Tschernobyl-Tag

26. April 2021

35 Jahre sind heute seit dem GAU im ukrainischen Tschernobyl vergangen. Daran erinnern in unserer Stadt die aktiven atomkraftkritischen Vereine – allen voran der Elternverein Restrisiko, der 1986 gegründet wurde, nachdem es damals die Lingener Stadtverwaltung und die CDU ablehnten, die LingenerInnen über die aktuellen Strahlungswerte auch nur zu informieren. Sie treffen sich am Tschernobyl-Tag

um  17.00 Uhr am Bahnhof

um dann nach einem Gag durch die Innenstadt von 18 – 18.30 Uhr in einem

Schweigekreis
am Historischen Rathaus

der Opfer dieser Katastrophe mit einem Schweigekreis zu gedenken. Vereinsvorsitzender Gerd Otten: „Solange in Lingen noch ein AKW in Betrieb ist und uns Bürger gefährdet, wollen wir der Opfer der Atomindustrie gedenken und gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen in Lingen protestieren.“

Jederzeit könne auch bei uns ein GAU geschehen, schreibt Otten. Wie an dem baugleichen Atomreaktor in Neckarwestheim seien in Lingen die gleichen Wärmetauscher verbaut. „In Neckarwestheim ist festgestellt worden, dass die viele Rohre dieses Wärmetauschers erhebliche an Wanddicke verloren haben. Daher wurden dort alle Rohre überprüft.  In Lingen sind nur wenige Rohre vermessen worden   und man hat daraus geschlossen, dass der Rest noch ausreichend Wanddicke hat. Bei der Atomtechnik ist solch ein Vorgehen unverantwortlich.“

Gerd Otten: „Daneben zeigt die Entwicklung um die Brennelementefabrik in die falsche Richtung. Präsident Wladimir Putin (Russland) und Präsident Emanuel Macron (Frankreich) haben vereinbart, künftig in Lingen (Deutschland) gemeinsam Brennelemente herzustellen. ANF hat die Genehmigung beantragt. Eigentlich hat doch Europa nach der Annexion der Krim ein Wirtschaftsembargo gegen Russland verhängt. Hier aber wird nun zusammengearbeitet. Als Grüne und Linke genaueres über den Deal wissen wollten, wurde der Punkt von der Tagesordnung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages genommen und die Angelegenheit als Verschlusssache deklariert.“

„Dürfen wir in Lingen nicht wissen, was geschieht?“

Zu der Veranstaltung am heutigen Montag rufen der BUND, AgiEL, Bündnis’90/Die Grünen und der Elternverein Restrisiko auf.

Fukushima-Schweigekreis

11. März 2021

Mit einem Schweigekreis auf dem Lingener Marktplatz erinnern am Donnerstag, 11. März Atomkraftgegner an die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima vor zehn Jahren. „Die Katastrophe in Fukushima und ihre anhaltenden Folgen dürfen nicht in Vergessenheit geraten“, erklärte Gerd Otten vom Elternverein Restrisiko und listete auf:

  • „Wer die letzten Monate das Geschehen um die Atomkraft verfolgt hat, konnte feststellen, dass neuerdings Werbung für den Bau neuer Atomkraftwerke gemacht wird.  Dafür  wurde auch auf dem Marktplatz in Lingen geworben.
  • In Frankreich wurde die Laufzeit der AKWs von 40 auf 50 Jahre angehoben, obwohl die Anlagen nur für 40 Jahre ausgelegt sind und  ohne die Sicherheitsbedenken der Kritiker überhaupt anzuhören.
  • Im Bundeswirtschaftsministerium arbeitet ein Mitarbeiter, der Vorsitzender eines Vereines mit Industrienähe ist, der Kläger gegen Windkraftanlagen finanziell unterstützt und so die Energiewende hintertreibt.
  • Aus Gronau wird Atommüll nah Russland verfrachtet, obwohl kein Atommüll exportiert werden darf: Er wird als Wertstoff deklariert.
  • Das Brennelementeunternehmen ANF beantragt in den letzten Tagen die Genehmigung für eine Kooperation mit Russland zur Brennelemente-Herstellung. Frankreich und Russland wollen also eine Atomanlage in Deutschland mit Duldung der deutschen Regierung betreiben.
  • Die niedersächsische und deutsche Atomaufsicht handelte nicht, als ANF Brennelemente trotz eines schwebenden Verfahrens an marode Reaktoren in Nachbarländer transportiert. Das Bundesumweltministerium war entsetzt, es passierte aber nichts.
  • Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht, dass man in dieser Wahlperiode ein Gesetz auf den Weg bringen wollte, dass solche Exporte verbietet. Das ist aufgegeben.
  • Deutsche Energieversorger wie RWE bauen in England ein neues AKW und haben eine Absichtserklärung für den Bau vieler kleiner AKW unterzeichnet und die deutsche Regierung schweigt dazu, obwohl der Atomstrom viel teurer ist als Strom aus regenerativen Anlagen.“

