Leitungen

19. Oktober 2022

Neues zum „Machtwort“ des Kanzlers und seinen Auswirkungen: Nun feiern auch Atomfreunde wie der ehemalige SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Bendick  („SPD-Politiker“) in der konservativen WELT das Machtwort; er weiß warum, denn er war beim Brennelementehersteller ANF beschäftigt, der seinen Brennelemente-Grundstoff von Putins russischem Rosneft-Konzern bezieht. Jetzt jubelt er über das „Kann-bis-Mitte-April-3023-weiterbetrieben-Werden“ beim KKE. Wenn das KKE denn angesichts ausgebrannter Brennelemente denn betrieben werden kann.

Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) in Niedersachsen fürchtet jedenfalls, dass mit der längeren Laufzeit des Atomkraftwerkes im Emsland die verfügbaren erneuerbaren Energien in diesem Winter nicht voll ausgeschöpft werden könnten. Allein im vergangenen Jahr seien 2.643 Gigawattstunden erneuerbare Energien aus Windkraft, Solar und Biogas in Niedersachsen abgeschaltet worden, da in den Stromnetzen Kapazität für den Weitertransport fehlte, sagte die Geschäftsführerin Silke Weyberg am Dienstag. Wenn nun das AKW im Emsland länger laufe, werde auch dafür Leitungskapazität benötigt.

In Norddeutschland ist die Windstromproduktion in den vergangenen Jahren stark ausgebaut worden; ich habe darüber am Wochenende geschrieben. Aber größer ist die Stromnachfrage im Süden mit seinen vielen energieintensiven Industrieunternehmen. Für den Transport fehlen allerdings die notwendigen  Stromleitungen. Um die bestehenden nicht zu überlasten, sind teure Maßnahmen zur Sicherung und Stabilisierung des Netzes notwendig. Nicht selten  müssen etwa bestehende Windkraftanlagen dafür abgeschaltet werden.

„Wenn jetzt mehr abgeschaltet wird, durch das Anfahren des Atomkraftwerkes, dann muss man mehr für nicht erzeugten Strom bezahlen. Das ist kaum jemandem klar zu machen“, sagte Silke Weyberg. 2021 habe die abgeschaltete Strommenge aus Erneuerbaren den Steuerzahler in Niedersachsen laut LEE rund 425 Millionen Euro gekostet.

Weyberg zeigte sich, schreibt dpa, über die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz für den befristeten Weiterbetrieb der drei deutschen Atomkraftwerke verwundert. Die Verbandschefin verwies auch auf das Detail, dass es gerade im Emsland viele Biogasanlagen gebe, die neben der Stromerzeugung auch Wärmenetze versorgten. „Wenn diese Anlagen abgeschaltet werden über einen längeren Zeitraum, können sie auch ihr Wärmenetz nicht mehr vernünftig versorgen. Dann bräuchten sie im Zweifel wieder eine konventionelle Wärmequelle“, so Weyberg.

Allen Wirtschaftssanktionen der EU zum Trotz: Uran von Putins Föderaler Agentur für Atomenergie Russlands (Rosatom) für die Lingener Brennelementefabrik ist auf dem Weg nach Lingen, wo es kommende Woche eintreffen soll. Engagierte Umweltschützer fordern den sofortigen Stopp des Transports.

Gemeinsam mit Ecodefense Russland und Lakain Amsterdam fordert das Bündnis Atomkraftgegner_innen im Emsland (AgiEL) den sofortigen Stopp des laufenden russischen Urantransports zur Lingener Brennelementefabrik Framatome/ANF. Laut niederländischer Erlaubnis soll angereichertes Uranhexafluorid aus Russland über einen niederländischen Hafen zur Brennelementefabrik Lingen gebracht werden. Auch laut dem in Deutschland zuständigen Bundesamt für die nukleare Entsorgung (BASE) gibt es eine bestehende Transport-Genehmigung. Aktuell befindet sich das für Urantransporte bekannte Schiff ‚Mikhail Dudin‚ auf dem Weg von St. Petersburg nach Rotterdam, wo es am 11. September ankommen soll. Von dort führt der Transport mit der Spedition Dekker & ZB spediteurs (NL) auf dem Straßenweg nach Lingen (Ems).

„Unsere Bundesregierung arbeitet angeblich an der Energie-Unabhängigkeit von Russland und predigt harte Sanktionen – es passiert aber genau das Gegenteil: In Russland angereichertes Uran wird nach Deutschland gebracht und spült Putins Staatskonzern Rosatom weiter Geld in die Kriegskasse“ so Alexander Vent vom Bündnis Atomkraftgegner_innen im Emsland. „Wir fordern den sofortigen Stopp des Urantransports und ein Embargo für Atombrennstoffe!“ Als für die Transportgenehmigung zuständige Bundesumweltministerin, muss Steffi Lemke, diese sofort – z. B. für den Nord-Ostsee-Kanal – entziehen und die Rückfahrt des Schiffes in die Wege leiten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock muss nach Ansicht der Umweltorganisationen insbesondere auf Frankreich Druck machen, weitere Urangeschäfte zu stoppen und ein Embargo und Sanktionen gegen Rosatom durchsetzen.

