Schulranzen

23. Januar 2018

Das VW-Projekt „Schutzranzen“ schürt bei Eltern Ängste um die Sicherheit ihrer Kinder im Verkehr und bietet eine fragwürdige Lösung: Kinder sollen per GPS überwacht und ihre Position an Autofahrer geschickt werden, um ein Warnsystem aufzubauen. Der Verein Digitalcourage fordert in einem offenen Brief das Ende des Projekts.

Werbegrafik des Projekts All rights reserved Schutzranzen

„Alle 18 Minuten“, konstatiert Schutzranzen.com, „kam im letzten Jahr ein Schulkind im Straßenverkehr zu Schaden.“ Die Schutzranzen-App soll dabei helfen, Kinder für Autofahrer „sichtbar“ zu machen. Wie? Mit Überwachung und Tracking. Der Verein Digitalcourage fordert in einem offenen Brief die sofortige Einstellung des Projekts und bringt einige Informationen ans Licht.

Hinter dem Projekt „Schutzranzen“ steht Volkswagen in einer Kooperation mit unter anderem den Städten Ludwigsburg und Wolfsburg. Über eine App auf dem Smartphone des Kindes beziehungsweise über einen GPS-Tracker im jeweiligen Rucksack soll die Position von Grundschulkindern ständig in die „Schutzranzen-Cloud“ übermittelt werden. Sollte ein Kind im Straßenverkehr nun in die Nähe eines Autos kommen, wird der Fahrer, der ebenfalls eine App installiert hat oder über das „Onboard-System im Auto von morgen“ verfügt, akustisch gewarnt.

Abgelenkte Fahrer sind eine Gefahr. Eine weitere Ablenkung soll helfen. All rights reserved Schutzranzen

Schutzranzen bringt zusätzliche Unsicherheiten

Auch die Eltern können per App jederzeit die GPS-Position ihres Kindes nachverfolgen. Allerdings gehen auch Google und Co. nicht leer aus, an die laut Digitalcourage Daten übermittelt würden. Zudem weisen die Datenschützer auf das Sicherheitsrisiko hin, sollten die Server gehackt werden: „Ein Hack würde genügen, um die aktuellen Aufenthaltsorte der Kinder herauszufinden.“ Selbst ein offizielles Werbevideo zeigt die offensichtlichen Widersprüche: Abgelenkte Autofahrer, zu schnelles Fahren und unübersichtliche Straßen bringen Grundschulkinder in Gefahr. Eine App, die für weitere Ablenkung sorgt, vergrößert die Risiken eher.

Es geht eher um die Daten als um Verkehrssicherheit

Schon die Herangehensweise an das Thema Verkehrssicherheit für Grundschulkinder ist also mehr als fragwürdig. Friedemann Ebelt von Digitalcourage kritisiert:

Vom „Schutzranzen“ haben selbst unter optimalen Bedingungen nur die Kinder etwas, die ihr Überwachungsgepäck bei sich tragen und einem smarten Fahrzeug begegnen. Dagegen würden alle Kinder von Schülerlotsen, verkehrsberuhigten Bereichen, Geländern und beleuchteten Gehwegen profitieren. Die großen gesellschaftlichen Probleme an Projekten wie „Schutzranzen“ sind die Geschäftsmodelle der Unternehmen und ihre Gier nach Daten. Akute Probleme, wie Gefahren im Straßenverkehr, werden nicht grundsätzlich gelöst, sondern nur ausgenutzt, um Daten zu sammeln, auszuwerten und zu Geld zu machen.

Eltern werden nicht über die Risiken informiert

Die App ist bisher nicht allzu verbreitet. Die kostenlose Anwendung, die erst mit einem Abonnement für jährlich 12 Euro voll funktionsfähig ist, wurde laut Google Play erst auf „zwischen 10.000 und 50.000“ Geräten installiert. Apple stellt für iOS keine Downloadzahlen zur Verfügung. Die Stadt Ludwigsburg will die Trackinggeräte in einem Pilotversuch an Grundschulkinder verteilen. Digitalcourage gibt darüber hinaus an, dass sie eines Elterninformationsabends verwiesen wurden, als sie versuchten, die Eltern über die „Schutzranzen“ zu informieren: „Nur der Vertreter der Coodriver GmbH durfte erklären, warum Eltern bei dem Projekt mitmachen sollten.“

Datenschutzbeauftragte aus Niedersachsen will das Projekt kritisch prüfen

Auch die Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, warnt vor der „Schutzranzen“-App:

Durch solche Dienste werden bereits Kinder frühzeitig damit konfrontiert, jederzeit überwacht und getrackt zu werden. Auch Kinder müssen das Recht haben, sich abhängig von ihrem Alter unbeobachtet fortbewegen zu können. Wenn Eltern jederzeit per Knopfdruck die Position ihrer Kinder erfahren können, stellt das eine Totalüberwachung dar. Zudem könnte sich die Verkehrssicherheit insgesamt verschlechtern. Zum einen, wenn Autofahrer „blind“ auf die App vertrauen und Kinder ohne Schutzranzen-App daher einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. Zum anderen weil die Kinder blind darauf vertrauen, dass sie von den Autofahrern wahrgenommen werden und weder Gefühl noch eine Selbsteinschätzung für die Risiken des Verkehrs entwickeln.