Otten: „Im Moment können wir sagen, ab Ende 2022 betreiben wir kein AKW mehr. Aber – in Eemshaven am Dollart wollen die Niederländer ein neues bauen. Was bleibt vom  Atomausstieg?“

Der Schweigekreis findet heute von 18 – 18.30 Uhr vor dem historischen Rathaus statt.

ANF darf nicht liefern

19. Oktober 2020

Aus der Lingener Brennelementefabrik ANF dürfen bis auf weiteres keine Brennelemente nach Belgien geliefert werden. Das hat am Freitag das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main entschieden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte im März die Ausfuhr von unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen nach Belgien genehmigt – dagegen hatte ein Bewohner aus Aachen, also nah der belgischen Grenze, geklagt und damit die Ausfuhr gestoppt. Dies wollte die Brennelementefabrik in Lingen mit einem Eilantrag verhindern und während des Gerichtsverfahrens weiter nach Belgien liefern.

Die Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März erteilte Exportgenehmigung für Brennelemente zu den belgischen Pannenmeilern Doel 1 und 2 macht dem Betreiber der Brennelementefabrik – die EDF-Tochter Framatome/ANF – Kopfzerbrechen: In einem eigenen Antrag fordern die ANF-Anwälte vom BAFA die sofortige Vollziehbarkeit der durch die Klage gestoppte Exportgenehmigung. Angeblich sei die Klage des Aacheners unzulässig und die aufschiebende Wirkung der Klage damit hinfällig. Außerdem dränge die Zeit, ein Teil der Brennelemente müsse spätestens in der 43. Kalenderwoche geliefert werden, sonst drohe eine Betriebsunterbrechung mit angeblich gravierenden Folgen. Das geht aus aktuellen Schreiben der ANF-Anwälte an das Verwaltungsgericht hervor.

Interessant ist, dass über die Gefährlichkeit der belieferten Atomreaktoren in Doel bislang weder ANF noch das BAFA sprechen wollen. Diese Gefährlichkeit ist aber der Hauptgrund für die Klage aus Aachen. Zudem soll nach Ansicht von ANF und BAFA die Beweislast für die Gefährlichkeit der AKW allein dem Kläger aufgebürdet werden – eine schwierige Rechtsposition. Die Anwältin des Aachener Klägers, Dr. Cornelia Ziehm, reichte dazu am 8. Oktober einen weiteren detaillierten Schriftsatz beim Verwaltungsgericht ein. Darin führt sie aus, dass BAFA und ANF die strengen Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes außer Acht lassen. Die Klage sei sehr wohl zulässig, zumal Doel 1 und 2 ungewöhnlich störanfällig und für einen Betrieb über 40 Jahre hinaus nicht ausgelegt sind. Damit werde ihr Mandant einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt. Ziehm stellt außerdem klar, dass die Brennelemente in Doel frühstens zur nächsten Revision im März 2021 gebraucht würden, eine sofortige Vollziehung sei schon aus diesem Grund nicht notwendig.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmalig eine Ausfuhr von Brennelementen unterbunden, wie Gerichtssprecherin Sanaz Moradi mitteilte. „Aus der Ablehnung der Kammer folgt, dass in der Tat bis zur Klärung in der Hauptsache vorerst von der Ausfuhrgenehmigung kein Gebrauch mehr gemacht werden kann – also die Brennelemente nicht ausgeführt werden dürfen.“

Die Kammer sieht die Klage des Grenzbewohners dabei als zulässig an. Der Aachener Kläger sieht sein Recht auf Leben und Gesundheit gefährdet, weil er ein hohes Sicherheitsrisiko durch das alte belgische Atomkraftwerk in Doel befürchtet. Ein Bündnis aus Atomkraftgegnern spricht jetzt von einem richtungsweisenden Erfolg durch den Etappensieg: Das Gericht lasse Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Brennelemente-Exporten erkennen.

