Adbusting

Mit Fake-Plakaten versuchten jetzt in Hannover, Lüneburg, Braunschweig, Osnabrück Aktivisten eine Debatte über  die Rolle der Grünen bei der Verkehrswende anzetteln. Der Niedersächsische Landesverband der Partei reagierte ausgesprochen dünnhäutig. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa erstattete er bereits am Dienstag Strafanzeige. Die taz berichtet:

„Anfang des Monats tauchten sie auf: Plakate, auf denen Robert Habeck gegen FDP-Verkehrsminister Wissing keilt oder die stellvertretende Ministerpräsidentin Niedersachsens Julia Hamburg verkündet, VW stünde für Verkehrswende.

„Adbusting“ nennen sich solche Aktionen, bei denen Werbebotschaften persifliert werden. Die hochwertig produzierten Plakate sahen denen aus der grünen Landtagswahlkampagne zum Verwechseln ähnlich und tauchten in mehreren Städten auf.

Auch die Webseite des grünen Landesverbandes in Niedersachsen hatten die Initiatoren gekapert, kopiert und unter neuer Adresse mit eigenen Botschaften neu aufgesetzt. Mittlerweile ist sie aber nicht mehr erreichbar.

Angeblich geht es der „Kommunikationsguerilla“, wie sie sich in Pressemitteilungen selber nennt, um die Verkehrswende – und eine Diskussion um „Grüne Werte“.

Auf einem eigens eingerichteten Pad verkünden die Aktivisten ihre Zielvorstellungen von einem „Starterpaket zur Verkehrswende in Niedersachsen“ zum Diskutieren und Weiterschreiben. Und zumindest der Ortsverband Stade fiel prompt darauf rein und machte mit.

Wichtigste Forderungen: Ein…“

[weiter hier bei der taz]

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Foto privat via t-online

Heute: Schweigekreis

Tschernobyl 2022

36 Jahre sind heute seit dem GAU in Tschernobyl vergangen und heute wird Krieg geführt in und um dieses AKW. Das Abkommen der IAEA (Internationale Atomenergie Agentur) ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Während des Angriffskriegs auf die Ukraine-Krieges wurde mehrfach die Stromleitung zerstört, die zur Kühlung der zerstörten über 20 000 Brennstäbe notwendig ist. Am und im Kraftwerk wurde immer wieder gekämpft und es gibt zahlreiche Zerstörungen. Man erkennt: Das ist kein sicherer Einschluss, und es zeigt sehr deutlich das Gefahrenpotential, dass alle Atomanlagen haben.

In unserer direkten Nachbarschaft läuft das AKW in Lingen (Ems) immer noch bis zum 31.12.2022 und die Brennelementefabrik ANF produziert Brennstäbe für Atomanlagen und arbeitet mit russischen Unternehmen im Atombereich zusammen, trotz des Embargos.  Daher findet heute ein

Schweigekreis am Alten Rathaus ab 18 Uhr bis  18.30 Uhr

statt. Es wird der Opfer dieser Katastrophe gedacht. „So lange in Lingen noch ein AKW in Betrieb ist und uns AnwohnerInnen gefährdet, wollen wir der Opfer der Atomindustrie und gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen in Lingen protestieren“, schreibt Gerd Otten (Elternverein Restrisiko) und ergänzt: „Jederzeit kann auch bei uns ein GAU geschehen. Wir müssen Flagge zeigen.“

Der BUND, AGiEL, Bündnis’90/Die Grünen und der Elternverein Restrisiko rufen zur Teilnahme auf.

Der heutige Schweigekreis ist ein besonderer. In eigener Sache informiert Organisator Gerd Otten (Foto lks):

„Dies wird der letzte von mir organisierte Schweigekreis sein. Ich werde in diesem Jahr 75 Jahre alt und habe meine Arbeit erledigt. In den Unterlagen des Elternvereins habe ich eine Anmeldebestätigung der Stadt Lingen für den Schweigekreis im Jahre 1989 gefunden. Also machen wir diese Aktionen bereits mindestens seit 33 Jahren.

