relevanter Vorfall

28. November 2017

Zu den öffentlichen Angriffen auf die Panorama 3 Redaktion liegt jetzt eine Stellungnahme der NDR-Journlisten vor, die ich im Wortlaut veröffentliche:

„Der Lingener Stadtbaurat Lothar Schreinemacher hat den am 21.11.2017 bei Panorama 3 gesendeten Beitrag zum Einsturz des Turnhallendaches der Johannesschule als „tendenziös“ und „unverschämt“ kritisiert. Zudem seien seine Antworten aus dem „Zusammenhang gerissen“ worden.

Hierzu stellen wir fest:

In dem Beitrag sind sowohl der Stadtbaurat Lothar Schreinemacher als auch der Gutachter der Stadt, Hans Schmidt, mehrfach und ausführlich zu Wort gekommen. Die Antworten waren nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Die zugehörigen Fragen wurden gesendet, der Zusammenhang war somit eindeutig klar.

Dem Sachverständigen Ernst-Ullrich Köhnke wurde eine Untersuchung des eingestürzten Hallendaches trotz Nachfrage verwehrt. Erst im Zuge der Berichterstattung von Panorama 3 bietet die Stadt Lingen an, dass auch andere Sachverständige die Binder in Augenschein nehmen können.

Sachverständige teilen Ergebnis der Stadt Lingen nicht

Panorama 3 hat das Gutachten zu den Einsturzursachen drei weiteren Sachverständigen vorgelegt, die allesamt zu einem anderen Ergebnis kommen, als die Stadt Lingen. Die von Panorama 3 befragten Experten kritisieren nicht den Inhalt des Gutachtens an sich, sondern lediglich die Schlussfolgerung, in der die Hauptursache der sogenannten Ringschäle zugeschrieben wird. Hiernach soll ein Materialfehler, der zudem nicht sichtbar war, der auslösende Faktor für den Einsturz gewesen sein.

Dass diese Schlussfolgerung problemtisch ist, räumt offenkundig inzwischen auch der Gutachter der Stadt Lingen, Hans Schmidt ein. So äußert sich Schmidt in der Lingener Tagespost vom 22.11.2017, es sei „fast nie die Ringschäle allein“ und „Ob und wie lange das Dach ohne die anderen Faktoren oben geblieben wäre, weiß keiner“.

Gutachter räumt Mängel als Faktoren für Einsturz ein

In dem Beitrag von Panorama 3 wurde erwähnt, dass die Halle 2009 begutachtet und saniert wurde. Dennoch war die Dachkonstruktion aus Holz offensichtlich in einem maroden Zustand. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Gutachter der Stadt Hans Schmidt. Auch er räumt die Bedeutung der anderen Faktoren für den Einsturz der Halle ein. Auf die Frage im Interview mit Panorama 3, welchen Anteil das Wasser an dem Einsturz des Daches hat, antwortete Hans Schmidt: „Das ist ganz schwer zu sagen. Wenn ich das genauer gewusst hätte, hätte ich das in mein Gutachten reingeschrieben. Ich weiß nur, dass es hier eine Belastung gegeben hat, die nicht hätte sein dürfen.“


DIE LINGENER STELLUNGNAHME FÜR SIE ALS DOWNLOAD

Stellungnahme der Stadt Lingen(Ems)


Die Stellungnahme des Lingener Stadtbaurats zum Beitrag „Eingestürzte Turnhalle: Zweifel an Ursache“ Download (41 KB)


Etwas später führt er aus „Wir haben eine unzuträgliche Feuchtigkeit. Die hätte dort nie hinkommen dürfen. Die hat einen Einfluss. Ob das jetzt 10 Prozent sind oder 30 weiß ich nicht. Das kann man auch nachträglich nicht mehr sagen“. Und auf die Frage, ob man diese Schäden vor der Sanierung 2010 schon sehen konnte, antwortet er: „Die Belastung ist vor der Sanierung da gewesen.“ Über diese und weitere Mängel an der Halle, die schon vor der Sanierung sichtbar gewesen sein müssen, hat Panorama 3 berichtet.

Der Stadtbaurat behauptet, die Träger seien entgegen der Behauptungen von Panorama 3 beim Einsturz trocken gewesen. Panorama 3 hat nie behauptet, die Träger seien beim Einsturz nass gewesen, sondern wir haben von „Spuren von Wasser im Holz“ gesprochen. Wir haben berichtet, dass die Holzkonstruktion über längere Zeit großer Feuchtigkeit ausgesetzt gewesen sein muss. Nach Einschätzung aller befragten Experten, inklusive Hans Schmidt, führt so etwas zu einer Schwächung des Werkstoffes, auch wenn das Holz beim Einsturz wieder trocken gewesen sein soll. Vermutlich hat die im Zuge der Sanierung angebrachte Deckenstrahlerheizung das feuchte Holz wieder getrocknet – so eine schnelle Trocknung schwächt Holz nach Aussage von Experten zusätzlich.

Einsturz hätte verhindert werden können

Diese Vielzahl von Mängeln, verbunden mit der Frage nach deren Anteil am Einsturz der Dachkonstruktion, hat Panorama 3 beschrieben. So kommt der von uns angefragte Holzfachmann Professor Stefan Winter von der Technischen Universität München zu dem Ergebnis: „Es liegen eine Reihe von schadenträchtigen Einzeltatsachen vor, die in Summe zum Versagen der Träger geführt haben. Die genaue prozentuale Höhe des Einzelbeitrages und die Initialursache sind nicht mehr festzustellen. Wesentliche Einflüsse haben die permanente Überbeanspruchung in Zusammenspiel mit der vorhandenen Ringschäle, den Feuchtebeanspruchungen (mit folgenden Trocknungsgefällen in den Trägern) und der nicht effektiven Querzugverstärkung, die gemeinsam dann zu einem Totalversagen führen. Wesentlicher weiterer Fehler: Mangelnde rechtzeitige und vollständige Untersuchung sowie fachgerechte Sanierung/Ertüchtigung, die hätte den Einsturz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert.“

Wenn eine Halle, wie in Lingen, einstürzt, ist dies ein relevanter Vorfall. Wenn es zudem Zweifel an der Begründung für die Ursache gibt, in diesem Fall einem Materialfehler, ist es Aufgabe der Medien und Panorama 3, darüber zu berichten. Dies ist weder tendenziös, noch unverschämt.


