Weiter so?

Diese taz-Meldung vom 31. März muss ich noch nachtragen, fünf Tage bevor das Atomkraftwerk KKE in Lingen endgültig vom Netz geht:

Nach längerem Verwirrspiel steht nunmehr fest, dass der französische Atomkonzern Framatome, der die Brennelementefabrik Advanced Nuclear Fuels (ANF) im niedersächsischen Lingen betreibt, mit dem russischen Staatsunternehmen Rosatom ein Joint Venture eingeht. So kann die zuletzt nicht ausgelastete ­Fabrik künftig auch Brennstäbe für Atomreaktoren russischer Bauart liefern.

Das niedersächsische Umweltministerium bestätigte am Mittwoch (29.03.) im Kern einen entsprechenden Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Joint Venture zwischen Framatome und der russischen Rosatom-Tochter TVEL sei allerdings nicht wie zunächst geplant in Deutschland, sondern in Frankreich gegründet worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Der ursprüngliche Antrag sei nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zurückgezogen worden, nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhebliche Zweifel bezüglich einer Genehmigung geäußert habe.

Derzeit liege dem Umweltministerium in Hannover als atomrechtlicher Genehmigungsbehörde ein Antrag vor, wonach ANF in Lingen in Lizenzfertigung sechseckige Brennelemente für den Einsatz in osteuropäischen AKW herstellen wolle, hieß es weiter. Für die Produktion sei eine enge Kooperation mit dem Unternehmen Ros­atom geplant, das bislang das Monopol auf hexagonale Brennelemente hat. Nach taz-Informationen beteiligt sich TVEL mit 25 Prozent an dem Joint Venture.

Atomkraftgegner reagierten entsetzt auf die Nachricht. Dieser Deal könne dem Kreml den Zugang zur kritischen Atom-Infrastruktur öffnen, kritisieren der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), regionale Initiativen sowie die atomkritische Ärztevereinigung IPPNW. Bislang hat ANF vor allem Atomkraftwerke in westlichen Ländern beliefert, darunter waren allerdings auch berüchtigte Pannenmeiler in Belgien und Frankreich. Die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau sind vom deutschen Atomausstieg ausgenommen und verfügen immer noch über unbefristete Betriebsgenehmigungen.

Seit 13 Monaten führe Russland einen blutigen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagt BBU-Sprecher Udo Buchholz. Der „Kreml-Konzern“ Rosatom sei daran durch die Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerkes Saporischschja unmittelbar beteiligt. Doch der französische Atomkonzern Framatome tue so, als sei Rosatom weiterhin ein Geschäftspartner wie jeder andere.

In Russland leitet die 1992 vom heutigen Präsidenten Wladimir Putin als Nachfolger des sowjetischen Ministeriums für Nukleartechnik und Nuklearindustrie mitgegründete Ros­atom die zivile und militärische Atom­industrie des Landes und hat damit die Aufsicht über rund 150 Produktionsstätten. Nach Schätzungen von ­Experten des EU-Parlaments kontrolliert die Agentur 96 Prozent des ­nuklearen Materials in Russland. ­Rosatom untersteht direkt der russischen Regierung.“

Also: Weiter so mit ANF und Putin? Doch wohl besser nicht.

Ach ja, und auch dies(e Richtigstellung)  muss an diesem Ostermontag noch in mein Blog:

„Für die Versorgungssicherheit waren die #Atomkraftwerke nicht relevant.“ Die Daten von @AgoraEW und der Stromexport aus Deutschland bestätigen: die Laufzeitverlängerung #AKW war überflüssig – stattdessen #Erneuerbare abgeschaltet. #AtomkraftNeinDanke https://t.co/6YlDrw4Z4W

— Jürgen Trittin (@JTrittin) April 6, 2023

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Foto: Zierteller KKE Lingen, © in diesem Blog vom 24.08.2016

Hafenbetriebsgesetz

In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht ein Bremer Gesetz für nichtig erklärt, mit dem der „Umschlag von Kernbrennstoffen“ in Bremerhaven ausgeschlossen wurde. Das Gesetz hatte vor allem politisch-symbolische Bedeutung. Zwar wurden auf seiner Grundlage eine Handvoll Transporte von Kernbrennstoffen verhindert – aber nur in Bremen. Sie kamen dann über andere Nordseehäfen ins Land.

