Horst Seehofers neues Verfassungsschutzgesetz erregt nicht nur wegen der Kinderüberwachung die Gemüter: Inlands- und Auslandsgeheimdienst sollen in Zukunft auch Staatstrojaner einsetzen dürfen. Hier sind gesammelte Reaktionen aus Koalition, Opposition und Zivilgesellschaft.

Die Oppositionsparteien wollen das Gesetz stoppen. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lukas Juhas

Gestern morgen hat netzpolitkk.org den Entwurf des Innenministeriums für ein neues Verfassungsschutz-Gesetz veröffentlicht. Demnach soll dem Inlands- und Auslandsgeheimdienst der „Eingriff in informationstechnische Systeme“ erlaubt werden. Dadurch dürften die Geheimdienste Geräte wie Computer und Smartphones hacken, aber auch in andere Geräte im „Internet der Dinge“ eindringen – sogar Autos.

Hier die aktuellen Reaktionen und Kommentare:

SPD: „Nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag:

Da die SPD den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form in Gänze ablehnt, bitte ich um Verständnis dafür, dass wir nicht auf weitere Detailfragen eingehen wollen.

Saskia Esken, stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag:

Eine solche Novellierung des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes, wie sie das BMI vorschlägt, lehnen wir ab. Diese Vorschläge schießen nicht nur weit übers Ziel hinaus, sie sind auch in keinster Weise vom Koalitionsvertrag gedeckt. Das betrifft vor allem auch die Forderung nach Kompetenzen für Online-Durchsuchungen, die nach meiner Überzeugung mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar sind.

FDP: „Trennungsgebot immer weiter aufgehoben“

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag:

Die Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem Instrument der Online-Durchsuchung führt dazu, dass die strikte Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten immer weiter aufgehoben wird. Eine schwere staatsgefährdenden Straftat, die nach dem Entwurf für eine solche Überwachung vorliegen soll, ist ein Fall für Polizei und Gerichte, nicht für den Nachrichtendienst.

Grüne: „Affront gegenüber höchsten Gericht“

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag:

Die Pläne zum Ausbau der Befugnisse von Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst von Horst Seehofer sind ein erneuter radikaler Angriff auf die Bürgerrechte durch den für den Schutz unserer Verfassung verantwortlichen Minister.

Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Online-Durchsuchung bestehen seit Jahren erhebliche Zweifel. Derzeit liegen dem Bundesverfassungsgericht gleich mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den „Staatstrojaner“ vor. Nun soll der Einsatz auf den gesamten Geheimdienstbereich ausgeweitet werden. Das ist ein Affront gegenüber dem höchsten deutschen Gericht.

Linke: „Verfassungsschutz muss abgewickelt werden“

Martina Renner:

Der Verfassungsschutz soll Befugnisse erhalten, die bislang der Polizei vorbehalten waren, und weit darüber hinaus. Es geht jetzt nicht mehr um eine Auseinandersetzung um Befugnisse im klein-klein, diese Behörde muss endlich abgewickelt werden.

SNV: „Mehr Überwachung, unzureichende Kontrolle“

Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung:

Der Entwurf verzichtet auf notwendige Schutzmaßnahmen wie die Begrenzung auf bestimmte Sensoren oder ein Verbot des Erwerbs von Hacking-Werkzeugen von Firmen mit höchst problematischen Geschäftsbeziehungen. Dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten misst der Entwurf kaum noch Bedeutung zu. Fazit: Mehr Überwachung bei gleichbleibend wenig Schutzmaßnahmen und unzureichender Kontrolle.

Europa: ohne Makel

7. März 2019

Michael Spreng kommentiert in seinem Blog: 
„Nur noch drei Monate, dann entscheidet sich, ob Europa nach rechts rückt. Den rechtspopulistischen Parteien werden große Zugewinne vorhergesagt. Obwohl ihre Wahl absurd ist, denn sie wollen die EU entweder wieder zu einer Gemeinschaft von reinen Nationalstaaten machen oder, wie die AfD, ganz abschaffen. Auch “Die Linke” steht nicht viel besser da: sie ist völlig zerstritten, ob sie für oder gegen die EU ist.

Bleiben als wählbare demokratische Parteien CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die FDP. CDU/CSU und SPD geben sich zwar als glühende Europäer, haben aber einen schwerwiegenden Makel. Beide befinden sich auf europäischer Ebene in Fraktionen und Bündnissen mit ziemlich üblen Zeitgenossen.