 

Fraktionsvorsitzende

24. November 2017

Man lernt immer wieder Neues. Zum Beispiel gestern im Rat diesen CDU-Krawalltrick, als der Rat sich über einen aktuellen panorama3-Beitrag empörte und die CDU-Spitze von eigenem Verhalten ablenkte und meinte, es passe bei der Gelegenheit ganz gut, dem Betreiber dieses kleinen Blogs auch noch eins mitzugeben. Das geht auch leichter von der CDU-Hand, wenn die Fakten etwas komplizierter sind und man selbst Dreck am Stecken hat. Lesen Sie selbst:

Sitzung unserer Die BürgerNahen-Stadtratsfraktion am 9. September dieses Jahres. Wir beraten mit Stadtbaurat Schreinemacher., u.a. den Einsturz des Hallendaches an der Johannesschule vom Januar des Jahres: Das Protokoll unserer BN-Sitzung berichtet:

5. Turnhalle Johannesschule und Grundschule Bramsche

[Stadtbaurat] Lothar Schreinemacher gab hierzu jeweils einen Sachstandsbericht. Bezüglich der Turnhalle Johannesschule haben sich die Gutachter mit einer eindeutigen Erklärung sehr schwer getan. Aller Voraussicht nach zeichnet sich hier ein Materialfehler bei den Brettschichtholzbindern (Leim zu hart?) ab. Für den Neubau der Turnhalle mit Kosten von rund 1 Mio € (Fertigstellung voraussichtlich Anfang 2019) wurden Fördermittel beantragt. Robert bemängelte diesen langen Zeitraum und forderte Lothar Schreinemacher auf, einen vorzeitigen Baumaßnahmenbeginn zu beantragen.

In der Grundschule Bramsche wurden heute Messproben genommen. Die genauen Messprotokolle mit den Ergebnissen werden in den nächsten Tagen erwartet.“

In der nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses unserer Stadt am 12. September behandelt Tagesordnungspunkt 3.12, dass das Gutachten zum Einsturz des Turnhallendaches der Johannesschule im  Rathaus eingetroffen sei. Stadtbaurat Lothar Schreinemacher informiert über die gutachterlich ermitteltete Einsturzursache,

„dass die Binder statisch überlastet gewesen seien, habe aber letztlich nicht zum Einsturz geführt. Vielmehr seien die mangelhafte Verleimung und die Verwendung von Hölzern ursächlich gewesen. Dies sei ein Fehler, der bereits bei der Herstellung entstanden sei, von außen aber nicht erkennbar sei.“

Das Gutachten wird nicht vorgelegt. Daher wohl bittet

„Herr Fuest … darum, das Gutachten den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung zu stellen. Dies sagte Herr Schreinemacher zu.“

Zwei Tage danach, am 14. September tagt der Planungs- und Bauausschuss unserer Stadt und die Verwaltung informiert über die Gutachten mündlich so:

Das Gutachten zu dem Dacheinsturz liege nunmehr vor. Ursache für den Einsturz sei insbesondere ein Materialversagen durch Verwendung einer minderen Holzqualität gewesen. Hier seien durch besonders starke Jahresringe Schwindvorgänge eingetreten, die Kraftschlüssigkeit zwischen den Jahresringen und damit letztlich die gesamte Tragfähigkeit des Leimbinders beeinträchtigt hätten. Hierbei handele es sich um einen Produktionsfehler, der schon bei der Herstellung der Leimbinder vor ca. 50 Jahren entstanden sei. Erkennbar wäre er nur durch Durchsägen der Binder gewesen.

Die Herren Herbrüggen und Roth nahmen ab 16:05 Uhr an der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses teil.

Weiterhin sei auch das Verleimen der entsprechenden Holzschichten nicht ordnungsgemäß erfolgt. Es könne sein, dass entweder das Holz nicht glatt genug gehobelt worden sei oder aber der Leim sei bereits bei Verarbeitung zu trocken gewesen.

Weiterhin habe der Gutachter festgestellt, dass es zu einer Spannungsüberlastung der Binder gekommen sei, die aber nicht für den Einsturz ursächlich gewesen sei. Andere Ursachen, wie z.B. die Schneelast können hier nicht ursächlich gewesen sein. Herr Schreinemacher wies außerdem darauf hin, dass es für dieses Dach auch keine Dämmung gegeben habe. Eine entsprechende Bauweise war bei Erstellung der Halle nicht üblich. Daher haben möglicherweise auch klimatische Bedingungen durch Aufheizen im Sommer und starke Abkühlungen im Winter durch die entsprechenden Kalt – Warm – Wechsel eine mögliche Ursache gebildet.

Als weiteres Vorgehen plane man eine Abstimmung mit einem Fachanwalt für Baurecht, um festzustellen, ob ggfls. Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Im Gutachten stehe soweit auch, dass die Binder nicht mehr hätten weiterver- wendet werden dürfen. Herr Schreinemacher wies aber nochmals darauf hin, dass es sich letzten Endes um eine Mehrfachursache gehandelt habe.

Bezüglich der jetzt erfolgenden Reparatur finden aktuell die Submissionen statt. Die eigentliche Reparatur soll innerhalb der nächsten 4 Wochen beginnen….“

Am 25. September, fast zwei Wochen nach der Bitte von Michael Fuest (Fraktionsvorsitzender Bündnis ’90/Die Grünen) erreicht mich als Vorsitzenden der Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ mittags diese E-Mail aus dem Büro des Oberbürgermeisters:

„Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

wie in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 12.09.2017 besprochen, sende ich Ihnen als Anlage das Gutachten des Ingenieurbüros Eriksen zur Schadensursache der eingestürzten Dachkonstruktion der Sporthalle Johannesschule in Lingen zur Kenntnis.

Zusätzlich füge ich das Gutachten des Dipl. Ing. H. Schmidt bei. Dieses Gutachten ist eine Ergänzung und Bestandteil des Gutachtens Eriksen.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass diese Gutachten vertraulich zu behandeln sind.

Freundliche Grüße

Sophia Wessling
Stadt Lingen (Ems)
Büro des Oberbürgermeisters…“

Der Fettdruck des Vertraulichkeitssatzes findet sich im Original. Ich habe damals darüber nachgedacht, was das soll, bin dem aber nicht weiter nachgegangen. Natürlich hab ich die Gutachten entsprechend dem „ausdrücklichen“ Hinweis vertraulich behandelt und nicht an andere weitergeleitet, nicht einmal an die Mitglieder unserer BürgerNahen-Fraktion. Vertraulich ist eben vertraulich, ich kenne das aus meinem Beruf. Michael Fuest hat sich, wie es gestern im Rat hieß, ebenso verhalten.