Die Diskussion über den Hafenumschlag von Kernbrennstoffen hatte 2010 begonnen als die damalige schwarz-gelbe Koalition im Bund ohne Not die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängerte und aus dem 2002 zwischen der Schröder/Fischer-Bundesregierung und den Stromkonzernen ausgehandelten und vereinbarten Atomausstieg ihrerseits ausstieg. In der Bremer Bürgerschaft forderten damals die Regierungsfraktionen SPD und Grüne den Senat auf, gegen diese kurzsichtige Politik ein Zeichen zu setzen. Die bremischen Häfen sollten für den Transport von Kernbrennstoffen gesperrt werden.

Zwei Jahre später, 2012, wurde dann tatsächlich das „Bremische Hafenbetriebsgesetz“ ergänzt. „Im Interesse einer grundsätzlich auf Nach­haltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft“ wurde die Verschiffung von Kernbrennstoffen ausgeschlossen.

Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke war zu diesem Zeitpunkt wegen der Katastrophe von Fukushima allerdings längst vom Tisch, nun ging es um einen beschleunigten Atomausstieg – und doch blieb die Hafenklausel ein wichtiges Symbol.

Diese Symbolgesetzgebung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesland Bremen habe damit seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Bremen habe keine Gesetzgebungskompetenz gehabt. Denn der Bundestag habe im Atomgesetz bereits die grundsätzliche Zulässigkeit von Atomtransporten beschlossen. Raum für abweichende Landesgesetze sahen das Verfassungsgericht nicht. Der Karlsruher Beschluss kam übrigens mit sechs zu zwei Richterstimmen zustande. Sondervoten wurden keine geschrieben. Rechtsmittel sind nicht mehr möglich.

So weit, so nachvollziehbar. Weshalb ich darüber schreibe?

Gegen das Verschiffungsverbot war die Atomwirtschaft vorgegangen. Sie hat(te) Angst, dass das Bremer Beispiel Schule machen könnte; immerhin gibt es längst auch in Hamburg eine Bürgerinitiative, die für das Hamburger Tor zur Welt dasselbe Ziel hat.  Drei Unternehmen hatten zunächst vergeblich den Bremer Staatsgerichtshof, das Verfassungsgericht des Landes, angerufen, der sich aber vor acht Jahren für unzuständig erklärte (Urt. v. 12.04.2013, Az. St 1/12). Dann beantragten sie beim Bremer Senat Ausnahmegenehmigungen. As sie diese nicht bekamen, zogen sie vor Gericht. Das Bremer Verwaltungsgericht hatte das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der betreffende § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG mit Art. 71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG und dem „Grundsatz der Bundestreue“ unvereinbar sei. Am Ende steht der jetzt bekannt gewordene Beschluss vom 07. Dezember 2021 (Az. 2 BvL 2/15; mehr)

Eines der drei klagenden Unternehmen war der Brennelementehersteller Acvanced Nuclear Fuels „aus Lingen im Emsland“ (taz). Ganz und gar nicht symbolisch rückt damit eine unverantwortbare Industrie unsere Stadt einmal mehr in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. So viel Wasserstoff kann gar nicht produziert werden, wie nötig ist, den so entstehenden Misskredit auszugleichen.

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Quellen: LTO, NOZ, taz, PM,

Doel 1 und 2

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie die Ärzteorganisation IPPNW und das Umweltinstitut München gehen erstmals gerichtlich gegen eine Exportgenehmigung für Brennelemente aus der Brennelementefabrik in Lingen vor. Stellvertretend für die Initiativen reichte jetzt ein Kläger aus Aachen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) Klage ein. Sie richtet sich gegen die am 18. März 2020 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Genehmigung für den Export von Brennelementen aus Lingen für die beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen. Zuvor war vom BAFA ein Widerspruch mehrerer AtomkraftgegnerInnen zurückgewiesen worden. Die Klage hat nach Angaben der Initiative „Stop Tihange“ aufschiebende Wirkung, so dass die Genehmigung nicht vollzogen werden darf.

