Koalitionsgesänge

30. September 2021

Montagabend bei Instagram ( alle in trauter Einigkeit) und gestern früh dann als Deep Fake:

Emcke

13. Juni 2021

Zu den besonders klebrigen Ausfällen im bisherigen Wahlkampf zählt, wie die deutschen Konservativen -selbst programmlos und ausgebrannt – gerade mit Carolin Emcke umgehen, sie beschimpfen und eine Aufzählung aus dem Zusammenhang reißen und in einen relativierenden Vergleich umdeuten. „Fakten und Respekt sind zumutbar“, liebe CDU. Hier das unverfälschte Original zum Nachhören und Selbstbewerten:

 

Tschernobyl-Tag

26. April 2021

35 Jahre sind heute seit dem GAU im ukrainischen Tschernobyl vergangen. Daran erinnern in unserer Stadt die aktiven atomkraftkritischen Vereine – allen voran der Elternverein Restrisiko, der 1986 gegründet wurde, nachdem es damals die Lingener Stadtverwaltung und die CDU ablehnten, die LingenerInnen über die aktuellen Strahlungswerte auch nur zu informieren. Sie treffen sich am Tschernobyl-Tag

um  17.00 Uhr am Bahnhof

um dann nach einem Gag durch die Innenstadt von 18 – 18.30 Uhr in einem

Schweigekreis
am Historischen Rathaus

der Opfer dieser Katastrophe mit einem Schweigekreis zu gedenken. Vereinsvorsitzender Gerd Otten: „Solange in Lingen noch ein AKW in Betrieb ist und uns Bürger gefährdet, wollen wir der Opfer der Atomindustrie gedenken und gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen in Lingen protestieren.“

Jederzeit könne auch bei uns ein GAU geschehen, schreibt Otten. Wie an dem baugleichen Atomreaktor in Neckarwestheim seien in Lingen die gleichen Wärmetauscher verbaut. „In Neckarwestheim ist festgestellt worden, dass die viele Rohre dieses Wärmetauschers erhebliche an Wanddicke verloren haben. Daher wurden dort alle Rohre überprüft.  In Lingen sind nur wenige Rohre vermessen worden   und man hat daraus geschlossen, dass der Rest noch ausreichend Wanddicke hat. Bei der Atomtechnik ist solch ein Vorgehen unverantwortlich.“

Gerd Otten: „Daneben zeigt die Entwicklung um die Brennelementefabrik in die falsche Richtung. Präsident Wladimir Putin (Russland) und Präsident Emanuel Macron (Frankreich) haben vereinbart, künftig in Lingen (Deutschland) gemeinsam Brennelemente herzustellen. ANF hat die Genehmigung beantragt. Eigentlich hat doch Europa nach der Annexion der Krim ein Wirtschaftsembargo gegen Russland verhängt. Hier aber wird nun zusammengearbeitet. Als Grüne und Linke genaueres über den Deal wissen wollten, wurde der Punkt von der Tagesordnung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages genommen und die Angelegenheit als Verschlusssache deklariert.“

„Dürfen wir in Lingen nicht wissen, was geschieht?“

Zu der Veranstaltung am heutigen Montag rufen der BUND, AgiEL, Bündnis’90/Die Grünen und der Elternverein Restrisiko auf.

OB-Wahl in Osnabrück

17. Januar 2021

Annette Niermann weiß, wie es sich anfühlt, eine Wahl zu gewinnen. 2014 wird sie Bürger­mei­ste­rin von Bad Iburg, als erste Grüne in Niedersachsen. 53,3 Prozent fährt sie ein, deklassiert CDU und SPD. Ob es ihr gelingt, diesen Erfolg in Osnabrück zu wiederholen, wird sich im September zeigen. Da tritt sie an, um Oberbürgermeisterin zu werden. Sollte ihr das gelingen, würde sie mit Anna Kebschull, seit 2019 die bundesweit erste Grünen-Landrätin, eine Doppelspitze bilden. „Das wär natürlich total spannend“, sagt sie. „Da hätte ich echt Lust drauf.“

„Klimagerechter, fahrradfreundlicher, sozialer“ will Niermann Osnabrück machen. Außer ihr steht noch kein anderer Kandidat fest. Selbst Amtsinhaber Wolfgang Griesert (CDU) schweigt bislang, ob er noch mal antritt. Ein kleiner Coup des Vorstands der örtlichen Grünen, so früh den Hut in den Ring zu werfen. Die Parteibasis hat Niermann zwar noch nicht offiziell bestätigt, das steht für Ende Januar an, aber Gegenwind ist nicht zu erwarten – die Unterstützung durch die Ratsfraktion der Grünen ist bisher einstimmig.
Niermann habe in Bad Iburg gezeigt, „dass sie gestalten kann“, sagt Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Osnabrücker Stadtrat und Landtagsabgeordneter. Es gelte, in Osnabrück „Stillstand und Bedenkenträgerei“ zu beenden. Viele hatten erwartet, Bajus werde selbst antreten, um Griesert abzulösen, den oft blassen Verwalter. Es kommt anders.

