umgehend

8. April 2015

BBUDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerk Emsland (AKW Lingen 2) scharf kritisiert. Von der zuständigen rot-grünen Landesregierung in Hannover fordert der Verband, dem auch der Elternverein Restrisiko Emsland angehört, die sofortige und endgültige Stilllegung des AKW Emsland. Gleichzeitig ruft der BBU zu weiteren Protesten gegen alle Atomkraftwerke und Atomanlagen in ganz Niedersachsen und anderswo auf.

„Störfallrisiken und ständige Atommüllproduktion in allen Anlagen sind verantwortungslos und nicht hinnehmbar“, so Udo Buchholz vom Vorstand des BBU.

Das fast 30 Jahre alte AKW Emsland war am Karfreitag nach einer Leckage vom Netz gegangen. Anti-Atomkraft-Organisationen wie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und der BBU richteten spontan Forderungen an den AKW-Betreiber RWE sowie an die verantwortliche Atomaufsicht in Hannover:

Das AKW soll umgehend ganz vom Netz genommen werden, bevor es wegen fortschreitender Materialermüdung zu immer weiteren Problemen kommt. Seitens der Anti-Atomkraft-Bewegung wird betont, dass Pannen am Primärkreislauf grundsätzlich sehr bedenklich sind.

Der BBU kritisiert, dass das AKW Emsland bereits am Dienstag (7. April) wieder in Betrieb genommen wurde. Für den engagierten Verband ist nicht nachvollziehbar, wie über die Osterfeiertage eine umfassende Schadensprüfung und Reparatur erfolgt sein soll. „Offenbar haben die AKW-Betreiber dem zuständigen Umweltminister Wenzel (Grüne) das Heft aus der Hand genommen, um die schnelle Wiederinbetriebnahme durchzupeitschen. Minister Wenzel muss jetzt beweisen, ob er die Interessen der Atomindustrie vertritt, oder ob für ihn die Sicherheit der Bevökerung absoluten Vorrang hat“, so BBU-Vorstandsmitglied Buchholz.

Der BBU weist darauf hin, dass schon vor dem jüngsten Störfall im AKW Emsland weit über 100 Initiativen, Verbände und Parteigliederungen in einer Resolution von der Landesregierung in Hannover die sofortige Stilllegung des AKW Emsland und der benachbarten Brennelementefarik gefordert haben. Dieser Resolution haben sich in den letzten Tagen weitere initiativen angeschlossen. Weitere Informationen zur „Lingen-Resolution“ unter www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202015/28.01.15.pdf.

Weiterhin weist der BBU darauf hin, dass am Sonntag, 26. April, also am 29. Jahrestag der Tschernobyl-Atomkatastrophe, in Lingen (Ems) ein Anti-Atom-Schweigekreis stattfinden wird. Veranstalter ist der Elternverein Restrisiko Emland. Die Aktion beginnt um 18.00 Uhr vor dem Alten Rathaus in Lingen (Ems). Auch der BBU ruft zur Teilnahme auf.

Weitere Informationen über die Gefahren der Atomindustrie u. a. unter www.bbu-online.dewww.ippnw.dewww.antiatomgruppe-osnabrueck.dewww.sofa-ms.de,  www.urantransport.de.

Schaliegas

11. Juli 2014

BBU5300 Einsprüche gegen die Fracking-Pläne in den Niederlanden hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gemeinsam mit befreundeten Bürgerinitiativen gesammelt und jetzt beim zuständigen niederländischen „Bureau Energieprojecten / Inspraakpunt conceptnotie structurvisie schaliegas“ vorgelegt. Die Einsprüche stammen vorwiegend aus Nordrhein-Westfalen,  schwerpunktmäßig aus den Bereichen Aachen, Niederrhein und Münsterland. Der BBU betont, dass der gemeinsame und grenzüberschreitende Protest der Bevölkerung das geplante Fracking verhindern kann. Der Umweltverband fordert den sofortigen Abbruch der laufenden Umweltprüfung, die den ersten Schritt zu Fracking in den Niederlanden darstellt und gegen die jetzt konkret Einsprüche eingereicht werden konnten. „Der BBU verlangt ein ausnahmsloses gesetzliches Fracking-Verbot in den Niederlanden, in Deutschland und anderswo. Und niederländische Umweltschützerinnen und Umweltschützer sind über das internationale Engagement des BBU sehr erfreut“, so Udo Buchholz vom Vorstand des BBU.