An diesem Transport zeigt sich deutlich, dass ein Festhalten an Atomkraft nur eine weitere Form der Abhängigkeit von Russland darstellt. “Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine wurde der Kernenergiesektor auf Druck der Atomlobby von den internationalen Sanktionen ausgenommen, da Russland eine wichtige Rolle in der internationalen Kernenergiekette spielt“, erläutert Dirk Bannink von Laka in Amsterdam, der die Transportlizenz aufspürte.

Die von FDP und CDU geforderten Laufzeitverlängerungen mit neuen Brennelementen, werden also ziemlich sicher weitere Einnahmen für Rosatom bringen. Vladimir Sliviak von der russischen Umweltorganisation Ecodefense und Träger des alternativen Nobelpreises, erklärt: „Rosatom betreibt weltweit Uranminen, unter anderem auch in Kanada und Namibia. Die Die Föderale Agentur für Atomenergie Russlands, kurz: Rosatom, ist bei allen Verarbeitungsschritten wie Konversion oder Anreicherung bei ca. 25% des EU-Bedarfes eingebunden. Rosatom hat eine aktive Aufgabe im Ukraine-Krieg: Die Koordination der russischen Truppen bei der Besetzung von Atomkraftwerken. Rosatom muss deshalb stärker sanktioniert werden als fossile russische Brennstoff-Firmen“ („Rosatom runs uranium mines worldwide, for example in Canada and Namibia. Rosatom is involved in all steps of uranium proceeding like conversion and enrichment and delivers ca. 25% of EU-demant. Rosatom is taking an active part in the war in Ukraine, it helps Russian troops to occupy power plants. It must be sanctioned even harder than other Russian fuel companies“).

Die Umweltorganisationen fordern eine konsequente Umsetzung des Atomausstiegs! Dazu gehören auch die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, bereitet ein Bündnis eine Demonstration in Lingen am Samstag, 1. Oktober vor. Auftakt ist um 13 Uhr am Lingener Bahnhof, von dort führt der Demozug zum Marktplatz.

Mehr in niederländischer Sprache  / meer in het Nederlands

Die niederländische Transporterlaubnis

 


Quelle: PM AgiEL

Heute: Schweigekreis

26. April 2022

Tschernobyl 2022

36 Jahre sind heute seit dem GAU in Tschernobyl vergangen und heute wird Krieg geführt in und um dieses AKW. Das Abkommen der IAEA (Internationale Atomenergie Agentur) ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Während des Angriffskriegs auf die Ukraine-Krieges wurde mehrfach die Stromleitung zerstört, die zur Kühlung der zerstörten über 20 000 Brennstäbe notwendig ist. Am und im Kraftwerk wurde immer wieder gekämpft und es gibt zahlreiche Zerstörungen. Man erkennt: Das ist kein sicherer Einschluss, und es zeigt sehr deutlich das Gefahrenpotential, dass alle Atomanlagen haben.

In unserer direkten Nachbarschaft läuft das AKW in Lingen (Ems) immer noch bis zum 31.12.2022 und die Brennelementefabrik ANF produziert Brennstäbe für Atomanlagen und arbeitet mit russischen Unternehmen im Atombereich zusammen, trotz des Embargos.  Daher findet heute ein

Schweigekreis am Alten Rathaus ab 18 Uhr bis  18.30 Uhr

statt. Es wird der Opfer dieser Katastrophe gedacht. „So lange in Lingen noch ein AKW in Betrieb ist und uns AnwohnerInnen gefährdet, wollen wir der Opfer der Atomindustrie und gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen in Lingen protestieren“, schreibt Gerd Otten (Elternverein Restrisiko) und ergänzt: „Jederzeit kann auch bei uns ein GAU geschehen. Wir müssen Flagge zeigen.“

Der BUND, AGiEL, Bündnis’90/Die Grünen und der Elternverein Restrisiko rufen zur Teilnahme auf.

Der heutige Schweigekreis ist ein besonderer. In eigener Sache informiert Organisator Gerd Otten (Foto lks):

„Dies wird der letzte von mir organisierte Schweigekreis sein. Ich werde in diesem Jahr 75 Jahre alt und habe meine Arbeit erledigt. In den Unterlagen des Elternvereins habe ich eine Anmeldebestätigung der Stadt Lingen für den Schweigekreis im Jahre 1989 gefunden. Also machen wir diese Aktionen bereits mindestens seit 33 Jahren.

Die Schweigekreise wird Alexander Vent weiter durchführen. Über den Elternverein  (Neuer Vorstand oder Auflösung) werden z.Z. Gespräche geführt. Falls jemand einen Vorschlag hat, sollte sie oder er mich informieren.“

 

• Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
• Elternverein Restrisiko Emsland
• Ecodefense, Russland
• Réseau Sortir du nucléaire, Frankreich
• Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
• Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
• Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
• Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
• Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
• IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung – 
diese deutschen, russischen und französischen Anti-Atomkraft-Initiativen fordern gemeinsam von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen sowie ein Aus für die geplante französisch-russische Atomkooperation in Lingen. Dazu rufen sie für den kommenden Samstag, 22. Januar, um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor der Brennelementefabrik in Lingen (Ems) auf. Zugleich forderten sie gestern auf einer Pressekonferenz  auch die Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau sowie eine klare Ablehnung der von der EU geplanten Einstufung von Atomkraft und Gas als „nachhaltig“ und sie wenden sich gegen den einstieg des russischen Atomkonzerns Rosatom in die Brennelementeproduktion.

