Letztens habe ich an einem kleineren Amtsgericht verteidigt. Der Prozess war wenig spektakulär, interessant wurde es aber als ich nachher von einer Person erfuhr, die beim Prozess hatte „zugucken“ wollen, von dem Justizbeamten an der Pforte aber nicht reingelassen wurde. Er begründete das mit dem Corona-Virus, fragte nach, zu welchem Prozess man denn wolle und warum und verhielt sich wohl insgesamt eher herablassend.

Die eine Sache ist, dass der Justizbeamte mir mit diesem Verhalten einen absoluten Revisionsgrund geschaffen hat; denn nach § 338 Nr. 6 Strafprozessordung beruht ein Urteil immer auf einer Gesetzesverletzung, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit verletzt wurden. Dies ist, wenn Zuhörern der Eintritt verwehrt wird, definitiv der Fall. Und ich dachte, solche Fälle werden nur in Klausuren abgefragt.

Die andere Sache ist, dass hier ein Justizbeamter anscheinend keine Ahnung von elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen hat. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist ein wichtiger strafrechtlicher Grundsatz, wonach Hauptverhandlungen grundsätzlich öffentlich, das heißt frei zugänglich, sind. Die Idee dahinter ist eine Kontrolle der Justiz (auch) durch die Bevölkerung, immerhin ergehen Urteile ja auch im Namen des Volkes. Der Grundsatz kann unter gewissen Voraussetzungen eingeschränkt werden, aber natürlich darf ein Justizbeamter an der Pforte nicht in Eigenregie Zuschauer nur deswegen abweisen, weil sie keine Ladung oder keinen sonstigen Termin im Gericht haben.

——–
Quelle: LawBlog, Udo Vetter

Brunnenabbauer

30. April 2021

Ich meine, 1976 sei der Mühlsteinbrunnen vor dem Amtsgericht  entstanden. Damals entstand mit den Geldern des 1. Konjunkturprogramms des Bundes die Burgstraße als Fußgängerstraße. Das war zu einer Zeit, als ein Sozialdemokrat im Städtebauministerin -damals noch in Bonn- beharrlich dabei half, die eine oder andere Fördermillion in seine Heimatstadt Lingen zu leiten. Hier klopfte sich dafür dann die CDU auf die eigene Schulter, stets begleitet vom die Union bejubelnden LT-Chef Alois Dickopp. Damals jedenfalls, entstand aus drei alten Mühlsteinen der Brunnen am Amtsgericht, der seither viel für das Kleinklima, das Wohlbefinden der Passanten und kletternde Kinder leistet, doch trotzdem seit vielen Jahren mit großer Beharrlichkeit von der Stadtverwaltung eher als lästiges Anhängsel behandelt wird. Er sprudelt daher frühestens so ab Mai, dann aber nur ab und zu für ein paar Tage oder Wochen, liegt häufig still und ab Mitte Oktober bis zum nächsten Mai sowieso. Meine Kritik darüber habe ich noch vor einigen Wochen in diesem kleinen Blog formuliert. ABER es gibt nichts, was nicht noch schlimmer geht.
Denn seit einer Woche sind die Mühlsteine weg. Ich meine, welche Jahreszeit ist besser geeignet einen Brunnen stillzulegen als der Frühling? Nicht auszudenken, was wäre, hätte man schon am Ende des Winters gehandelt und wäre mit der Renovierung (ich hoffe, dass es eine Renovierung und kein Abbruch ist) beispielsweise  im Frühling fertig gewesen!

Es versteht sich übrigens, dass die Brunnenabbauer in keinem städtischen Gremium das Thema behandelt haben, soweit ich das mitbekommen habe.

Wo kämen wir denn auch hin, wenn die Bürgervertreter sich mit derartigen Themen befassen könnten. Das macht unsere Stadtverwaltung ganz allein, baut ab und lässt dann die Baustelle liegen- inzwischen seit acht Tagen.

Hier für die Leserschaft meine Fotodokumente zum Geschehen. Rechts der aktuelle Zustand.

Nachtrag: Zu erwarten ist, dass der Brunnen (in welcher Form auch immer) gegen September wieder funktioniert. Weil ich Optimist bin, setze ich hinzu September 2021 – vielleicht sogar etwas eher, nachdem ich hier darüber geschrieben habe, deshalb dann die Lokalzeitung das Thema aufgreift und die Stadtverwaltung dann doch….