Niermann, seit 2002 Mitglied der Grünen, ist 52 und bezeichnet sich selbst als „begeisterungsfähig, zugewandt, experimentierfreudig und lösungsorientiert“. Und als „mutig“. Das muss auch sein, wer in Osnabrück dafür eintritt, die City langfristig autofrei zu machen und Flächenfraß durch neue Baugebiete zu vermeiden. „Das hab ich auch schon zu hören gekriegt“, sagt sie. „Da hieß es dann: Ist ja schon ziemlich radikal, was du da raushaust.“

Niermanns politische Karriere begann 2002 im Rat von Bad Iburg. 2006 wurde sie Mitglied im Kreistag und 2009 Fraktionsvorsitzende der Grünen. Osnabrück kennt sie ebenso gut wie Bad Iburg – sie hat lange dort gelebt, war dort lange Verwaltungsangestellte. Was jetzt das Vordringlichste ist? „Formate zu entwickeln, in denen Wahlkampf möglich ist, in Zeiten von Corona“, sagt sie. Wie sie demnächst von Bad Iburg nach Osnabrück ins Rathaus käme? „Ich hab ja ein E-Auto. Und ein E-Bike, da sind die Berge kein Problem.“

(Ein Beitrag von Harff-Peter Schönherr in der taz; Foto: Annette Niermann und Besucher)

80%

2. September 2020

Im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis ’90/Die Grünen haben sich Wissenschaftler an der Technischen Universität Eindhoven mit der Nachhaltigkeit von Elektroautos befasst. Die Ergebnisse wiedersprechen teils deutlich den Kritikern der Technologie, die deren CO2-Bilanz mit der von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Fahrzeugen gleichsetzen.

Immer wieder wird elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen eine ähnlich große Schädigung der Umwelt wie den „Benzinern“ und Dieselautos nachgesagt. Immerhin, so die Gegner, würde der benötigte Strom nicht nur aus erneuerbaren Energiequellen stammen können und die Produktion einer Elektrobatterie wäre, abseits der fragwürdigen Arbeitsbedingungen, alles andere als ökologisch nachhaltig.

Die Forscher aus Eindhoven konnten diese Annahmen nicht bestätigen. Der ökologische Fußabdruck sei, auch bei umweltbelastender fossiler Energieerzeugung, noch immer besser als bei „Verbrennern“. Dies hänge damit zusammen, dass die elektrischen Motoren durchschnittlich vier Mal weniger Energie verbrauchten und insgesamt eine 50 bis zu 80 Prozent bessere CO2-Bilanz aufwiesen. Darüber hinaus würde der Strom in allen europäischen Mitgliedstaaten zunehmenden grüner werden.

Untersucht wurde ebenfalls die Lebensdauer von Akkus. Auch hier existieren Vertreter, die E-Autos eine maximale Reichweite von etwa 150.000 Kilometern zurechnen. Das niederländische Team von Wissenschaftlern ging in seiner Studie allerdings von minimal 250.000 Kilometern aus – mit der zusätzlichen Erkenntnis, dass selbst auf den ersten 500.000 Kilometer weniger als 20 Prozent der Gesamtkapazität einer Batterie verloren gingen. Diese Angaben wurden sowohl für größere Autos als auch für Kleinwagen bestätigt.

Was den Energieverbrauch zur Herstellung einer Batterie angeht, kam man darüber hinaus zum Schluss, dass bisherige Annahmen als veraltet gelten und mehr als halbiert werden können. So hätten die getesteten Fahrzeuge zwischen 11.000 und 30.000 Kilometer Laufleistung in der Modellrechnung benötigt, um die Batterie „zurückzuzahlen“.