Hier
Alle Infos zur Demo am 22. Januar:  
https://atomstadt-lingen.de/demo

Auf der Kundgebung an der Brennelementefabrik Lingen, Am Seitenkanal 1, werden u. a. Dr. Angelika Claußen, Cécile Lecomte, Vladimir Slivyak und Alexander Vent sprechen. Für die Musik sorgt Liedermacher Gerd Schnikel. Es gilt Maskenpflicht (FFP2).

„Die Kundgebung soll ein klares Zeichen setzen, dass die Anti-Atom-Bewegung im Emsland international vernetzt ist und entschlossen Widerstand gegen den Weiterbetrieb der Brennelementefabrik leistet. Es kann nicht sein, dass auf unbefristete Zeit von Lingen aus Risikoreaktoren in halb Europa beliefert werden. Der Atomausstieg ist in Deutschland erst vollendet, wenn auch die Brennelementefertigung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau beendet werden,“ erklärte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Die Brennelementefabrik Lingen wird von Framatome betrieben, einer Tochter des französischen Atomkonzerns EdF. Framatome möchte mit dem russischen Atomkonzern Rosatom ein Joint Venture eingehen, um die Zukunft der betriebswirtschaftlich maroden Uranfabrik in Lingen zu sichern. Diese Pläne untergraben den für Ende 2022 in Deutschland anvisierten Atomausstieg und sind ein gefährlicher Türöffner für die russische Atomindustrie.

Der Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, Vladimir Slivyak, von der russischen Umweltorganisation Ecodefense, erklärte dazu in Lingen: „Wir lehnen die Beteiligung der russischen Atomindustrie an der Brennelementeproduktion in Deutschland strikt ab. Wir brauchen international ein Zeichen für den Ausbau erneuerbarer Energien – weg von Atom, Kohle und Gas. Das Beharren auf der Atomkraft ist ein gefährlicher Irrweg.“

Lingen beliefert derzeit international umstrittene Risikoreaktoren wie z. B. Tihange und Doel in Belgien, Cattenom in Frankreich, Leibstadt in der Schweiz sowie Olkiluoto 3 in Finnland. Auch der niederländische Reaktor Borssele wird von Lingen beliefert.

Kritik am Weiterbetrieb der Brennelementefabrik sowie der französischen Atompolitik kommt von Cécile Lecomte vom französischen Netzwerk Réseau Sortir du nucléaire: „Präsident Macron kündigte im Herbst 2021 den Bau von neuen Atomreaktoren an. Zugleich wird vom französischen Netzbetreiber RTE vor einem möglichen Blackout in der Stromversorgung des Landes bei der nächsten Kältewelle gewarnt, weil die Atomkraftwerke Strom nicht zuverlässig liefern. Es wird aber suggeriert, der Bau von neuen Reaktoren könne sowohl das Versorgungs- als auch das Klimaproblem lösen. Dem ist nicht so. Das Geld fließt in eine Technologie, die das Klimaproblem nicht lösen kann und zugleich den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert. Mit den Brennelement-Exporten nach Frankreich unterstützt der Standort Lingen diese verkehrte Politik.“

Scharfe Kritik an der angestrebten Förderung von Atomkraft im Rahmen der neuen EU-Taxonomie äußerte Dr. Angelika Claußen, Europa-Vorsitzende der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW: „Bei der EU-Taxonomie geht es um milliardenschwere Fördertöpfe. Präsident Macron will der Atomenergie ein grünes Label verschaffen. Doch in Wirklichkeit geht es um die Modernisierung von Frankreichs Atomwaffen. Das zeigt ein Zitat aus Macrons Rede bei seinem Besuch 2020 in der Atomschmiede le Creusot: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung und ohne militärische Nutzung gibt es keine zivile Atomenergie.“ Im Klartext: Ohne eine Atomwirtschaft auf dem neuesten technischen Stand kann Frankreich sein Atomwaffenarsenal nicht weiter ausbauen und modernisieren. Und Framatome hier in Lingen ist Bestandteil dieser Politik.“

Die Initiativen und Verbände lehnen zudem die aktuellen Neubaupläne für Atomreaktoren in den benachbarten Niederlanden ab und fordern die umgehende Abschaltung der verbliebenen drei AKW in Deutschland, darunter auch das AKW Emsland in Lingen.