Besorgte Eltern erreichen wahrscheinlich mehr für die Sicherheit ihrer Kinder, wenn sie sich für verkehrsberuhigte Zonen oder Tempolimits einsetzen. Digitalcourage findet ein passendes Schlusswort zum Thema:

Wir wollen keine Welt, in der Kinder zu Objekten im „Internet der Dinge“ degradiert werden. Eltern sollen nicht entscheiden müssen zwischen „mein Kind wird von Unternehmen überwacht“ und „es hat einen gefährlicheren Schulweg“. Sichere Schulwege sind für alle Kinder möglich – ohne Überwachung.


Ein Crossposting von netzpolitik.org  Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

abgerückt

6. März 2015

Da klittert sich der CDU-Mann Bernd-Carsten Hiebing sein konservatives Weltbild zusammen. Er war es bekanntlich, der sich mit der geradezu boshaften Initiative hervortat, die erfolgreiche Lingener „Gesamtschule Emsland“ in Werner-Remmers-Gesamtschule umzubenennen. Große Empörung war die Antwort. Jetzt ist die Emsland-CDU vom Hiebingschen Vorschlag offiziell abgerückt und versucht sich hinter den kritischen Worten der Familie von Werner Remmers zu versteclen.

Die CDU zitiert Hiebing in einer Presseerklärung mit dieser Begründung: „…mit seinem ideologiefreien Politikverständnis hat [Werner Remmers] die Möglichkeit eröffnet, einzelne Gesamtschulen als zusätzliches Angebot in der Schullandschaft zu etablieren, ohne das dreigliedrige Schulsystem infrage zu stellen“. Allerdings vergießt sie nur Krokodilstränen, wie ein Blick in die Geschichte der Niedersächsischen Gesamtschulen zeigt:

Mit dem Beginn des Schuljahres 1971/72 entstanden in Niedersachsen die ersten Integrierten Gesamtschulen in Braunschweig, Fürstenau, Garbsen, Hannover-Linden, Hildesheim, Langenhagen und Wolfsburg sowie die Kooperativen Gesamtschulen Osnabrück und Neuen- haus. Die damit einsetzende erste Gründungsperiode umfasste die Regierungszeit der SPD-Kultusminister Peter von Oertzen und Ernst Gottfried Mahrenholz. Die ersten 13 Gesamtschulen wurden dabei als Schulversuche geführt. Eine flächendeckende Einführung war nicht geplant.

1976 wechselte die Regierungsmehrheit im Landtag zu einer CDU/FDP-Koalition, die in der 1978 folgenden Landtagswahl bestätigt wurde. Werner Remmers war dann der erste Kultusminister der CDU/FDP-Regierung Albrecht. Zunächst genehmigte er noch die Gründung einiger Kooperativer Gesamtschulen, deren Planung weit fortgeschritten war. Dann aber brachte er ein erstes Gesamtschulmoratorium auf den Weg, das die weitere Gründung von Gesamtschulen bis auf Weiteres verbot. Beinahe bis zum Ende der Regierungsperiode der CDU/FDP-Koalition hatte es Bestand. Schwarzgelb wurde 1990 durch die rot-grüne Schröder-Regierung abgelöst, und man hatte nur ganz am Ende von 14 Jahren Albrecht-Regierung eine einzige neue Integrierte Gesamtschule genehmigt, die IGS Franzsches Feld in Braunschweig. In den folgenden 13 Jahren einer SPD-geführten Regierung verdoppelte sich die Zahl der Gesamtschulen. Dazu zählte 1993 auch die IGS Lingen, die später in „Gesamtschule Emsland“ umbenannt wurde.  Angesichts der weit höheren Nachfrage nach Gesamtschulplätzen auf Elternseite kann man allerdings wohl nur von einer gebremsten Entwicklung sprechen.

1994 stellte das Schulgesetz die Gesamtschulen dann estmals formal mit allen anderen allgemeinbildenden Schulen im Sekundarbereich gleich. Dagegen klagte 1996 die CDU-Landtagsfraktion (!) vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg und beantragte festzustellen, dass die rechtliche Gleichstellung der Gesamtschulen mit den übrigen allgemeinbildenden Schulen gegen die niedersächsische Verfassung bzw. gegen das im Grundgesetz festgelegte Recht der Eltern verstoße, über Erziehung und Bildungsgang ihrer Kinder zu bestimmen. Der Staatsgerichtshof wies die CDU-Klage im Kern ab.