Die Schweigekreise wird Alexander Vent weiter durchführen. Über den Elternverein  (Neuer Vorstand oder Auflösung) werden z.Z. Gespräche geführt. Falls jemand einen Vorschlag hat, sollte sie oder er mich informieren.“

 

Kita-Kinder besser schützen!

Heute dieses Crossposting von der Website „Die BürgerNahen“:

Haben Sie das auch gelesen? Das Land NRW stellt gerade den heimischen Karnevalsvereinen insgesamt 50 Mio Euro zur Verfügung „als Ausgleich für freiwillig abgesagte Karnevalveranstaltungen“. Es ist übrigens das zweite Mal seit 2020, als es schon einmal exakt dieselbe Summe gab. Davon könnte man Tausende von Raumlüftern für alle Schulen und Kitas anschaffen, twittert @narkosedoc:

Für 50000000€ könnte man 250 000 Luftfilter kaufen.
Es gibt etwa 5200 Schulen in NRW.
Das wären 48 Luftreiniger für jede einzelne Schule.
Aber da sitzen ja zum Glück nur Kinder 😅
Das Geld investiert Land NRW lieber in ein ritualisiertes Besäufn- …ähm "Brauchtumspflege"☝️.

— Intensivdoc (@narkosedoc) February 12, 2022

Die fehlen nämlich im Bundesland nebenan – wie auch bei uns: In Lingen geschieht zum Schutz der (ungeimpften) Jüngsten bisher nichts. Mehrmals –zuletzt im Juli 2021– haben CDU und SPD einträchtig Ratsinitiativen unserer BürgerNahen und der Grünen für den Schutz der Jüngsten in Lingen (Ems) abgelehnt. CDU/SPD waren dagegen, sofort mobile Raumlüfter für die städtischen Schulen und die Kitas anzuschaffen. Vergeblich haben die BN-Ratsmitglieder vor knapp einem Jahr sogar die Zustimmung zum eigentlich nicht zustimmungsfähigen städtischen Etat angekündigt, wenn die damals von der CDU gestellte Ratsmehrheit der umgehenden Anschaffung von mobilen Raumlüftern zustimme; leider gab es damals ein schroffes Nein der CDU.

Jetzt fast ein Jahr später hat der Stadtbaurat eingeräumt, dass es immer noch dauert und unklar ist, was eigentlich wann bei den Kitas privater Träger zum Infektionsschutz geschieht. Daher hat die BN-Stadtratsfraktion jetzt neuerlich den Vorstoß unternommen, jedenfalls für die Kitas in der Stadt sofort  Verbesserungen zu erreichen. „Wir gehen davon aus, dass auch die Grüne-FWL-Fraktion unsere Initiative unterstützt“, sagte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop. „Wir appellieren an CDU und SPD, schnell zu handeln. Geld genug ist da, nachdem die Jahresrechnung 2020 unerwartet einen Überschuss von knapp 20 Mio Euro allein bei der Gewerbesteuer ausgewiesen hat.

Zugleich wollen Die BürgerNahen auch sicherstellen, dass Eltern und Familien nicht für Kita-Tage zahlen müsse, an denen der Kita-Besuch ausfallen muss, weil Erzieher*innen oder Kinder an Corona erkranken oder in Quarantäne müssen. Bernd Koop: „Ein gerechter Elternbeitrag ist ein sehr wichtiger Punkt unseres Vorstoßes. Es ist ungerecht, wenn die Kita ausfällt aber trotzdem kassiert wird.“

Der BN-Antrag soll bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22. Februar beraten und „hoffentlich verabschiedet werden“ (Bernd Koop). Er hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie bereits im VA am 08.02. angekündigt beantragen wir, im nächsten Verwaltungsausschuss folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Für die Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt werden unverzüglich mobile Luftfilter mit „High Efficiency Particulate Air“(HEPA)-Filtern angeschafft und in allen Kita-Räumen in Betrieb genommen. 