Tschernobyl-Tag

26. April 2021

35 Jahre sind heute seit dem GAU im ukrainischen Tschernobyl vergangen. Daran erinnern in unserer Stadt die aktiven atomkraftkritischen Vereine – allen voran der Elternverein Restrisiko, der 1986 gegründet wurde, nachdem es damals die Lingener Stadtverwaltung und die CDU ablehnten, die LingenerInnen über die aktuellen Strahlungswerte auch nur zu informieren. Sie treffen sich am Tschernobyl-Tag

um  17.00 Uhr am Bahnhof

um dann nach einem Gag durch die Innenstadt von 18 – 18.30 Uhr in einem

Schweigekreis
am Historischen Rathaus

der Opfer dieser Katastrophe mit einem Schweigekreis zu gedenken. Vereinsvorsitzender Gerd Otten: „Solange in Lingen noch ein AKW in Betrieb ist und uns Bürger gefährdet, wollen wir der Opfer der Atomindustrie gedenken und gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen in Lingen protestieren.“

Jederzeit könne auch bei uns ein GAU geschehen, schreibt Otten. Wie an dem baugleichen Atomreaktor in Neckarwestheim seien in Lingen die gleichen Wärmetauscher verbaut. „In Neckarwestheim ist festgestellt worden, dass die viele Rohre dieses Wärmetauschers erhebliche an Wanddicke verloren haben. Daher wurden dort alle Rohre überprüft.  In Lingen sind nur wenige Rohre vermessen worden   und man hat daraus geschlossen, dass der Rest noch ausreichend Wanddicke hat. Bei der Atomtechnik ist solch ein Vorgehen unverantwortlich.“

Gerd Otten: „Daneben zeigt die Entwicklung um die Brennelementefabrik in die falsche Richtung. Präsident Wladimir Putin (Russland) und Präsident Emanuel Macron (Frankreich) haben vereinbart, künftig in Lingen (Deutschland) gemeinsam Brennelemente herzustellen. ANF hat die Genehmigung beantragt. Eigentlich hat doch Europa nach der Annexion der Krim ein Wirtschaftsembargo gegen Russland verhängt. Hier aber wird nun zusammengearbeitet. Als Grüne und Linke genaueres über den Deal wissen wollten, wurde der Punkt von der Tagesordnung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages genommen und die Angelegenheit als Verschlusssache deklariert.“

„Dürfen wir in Lingen nicht wissen, was geschieht?“

Zu der Veranstaltung am heutigen Montag rufen der BUND, AgiEL, Bündnis’90/Die Grünen und der Elternverein Restrisiko auf.

Fukushima-Schweigekreis

11. März 2021

Mit einem Schweigekreis auf dem Lingener Marktplatz erinnern am Donnerstag, 11. März Atomkraftgegner an die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima vor zehn Jahren. „Die Katastrophe in Fukushima und ihre anhaltenden Folgen dürfen nicht in Vergessenheit geraten“, erklärte Gerd Otten vom Elternverein Restrisiko und listete auf:

  • „Wer die letzten Monate das Geschehen um die Atomkraft verfolgt hat, konnte feststellen, dass neuerdings Werbung für den Bau neuer Atomkraftwerke gemacht wird.  Dafür  wurde auch auf dem Marktplatz in Lingen geworben.
  • In Frankreich wurde die Laufzeit der AKWs von 40 auf 50 Jahre angehoben, obwohl die Anlagen nur für 40 Jahre ausgelegt sind und  ohne die Sicherheitsbedenken der Kritiker überhaupt anzuhören.
  • Im Bundeswirtschaftsministerium arbeitet ein Mitarbeiter, der Vorsitzender eines Vereines mit Industrienähe ist, der Kläger gegen Windkraftanlagen finanziell unterstützt und so die Energiewende hintertreibt.
  • Aus Gronau wird Atommüll nah Russland verfrachtet, obwohl kein Atommüll exportiert werden darf: Er wird als Wertstoff deklariert.
  • Das Brennelementeunternehmen ANF beantragt in den letzten Tagen die Genehmigung für eine Kooperation mit Russland zur Brennelemente-Herstellung. Frankreich und Russland wollen also eine Atomanlage in Deutschland mit Duldung der deutschen Regierung betreiben.
  • Die niedersächsische und deutsche Atomaufsicht handelte nicht, als ANF Brennelemente trotz eines schwebenden Verfahrens an marode Reaktoren in Nachbarländer transportiert. Das Bundesumweltministerium war entsetzt, es passierte aber nichts.
  • Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht, dass man in dieser Wahlperiode ein Gesetz auf den Weg bringen wollte, dass solche Exporte verbietet. Das ist aufgegeben.
  • Deutsche Energieversorger wie RWE bauen in England ein neues AKW und haben eine Absichtserklärung für den Bau vieler kleiner AKW unterzeichnet und die deutsche Regierung schweigt dazu, obwohl der Atomstrom viel teurer ist als Strom aus regenerativen Anlagen.“

Otten: „Im Moment können wir sagen, ab Ende 2022 betreiben wir kein AKW mehr. Aber – in Eemshaven am Dollart wollen die Niederländer ein neues bauen. Was bleibt vom  Atomausstieg?“

Der Schweigekreis findet heute von 18 – 18.30 Uhr vor dem historischen Rathaus statt.

ANF darf nicht liefern

19. Oktober 2020

Aus der Lingener Brennelementefabrik ANF dürfen bis auf weiteres keine Brennelemente nach Belgien geliefert werden. Das hat am Freitag das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main entschieden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte im März die Ausfuhr von unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen nach Belgien genehmigt – dagegen hatte ein Bewohner aus Aachen, also nah der belgischen Grenze, geklagt und damit die Ausfuhr gestoppt. Dies wollte die Brennelementefabrik in Lingen mit einem Eilantrag verhindern und während des Gerichtsverfahrens weiter nach Belgien liefern.

