Strompreis

29. August 2012

 Die Grünen haben eine Studie zu den Strompreisen machen lassen. Die Ergebnisse werden niemanden wirklich überraschen:

Im letzten Jahr sind die Strompreise im Börsenhandel um 10 bis 20 % gesunken – je nach Marktsegment. Der Atomausstieg hat nicht zu den befürchteten Preissteigerungen geführt.[…]

Aktuell müsste der Strompreis 2 Cent die Kilowattstunde niedriger liegen, wenn die Versorger die gesunkenen Einkaufspreiseaus der Vergangenheit an die Verbraucher entsprechend weitergereicht hätten. Die Stromrechnung der privaten Haushalte ist damit in diesem Jahr immer noch um ca. 3 Milliarden Euro zu hoch.

(gefunden bei: fefe)

Schiedsgericht

15. Juni 2012

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall zieht wegen der Energiewende keineswegs vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach den 100-Tage-Rolle-rückwärts von Merkels CDUCSUFDP-Koalition in Sachen Atomausstieg klagt der Konzern vor einem internationalen Schiedsgericht. Sollte der Stromkonzern den Schiedsprozess gewinnen, kann er mit milliardenschweren Entschädigungen rechnen – nur ein Grund, warum nicht der Weg der Verfassungsbeschwerde gewählt wurde. Wie ein einst zum Schutz deutscher Investitionen gedachtes Verfahren nun auf Deutschland zurückfällt, erklärt Prof. Dr. Hans-Georg Dederer (Passau) in der Legal Tribune Online:

„Über den deutschen Atomausstieg wird demnächst in den USA entschieden: Am 31. Mai 2012 hat der Stromkonzern Vattenfall Klage gegen Deutschland beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, kurz: ICSID) eingereicht. Das ICSID hat seinen Sitz bei der Weltbank in Washington, D.C.; es ist selbst weder ein Gericht noch ein Schiedsgericht. Vielmehr handelt es sich um eine Einrichtung, die Streitparteien einen organisatorisch-institutionellen und verfahrensrechtlichen Rahmen für Schiedsverfahren auf dem Gebiet des internationalen Investitionsschutzes bietet.

Ein solches Verfahren kommt…“

weiter bei LTO

Fukushima

16. November 2011

Die NachDenkSeiten schreiben:

Dieser Tage erscheint bei „KLARtext e.V.“ eine Schrift von Rainer Roth und Jens Wernicke mit dem Titel „Der Kernschmelze keine Chance! Vorrang für Kraft-Wärme Koppelung“ [PDF – 875 KB]. Die Autoren zeichnen ein realistisches Bild über die Umweltverseuchung in Fukushima und zeigen die Interessen der Atomlobby auf, außerdem beschreiben sie die Mythen und Legenden der angeblichen „Atomausstiege“ der rot-grünen und schwarz-gelben Bundesregierungen. Die Autoren haben uns die Textauszüge aus dem 120 Seiten umfassenden Bändchen zur Verfügung gestellt. Hier zunächst die Einleitung „Nie wieder Fukushima“.
Mehr…

Bilanz

22. Mai 2011

… Die Auseinandersetzung um die Mehrwertsteuer ist symptomatisch für die schwarz-gelbe Regierung. Wenn sie einmal von der Historikern beurteilt werden wird, dann könnte die Überschrift lauten: Die verlorene Legislaturperiode.  Eine Zeit, in der Deutschland nicht vorangekommen ist.
Unterm Strich hieße die Bilanz: Einmal Atomaustieg hin und zurück, wieder rein in die Kernenergie und wieder raus, ein bisschen Herumdoktern am Gesundheitssystem, ein schlecht vorbereiteter Ausstieg aus der Wehrpflicht, die Hotelsteuersenkung, ein bisschen Erhöhung des Kindergeldes, am Ende vielleicht eine halbherzige Reform der Einkommensteuer. Außenpolitische Isolierung durch die Libyenenthaltung. Und ansonsten europäisches Krisengewurstel. Und eine Fortsetzung der Politik der großen Koalition: von der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zu den Antiterrorgesetzen.

Nirgendwo ein großer Wurf, kein Projekt, keine Vision – weder innen- noch außenpolitisch…

(Michael Spreng)

Drehbuch

25. April 2011

Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) ist zugleich Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Die taz interviewte ihn jetzt zum Atomausstieg. Zentrale Aussage: „Es fehlt das Drehbuch“. Der sozialdemokratische Kommunalpolitiker (Foto lks.) unterstreicht die Forderung der Stadtwerke nach einem Atomausstieg bis 2020.

„taz: Herr Weil, ist Hannover eigentlich atomstromfrei?