Die Unionsparteien in der EVP mit der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Er ist sei Jahren tatkräftig dabei, den Rechtsstaat und die Pressefreiheit abzuschaffen, und schreckt auch vor antisemitischen Ausfällen nicht zurück.

Die EVP ist erst jetzt erwacht, nachdem Orban EU-Kommissionschef Juncker frontal angegriffen hatte. Spät, aber vielleicht nicht zu spät. Noch sind drei Monate Zeit, ihn aus der EVP hinauszuwerfen.

Die SPD wiederum ist im Bündnis mit den rumänischen Sozialdemokraten, die aber nur so heißen, in Wirklichkeit aber eine durch und durch korrupte Partei sind. Sie versuchen permanent, den Rechtssaat zu ihren Gunsten zu manipulieren und die Gewaltenteilung abzuschaffen.

Die europäischen Sozialdemokraten sind im Gegensatz zur CDU/CSU noch nicht aufgewacht. Sie hoffen, ohne einen Ausschluss der Rumänen klammheimlich über die Runden zu kommen. Und erdreisten sich gleichzeitig, die EVP wegen Orban anzugreifen. Eine üble Heuchelei.

Derzeit sind nur zwei deutsche Parteien Europa: ohne Makel und damit wählbar: Die Grünen und die FDP.“

Tuberkulose

27. Februar 2019

In den vergangenen Monaten sind in den Landkreisen Cloppenburg und Osnabrück vor allem ausländische, in Schlachthöfen beschäftigte Wanderarbeiter und deren Angehörige an Tuberkulose erkrankt. Ein Mann starb so gar an der tückischen Krankheit. Bislang hieß es, dass Tbc-Infektionen insbesondere bei Wanderarbeitern in der Schlachtindustrie auftreten und die Erkrankung nicht unmittelbar mit deren Tätigkeit im Schlachthof zusammenhängt. Vor allem die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) machte die Wohn- und Arbeitsbedingungen der Wanderarbeiter für die Erkrankung veranortlich. Diese Einschätzung könnte sich jezt ädern.

Denn die amtlichen Fleischbeschauer in den Schlachthöfen hatten nach mehrere Krankheitsfällen gefordert, ebenfalls untersucht und gegebenenfalls behandelt zu werden.  der Landkreis Cloppenburg stimmte zu und bot kostenlose Tests an. Von insgesamt rund 260 Mitarbeitern des Landkreises nahmen 122 das Angebot der Behörde für kostenlose Tests an. Jetzt wurden die Testergebnisse bekannt: Sieben Mitarbeiter des Kreisveterinäramtes Cloppenburg sind positiv auf Tuberkulose getestet worden. Das bestätigte der Landkreis Cloppenburg. Bei diesen Mitarbeitern bestehe der Verdacht auf Tuberkulose, sie seien aber nicht akut erkrankt, betonte eine Sprecherin der Behörde. Sie würden von Ärzten betreut und gegebenenfalls weiter medikamentös behandelt.

Dass nun auch Beschäftigte betroffen sind, die zwar mit dem Fleisch in Berührung gekommen sind, aber vermutlich eher wenig Kontakt mit den Schlachthofmitarbeitern hatten, muss -so die Grünen im Landtag – dringend aufgeklärt werden. Sie  wollen dazu eine Unterrichtung im zuständigen Landtagsausschuss beantragen.

Die Grünen fordern aber auch weitergehende Konsequenzen. Ihre ostfriesische Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz  forderte eine verpflichtende Tuberkulose-Impfung für Schlachthof-Mitarbeiter und sagte „Die Ergebnisse der freiwilligen Tbc-Tests im Landkreis Cloppenburg sind alarmierend: Sieben von 130 Fleischbeschauern haben sich – vermutlich im Rahmen ihrer Tätigkeit – unbemerkt mit Tuberkulose infiziert. Da Tuberkulose durch Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragen wird und die Fleischbeschauer in der Regel gar keinen Kontakt zu den Schlachthofmitarbeitern haben, stellt sich die dringende Frage nach dem Infektionsweg.“

Wir bewegen uns hier in einem sensiblen Bereich der Fleischverarbeitung“, so Meta Janssen-Kucz. „Über verpflichtende Impfungen gegen Tuberkulose sollten wir nachdenken.“ Das betreffe alle, die in Schlachthöfen ein und aus gingen, könne aber auch für die Angehörigen der Mitarbeiter*innen sinnvoll sein.