2. Den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Kirchen und Dritter wird das Angebot unterbreitet, ihnen kostenlos für ihre Räume mobile Luftfilter mit „High Efficiency Particulate Air“(HEPA)-Filtern solange zur Verfügung zu stellen, bis stationäre Raumlüfter eingebaut sind. Die entsprechenden Geräte werden unverzüglich angeschafft.

3. Nach Einbau von stationären Raumlüftern in den Kitas werden die entsprechenden mobilen Geräte anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen der Stadt und von Verbänden überlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Verwendung der mobilen Luftfilter durch Dritte eine entsprechende Mustervereinbarungen vorzubereiten. Sie wird zugleich beauftragt, beim Landkreis und beim Land Niedersachsen Förderanträge zu stellen.

4. Einstweilen für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2022 werden die Kita-Elternbeiträge taggenau abgerechnet. Tage werden nicht berechnet, an denen der Kita-Besuch für ein Kind wegen nachweislich coronabedingter Quarantäne oder dem Ausfall der Erzieher/in /Betreuungsperson nicht möglich ist. Die Anspruchsvoraussetzungen des BMG auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer*innen und Selbständige ( https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/informationen-arbeitnehmerselbstaendige.html ) gelten sinngemäß. 

Begründung:

Insbesondere die Kita-Kinder sind ungeimpft. Zwar erkranken sie akut weniger schwerwiegend als bspw. Angehörige vulnerabler Gruppen; es ist jeoch völlig unbekannt, wie sich mittel- und langfristig CoVid19 auf den Gesundheitszustand der Jüngsten auswirken. Deshalb müssen sie besser als bislang geschützt werden. Die Durchseuchung der Jüngsten ist keine Option. 

Der Einbau stationärer Raumluftfilter zieht sich entgegen den Ankündigungen im Stadtrat zeitlich. In den städtischen Schulen sind bislang nicht einmal die Hälfte der Räume mit stationären Raumlüftern ausgestattet. In den Kitas sollen die Aufträge erst im Sommer erteilt werden. Unklar ist außerdem, welche nicht-städtischen Kitas dann mit entsprechenden Anlagen ausgerüstet werden. Damit sehen wir zum Schutz der Kinder und um die sog. „Durchseuchung“ der Jüngsten zu verhindern, die Notwendigkeit, für die Kitas mobile Luftfilter anzuschaffen, um die ungeklärten mittel- und langfristigen Folgen von CoViD19-Infektionen zu verhindern. Die mobilen Luftfilter sollten aufgrund der Effizienz mit sog. HePA-Fitern ausgestattet werden.

Das Virus macht hinsichtlich der Kita-Trägerschaft bekanntlich keine Unterschiede. Daher ist neben der Ausstattung der städtischen Kitas auch die Ausstattung der nicht-städtischen Kitas mit den Luftfiltern zu ermöglichen. Nach Einbau der stationären Anlagen können die in den Kitas nicht mehr benötigten mobilen Geräten anderen sozialen Einrichtungen der Stadt und von Verbänden in der Stadt überlassen werden.

Wenn Kinder coronabedingt ihre Kita nicht besuchen können, sollen auch keine Kita-Elternbeiträge berechnet werden. Daher sind sie für solche Tage zu erlassen. Liegt der Nicht-Besuch der Kita daran, dass die Eltern ungeimpft sind, besteht kein Anlass, auf die Berechnung der Elternbeiträge zu verzichten; daher sind die Regeln des BMG auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer*innen und Selbständige ( https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/informationen-arbeitnehmerselbstaendige.html ) sinngemäß anzuwenden. Die taggenaue Abrechnung verursacht  im Gegensatz zu den Befürchtungen des OB grundsätzlich deshalb keinen erhöhten Verwaltungsaufwand, weil das Kita-Essen ohnehin taggenau berechnet wird.