Die Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März erteilte Exportgenehmigung für Brennelemente zu den belgischen Pannenmeilern Doel 1 und 2 macht dem Betreiber der Brennelementefabrik – die EDF-Tochter Framatome/ANF – Kopfzerbrechen: In einem eigenen Antrag fordern die ANF-Anwälte vom BAFA die sofortige Vollziehbarkeit der durch die Klage gestoppte Exportgenehmigung. Angeblich sei die Klage des Aacheners unzulässig und die aufschiebende Wirkung der Klage damit hinfällig. Außerdem dränge die Zeit, ein Teil der Brennelemente müsse spätestens in der 43. Kalenderwoche geliefert werden, sonst drohe eine Betriebsunterbrechung mit angeblich gravierenden Folgen. Das geht aus aktuellen Schreiben der ANF-Anwälte an das Verwaltungsgericht hervor.

Interessant ist, dass über die Gefährlichkeit der belieferten Atomreaktoren in Doel bislang weder ANF noch das BAFA sprechen wollen. Diese Gefährlichkeit ist aber der Hauptgrund für die Klage aus Aachen. Zudem soll nach Ansicht von ANF und BAFA die Beweislast für die Gefährlichkeit der AKW allein dem Kläger aufgebürdet werden – eine schwierige Rechtsposition. Die Anwältin des Aachener Klägers, Dr. Cornelia Ziehm, reichte dazu am 8. Oktober einen weiteren detaillierten Schriftsatz beim Verwaltungsgericht ein. Darin führt sie aus, dass BAFA und ANF die strengen Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes außer Acht lassen. Die Klage sei sehr wohl zulässig, zumal Doel 1 und 2 ungewöhnlich störanfällig und für einen Betrieb über 40 Jahre hinaus nicht ausgelegt sind. Damit werde ihr Mandant einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt. Ziehm stellt außerdem klar, dass die Brennelemente in Doel frühstens zur nächsten Revision im März 2021 gebraucht würden, eine sofortige Vollziehung sei schon aus diesem Grund nicht notwendig.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmalig eine Ausfuhr von Brennelementen unterbunden, wie Gerichtssprecherin Sanaz Moradi mitteilte. „Aus der Ablehnung der Kammer folgt, dass in der Tat bis zur Klärung in der Hauptsache vorerst von der Ausfuhrgenehmigung kein Gebrauch mehr gemacht werden kann – also die Brennelemente nicht ausgeführt werden dürfen.“

Die Kammer sieht die Klage des Grenzbewohners dabei als zulässig an. Der Aachener Kläger sieht sein Recht auf Leben und Gesundheit gefährdet, weil er ein hohes Sicherheitsrisiko durch das alte belgische Atomkraftwerk in Doel befürchtet. Ein Bündnis aus Atomkraftgegnern spricht jetzt von einem richtungsweisenden Erfolg durch den Etappensieg: Das Gericht lasse Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Brennelemente-Exporten erkennen.

„Die Kammer hat in ihrem Beschluss auch ausgeführt, dass es hier um rechtlich hoch komplexe Fragen geht, die von nationaler und unionsrechtlicher Bedeutung sind“, sagte Moradi. Das bedeutet, dass das Verfahren noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen könnte.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD war übrigens 2018 vereinbart worden, die Regeln für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen in umstrittene Anlagen ins Ausland zu prüfen. Ein solches Verbot hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangenes Jahr in einem Gesetzentwurf gefordert. Dass trotzdem das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium den Transport genehmigt hat, finden die Atomkraftgegner/innen unverständlich:. „Damit ist Ministerin Schulze für die Verlängerung des steigenden Risikos aus Doel maßgeblich verantwortlich – genauso wie die Lingener Brennelementefabrik, deren Schließung wir seit Jahren fordern“, sagte Alexander Vent vom Bündnis „AtomkraftgegnerInnen im Emsland“ bereits im Frühjahr.

“Das plötzliche Tauziehen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zeigt, auf welch‘ dünnem juristischem Eis die Brennelementexporte aus Lingen bislang stehen. Das Bundesumweltministerium wie auch das Wirtschaftsministerium müssen das BAFA anweisen, keine Brennelementexporte zu den Pannenmeilern zuzulassen, denn deren Einsatz kann für die Nachbarländer katastrophale Folgen haben. Die Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes müssen beachtet werden,“ so jetzt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Uns alarmiert, dass der Brennelementehersteller EDF-Framatome/ANF es augenscheinlich gewohnt ist, einfach beim zuständigen Bundesamt BAFA anzurufen, um seine Rechtspositionen und Wunschvorstellungen durchzusetzen und das BAFA sofort darauf reagiert. Die jetzige industriefreundliche Genehmigungspraxis beim BAFA ist nicht länger hinnehmbar,“ ergänzt Alexander Vent.