Stephan Weil: Hannover ist die Stadt mit dem dienstältesten rot-grünen Bündnis, das seit 24 Jahren hält, – hier hat der Rat schon 1986 nach Tschernobyl beschlossen, dass die Stadtwerke keinen Atomstrom beziehen sollen.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) strebt nach rot-grünen Zielen und fordert einem Atomausstieg bis 2020. Welche Rolle wollen die Stadtwerke übernehmen?

Eine ganz entscheidende: Die alte Energiewelt bestand aus wenigen Unternehmen, die wenige große Kraftwerke betrieben haben. Die neue Energiewelt wird aus vielen kleinen dezentralen Erzeugungsanlagen bestehen, die vor Ort ihren Strom liefern – und diese vielen kleinen dezentralen Energiewirtschaftsunternehmen sind vor allem auch die Stadtwerke.

Was fordern die Stadtwerke für die schöne neue Energiewelt?

Als erstes muss die Laufzeitverlängerung weg. 2010 sind viele geplante Investitionen in die Schubladen gesteckt worden, weil sie nicht wirtschaftlich erschienen. Es gibt bislang kein belastbares Drehbuch, ohne eine solche Grundlage ist ein Ruck-Zuck-Ausstieg sicher nicht möglich. Die Stadtwerke brauchen verlässliche staatliche Förderungen, etwa der Kraft-Wärme-Kopplung.

Müsste dafür auch die Netzregulierung umgestellt werden?

Ja. Die Netzregulierung…“

Weiter auf der Seite der Tageszeitung taz

(Foto: © Frank Ossenbrink)

Fälschung

8. August 2010

Gestern morgen habe ich mich wieder an das ELTE-Projekt erinnert. Es soll ja -nach dem OB-Wahlkampf- eine Internetseite entstehen, die -ähnlich wie der BILDblog– die Fehlleistungen der Lokalpresse darstellt (Guckst Du hier). Der ärgerliche Grund ist der Aufmacher des Blatts, der genauso in allen Unterausgaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Logo rechts) zu lesen war. Eine Fälschung.

„AKW-Laufzeiten – je kürzer, desto besser“ lautet die 6spaltige, große Überschrift der Meldung, die über ein Interview mit dem Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) berichtet. Auch der fett gesetzte Vorspann des Berichts führt gezielt in die Irre: „OSNABRÜCK. Niedersachsen drängt auf einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie.

Die Passage ist deshalb eine dreiste Fälschung, weil McAllister genau das Gegenteil sagt: Es sei („vorerst“) eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke notwendig, sagt McAllister. Die „dürfe jedoch nur’moderat‘ ausfallen. „Moderat heißt: je kürzer, desto besser.“

Wir erkennen: Mc Allister ist gerade nicht für kürzere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Er will eine Laufzeitverlängerung. Er fordert damit, dass die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben, als es das geltende Recht vorsieht.  Hintergrund ist die gesetzliche Festlegung von KKW-Laufzeiten bzw. des Atomausstiegs. Grundlage dieses Gesetzes ist der so genannte Atomkonsens, den vor zehn Jahren die  durch SPD und Bündnis90/Die Grünen gestellte Bundesregierung  und die Energiewirtschaft vereinbart haben. Seitdem schwarz-gelb in Berlin zu regieren versucht, soll das Gesetz geändert werden. Die Atomkraftwerke sollen länger laufen, auch wenn ein Atommüll-Endlager nicht vorhanden oder auch nur absehbar ist. Die versprochene billigere Energie gibt es dann zwar nicht. Aber höhere Profite für die Energiekonzerne.

Dass die NOZ-Falschmeldung bewusst und kein Zufall ist, zeigt auch die online-Version des NOZ-Artikels, darin „(drängt) das von schwarz-gelb regierte Niedersachsen auf einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kernenergie.“ Verfasser der NOZ-Meldungen ist Hans Brinkmann (Kürzel: „hab“), der das Interview führen durfte und dessen dumpf-unerschütterliche CDU-Parteinahme mich schon seit Jahrzehnten beeindruckt…

Menschenkette

18. April 2010


Aktions- und Menschenkette: Reihen Sie sich ein!

Zehntausende Menschen wollen am Samstag, 24. April eine große Aktions- und Menschenkette gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Aufkündigung des Atomausstiegs entstehen lassen – vom Pannenreaktor Krümmel über Hamburg bis zum AKW Brunsbüttel. Zum richtigen Zeitpunkt: Nach der NRW-Wahl Anfang Mai gehen die Atom-Verhandlungen zwischen Regierung und Konzernen in die heiße Phase. Unterstützen Sie die Aktion!

Wochenendstreifzug

30. Januar 2010

Dann klicken Sie bitte mal kurz hierhin. Bei meinem kleinen Wochenendstreifzug im Internet fand ich dies und lasse deshalb die Ausflüge in die englische Unterwelt (hier und hier oder gar hier) weg, wenn Sie nichts dagegen haben.