farbattacke ereignete sich während einer Podiumsdiskussion auf der zentralen Bühne der Theaterinszenierung „Republik Freies Wendland -Reaktiviert“ auf dem Ballhofplatz in Hannover. In einzelnen Medien war anschließend zunächst „nur“ von einem Tortenwurf die Rede. Tatsächlich erinnert der Vorgang aber an den Farbbeutel-Anschlag auf den damaligen Außenminister Joschka Fischer beim Parteitag von Bündnis’90/Die Grünen 1999 in Bielefeld.

Kurze Zeit später kam es zu einem weiteren Eklat: Als es Trittins Diskussionspartnerin, die Hamburger „Umweltaktivistin“ Hanna Poddig, ablehnte, sich von der Attacke zu distanzieren, brach der Grünen-Politiker die Diskussion ab und verließ die Bühne. „Körperliche Gewalt kann keine Basis einer Diskussion sein und ich kann mit niemandem diskutieren, der körperliche Gewalt gegen mich gut findet“, sagte Trittin.

Mit dem zehntägigen Projekt „Freie Republik Wendland- Reaktiviert“ will das Schauspiel Hannover an die gleichnamige Protestaktion aus dem Jahr 1980 bei Gorleben erinnern. Dazu wurde ein Hüttendorf aus Holz, Pappe und Stroh errichtet. Dabei soll vor allem der Austausch zwischen der Jugend und der Generation der Gorleben-Gegner im Vordergrund stehen.

Die Theateraktion war im Vorfeld durch lokale CDU-Politiker kritisiert worden. Dabei war ausdrücklich auch der Auftritt des Grünen-Politikers Trittin Anlass zu einer verbalen Attacke auf die Hannoveraner Theatermacher. Der dafür verantwortliche CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer äußerte sich bisher auf seiner Internetseite nicht zu dem Angriff auf Trittin.

(Foto: © dirk@vorderstrasse.de, creative commons)

Teil

18. September 2010

Mit einem tagesaktuellem Thema startete gestern in Hannover das Junge Schauspiel  in die Theaterspielzeit 2010/2011. Mitten im zweiten Frühling der Atomenergie errichtet es  in Hannovers Altstadt ein Hüttendorf – frei nach dem historischen Vorbild der Freien Republik Wendland. Ein 10-tägiges Theater-Experiment.

Den Hannoverschen Ballhofplatz bespielt das junge Schauspiel  bis zum 26. September 2010 mit „Freie Republik Wendland – Reaktiviert„. Um gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers zu protestieren, hatten im Sommer 1980 bei Gorleben Atomkraftgegner das Gelände der Tiefbohrstelle 1004 besetzt und dann ihren eigenen Staat gegründet. Nach 33 Tagen wurde die Aktion von mehreren tausend Bundesgrenzschutzbeamten durch einen massiven Polizeieinsatz beendet.

Zum 30-jährigen Jubiläum lädt nun das Junge Schauspiel Hannover „alle Menschen von 0-99 Jahren“ ein, einen Staat nach eigenen Vorstellungen zu bauen. In einem errichteten Hüttendorf finden tagsüber Workshops und Vorträge, Podiumsdiskussionen (u. a. mit Jürgen Trittin), thematische Filmabende, Theateraufführungen und Konzerte statt.

Das muntere Theaterprojekt über die Anti-Atom-Bewegung in den 80er Jahren hat für Ärger mit der erneut griesgrämig-verklemmt wirkenden CDU gesorgt. Einige Programmpunkte seien eindeutig parteipolitisch, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Töpffer. Der Steuerzahler zahle für pseudointellektuelle Gespräche mit dem ehemaligen Bundesumweltminister Trittin, sagte Töpffer. „Das halte ich schlicht für ungesetzlich.“  Man ist sofort versucht, „Huch“ zu rufen (wer will, darf auch „Hurz“ singen).

Theater-Intendant Lars-Ole Walburg ging sogar auf die Kritik ein: „Es geht hier nicht nur um Atomkraft.“ Mit der theatralen Hüttenaktion solle vor allem über Utopien und unser Demokratieverständnis diskutiert werden. Regisseur Florian Fiedler wies darauf hin, dass man sich beim Theater bemüht habe, auch Atomkraftbefürworter zu Streitgesprächen einzuladen – leider vergeblich. Bei allen großen Energieversorgern sei angefragt worden, aber niemand wollte mit aufs Podium. Herrlich!