OK, Ostern ist vorbei, und es gab an diesen ungewöhnlich ruhigen Feiertagen manche Hinweise und Anregungen über kleine Ärgernisse im Bild unserer Stadt. Doch ich will an diesem Osterdienstag nicht darüber schreiben, dass auf dem kleinen Spielplatz hinter den Hochhäusern An der Marienschule und westlich des Neuen Friedhof zwei Bänke aufgestellt worden sind (gut!), bei denen die Stadt aber die Lehnen weggelassen hat (schlecht). Leute, wundert euch nicht! Denn das machen Verwaltungsleute eben so, weil sie im Leben noch nie auf einer Parkbank gesessen haben.

Nein, ich begehe heute  mit den LingenerInnen den Tag des Gedenkens an den plätschernden  Brunnen. Auf meinem Foto (oben)  seht ihr den ehedem rauschenden Mühlsteinbrunnen vor dem Amtsgericht. Der ist -samt Pflastersteinlöchern- der Beitrag unserer Stadtverwaltung zu dem rauschenden Gedenktag. Ich habe „Lasst den Brunnen plätschern“ einige Male in den städt. Gremien gefordert, damit die LingenerInnen mit Beginn des Frühlings die wenigen Brunnen auch in Funktion erleben. Doch es ändert sich nichts an ihrer Trockenheit; denn die Inbetriebnahme steht immer erst zum 1. Mai auf der Agenda der Verwaltung, so wie ihre Außerbetriebnahme jeweils am 15. Oktober, und da kann passieren, was will. Das sind eben die Verfassungsgrundsätze unserer engagierten öffentlichen Verwaltung.

Morgen möchte ich dann noch einen Beitrag über „Stiefmütterchen vers. Eisbegonien – die alternierende Bepflanzung städtischer Grünflächlein in Lingen in den 20er Jahren dieses Jahrhunderts“ verfassen. Das notwendige Bild dazu (unten und nur 20m vom Mühlsteinbrunnen entfernt) gibt es schon mal heute vorab. Dass sich die Verantwortlichen nicht schämen, den Gästen unserer Stadt so einen gärtnerischen Mist zu präsentieren, wundert nicht. Denn Nicht schämen ist auch einer dieser ehernen Verfassungsgrundsätze unserer öffentlichen Verwaltung.

 

Oh, wait…

5. September 2020

In Memmingen im beschaulichen Allgäu gibt es einen uralten Brauch: Zur Feier des Fischertags wird dabei der Stadtbach ausgefischt – aber nur von Männern. Doch derlei Traditionen rechtfertigen keine Diskriminierung, urteilte jetzt das lokale Amtsgericht (AG).

Auch Frauen dürfen also künftig am Höhepunkt des Memminger Fischertags den Stadtbach ausfischen. Wie das Amtsgericht Memmingen (AG) in dieser Woche entschied urteilte, ist der Ausschluss von Frauen aus der Gruppe der Stadtbachfischer durch den veranstaltenden Verein eine unzulässige Diskriminierung. Geklagt hatte ein weibliches Mitglied.

Amtsrichterin Katharina Erdt betonte bei der Urteilsverkündung, der gemeinnützige Verein mit rund 4.500 Mitgliedern habe in Memmingen eine „besondere soziale Machtstellung“ inne und sei an den Grundsatz der Gleichberechtigung im Grundgesetz gebunden. Eine männliche Tradition sei kein zulässiger Grund für Diskriminierung. Der Vereinsvorstand hatte den Ausschluss von Frauen vom Höhepunkt des Volksfests mit Zehntausenden Besuchern mit der Wahrung eines jahrhundertealten Brauchtums begründet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig Der Fischertagsverein hatte schon vor der Verkündung der Entscheidung angekündigt, im Fall einer Niederlage  Berufung einlegen zu wollen. Jetzt also wird das zuständige Landgericht entscheiden, das auch in Memmingen ist. Zuständig ist -wenn ich den Geschäftsverteilungsplan richtig gelesen habe, die 1. Zivilkammer, die-  nur mit Männern besetzt – unter dem Vorsitz des neuen Landgerichtspräsidenten Konrad Beß steht.

Das Allgäu ist bekanntlich weit, also würde diese Entscheidung jetzt für unsere Stadt Lingen (Ems) nur Bedeutung haben, wenn es auch bei uns Vereine mit Tradition gäbe, die nur Männer aufnehmen und privilegieren. Gäbe es sie und hätten sie eine „besondere soziale Machtstellung“ inne, könnte es spannend sein. Doch so etwas gibt es ja in unserem Lingen (Ems) nicht,  oder?