Auke Hoekstra, einer der Autoren der Untersuchung, sieht den Bericht auch als interessanten Diskussionsanstoß für die Situation in den Niederlanden. Dort kam das zuständige Ministerium in diesem Jahr zu der Ansicht, dass die Kosten für den Staat bei Subventionierung des elektrischen Fahrens relativ groß ausfallen könnten. Dabei würde die Einschätzung laut Hoekstra aber noch auf älteren Daten bezüglich des CO2-Ausstoßes gegenüber konventionellen Antrieben beruhen.

Nichtsdestotrotz bleibt der finanzielle Aufwand auch für die nächsten zehn Jahre ein ständiger Begleiter, wenn man der Unternehmensberatung Oliver Wyman Glauben schenken möchte, die eben jenen Kostenfaktor im Auftrag der Financial Times untersucht hat. Demnach sei auch noch 2030 der Erwerb eines „Verbrenners“ kostengünstiger als der eines E-Autos, da die Produktionskosten um etwa 10 Prozent niedriger ausfielen. Erst in den Folgejahren würden sich die Preise annähern, da durch einen gesteigerten Wettbewerb die Batterieproduktion zwangsläufig preiswerter gestaltet werden müsse.

Quelle: Niederlande.Net

Grün

12. November 2019

Belit Onay hat es geschafft: Der Grüne wird neuer Oberbürgermeister von Hannover. Mit 52,9 Prozent der Stimmen konnte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag am Sonntag in der Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Eckhard Scholz (CDU) durchsetzen, wie die Stadt Hannover am Sonntagabend auf ihrer Website bekannt gab. Scholz kam auf 47,1 Prozent.

Onay bedankte sich am Abend bei seinen UnterstützerInnen. Es sei ein harter Wahlkampf gewesen.

Das Ergebnis war absehbar. Umfragen bescheinigten Onay stets einen Vorsprung vor Scholz. Zwar war der Abstand zwischen beiden Kontrahenten durchaus unterschiedlich. Während sich knapp drei Viertel der Wähler*innen einem Stimmungsbild der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zufolge im Vorfeld für Onay aussprachen, ermittelte eine Forsa-Umfrage 56 Prozent für Onay und 44 Prozent für Scholz.

Die Stichwahl…

[weiter bei der taz]


update:

Bollwerk

17. Juni 2019

„Die kleine ostdeutsche Stadt Görlitz mit ihren 56. 000 Einwohnern an der polnischen Grenze hat es bewiesen: die Zivilgesellschaft lebt, das Bündnis der Anständigen ist stabil und nach wie vor mehrheitsfähig. Der CDU-Kandidat ist in Görlitz zum Oberbürgermeister gewählt worden, obwohl im ersten Wahlgang ein AfD-Mann deutlich vorne gelegen hatte. Zudem ein CDU-Mann, der mit seiner rumänischen Herkunft so gar nicht dem “biodeutschen” Herrenmenschenbild entspricht.

Zu verdanken hat es die Stadt den Grünen, die lange Zeit im Osten Deutschlands nur eine untergeordnete Rolle spielten. Weil die grüne Kandidatin, die im ersten Wahlgang erstaunliche 27,9 Prozent der Stimmen erhielt, den CDU-Mann zur Wahl empfahl.

Diese Wahl hat bewiesen, dass auch Osten nichts mehr ohne die Grünen geht. Nicht ist so falsch, wie die Wahlanalyse nach der Europa-Wahl, der Osten sein blau, sprich AfD, und nur der Westen grün.

In Wirklichkeit ist das Bild viel differenzierter. Grün kommt auch im Osten: 20,2 Prozent in Leipzig, 23,2 in Potsdam, 17,7 in Rostock, 20,4 in Jena und 17,7 Prozent in Dresen. Dies waren Ergebnisse der Europa-Wahl. Auch in Ostdeutschland gibt es ein Stadt-Land-Gefälle. In dem kleineren Kommunen schwächer, aber in den Großstädten und mittleren Städten stark –  so präsentierten sich die Grünen.

Und ihr Einfluss wird bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen weiter steigen. Es wird in keinem Land möglich sein, eine Regierungskoalition jenseits der AfD ohne die Grünen zu bilden.

Sie sind das unverzichtbare Bollwerk gegen rechts. Und erhalten damit ein wichtige Rolle weit über das Thema Klimawandel hinaus.

(Die Analyse von Michael Spreng im Blog Sprengsatz)

Horst Seehofers neues Verfassungsschutzgesetz erregt nicht nur wegen der Kinderüberwachung die Gemüter: Inlands- und Auslandsgeheimdienst sollen in Zukunft auch Staatstrojaner einsetzen dürfen. Hier sind gesammelte Reaktionen aus Koalition, Opposition und Zivilgesellschaft.