Der Klage kommt eine Präzedenzwirkung zu. Erstmals muss sich ein bundesdeutsches Gericht mit der Sicherheit von Atomkraftwerken im grenznahen Ausland auseinandersetzen. Bis Anfang 2019 waren derartige Klagen gar nicht möglich, da Exportgenehmigungen grundsätzlich erst nach deren Durchführung veröffentlicht wurden. Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren schon seit langem, dass Exportanträge nur pauschal bewilligt werden, ohne – wie im Atomgesetz vorgeschrieben – die gesetzlichen  Sicherheitskriterien zu überprüfen. Ende 2019 hatte das Aufsicht führende Bundesumweltministerium einen Gesetzentwurf für ein teilweises Verbot von Brennelementexporten vorgelegt, der innerhalb der Bundesregierung jedoch keine Zustimmung findet.

„Gerade die beiden Altreaktoren Doel 1 und 2 sind mit 45 Betriebsjahren eine große Gefahr für die europäischen Nachbarn. In 2018 gab es in Doel 1 einen schweren Störfall und in 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof die aktuelle Laufzeitverlängerung für die beiden Reaktoren. Deren Betrieb ist somit rechtswidrig. Der belgische Verfassungsgerichtshof bestätigte dieses Urteil Anfang 2020. Warum unter diesen Umständen mit Billigung der Bundesregierung neue Brennelemente aus Lingen den Weiterbetrieb einer sicherheitsgefährdenden Atomanlage ermöglicht, ist völlig unverständlich. Deshalb haben wir nun selbst den Rechtsweg eingeschlagen, um die Exportgenehmigung zu kippen,“ erklärt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Der Betrieb der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 ist rechtswidrig und auf Grund der insbesondere auch mit ihrem Alter verbundenen Sicherheitsdefizite in hohem Maße risikobehaftet. Für einen Störfall oder ein sonstiges kerntechnisch bedeutsames Ereignis besteht selbst nach Einschätzung der obersten deutschen Atomaufsicht nicht nur eine entfernte Wahrscheinlichkeit. Die vorhandenen Risiken sind dementsprechend nicht mehr lediglich dem Restrisiko zuzurechnen. Die weitere Ermöglichung des Betriebs der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 durch Ausfuhrgenehmigungen des Beklagten bedeutet nicht „lediglich“ ein Kollektivrisiko, sondern verletzt konkret den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann die Gewährleistung des im Atomgesetz festgeschriebenen Schutzniveaus und die Aufhebung der streitgegenständlichen Ausfuhrgenehmigung des Beklagten verlangen,“ ergänzte die mit der Klage beauftragte Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Cornelia Ziehm (Berlin) aus juristischer Sicht.

„Wir wollen als AnwohnerInnen aus Lingen nicht länger zuschauen, wie aus dem Emsland gefährlich störanfällige Uralt-Reaktoren in unserer europäischen Nachbarschaft mit neuen Brennelementen künstlich am Laufen gehalten werden. Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg – und das beinhaltet ein sofortiges Exportverbot für Brennelemente aus Lingen, aber auch für angereichertes Uran aus der Urananreicherungsanlage in Gronau,“ betonte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Auch gegen die für die betreffende Brennelement-Charge ebenfalls bereits erteilte Transportgenehmigung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wurde am 4. August ein Widerspruch eingelegt.

Hintergründe:
Der Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wird, obwohl rechtswidrig, bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik in Lingen wird vom staatlich-französischen Atomkonzern EDF-Framatome unter dem Namen ANF (Advanced Nuclear Fuels) betrieben. Ebenso wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau ist die Brennelementefabrik vom Atomausstieg in Deutschland bislang ausgenommen und verfügt bislang  über kein Stilllegungsdatum und versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 wird die Brennelementefabrik im Lingener Ortsteil Darme nur noch für den Export aktiv sein.