Doch die Fraktionsvorsitzenden Hilling (CDU), Bendick (SPD) und Beeck (FDP) scherten sich nicht um den ausdrücklichen Vertraulichkeitshinweis und -wie sie gestern im Rat sagten- schickten die Gutachten an alle eigenen Fraktionsmitglieder – das sind zumindest 35 Ratsmitglieder. Offenbar aus diesen Kreisen, aus der Stadtverwaltung oder den Gutachter- und Versicherungsbeteiligten sind die vertraulichen Gutachten dann zu panorama 3 gelangt und dort zum Anlass grober Kritik gegen die Stadt Lingen (Ems) im allgemeinen und gegen Stadtbaurat Lothar Schreinemacher im Besonderen gemacht worden, weil der Stadtbaurat einen Materialfehler der Leimbinder als Ursache annahm und die Ratsgremien ihm folgten.

Wie heißt es im Protokoll: „Andere Ursachen, wie z.B. die Schneelast können hier nicht ursächlich gewesen sein.“  Andere Schadensursachen sind den Ratsgremien also nicht bekannt gegeben worden, und den Ratsausschüssen wurden die Gutachten auch nicht vorgelegt. 

Nach dem panorama3-Beitrag vom Dienstag dieser Woche hieß es deshalb in diesem Blog:

Dass es [das Gutachten] auch andere Ursachen nennt, ist den Gremien nicht bekannt gegeben worden. Das Gutachten ist den Ratsausschüssen nicht vorgelegt worden; dies ist nachzuholen. Unverzüglich.

Dass dieser kleine Blog den CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling ärgert, ist allgemein bekannt. Mit gespielter Empörung bezeichnete er gestern im Rat die zitierte Passage aus diesem Blog als „unredlich“, weil die Fraktionsvorsitzenden die Gutachten bekommen hätten. Er forderte mich auf, mich zu entschuldigen, die Aussage zurückzunehmen und was weiß ich noch. An der Aussage ist jedoch nichts zu korrigieren.

Bitte urteilen Sie selbst und fragen Herrn Hilling bei Gelegenheit, welche anderen Crash-Ursachen in den Gremien der Stadt mitgeteilt wurden, in welchem Ratsausschuss die Gutachten den Mitgliedern vorgelegt worden sind und, wenn Sie Lust haben, vielleicht auch, weshalb  eine vertrauliche Information bei ihm und anderen nicht vertraulich ist.

Seitenblick:
Zu den beliebten Spielchen im Lingener Rathaus zählt es, „nicht-öffentlich“ und „vertraulich“ gleichzusetzen; gestern im Rat ereiferte sich dazu die zwischenrufende Edeltraut Graeßner (SPD). Es ärgert nämlich manche, wenn hier im Blog Abstimmungsverhalten und Beiträge aus nicht-öffentlichen Sitzungen mitgeteilt werden. Doch die flotte Gleichsetzung ist falsch. Die nicht-öffentliche Beratung eines Themas macht es nicht vertraulich und schon gar nicht geheim. Anders ist es mit der Mitteilung, ein Dokument sei vertraulich oder geheim, jedenfalls bis zur Feststellung des Gegenteils.

Im Übrigen sorry, dass ich Sie mit diesem Problemchen belästigt habe. Schönes Wochenende.

 

 

Unverzüglich

22. November 2017

Eingestürzte Turnhalle: Zweifel an offizieller Ursache

So titelte gestern der NDR seinen Beitrag über die vor 10 Monaten eingestürzte Turnhalle der Lingener Johannesschule. Zwei Dinge sind mir wichtig: Stadtbaurat Lothar Schreinemacher macht keine bella Figura und wird auch genatzt: Wenn er im Interview sagt: „Ich war nicht da“, dann suggeriert Panorama, dass Schreinemacher nicht in der Halle war, als 2010 Pfützen in der Turnhalle standen. Richtig wäre der Hinweis gewesen, dass Lothar Schreinemacher 2010, also beim Umbau der Halle noch gar kein Stadtbaurat in unserer Stadt war, sondern in Nordhorn arbeitete. Trotzdem werde ich ihm empfehlen, einen Kursus zu belegen, wie man sich vorteilhafter im TV darstellt. Unverzüglich.

Allerdings hat Lothar Schreinemacher den Ratsgremien tatsächlich berichtet, das vond er Stadt zur Einsturzursache eingeholte Gutachten weise als Ursache den Materialfehler aus. Dass es auch andere Ursachen nennt, ist den Gremien nicht bekannt gegeben worden. Das Gutachten ist den Ratsausschüssen nicht vorgelegt worden; dies ist nachzuholen. Unverzüglich.

Die Gremien kannten auch nicht die Angaben des ehemaligen Sportlehrers Hans-Georg Cappellmann, der in Panorama 3 sagte, es hätten nicht selten morgens Pfützen in der Halle gestanden. Sein erster Blick habe immer den Fußboden gegolten, „gleich wenn man [morgens] reinkam“. Warum diese Erkenntnisse nicht in die Ratsausschüsse gelangt sind, weiß ich nicht. Auch das wird zu klären sein. Unverzüglich.

süffisant

15. September 2017

Den Lingenern dürfte nicht entgangen sein, in welch‘ schlechtem Zustand viele Stadtstraßen sind. Was man da sieht, lässt bisweilen gar zweifeln, ob unsere Stadt noch ihrer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht gerecht wird. Nicht wenige Schlaglöcher stellen zB für Radfahrer, eine nicht unerhebliche Gefahr dar.

Dabei sind doch alle Kommunen verpflichtet, ihre Straßen durch regelmäßige, sachgerechte Ausbesserungsarbeiten in Ordnung zu halten. In Lingen kommen einem da erhebliche Zweifel. In wirtschaftlich guten Zeiten mit ordentlichen Steuereinnahmen müsste doch eine vernünftige Straßenunterhaltung kein Problem sein, sie verlängert die Lebensdauer und schützt die Bürger vor Unfällen wie anderen unkalkulierbaren Überraschungen. Oder vergammeln hier die Straßen bewusst, damit später die Anlieger die nötige Rundumsanierung über den Weg der Kostenbeteiligung mitfinanzieren müssen?

In Lingen ist gleichzeitig vor allem völlig unklar, wann und ob Straßenausbau abgerechnet wird. So werden bspw. die Anlieger an der Kolkstraße und dem anschließenden Niebuers Kamp zur Kasse gebeten, die Anlieger des Langschmidtsweg aber nicht. Der jedoch wird wie das südliche Ende der Kolkstraße ebenfalls  grundlegend neu gestaltet und umgebaut.