Oh, wait…

 


(AG Memmingen, Urt. v. 31.8.2020, Az. 21 C 952/19) Quelle: LTO, BR24

3. Liga

25. Juli 2017

Dann mache ich mich einmal mehr beliebt: Meppen ist bekanntlich 3. Liga. Das stimmt, wie ein Blick in Udo Vetters LawBlog beweist. Der berichtet:

Oh, ein erregter Zeuge

Hoch her gegangen zu sein scheint es bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Meppen. Jedenfalls kassierte ein Mann, der als Zeuge aussagte bzw. aussagen musste, ein Ordnungsgeld von 200 Euro. Ihm wurde „Ungebühr“ zur Last gelegt, weil er dem Staatsanwalt ins Wort gefallen ist.

Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg:

Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Auf Anregung des Staatsanwalts verhängte die Richterin gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro.

Hiergegen rief der Mann das Oberlandesgericht an, das jetzt die Entscheidung aus Meppen bestätigt hat. Eine Ungebühr des Mannes stehe völlig außer Frage. Unter dem Begriff „Ungebühr“ verstehe das Gesetz einen erheblichen Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf den „Gerichtsfrieden“ und damit auf die Ehre und die Würde des Gerichts.

Selbst wenn der Zeuge nachvollziehbar sehr erregt gewesen sei, sei es für ein Gericht nicht hinnehmbar, wenn ein Zeuge in aggressiver Weise versuche, den Staatsanwalt zu maßregeln. Dies stelle zugleich eine Missachtung des Gerichts dar.

Aber wer weiß, vielleicht ist es gar nicht so hoch her gegangen. Möglicherweise tendierte die Kombi Staatsanwalt / Richterin auch nur ein wenig ins Mimosenhafte. Souverän sieht in der Regel jedenfalls anders aus, und die weitaus meisten Richter kriegen solche banalen Situationen deshalb auch ohne Holzhammer in den Griff.

(Aktenzeichen OLG Oldenburg 1 Ws 245/17)

Landgericht

5. November 2012

Lingenfoto 2

20. Oktober 2012

Das Lingenfoto der Woche – Amtsgericht, Palais Danckelmann  © milanpaul via flickr

Handtuch

7. April 2012

Heute morgen beim Frühstück ging es -neben dem offenbar unvermeidlichen PR-Artikel nebst PR-Foto für ein Lingener Bauunternehmen– um die Frage, wie bescheuert man denn eigentlich sein muss, um auf so etwas herein zu fallen.  Sie haben diese Polizeimeldung bestimmt schon mitbekommen:

„Nach … der Aussage der 46-Jährigen wurde sie am Dienstag, 27. März, gegen 11.00 Uhr in der Innenstadt von einer unbekannten Frau in russisch angesprochen. Die Frau erklärte dem späteren Opfer, dass sie Heilkundlerin sei und stellte sich als Galina Petrova vor. Sie gab an, dass sie Schmuck und Bargeld so behandeln könne, dass sie in Zukunft immer Glück und keine Angst mehr zu haben brauche.
Es kam dann eine weitere Frau dazu, die sich als Olga vorstellte, die dann mit der Geschädigten zu deren Wohnung fuhr. Dort sammelte die 46-Jährige mehrere Schmuckstücke im und Bargeld im Wert von insgesamt mehreren tausend Euro zusammen, welches sie in Handtücher wickelte. Zusammen mit der angeblichen Olga fuhr die 46-Jährige dann noch zu ihrer Bank und hob dort noch einen größeren Geldbetrag ab. Anschließend begaben sich die beiden Frauen zum Parkplatz einer Bank an der Neuen Straße, wo die angebliche Heilkundlerin wartete.
Das spätere Opfer übergab das in Handtücher gewickelte Geld und den Schmuck. Dieser wurde von der Heilkundlerin „behandelt“ und dann an die 46-Jährige wieder ausgehändigt. Dem Opfer wurde aufgetragen, dass sie die Sachen erst später auspacken dürfe, da sonst keine Wirkung eintreten würde….“ (Quelle 05.04.12)

Den Rest kennen wir. Das Handtuch ist noch da, doch neben dem ohnehin schon vermissten Durchblick fehlen jetzt zusätzlich auch Geld und Schmuck. Dafür gibt es zwar zum Ausgleich Kopfschütteln und Spott – auch hier bei uns zuhause. Aber im anschließenden morgendlichen Gespräch ging es in diesem Zusammenhang weniger um die sprachlich mutige Begriffsfolge „das spätere Opfer“. Vielmehr stellte sich schnell eine ganz andere, spezielle Frage. Sie lautet: Woher kommt das Überwachungsfoto?