„Die Kammer hat in ihrem Beschluss auch ausgeführt, dass es hier um rechtlich hoch komplexe Fragen geht, die von nationaler und unionsrechtlicher Bedeutung sind“, sagte Moradi. Das bedeutet, dass das Verfahren noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen könnte.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD war übrigens 2018 vereinbart worden, die Regeln für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen in umstrittene Anlagen ins Ausland zu prüfen. Ein solches Verbot hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangenes Jahr in einem Gesetzentwurf gefordert. Dass trotzdem das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium den Transport genehmigt hat, finden die Atomkraftgegner/innen unverständlich:. „Damit ist Ministerin Schulze für die Verlängerung des steigenden Risikos aus Doel maßgeblich verantwortlich – genauso wie die Lingener Brennelementefabrik, deren Schließung wir seit Jahren fordern“, sagte Alexander Vent vom Bündnis „AtomkraftgegnerInnen im Emsland“ bereits im Frühjahr.

“Das plötzliche Tauziehen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zeigt, auf welch‘ dünnem juristischem Eis die Brennelementexporte aus Lingen bislang stehen. Das Bundesumweltministerium wie auch das Wirtschaftsministerium müssen das BAFA anweisen, keine Brennelementexporte zu den Pannenmeilern zuzulassen, denn deren Einsatz kann für die Nachbarländer katastrophale Folgen haben. Die Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes müssen beachtet werden,“ so jetzt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Uns alarmiert, dass der Brennelementehersteller EDF-Framatome/ANF es augenscheinlich gewohnt ist, einfach beim zuständigen Bundesamt BAFA anzurufen, um seine Rechtspositionen und Wunschvorstellungen durchzusetzen und das BAFA sofort darauf reagiert. Die jetzige industriefreundliche Genehmigungspraxis beim BAFA ist nicht länger hinnehmbar,“ ergänzt Alexander Vent.

Gegen den Beschluss aus Frankfurt kann ANF Rechtsmittel einlegen; dann entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

(VG Frankfurt (Main), Beschl. v. 16.10.2020, Az. 6 L 2470/20.F)


Hintergrund:
Der Betrieb der alten belgischen Reaktioren Doel 1 und 2 ist nach Urteilen des EuGH und des belgischen Verfassungsgerichtshofs wegen einer fehlenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) rechtswidrig, wird aber bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet, um die fehlende UVP nachzuholen. Das Verfahren dazu begann in diesem August. Aus Deutschland beteiligen sich daran u. a. die Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz sowie mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik ANF (Advanced Nuclear Fuels) steht in Lingen (Ems) und wird von Framatome, einer Tochter des staatlich-französischen Atomkonzerns EDF betrieben. Die Brennelementefabrik verfügt bislang trotz des beschlossenen deutschen Atomausstiegs über kein Stilllegungsdatum. Sie versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Die Auslastung der Lingener Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag seit Fukushima im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken, ein weiterer Sinkflug ist zu erwarten.

Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 kann die Brennelementefabrik nur noch für den Export aktiv sein. Aktuell regt sich auch in Baden-Württemberg juristischer Widerspruch gegen eine im September erteilte neue Exportgenehmigung für Brennelemente von Lingen für das Schweizer AKW Leibstadt.

Doel 1 und 2

14. August 2020

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie die Ärzteorganisation IPPNW und das Umweltinstitut München gehen erstmals gerichtlich gegen eine Exportgenehmigung für Brennelemente aus der Brennelementefabrik in Lingen vor. Stellvertretend für die Initiativen reichte jetzt ein Kläger aus Aachen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) Klage ein. Sie richtet sich gegen die am 18. März 2020 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Genehmigung für den Export von Brennelementen aus Lingen für die beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen. Zuvor war vom BAFA ein Widerspruch mehrerer AtomkraftgegnerInnen zurückgewiesen worden. Die Klage hat nach Angaben der Initiative „Stop Tihange“ aufschiebende Wirkung, so dass die Genehmigung nicht vollzogen werden darf.

Der Klage kommt eine Präzedenzwirkung zu. Erstmals muss sich ein bundesdeutsches Gericht mit der Sicherheit von Atomkraftwerken im grenznahen Ausland auseinandersetzen. Bis Anfang 2019 waren derartige Klagen gar nicht möglich, da Exportgenehmigungen grundsätzlich erst nach deren Durchführung veröffentlicht wurden. Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren schon seit langem, dass Exportanträge nur pauschal bewilligt werden, ohne – wie im Atomgesetz vorgeschrieben – die gesetzlichen  Sicherheitskriterien zu überprüfen. Ende 2019 hatte das Aufsicht führende Bundesumweltministerium einen Gesetzentwurf für ein teilweises Verbot von Brennelementexporten vorgelegt, der innerhalb der Bundesregierung jedoch keine Zustimmung findet.

