3. Liga

25. Juli 2017

Dann mache ich mich einmal mehr beliebt: Meppen ist bekanntlich 3. Liga. Das stimmt, wie ein Blick in Udo Vetters LawBlog beweist. Der berichtet:

Oh, ein erregter Zeuge

Hoch her gegangen zu sein scheint es bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Meppen. Jedenfalls kassierte ein Mann, der als Zeuge aussagte bzw. aussagen musste, ein Ordnungsgeld von 200 Euro. Ihm wurde „Ungebühr“ zur Last gelegt, weil er dem Staatsanwalt ins Wort gefallen ist.

Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg:

Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Auf Anregung des Staatsanwalts verhängte die Richterin gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro.

Hiergegen rief der Mann das Oberlandesgericht an, das jetzt die Entscheidung aus Meppen bestätigt hat. Eine Ungebühr des Mannes stehe völlig außer Frage. Unter dem Begriff „Ungebühr“ verstehe das Gesetz einen erheblichen Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf den „Gerichtsfrieden“ und damit auf die Ehre und die Würde des Gerichts.

Selbst wenn der Zeuge nachvollziehbar sehr erregt gewesen sei, sei es für ein Gericht nicht hinnehmbar, wenn ein Zeuge in aggressiver Weise versuche, den Staatsanwalt zu maßregeln. Dies stelle zugleich eine Missachtung des Gerichts dar.

Aber wer weiß, vielleicht ist es gar nicht so hoch her gegangen. Möglicherweise tendierte die Kombi Staatsanwalt / Richterin auch nur ein wenig ins Mimosenhafte. Souverän sieht in der Regel jedenfalls anders aus, und die weitaus meisten Richter kriegen solche banalen Situationen deshalb auch ohne Holzhammer in den Griff.

(Aktenzeichen OLG Oldenburg 1 Ws 245/17)

Landgericht

5. November 2012

Lingenfoto 2

20. Oktober 2012

Das Lingenfoto der Woche – Amtsgericht, Palais Danckelmann  © milanpaul via flickr

Handtuch

7. April 2012

Heute morgen beim Frühstück ging es -neben dem offenbar unvermeidlichen PR-Artikel nebst PR-Foto für ein Lingener Bauunternehmen– um die Frage, wie bescheuert man denn eigentlich sein muss, um auf so etwas herein zu fallen.  Sie haben diese Polizeimeldung bestimmt schon mitbekommen:

„Nach … der Aussage der 46-Jährigen wurde sie am Dienstag, 27. März, gegen 11.00 Uhr in der Innenstadt von einer unbekannten Frau in russisch angesprochen. Die Frau erklärte dem späteren Opfer, dass sie Heilkundlerin sei und stellte sich als Galina Petrova vor. Sie gab an, dass sie Schmuck und Bargeld so behandeln könne, dass sie in Zukunft immer Glück und keine Angst mehr zu haben brauche.
Es kam dann eine weitere Frau dazu, die sich als Olga vorstellte, die dann mit der Geschädigten zu deren Wohnung fuhr. Dort sammelte die 46-Jährige mehrere Schmuckstücke im und Bargeld im Wert von insgesamt mehreren tausend Euro zusammen, welches sie in Handtücher wickelte. Zusammen mit der angeblichen Olga fuhr die 46-Jährige dann noch zu ihrer Bank und hob dort noch einen größeren Geldbetrag ab. Anschließend begaben sich die beiden Frauen zum Parkplatz einer Bank an der Neuen Straße, wo die angebliche Heilkundlerin wartete.
Das spätere Opfer übergab das in Handtücher gewickelte Geld und den Schmuck. Dieser wurde von der Heilkundlerin „behandelt“ und dann an die 46-Jährige wieder ausgehändigt. Dem Opfer wurde aufgetragen, dass sie die Sachen erst später auspacken dürfe, da sonst keine Wirkung eintreten würde….“ (Quelle 05.04.12)

Den Rest kennen wir. Das Handtuch ist noch da, doch neben dem ohnehin schon vermissten Durchblick fehlen jetzt zusätzlich auch Geld und Schmuck. Dafür gibt es zwar zum Ausgleich Kopfschütteln und Spott – auch hier bei uns zuhause. Aber im anschließenden morgendlichen Gespräch ging es in diesem Zusammenhang weniger um die sprachlich mutige Begriffsfolge „das spätere Opfer“. Vielmehr stellte sich schnell eine ganz andere, spezielle Frage. Sie lautet: Woher kommt das Überwachungsfoto?