Die Auslastung der Lingener ANF-Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag in den letzten Jahren im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken.

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Quelle: PM Stop Tihange

Knotenpunkt

Spiegel online (SPON) schreibt: „Der Brand auf einem Frachter mit radioaktiver Ladung im Hamburger Hafen hat klargemacht: Atomtransporte sind in Deutschland alltäglich, abgewickelt werden sie zumeist unbemerkt von der Öffentlichkeit. Seit 1990 wurden mehr als 16.000 solcher Transporte genehmigt. Unsere interaktive Karte zeigt sie fast alle – und erklärt die Knotenpunkte des nuklearen Reisebetriebs.“

Fazit: Lingen ist in dieser überholten Technologie des 20. Jahrhunderts Spitze. Oder um noch einmal SPON zu zitieren: „Auf einer Karte visualisiert, ergeben die Routen ein Netzwerk mit deutlichen Knotenpunkten. Allen voran die Stadt Lingen im Emsland, wo Brennelemente für Atomkraftwerke hergestellt werden.“

Bei uns hat die zurzeit kurzarbeitende Advanced Nuclear Fuels (ANF) ihren Sitz, “ Tochterfirma des französischen Areva-Konzerns, des größten Nuklearunternehmens der Welt. Areva versorgt Atomkraftwerke in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern mit Brennelementen.

Angeliefert wird in Lingen sowohl Uranhexafluorid als auch Urandioxid. Das Material stammt häufig aus Brennstofffabriken in Großbritannien, aber auch in Deutschland, den USA und anderen Ländern. Bei ANF in Lingen wird das Uran in Form von Brennstofftabletten, sogenannten Pellets, in dünne Metallrohre gefüllt. Diese Brennstäbe werden zu Brennelementen zusammengebaut. Die Fabrik in Lingen gibt es bereits seit 1979. Vom Atomausstieg ist sie nicht betroffen – sie soll weiter Futter für die strahlenden Kraftwerke liefern.“ (SPON)

Für mehr klickt auf die Karte:

Grundlage der interaktiven Karte ist die Auswertung der Kleinen Anfrage 17/11926 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

penetrant

Die große Überraschung des lokalen Wochenendes war nicht der fehlende öffentliche Aufschrei zu den skandalösen Zuständen am Lingener Bahnhof. Dort müssen bekanntlich Gehbehinderte sehen, wie sie auf den dünnen neuen Bahnsteig 2 und von ihm hinunter gelangen, weil sie sonst nicht mit dem Zug fahren können. Der dafür notwendige Aufzug ist nicht fertig und wird es dieses Jahr wohl auch nicht mehr. Der Versuch der Bahn, ihrer eigenen Rücksichtslosigkeit abzuhelfen, ist ebenso unzureichend wie peinlich. Haben sie schon einmal gesehen, wie ein einziger „Service“-Mitarbeiter einen Rollstuhl mit einem Gehbehinderten 20 Stufen nach oben schleppt?

Ich habe jedenfalls vor einer Woche an die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung geschrieben und warte auf die Antwort.

Nein, spannend war an diesem Wochehende die Information, die mich bei einem Hauptstadtdrama in Franken ereilte, als ich im Fernsehbericht immer wieder den Werbezug Areva las. Der war so penetrant oft im TV-Bild, das er fast den Ball verdeckt hätte – gefühlt, versteht sich. Völlig falsch lag ich allerdings mit meiner Annahme, dass Werbung für einen neu zusammengeschraubten Pharmakonzern gemacht werde. Vom mitsehenden Nachwuchs erfuhr ich die Lösung:  „Areva ist ein Atomkonzern und ständig in den Schlagzeilen, gerade erst“ in diesen:

Bei der Demontage einer Atomanlage in Südfrankreich sind große Mengen hochgefährliches Plutonium entdeckt worden. Die französische Atomsicherheitsbehörde ordnete die Einstellung der Arbeiten an der Anlage in Cadarache bei Aix-en-Provence an. Nach Angaben der Behörde handelt es sich um den ersten Zwischenfall der Gefahrenstufe zwei auf der siebenstufigen internationalen Skala in diesem Jahr in Frankreich. “Internationale Regelungen verpflichten die Staaten, Plutonium Gramm-weise zu verwalten”, so eine Vertreterin von Greenpeace. “Das Unternehmen AREVA ist nicht imstande, mit einem der gefährlichsten Stoffe der Welt umzugehen.” Die Anlage in Cadarache wird abgebaut. Dabei waren in abgedichteten Behältern bis zu 39 Kilogramm Plutoniumstaub entdeckt worden. “Das Plutonium war in der Anlage in mehreren großen Behältern deponiert. Die Menge befand sich nicht an einem einzigen Ort”, erläutert ein Vertreter der Aufsichtsbehörde. “Es gab somit Sicherheitsvorkehrungen, um einen Unfall zu vermeiden.” Auch wirft die Behörde dem Betreiber vor, den Zwischenfall nicht rechtzeitig gemeldet zu haben. Er soll bereits im Juni bekannt geworden sein. (© 2009 euronews)

Außerdem las ich, dass die Mitglieder des indirekt erwähnten fränkischen Fußballclubs auf ihrer Versammlung erahnen konnten, dass ein solcher „Sponsor nicht nur Einnahmen bringt. Rundfunkmoderator und Clubmitglied Günther Koch hatte die Clubverantwortlichen mit den jüngsten Enthüllungen über die Machenschaften von Trikotsponsor Areva konfrontiert. Zunächst hatte die französische Zeitung Liberation -… dann auch der TV-Sender arte , das Handelsblatt und jetzt auch NZ-Frankreich-Korrespondent Lutz Hermann – darüber berichtet, dass Areva Atommüll nicht wie vereinbart in La Hague wiederaufbereitet, sondern nach Sibirien verschifft. Ein Grünen-Politiker warf den beteilgten Konzernen – neben Areva handelt es sich noch um den weltweit größten Atomstromkonzern Electricite de France (EdF) – daraufhin vor, sie verhielten sich wie “ökologische Kriminelle”.
Dass die Exporte nach Sibirien kein Einzelfall sind und Areva schon wiederholt unangenehm aufgefallen ist, das wissen die Leser unseres Blogs schon lange. Als Beispiel seien dieser Taz-Artikel vom Juli 2008 oder dieser Tagesschau-Beitrag vom Oktober 2008 aufgeführt. …und selbst wenn es Areva wieder schaffen dürfte, sich da herauszuwinden, meinen wir Clubfreunde: Der FCN sollte ein Zeichen setzen und sich von diesem Sponsor trennen.“  Bei der Abfassung dieses, eben auszugsweise zitierten Beitrags im Blog der 3ClubFreunde war der Plutonium-Skandal von Cadarache noch gar nicht Thema.

Und was das alles mit Lingen(Ems) zu tun hat? Nun, auch Lingen ist Standort eines Areva-Unternehmens: die Brennelementefabrik, einst vom Energiemulti Exxon gegründet und später Siemens-Tochter, zählt nach einem Verkauf zum Areva-Konzern und hat eine bewegte Geschichte.

Selbst beschreibt sich Areva Lingen so: „Mit Niederlassungen in 43 Ländern und einem Vertriebsnetz, das mehr als 100 Länder abdeckt, bietet Areva ihren Kunden „zuverlässige technologische Lösungen für CO2-freie Energieerzeugung“ sowie die Stromübertragung und -verteilung. Areva ist das weltweit führende Kerntechnikunternehmen und deckt als einziges Unternehmen alle Bereiche des Kernbrennstoffkreislaufs ab. 75.000 Mitarbeiter weltweit setzen sich Tag für Tag für das Prinzip der kontinuierlichen Verbesserung ein. Die Unternehmensstrategie von Areva folgt dabei dem Leitgedanken der Nachhaltigen Entwicklung. Mit ihren Aktivitäten stellt sich Areva den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts: dem allgemeinen Zugang zu Energie, der Bewahrung der Erde und der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.“