Bildschirmfoto 2015-03-06 um 00.09.38Fazit: Die CDU ist gegen Gesamtschulen, weshalb es sie in CDU-regierten Landkreisen nicht gibt (Karte lks). Die Gesamtschule in Lingen ist eine Ausnahme und nur der Kraft und dem Einsatz der damaligen SPD-Landtagsabgeordneten Elke Müller (Lingen) zu verdanken. Werner Remmers verlautbarte zwar öffentlich, keine grundsätzlichen Einwände gegen die Gesamtschulen zu haben, die ihm, ebenso wie Ganztagsschulen und Freie Waldorfschulen, als Alternative zum dreigliedrigen System durchaus recht zu sein schienen, „sofern auch Eltern dies wollen“. Dieses Statement aber überzeugt im Rückblick nicht, weil Remmers tatsächlich ein Gesamtschul-Moratorium verordnete und die CDU Niedersachsen dies 14 Jahre lang einhielt. Remmers war Teil der Gesamtschule-Blockade der CDU, und wenn er denn eine liberale Schulpolitik wollte, konnte er sie in der Gesamtschulfrage nicht gegen die CDU-Majorität durchsetzen.

Werner Remmers hat also die Gesamtschulen in Niedersachsen blockiert, wenn er auch nach außen als Mann liberaler Schulpolitik auftrat. Der Vorschlag überzeugt daher nicht, die Gesamtschule ausgerechnet nach einem CDU-Politiker im Allgemeinen und nach Werner Remmers im Besonderen zu benennen.

Grundsätzlich ist es aber natürlich richtig, eine öffentliche Bildungseinrichtung nach dem Kulturpolitiker Werner Remmers zu benennen. Daher muss man nach dem CDU-Rückzieher überlegen, ob die Idee unserer Fraktion der BürgerNahen nicht weiterhin richtig ist, die Grundschule an Werner Remmers‘ Wohnort Holthausen-Biene nach dem unkonvemntionellen Querdenker der CDU und langjährigen Kultusminister zu benennen. Die Lehrer der jetzigen „Grundschule Holthausen“ sind nicht dafür; aber das Leben ist ja bekanntlich weder ein  Wunschkonzert noch ein Ponyhof noch gar eine Facebookdiskussionsgruppe….

(Quelle FES)

 

Stanly Utubor

1. Oktober 2014

Fussballer-trauern-Toter-Asylbewerber-war-Mitspieler_ArtikelHochSie können es nicht lassen. Keine 24 Stunden nach dem Tod des aus Nigeria stammenden Flüchtlings Stanly Utubor instrumentalisiserte die CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns die Schießerei: Vor dem Plenum des Landesparlaments fabulierte sie vor einer Gefährdung von Polizei und Öffentlichkeit durch Flüchtlinge. Der Nigerianer war zuvor in der Asylbewerberunterkunft Hafenstraße in Wolfsburg-Fallersleben seinen Schussverletzungen erlegen.

Das ist besonders perfide. Denn nach Medienberichten hatte Stanly Utubor am Mittwochabend vergangener Woche versucht, einen Streit in dem Flüchtlingsheim zu schlichten, in dem er auch selbst lebte – offenbar als völlig Unbeteiligter.

In dem Lager war es nach Zeitungsberichten zu einem Streit zwischen einem Bewohner und zwei Männern gekommen, die nicht Bewohner der Unterkunft sind, als diese von dem Bewohner die kostenlose Herausgabe von Drogen verlangten. Im Verlauf des Streits rief der betroffene Bewohner des Lagers um Hilfe. Auf diesen Hilfeschrei reagierte der 31jährige Stanly Utubor. Laut Zeugenberichten wurde er in dem Augenblick von einem der beiden Männer erschossen, in dem er aus seinem Zimmer kam, um einzugreifen.

Augenzeugen erheben inzwischen schwere Vorwürfe gegen Polizei und Rettungsdienst. Etwa eine Dreiviertelstunde habe es gedauert, bis nach ersten Notrufen ein Krankenwagen zur Erstversorgung des schwer Verletzten vor Ort gewesen sei, sagte ein Bewohner der Flüchtlingsunterkunft einem Journalisten der taz.

„Selbstverständlich“ hätten sich damit die Überlebenschancen des 31-Jährigen verschlechtert, so ein Flüchtling, der seinen Namen aus Angst vor Repressionen nicht in der Zeitung lesen will. Nach der Schießerei habe es allein 25 Minuten gedauert, bis die Polizei eingetroffen sei. Behörden wiesen dies inzwischen zwar zurück. Die Flüchtlinge erklärten jedoch, erst als der Hausmeister den Notruf betätigt hätte, sei etwas geschehen. Ihre Notrufe seien nicht beachtet worden.