(Quellen taz, NDR, B’90/Di Grünen)

(Foto: Tuberkuloseerreger, von Dr. George P. Kubicaphil.cdc.gov, gemeinfrei)

Meine Entscheidung zur BTW17

19. September 2017

Was soll ich sagen, ich schließe mich dem Kerl an: „Hier ist meine Entscheidung, macht ihr doch, was ihr wollt!“ hat Berlins Blogger Johnny Haeusler nämlich am Montag in sein Spreeblick-Blog geschrieben und seine Wahlentscheidung so erläutert:“

CDU
Ich habe noch immer Kopfschmerzen von der Kohl-Ära, und obwohl ich in den letzten Jahren durchaus auch Respekt vor Angela Merkel gelernt habe, bin ich davon überzeugt, dass mit der CDU kein modernisiertes Land, kein Umdenken in eine Richtung passieren wird, die mir gefallen könnte. Die CDU ist und bleibt die Partei der Analogen, Alten und Sehrgutverdiener, und obwohl ich selbst nicht mehr der Jüngste bin und auch nicht schlecht verdiene, möchte ich Politik, die sich um die Schwachen kümmert und die Entsolidarisierung der Gesellschaft nicht noch weiter vorantreibt. Mir geht die Finanzpolitik von Schäuble gegen den Strich und ich halte Thomas de Maizière für gefährlich. Gesundheits-, Bildungs-, Internet-, Steuer-, Sicherheits- und Sozialpolitik möchte ich nicht weiter von der CDU bestimmt sehen.

 

SPD
Die SPD gibt sich mit Martin Schulz augenscheinlich Mühe, den Weg zurück zu alten Tugenden zu finden und dabei den Blick nach vorn zu behalten. Ich glaube, sie können in der Opposition sehr gut unter Beweis stellen, ob sie das auch durchziehen, denn innerhalb der Großen Koalition hat es ja nicht geklappt [Am Schrecklichsten und für mich schrecklich enttäuschend war dabei die rückgratlose Rechtspolitik unter Justizminister Heiko Maas]. Ich weiß, dass viele Leute in der SPD gute Arbeit machen und machen wollen, ich wünsche ihnen daher ernsthaft viele Stimmen. Meine wird diesmal nicht dabei sein.

 

Die Linke
Ich kann verstehen, warum manche Leute, die ich kenne, Die Linke wählen wollen – ich kann aber, wenn ich die Sozialisierung und Lebenssituation einzelner Menschen kennenlerne, beinahe (!) jede Partei-Entscheidung nachvollziehen. Doch für mich ist Die Linke nicht die richtige Partei. Ich unterstütze einige Positionen, fühle mich aber immer wieder abgeschreckt von einzelnen anderen Positionen oder Personen.

 

FDP
Die FDP steht für mich noch immer für „Der Markt wird das schon richten“ und da er das nicht tun wird und ich auch gar nicht möchte, dass er das tut, werde ich auch nie FDP wählen. Es kommen noch einige Punkte der letzten Wochen hinzu, die mich die FDP nicht wählen lassen, aber mir ist selbst die Zeit zu kostbar, dazu noch mehr zu tippen. Obwohl ihr Programm in Sachen Digitalisierung im Vergleich mit den meisten anderen Parteien zu den umfangreicheren gehört.“

Die Partei und die Piraten
hat Haeusler ebenfalls kenntnisreich analysiert. Sie sind für mich keine ernsthafte Wahl.

„Bündnis 90/Die Grünen
Bleiben also für mich Die Grünen. Die Partei, die sich lange vor allen anderen mit Umweltschutz, Klima, Energie und Nachhaltigkeit auseinandergesetzt hat, mit den Themen also, ohne die keine Partei auf dem aktuellen Parkett auftreten darf. Und auch die Partei, die – wie alle anderen Parteien auch – in ihrer Vergangenheit schwerwiegende Fehler begangen hat. Die Grünen sind für mich in diesem Jahr dennoch die Partei meiner Wahl, da ich ihnen den Wunsch nach Aufarbeitung solcher Fehler abnehme und den Eindruck habe, dass sie ihre eigene Modernisierung ernsthaft vorantreiben. Ich hoffe daher, dass ihnen das auch beim Land tatsächlich wichtig ist. Zudem habe ich in den letzten Jahren einige aktive Grüne kennengelernt, die ich für sehr fähig halte und deren Standpunkte ich weitgehend teile.