„Gerade die beiden Altreaktoren Doel 1 und 2 sind mit 45 Betriebsjahren eine große Gefahr für die europäischen Nachbarn. In 2018 gab es in Doel 1 einen schweren Störfall und in 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof die aktuelle Laufzeitverlängerung für die beiden Reaktoren. Deren Betrieb ist somit rechtswidrig. Der belgische Verfassungsgerichtshof bestätigte dieses Urteil Anfang 2020. Warum unter diesen Umständen mit Billigung der Bundesregierung neue Brennelemente aus Lingen den Weiterbetrieb einer sicherheitsgefährdenden Atomanlage ermöglicht, ist völlig unverständlich. Deshalb haben wir nun selbst den Rechtsweg eingeschlagen, um die Exportgenehmigung zu kippen,“ erklärt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Der Betrieb der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 ist rechtswidrig und auf Grund der insbesondere auch mit ihrem Alter verbundenen Sicherheitsdefizite in hohem Maße risikobehaftet. Für einen Störfall oder ein sonstiges kerntechnisch bedeutsames Ereignis besteht selbst nach Einschätzung der obersten deutschen Atomaufsicht nicht nur eine entfernte Wahrscheinlichkeit. Die vorhandenen Risiken sind dementsprechend nicht mehr lediglich dem Restrisiko zuzurechnen. Die weitere Ermöglichung des Betriebs der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 durch Ausfuhrgenehmigungen des Beklagten bedeutet nicht „lediglich“ ein Kollektivrisiko, sondern verletzt konkret den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann die Gewährleistung des im Atomgesetz festgeschriebenen Schutzniveaus und die Aufhebung der streitgegenständlichen Ausfuhrgenehmigung des Beklagten verlangen,“ ergänzte die mit der Klage beauftragte Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Cornelia Ziehm (Berlin) aus juristischer Sicht.

„Wir wollen als AnwohnerInnen aus Lingen nicht länger zuschauen, wie aus dem Emsland gefährlich störanfällige Uralt-Reaktoren in unserer europäischen Nachbarschaft mit neuen Brennelementen künstlich am Laufen gehalten werden. Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg – und das beinhaltet ein sofortiges Exportverbot für Brennelemente aus Lingen, aber auch für angereichertes Uran aus der Urananreicherungsanlage in Gronau,“ betonte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Auch gegen die für die betreffende Brennelement-Charge ebenfalls bereits erteilte Transportgenehmigung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wurde am 4. August ein Widerspruch eingelegt.


Hintergründe:
Der Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wird, obwohl rechtswidrig, bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik in Lingen wird vom staatlich-französischen Atomkonzern EDF-Framatome unter dem Namen ANF (Advanced Nuclear Fuels) betrieben. Ebenso wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau ist die Brennelementefabrik vom Atomausstieg in Deutschland bislang ausgenommen und verfügt bislang  über kein Stilllegungsdatum und versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 wird die Brennelementefabrik im Lingener Ortsteil Darme nur noch für den Export aktiv sein.

Die Auslastung der Lingener ANF-Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag in den letzten Jahren im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken.


Quelle: PM Stop Tihange

aus Lingen?

8. März 2019

Gestern las ich: „Die vor acht Jahren bei der Atomkatastrophe in Fukushima in den Reaktoren geschmolzenen Brennelemente stammten nach Angaben von Umweltschützern aus Niedersachsen aus Lingen.“ Der japanische AKW-Betreiber Tepco habe zu den Kunden der Framatome-Brennelementefabrik in Lingen gehört. Das hatte zuvor Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), in Hannover. gesagt

Er erinnerte daran, dass in Lingen ungeachtet des deutschen Atomausstiegs weiter atomare Brennstäbe produziert werden. Die Lingener Brennelementefabrik hat in der Tat seit rund 40 Jahren insgesamt 25.000 Brennelemente produziert. Mit Brennelementen aus Lingen werden auch die belgischen „Pannenreaktoren“ wie Tihange 2 und Doel versorgt, deren sofortige Schließung auch die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Landesregierung fordert. Baumgarten verlangte, die Bundesregierung müsse den Exportstopp und die Schließung der“Atomfabrik“ in Lingen verfügen.