Eine ergänzende Begründung erfolgt ggf. mündlich.  

Mit freundlichen Grüßen

„Die BürgerNahen“ – Stadtratsfraktion

Robert Koop, Vors.

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Ein Crossposting von der Website „Die BürgerNahen“

in die dunklen Ecken gucken

Die niedersächsischen Grünen fordern einen Not-Halt für das AKW Emsland in Lingen und zwar bis Mängel überprüft sind. Warum?

Im Kernkraftwerk Emsland wurden schon 2019 Risse an zwei Dampferzeuger-Heizrohren entdeckt. 2020 musste erneut ein schadhaftes Rohr verschlossen werden, an einem weiteren Rohr wurde fortschreitender Lochfraß festgestellt. Lediglich ein Teil der 16.000 Dampferzeuger-Heizrohre wurde aber 2019 und 2020 im Rahmen von „Sonderprüfungen“ untersucht. Weitere Prüfungen sind auch bei der anstehenden Jahresrevision 2022 nicht vorgesehen. Aktuell gebe es „keine Hinweise, die auf einen aktiven Korrosionsmechanismus innerhalb der Dampferzeuger hinweise,“ heißt es in der Regierungsantwort an die Grünen, die danach gefragt haben.

Bündnis’90/Die Grünen fordern wie die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das ‚Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland‘ eine vollständige Durchleuchtung aller Rohre. Betreiber und Atomaufsicht benennen Korrosion als Ursache der Schäden, diese sei auf den Eintrag von Verunreinigungen zurückzuführen. Im AKW Emsland und im AKW Neckarwestheim II wurden jeweils die gleichen Gegenmaßnahmen ergriffen: Vorsorgliches Verschließen potenziell betroffener Kondensatorrohre, Spülungen der Dampferzeuger-Rohre und eine engmaschigere Kontrolle der wasserchemischen Parameter. Dennoch werden im AKW Neckarwestheim bislang jährlich neue Roststellen identifiziert – nun auch an den sog. „kalten Enden“ der Rohre. Wegen der fortschreitenden Korrosion klagt .ausgestrahlt aktuell auf sofortige Stilllegung des AKW Neckarwestheim II vor dem Verwaltungsgericht Mannheim.

Die nur 1,23 mm dicken Wände der Dampferzeuger-Heizrohre sind die sicherheitstechnisch wichtige Barriere zwischen dem radioaktiven Reaktorkreislauf (Primärkreislauf) und dem nicht-radioaktiven, die Turbinen antreibenden Wasser-Dampf-Kreislauf (Sekundärkreislauf). Bereits der Bruch eines einzigen der mehr als 16.000 Rohre stellte einen schweren Kühlmittelverluststörfall dar, weswegen alle von Spannungsrisskorrosion betroffenen Rohre umgehend verschlossen werden müssen.Das letzte Betriebsjahr des Atomkraftwerks Emsland in Lingen ist angebrochen. Spätestens zum Jahresende 2022 wird es im Zuge des Atomausstiegs endgültig vom Netz gehen. Die Grünen im Landtag äußern nun scharfe Kritik am Sicherheitsmanagement von SPD-Umweltminister Olaf Lies. Trotz bekannter Korrosionsprobleme verweigert die Atomaufsicht weiterhin eine vollständige Überprüfung aller potentiell betroffenen Rohre, wie eine grüne Anfrage belegt.

Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen sagte zu all dem heute in einer Pressemitteilung:

„Ein Atomkraftwerk darf nicht im Blindflug betrieben werden. Das AKW Emsland muss sofort abgeschaltet werden, bis jedes einzelne Rohr überprüft ist. Umweltminister Lies vernachlässigt seine Aufsichtspflicht und nimmt damit die Gefahr von Störfällen in Kauf. Der Betreiber RWE und die Atomaufsicht handeln nach dem Prinzip Hoffnung, dass der alte Kessel noch bis zum Laufzeitende durchhält. Das ist ein eklatanter Bruch des öffentlichen Versprechens, dass höchste Sicherheitsanforderungen bis zum letzten Betriebstag umgesetzt würden.