Gegen den Beschluss aus Frankfurt kann ANF Rechtsmittel einlegen; dann entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

(VG Frankfurt (Main), Beschl. v. 16.10.2020, Az. 6 L 2470/20.F)


Hintergrund:
Der Betrieb der alten belgischen Reaktioren Doel 1 und 2 ist nach Urteilen des EuGH und des belgischen Verfassungsgerichtshofs wegen einer fehlenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) rechtswidrig, wird aber bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet, um die fehlende UVP nachzuholen. Das Verfahren dazu begann in diesem August. Aus Deutschland beteiligen sich daran u. a. die Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz sowie mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik ANF (Advanced Nuclear Fuels) steht in Lingen (Ems) und wird von Framatome, einer Tochter des staatlich-französischen Atomkonzerns EDF betrieben. Die Brennelementefabrik verfügt bislang trotz des beschlossenen deutschen Atomausstiegs über kein Stilllegungsdatum. Sie versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Die Auslastung der Lingener Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag seit Fukushima im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken, ein weiterer Sinkflug ist zu erwarten.

Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 kann die Brennelementefabrik nur noch für den Export aktiv sein. Aktuell regt sich auch in Baden-Württemberg juristischer Widerspruch gegen eine im September erteilte neue Exportgenehmigung für Brennelemente von Lingen für das Schweizer AKW Leibstadt.

Doel 1 und 2

14. August 2020

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie die Ärzteorganisation IPPNW und das Umweltinstitut München gehen erstmals gerichtlich gegen eine Exportgenehmigung für Brennelemente aus der Brennelementefabrik in Lingen vor. Stellvertretend für die Initiativen reichte jetzt ein Kläger aus Aachen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) Klage ein. Sie richtet sich gegen die am 18. März 2020 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Genehmigung für den Export von Brennelementen aus Lingen für die beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen. Zuvor war vom BAFA ein Widerspruch mehrerer AtomkraftgegnerInnen zurückgewiesen worden. Die Klage hat nach Angaben der Initiative „Stop Tihange“ aufschiebende Wirkung, so dass die Genehmigung nicht vollzogen werden darf.

Der Klage kommt eine Präzedenzwirkung zu. Erstmals muss sich ein bundesdeutsches Gericht mit der Sicherheit von Atomkraftwerken im grenznahen Ausland auseinandersetzen. Bis Anfang 2019 waren derartige Klagen gar nicht möglich, da Exportgenehmigungen grundsätzlich erst nach deren Durchführung veröffentlicht wurden. Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren schon seit langem, dass Exportanträge nur pauschal bewilligt werden, ohne – wie im Atomgesetz vorgeschrieben – die gesetzlichen  Sicherheitskriterien zu überprüfen. Ende 2019 hatte das Aufsicht führende Bundesumweltministerium einen Gesetzentwurf für ein teilweises Verbot von Brennelementexporten vorgelegt, der innerhalb der Bundesregierung jedoch keine Zustimmung findet.

„Gerade die beiden Altreaktoren Doel 1 und 2 sind mit 45 Betriebsjahren eine große Gefahr für die europäischen Nachbarn. In 2018 gab es in Doel 1 einen schweren Störfall und in 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof die aktuelle Laufzeitverlängerung für die beiden Reaktoren. Deren Betrieb ist somit rechtswidrig. Der belgische Verfassungsgerichtshof bestätigte dieses Urteil Anfang 2020. Warum unter diesen Umständen mit Billigung der Bundesregierung neue Brennelemente aus Lingen den Weiterbetrieb einer sicherheitsgefährdenden Atomanlage ermöglicht, ist völlig unverständlich. Deshalb haben wir nun selbst den Rechtsweg eingeschlagen, um die Exportgenehmigung zu kippen,“ erklärt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Der Betrieb der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 ist rechtswidrig und auf Grund der insbesondere auch mit ihrem Alter verbundenen Sicherheitsdefizite in hohem Maße risikobehaftet. Für einen Störfall oder ein sonstiges kerntechnisch bedeutsames Ereignis besteht selbst nach Einschätzung der obersten deutschen Atomaufsicht nicht nur eine entfernte Wahrscheinlichkeit. Die vorhandenen Risiken sind dementsprechend nicht mehr lediglich dem Restrisiko zuzurechnen. Die weitere Ermöglichung des Betriebs der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 durch Ausfuhrgenehmigungen des Beklagten bedeutet nicht „lediglich“ ein Kollektivrisiko, sondern verletzt konkret den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann die Gewährleistung des im Atomgesetz festgeschriebenen Schutzniveaus und die Aufhebung der streitgegenständlichen Ausfuhrgenehmigung des Beklagten verlangen,“ ergänzte die mit der Klage beauftragte Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Cornelia Ziehm (Berlin) aus juristischer Sicht.

„Wir wollen als AnwohnerInnen aus Lingen nicht länger zuschauen, wie aus dem Emsland gefährlich störanfällige Uralt-Reaktoren in unserer europäischen Nachbarschaft mit neuen Brennelementen künstlich am Laufen gehalten werden. Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg – und das beinhaltet ein sofortiges Exportverbot für Brennelemente aus Lingen, aber auch für angereichertes Uran aus der Urananreicherungsanlage in Gronau,“ betonte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Auch gegen die für die betreffende Brennelement-Charge ebenfalls bereits erteilte Transportgenehmigung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wurde am 4. August ein Widerspruch eingelegt.