Ich möchte mit dafür sorgen, dass die Grünen im Bundestag vertreten bleiben. Die Gefahr einer Koalition mit der CDU ist mir bewusst, und ob es wirklich bei einem kategorischen Ausschluss einer Koalition (auch) mit der FDP bleibt, das wird wohl nur die nahe Zukunft zeigen … in beiden Fällen wäre ich aber eher froh, wenn die Grünen wenigstens auch mit am Tisch säßen. Oder eben in der Opposition, auch okay.

Ich hatte diesen Artikel zuerst als „Wahlempfehlung“ betitelt, aber ihr seid ja alle erwachsen. Hier ist meine Entscheidung, macht ihr doch, was ihr wollt!

Bündnis 90/Die Grünen. “ (Johnny Haeusler)

Ich, der Betreiber dieses kleines Blogs, setze hinzu:
Meine auch.

Weil Johnny Haeusler nichts zur

Erststimme
im Wahlkreis Mittelems schreibt (warum auch?), ich allerdings schon: Meine Erststimme werde ich im Wahlkreis Dr. Daniela de Ridder (SPD) geben. Sie hat mich in der vergangenen Legislaturperiode standhaft gerade auch gegen die Große Koalition  in wichtigen Fragen überzeugt. Übrigens empfehle ich den abgeordnetenwatch-Kandidatencheck, an dem CDU-Mann Albert Stegemann erst gar nicht teilnimmt – peinlich.

Der geschätzte FDP-Kollege Jens Beeck aus dem Lingener Stadtrat muss das erst einmal schaffen. Er ist Platz 2.

Haeuslers „Hinweis

Es ist in Deutschland eher unpopulär, die eigene Wahlentscheidung öffentlich zu machen, da man sich angreifbar macht. Ich halte es aber im Rahmen von sinnvollen Diskursen in einer Demokratie für hilfreich, zu persönlichen Entscheidungen zu stehen, sie ansatzweise zu erklären und dann andere Position anzuhören.

Ich bin daher dankbar für eben jene andere Positionen/Gedanken in den Kommentaren, bitte aber darum, die eigene Wahlentscheidung  mit anzugeben und mit ein paar Worten zu begründen. Dankeschön.“

Haeusler schreibt,
dass die eigene Wahlentscheidung „natürlich auch eine Nichtwahl sein kann“. Nun, das kann und darf sie nicht sein, Johnny Haeusler. Da unterscheiden wir uns. Denn wer nicht wählt, stärkt die Braunen, die sich zurzeit blau anstreichen.

„Den oft gehörten Vorwurf, alle Parteien seien mehr oder weniger gleich, halte ich für Unsinn. Und wem die absolut richtige Partei fehlt, die seiner Meinung nach auch viele andere Menschen ansprechen würde, der kann sie sogar selbst gründen. Wem das zu viel ist, der kann Vereine oder Initiativen gründen oder sich ehrenamtlich engagieren oder anders und vielleicht sehr lokal politisch aktiv werden, ohne Parteimitglied sein zu müssen.“ Beispielsweise Die BürgerNahen, denke ich da gerade… „Bei allem Gemecker, bei dem ich ja manchmal selbst gerne dabei bin: Das ist im Prinzip alles schon ziemlich okay. Und besser geht natürlich trotzdem immer.“

Absolut! So ist es. Danke nach Berlin.

 

Wortlaut

10. August 2017

Am 15. Oktober sind die Niedersachsen aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen – das steht fest, nachdem die Ex-Grüne Abgeordnete Elke Twesten bei der Neuaufstellung in ihrem Wahlkreis durchgefallen war, deshalb zur CDU wechselte und die rot-grüne Landesregierung dadurch die Mehrheit verlor. Zuvor hatte sie erklärt, sie habe von der Union „ein unmoralisches Angebot“ bekommen. Heute trat der Niedersächsische Landtag deshalb zu einer Sondersitzung zusammen, um über seine Auflösung zu debattieren, die am 21. August beschlossen werden soll.

Bemerkenswert klar und offensiv ist die Rede, die Anja Piel heute hielt, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis’90/Die Grünen. Sie findet sich hier als Youtube-Video:

 

Sondervotum

21. Juni 2017

Es ist nicht zu fassen. Deutschland im Juni 2017:

„Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Netzpolitk.org veröffentlicht das Sondervotum in voller Länge.