Es stammt offenbar von einer Überwachungskamera in der Stadt. Darauf deuten Perspektive und Qualität hin. Und dann fiel mir ein, dass im letzten Sommer  gegen die Polizei in Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover ein Urteil erstritten wurde. Es gab  ihr auf,  ihre Videoüberwachung zu ändern. Das  Verwaltungsgericht Hannover entschied: Polizeikameras im öffentlichen Raum seien mit Hinweisschildern zu kennzeichnen – oder abzuschalten  (Aktenzeichen 10 A 5452/10 ).

Geklagt hatte zuvor nach einem Bericht der taz Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover (AK Vorrat). Dort hatten unsere „Freunde und Helfer“  78 Kameras an 55 Standorten im  Stadtgebiet installiert – einen Großteil  zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 (!) „wegen der besonderen Gefahrenlage“. Fünf Jahre später waren sie immer noch in Betrieb. Dass Bereiche überwacht wurden, war auch nicht kenntlich gemacht. Lediglich tief im Internet versteckt fand sich eine Liste der  einzelnen Kameras. Eine Verletzung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung kritisierte Ebeling, ausreichend sagte die Polizei. (mehr…).

Eine Videoüberwachung, so das Gericht, sei nach dem  Nieders. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung nur als „offene“ Beobachtung zulässig. Diese Offenheit werde durch die Information irgendwo im Internet nicht gewährleistet. Der Betroffene müsse vielmehr im öffentlichen Raum selbst erkennen können, ob der Bereich einer Beobachtung unterliege. Z. B. bei Kameras in großer Höhe an Hochhäusern sei eine Erkennbarkeit der Beobachtung nicht gegeben. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könne nur derjenige wahrnehmen und sein Verhalten darauf ausrichten, der Kenntnis von der Überwachung habe. So weit, so theoretisch. Denn das geht eigentlich schon längst nicht mehr, weil überall -man sagt wohl „flächendeckend“- Überwachungskameras uns, unsere Bewegungen und Gewohnheiten aufzeichnen.

Das zeigt beispielsweise unser kleines Städtchen: Im Stadtzentrum kann man nicht einmal mehr den (einzigen) Supermarkt aufsuchen, ohne videografiert zu werden; der Bereich im und am Lookentor ist komplett überwacht.Viele Geschäfte hängen Kameras und Flachbildschirme in den Eingang und man freut sich bisweilen (wie weiland Herbert Görgens „komm ich jetzt im Fernsehen“) und lacht über sich selbst auf dem Bildschirm.  Aber wird da auch aufgezeichnet? Und warum dieser Eingriff  in meine Rechte? Weil jemand anderes klaut oder dessen verdächtig ist oder weil Olga Schmuck in ein Handtuch packt?

Nicht von der Polizei wird dabei so viel videografiert, sondern von unzähligen Privaten, auf deren Aufzeichnung dann aber bequem amtlicherseits zurückgegriffen wird. Rund um den Marktplatz existieren zahlreiche Überwachungskameras. Die Überwachungssysteme der JVA Lingen 1 nehmen die Passanten der Kaiserstraße ebenso ins Visier wie einen Großteil der Autofahrer und die Parkenden vor der Halle IV, die Wohnungen in den Häusern der Georgstraße ebenso. Das Amtsgericht kann nicht mehr betreten, wer nicht gefilmt werden will, wobei dort angeblich nicht aufgezeichnet wird. Und bei Mäckes hängt schon lange nicht nur eine Rundumkamera. Ich könnte die Beispiele vielfach fortsetzen. Die Ü-Kameras erinnern an die Stasi und sie verursachen bei mir Unwohlsein.

In einem youtube-Kommentar („Die Überwachungskamera. Eine kleine Kritik“) ist zu lesen, dass derzeit nichts den öffentlichen Raum diskreter und gleichzeitig aggressiver als die Überwachungskamera beherrscht. Aggressiv beherrscht – ja so empfinde ich längst diese Dauerüberwachung. Sie gehört abgeschaltet.

Übrigens würden Handtuch-Olga und ihre Wunderheilerin auch ohne Ü-Kameras und Ö-Fahndung gefasst werden.  Nebenbei: Ziel der hier eingesetzten Methode der Öffentlichkeitsfahndung ist es stets, einen großen Personenkreis anzusprechen und diesen zur Mithilfe aufzufordern. Bei wikipedia heißt es dazu: „Sie wird nur bei bedeutsamen Fällen angewandt.“ Ach guck!