Wer nicht in die dunklen Ecken guckt, will die Probleme offensichtlich nicht sehen. Lies ignoriert die Erkenntnisse aus dem baugleichen AKW Neckarwestheim. Dass es im AKW Lingen seit 2020 keine neuen Meldungen von Rostschäden gibt, ist keine Entwarnung. Der besorgniserregende Grund: Es wurde schlicht nicht weiter gesucht. Im Gegensatz zu Niedersachsen lässt die Atomaufsicht in Baden-Württemberg jedes Jahr alle Dampferzeugerrohe auf voller Länge überprüfen. Dort wurden Rostschäden nun auch in Bereichen gefunden, die bislang als unproblematisch galten und im AKW Emsland noch gar nicht untersucht wurden.“

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Quelle: PM Bündnis’90/Die Grünen
Foto: © dendroaspis via flickr

Der kleine Schwindel

Vorgestern hatten wir hier im Blog den großen Bautzener Schwindel, jetzt den kleinen Emsland-Schwindel, der mir fast durchgegangen wäre. Denn wer liest schon akkurat den überregionalen Teil unserer Lokalzeitung „Lingener Tagespost“, also die „Neue Osnabrücker Zeitung“ NOZ? Ich jedenfalls eher nicht, weil ich mich viel lieber an solch‘ wunderbaren Beiträgen erfreue, die es trotz hohen Bezugskosten in der NOZ nicht gibt; if you know you know – fröhlich SZ-übersetzt mit „Weißte bescheid!“

Also weißte bescheid? Dieser kleine Nachtreter-Leserbrief in der NOZ-Gesamtausgabe vom letzten Samstag (Ausriss re.)  ist ein Musterbeispiel von Unaufrichtigkeit. NOZ-Leser Björn Roth greift darin den Bundesvorstand der Grünen an. Dessen Mitglieder, längst hauptamtliche Politiker, haben sich den steuerfreien Corona-Bonus bewilligt, jeweils 1500,- Euro. Deswegen ermittelt jetzt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts einer Straftat – welcher auch immer; denn ermittelt wird bekanntlich viel. Und Björn Roth leserbrieft empört über das Geschehen an die NOZ.

Björn Roth? Da war doch was? Was die NOZ und er verschweigen und was kaum jemand weiß: Roth ist hauptamtlicher (!) Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Lingen. Er wird also für die Öffentlichkeitsarbeit seiner CDU bezahlt und weder die Zeitung noch der Leserbriefschreiber legen dies offen. Das ist bereits der kleine Emsland-Schwindel; denn man legt selbiges natürlich offen.

Und überhaupt: Wer weiß denn, ob der hauptamtliche CDU-Funktionär nicht auch den steuerfreien Corona-Bonus bekommen hat? Ich weiß es nicht, aber er könnte ja und bei all den offenen Händen in seiner Partei würde es mich nicht wundern, wenn. Oder nicht, Björn?

Absagen!

Morgen tritt um 16 Uhr der Rat unserer Stadt in der Halle IV zusammen. Gemeinsam haben dafür am gestrigen Abend die SPD-Ratsmitglieder, die Fraktion Grüne-FWL und die BürgerNahen den Dringlichkeitsantrag gestellt, den bevorstehenden Weihnachtsmarkt abzusagen. Das ist zwar zeitlich knapp – weil in der vergangenen Woche die CDU und SPD noch nicht zu einer Absage bereit waren. Aber knapp ist immer noch besser als angesichts der dramatischen Inzidenzzahlen die Hände in den Schoß zu legen und zu hoffen, es werde schon irgendwie schon gut gehen. Zu erwarten ist nämlich, dass gar nichts gut gehen wird, weil alkoholisierte Glühweintrinker auf dem nicht abgegrenzten Weihnachtsmarkt nicht zu kontrollieren sind und auch die Abstände nicht einhalten werden. Zun Vergleich: Bei der Fußball-EM infizierten sich im Sommer etwa ein Siebtel der Zuschauer der Habfinal- und Finalspiele in London mit Corona…