Die Oppositionsparteien wollen das Gesetz stoppen. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lukas Juhas

Gestern morgen hat netzpolitkk.org den Entwurf des Innenministeriums für ein neues Verfassungsschutz-Gesetz veröffentlicht. Demnach soll dem Inlands- und Auslandsgeheimdienst der „Eingriff in informationstechnische Systeme“ erlaubt werden. Dadurch dürften die Geheimdienste Geräte wie Computer und Smartphones hacken, aber auch in andere Geräte im „Internet der Dinge“ eindringen – sogar Autos.

Hier die aktuellen Reaktionen und Kommentare:

SPD: „Nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag:

Da die SPD den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form in Gänze ablehnt, bitte ich um Verständnis dafür, dass wir nicht auf weitere Detailfragen eingehen wollen.

Saskia Esken, stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag:

Eine solche Novellierung des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes, wie sie das BMI vorschlägt, lehnen wir ab. Diese Vorschläge schießen nicht nur weit übers Ziel hinaus, sie sind auch in keinster Weise vom Koalitionsvertrag gedeckt. Das betrifft vor allem auch die Forderung nach Kompetenzen für Online-Durchsuchungen, die nach meiner Überzeugung mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar sind.

FDP: „Trennungsgebot immer weiter aufgehoben“

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag:

Die Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem Instrument der Online-Durchsuchung führt dazu, dass die strikte Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten immer weiter aufgehoben wird. Eine schwere staatsgefährdenden Straftat, die nach dem Entwurf für eine solche Überwachung vorliegen soll, ist ein Fall für Polizei und Gerichte, nicht für den Nachrichtendienst.

Grüne: „Affront gegenüber höchsten Gericht“

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag:

Die Pläne zum Ausbau der Befugnisse von Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst von Horst Seehofer sind ein erneuter radikaler Angriff auf die Bürgerrechte durch den für den Schutz unserer Verfassung verantwortlichen Minister.

Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Online-Durchsuchung bestehen seit Jahren erhebliche Zweifel. Derzeit liegen dem Bundesverfassungsgericht gleich mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den „Staatstrojaner“ vor. Nun soll der Einsatz auf den gesamten Geheimdienstbereich ausgeweitet werden. Das ist ein Affront gegenüber dem höchsten deutschen Gericht.

Linke: „Verfassungsschutz muss abgewickelt werden“

Martina Renner:

Der Verfassungsschutz soll Befugnisse erhalten, die bislang der Polizei vorbehalten waren, und weit darüber hinaus. Es geht jetzt nicht mehr um eine Auseinandersetzung um Befugnisse im klein-klein, diese Behörde muss endlich abgewickelt werden.

SNV: „Mehr Überwachung, unzureichende Kontrolle“

Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung:

Der Entwurf verzichtet auf notwendige Schutzmaßnahmen wie die Begrenzung auf bestimmte Sensoren oder ein Verbot des Erwerbs von Hacking-Werkzeugen von Firmen mit höchst problematischen Geschäftsbeziehungen. Dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten misst der Entwurf kaum noch Bedeutung zu. Fazit: Mehr Überwachung bei gleichbleibend wenig Schutzmaßnahmen und unzureichender Kontrolle.

Europa: ohne Makel

7. März 2019

Michael Spreng kommentiert in seinem Blog: 
„Nur noch drei Monate, dann entscheidet sich, ob Europa nach rechts rückt. Den rechtspopulistischen Parteien werden große Zugewinne vorhergesagt. Obwohl ihre Wahl absurd ist, denn sie wollen die EU entweder wieder zu einer Gemeinschaft von reinen Nationalstaaten machen oder, wie die AfD, ganz abschaffen. Auch “Die Linke” steht nicht viel besser da: sie ist völlig zerstritten, ob sie für oder gegen die EU ist.

Bleiben als wählbare demokratische Parteien CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die FDP. CDU/CSU und SPD geben sich zwar als glühende Europäer, haben aber einen schwerwiegenden Makel. Beide befinden sich auf europäischer Ebene in Fraktionen und Bündnissen mit ziemlich üblen Zeitgenossen.

Die Unionsparteien in der EVP mit der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Er ist sei Jahren tatkräftig dabei, den Rechtsstaat und die Pressefreiheit abzuschaffen, und schreckt auch vor antisemitischen Ausfällen nicht zurück.