Hintergründe:
Der Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wird, obwohl rechtswidrig, bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik in Lingen wird vom staatlich-französischen Atomkonzern EDF-Framatome unter dem Namen ANF (Advanced Nuclear Fuels) betrieben. Ebenso wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau ist die Brennelementefabrik vom Atomausstieg in Deutschland bislang ausgenommen und verfügt bislang  über kein Stilllegungsdatum und versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 wird die Brennelementefabrik im Lingener Ortsteil Darme nur noch für den Export aktiv sein.

Die Auslastung der Lingener ANF-Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag in den letzten Jahren im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken.


Quelle: PM Stop Tihange

aus Lingen?

8. März 2019

Gestern las ich: „Die vor acht Jahren bei der Atomkatastrophe in Fukushima in den Reaktoren geschmolzenen Brennelemente stammten nach Angaben von Umweltschützern aus Niedersachsen aus Lingen.“ Der japanische AKW-Betreiber Tepco habe zu den Kunden der Framatome-Brennelementefabrik in Lingen gehört. Das hatte zuvor Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), in Hannover. gesagt

Er erinnerte daran, dass in Lingen ungeachtet des deutschen Atomausstiegs weiter atomare Brennstäbe produziert werden. Die Lingener Brennelementefabrik hat in der Tat seit rund 40 Jahren insgesamt 25.000 Brennelemente produziert. Mit Brennelementen aus Lingen werden auch die belgischen „Pannenreaktoren“ wie Tihange 2 und Doel versorgt, deren sofortige Schließung auch die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Landesregierung fordert. Baumgarten verlangte, die Bundesregierung müsse den Exportstopp und die Schließung der“Atomfabrik“ in Lingen verfügen.

„8 Jahre nach dem Entschluss zum Atomausstieg wollen Energiekonzerne das Ende dieser hoch gefährlichen Technologie anscheinend immer noch nicht hinnehmen und es über das Jahr 2022 hinausschieben“, kritisierte der BUND-Landesvorsitzende. So solle beispielsweise die Laufzeit des niedersächsischen Atomkraftwerkes Grohnde mit Reststrommengen bereits abgeschalteter Reaktoren verlängert werden. Derzeit versuche E.on, per Klage gegen Vattenfall Stromproduktionsrechte aus den AKW Krümmel und Brunsbüttel auf andere Reaktoren zu übertragen. „Der BUND fordert, das AKW Grohnde umgehend abzuschalten, anstatt die Laufzeiten mit Tricks zu verlängern“, so Baumgarten.

Was aber ist zu Baumgartens Lingen-Fukushima-Behauptung zu sagen? Nach einem Erdbeben und anschließenden Tsunami hatte sich bekanntlich vor fast genau acht Jahren, nämlich am 11. März 2011 im japanischen Fukushima das schwerste Unglück der zivilen Atomkraftnutzung ereignet. In drei Reaktorblöcken kam es zu Kernschmelzen.

Stammten die geschmolzenen Brennelemente in Fukushima  aus Lingen? Allerdings hatte der Areva-Konzern (heute: Framatome)  Brennelemente nach Fukushima geliefert. Es waren sog.  Mischoxid-Brennelemente, kurz: MOX-Brennelemente (MOX = Mischoxid). So heißen die Brennelemente, die neben Urandioxid ein weiteres Oxid enthalten, meistens  und auch in Fukushima Plutoniumdioxid.

Solche plutoniumhaltige Brennelemente werden in Deutschland zwar eingesetzt (seit 2004 auch im AKW Lingen mit jeweils etwa 6t jährlich), aber sie werden hierzulande nicht produziert. Auch nicht in Lingen. Die weltweit größten Anlagen zur Herstellung von MOX-Brennelementen sind bzw. waren neben Sellafield MOX Plant im nordenglischen Sellafield (GB) zwei Anlagen: in Frankreich die Anlage Melox, Nuklearanlage Marcoule und in Belgien die Franco Belge de Fabrication de Combustible nahe Dessel.  Aus einer dieser beiden Brennelemntefabriken dürften die MOX-Elemente stammen, mit denen dann der explodierten Reaktor 3 von Fukushima beladen wurde. Beide Fabriken betreibt der AREVA-Konzern.

Die FukushimaBrennelemente stammen also nicht us Lingen. Die falsche Behauptung des BUND-Mannes Baumgarten dürfte nach meiner Einschätzung darin begründet sein: Produzent der in Fukushima eingesetzten und geschmolzenen MOX-Elemente ist eine Brennelementefabrik desselben Areva-Konzerns, der heute Framatome heißt, und der in Lingen die Brennelementefabrik betreibt. Da hat Baumgarten offenbar geschlussfolgert, di Areva-Brennelemte in Fukushima müssten ausLingen sein. Das ist aber falsch. Genauso wie die Behauptung des Grünen-Politikers Jürgen Trittin, mittels ANF Lingen würde die US-Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen gefördert.

Mich ärgern solche argumantativ-handwerklichen Fehler und Aussagen von Anti-Atom-Mitstreitern deshalb, weil sie es den blauäugigen Befürwortern der Atomkraft leichter machen, uns eine Energie-Technologie anzudrehen, deren Abfälle heute wie in Hunderttausenden von Jahren (!) sicher (!) eingeschlossen werden müssen, weshalb es bis heute keine funktionierende Endlagerung gibt.