Rund 50 Heimbewohner zollten Stanly Utubor vorgestern mit einer Demonstration Respekt. Nach einem anderthalbstündigen Protestmarsch von der Hafenstraße zum Wolfsburger Rathaus wurden die Flüchtlinge von Oberbürgermeister Klaus Mohrs und Stadtrat Werner Borcherding empfangen. Die Protestierer wiesen darauf hin, dass Stanly Utubor starb, weil er Zivilcourage zeigte und helfen wollte und dass er keineswegs Drogendealer war.  Unter den Demonstranten befand sich auch der Bruder des Getöteten, Tim Utubo aus Hannover – ihm sprachen Mohrs und Borcherding ihr tiefes Mitgefühl aus. Cynthis Schäfer fasste die Anliegen der Asylbewerber zusammen: „Wir fordern Gerechtigkeit für Stanly und wünschen, dass er zu Hause beerdigt werden kann.“

Auch die Wolfsburger Spaß-Hallenfußballer trauern um Stanly Utubo: Der hatte im WDZ-Hallenpokal mitgespielt (Foto: © privat). Ligavertreter Maik Nahrstedt sagt: „Er war ein sehr netter Mitspieler und beteiligte sich auch am gemeinsamen Liga-Training, an dem Spieler aus verschiedenen Nationen aller Teams teilnahmen. Wir alle waren sehr geschockt und traurig, als wir von seinem Tod erfuhren.“

Eine Trauerfeier für Stanly Utubo findet am Samstag, 4. Oktober, ab 19 Uhr im Laagberg Pub (Laagbergstraße 100) statt.

[Material: taz, Flüchtlingsrat, WAZ, Braunschweiger Zeitung)

LDK

1. Juli 2012

In Wolfsburg haben die niedersächsischen Grünen am Wochenende auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz, kurz LDK,  ihre Kandidatenliste für die im Januar anstehenden niedersächsischen Landtagswahlen beschlossen. Die taz berichtet darüber und bewertet das Ergebnis der gewählten Landesliste als Absage an Spekulationen über eine „schwarz-grüne“ Regierungskoalition ab 2013 in Hannover und zeichnet dieses Stimmungsbild:

 „Ich denke, die Fraktion ist gut gemischt“, sagt Stefan Wenzel, der bisherige Fraktions-Vorsitzende, am Samstagabend. Als scharfe Absage an Schwarz-Grün will er das linke Profil der Wahlvorschläge nicht werten. „Die Energiewende und die Bildungspolitik“ seien die Themen, mit denen die Grünen im Wahlkampf punkten sollen. „Und natürlich auch den Agrarbereich.“ Dafür spricht, dass Landwirtschaftspolitiker Christian Meyer, einer der Kommunikatoren des linken Flügels, die Rede hält, die den Parteitag rockt. Er erinnert daran, dass infolge ihrer Industrialisierung die Landwirtschaft „über ein Viertel der niedersächsischen Klima-Emissionen verursacht“ – und das Plenum applaudiert.

Der Saal leidet mit, als Meyer die Schändungen niedersächsischer Nutztiere vom Schnäbelstutzen bis zur Ferkelkastration aufblendet. Und Jubel bricht los, als er mit einer „alten Bauernregel“ schließt, die da laute: „Wer die  Umwelt ruiniert und Tiere quält, wird im Januar abgewählt“: 90 Prozent erhält auch er, sogar mehr Ja-Stimmen als Wenzel. Weil er so direkt ins grüne Herz gesprochen hat.“

Agrarpolitker Christian Meyer überzeugt auch mich. Noch mehr allerdings ziehe ich den Hut vor der 33-jährigen Filiz Polat Bramsche. Die Grüne aus Bramsche bei Osnabrück kämpft gegen die unmenschliche, hartherzig-rechte Politik des Innenministers Uwe Schünemann (CDU). Sie wird dem neuen Landtag wohl wieder angehören. Die LDK wählte sie auf Platz 7.

Hoch

3. April 2012

Lingen hat ja den vermeintlich leichten Weg gewählt und erhöht die Steuern. Die BürgerNahen haben dies als nicht verantwortbar abgelehnt, weil diese Politik den kleinen Leuten in die Tasche greift und Gefahren für den Wirtschaftsstandort Lingen bringt. Bei dieser Position bleibt es auch angesichts des hohen Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich auf ein Plus von 6,3 Prozent in drei Stufen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen geeinigt. Ver.di hatte ursprünglich 6,5 Prozent mehr Geld gefordert – und dies mit zwei bundesweiten Warnstreikrunden unterstrichen.

Ich sehe, dass schon angesichts der Inflation von ca. 2,5 %  der Tarifzuschlag für die unteren Gehaltsgruppen notwendig ist. Er macht mir trotzdem Sorge.  Zwar ist ein Streik durch die Einigung vom Wochenende abgewendet – aber, so fragt der NDR, was ist der Preis dafür?

Zwar relativieren sich natürlich die 6,3%, da sie für zwei Jahre vereinbart sind und in drei Schritten erfolgen – die dritte Steigerung übrigens passend zu den Bundestagswahlen 2013. Aber es bleibt ein Tarifabschluss, der die öffentlichen Kassen empfindlich belastet. Lingens Erster Stadtrat Ralf Büring sagt: „Wir stehen mit der freien Wirtschaft im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter.“ Daher sei es wichtig, dass der öffentliche Dienst attraktiv sei, und dies hänge eben auch von der Bezahlung ab. „Es ist richtig, das der öffentliche Dienst nicht wie in den letzten Jahren von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt ist.“  Ob das so zutrifft, lass ich mal dahin gestellt. Trotz aller sprachlichen Finessen, nach denen Ausweise oder Gebührenbescheide als Produkte bezeichnet werden,  lässt sich der öffentliche Dienst weiterhin nicht mit hochproduktiven, exportstarken Industriebranchen vergleichen – die Produktivität von Verwaltungsakten oder auch von Pflege- wie Erziehungsleistungen ist nun einmal schwer zu ermitteln.