Der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen lautet im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
oder Vertreter im Amt,

im Namen der Fraktionen von SPD, Bündnis’90/DieGrünen-FWL und „Die BürgerNahen“ wird beantragt, den Tagesordnungspunkt

„Vorsorge vor CoViD-19-Infektionen in der Stadt durch Absage des Weihnachtsmarkts 2021“

auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 25. November zu nehmen und zwar als Punkt 6; die anderen Punkte verschieben sich entsprechend..

1) Der Antrag ist ein Dringlichkeitsantrag im Sinne von § 8 der Geschäftsordnung des Rates.

Dringlich ist er, weil im Gegensatz zu zahlreichen anderen Bundesländern heute die Niedersächsische Landesregierung die Durchführung von Weihnachtsmärkten trotz stark zunehmender CoViD-19-Infektionszahlen und Inzidenzen nicht in ihrer aktualisierten Corona-Verordnung untersagt hat. Der Lingener Weihnachtsmarkt soll am Tage der Ratssitzung beginnen, bis zur nächsten Verwaltungsausschuss- oder Ratssitzung Mitte Dezember kann nicht gewartet werden, weil die Einwohnerinnen und Einwohner unverzüglich geschützt werden müssen und daher nicht abgewartet werden kann.

2) In der Sache wird beantragt:
1. Der Weihnachtsmarkt 2021 in der Stadt Lingen (Ems) wird nicht durchgeführt und mit sofortiger Wirkung abgesagt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den benachbarten Städten und Gemeinden ein gleichartiges Vorgehen zu erreichen sowie
im Einvernehmen mit dem LWT für die betroffenen Marktbeschicker eine Entschädigungsregelung vorzubereiten.

In der Sache verlangt der Schutz ungeimpfter Kinder und der vulnerablen Personengruppen in unserer Stadt die Absage des Lingener Weihnachtsmarkts, der unter der Verantwortung der Stadt Lingen (Ems) und des LWT veranstaltet wird. Angesichts der exponentiell steigenden Infektionszahlen und der zahlenmäßig deutlich zunehmenden sog. Impfdurchbrüche und der in der Folge zwingend bevorstehenden Inanspruchnahme von Krankenhäusern und ihren Intensivstationen und einer Sterblichkeit von rd. 1 % der Infizierten ist die Durchführung des Weihnachtsmarktes mit seinen Alkohol- und Verzehrbereichen nicht mehr verantwortbar. Sog. Auffrischungsimpfungen können den Impfdurchbrüchen zwar entgegenwirken; diese Boosterimpfungen erfolgen aber bisher nur zögerlich und zahlenmäßig unzureichend. Der Weihnachtsmarkt geht außerdem mit starkem Alkoholkonsum einher und läuft schon deshalb manifest Gefahr, sich zu einem sog „Superspreader-Event“ zu entwickeln. Dadurch werden vor allem ungeimpfte Kinder und andere vulnerable Personenkreise in der Stadt und dem Umland mittelbar gefährdet.

Das ist unvertretbar. Die späte, aber kurzfristig mögliche Absage schützt die Menschen in Lingen (Ems) und dem Umland vor exponentiell verlaufenden Infektionszahlen in den nächsten Wochen. Sie ist nicht aufschiebbar. Maßnahmen wie 2G oder -bekanntlich unzuverlässige- Schnelltestungen schützen nicht im bekannten Maße. Wir feiern auch gern, aber die Absage ist alternativlos.