Ich hab mir erst einmal die Augen gerieben ob dieser ganzen Posse. So verschroben wie Herr Töpffer kann niemand sein, meine ich jetzt – selbst wenn er ein 2006 in Hannover gescheiterter OB-Kandidat ist. Deshalb bin ich mir inzwischen  fast sicher, dass dieses provinzielle Stammtischgerede des lokalen CDU-Kleingeistes ein geschickt inszenierter Teil des Hannöverschen Theaterprojekts ist. Der antagonistische Widerspruch zwischen Realität und Utopie vielleicht?  Ein weiterer  Teil der christdemokratischen Performance ist offenbar auch der heutige Mittagstermin des CDU-Mannes: Das Herbstfest vom Kronsbergkreis mit der Freiwilligen Feuerwehr Bemerode, Hinter dem Dorfe, 30539 Hannover. Sollten Sie allerdings noch etwas unsicher sein, fragen Sie vielleicht mal direkt nach: Dirk.Toepffer@lt.niedersachsen.de

Übertroffen

24. April 2010

Heute Abend freue ich mich. Denn heute hat die Anti-AKW-Bewegung ihre hohen Ziele weit übertroffen. Knapp 40 Jahre nachdem sie entstanden ist; zwei Tage vor dem 24. Jahrestag der Kernenergie-Katastrophe von Tschernmobyl in der Ukraine. Ein besonderer Grund zur Freude: Der Generationenwechsel der Bewegung klappt richtig gut.
Über 100.000 Menschen bildeten auf den  120 Kilometern zwischen den (Schrott-)Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel eine Kette. Ein riesiger Erfolg für diese Ökologie-Bewegung.

Nicht nur bei der Menschenkette an der Elbe wurden die Erwartungen übertroffen. Vor dem nordrhein-westfälischen Zwischenlager Ahaus waren weitere 6000 (Polizei) bis 8000 (Veranstalter) Menschen auf den Beinen; dort trafen allein 50 Sonderbusse ein. Und auch in Biblis demonstrierten 20.000 Männer und Frauen, die größte Demonstration dort seit über 20 Jahren; die Polizei sprach hier von 10.000 Teilnehmern.
In Glückstadt sagte Jürgen Trittin (Grüne): „Sechs Atomkraftwerke in Deutschland könnten sofort abgeschaltet werden.“ Weil es zu viel Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken im Netz gebe, müssten Windparks abgeschaltet werden. „Das ist pervers.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach in Elmshorn über die Erfolge aus der Zeit der rot-grünen Regierung im Bereich erneuerbare Energien. „Die Menschen waren ja froh darüber, dass der Ausstieg aus der Atomkraft Schritt für Schritt passiert ist“, so Gabriel weiter. „Jetzt wollen CDU und FDP das bis zu 28 Jahre verlängern. Dagegen werden sich die Menschen schon ziemlich wehren.“
Grünen-Chef Cem Özdemir nahm in Hamburg teil und freute sich über die hohe Beteiligung an der Aktion. Es gehe darum, ein Signal zu setzen, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Laufzeitverlängerung ablehne, sagte Özdemir der Nachrichtenagentur ddp. „Die CDU muss sich schon gut überlegen, ob sie sich dem Bevölkerungswillen entgegen stellt.“
Eine Verlängerung der Laufzeiten betrifft auch das Atomkraftwerk in Lingen. Es zählt zu den Meilern, die besonders lange länger laufen sollen. Das in Lingen errichtete Zwischenlager wäre damit deutlich zu klein und müsste -entgegen allen Vereinbarungen und Zusicherungen- dauerhaft erweitert werden.

(Foto: CampAct.de)

penetrant

18. Oktober 2009

FCNuernbHSS0910Die große Überraschung des lokalen Wochenendes war nicht der fehlende öffentliche Aufschrei zu den skandalösen Zuständen am Lingener Bahnhof. Dort müssen bekanntlich Gehbehinderte sehen, wie sie auf den dünnen neuen Bahnsteig 2 und von ihm hinunter gelangen, weil sie sonst nicht mit dem Zug fahren können. Der dafür notwendige Aufzug ist nicht fertig und wird es dieses Jahr wohl auch nicht mehr. Der Versuch der Bahn, ihrer eigenen Rücksichtslosigkeit abzuhelfen, ist ebenso unzureichend wie peinlich. Haben sie schon einmal gesehen, wie ein einziger „Service“-Mitarbeiter einen Rollstuhl mit einem Gehbehinderten 20 Stufen nach oben schleppt?