Die Obleute der Opposition Notz und Renner bei der Vorstellung ihres geschwärzten Sondervotums.

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss sind zu Ende. Nächsten Mittwoch wird der Abschlussbericht an Bundestags-Präsident Lammert übergeben, am Donnerstag soll er im Plenum des Parlaments besprochen werden. Wenn es nach der Großen Koalition geht ohne den Teil der Opposition.

Der Bericht besteht aus drei Teilen: Verfahrensteil (200 Seiten), Feststellungsteil (rund 2.000 Seiten) und Bewertung. Der letzte Teil wiederum setzt sich aus den Bewertungen von Regierungsparteien (160 Seiten) und Opposition (457 Seiten) zusammen. Wenig überraschend findet die Große Koalition alles in Ordnung („Es findet weder eine ‚anlasslose‘ noch eine ‚flächendeckende‘ ‚Massenüberwachung‘ statt“) und die Opposition vieles illegal („Anlasslose und unzulässige Massenüberwachung festgestellt“).

Am Montag hat die Opposition ihren Bewertungsteil in einer Pressekonferenz vorgestellt, bundestag.de titelt: Opposition attackiert BND als „willfährig.

„In der Geheimschutzstelle versenkt“

Eigentlich sollte das Gesamtdokument jetzt an das Ausschuss-Sekretariat gehen, das dann alles vereinheitlicht und eine offizielle Drucksache erstellt. Doch auf den letzten Metern startet die Große Koalition einen weiteren Angriff auf Opposition und Öffentlichkeit. Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg hat vorgeschlagen, den Bericht der Opposition zunächst als geheim einzustufen. Der vermeintliche Grund: Es könnten ja geheime Dinge wie die Worte Glotaic“„Monkeyshoulder“ oder Zitate aus dem von uns veröffentlichten Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten drin sein.

Käme die Große Koalition damit durch, wäre die Bewertung der Opposition bis zur endgültigen Schwärzung und Freigabe nicht öffentlich – und damit nicht Teil des offiziellen Abschlussdokuments und nicht verfügbar für die Bundestags-Debatte nächste Woche.

Wir haben das Dokument jetzt in einer von der Opposition geschwärzten Fassung erhalten und veröffentlichen es in Volltext (PDF).

Auch wir haben schon eine Bewertung geschrieben: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter.

Update:

Die Große Koalition hat den Antrag am Mi8ttwoch in einer Beratungssitzung beschlossen…“

[aus Netzpolitk.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.]

Lügen und betrügen

11. Juni 2017

Morgen veröffentlicht die Lingener Tagespost, sprachlich etwas aufgebrezelt, eine Pressemitteilung der lokalen CDU, in der der scheidende CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Rolfes und sein wahrscheinlicher Nachfolger Christian Fühner so tun, als liege ihnen die Inklusion behinderter Kinder am Herzen. Grund ist eine CDU-Parlamentsanfrage an die Landesregierung, die jetzt beantwortet wurde. Der gewünschte Eindruck allerdings ist falsch. Denn dieselbe CDU hat in der Woche vor Pfingsten auf der Sitzung des Kreis-Sozialausschusses in Haselünne den Antrag von Bündnis’90/Die Grünen abgelehnt, im Emsland behinderte und nicht-behinderte Kinder gleich zu behandeln und nicht bei den Eltern behinderter Kinder auf schäbige Weise abzukassieren, wenn sie die Inklusion im Bildungsbereich einfordern. Der Clou: Christian Fühner sitzt für die CDU im Kreistag.

Nun, wir haben Wahlkampf und es wird von der CDU schamlos belogen und betrogen; denn sie tut nur vertrauens- und verständnisvoll. Es soll eben gut in der Bevölkerung ankommen. Wenn es aber – wie in der Causa Lia- konkret wird, lehnt sie unter Führung von Landrat Reinhard Winter (CDU) die Inklusion ab und erklärt, die Hortarbeit sei bessere Freizeitgestaltung und habe nichts mit Bildung zu tun. Gleichzeitig stellen sich die Lingener CDU-Vertreter so dar, als hätten sie eine ganz andere Meinung. Heinz Rolfes, übrigens bis Oktober 2016 stellv. Landrat im Emsland, hat die kleine Anfrage an die rot-grüne Landesregierung dabei nicht einmal unterschrieben.