Die Verwaltung soll im Einvernehmen mit dem LWT eine Entschädigungsregel prüfen, um betroffenenen Marktbeschickern angemessen zu helfen. Sie soll auch mit den benachbarten Städten und Gemeinden ein gleichartiges Vorgehen erreichen.

3) Der Antrag wird von allen, den Antrag stellenden Fraktionen ergänzend begründet.

Mit freundl. Grüßen

Die Fraktionen von SPD, Bündnis’90/DieGrünen-FWL und „Die BürgerNahen“
im Rat der Stadt Lingen (Ems)
iV Robert Koop, Vors. der Fraktion „Die BürgerNahen“

In den sozialen Medien hat es heute teilweise wütende Kritik an dem Antrag gegeben. Die BürgerNahen haben darauf wie folgt geantwortet:

„Wir hoffen, dass alle Menschen in Lingen ein besinnliches Weihnachtsfest feiern können, erst im neuen Jahr werden viele ihre Booster-Ipfung bekommen und Kinder unter 12 können geimpft werden.
Bis alle Menscen in Lingen ausreichend geschützt sind, soll auch der zentrale Weihnachtsmart in Lingen abgesagt werden. Zusammen mt den Ratsmitglieder von SPD und Grünen/FWL sehen wir zum aktuellen Zeitpunkt keine andere Möglichkeit alle Lingenerinnen und Lingener ausreichend zu schützen.“

So ist es.

 

 

Koalitionsgesänge

Montagabend bei Instagram ( alle in trauter Einigkeit) und gestern früh dann als Deep Fake:

Koalitionsgesänge from de

Emcke

Zu den besonders klebrigen Ausfällen im bisherigen Wahlkampf zählt, wie die deutschen Konservativen -selbst programmlos und ausgebrannt – gerade mit Carolin Emcke umgehen, sie beschimpfen und eine Aufzählung aus dem Zusammenhang reißen und in einen relativierenden Vergleich umdeuten. „Fakten und Respekt sind zumutbar“, liebe CDU. Hier das unverfälschte Original zum Nachhören und Selbstbewerten:

 

Tschernobyl-Tag

35 Jahre sind heute seit dem GAU im ukrainischen Tschernobyl vergangen. Daran erinnern in unserer Stadt die aktiven atomkraftkritischen Vereine – allen voran der Elternverein Restrisiko, der 1986 gegründet wurde, nachdem es damals die Lingener Stadtverwaltung und die CDU ablehnten, die LingenerInnen über die aktuellen Strahlungswerte auch nur zu informieren. Sie treffen sich am Tschernobyl-Tag

um  17.00 Uhr am Bahnhof

um dann nach einem Gag durch die Innenstadt von 18 – 18.30 Uhr in einem

Schweigekreis
am Historischen Rathaus

der Opfer dieser Katastrophe mit einem Schweigekreis zu gedenken. Vereinsvorsitzender Gerd Otten: „Solange in Lingen noch ein AKW in Betrieb ist und uns Bürger gefährdet, wollen wir der Opfer der Atomindustrie gedenken und gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen in Lingen protestieren.“

Jederzeit könne auch bei uns ein GAU geschehen, schreibt Otten. Wie an dem baugleichen Atomreaktor in Neckarwestheim seien in Lingen die gleichen Wärmetauscher verbaut. „In Neckarwestheim ist festgestellt worden, dass die viele Rohre dieses Wärmetauschers erhebliche an Wanddicke verloren haben. Daher wurden dort alle Rohre überprüft.  In Lingen sind nur wenige Rohre vermessen worden   und man hat daraus geschlossen, dass der Rest noch ausreichend Wanddicke hat. Bei der Atomtechnik ist solch ein Vorgehen unverantwortlich.“