2/6,
3/6,
4/6,
5/6 (nicht gefunden, wer hilft?) und
6/6

Zugeschlossen

1. März 2010

Eigentlich halte ich mich in diesem Blog zurück, wenn es um meine anwaltliche Profession geht. Bislang jedenfalls. Heute mache ich eine Ausnahme. Denn das Lingener Amtsgericht hat seit heute neue Zugangsregeln. Es ist zugeschlossen. Man muss am Eingang nach links zur Seite gehen und an einer Säule klingeln. Dann ertönt nach mehr oder weniger langen Wartemomenten ein Summer und die Seitentür öffnet sich. Das ist nicht nur ein Verlust von Rechtskultur. Gerichte haben in einem Rechtsstaat offen zu sein. Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist bedeutsam. § 169 Gerichtsverfassungsgesetz sagt dazu:

Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist  öffentlich.

Einer der großen Kommentare zum Strafprozessrecht schreibt zum gerichtlichen Strafprozess:

Der wichtigste Verfahrensabschnitt sollte durch unbefangene Zuhörer beobachtet werden können, um damit einer obrigkeitlichen Willkür vorzubeugen; die Öffentlichkeit, das heißt die Möglichkeit der Beobachtung des Verfahrens durch die Allgemeinheit, wurde ein unverzichtbarer Garant für die Gerechtigkeit. Dieses letztlich politisch entwickelte Öffentlichkeitsprinzip wurde 1848 in der Paulskirchenverfassung diskussionslos als Grundrecht gebilligt. (aus Löwe-Rosenberg, StPO/GVG, 25. Aufl., vor § 169 GVG, Randnr 2)

In Lingen ist also seit heute das Amtsgericht zugesperrt. Jetzt kann man nicht mehr das Gericht betreten, man muss erst klingeln. Das Zugangsverfahren berührt den Grundsatz der Öffentlichkeit unmittelbar und verletzt ihn. Der Zugangsmaßnahme liegen „Sicherheitsgründe“ zugrunde. So erleben wir in unserem Land, wie in Jahrhunderten erkämpfte Rechte unter der Wucht solcher Sicherheitsbedenken beiseite gewischt werden und wie die dem Perfektionismus verschriebene Beamtenschaft -zumal die ministerielle aus Hannover – sich einen Deut darum schert, welche Bedeutung bestimmte rechtsstaatliche Verfahrensrechte haben. Zum Beispiel eben der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren. In ihrem Sicherheitswahn gerät der schlicht unter die Räder. Lingen unterscheidet sich dabei von Gerichten in Nordrhein-Westfalen. Die kann jeder ohne zu klingeln betreten, wird dort aber kontrolliert. Dafür gibt es genügend Gerichtswachtmeister. Die gibt es in Lingen nicht. Also ist zugeschlossen und es muss geklingelt werden, wie in einem anrüchigen Halbwelt-Club.

Derweil frage ich mich, was eigentlich bei unserem Amtsgericht die Menschen machen, die die Hinweiszettel nicht (gut) lesen können oder die kein deutsch lesen können? Was machen Menschen, die eine solche generelle Zugangskontrolle nicht wollen? Die Antwort „draußenbleiben“ liegt nahe.

Ich hätte mir gewünscht, dass der Amtsgerichtsdirektor, die Richter und die Bediensteten sich nicht eingeschlossen hätten, sondern selbstbewusst und weiterhin offen Recht anwenden und Recht sprechen.

Immer sind es einzelne, extreme Erscheinungen -zum Beispiel psychisch auffällige Menschen- die zur Begründung für generelle Maßnahmen bemüht werden, die alle treffen.  So soll es in Lingen „einen Pflegefall“ geben, der das Gericht nur in Begleitung eines Wachtmeisters aufsuchen darf. Weil aber die Amtsgerichtswachtmeisterei angesichts ministeriell-zusammengestrichener Stellenpläne nicht immer besetzt ist, wird jetzt wegen derartiger Gefahrendie in Wahrheit seit Sylvester von Dankelmanns Zeiten keine sind– einfach ein fundamentaler Rechtsgrundsatz über Bord geworfen. Rechte aller werden eingeschränkt. Dies ist grundfalsch und in einem Rechtsstaat inakzeptabel. Wer perfekte Sicherheit will, wird durch Kontrollen, Kameras und Kappes nur die Freiheit verlieren aber nie  Sicherheit erhalten.