„8 Jahre nach dem Entschluss zum Atomausstieg wollen Energiekonzerne das Ende dieser hoch gefährlichen Technologie anscheinend immer noch nicht hinnehmen und es über das Jahr 2022 hinausschieben“, kritisierte der BUND-Landesvorsitzende. So solle beispielsweise die Laufzeit des niedersächsischen Atomkraftwerkes Grohnde mit Reststrommengen bereits abgeschalteter Reaktoren verlängert werden. Derzeit versuche E.on, per Klage gegen Vattenfall Stromproduktionsrechte aus den AKW Krümmel und Brunsbüttel auf andere Reaktoren zu übertragen. „Der BUND fordert, das AKW Grohnde umgehend abzuschalten, anstatt die Laufzeiten mit Tricks zu verlängern“, so Baumgarten.

Was aber ist zu Baumgartens Lingen-Fukushima-Behauptung zu sagen? Nach einem Erdbeben und anschließenden Tsunami hatte sich bekanntlich vor fast genau acht Jahren, nämlich am 11. März 2011 im japanischen Fukushima das schwerste Unglück der zivilen Atomkraftnutzung ereignet. In drei Reaktorblöcken kam es zu Kernschmelzen.

Stammten die geschmolzenen Brennelemente in Fukushima  aus Lingen? Allerdings hatte der Areva-Konzern (heute: Framatome)  Brennelemente nach Fukushima geliefert. Es waren sog.  Mischoxid-Brennelemente, kurz: MOX-Brennelemente (MOX = Mischoxid). So heißen die Brennelemente, die neben Urandioxid ein weiteres Oxid enthalten, meistens  und auch in Fukushima Plutoniumdioxid.

Solche plutoniumhaltige Brennelemente werden in Deutschland zwar eingesetzt (seit 2004 auch im AKW Lingen mit jeweils etwa 6t jährlich), aber sie werden hierzulande nicht produziert. Auch nicht in Lingen. Die weltweit größten Anlagen zur Herstellung von MOX-Brennelementen sind bzw. waren neben Sellafield MOX Plant im nordenglischen Sellafield (GB) zwei Anlagen: in Frankreich die Anlage Melox, Nuklearanlage Marcoule und in Belgien die Franco Belge de Fabrication de Combustible nahe Dessel.  Aus einer dieser beiden Brennelemntefabriken dürften die MOX-Elemente stammen, mit denen dann der explodierten Reaktor 3 von Fukushima beladen wurde. Beide Fabriken betreibt der AREVA-Konzern.

Die FukushimaBrennelemente stammen also nicht us Lingen. Die falsche Behauptung des BUND-Mannes Baumgarten dürfte nach meiner Einschätzung darin begründet sein: Produzent der in Fukushima eingesetzten und geschmolzenen MOX-Elemente ist eine Brennelementefabrik desselben Areva-Konzerns, der heute Framatome heißt, und der in Lingen die Brennelementefabrik betreibt. Da hat Baumgarten offenbar geschlussfolgert, di Areva-Brennelemte in Fukushima müssten ausLingen sein. Das ist aber falsch. Genauso wie die Behauptung des Grünen-Politikers Jürgen Trittin, mittels ANF Lingen würde die US-Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen gefördert.

Mich ärgern solche argumantativ-handwerklichen Fehler und Aussagen von Anti-Atom-Mitstreitern deshalb, weil sie es den blauäugigen Befürwortern der Atomkraft leichter machen, uns eine Energie-Technologie anzudrehen, deren Abfälle heute wie in Hunderttausenden von Jahren (!) sicher (!) eingeschlossen werden müssen, weshalb es bis heute keine funktionierende Endlagerung gibt.

Die fehlerhafte Darstellung Baumgartens ändert allerdings nichts daran, dass seine Forderung richtig ist, die Brennelementefabrik in Lingen zu schließen. Auch der Bundesrat hat daher jetzt gefordert, den Export der Brennelemente zu verbieten. Wenn dann die deutschen AKWs abgeschaltet werden, gibt es schlicht keinen Bedarf mehr für Brennelemente aus Lingen. ANF hat keine Zukunft.

Übrigens:
An den Super-GAU in Fukushima erinnern Atomkraftgegner in diesen Tagen mit zahlreichen Kundgebungen und Mahnwachen. In Niedersachsen und Bremen gibt es am Wochenende und am Montag in rund 15 Orten Aktionen. Bundesweit sind etwa 75 Veranstaltungen angekündigt, keine in Lingen übrigens. Der BUND hatte gestern dazu aufgerufen, am Samstag im benachbarten Ahaus  gegen Atomkraft und Castortransporte zu demonstrieren.