Die fehlerhafte Darstellung Baumgartens ändert allerdings nichts daran, dass seine Forderung richtig ist, die Brennelementefabrik in Lingen zu schließen. Auch der Bundesrat hat daher jetzt gefordert, den Export der Brennelemente zu verbieten. Wenn dann die deutschen AKWs abgeschaltet werden, gibt es schlicht keinen Bedarf mehr für Brennelemente aus Lingen. ANF hat keine Zukunft.

Übrigens:
An den Super-GAU in Fukushima erinnern Atomkraftgegner in diesen Tagen mit zahlreichen Kundgebungen und Mahnwachen. In Niedersachsen und Bremen gibt es am Wochenende und am Montag in rund 15 Orten Aktionen. Bundesweit sind etwa 75 Veranstaltungen angekündigt, keine in Lingen übrigens. Der BUND hatte gestern dazu aufgerufen, am Samstag im benachbarten Ahaus  gegen Atomkraft und Castortransporte zu demonstrieren.

Update: Auch in Lingen gibt es eine Demonstration, wie ich gerade erfahre (Danke, Bernd!). Am Montag, 11. März findet ab 18 Uhr vor dem Hist. Rathaus ein halbstündiger Schweigekreis als Mahnwache statt.

Frechheit

11. Dezember 2018

In der Brennelementefabrik hat es am vergangenen Donnerstag einen weiteren Störfall gegeben. Es brannte dort und mehr als 150 Feuerwehrleute von Lingen bis Osnabrück wurden alarmiert, obwohl es -wie es sofort hieß- keine Gefährdung der Bevölkerung gegeben hat. Wir alle kennen diese Beschwichtigungen.

Der BUND und der Elternverein Restrisiko Emsland e.V. wollten Deshalb am kommenden Donnerstag eine Mahnwache vor dem Neuen Rathaus veranstalten. Mit der Behauptung, bei dem Platz handele es sich nicht um einen öffentlichen Raum, hat die Stadtverwaltung in Lingen diese Anmeldung zurückgewiesen. Diese Aussage der Stadtverwaltung ist aber unwahr und glatt gelogen. Es hat Dutzende Demonstrationen und Manifestationen vor dem Neuen Rathaus gegeben, von den Demonstrationen gegen die kommunale Gebietsreform 1977 über die öffentliche Manifestation für den Erhalt des Bundeswehrstandorts Lingen bis zum Empfang des Vizeweltmeisters über 400m Ingo Schulz bis zu zahlreichen Karneval-Rathausstürmungen, die Übergabe von Geschenken durch die Kivelinge und jährliche Konzerte im Rahmen des Altstadtfestes. Die Ablehnung ist also ausgesprochener Unfug. Der Platz ist öffentlicher Raum. Punkt. Ich habe deshalb gestern Abend gegen den verantwortlichen Mitarbeiter (m/w) in der Stadtverwaltung Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Man darf nämlich derartige Attacken gegen die verfassungsrechtlich garantierte Demonstrationsfreiheit nicht zulassen und muss die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Gerd Otten (Elternverein Restrisiko Emsland) sagt: „Die Stadt Lingen hat uns verboten, vor dem Neuen Rathaus die Mahnwache durchzuführen. Der Platz gehöre der Stadt und sei kein öffentlicher Raum. Das ist eine Frechheit und zeigt, das der Stadt die Arbeitsplätze wichtiger sind als die Unversehrtheit der Bürger. Daher müssen wir eindrücklich zeigen, dass Framatom oder ANF oder Exxon dicht gemacht wird.“

Die Organisatoren kritisieren: „Nachdem es am vergangenen Donnerstag,  6.12.2018 in der Lingener Brennelementefabrik Framatome (ANF) gebrannt hat, wurde tags darauf gemeldet, es sei ein Brand in einer Lüftungsanlage gewesen und nuklearen Bereiche seien nicht betroffen.  Am Samstag, den 8.12.2018 hieß es dann, es sei doch zu einem Brand in  einem nuklearen Teil der Anlage, einem Verdampfer gekommen, aber es sei keine Radioaktivität freigesetzt worden. Dies muss aber erst noch durch Messungen in der nächsten Zeit belegt werden. Richtig hätte die Meldung am Samstag geheißen, es sei bisher keine freigesetzte Radioaktivität bei den Messungen festgestellt worden.“ [mehr…]

Otten ergänzt: „Mit den vielen Störfällen der letzten Zeit hat die Firma bewiesen, dass ein sicherer Betrieb, was auch immer das heißen mag, nicht möglich ist. Daher muss ANF jetzt endgültig für immer geschlossen bleiben. Das Risiko ist für die Bevölkerung in Lingen und Umgebung nicht hinnehmbar.“

Seit gestern rufen der BUND und der Elternverein  Restrisiko Emsland eV daher nun zu einer „Mahnwache auf dem Bahnhofsvorplatz am Donnerstag, den 13.12.2018 in der Zeit von 16 bis 17 Uhr  unter dem Motto auf,  Schluss mit den Atomanlagen in Lingen.“