Es stammt offenbar von einer Überwachungskamera in der Stadt. Darauf deuten Perspektive und Qualität hin. Und dann fiel mir ein, dass im letzten Sommer  gegen die Polizei in Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover ein Urteil erstritten wurde. Es gab  ihr auf,  ihre Videoüberwachung zu ändern. Das  Verwaltungsgericht Hannover entschied: Polizeikameras im öffentlichen Raum seien mit Hinweisschildern zu kennzeichnen – oder abzuschalten  (Aktenzeichen 10 A 5452/10 ).

Geklagt hatte zuvor nach einem Bericht der taz Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover (AK Vorrat). Dort hatten unsere „Freunde und Helfer“  78 Kameras an 55 Standorten im  Stadtgebiet installiert – einen Großteil  zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 (!) „wegen der besonderen Gefahrenlage“. Fünf Jahre später waren sie immer noch in Betrieb. Dass Bereiche überwacht wurden, war auch nicht kenntlich gemacht. Lediglich tief im Internet versteckt fand sich eine Liste der  einzelnen Kameras. Eine Verletzung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung kritisierte Ebeling, ausreichend sagte die Polizei. (mehr…).

Eine Videoüberwachung, so das Gericht, sei nach dem  Nieders. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung nur als „offene“ Beobachtung zulässig. Diese Offenheit werde durch die Information irgendwo im Internet nicht gewährleistet. Der Betroffene müsse vielmehr im öffentlichen Raum selbst erkennen können, ob der Bereich einer Beobachtung unterliege. Z. B. bei Kameras in großer Höhe an Hochhäusern sei eine Erkennbarkeit der Beobachtung nicht gegeben. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könne nur derjenige wahrnehmen und sein Verhalten darauf ausrichten, der Kenntnis von der Überwachung habe. So weit, so theoretisch. Denn das geht eigentlich schon längst nicht mehr, weil überall -man sagt wohl „flächendeckend“- Überwachungskameras uns, unsere Bewegungen und Gewohnheiten aufzeichnen.

Das zeigt beispielsweise unser kleines Städtchen: Im Stadtzentrum kann man nicht einmal mehr den (einzigen) Supermarkt aufsuchen, ohne videografiert zu werden; der Bereich im und am Lookentor ist komplett überwacht.Viele Geschäfte hängen Kameras und Flachbildschirme in den Eingang und man freut sich bisweilen (wie weiland Herbert Görgens „komm ich jetzt im Fernsehen“) und lacht über sich selbst auf dem Bildschirm.  Aber wird da auch aufgezeichnet? Und warum dieser Eingriff  in meine Rechte? Weil jemand anderes klaut oder dessen verdächtig ist oder weil Olga Schmuck in ein Handtuch packt?

Nicht von der Polizei wird dabei so viel videografiert, sondern von unzähligen Privaten, auf deren Aufzeichnung dann aber bequem amtlicherseits zurückgegriffen wird. Rund um den Marktplatz existieren zahlreiche Überwachungskameras. Die Überwachungssysteme der JVA Lingen 1 nehmen die Passanten der Kaiserstraße ebenso ins Visier wie einen Großteil der Autofahrer und die Parkenden vor der Halle IV, die Wohnungen in den Häusern der Georgstraße ebenso. Das Amtsgericht kann nicht mehr betreten, wer nicht gefilmt werden will, wobei dort angeblich nicht aufgezeichnet wird. Und bei Mäckes hängt schon lange nicht nur eine Rundumkamera. Ich könnte die Beispiele vielfach fortsetzen. Die Ü-Kameras erinnern an die Stasi und sie verursachen bei mir Unwohlsein.

In einem youtube-Kommentar („Die Überwachungskamera. Eine kleine Kritik“) ist zu lesen, dass derzeit nichts den öffentlichen Raum diskreter und gleichzeitig aggressiver als die Überwachungskamera beherrscht. Aggressiv beherrscht – ja so empfinde ich längst diese Dauerüberwachung. Sie gehört abgeschaltet.

Übrigens würden Handtuch-Olga und ihre Wunderheilerin auch ohne Ü-Kameras und Ö-Fahndung gefasst werden.  Nebenbei: Ziel der hier eingesetzten Methode der Öffentlichkeitsfahndung ist es stets, einen großen Personenkreis anzusprechen und diesen zur Mithilfe aufzufordern. Bei wikipedia heißt es dazu: „Sie wird nur bei bedeutsamen Fällen angewandt.“ Ach guck!