In der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am gestrigen Donnerstag habe ich das angesprochen und süffisant gefragt, ob die unterschiedliche Praxis daran liegen könnte, dass nahe der Kolkstraße kein, aber nahe des Langschmidtsweg sehr wohl ein Fraktionsvorsitzender des Stadtrats wohnt; ein sachlicher Unterscheid ist nämlich angesichts der „grundlegenden Neugestaltung“ (Lingener Tagespost) nicht erkennbar. Meine Spitze zielte auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling; der war anwesend und reagierte empört. Stadtbaurat Lothar Schreinemacher sprang ihm zur Seite: Vor dem Ausbau des Langschmidtswegs habe man das Rechnungsprüfungsamt gefragt. Das habe geantwortet, die grundlegende Neugestaltung des Langschmidtsweg müsse nicht nach der Lingener Beitragssatzung abgerechnet werden.

Daran darf man zweifeln: Zwar sind Abrechnungen von  Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen frühestens ca. 25 Jahre nach erstmaliger Herstellung einer Straße möglich. Betroffen sind dann jeweils alle Eigentümer der an diese Straße angrenzenden Grundstücke.

Wird also bspw. ein schadhafter Plattenweg für Fußgänger durch einen Asphaltbelag ersetzt, werden zusätzliche Laternen installiert und ein zusätzlicher Fuß-und Radweg gebaut, muss abgerechnet werden, da sie einen Vorteil für die Anlieger beinhalten. Das schreibt unsere Satzung verbindlich vor.

Schon solche Maßnahmen verursachen also eine Beitragspflicht der Anlieger. Exakt solche Baumaßnahmen finden aber beim Langschmidtsweg in Reuschberge statt, wo mehr  geschieht als laufende Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten wie das Ausbessern von Schlaglöchern oder das Erneuern der Verschleißdecke; die nämlich würden zu Lasten der Stadt gehen, weil hierdurch nur der gleiche Zustand der Straße wiederhergestellt wird, wie er ursprünglich war. Der Langschmidtsweg wird aber zurzeit völlig umgestaltet. Trotzdem will die Verwaltung seinen Umbau nicht abrechnen.

Dabei legt unsere Ausbaubeitragssatzung fest, wieviel der beitragspflichtigen Erneuerungskosten die Anlieger zu tragen haben und wieviel die Stadt. Der Anteil der Stadt richtet sich zum einen danach, welcher Teil der Straße verbessert wird, zum anderen nach der Verkehrsbedeutung der Straße. Da gibt es mindestens drei Klassen, nämlich  Anliegerstraße (mit in der Regel 25 % Gemeindeanteil), Haupterschließungsstraßen (mit in der Regel zwischen 40 und 50 % Gemeindeanteil) und die Hauptverkehrsstraßen (mit in der Regel 40 bis 75 % Gemeindeanteil). Je höher der Anteil des Verkehrs von Nichtanliegern bei einer Verkehrsanlage ist, desto geringer ist also der Anteil der Anlieger am umlagefähigen Aufwand. Null Prozent, wie es am Langschmidtsweg sein soll, geht aber sicherlich nicht, wenn man alle Anlieger in der Stadt gleich behandeln will.

Damit unsere Stadt für den Straßenausbau von den Anliegern einen anteiligen Kostenbeitrag  verlangen kann, wie es die Ausbaubeitragssatzung verlangt, müssen übrigens noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es muß sich um eine öffentliche Straße handeln. Zur Straße gehört nicht nur die Fahrbahn, sondern auch Gehwege, Radwege, Fußwege, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Parkplätze und Grünflächen.
  • Die Straße  muss Eigentum der Stadt Lingen (Ems) und als Straße für die Öffentlichkeit gewidmet sein.

Außerdem kann ein Finanzbeitrag nur verlangt werden, wenn die Nutzungsdauer der alten Straße abgelaufen ist, die Straßen auch tatsächlich abgenutzt ist und die Stadt diese Straße laufend unterhalten und instand gesetzt hat. Sofern die Stadt das bei einer Straße nicht getan hat und deshalb die Erneuerung notwendig wird, sind Straßenausbaubeiträge nicht möglich.

Die Crux ist: Die verbindliche Beitragssatzung unserer Stadt Lingen wird kaum angewendet, obwohl alle Einwohner Lingens einen Anspruch darauf haben, gleich und gerecht behandelt zu werden.

Angesichts dieser praktizierten Ungleichheit und außerdem des großen bürokratischen Aufwands, um die „grundlegende Erneuerung“ einer Straße überhaupt korrekt zu berechnen, muss überlegt werden, ob in Lingen die Ausbaubeiträge nicht völlig abgeschafft werden. In der Nachbarschaft ist Nordhorn diesen Weg schon gegangen; dort wurden die Ausbaubeitragssatzung abgeschafft und die  Grundsteuer mit dem Ziel erhöht, aus den erzielten Mehreinnahmen die notwendigen Straßeninstandsetzungen zu zahlen. Diese Entscheidung der Stadt Nordhorn überzeugt auch, weil sie Bürokratie abbaut und  damit Arbeitskraft im Rathaus anders eingesetzt werden kann.

Ob wir genauso handeln wie in Nordhorn, müssen wir im Stadtrat beraten und entscheiden. Machen wir’s wie Nordhorn, müsste sich Uwe Hilling insoweit auch keine süffisanten Fragen mehr stellen lassen.

(Danke für die Hilfe an Wolfgang Dülle, BN)

„Lingen & Wohnen“

2. Mai 2017

Stefan Forster
Architekturreihe: „Lingen & Wohnen“
Lingen (Ems) – Kaiserstraße 10 b (IT/EL)
Do 4. Mai 19.00 Uhr
kein Eintritt
Im Rahmen der Architekturreihe „Lingen & Wohnen“ kommt Stefan Forster vom gleichnamigen Architekturbüro in Frankfurt am Main am Donnerstag, den 4. Mai, in das IT-Zentrum nach Lingen (Ems). Sein Werkvortrag trägt den Titel „Architektur für den Lebensraum Stadt“.
Stefan Forster gehört zu den profiliertesten Wohnungsbauarchitekten in Deutschland. Im Zentrum der Bürotätigkeit steht die Frage nach der Fortentwicklung urbaner Lebensräume und der Einbindung von einzelnen Architekturen in den städtischen Kontext. In seinem Werkbericht präsentiert Stefan Forster Projekte aus den Bereichen Stadtumbau, Konversion, Nachverdichtung und definiert Qualitätsanforderungen an den heutigen Wohnungsbau in Zeiten von Wohnungsmangel, demographischem Wandel und dem Bedürfnis nach lebensfähigen Stadträumen.
Mit der Reihe „Lingen & Wohnen“ will die Stadt Lingen renommierten Architekten, Gestaltern und Kulturschaffenden die Möglichkeit geben, in ungezwungener Atmosphäre ihre Projekte zu präsentieren – mit geselligem Ausklang bei Wein, Brot und Käse. Im Jahr 2017 liegt der Schwerpunkt dabei auf den Themen Wohnen und Wohnungsbau. Neben Stefan Forster und Prof. Jörg Probst konnte die Stadt Lingen dafür weitere renommierte Referenten gewinnen.
„Wir möchten Lust auf Architektur und Baukultur machen“, erläutert Stadtbaurat Lothar Schreinemacher die Idee zu der Reihe. Der Austausch stehe dabei im Mittelpunkt. „Ich wünsche mir, dass die Architekten und Bauschaffenden einmal abseits von konkreten Projekten miteinander ins Gespräch kommen“, so der Stadtbaurat. Angesprochen sind neben diesen Berufsgruppen vor allem alle Kultur- und Architekturinteressierte in der Region. Mehr…
(Quelle)