Die EVP ist erst jetzt erwacht, nachdem Orban EU-Kommissionschef Juncker frontal angegriffen hatte. Spät, aber vielleicht nicht zu spät. Noch sind drei Monate Zeit, ihn aus der EVP hinauszuwerfen.

Die SPD wiederum ist im Bündnis mit den rumänischen Sozialdemokraten, die aber nur so heißen, in Wirklichkeit aber eine durch und durch korrupte Partei sind. Sie versuchen permanent, den Rechtssaat zu ihren Gunsten zu manipulieren und die Gewaltenteilung abzuschaffen.

Die europäischen Sozialdemokraten sind im Gegensatz zur CDU/CSU noch nicht aufgewacht. Sie hoffen, ohne einen Ausschluss der Rumänen klammheimlich über die Runden zu kommen. Und erdreisten sich gleichzeitig, die EVP wegen Orban anzugreifen. Eine üble Heuchelei.

Derzeit sind nur zwei deutsche Parteien Europa: ohne Makel und damit wählbar: Die Grünen und die FDP.“

Tuberkulose

27. Februar 2019

In den vergangenen Monaten sind in den Landkreisen Cloppenburg und Osnabrück vor allem ausländische, in Schlachthöfen beschäftigte Wanderarbeiter und deren Angehörige an Tuberkulose erkrankt. Ein Mann starb so gar an der tückischen Krankheit. Bislang hieß es, dass Tbc-Infektionen insbesondere bei Wanderarbeitern in der Schlachtindustrie auftreten und die Erkrankung nicht unmittelbar mit deren Tätigkeit im Schlachthof zusammenhängt. Vor allem die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) machte die Wohn- und Arbeitsbedingungen der Wanderarbeiter für die Erkrankung veranortlich. Diese Einschätzung könnte sich jezt ädern.

Denn die amtlichen Fleischbeschauer in den Schlachthöfen hatten nach mehrere Krankheitsfällen gefordert, ebenfalls untersucht und gegebenenfalls behandelt zu werden.  der Landkreis Cloppenburg stimmte zu und bot kostenlose Tests an. Von insgesamt rund 260 Mitarbeitern des Landkreises nahmen 122 das Angebot der Behörde für kostenlose Tests an. Jetzt wurden die Testergebnisse bekannt: Sieben Mitarbeiter des Kreisveterinäramtes Cloppenburg sind positiv auf Tuberkulose getestet worden. Das bestätigte der Landkreis Cloppenburg. Bei diesen Mitarbeitern bestehe der Verdacht auf Tuberkulose, sie seien aber nicht akut erkrankt, betonte eine Sprecherin der Behörde. Sie würden von Ärzten betreut und gegebenenfalls weiter medikamentös behandelt.

Dass nun auch Beschäftigte betroffen sind, die zwar mit dem Fleisch in Berührung gekommen sind, aber vermutlich eher wenig Kontakt mit den Schlachthofmitarbeitern hatten, muss -so die Grünen im Landtag – dringend aufgeklärt werden. Sie  wollen dazu eine Unterrichtung im zuständigen Landtagsausschuss beantragen.

Die Grünen fordern aber auch weitergehende Konsequenzen. Ihre ostfriesische Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz  forderte eine verpflichtende Tuberkulose-Impfung für Schlachthof-Mitarbeiter und sagte „Die Ergebnisse der freiwilligen Tbc-Tests im Landkreis Cloppenburg sind alarmierend: Sieben von 130 Fleischbeschauern haben sich – vermutlich im Rahmen ihrer Tätigkeit – unbemerkt mit Tuberkulose infiziert. Da Tuberkulose durch Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragen wird und die Fleischbeschauer in der Regel gar keinen Kontakt zu den Schlachthofmitarbeitern haben, stellt sich die dringende Frage nach dem Infektionsweg.“

Wir bewegen uns hier in einem sensiblen Bereich der Fleischverarbeitung“, so Meta Janssen-Kucz. „Über verpflichtende Impfungen gegen Tuberkulose sollten wir nachdenken.“ Das betreffe alle, die in Schlachthöfen ein und aus gingen, könne aber auch für die Angehörigen der Mitarbeiter*innen sinnvoll sein.

(Quellen taz, NDR, B’90/Di Grünen)

(Foto: Tuberkuloseerreger, von Dr. George P. Kubicaphil.cdc.gov, gemeinfrei)