Wortreich fordert die CDU, überall in Niedersachsen müsse in der Hortfrage Gleichbehandlung behinderter und nichtbehinderter Kinder sein und wirft der Landesregierung vor, dass sie dies nicht durchsetzt. Aber die CDU weiß genau dass dies nicht geht, weil es um ein Bundesgesetz geht. Im Emsland lehnte dieselbe CDU dann die Gleichbehandlung aller Kinder ab. Dabei wäre die Gleichbehandlung hier freiwillig machbar, wie das Beispiel der Region Hannover zeigt. Wie schräg muss man eigentlich ticken, werte CDU, sich so zu verhalten?

Übrigens gab es im Rahmen der Bürgerfragestunde in Haselünne ausgesprochen freche Aussagen der Sitzungsteilnehmer an kritische Fragesteller. Man darf sich nicht wundern, wenn sich Bürger nicht trauen, die öffentliche Fragerunde zu nutzen, wenn sie dort so behandelt werden.


[in einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, Heinz Rolfes sei stellv. Landrat. Dies ist er nach seinem Ausscheiden aus dem Kreistag Ende Oktober 2016 nicht mehr.]

Winter

31. Mai 2017

Lia steht weiterhin auf der Tagesordnung. Das behinderte Kind aus Lingen
besucht vormittags die Grundschule und erhält nachmittags die notwendige Nacharbeit und Hilfe in einem Hort, ohne die bei ihm die Inklusion scheitert. In seinem verquast-juristischen Text empfiehlt nun „Winter“ den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration des Landkreises Emsland, Lias Eltern für den Besuch des nachmittäglichen Hortes zur Kasse zu bitten. Winter ist Landrat des Landkreises Emsland.

Der zentrale Satz des technokratischen Textes lautet:

„Eine Betreuung im Hort oder die Betreuung in freiwilligen Schul-AGs ist aber, da gibt es keinen Dissens zum Nieders. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS), nicht der Schulbildung, sondern den Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zuzuordnen. Die Schwerpunkte der Betreuung liegen hier vor allem in den Bereichen Selbständigkeit und soziale Kompetenz.“

Mit seiner Definition legt sich der Landkreis Emsland über Lia hinaus generell fest: Inklusion ist Elternsache und wird so zu deren Geldfrage. Dass aber ein behindertes Kind „mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung“ mit „fünf Förderschullehrerstunden“ bei Finanzierung durch die Landesschulbehörde inklusiv unterrichtet werden kann, ist eine dumme Annahme, die fehlende Kenntnis der Arbeit in einem Hort offenbart. Bei Lia bspw. erbringt der Hort von der Hausaufgabenhilfe bis zum Nacharbeiten morgendlichen Unterrichtsstoffes fundamentale Bildungsarbeit, ohne die die 7jährige nicht inklusiv unterrichtet werden kann. Denn Lia braucht die schulische Ganztagsbetreuung, die der Schulträger aber für sie nicht vorhält. Also bleibt nur der Hort.

Eine Leistungspflicht des Landkreises außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit der Schule besteht, solange und soweit die Schule – wie hier – keine entsprechende Hilfe gewährt, ja sogar darauf verweist, sie nicht erbringen zu können, entschied das Budndessozialgericht schon 2012 in einem baden-württembergischen Fall. Auch ein niedersächsischer Landkreis muss also nicht den Eltern in die Tasche greifen. Sein Ansprechpartner ist der zuständige Schulträger und dort kann er Rückgriff nehmen – nicht bei den Eltern.

Was jetzt?
Bündnis’90/Die Grünen wollen angesichts der notwendigen Bildungsarbeit in dem Hort darauf verzichten, dass Eltern behinderter Kinder zur Kasse gebeten werden. Die Region Hannover hat dazu alles Notwendige schon vor sieben Jahren beschlossen und praktiziert dies seither. „Winter“ will das nicht und versteigt sich gar zu der Aussage, der Landkreis müsse die Eltern zur Kasse bitten – wegen des Subsidiaritätsgrundatzes – auch falsch, sagt das bereits erwähnte Bundessozialgericht. Mit der „Winter“-Einstellung verkommt die große Herausforderung  behinderte und nicht-behinderte Kinder gemeinsam zu unterrichten, zum bloßen Schönredner-Thema aus CDU- und anderen Parteitagen.