Update: Auch in Lingen gibt es eine Demonstration, wie ich gerade erfahre (Danke, Bernd!). Am Montag, 11. März findet ab 18 Uhr vor dem Hist. Rathaus ein halbstündiger Schweigekreis als Mahnwache statt.

Frechheit

11. Dezember 2018

In der Brennelementefabrik hat es am vergangenen Donnerstag einen weiteren Störfall gegeben. Es brannte dort und mehr als 150 Feuerwehrleute von Lingen bis Osnabrück wurden alarmiert, obwohl es -wie es sofort hieß- keine Gefährdung der Bevölkerung gegeben hat. Wir alle kennen diese Beschwichtigungen.

Der BUND und der Elternverein Restrisiko Emsland e.V. wollten Deshalb am kommenden Donnerstag eine Mahnwache vor dem Neuen Rathaus veranstalten. Mit der Behauptung, bei dem Platz handele es sich nicht um einen öffentlichen Raum, hat die Stadtverwaltung in Lingen diese Anmeldung zurückgewiesen. Diese Aussage der Stadtverwaltung ist aber unwahr und glatt gelogen. Es hat Dutzende Demonstrationen und Manifestationen vor dem Neuen Rathaus gegeben, von den Demonstrationen gegen die kommunale Gebietsreform 1977 über die öffentliche Manifestation für den Erhalt des Bundeswehrstandorts Lingen bis zum Empfang des Vizeweltmeisters über 400m Ingo Schulz bis zu zahlreichen Karneval-Rathausstürmungen, die Übergabe von Geschenken durch die Kivelinge und jährliche Konzerte im Rahmen des Altstadtfestes. Die Ablehnung ist also ausgesprochener Unfug. Der Platz ist öffentlicher Raum. Punkt. Ich habe deshalb gestern Abend gegen den verantwortlichen Mitarbeiter (m/w) in der Stadtverwaltung Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Man darf nämlich derartige Attacken gegen die verfassungsrechtlich garantierte Demonstrationsfreiheit nicht zulassen und muss die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Gerd Otten (Elternverein Restrisiko Emsland) sagt: „Die Stadt Lingen hat uns verboten, vor dem Neuen Rathaus die Mahnwache durchzuführen. Der Platz gehöre der Stadt und sei kein öffentlicher Raum. Das ist eine Frechheit und zeigt, das der Stadt die Arbeitsplätze wichtiger sind als die Unversehrtheit der Bürger. Daher müssen wir eindrücklich zeigen, dass Framatom oder ANF oder Exxon dicht gemacht wird.“

Die Organisatoren kritisieren: „Nachdem es am vergangenen Donnerstag,  6.12.2018 in der Lingener Brennelementefabrik Framatome (ANF) gebrannt hat, wurde tags darauf gemeldet, es sei ein Brand in einer Lüftungsanlage gewesen und nuklearen Bereiche seien nicht betroffen.  Am Samstag, den 8.12.2018 hieß es dann, es sei doch zu einem Brand in  einem nuklearen Teil der Anlage, einem Verdampfer gekommen, aber es sei keine Radioaktivität freigesetzt worden. Dies muss aber erst noch durch Messungen in der nächsten Zeit belegt werden. Richtig hätte die Meldung am Samstag geheißen, es sei bisher keine freigesetzte Radioaktivität bei den Messungen festgestellt worden.“ [mehr…]

Otten ergänzt: „Mit den vielen Störfällen der letzten Zeit hat die Firma bewiesen, dass ein sicherer Betrieb, was auch immer das heißen mag, nicht möglich ist. Daher muss ANF jetzt endgültig für immer geschlossen bleiben. Das Risiko ist für die Bevölkerung in Lingen und Umgebung nicht hinnehmbar.“

Seit gestern rufen der BUND und der Elternverein  Restrisiko Emsland eV daher nun zu einer „Mahnwache auf dem Bahnhofsvorplatz am Donnerstag, den 13.12.2018 in der Zeit von 16 bis 17 Uhr  unter dem Motto auf,  Schluss mit den Atomanlagen in Lingen.“

Lückenschluss

20. Mai 2016

Grüne_NiedersachsenLücken im Atomausstieg schließen, wollen die niedersächsischen Landtagsgrünen. Eine Delegation der Grünen Landtagsfraktion hat am Mittwoch die ANF-Brennelementefabrik und das vor fast 40 Jahren stillgelegte, erste  Atomkraftwerk Lingen besichtigt. Die Fraktionsvorsitzende Anja Piel, der regionale Abgeordnete, Volker Bajus, sowie die atompolitische Sprecherin, Miriam Staudte, trafen sich im Anschluss mit engagierten Grünen und Anti-Atom-Initiativen aus der Region.
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