In Niedersachsen befürchtet der  Städte- und Gemeindebund nun so gar, dass der Tarifabschluss manch eine Kommune in den Ruin treiben werde. Gestern meldeten sich auch gleich mehrere niedersächsische Stadtoberhäupter  zu Wort, die den Tarifabschluss kritisierten. „Schwer vertretbar“, nannte Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) das Ergebnis. Allein im Lüneburger Etat würde die Lohnsteigerung ein Loch von 400.000 Euro hinterlassen. Die Konsequenzen seien etwa Gebührenerhöhungen. Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) erklärte, die Gehaltserhöhung werde nur zu neuen Defiziten und damit verbundenem Personalabbau führen. Der Stadtkämmerer von Leer, Heinz Hauschild, sagte NDR Info, seine Stadt müsse voraussichtlich Leistungen streichen, Gebühren erhöhen und auf einen Teil der Angestellten verzichten. Und darauf wird es auch außerhalb von Leer hinauslaufen.

In Lingen (Ems) wirkt sich der Tarifabschluss, von dem direkt 375 städtische Arbeitnehmer direkt betroffen sind, mit jährlich rd. 675.000 Euro im kommunalen Etat aus, wenn in Kürze der Abschluss auch auf die Beamten übertragen wird,  womit zu rechnen ist. Hinzu kommen sog Strukturverbesserungen. Nur 400.000 Euro dieser Mehrkosten sind bislang im noch nicht beschlossenen Etatentwurf eingeplant. Weil er die Beamtengehälter weglässt, rechnet Lingens Stadtrat Ralf Büring öffentlich nur mit 150.000 Euro, die im Etat zu wenig kalkuliert seien und beschwichtigt, dies sei „bei einem Personalhaushalt von 19,7 Millionen Euro in diesem Jahr eher relativ“.

Noch positivere Reaktionen gab es auch – nämlich aus Wolfsburg und Salzgitter: Die dortigen Oberbürgermeister bezeichneten den Abschluss als „angemessen“, beziehungsweise „akzeptabel“. Insbesondere Wolfsburg braucht sich ja auch keine Sorgen zu machen. Die praktisch schuldenfreie Kommune (Gewerbesteuersatz 360 Punkte) lebt von der Volkswagen AG, und die hatte 2011 das beste Jahresergebnis ihrer Geschichte….

FDP 2.0

12. September 2011

Über die Kommunalwahlen in Lingen will ich noch etwas nachdenken, bevor ich meine Analyse hier niederschreibe. Zurzeit beschäftigt mich, was sich da tut im deutschen Parteienspektrum: Laut Umfragen hat die Piratenpartei alle Chancen, am nächsten Wochenende in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Meinungsforscher sehen sie wenige Tage vor der Wahl bei gut 6 %.

Die Zahl der Mitglieder stieg bundesweit im Jahr 2009 auf rund 12.000. In Niedersachsen liegt die Zahl der Mitglieder derzeit bei 1040.

Gestern nahmen die Piraten das erste Mal an Kommunalwahlen in Niedersachsen teil und haben 18 Sitze in den Landkreisen und kreisfreien Städten gewonnen. Am besten schnitt die Partei nach Angaben des niedersächsischen Landeswahlleiters mit 4,8 % in Delmenhorst ab. Dort sicherten sich die Piraten wie auch in Wolfsburg, Braunschweig und in der Region Hannover zwei Sitze. Je einen Sitz haben sie in den Räten von Oldenburg und Osnabrück. Die Zahl aller Mandate – von den Kreistagen bis zu den Gemeinderäten – bezifferte die Partei auf 58. Landesweit errangen die Piraten gestern 1,0 Prozent aller Stimmen.

Die Piratenpartei entstand in Deutschland im September 2006. Ursprünglich ging es ihr vor allem um den freien Austausch von Wissen im Internet. Mittlerweile engagiert sich die Partei auch für Themen wie ein garantiertes Grundeinkommen, für Bildung und den öffentlichen Nahverkehr.

Mit dieser Programmatik nähert sie sich Gruppierungen wie attac oder DemokratieJetzt. Ersetzen die Piraten damit die sterbende FDP?  Heißt FDP also künftig eher Für Die Piraten, Folgt Den Piraten? Die Piratenpartei trifft offenbar die gleichermaßen liberale wie konsequente Lebenseinstellung der Generation Twitter. Wird sie also FDP 2.0?