Gerd Otten: „Daneben zeigt die Entwicklung um die Brennelementefabrik in die falsche Richtung. Präsident Wladimir Putin (Russland) und Präsident Emanuel Macron (Frankreich) haben vereinbart, künftig in Lingen (Deutschland) gemeinsam Brennelemente herzustellen. ANF hat die Genehmigung beantragt. Eigentlich hat doch Europa nach der Annexion der Krim ein Wirtschaftsembargo gegen Russland verhängt. Hier aber wird nun zusammengearbeitet. Als Grüne und Linke genaueres über den Deal wissen wollten, wurde der Punkt von der Tagesordnung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages genommen und die Angelegenheit als Verschlusssache deklariert.“

„Dürfen wir in Lingen nicht wissen, was geschieht?“

Zu der Veranstaltung am heutigen Montag rufen der BUND, AgiEL, Bündnis’90/Die Grünen und der Elternverein Restrisiko auf.

OB-Wahl in Osnabrück

Annette Niermann weiß, wie es sich anfühlt, eine Wahl zu gewinnen. 2014 wird sie Bürger­mei­ste­rin von Bad Iburg, als erste Grüne in Niedersachsen. 53,3 Prozent fährt sie ein, deklassiert CDU und SPD. Ob es ihr gelingt, diesen Erfolg in Osnabrück zu wiederholen, wird sich im September zeigen. Da tritt sie an, um Oberbürgermeisterin zu werden. Sollte ihr das gelingen, würde sie mit Anna Kebschull, seit 2019 die bundesweit erste Grünen-Landrätin, eine Doppelspitze bilden. „Das wär natürlich total spannend“, sagt sie. „Da hätte ich echt Lust drauf.“

„Klimagerechter, fahrradfreundlicher, sozialer“ will Niermann Osnabrück machen. Außer ihr steht noch kein anderer Kandidat fest. Selbst Amtsinhaber Wolfgang Griesert (CDU) schweigt bislang, ob er noch mal antritt. Ein kleiner Coup des Vorstands der örtlichen Grünen, so früh den Hut in den Ring zu werfen. Die Parteibasis hat Niermann zwar noch nicht offiziell bestätigt, das steht für Ende Januar an, aber Gegenwind ist nicht zu erwarten – die Unterstützung durch die Ratsfraktion der Grünen ist bisher einstimmig.
Niermann habe in Bad Iburg gezeigt, „dass sie gestalten kann“, sagt Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Osnabrücker Stadtrat und Landtagsabgeordneter. Es gelte, in Osnabrück „Stillstand und Bedenkenträgerei“ zu beenden. Viele hatten erwartet, Bajus werde selbst antreten, um Griesert abzulösen, den oft blassen Verwalter. Es kommt anders.

Niermann, seit 2002 Mitglied der Grünen, ist 52 und bezeichnet sich selbst als „begeisterungsfähig, zugewandt, experimentierfreudig und lösungsorientiert“. Und als „mutig“. Das muss auch sein, wer in Osnabrück dafür eintritt, die City langfristig autofrei zu machen und Flächenfraß durch neue Baugebiete zu vermeiden. „Das hab ich auch schon zu hören gekriegt“, sagt sie. „Da hieß es dann: Ist ja schon ziemlich radikal, was du da raushaust.“

Niermanns politische Karriere begann 2002 im Rat von Bad Iburg. 2006 wurde sie Mitglied im Kreistag und 2009 Fraktionsvorsitzende der Grünen. Osnabrück kennt sie ebenso gut wie Bad Iburg – sie hat lange dort gelebt, war dort lange Verwaltungsangestellte. Was jetzt das Vordringlichste ist? „Formate zu entwickeln, in denen Wahlkampf möglich ist, in Zeiten von Corona“, sagt sie. Wie sie demnächst von Bad Iburg nach Osnabrück ins Rathaus käme? „Ich hab ja ein E-Auto. Und ein E-Bike, da sind die Berge kein Problem.“

(Ein Beitrag von Harff-Peter Schönherr in der taz; Foto: Annette Niermann und Besucher)