2/6,
3/6,
4/6,
5/6 (nicht gefunden, wer hilft?) und
6/6

Zugeschlossen

1. März 2010

Eigentlich halte ich mich in diesem Blog zurück, wenn es um meine anwaltliche Profession geht. Bislang jedenfalls. Heute mache ich eine Ausnahme. Denn das Lingener Amtsgericht hat seit heute neue Zugangsregeln. Es ist zugeschlossen. Man muss am Eingang nach links zur Seite gehen und an einer Säule klingeln. Dann ertönt nach mehr oder weniger langen Wartemomenten ein Summer und die Seitentür öffnet sich. Das ist nicht nur ein Verlust von Rechtskultur. Gerichte haben in einem Rechtsstaat offen zu sein. Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist bedeutsam. § 169 Gerichtsverfassungsgesetz sagt dazu:

Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist  öffentlich.

Einer der großen Kommentare zum Strafprozessrecht schreibt zum gerichtlichen Strafprozess:

Der wichtigste Verfahrensabschnitt sollte durch unbefangene Zuhörer beobachtet werden können, um damit einer obrigkeitlichen Willkür vorzubeugen; die Öffentlichkeit, das heißt die Möglichkeit der Beobachtung des Verfahrens durch die Allgemeinheit, wurde ein unverzichtbarer Garant für die Gerechtigkeit. Dieses letztlich politisch entwickelte Öffentlichkeitsprinzip wurde 1848 in der Paulskirchenverfassung diskussionslos als Grundrecht gebilligt. (aus Löwe-Rosenberg, StPO/GVG, 25. Aufl., vor § 169 GVG, Randnr 2)

In Lingen ist also seit heute das Amtsgericht zugesperrt. Jetzt kann man nicht mehr das Gericht betreten, man muss erst klingeln. Das Zugangsverfahren berührt den Grundsatz der Öffentlichkeit unmittelbar und verletzt ihn. Der Zugangsmaßnahme liegen „Sicherheitsgründe“ zugrunde. So erleben wir in unserem Land, wie in Jahrhunderten erkämpfte Rechte unter der Wucht solcher Sicherheitsbedenken beiseite gewischt werden und wie die dem Perfektionismus verschriebene Beamtenschaft -zumal die ministerielle aus Hannover – sich einen Deut darum schert, welche Bedeutung bestimmte rechtsstaatliche Verfahrensrechte haben. Zum Beispiel eben der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren. In ihrem Sicherheitswahn gerät der schlicht unter die Räder. Lingen unterscheidet sich dabei von Gerichten in Nordrhein-Westfalen. Die kann jeder ohne zu klingeln betreten, wird dort aber kontrolliert. Dafür gibt es genügend Gerichtswachtmeister. Die gibt es in Lingen nicht. Also ist zugeschlossen und es muss geklingelt werden, wie in einem anrüchigen Halbwelt-Club.

Derweil frage ich mich, was eigentlich bei unserem Amtsgericht die Menschen machen, die die Hinweiszettel nicht (gut) lesen können oder die kein deutsch lesen können? Was machen Menschen, die eine solche generelle Zugangskontrolle nicht wollen? Die Antwort „draußenbleiben“ liegt nahe.

Ich hätte mir gewünscht, dass der Amtsgerichtsdirektor, die Richter und die Bediensteten sich nicht eingeschlossen hätten, sondern selbstbewusst und weiterhin offen Recht anwenden und Recht sprechen.

Immer sind es einzelne, extreme Erscheinungen -zum Beispiel psychisch auffällige Menschen- die zur Begründung für generelle Maßnahmen bemüht werden, die alle treffen.  So soll es in Lingen „einen Pflegefall“ geben, der das Gericht nur in Begleitung eines Wachtmeisters aufsuchen darf. Weil aber die Amtsgerichtswachtmeisterei angesichts ministeriell-zusammengestrichener Stellenpläne nicht immer besetzt ist, wird jetzt wegen derartiger Gefahrendie in Wahrheit seit Sylvester von Dankelmanns Zeiten keine sind– einfach ein fundamentaler Rechtsgrundsatz über Bord geworfen. Rechte aller werden eingeschränkt. Dies ist grundfalsch und in einem Rechtsstaat inakzeptabel. Wer perfekte Sicherheit will, wird durch Kontrollen, Kameras und Kappes nur die Freiheit verlieren aber nie  Sicherheit erhalten.