(Quelle dpa)

B7

14. Mai 2011

Da wird sie fast zum Wanderpokal. Elisabeth Heister-Neumann (CDU), die Ex-Justiz- und Ex-Kultusministerin unseres Landes: Erst nämlich sollte (und wollte?)  sie in  Goslar, der Heimat von SPD-Chef Sigmar Gabriel, CDU-Kandidatin für das OB-Amt sein; da ist man jetzt enttäuscht und fühlt sich brüskiert (und die SPD dort hängt aus anderen Gründen auch durch). Aber jetzt will sie nicht mehr  OB in Goslar (Besoldungsstufe B5) sondern seit letzten Dienstag in der VW-Stadt Wolfsburg (Besoldung B7) werden.

Sie selbst sagt: „Ich komme aus der Kommune und bin gerne in der Kommune“ und begründet damit  ihre Ankündigung, für die CDU bei der Oberbürgermeister-Wahl in Wolfsburg zu kandidieren. Dort  will sie  ihrem Parteifreund Rolf Schnellecke folgen, der nach 10 Jahren nicht mehr kandidiert. Offiziell aus Altersgründen, aber –so die HNA– auch die handfeste Affäre um die Wolfsburger Stadtwerke mit dubiosen Wahlkampfhilfen für die CDU  dürfte eine Rolle gespielt haben. Die Wolfsburger SPD schickt derweil den Ersten Stadtrat Klaus Mohrs ins Rennen.

Ein Jahr ist es jetzt her, dass die heute 55-jährige Mutter von zwei Kindern bei der Kabinettsumbildung von Ex-Ministerpräsident Christian Wulff aus dem Kultusministerium und damit aus dem schwarz-gelben Kabinett ausgeschieden ist. Als Justizministerin hatte die Verwaltungsjurstin aus Helmstedt zuvor  im ersten Kabinett Wulff die harte Linie mit einem praxisuntauglichen Justizvollzugsgesetz und einem Zurückdrängen des Resozialisierungsgedankens von Strafgefangenen gefahren.

Als Heister-Neumann dann 2008 Kultusministerin wurde, agierte sie -sagen wir mal- irgendwie immer noch wie eine Abteilungsleiterin im geschlossenen  Vollzug, also ausgesprochen unglücklich. 10.000 Menschen gingen 2009 gegen die Einführung des Turbo-Abiturs  auf die Straße. Kurz danach folgte die Affäre um den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Eberhard Brandt, dem sie ein Disziplinarverfahren wegen angeblichen Schulschwänzens  anhängen wollte. Als sie für Wulff zu einer Belastung wurde, ließ er sie fallen und ersetzte sie durch ihren Staatssekretär Bernd Althusmann. Seither ist die ehemalige Stadtdirektorin von Helmstedt nur noch einfache Landtagsabgeordnete.

Für die von einer 14köpfigen Findungskommission gekürte CDU-Frau wird es allerdings auch in Wolfsburg schwer und eher ungemütlich: Denn dort kämpft die CDU mit der Stadtwerke-Affäre gegen Vorwürfe wegen unerlaubter Wahlkampfhilfen (guckst Du hier). Aufräumen müsse sie dort nicht, sagt Elisabeth Heister-Neumann, die Aufklärung sei auf dem Weg: „Da macht unsere Justiz ihre Arbeit“, sagt sie und dann artig : “ Wolfsburg ist wahnsinnig spannend!“  Am 17. Juni soll sie offiziell zur CDU-OB-Kandidatin gekürt werden. Die OB-Wahlen sind am 11. September und an diesem nicht ganz fernen Abend wird Frau Heister-Neumann dann feststellen, dass es auch als Landtagsabegordnete des  den Wahlkreises  Salzgitter ganz nett ist…

(Foto: © Martina Nolte / Creative Commons BY-SA-3.0 de)

Handschlag

18. Dezember 2010

Markus Karp verlässt die Stadtwerke Wolfsburg zum Jahresende. Karp war im Spätsommer  wegen CDU-Wahlkampfhilfe in die Kritik geraten. Karps ehemaliger, derzeit beurlaubter Mitarbeiter Maik Nahrstedt hatte die Affäre ins Rollen gebracht und  im September 2010  erklärt, während seiner Arbeitszeit mit Wissen und Unterstützung seines Stadtwerke-Vorstands Karp für die CDU Wahlkampf  betrieben zu haben. Tatsächlich war Karp 2001 erfolgreicher Wahlkampfleiter der CDU, als sie überraschend die Oberbürgermeisterwahl in Wolfsburg gewann, und dann Leiter des Wahlkampf-Teams der CDU in Niedersachsen bei der Landtagswahl 2003, die zur Übernahme des Ministerpräsidentenamtes durch Christian Wulff führte. Anschließend war Karp kurzzeitig Staatssekretär in Brandenburg, bevor er Ende 2004 zum Stadtwerke-Vorstand gewählt wurde, als die Wolfsburger CDU-Ratsmehrheit  die Stadtwerkeposten unter den Ihren aufteilte. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war Karp bereits seit Mitte September des Jahres unter Fortzahlung der Bezüge frei gestellt.