Ich habe jedenfalls vor einer Woche an die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung geschrieben und warte auf die Antwort.

Nein, spannend war an diesem Wochehende die Information, die mich bei einem Hauptstadtdrama in Franken ereilte, als ich im Fernsehbericht immer wieder den Werbezug Areva las. Der war so penetrant oft im TV-Bild, das er fast den Ball verdeckt hätte – gefühlt, versteht sich. Völlig falsch lag ich allerdings mit meiner Annahme, dass Werbung für einen neu zusammengeschraubten Pharmakonzern gemacht werde. Vom mitsehenden Nachwuchs erfuhr ich die Lösung:  „Areva ist ein Atomkonzern und ständig in den Schlagzeilen, gerade erst“ in diesen:

Bei der Demontage einer Atomanlage in Südfrankreich sind große Mengen hochgefährliches Plutonium entdeckt worden. Die französische Atomsicherheitsbehörde ordnete die Einstellung der Arbeiten an der Anlage in Cadarache bei Aix-en-Provence an. Nach Angaben der Behörde handelt es sich um den ersten Zwischenfall der Gefahrenstufe zwei auf der siebenstufigen internationalen Skala in diesem Jahr in Frankreich. “Internationale Regelungen verpflichten die Staaten, Plutonium Gramm-weise zu verwalten”, so eine Vertreterin von Greenpeace. “Das Unternehmen AREVA ist nicht imstande, mit einem der gefährlichsten Stoffe der Welt umzugehen.” Die Anlage inimages-1 Cadarache wird abgebaut. Dabei waren in abgedichteten Behältern bis zu 39 Kilogramm Plutoniumstaub entdeckt worden. “Das Plutonium war in der Anlage in mehreren großen Behältern deponiert. Die Menge befand sich nicht an einem einzigen Ort”, erläutert ein Vertreter der Aufsichtsbehörde. “Es gab somit Sicherheitsvorkehrungen, um einen Unfall zu vermeiden.” Auch wirft die Behörde dem Betreiber vor, den Zwischenfall nicht rechtzeitig gemeldet zu haben. Er soll bereits im Juni bekannt geworden sein. (© 2009 euronews)

Außerdem las ich, dass die Mitglieder des indirekt erwähnten fränkischen Fußballclubs auf ihrer Versammlung erahnen konnten, dass ein solcher „Sponsor nicht nur Einnahmen bringt. Rundfunkmoderator und Clubmitglied Günther Koch hatte die Clubverantwortlichen mit den jüngsten Enthüllungen über die Machenschaften von Trikotsponsor Areva konfrontiert. Zunächst hatte die französische Zeitung Liberation -… dann auch der TV-Sender arte , das Handelsblatt und jetzt auch NZ-Frankreich-Korrespondent Lutz Hermann – darüber berichtet, dass Areva Atommüll nicht wie vereinbart in La Hague wiederaufbereitet, sondern nach Sibirien verschifft. Ein Grünen-Politiker warf den beteilgten Konzernen – neben Areva handelt es sich noch um den weltweit größten Atomstromkonzern Electricite de France (EdF) – daraufhin vor, sie verhielten sich wie “ökologische Kriminelle”.
Dass die Exporte nach Sibirien kein Einzelfall sind und Areva schon wiederholt unangenehm aufgefallen ist, das wissen die Leser unseres Blogs schon lange. Als Beispiel seien dieser Taz-Artikel vom Juli 2008 oder dieser Tagesschau-Beitrag vom Oktober 2008 aufgeführt. …und selbst wenn es Areva wieder schaffen dürfte, sich da herauszuwinden, meinen wir Clubfreunde: Der FCN sollte ein Zeichen setzen und sich von diesem Sponsor trennen.“  Bei der Abfassung dieses, eben auszugsweise zitierten Beitrags im Blog der 3ClubFreunde war der Plutonium-Skandal von Cadarache noch gar nicht Thema.

Und was das alles mit Lingen(Ems) zu tun hat? Nun, auch Lingen ist Standort eines Areva-Unternehmens: die Brennelementefabrik, einst vom Energiemulti Exxon gegründet und später Siemens-Tochter, zählt nach einem Verkauf zum Areva-Konzern und hat eine bewegte Geschichte.