„Der Atomausstieg ist lückenhaft: In Lingen werden weiterhin mit unbefristeter Genehmigung Brennelemente produziert. Hier muss das Atomrecht geschärft werden, dafür werden wir uns auch auf Bundesebene einsetzen.“

Volker Bajus, MdL

„Deutschland steigt aus, aber wir exportieren weiter Atombrennstoffe in Pannenreaktoren im benachbarten Ausland. Das kann nicht sein. Die Herstellung von Brennelementen im Emsland sollte auslaufen, allerspätestens wenn die letzten AKWs in Deutschland abgeschaltet werden.“

Miriam Staudte, MdL

„Der Rückbau der Atomkraftwerke wird noch viele Jahre dauern. Wichtig ist auch beim stillgelegten AKW Lingen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner die Planungen verfolgen und kritisch begleiten können. Deshalb stellen wir mit dem Landeshaushalt 2016 erstmals Mittel bereit, die betroffene Landkreise für eine zusätzliche Bürgerbeteiligung nutzen können.“

120px-atomkraft_nein_dankesvgZum Hintergrund :

Die ANF-Brennelementefabrik Lingen des französischen AREVA-Konzerns verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und fertigt Brennelemente für Atomkraftwerke im In- und Ausland an.

Das Atomkraftwerk Lingen I („KKL“) wurde bereits 1977 außer Betrieb genommen, nun soll es zurückgebaut werden. Der Rückbau soll rund 20 Jahre dauern. Der stillgelegte Reaktor befindet sich seit 28 Jahren im sogenannten „sicheren Einschluss“. Ende letzten Jahres hat das niedersächsische Umweltministerium die erste Teilgenehmigung für den Rückbau erteilt.

(Quelle. PM)

Knotenpunkt

29. Mai 2013

Spiegel online (SPON) schreibt: „Der Brand auf einem Frachter mit radioaktiver Ladung im Hamburger Hafen hat klargemacht: Atomtransporte sind in Deutschland alltäglich, abgewickelt werden sie zumeist unbemerkt von der Öffentlichkeit. Seit 1990 wurden mehr als 16.000 solcher Transporte genehmigt. Unsere interaktive Karte zeigt sie fast alle – und erklärt die Knotenpunkte des nuklearen Reisebetriebs.“

Fazit: Lingen ist in dieser überholten Technologie des 20. Jahrhunderts Spitze. Oder um noch einmal SPON zu zitieren: „Auf einer Karte visualisiert, ergeben die Routen ein Netzwerk mit deutlichen Knotenpunkten. Allen voran die Stadt Lingen im Emsland, wo Brennelemente für Atomkraftwerke hergestellt werden.“

Bei uns hat die zurzeit kurzarbeitende Advanced Nuclear Fuels (ANF) ihren Sitz, “ Tochterfirma des französischen Areva-Konzerns, des größten Nuklearunternehmens der Welt. Areva versorgt Atomkraftwerke in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern mit Brennelementen.

Angeliefert wird in Lingen sowohl Uranhexafluorid als auch Urandioxid. Das Material stammt häufig aus Brennstofffabriken in Großbritannien, aber auch in Deutschland, den USA und anderen Ländern. Bei ANF in Lingen wird das Uran in Form von Brennstofftabletten, sogenannten Pellets, in dünne Metallrohre gefüllt. Diese Brennstäbe werden zu Brennelementen zusammengebaut. Die Fabrik in Lingen gibt es bereits seit 1979. Vom Atomausstieg ist sie nicht betroffen – sie soll weiter Futter für die strahlenden Kraftwerke liefern.“ (SPON)

Für mehr klickt auf die Karte:

Bildschirmfoto 2013-05-29 um 23.17.12

Grundlage der interaktiven Karte ist die Auswertung der Kleinen Anfrage 17/11926 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

Strukturen

20. November 2011

Der französische Atomkonzern Areva betreibt in Lingen (Ems), Karlstein (Main) und Duisburg das Unternehmen Advanced Nuclear Fuels, kurz ANF. Nach Angaben des „Spiegel“ will Areva in Deutschland 1300 Stellen streichen. Einzelheiten werde die Unternehmensführung in Paris am 13. Dezember bekanntgeben, meldete das Magazin gestern, ohne Nennung von Quellen, und setzte hinzu: Mit dem Plan reagiere der „Weltmarktführer für Nukleartechnik“ auf die Stilllegung von acht deutschen Atomkraftwerken und bis zum Jahr 2022 ganz aus der Atomenergie auszusteigen, berichtete der „Spiegel“ weiter. Der Bedarf an Brennstäben sei drastisch zurückgegangen.