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelt jedenfalls seit einem Vierteljahr gegen Karp, Nahrstedt und auch gegen Wolfsburg CDU-Oberbürgermeister Rolf Schnellecke. Jetzt also geht Markus Karp. Am gestrigen Freitag stimmte der Aufsichtsrat  dem ausgehandelten Aufhebungsvertrag zu. Vereinbart wurde darin auch eine Abfindungssumme. Über die Höhe wurde  Stillschweigen vereinbart, sie soll aber nach einem Bericht der Wolfsburger Allgemeine  „mehrere Hunderttausend Euro“ betragen. „Es ist kein goldener Handschlag“, versicherte der Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzender Thorsten Werner (CDU), sagte aber auch der Aufsichtsrat sei dabei „bis an die Schmerzgrenze“ gegangen.  „Es wurde ein für alle Seiten annehmbarer Weg gefunden“, sekundierte Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) gegenüber der Presse. Die Abfindungszahlung soll an den Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen gekoppelt sein. „Sollte es zu irgendeiner Verurteilung kommen, wird dies Einfluss auf die Leistung haben“, sagte Werner.

Mehrere Dutzend Arbeitnehmer der Wolfsburger Stadtwerke hatten vor der gestrigen Sitzung den eigenen Aufsichtsrat mit Transparenten empfangen und die Absetzung von Karp  gefordert- und zugleich die Trennung von dem ebenfalls umstrittenen Vorstandsmitglied Torsten Hasenpflug. Als OB Schnellecke zur morgendlichen Sitzung erschien, warfen ihm die Demonstranten Münzen vor die Füße: „Sie werfen Perlen vor die Säue“, rief einer der Demonstranten mit Blick auf die bekannt gewordene, seit Anfang Dezember mit Hilfe eines Schlichters ausgehandelte Abfindung. Gleichfalls bemerkenswert: Der CDU-OB hatte im September zunächst sein Amt im Stadtwerke-Aufsichtsrat niedergelegt, war nach juristischer Prüfung am Freitag jedoch wieder in dem gremium und stimmte ab.

Die von der Hauptversammlung der Stadtwerke AG  geforderte gleichzeitige Trennung vom Technischen Vorstand Torsten Hasenpflug lehnte die Mehrheit des Stadtwerke-Aufsichtsrates – CDU und -trotz der Demonstranten pikanterweise auch der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – aber ab. Außerdem verlängerte der Aufsichtsrat den Vertrag mit dem kommissarischen Vorstandschef  Dr. Wolfgang Wilken bis September 2011 – bis dahin soll ein Karp-Nachfolger gefunden werden, den die bisherige Rats- und Aufsichtsratsmehrheit offenbar noch vor der Kommunalwahl dauerhaft installieren will.

Wulffsburg

24. September 2010

Überraschend gewann 2001 der CDU-Kandidat Rolf Schnellecke die Oberbürgermeisterwahl  in Wolfsburg. Seine erfolgreiche Wahlkampagne hatte der junge Kommunikationsexperte Markus Karp organisiert. Von ihm war damals auch der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Christian Wulff so angetan, dass er ihn wenig später zum Wahlkampfleiter für die Landtagswahl 2003 machte.

In der Parteizentrale brachte der Neue  im Team mit dem ebenfalls neuen Generalsekretär David McAllister Schwung in den Laden. Wulff schaffte es Anfang 2003 doch noch und wurde niedersächsischer Ministerpräsident. Mit dem Slogan „Besser!“ punktete Wulff im Wahlkampf 2003 und schlug den SPD-Amtsinhaber Sigmar Gabriel bei der Landtagswahl klar. Ausgedacht hatte sich die Kampagne eben jener  Markus Karp. Jetzt der Vorwurf: Karp soll sich bei der Finanzierung aus der Kasse der Stadtwerke Wolfsburg bedient haben, deren Chef er dann im Jahr 2008 wurde. Bis zur Klärung des Sachverhalts ist er freigestellt.

Die Verbindung zwischen dem heutigen Bundespräsidenten Wulff und dem Ministerpräsidenten McAllister einerseits und Markus Karp andererseits ist also der Zündstoff in der Affäre.  Wenn der erfolgreiche Wahlkampf der Niedersachsen-CDU vor der Landtagswahl 2003 von den Stadtwerken Wolfsburg finanziell unterstützt wurde, was das illegal.  Zumindest dann, wenn sich die Vorwürfe erhärten und wenn sich herausstellen sollte, dass Wulff von den dubiosen Umständen wusste, die im Jahr 2003 womöglich dabei halfen, ihn zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen zu machen hat er ein massives Problem.