Die niederländische Regierung plant, Fracking -auf niederländisch „schaliegas“- zu ermöglichen. Dazu hat sie als ersten Schritt mit einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) begonnen. Im Rahmen dieser Umweltverträglichkeitsuntersuchung soll ermittelt werden, wo und wie die gefährliche Gasfördermethode verwendet werden kann. Zu Reichweite und Detailtiefe der SUP konnten auch deutsche Bürgerinnen und Bürger bis zum 9. Juli 2014 Stellung beziehen. Hierzu hatte der BBU Sammeleinsprüche mit Unterschriftenlisten verfbereitet. Die Einsprüche beinhalten die konsequente Ablehnung von Fracking in jeder Form sowie die exemplarische Darstellung der Mängel des niederländischen Berichtsentwurfs. Dabei wurden auch die Gefahren des Frackings wie Grundwasserkontaminationen, Erdbeben, Störfälle mit kilometerweiten Auswirkungen, eine miserable Klimabilanz und eine ungelöste Entsorgungsproblematik aufgezeigt.

Oliver Kalusch (BBU) zum Verfahren in den Niederlanden: „Offensichtlich ist die niederländische Regierung entschlossen, Fracking trotz aller Gefahren durchzusetzen. Dies zeigt bereits der Entwurf des Untersuchungsumfangs der Strategischen Umweltprüfung. Wenige Ausschlussgebiete, die Möglichkeit auch unter Ausschlussgebieten horizontal zu bohren, erhebliche Lücken bei der Analyse des gesamten Fracking-Prozesses, eine mangelnde Berücksichtigung der Störfallproblematik und die Möglichkeit, ökonomische Interessen gegen Umweltaspekte auszuspielen, öffnen die Tore für Fracking. Allerdings stoßen die Verantwortlichen grenzüberschreitend auf den Widerstand der Umweltbewegung. Wir fordern die niederländische Regierung auf, das durchsichtige Prüfungsverfahren zu beenden und sich zu einem Verzicht auf Fracking ohne Wenn und Aber zu bekennen.“

Der BBU kritisiert, dass es Behinderungen bei der Einreichung von Einsprüchen aus der Bundesrepublik gegeben hat. Ein entsprechendes Online-Formular der niederländischen Regierung war nicht auf das System der Darstellung bundesdeutscher Postleitzahlen ausgerichtet. Der BBU wird prüfen, ob ein Formfehler vorliegt, der zur Verlängerung oder Wiederholung der Einspruchsfrist führen könnte.

Initiativen, Unternehmen und Privatpersonen, die sich gemeinsam grenzüberschreitend gegen Fracking engagieren möchten, können sich übrigens „zur Vernetzung beim BBU unter 0228-214032 oder per E-Mail [bbu-bonn(at)t-online.de] melden“. Weitere Informationen zum Thema Fracking in den Niederlanden findet man unter www.bbu-online.de.

Kronprinz

4. Juni 2012

Am Donnerstag kommt der niederländische Kronprinz Willem Alexander (Foto) ins benachbarte Almelo (Obverijssel). Er will eine weitere Halle der dortigen Urananreicherungsanlage einweihen. Niederländische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen rufen zum Protest gegen den Betrieb und Ausbau der Anlage auf. Sie treffen sich daher am kommenden Donnerstag um 14.30 Uhr am Haupteingang der Anlage (Planthofsweg) und sie fordern Willem Alexander van Oranje Nassau  auf, nicht an der Einwehungsfeier teil zu nehmen.

Die Urananreicherungsanlage in Almelo ist übrigens ein Schwesterbetrieb der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau. Beide Anlagen gehören zum Urenco-Konzern, an dem auch E.ON und RWE maßgeblich beteiligt sind. Nach einer umfangreichen Werksspionage in den 70er Jahren in Almelo basieren übrigens die heutigen Atomprogramme zur Urananreicherung in Pakistan wie im Iran auf der Urenco-Anreicherungstechnik mittels Gaszentrifugen.

Wenn es nach Urenco  geht, sollen bald von Almelo aus rund 50 Atomkraftwerke in aller Welt mit angereichertem Uran versorgt werden. „Um die Gefahren der weltweiten Atomenergienutzung zu reduzieren, müssen Urananreicherngsanlagen wie die in Almelo und Gronau, die den nuklearen Brennstoff für die Atomkraftwerke vorbereiten, sofort stillgelegt werden“, fordert Udo Buchholz (Gronau) vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Seit Jahren unterstützt der BBU grenzüberschreitend den Widerstand gegen die Urananreicherungsanlage in Almelo; er ruft auch zum Protest am kommenden Donnerstag auf (mehr…) .

Auch im Internet kann gegen die Teilnahme des Kronprinzen an der Anlagen-Einweihung protestiert werden. In einer Petition fordern die Gegner den Kronprinz auf, nicht an der Einweihungsfeier teilzunehmen. Zu finden ist diese Petition, die auch von Deutschen unterschrieben werden kann, hier.