Selbst beschreibt sich Areva Lingen so: „Mit Niederlassungen in 43 Ländern und einem Vertriebsnetz, das mehr als 100 Länder abdeckt, bietet Areva ihren Kunden „zuverlässige technologische Lösungen für CO2-freie Energieerzeugung“ sowie die Stromübertragung und -verteilung. Areva ist das weltweit führende Kerntechnikunternehmen und deckt als einziges Unternehmen alle Bereiche des Kernbrennstoffkreislaufs ab. 75.000 Mitarbeiter weltweit setzen sich Tag für Tag für das Prinzip der kontinuierlichen Verbesserung ein. Die Unternehmensstrategie von Areva folgt dabei dem Leitgedanken der Nachhaltigen Entwicklung. Mit ihren Aktivitäten stellt sich Areva den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts: dem allgemeinen Zugang zu Energie, der Bewahrung der Erde und der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.“

images-2Welch‘ eine Aneinanderreihung von Un- und Halbwahrheiten! Geschäfte mit Atomkraft und kriminelle Sorglosigkeiten mit Plutonium als CO2-frei und nachhaltige Entwicklung zu verkaufen, ist starker Tobak. Aber es passt: 2008 wurde Areva, die u.a. aus dem viel kritisierten französischen Staatsatomkonzern Cogema hervorging, Sieger des Public Eye Award. Mit den Public Eye Awards werden Konzerne ausgezeichnet, die sich laut den Initiatoren der Auszeichnung besonders verantwortungslos gegenüber Mensch und Umwelt gebärden würden. Verantwortungslos ging Areva u.a. beim Uranabbau in der zentralafrikanischen Republik Niger  vor.

So schließt sich dann der Atom-Kreislauf. Denn genauso starker Tobak ist das Geschwätz nach der Einigung von CDU und FDP, die Laufzeiten der deutschen Atommeiler zu verlängern, obwohl es keine Endlagerung gibt, schon gar keine, die für 1 Mio Jahre sicher ist. So lange muss auch der tonnenweise durch die Laufzeitverlängerung erzeugte radioaktive Abfall nämlich sicher aufbewahrt werden. Darüber wird nicht gesprochen, sondern auch hier klingeln bloß die Worte: „Wir haben einen großen Schwerpunkt gelegt auf die regenerativen Energien, auf die alternativen, und sehen das auch als die Zukunft“, sagte der neue Medienliebling Freiherr von und zu Guttenberg und ergänzt, es müsse allerdings bis dahin noch Zeit überbrückt werden. Dafür werde man die Atomkraft als Brückentechnologie benötigen, „mit der Zielsetzung, dass sie auch irgendwann (!) verzichtbar ist“.

Die Laufzeiten für Atomkraftwerke sollen „daher“ verlängert werden, kündigte Guttenberg an, ohne jedoch Details zu nennen. Die nannten dann die Zeitungen: mindestens 10 Jahre sollen es sein. Wenn das Atomkraftwerk Lingen trotz der bekannt gewordenen  Sicherheitsproblemen zu den länger laufenden AKWs zählt, wird es also auch ein größeres (oder auch „optimiertes“, wie es so schön heißt)  oder ein neues Standortzwischenlager geben müssen. Und es wird gerade keinen Ausbau erneuerbarer Energien geben. Dass außerdem die gut 60 Milliarden Euro, die den Energiekonzerne durch eine Laufzeitverlängerung zufließen, den Strompreis nicht sinken lassen, ist dabei längst festgestellt. Trotzdem wird die falsche gegenteilige Behauptung immer gern wiederholt.

1-744aed82bbf403a8Energiepolitisch geht es also mit schwarz-gelbzurück in die 1980er Jahre. Wegen der Profite einer handvoll Großkonzerne wird der gesellschaftliche Konsens, aus der Atomenergie auszusteigen,von schwarz-gelbd gekündigt und beiseite geschoben.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Wochenende zu den Plänen, mit einer Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke werde das Stromnetz „mit Grundlaststrom verstopft“. Da gleichzeitig auch noch neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollten, und die alten weiterliefen, werde der Ausbau der erneuerbaren Energien erschwert. Demonstrieren hiergegen würden nicht nur Atomkraftgegner, sondern „auch die Beschäftigten aus dem Bereich der erneuerbaren Energien und die Gewerkschaften“. Es gehe um die Umsätze und die Arbeitsplätze einer ganzen Branche. „Wir reden von 280.000 Arbeitsplätzen und ein Potenzial von fast noch einmal so vielen, das nun nicht ausgeschöpft werden kann“, sagte Trittin. Recht hat er!

(Foto; © Bündnis ’90/Die Grünen).