hochschule_bochum_logo_2007-svgIm Rahmen der Architekturreihe „Lingen & Wohnen“ spricht Prof. Jörg Probst (Gertec GmbH, Essen) am Donnerstag, 16. Februar, 19 Uhr, im IT-Zentrum, Kaiserstr. 10b,  zum Thema „Nachhaltiges Bauen und Wohnen: Die Suche nach dem roten Faden“. „Prof. Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH)“ -so der offizielle Titel- Jörg Probst stellt dabei die Frage in den Mittelpunkt, wie nachhaltiges Bauen funktionieren kann, wo die Systemgrenzen liegen und welche Ergebnisse überhaupt erzielt werden können.

Probst ist Geschäftsführer der Gertec GmbH aus Essen. Seit mehr als 25 Jahren ist er im Bereich Energiewirtschaft mit den Schwerpunkten Energieeffizienz und -versorgung tätig. Dabei arbeitet er mit großen Architekturbüros sowie kommunalen Trägern zusammen. Seit 2009 hat der Referent eine Professur im Fachbereich Architektur an der Hochschule Bochum inne und forscht sowie lehrt dort zum Thema „Nachhaltige Gebäudetechnik“.

Mit der Reihe „Lingen & Wohnen“ will die Stadt Lingen renommierten Architekten, Gestaltern und Kulturschaffenden die Möglichkeit geben, in ungezwungener Atmosphäre ihre Projekte zu präsentieren – mit geselligem Ausklang bei Wein, Brot und Käse. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt dabei auf den Themen Wohnen und Wohnungsbau.

probst2Neben Prof. Jörg Probst (Foto lks @Gertec) konnte die Stadt Lingen dafür weitere renommierte Referenten gewinnen. Stefan Forster des gleichnamigen Architekturbüros in Frankfurt stellt am 4. Mai das Thema „Architektur für den Lebensraum Stadt“ in den Mittelpunkt. Nach der Sommerpause wird der Leiter des Dezernates für Stadtentwicklung, Planen und Bauen aus Köln, Franz-Josef Höing, nach Lingen kommen. „Typus und Topos – endgültig ungültig. Die Zusammenhänge von Klima und Wohnen“ heißt der Titel des voraussichtlich letzten Werkvortrags 2017 von Prof. Günter Pfeifer am 9. November.

„Wir möchten Lust auf Architektur und Baukultur machen“, erläutert Stadtbaurat Lothar Schreinemacher die Idee zu der Reihe. Der Austausch stehe dabei im Mittelpunkt. „Ich wünsche mir, dass die Architekten und Bauschaffenden einmal abseits von konkreten Projekten miteinander ins Gespräch kommen“, so der Stadtbaurat. Angesprochen sind neben diesen Berufsgruppen vor allem alle Kultur- und Architekturinteressierte in der Region. Die Veranstaltung ist kostenlos.

„Lingen & …“

4. September 2016

Architekturreihe: „Lingen & …“
Cornelius Wens: Neue Lernlandschaften!
Lingen (Ems) – IT-Zentrum (Kaiserstr. 38b)
Do, 8.9.2016 – 19 Uhr
Eintritt: frei

0826architekturreihe_wensIm Rahmen der Architekturreihe „Lingen & …“ kommt Cornelius Wens von dem Büro „CROSS Architecture“ am Donnerstag, 8. September, in das IT-Zentrum nach Lingen. Unter der Überschrift „Neue Lernlandschaften“ wird der Partner in dem Aachener Büro unter anderem das mit dem BDA Preis Niedersachsen 2015 prämierte Hörsaalgebäude Osnabrück vorstellen. Beginn ist um 19 Uhr im IT-Zentrum (Kaiserstraße 10b in Lingen).

CROSS Architecture ist ein neues, internationales Architektennetzwerk, das Anfang 2016 von Markus Sporer und Cornelius Wens in Aachen gegründet worden ist. Im Juni folgte die Gründung des Standortes in Amsterdam durch Marcel Blom. Mit seiner deutsch-niederländischen DNA steht das Unternehmen für eine Architektur von hoher räumlicher und gestalterischer Qualität, die die unkonventionelle und experimentierfreudige Herangehensweise der niederländischen Architekturschule mit der technischen Präzision und Wertigkeit der deutschen Baukultur verbindet. So entsteht „best of both worlds“ – heißt es auf der Internetseite des Büros.

CROSS Architecture hat bereits vielfältige Projekte im Bereich Öffentliche Bauten realisiert, von Universitätsgebäuden über Museen, Kulturbauten und Shopping-Centern, die mehrfach ausgezeichnet wurden. Cornelius Wens wird neben dem Hörsaalgebäude in Osnabrück weitere abgeschlossene und laufende Projekte des Büros vorstellen.

(Foto: (c) Stadt Lingen)


Mit der Reihe „Lingen & …“ will die Stadt Lingen (Ems) renommierten Architekten, Gestaltern und Kulturschaffenden die Möglichkeit geben, in ungezwungener Atmosphäre ihre Projekte zu präsentieren – mit geselligem Ausklang bei Wein, Brot und Käse. „Wir möchten Lust auf Architektur und Baukultur machen“, erläutert Stadtbaurat Lothar Schreinemacher die Idee. Der Austausch stehe dabei im Mittelpunkt. „Ich wünsche mir, dass die Architekten und Bauschaffenden einmal abseits von konkreten Projekten miteinander ins Gespräch kommen“, so der Stadtbaurat. Angesprochen sind neben diesen Berufsgruppen vor allem alle Kultur- und Architekturinteressierte in der Region. 

