Energieakkord

1. September 2013

StrommastEin kleiner Blick nach Westen, während hierzulande die schwarz-gelb verzerrte EEG-Umlage weiter steigt und inzwischen alle dafür zahlen, dass beispielsweise C + A-Filialen, die Kölner Straßenbahn und  Leiharbeiter-Schlachthöfe von ihr befreit werden. Auch die vom heimischen Erdgas verwöhnten Niederlande setzen künftig deutlich stärker auf erneuerbare Energien. In der letzten Woche hat der Sociaal-Economische Raad den Energieakkoord bestätigt. Das Abkommen ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem niederländischen Staat, der Wirtschaft, den Energieerzeugern, Vebraucherorganisationen sowie Umweltschutzverbänden. Er legt den Schwerpunkt auf nachhaltige Energie, die zurzeit bei nur 4 % liegt und 2020  14 Prozent und 2023 dann 16 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs erreichen soll, der bekanntlich nicht mit dem Stromverbrauch verwechselt werden darf. Dazu werden fünf alte Kohlekraftwerke geschlossen und Geld für die Wärmedämmung von Wohnungen zur Verfügung gestellt. Ein neuer Windenergiepark ist geplant und der CO2-Ausstoß im Verkehrswesen soll bis 2030 um 17% reduziert werden. Insgesamt sollen wie 15.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Auch deshalb gibt es ab 2014 eine Steuervergünstigung auf erneuerbare Energien, beispielsweise aus Photovoltaik-Anlagen. Insgesamt wollen die Niederlande jährlich anderthalb Prozent Energie einsparen.

Die Umweltorganisationen Greenpeace und Natuur en Milieu sind zufrieden mit den Kompromissen, auch wenn sie gerne noch weitere Punkte in den Vertrag aufgenommen hätten. Aber es sei gut, dass frühere Absprachen nun in konkrete Maßnahmen umgesetzt worden seien. Auch die sozialdemokratische Regierungspartei PvdA ist „sehr zufrieden“ mit den Verhandlungsergebnissen der Verhandlungen. Die VVD bezeichnete den Vertrag als realistisch. Die Umweltpartei GroenLinks zeigte sich hingegen nicht so enthusiastisch wie die anderen Parteien. Für ihren Parteichef Bram van Ojik ist der Energieakkord nur ein erster Schritt. Vor allem werde das schädliche Fracking (niedelrändisch: Schaliegas) mit keinem Wort erwähnt, und auch umweltverschmutzende Unternehmen blieben unbehelligt.

(Quelle; Foto: Strommast dendroaspis2008/flickr)

Beteiligung II

13. November 2008

Früher habe ich schon auf das Problem hingewiesen, dass die  Beteiligung der RWE an den Lingener Stadtwerken mit sich bringt. Jetzt bestätigt mich ein Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in meiner Kritik. Der BGH hat dem Düsseldorfer Eon-Konzern eine 33 %ige-Minderheitsbeteiligung an den Stadtwerken Eschwege untersagt und hat damit – so heißt es zutreffend in den Medien z.B. hier– „den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt gestärkt“. Die beiden Marktführer Eon und RWE haben in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Als Marktführer verfolgen Eon und RWE – so der BGH- die Strategie, an zahlreichen Stadtwerken und sonstigen Stromversorgern Minderheitsbeteiligungen zu erwerben, um ihre Absatzgebiete zu sichern. Zusammen halten sie nach BGH-Angaben schon jetzt Beteiligungen an mehr als 204 Unternehmen. „Zusätzliche Beteiligungen würden den Wettbewerb weiter einschränken“, entschied der BGH.
Die Stadtwerke Lingen zählen zu den 204. Die RWE sind mit 40 % an dem Unternehmen beteiligt. Spannend ist, ob die  Lingener Politik das BGH-Urteil zur Kenntnis nimmt, diskutiert und welche Konsequenzen gezogen werden.