(Foto: Willem Alexander, CC srslyguys (Flickr) )

Nachtrag vom 08.06.:
Es demonstrierten gestern nur drei Dutzend Aktivisten vor der Firma, als Kronprinz Willem Alexander mit einem Hubschrauber über ihre Köpfe hinweg einschwebte; zuvor hatte er in den Haag das erste Erdwärmekraftwerk der Niederlnde eröffnet. Als Finanzvorstand der Urenco arbeitete übrigens bis zu seinem Lawinenunfall Prinz Friso, der Bruder von Willem Alexander. Er liegt seit dem tragischen Unfall in Österreich im Wachkoma, inzwischen  in einer Londoner Spezialklinik. (mehr…)

Makaber: Während Willem Alexander die neue Produktionshalle in Almelo eröffnete, gab es im Schwesterbetrieb, der Urenco-Anlage im westfälischen Gronau Unruhe, ein Schwelbrand sorgte für Aufregung.

Torf

13. März 2011

Umweltbewusste Mitmenschen wissen: Torf gehört ins Moor und nicht in den Garten. Zu Beginn der Gartensaison hat der Bundesverband Bürgerinitiatinven Umweltschutz empfohlen, im Garten auf den Einsatz von Torf zu verzichten: „Auch in der Bundesrepublik werden noch immer Tier- und Pflanzenarten durch den Torfabbau in Moorgebieten bedroht. Torf sollte im Gartenbereich nicht mehr zum Einsatz kommen“, verlangt Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Experten sagen, dass allein die Gartenbesitzer 20 Prozent des abgebauten Torfes verbrauchen. Ungefähr 90 Prozent der in Bau- und Gartenmärkten  angebotenen Blumenerde besteht aus Torf. Davon  wird viel importiert, vor allem aus dem Baltikum.  Hamburgs BUND-Sprecher Paul Schmidt fordert, keine Torferde zu kaufen: „Weil der Torfabbau die Moorflächen zerstört. Es werden Unmengen an CO2 freigesetzt und die Lebenswelt vieler Tiere und Pflanzen gefährdet, beispielsweise die der Torfmoose oder Moorfrösche (Foto re.). Dennoch greifen die Leute“, so Schmidt, „wenn sie im Frühjahr ihre Balkone bepflanzen, zu den billigeren Torfprodukten.“

Aber auch hierzulande – nicht nur in Wiesmoor – wird Hand an die letzten Hochmoore gelegt. Die schwarz-gelbe Landesregierung will -je nach Lesart – zusätzlich weitere 33 Quadratkilometer (so die Landesregierung) oder 90 Quadratkilometer Hochmoore (Naturschutzverbände) industriell abbauen. Dabei gibt es Streit um den Torfabbau. Nach Medienberichten soll sich Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) für den Schutz der Moore ausgesprochen und vom CDU-geführten niedersächsischen Agrarressort eine Korrektur des neuen Landesraumordnungsprogramms (LROP) gefordert. Der Umweltminister hält es nach Presseberichten für „wünschenswert“, alle neuen Vorrangflächen aus der LROP-Fortschreibung wieder herauszunehmen, über die  der Niedersächsische Landtag in diesem Jahr entscheiden soll. In dem Entwurf sind zusätzliche 9000 Hektar Vorranggebiete für die Torfgewinnung in Niedersachsen ausgewiesen – vor allem im Elbe-Weser-Raum, aber auch in den Kreisen Leer, Cloppenburg und Emsland. Rund 23 000 Hektar sind bereits im gültigen LROP des Jahres 2008 ausgewiesen.

Der Torfabbau kann selbst nach Einschätzung von CDU-Politikern wie CDU-Generalsekretär Ulf Thiele (Remels) auch die ohnehin schwierige Situation der Milchbauern verschlechtern – „weil den Bauern dringend benötigte Flächen verloren gehen. Schon jetzt sind landwirtschaftliche Flächen knapp wegen des zunehmenden Anbaus von Energiemais für Biogasanlagen.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat den inzwischen trotz Sanders Position von der Landesregierung beschlossenen Entwurf für ein neues Landesraumordnungsprogramm als „schwere Sünde gegen den Klima- und Umweltschutz“ bezeichnet. Erstmals seit langem würden in dem Programm wieder tausende Hektar neue Torfabbauflächen zur Ausbeutung ausgewiesen, sagte der Grünen-Politiker am Freitag. „95 Prozent aller Moore in Niedersachsen sind bereits unwiderruflich zerstört. Jetzt die letzten Flächen abzutorfen ist ökologischer und klimapolitischer Irrsinn!“

Moore seien heutzutage nicht nur für den Naturschutz, sondern auch als CO2-Speicher für den Klimaschutz unverzichtbar, sagte Meyer. Die Grünen halten die massive Bevorratungsplanung der CDU-FDP-Landesregierung für ein „einseitiges Erfüllungsprogramm der Wunschlisten der Rohstoffindustrie“ zu Lasten von Tourismus, Natur und Bevölkerung. Mit einem entsprechenden Entschließungsantrag fordern  die Grünen eine Umkehr. „Wir wollen, dass die Moorzerstörung vollständig beendet wird „, sagte Meyer.

(Foto: Moorfrosch juergen.mangelsdorf CC)