Lingen & Architektur

1. März 2016

Tobias Klodwig
Büro „Klodwig & Partner Architekten“ 
Was glauben Sie?! Kirchenbau aktuell interpretiert
Lingen (Ems)  –  Kaiserstraße 10b (IT-Zentrum)
Do 3. März 2016  – 19 Uhr
Kostenlos

„Was glauben Sie?! Kirchenbau aktuell interpretiert“ ist der Titel des ersten Werkvortrags im neuen Jahr der Reihe „Lingen & Architektur“. Am Donnerstag kommt dazu der Münsteraner Architekt Tobias Klodwig vom Büro Klodwig & Partner nach Lingen. Das Büro hat 2015 eine BDA-Auszeichnung für die Neugestaltung der Marienkapelle in der Wallfahrtskirche St. Johannes Apostel in Wietmarschen bekommen. Beginn ist um 19 Uhr im IT-Zentrum (Kaiserstraße 10b in Lingen). Der Eintritt ist frei.

JohannesWietmarschenKirchengebäude haben städtebaulich und gesellschaftlich seit jeher eine starke Relevanz. Die aktuellen Veränderungen in der Kirche mit weniger Gottesdienstbesuchern und veränderten Glaubensgewohnheiten wirken sich unmittelbar auf die Nutzung von Kirchenräumen aus. War der Kirchenbau einst eine der Königsdisziplinen in der Architektur, so stellt sich die Frage, wie der christliche Glaube auch heute noch zeitgemäß in Kirchbauten zum Ausdruck gebracht werden kann. Tobias Klodwig ist Architekt in Münster und hat nach Wettbewerbserfolgen mehrere Kirchen in Norddeutschland umgestaltet. Die Verbindung von Tradition und Moderne im Licht des christlichen Glaubens prägt seine Kirchbauten. In den letzten Jahren erfolgten zahlreiche Veröffentlichungen, Auszeichnungen und Gastvorträge im In- und Ausland. Die Neugestaltung der Marienkapelle in der Wallfahrtskirche St. Johannes Apostel in Wietmarschen, zählt zu den Beispielen, die er am 3. März vorstellen wird.

Im Rahmen der Reihe „Lingen & Architektur“ lädt die Stadt Lingen renommierte Architekten, Gestalter oder Kulturschaffende ein, damit diese in einer ungezwungenen Atmosphäre ihre Projekte präsentieren – mit geselligem Ausklang bei Wein, Brot und Käse.

„Mit der Reihe wollen wir Lust auf Architektur und Baukultur machen“, erläutert Stadtbaurat Lothar Schreinemacher die Idee zu der Reihe. Deshalb soll an diesen Abenden auch der Austausch im Mittelpunkt stehen. „Ich wünsche mir, dass die Architekten und Bauschaffenden einmal abseits von konkreten Projekten miteinander ins Gespräch kommen und sich im nächsten Schritt sogar selbst in die neue Veranstaltungsreihe einbringen“, so der Stadtbaurat. Angesprochen sind neben diesen Berufsgruppen vor allem alle Kultur- und Architekturinteressierte in der Region.

(Quelle)

Der Heiler

20. November 2015

Große Aufregung in Sachen Altenlingener Forst: Angeblich soll unser Fraktionskollege Atze Storm am Mittwoch mit den anderen Ratsmitgliedern für den Antrag der Stadtverwaltung gestimmt haben, den Altenlingener Forst (teilweise) zu vermarkten. Atze sagt: „Ganz klar: Die Ratsvorlage 324/2015 hab ich ganz klar abgelehnt; darum ging’s doch in der ganzen öffentliche Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses.“ Aber für eine gegenteilige Meldung in der „Lingener Tagespost“ reicht es. Nun, unsere BN wird auch diese durchsichtige Attacke überstehen.

Darum geht es:
Die Verwaltung mit OB Dieter Krone will den rechtswidrig abgeholzten und gerodeten Teil des Altenlingener Forstes an die BP verkaufen, damit diese dort zum Beispiel Verwaltung, Kantine, Labor und die Feuerwehr unterbringt. Dafür sollen zunächst die Fehler des umstrittenen Bebauungsplans 20 geheilt werden, die Ende 2012 das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Nr. 20 nach mehrjähriger Verfahrensdauer für rechtsunwirksam erklären ließ. Der angefochtene B-Plan Nr. 20 selbst war Anfang 2009 mit den Stimmen von CDU und SPD  beschlossen worden. Seine Fehler will Krone heilen und so erst einmal den ganzen, umstrittenen Bauleitplan in Kraft setzen. Danach soll, kündigt er an, in einem nächsten Schritt  -mit Ausnahme des gerodeten „BP-Teils“ -das Gegenteil des Beschlossenen geschehen, wobei allerdings nicht klar ist, wie genau das umgesetzt werden soll. Für diesen Trick, das Gegenteil des Beabsichtigten zu beschließen, fordert Heiler Krone „Vertrauen“. Mit Vertrauen ist das aber bekanntlich so eine Sache. So auch hier:

Das erste Problem:
OB Krone verschweigt, dass Baugesetzbuch und Bundesnaturschutzgesetz seit zwei Jahren vorschreiben, dass die Umwandlung von Waldflächen notwendig sein muss und ihre Notwendigkeit zu begründen ist. Fakt ist daher, dass seither die Gesetze diesen B-Plan Nr. 20 nicht zulassen, weil seither die Umwandlung von Wald in Bauland nicht mehr erfolgen soll. Wer Vertrauen will, darf so etwas nicht verschweigen.

Das zweite Problem:
Zwar haben OB Krone und seine Verwaltung über ihre „Wir-heilen-die-Fehler“-Idee „lange Diskussionen in der Verwaltung geführt“ (so Stadtbaurat Lothar Schreinemacher). Aber sie haben -vermutlich mit Ausnahme der CDU-Spitze-  niemanden in diese Diskussionen einbezogen. Wer wie Krone in dieser Frage am 5. November ankündigungslos eine Beschlussvorlage präsentiert, ohne ein einziges Gespräch mit der Bürgerinitiative oder den Minderheitsfraktionen, schürt dadurch Misstrauen. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Das dritte Problem:
OB Krone hat so richtig nicht einmal die BP in seine Idee einbezogen. Als nämlich vor sechs Wochen unter der Hand – nicht durch OB Krone sondern durch ganz andere Personen – die Pläne bekannt wurden, habe ich im Namen der BürgerNahen die BP gefragt, ob das Unternehmen die rechtswidrig abgeholzten Flächen wirklich erwerben wolle. Die BP-Antwortet lautete:

Sehr geehrter Herr Koop,

vielen Dank für Ihre Email vom 28.09.2015, auf die ich Ihnen in Abwesenheit von Herrn Niemeyer-Pilgrim gerne antworte.