Morgen tagt der zuständige Ausschuss des Landkreises in Haselünne, berät und entscheidet das Thema so, wie „Winter“ das will. Ich erwarte nicht, dass „Winter“ selbst anwesend ist. Es dürfte  ein Dezernent (mit dem im Landkreis Emsland obligatorischen CDU-Parteibuch) kommen. Die CDU-Kreistagsabgeordneten werden Achsel zuckend der Vorlage von „Winter“ folgen, den Antrag von Bündnis’90/Die Grünen ablehnen und wort- und tränenreich betonen, das Land, der Bund, Europa oder die Vereinten Nationen müssten handeln bzw. zahlen – nur der Landkreis Emsland nicht, obwohl der sonst Hunderttausende für Fußballförderung in Meppener Leistungszentren, CDU-Wahlwerbung oder gar Autobahnbau ausgibt.

Die technokratische Politik von „Winter“ werden dabei diese 10 Personen durchsetzen, darunter übrigens die Abgeordnete Ulla Haar aus Lingen.

CDU-Mitglieder (Vertreter rechte Spalte):

Ursula Mersmann (Vorsitzende) Heinz-Joachim Schmitz
Magdalena Wilmes (Stellv. Vors.) Jonas Roosmann
Maria Albers Josef Steinkamp
Ulla Haar Michael Koop
Gerhard Husmann Wilhelm Helmer
Michaele Jehn Juliane Große-Neugebauer
Antonius Pohlmann Manfred Gerdes
Markus Silies Matthias Stein
Arnold Terborg Heiner Reinert
Gerhard Wübbe Franz-Josef Evers

Sie tragen die Verantwortung dafür, wenn Inklusion scheitert, weil sie die Eltern allein lassen.

Einstimmiger Appell

24. Mai 2017

Der Kaufmann Heinrich Liesen will in Lingen (Ems) ein Bernd-Rosemeyer-Museum eröffnen. Dies trifft auf große Vorbehalte und Ablehnung. Denn Rosemeyer war Mitglied der nationalsozialistischen SS – nach eigenem Bekunden bereits seit 1932, also vor der sog. Machtergreifung der Nazis Anfang 1933. Gestern Abend hat dazu der Verwaltungsausschuss unserer Stadt mit den Stimmen von CDU, SPD, Die BürgerNahen, Bündnis’90/Die Grünen und FDP einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:

Erklärung des Rates und der Verwaltung der Stadt Lingen (Ems)
zu den Plänen eines Bernd-Rosemeyer- und Elly-Beinhorn-Museums in Lingen (Ems):

  1. Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) lehnen ein privates Bernd-Rosemeyer- Museum ab.
  2. Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) erklären, dass es sich bei dem geplanten Bernd-Rosemeyer-Museum in Lingen (Ems) um ein rein privates Museum handelt, das weder heute noch in Zukunft finanziell oder ideell durch die Stadt Lingen (Ems) oder eine der städtischen Institutionen unterstützt wird.Rat und Verwaltung appellieren an Herrn Liesen – auch aufgrund seiner gesellschaftlichen Verantwortung – auf die Realisierung seines Vorhabens zu verzichten.
  3. Für den Fall, dass dieses private Museum dennoch umgesetzt wird, fordern Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) den genannten Betreiber auf, einen renommierten und erfahrenen NS-Historiker als Kurator einzusetzen, der alle persönlichen und politischen Facetten Bernd Rosemeyers, insbesondere seine SS-Mitgliedschaft, kritisch beleuchtet und wissenschaftlich fundiert darstellt.

 

Gestern jubelte die Neue OZ in ihren drei Emslandausgaben über den neuen Bundesverkehrswegeplan des CSU-Ministers Dobrindt. Wie es sich für einseitig arbeitende Lokaljournalisten vom Schlage eines Hermann-Josef Mammes gehört, kamen Kritiker in seinem Epos nicht zu Wort. Es fehlten auch die Verkehrswege Bahn und Wasser. Statt dessen gab es PR-getränkten E233-Jubel.

Kritik ist -wie die Leserschaft dieses kleinen Blogs zur Genüge weiß- ohnehin etwas, was bei unserer Lokalpresse ausgesprochen unüblich und störend ist. Also dann eben hier ein wenig davon:

 

Mit dem vorgelegten Bundesverkehrswegeplan setzt die Große Koalition auf die Infrastrukturpolitik des vergangenen Jahrhunderts, kritisieren die Grünen Niedersachsen. Die Wünsch-Dir-Was-Liste enthalte weiter teure Straßen-Neubau-Projekte, anstatt die Verkehrs- und Mobilitätspolitik als ein vernetzbares Ganzes zu sehen – vor allem unter klimaschonenden und digitalen Aspekten. Im Bereich der Wasserstraßen und Schleusen wäre beispielsweise mit kurzfristigen, gezielten Investitionen an wenigen Engpässen sofort eine mehrfache Steigerung des Güterverkehrs in diesem Bereich realisierbar.