(aufgefrischt)

Pyrrhus?

23. Februar 2008

Am Mittwoch, den 20. Februar 2008, hat das Landgericht Osnabrück entschieden, dass die drei Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke Lingen zum 01.01.2005, 01.10.2005 und 01.01.2006 rechtlich in Ordnung waren. Es hob ein entgegenstehendes Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 13.11.2006 auf, gegen das die Stadtwerke Lingen Berufung eingelegt hatten. Sie finden das Urteil des Landgerichts Osnabrück hier im Wortlaut.

Es ist müßig, über die juristische Überzeugungskraft der rechtskräftigen Entscheidung zu streiten. Den unterlegenen Verbraucher wird’s ärgern, die Stadtwerke werden zufrieden und erleichtert sein. Sie werden sich jetzt mit den rund 150 Verbrauchern auseinandersetzen, die ebenfalls die früheren Preiserhöhungen nicht akzeptiert haben. Die werden nachzahlen „dürfen“.
 
Aktuell sehe ich aber ein viel größeres Problem: Der unglaubliche Druck der Energiemonopolisten auf alle lokalen Stromversorger, den diese zum Beispiel durch ihre Konzerntöchter ausüben, die mit vermeintlich niedrigen Preisen die kleinen Stadtwerke aus dem Markt drängen. In Lingen gibt es inzwischen Hunderte von Kunden, die aus diesem Grund „ihren“ Stadtwerken den Rücken gedreht haben, weil es eben woanders billiger ist, nämlich bei den Großkonzernen. Dabei lass‘ ich die Anbieter einmal außen vor, die Ökostrom verkaufen.

Dieser Billigdruck ist nicht alles: Bisher verdienen (nicht nur die Lingener) Stadtwerke ihr Geld vor allem über das Verteilnetz. Der fehlende Preisdruck sicherte dabei das Überleben der Stadtwerke. Nun aber verordnete die Bundesnetzagentur eine deutliche Senkung der Durchleitungsgebühren. Das senkt die Gewinne. Weil auch die Stadtwerke Lingen im Verbund mit defizitären Verkehrsgesellschaften oder den Bädern stehen, entstehen Rentabilitätsprobleme. Fachleute rechnen damit, dass dadurch in den kommenden Jahren viele Stadtwerke vom Markt verschwinden. Ein Hauptproblem liegt dabei in der fehlenden Energieerzeugung. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) sagt, dass nur rund 150 Stadtwerke nennenswerte eigene Stromkapazitäten besitzen. Die Anderen sind auf Lieferungen der Energiemonopolisten E.on, RWE, EnBW und Vattenfall angewiesen. Die wiederum sind oft auch an den Stadtwerken beteiligt – in Lingen der RWE-Konzern mit 40 %. Und sie machen -s.o.- mit ihren Billigtöchtern auch noch Konkurrenz. 

Also gleich von drei Seiten bedrohen die Großkonzerne die lokalen Stadtwerke, auch die Stadtwerke Lingen.  Das Urteil des Landgerichts Osnabrück gibt auf diese Bedrohungen naturgemäß keine Antwort. Die Verbraucher fragen doch nicht, ob die Preiserhöhung Nr. 2 im Jahr 2005 rechtlich in Ordnung war. Sie wollen wissen: „Warum soll ich die Energie bei meinen Stadtwerken kaufen, wenn ich sie woanders billiger beziehen kann?“ Mit ihrer Antwort auf diese Frage müssen die Stadtwerke Lingen Kunden überzeugen und so ihre Existenz für das Gemeinwohl sichern. 
 
Dabei reicht die einfache Feststellung nicht mehr aus, dass der Gewinn der Stadtwerke doch der Treibstoff eines lokalen Netzes ist, der die Lebensqualität in unserer Stadt erhöht und so allen Lingenern zugute kommt. Also ist jetzt die Politik gefragt: „Welche Stadtwerke wollen wir, wenn wir überhaupt Stadtwerke wollen? Welchen Ordnungsrahmen stellen wir zur Verfügung? Sind die RWE als 40%-Mitgesellschafter dafür der richtige Partner? Was machen wir aktiv für den Erhalt der Stadtwerke?“

Es sind also beileibe keine Rechtsfragen, die ganz groß auf der Tagesordnung stehen. Genau das aber macht sie so dringend. Ohne kluge und schnelle Antworten wird man in Lingen, fürchte ich, bald über den 20. Februar 2008 als Tag des Königs Pyrrhus reden.