Wir überdenken derzeit verschiedene Optionen zur Errichtung von Verwaltungs- und Servicegebäuden außerhalb der Raffinerie. Gegenwärtig befinden wir uns dazu in ersten Gesprächen mit der Stadt Lingen und prüfen mögliche Flächen in Bezug auf unsere Anforderungen an Größe und Logistik. Unser Ansprechpartner in dieser Angelegenheit ist der Stadtbaurat Lothar Schreinemacher.

Sollten sich die Pläne konkretisieren, werden wir die Öffentlichkeit frühzeitig in unsere Überlegungen einbinden.

Bei weiteren Fragen stehen wir gerne zur Verfügung…“

„überdenken derzeit verschiedene Optionen, erste Gespräche…“ – das hört sich nach sorgfältiger, ergebnisoffener Prüfung und einem Entscheidungsprozess an, der ganz am Anfang steht. Wer Vertrauen will, darf so etwas nicht verschweigen.

Das vierte Problem:
Die BP-Raffinerie ist natürlich ein besonders wichtiger Arbeitgeber in Lingen und man darf und muss sich deshalb deutlich anstrengen, um den Standort zu sichern. Doch braucht man dafür den B-Plan? Die BP hat längst rund um das alte Werksgelände große Flächen gekauft. Sie hat also, wie sie auch selbst schreibt, Alternativen. Zwanglos kann man solche  waldschützenden Alternativen zum Beispiel nordöstlich des Betriebsgeländes, westlich des Dortmund-Ems-Kanals und auch im Bereich Hohenpfortenweg sind einige Hektar frei. Darüber schweigt Krone. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Das fünfte Problem:
Es ist ausgesprochen zweifelhaft, ob die versprochene „Heilung“ von Mängeln hier überhaupt möglich ist. Denn es „kommt eine Fehlerbehebung nicht mehr in Betracht, wenn das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist“ – so das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 12.03.2008 (Aktenz.:  4 BN 5.08). Und: Für die Beurteilung der allgemeinen Sach- und Rechtslage ist in weiten Bereichen -vor allem im Naturschutzrecht- der Zeitpunkt einer künftigen gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, falls ein Betroffener den B-Plan anficht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Juni 2015,  Aktenz.: 7 A 1709/13).  Krone gibt der BP also womöglich „Steine statt Brot“. Denn die BP kann überhaupt nicht sicher sein, wie das Oberverwaltungsgericht -möglicherweise erst in Jahren – in einem neuen Gerichtsverfahren entscheidet. Bis dahin ist völlig offen, was wird. Wer Vertrauen fordert, darf so etwas nicht verschweigen

Bildschirmfoto 2015-11-20 um 06.35.07Das sechste Problem:
Der Zeitdruck. Man kann ja bei treuherzigen Menschen (O-Ton: „Dieter hat mich noch nie belogen“) den Eindruck erzeugen, alles sei vertrauenswürdig. Wer aber wie der Betreiber dieses kleinen Blogs seit einigen Jahren erlebt, wie Verwaltungen arbeiten, die Zeitdruck behaupten, wird stets misstrauisch, wenn in kürzester Zeit hopplahopp beschlossen werden soll. Krones Ratsvorlage 323/2015 liegt erst seit dem 5. November vor (Screenshot lks.). Sein Plan wird mit großem zeitlichen Druck und geradezu hektisch vorangetrieben. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Das siebte Problem:
Wie der Teufel das Weihwasser scheut, so wollen OB Krone und die Befürworter auf keinen Fall eine vertragliche Rahmenvereinbarung zwischen der Bürgerinitiative „pro Altenlinger-Forst“, evtl. anerkannten Naturschutzverbänden, der BP und der Stadt, um dauerhaft den verbliebenen Wald zu sichern. Den entsprechenden Antrag der BürgerNahen haben sie, u.a. mit formaljuristischen Gründen abgelehnt. Nur ein solcher Vertrag mit allen schafft für alle die notwendige Sicherheit. Übrigens gerade auch für die BP, die dann vor einem Normenkontrollverfahren geschützt wäre. Denn Bebauungspläne kann man ändern, für eine Vertragsänderung aber braucht man die Zustimmung aller, auch der Umwelt- und Waldschützer. Das wollen Krone & Co. nicht. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Fazit:
Sieben Probleme gegen Vertrauen. 

 

[gegenüber einer früheren Version von heute sind in diesem Text einige Fehlstellen berichtigt worden]

B-Plan 20

12. November 2015

Rechtzeitig zum Kommunalwahljahr Neues und Trickreiches aus dem Altenlingener Forst, der stärker denn je gefährdet ist und das so:

Die Stadt mit OB Dieter Krone an der Spitze will den vom höchsten niedersächsischen Verwaltungsgericht im November 2012 gekippten Bebauungsplan 20 („B-Plan 20“) rückwirkend wieder beleben, um den Altenlingener Forst gewerblich und industriell zu nutzen. Dies nämlich sei das der schnellste Weg, um der BP den Wunsch zu erfüllen, den abgeholzten Wald für Verlagerungen von Betriebsteilen zu nutzen, dies im Zusammenhang mit im Jahr 2017 geplanten Modernisierungsarbeiten.

Dabei hatte man doch eigentlich als Ersatz für den gescheiterten B-Plan 20 schon den B-Plan 22 aufgelegt, der genau die und nur die bereits gerodeten Flächen umfasste. Da stellt man sich doch die Frage, warum die Rückwirkung schneller gehen soll, als die Vollendung des jetzt wieder alten neuen Plans?

Altenlingenerforst Weihnachten 2012Geht die Rückwirkung überhaupt? Fakt ist nämlich, dass inzwischen im Jahr 2013 der Bundesgesetzgeber bezüglich der Umwidmung von Waldflächen in Gewerbe- und Industrieterrain ein grundsätzliches Verbot erlassen hat: § 1a Abs. 2 S. 4 BauGB fordert, die Notwendigkeit der Umwandlung von Wald sorgfältig zu begründen.

Und just zur gleichen Zeit kam die Lingener Stadtverwaltung auf die Idee mit einem neuen B-Plan 22 wenigstens den abgeholzten Teil des alten B-Plan 20 für Gewerbeansiedlungen „zu retten“. Man kann natürlich nicht zugeben, dass man mit dem neuen, nie umgesetzten B-Plan 22 schon wieder einen gravierenden Verfahrensfehler begangen hat. Denn offenbar hat man jetzt plötzlich doch bemerkt, dass dieser neue B-Plan 22 wegen der veränderten Gesetzeslage ebenfalls wieder vom Nieders. Oberverwaltungsgericht (OVG) kassiert werden dürfte. Also sagt man lieber, es dauere einfach zu lange, den B-Plan 22 umzusetzen und will sich mit diesem Bauerntrick und mit der Rückendeckung der CDU-Mehrheitsfraktion die neuerliche Blamage ersparen.

