Informationsrecht

23. November 2017

Kristina Hänel, Fachärztin für Allgemeinmedizin aus Gießen, steht morgen vor dem Strafrichter in ihrer Heimatstadt, weil auf ihrer Website „Schwangerschaftsabbruch“ steht

Dort ermöglicht sie Interessierten, über einen Link Informationen zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch zu erhalten. Sie informiert also über die gesetzlichen Voraussetzungen, sowie über die Methoden und Risiken des Schwangerschaftsabbruchs. Außerdem ermöglicht sie Interessierten ein persönliches Gespräch.

Diese neutrale Mitteilung interpretieren Abtreibungsgegner als unerlaubte Werbung für Abtreibung. Seit mehr als 10 Jahren haben Abtreibungsgegner sie wegen Werbens für den Abbruch einer Schwangerschaft (§219a StGB) angezeigt. Die Verfahren wurden jeweils beim Amtsgericht Gießen eingestellt. Auf die letzte Anzeige vor einem Jahr hat ein Gießener Staatsanwalt Anklage erhoben, die das lokale Amtsgericht zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet hat.

Abtreibungsgegner benutzen den § 219a StGB regelmäßig, um Ärzte anzuzeigen, zu belästigen, einzuschüchtern. Sie führen auf ihren Internetseiten Listen von Ärzten und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und führen dort auch die unzähligen Strafanzeigen auf, die bisher gestellt wurden.

Es gibt in Deutschland ausführliche gesetzliche Regelungen sowohl im Bereich des Arztwerberechts als auch im Rahmen des Strafgesetzbuchs die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch. §219a ist angesichts dessen diskriminierend, veraltet und überflüssig. Vor allem: Er behindert das Anrecht von Frauen auf sachliche Informationen. De facto entscheiden nämlich die Schwangerschaftsberatungsstellen, wohin die Frauen zum Schwangerschaftsabbruch hgehen können, da viele Ärzte längst von den militant-fundamentalistischen Abtreibungsggnern eingeschüchtert sind. Dann nehmen die Mediziner ihre sachlichen Informationen von den Webseiten – aus Angst vor Strafverfolgung. Kristina Hänel: „Auch und gerade beim Thema Schwangerschaftsabbruch müssen Frauen freie Arztwahl haben und sich medizinisch sachlich und richtig informieren können. Ich bin für das Recht von Frauen, sich im Internet über angebotene Leistungen von Ärzten und Ärztinnen zum Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Informationsrecht ist ein Menschenrecht. Der § 219a behindert dieses Recht.“

Die 61jährige Ärztin selbst ist derzeit nicht zu erreichen. Zu viele Anfragen und zu viel Aufregung vor dem Prozess am Freitag, schreibt die „Süddeutsche“. Doch längst hat sich eine Bewegung von Unterstützern formiert. Hänels Online-Petition, in der sie die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB fordert, haben sich inzwischen mehr als 110 000 Menschen angeschlossen. Zahlreiche Kollegen der angeklagten Ärztin bekunden in einem offenen Brief ihre Solidarität. Und auf der Titelseite der taz  (Foto lks) bekannten am vergangenen Samstag 27 Ärztinnen und Ärzte  „Wir machen Schwangerschaftsabbrüche“ –  in Anlehnung an das berühmte Stern-Cover aus dem Jahr 1971, als zahlreiche Frauen öffentlich machten, dass sie abgetrieben hatten.

Ich habe heute die Petition gegen § 219a StGB unterschrieben. Die Leser*innen dieses kleinen Blogs sind aufgefordert, das auch zu tun, schon weil Informieren nicht strafbar sein kann und darf.

schwere Sünde

5. April 2017

Niedersachsens Gesundheitsministerium weiß nach eigenen Angaben nur von einer Klinik, in der im Bundesland nicht abgetrieben werden kann. Das geht aus einer Antwort von Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) auf eine Anfrage der FDP im Landtag hervor.

Der Anlass: In Niedersachsen hatten kurz hintereinander zwei Kliniken – in Dannenberg und im Landkreis Schaumburg – für Schlagzeilen in überregionalen Medien gesorgt, weil sie Frauen Abtreibungen verweigerten. In beiden Fällen wurde diese Entscheidung rückgängig gemacht. Aber wie sieht es sonst in Niedersachsen aus? Das wollte die FDP von der Gesundheitsministerin wissen. Deren Antwort: Bekannt sei ihr nur noch eine Klinik, die keine Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Die in Rotenburg an der Wümme, die ebenfalls vom evangelikalen Agaplesion-Konzern betrieben wird.

Diese Aussage verblüfft, weil allgemein bekannt sein sollte, dass Kliniken in katholischer Trägerschaft generell keine Abbrüche nach der Beratungsregelung bis zwölf Wochen nach der Empfängnis an. Nach der katholischen Lehre gelten Schwangerschaftsabbrüche als „schwere Sünde“.

22 katholische Kliniken mit Gynäkologie-Abteilungen gibt es in Niedersachsen nach Auskunft des katholischen Krankenhausverbands Deutschlands. Noch mehr hat nur Nordrhein-Westfalen. Deshalb können Frauen in Niedersachsen gleich in mehreren Landkreisen nicht in die Klinik zum Schwangerschaftsabbruch.Zwar finden, wie die Gesundheitsministerin in ihrer Antwort auf die FDP schreibt, die meisten dieser Eingriffe bei niedergelassenen GynäkologInnen und in Tageskliniken statt. Im Jahr 2016 ist der Anteil von ambulanten Abbrüchen in Kliniken sogar noch einmal gesunken, auf 28,2 Prozent.

Doch es gibt nach Recherchen der taz in Niedersachsen fünf Landkreise, in denen auch niedergelassene FrauenärztInnen Abtreibungen entweder gar nicht oder nur in Ausnahmefällen und nur für eigene Patientinnen anbieten. Dies sind das Emsland, die Grafschaft Bentheim sowie die Landkreise Cloppenburg, Vechta und Diepholz.

Ungewollt Schwangere, die…

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