Nun ist es zunächst kein Wunder, dass bei einem Ausstieg aus der Atomenergie keine Brennstäbe und damit auch keine Brennstäbefabrik mehr gebraucht werden. Andererseits produziert ANF Brennstäbe für den weltweiten Einsatz, so dass die Begründung, der Bedarf an ihnen sei bei aktuell rund 440 AKWs „drastisch zurückgegangen“ dann nicht stimmen kann, wenn -glaubt man den Protagonisten der Atomenergie- diese Form der Energieerzeugung weltweit auf dem Vormarsch sei. Die Areva-Pläne  belegen also indirekt, wieviel bloße Propaganda die Kernenergielobby betreibt…

Auch ANF Lingen ist von den Areva-Kürzungsplänen betroffen. Das ist an diesem Wochenende nicht wirklich neu: Am 18.10. hatte zunächst die französische Zeitung L’Express über Areva-Stellenkürzungen berichtet. In Deutschland seien 800 Arbeitsplätze betroffen. Tags darauf informierte die Lingener Lokalzeitung, dass auch die 340 Jobs bei ANF im Industriepark Süd nicht ungeschoren bleiben; genaueres sei bei ANF aber nicht bekannt. Es folgte ein Proteststreik im  belgischen Areva-Werk in Dessel („FBFC„), dessen Schließung im März kommenden Jahres beschlossene Sache ist (mehr…).

Ende Oktober kündigte dann der deutsche Areva Technikvorstand Ulrich Gräber (Erlangen) aus Protest gegen die Stellenkürzungen seinen Rücktritt an (O-Ton des Unternehmenssprechers damals: „Rücktritt, um Kontinuität und Stabilität bei der Umsetzung der neuen Strategie zu gewährleisten“ – oha!) ; ihm folgt zum 1. Januar  Stefan vom Scheidt. Gleichzeitig wechselt auch die kaufmännische Leitung. (mehr…)

Der angekündigte Rücktritt Gräbers zwei Wochen nach Bekanntwerden der ersten Areva-Pläne drängt die Frage auf: Hängt dieser Schritt mit der Spiegel-Meldung zusammen, dass nicht mehr 800 Arbeitsplätze sondern deutlich mehr, nämlich 1300,  in Deutschland wegfallen werden, darunter auch zahlreiche Stellen von Ingenieuren? Der Spiegel schreibt auch:  Zwei Standorte sollen komplett geschlossen werden. Erlangen mit seinen Tausenden Mitarbeitern wird dies nicht sein. Also lässt die Spiegel-Meldung kaum schöne Weihnachten für die ANF-Familien erwarten.

Der Hintergrund all dessen: Areva ist zu 90% im Besitz des französischen Staates. Den neuen französischen Finanzmister François Baroin stört sehr, dass der Konzern in den letzten beiden Jahren 1 Milliarde Euro Verlust gemacht hat. Das könne nicht so weitergehen, dachte Baroin und forderte in einem Brandbrief eine Umstrukturierung und eine bessere Berücksichtigung der Aktionärsinteressen, also der Interessen der französischen Steuerzahler.

Und jenseits des Geldes? „LT-Nachbar“ Hans-Joachim W. kommentierte vor Monatsfrist rigoros die Stellenstreichungen im Nachbarblog der Lokalzeitung so:

„Wer den Ausstieg aus der Atomenergie wirklich ernsthaft voran bringen will, darf nicht weiterhin mit der Herstellung von Brennelementen ermöglichen, dass diese Technologie betrieben wird. Wenn Atomkraftwerke in Deutschland, zugegebener Maßen auf hohen technischen Standard, abgeschaltet werden, dürfen weniger sichere AKW’s in anderen Ländern nicht weiter betrieben werden. Es ist unmoralisch, mit der Lieferung von Brennelementen an solche AKW’s viel Geld zu verdienen.
Aber bei Geld, besonders bei viel Geld, hört die Moral auf.“

Was noch?
Neue Mitarbeiter sucht derweil Areva Wind (mehr…). Auch ein Zeichen. Die Strukturen ändern sich.