Jetzt will man also rückwirkend einen rechtswidrig zustande gekommenen B-Plan 20 „heilen“, indem man die vom OVG damals bemängelten Teile nachbessert. Diese Möglichkeit hatte das OVG damals sogar aufgezeigt, allerdings unter der Geltung des alten Bauplanungsrechts. Man ließ es aber damals. Man traute sich nicht. Aber auch der jetzige Anlauf wird mit einiger Sicherheit angesichts der geänderten materiellen Rechtslage erneut rechtlich scheitern. Denn die Kläger von damals werden auch dieses Mal  wieder klagen und auch Recht bekommen.

Der trickreiche Versuch soll die neue Rechtslage umgehen. Nach geltendem Recht kann die Stadt den Altenlingener Forst oder auch nur Teile davon nicht mehr in Gewerbe- bzw. gar emissionsträchtiges Industriegelände umwandeln. Da der alte B-Plan 20 niemals rechtwirksam wurde, gilt auch die abgeholzte Fläche rechtlich immer noch als Wald und bis heute nie etwas anderes geworden. Übrigens ist inzwischen auf der gerodeten Fläche sogar ein ökologisch besonders wertvoller, wenn auch noch sehr junger Mischwald entstanden.

Künftige Kläger werden sich vermutlich darauf berufen, dass die Stadtverwaltung drei Jahre lng Zeit hatte, die  formalen Mängel zu bereinigen, was sie aber nicht tat. Der mit dem bisher nicht zustande gekommenen B-Plan 22 abgeblasener Anlauf untermauert diese Argumentation. Man hatte stillschweigend die Forderungen der BI akzeptiert und wohl daher den B-Plan 22 in 2013 deshalb nicht weiter verfolgt! Es wird schwer sein, diese Argumentation vom Tisch zu wischen.

Übrigens hat man bezüglich der angeblich nur für die BP vorgesehenen Verlängerung der Gleisanlage in der aktuellen Vorlage 323/2015 (Lesebefehl!)  wesentlich mehr Fläche eingeplant hat, als im Original. Im alten Plan sollte damit der Raffinerie einzig und allein das gewünschte Zusammenstellen von Langzügen ermöglicht werden. In der neuen Vorlage wird jedoch in epischer Breite erklärt, dass man diese Fläche für einen allgemeinen Güterbahnhof benötige, der den Umschlag von Bahn-Schiene-Bahn ermögliche, also viel mehr als Tankwaggons für die BP. Die langatmige Beschreibung all dessen, was im Gewerbegebiet nicht zugelassen werde (Einzelhandel, Gastronomie etc.) ist angesichts dessen nichts weiter als Ablenkungsgeplänkel. Da geht der Begriff Industriegebiet im wortreichen Gedränge schnell unter.

Gleiches gilt übrigens für das laut Vorlage 324/2015 (noch ein Lesebefehl!) vorgesehene Verbot an die GEG, das Gelände innerhalb der nächsten 12 Monate nach Inkrafttreten des geheilten B-Plan 20 zu verkaufen. In 12 Monaten haben wir die Kommunalwahlen hinter uns und dann kann man völlig unvorhersehbar verkaufen!

Und welche Rolle spielt OB Dieter Krone? Keine gute: Der Mann, der nur infolge der Abholzaktion (Foto oben) im Altenlingener Forst überhaupt Oberbürgermeister geworden ist, versichert, dass ausdrücklich nur Gewerbe und definitiv keine Industrie in dem zur Diskussion stehenden Gebiet zugelassen werde. Dies steht jedoch in direktem Widerspruch zum Inhalt der aktuellen Vorlage 323/2015, die jetzt im Hauruck Verfahren durch die städtischen Gremien gepaukt werden soll. Bei genauem Hinsehen entsteht der Eindruck, dass Krones laut LT-Lokalzeitung so nachdrücklich unterstrichenen Aussagen aus dem Jahr 2013, wohl im Zusammenhang mit dem B-Plan 22 stammen und offenbar überhaupt nichts von Krone zum Sachverhalt in der aktuellen Vorlage erklärt wird.
Die LT weckt mit ihrem Bericht den Eindruck, es habe am Montag ein ausführliches Gespräch mit OB Krone stattgefunden. Dies scheint bei weiterem genauem Hinsehen aber gar nicht der Fall gewesen zu sein. Krone wird tatsächlich nur mit einem einzigen völlig unverfänglichen Satz (gekennzeichnet durch den Hinweis „auf Anfrage der Redaktion“) in dem halbseitigen Bericht zitiert. Welche und wessen Interesse verfolgt die LT mit ihrem meinungsmäßig festgezurrten Beitrag?

Und welches Interesse verfolgt die BP? Bei einem Gespräch der Bürgerinitiative Pro-Altenlingener Forst Anfang dieser Woche mit BP-Verantwortlichen saß neben den drei BP-Vertretern überraschend auch… tja, man glaubt es kaum, Stadtbaurat Lothar Schreinemacher, weil dieser „die Zusammenhänge besser darstellen“ könne. Damit wird eine BPgewisse Interessenorientiertheit deutlich, die notwendigen planungsrechtlichen Abwägungen nicht förderlich sein dürfte.

Vor fünf Wochen jedenfalls prüfte die BP noch „verschiedene Optionen“ und wollte sich auf meine, im Namen der BürgerNahen gestellt Anfrage nicht genauer äußern, ob sie die gerodeten Flächen kaufen wolle. Wir hatten bei der BP angefragt, weil es von der Rathausspitze im Zweifel keine ehrliche Antwort gibt.

Jetzt gibt es angeblich nur noch eine Option, obwohl mindestens drei Alternativen außerhalb der Forstflächen bestehen, die die Arbeitsplätze sichern. Zwei davon sogar mit einem gültigen und rechtskräftigen Bebauungsplan, so dass man heute zu bauen beginnen könnte.

Weiß die BP-Konzernzentrale in London das alles eigentlich genau? Da sollte man dann seitens der Bürgerinitiative Pro-Altenlingener Forst wohl doch einmal genauer und tunlichst auch in englischer Sprache nachfragen, weshalb es ein ökologisch nicht besonders gut beleumundeter Großkonzern eigentlich verhindern will, dass unrechtmäßig abgeholzte Walflächen wieder aufgeforstet werden.