(aufgefrischt)

Pyrrhus?

23. Februar 2008

Am Mittwoch, den 20. Februar 2008, hat das Landgericht Osnabrück entschieden, dass die drei Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke Lingen zum 01.01.2005, 01.10.2005 und 01.01.2006 rechtlich in Ordnung waren. Es hob ein entgegenstehendes Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 13.11.2006 auf, gegen das die Stadtwerke Lingen Berufung eingelegt hatten. Sie finden das Urteil des Landgerichts Osnabrück hier im Wortlaut.

Es ist müßig, über die juristische Überzeugungskraft der rechtskräftigen Entscheidung zu streiten. Den unterlegenen Verbraucher wird’s ärgern, die Stadtwerke werden zufrieden und erleichtert sein. Sie werden sich jetzt mit den rund 150 Verbrauchern auseinandersetzen, die ebenfalls die früheren Preiserhöhungen nicht akzeptiert haben. Die werden nachzahlen „dürfen“.
 
Aktuell sehe ich aber ein viel größeres Problem: Der unglaubliche Druck der Energiemonopolisten auf alle lokalen Stromversorger, den diese zum Beispiel durch ihre Konzerntöchter ausüben, die mit vermeintlich niedrigen Preisen die kleinen Stadtwerke aus dem Markt drängen. In Lingen gibt es inzwischen Hunderte von Kunden, die aus diesem Grund „ihren“ Stadtwerken den Rücken gedreht haben, weil es eben woanders billiger ist, nämlich bei den Großkonzernen. Dabei lass‘ ich die Anbieter einmal außen vor, die Ökostrom verkaufen.

Dieser Billigdruck ist nicht alles: Bisher verdienen (nicht nur die Lingener) Stadtwerke ihr Geld vor allem über das Verteilnetz. Der fehlende Preisdruck sicherte dabei das Überleben der Stadtwerke. Nun aber verordnete die Bundesnetzagentur eine deutliche Senkung der Durchleitungsgebühren. Das senkt die Gewinne. Weil auch die Stadtwerke Lingen im Verbund mit defizitären Verkehrsgesellschaften oder den Bädern stehen, entstehen Rentabilitätsprobleme. Fachleute rechnen damit, dass dadurch in den kommenden Jahren viele Stadtwerke vom Markt verschwinden. Ein Hauptproblem liegt dabei in der fehlenden Energieerzeugung. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) sagt, dass nur rund 150 Stadtwerke nennenswerte eigene Stromkapazitäten besitzen. Die Anderen sind auf Lieferungen der Energiemonopolisten E.on, RWE, EnBW und Vattenfall angewiesen. Die wiederum sind oft auch an den Stadtwerken beteiligt – in Lingen der RWE-Konzern mit 40 %. Und sie machen -s.o.- mit ihren Billigtöchtern auch noch Konkurrenz. 

Also gleich von drei Seiten bedrohen die Großkonzerne die lokalen Stadtwerke, auch die Stadtwerke Lingen.  Das Urteil des Landgerichts Osnabrück gibt auf diese Bedrohungen naturgemäß keine Antwort. Die Verbraucher fragen doch nicht, ob die Preiserhöhung Nr. 2 im Jahr 2005 rechtlich in Ordnung war. Sie wollen wissen: „Warum soll ich die Energie bei meinen Stadtwerken kaufen, wenn ich sie woanders billiger beziehen kann?“ Mit ihrer Antwort auf diese Frage müssen die Stadtwerke Lingen Kunden überzeugen und so ihre Existenz für das Gemeinwohl sichern. 
 
Dabei reicht die einfache Feststellung nicht mehr aus, dass der Gewinn der Stadtwerke doch der Treibstoff eines lokalen Netzes ist, der die Lebensqualität in unserer Stadt erhöht und so allen Lingenern zugute kommt. Also ist jetzt die Politik gefragt: „Welche Stadtwerke wollen wir, wenn wir überhaupt Stadtwerke wollen? Welchen Ordnungsrahmen stellen wir zur Verfügung? Sind die RWE als 40%-Mitgesellschafter dafür der richtige Partner? Was machen wir aktiv für den Erhalt der Stadtwerke?“

Es sind also beileibe keine Rechtsfragen, die ganz groß auf der Tagesordnung stehen. Genau das aber macht sie so dringend. Ohne kluge und schnelle Antworten wird man in Lingen, fürchte ich, bald über den 20. Februar 2008 als Tag des Königs Pyrrhus reden.