Welch‘ eine Aneinanderreihung von Un- und Halbwahrheiten! Geschäfte mit Atomkraft und kriminelle Sorglosigkeiten mit Plutonium als CO2-frei und nachhaltige Entwicklung zu verkaufen, ist starker Tobak. Aber es passt: 2008 wurde Areva, die u.a. aus dem viel kritisierten französischen Staatsatomkonzern Cogema hervorging, Sieger des Public Eye Award. Mit den Public Eye Awards werden Konzerne ausgezeichnet, die sich laut den Initiatoren der Auszeichnung besonders verantwortungslos gegenüber Mensch und Umwelt gebärden würden. Verantwortungslos ging Areva u.a. beim Uranabbau in der zentralafrikanischen Republik Niger  vor.

So schließt sich dann der Atom-Kreislauf. Denn genauso starker Tobak ist das Geschwätz nach der Einigung von CDU und FDP, die Laufzeiten der deutschen Atommeiler zu verlängern, obwohl es keine Endlagerung gibt, schon gar keine, die für 1 Mio Jahre sicher ist. So lange muss auch der tonnenweise durch die Laufzeitverlängerung erzeugte radioaktive Abfall nämlich sicher aufbewahrt werden. Darüber wird nicht gesprochen, sondern auch hier klingeln bloß die Worte: „Wir haben einen großen Schwerpunkt gelegt auf die regenerativen Energien, auf die alternativen, und sehen das auch als die Zukunft“, sagte der neue Medienliebling Freiherr von und zu Guttenberg und ergänzt, es müsse allerdings bis dahin noch Zeit überbrückt werden. Dafür werde man die Atomkraft als Brückentechnologie benötigen, „mit der Zielsetzung, dass sie auch irgendwann (!) verzichtbar ist“.

Die Laufzeiten für Atomkraftwerke sollen „daher“ verlängert werden, kündigte Guttenberg an, ohne jedoch Details zu nennen. Die nannten dann die Zeitungen: mindestens 10 Jahre sollen es sein. Wenn das Atomkraftwerk Lingen trotz der bekannt gewordenen  Sicherheitsproblemen zu den länger laufenden AKWs zählt, wird es also auch ein größeres (oder auch „optimiertes“, wie es so schön heißt)  oder ein neues Standortzwischenlager geben müssen. Und es wird gerade keinen Ausbau erneuerbarer Energien geben. Dass außerdem die gut 60 Milliarden Euro, die den Energiekonzerne durch eine Laufzeitverlängerung zufließen, den Strompreis nicht sinken lassen, ist dabei längst festgestellt. Trotzdem wird die falsche gegenteilige Behauptung immer gern wiederholt.

Energiepolitisch geht es also mit schwarz-gelbd zurück in die 1980er Jahre. Wegen der Profite einer handvoll Großkonzerne wird der gesellschaftliche Konsens, aus der Atomenergie auszusteigen,von schwarz-gelbd gekündigt und beiseite geschoben.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Wochenende zu den Plänen, mit einer Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke werde das Stromnetz „mit Grundlaststrom verstopft“. Da gleichzeitig auch noch neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollten, und die alten weiterliefen, werde der Ausbau der erneuerbaren Energien erschwert. Demonstrieren hiergegen würden nicht nur Atomkraftgegner, sondern „auch die Beschäftigten aus dem Bereich der erneuerbaren Energien und die Gewerkschaften“. Es gehe um die Umsätze und die Arbeitsplätze einer ganzen Branche. „Wir reden von 280.000 Arbeitsplätzen und ein Potenzial von fast noch einmal so vielen, das nun nicht ausgeschöpft werden kann“, sagte Trittin. Recht hat er!

(Foto; © Bündnis ’90/Die Grünen).