„Statt für teure Neubauprojekte volkswirtschaftlich unsinnig viel Geld auszugeben, einen enormen Flächenverbrauch in Kauf zu nehmen und intakte Umwelt zu zerstören, müssen Erhalt und Optimierung der vorhandenen Infrastruktur klar Vorrang haben“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, am Mittwoch in Hannover. Der Verkehr wird sich in den nächsten Jahren deutlich durch den Ausbau der Elektromobilität verändern, was die vorgelegte Planung in keinster Weise berücksichtigt. „Die Herausforderung für die kommenden Jahre wird außerdem der flächendeckende Ausbau der schnellen Datennetze sein. Eine zukunftsgerichtete Investitionspolitik für Niedersachsen müsste hier einen Schwerpunkt setzen!“

 

Der grüne Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald (Oldenburg/Ammerland) erklärte: „Finger weg vom Neubau der E 233. Hier seine Presseerklärung.

 

Die Bürgerinitiative »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« (VCE) setzt sich detailreich  mit der Aufnahme der vierspurigen E 233 in den Bundesverkehrswegeplan auseinander. Ihre Pressemitteilung lautet:

E233-Autobahn-Nein_smallDer Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) weist den geplanten vierstreifigen Ausbau der E233 zur Quasi-Autobahn in zwei Teilprojekten aus, von denen das eine von der A31-Anschlussstelle bei Meppen bis nach Cloppenburg und das andere von der Ortsumgehung Cloppenburg bis zur A1-Anschlussstelle bei Drantum geht. Die jetzt bekannt gegebenen neuen Zahlen zeigen deutlich, dass das Projekt ein reines Wunschprojekt der Lokalpolitik ist und keine tatsächliche Wirtschaftlichkeit hätte.

Seit Jahren stellen sich Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« und dem Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. gegen dieses Projekt. War ursprünglich mal von einem Ausbau über ca. 78 km mit 218,3 Millionen Euro die Rede, so sollen es nach dem BVWP-Referentenentwurf nun 88,7 km sein. Hinzu kommen noch einmal ca. 40-50 km benötigte Erschließungsstraßen, da diese „Hasetalautobahn“ von den bisher vorhandenen ca. 125 Auf- und Abfahrstellen zu Grundstücken so gut wie nichts mehr übrig ließe, so dass diese rückseitig mit Umwegen erschlossen werden müssten. Der Entwurf weist für dieses Projekt aktuelle Ausbaukosten in Höhe von 837,8 Millionen Euro aus, also schon jetzt fast viermal so viel, wie im Jahr 2000 für den BVWP 2003 errechnet. Der VCE hatte aufgrund der vom Bundesverkehrsministerium herausgegebenen Zahlen eine E233-Kostenuhr erstellt, die mit vorsichtigen Berechnungen heute erst bei 805 Millionen Euro angekommen war und nun dringend nachjustiert werden muss. Bei der Kostensteigerung von Faktor 4 in nur 15 Jahren dürfte der VCE gute Chancen haben, seine Wette zu gewinnen, dass der Ausbau bei Realisierung bei ca. 1,5 Milliarden Euro ankommen wird. Geld, das dringend für wirklich wichtige Dinge benötigt wird. [weiter hier…]

 

Hinweis des BUND:

Vom 21. März bis 2. Mai 2016 findet die frühe Beteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 statt. Kernfrage ist: In welche bundesweiten Verkehrsnetze und Schwerpunkte soll investiert, welche Planungsziele sollen erreicht, welche Alternativen bei den Projekten in der Region geprüft werden? In der Beteiligung zum Bundesverkehrswegeplan geht es um die Investitionen für Erhalt sowie Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege bis 2030.

Und das können Sie tun:

Bis zum 2. Mai muss die Stellungnahme zu Fernstraßen- und Schienenprojekten des BVWP per Mail oder Brief bei den zuständigen Behörden eingetroffen sein. Wohin müssen sie gehen? Was können wir im Rahmen dieser frühen Beteiligung erreichen? Worauf muss man achten?

Der BUND gibt Hilfestellung, damit Sie eine gute Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan einreichen können. Bitte hier klicken.