Längst prüft die Bundestagsverwaltung nämlich den Vorfall und die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ermittlungen aufgenommen. Es geht um Untreue und Vorteilsgewährung,. Wussten die beiden CDU-Spitzenpolitiker Wulff und MacAllister damals etwas, wie die Stadtwerke Wolfsburg  der CDU möglicherweise verbotene Wahlkampfhilfe leisteten. Dabei dreht sich in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen alles um die Person Markus Karp, der 2003 schon Stadtwerke-Aufsichtsrat war, später als Dankeschön Stadtwerke-Vorstand wurde. Inzwischen ist  er beurlaubt, es heißt „auf eigenen Wunsch“.

Nahrstedt, ein früherer Freund Karps,  hatte in einem 14seitigen Brief die Affäre ins Rollen gebracht. Das Schreiben liegt verschiedenen  deutschen Zeitungen vor. Was Narstedt als Pressesprecher der Stadtwerke in Wolfsburg – auf Anweisung von Markus Karp – hauptsächlich machte, hat er inzwischen Beurlaubte gemeinsam mit zwei Prokuristen der Stadtwerke in einem 14-seitigen Schreiben zusammengefasst. Nahrstedt behauptet darin, das Unternehmen habe ihm einen Computer mit UMTS-Karte, ein Handy und ein Auto zur Verfügung gestellt und auch Rechnungen für Fotoarbeiten anstandslos bezahlt. Er sei von den Stadtwerken freigestellt worden, um für Wulffs Wahlkampf durch Niedersachsen zu fahren – bei laufenden Bezügen. „Meine direkten Vorgesetzten wurden (…) angewiesen, dass mir in meiner Arbeitsart- und Zeitgestaltung freie Hand gelassen werden soll“, schreibt Nahrstedt.

Markus Karp habe ihn, Nahrstedt, auch angewiesen, durch gezieltes Schalten von Anzeigen die Berichterstattung der Lokalpresse zu beeinflussen und SPD-Politiker zu bespitzeln. Neue Büromöbel habe Nahrstedt lediglich bei einem CDU-Ratsherren bestellen dürfen – „zu nicht unbedingt moderaten Preisen“, wie Nahrstedt schreibt. Derlei Praktiken seien in mehreren CDU-Wahlkämpfen üblich gewesen. 2006 wurde Wolfsburgs OB Schnellecke übrigens im Amt bestätigt – angeblich wieder dank Karps umstrittener Methoden.

Noch am Dienstag dieser Woche hatte die niedersächsische CDU verkündet, es sei alles in Ordnung: „Zu keiner Zeit“ habe die Partei im Landtagswahlkampf 2002/03, der mit dem Wahlsieg des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff endete, von „Herrn Nahrstedt und seiner Tätigkeit bei den Stadtwerken Wolfsburg profitiert“.

Am Donnerstag aber durchsuchten dann Dutzende von Fahndern des Landeskriminalamtes insgesamt 16 Büros und Privathäuser, darunter die Zentrale der Landes-CDU. Auf Antrag hatte eine Braunschweiger Ermittlungsrichterin die notwendigen Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt. „Grundlage war das Nahrstedt-Papier. Daraus ergaben sich jeweils Anfangsverdachte gegen mehrere genannte Personen, gegen die wir Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Wir vermuteten, dass an den 16 Orten, die durchsucht werden sollten, wichtige Unterlagen zu finden sind“, erklärte der Pressesprecher der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, Joachim Geyer, gegenüber  der „Braunschweiger Zeitung“. Demnach wurden auch die Privathäuser von Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU), von Stadtwerke-Vorstandschef Markus Karp sowie von Stadtwerke-Pressesprecher Maik Nahrstedt durchsucht. Die LKA-Beamten beschlagnahmten bei den Durchsuchungen Computer und mehrere Dutzend Ordner, davon allein rund 20 in der CDU-Kreis-Geschäftstelle in Wolfsburg, in denen Wahlkampfabrechnungen angeheftet wurden. Ebenfalls 20 Ordner mit Material zum Wahlkampf 2003 holten LKA-Mitarbeiter aus der CDU-Landeszentrale in Hannover.

Maik Nahrstedt legte unterdessen neue Dokumente vor, die seine Zusammenarbeit mit der Landespartei belegen sollen. „Sehr geehrter Herr Nahrstedt, bitten fertigen Sie zu beigefügtem Aktionsleitfaden eine Musterpresseerklärung an“, soll der damalige CDU-Generalsekretär Hartwig Fischer am 22. Mai 2002 per Fax angeordnet haben. „Ich habe keine bedeutende Rolle gespielt, aber so klein war sie auch nicht“, sagte Nahrstedt der „Braunschweiger Zeitung“. „Dass ich mit einem Wagen der Stadtwerke nach Hannover kam, konnte jeder sehen.“

Die „Wolfsburger Allgemeine Zeitung“  hat laut taz schriftliche Belege, dass führende Köpfe der Landes-CDU dem Stadtwerkemann Nahrstedt Arbeitsaufträge erteilt hätten. Darunter soll dem Bericht zufolge auch der damalige CDU-Sprecher Olaf Glaeseker gewesen sein, ein enger Vertrauter von Wulff und heute Sprecher des Bundespräsidialamtes. Wulff selbst schweigt.

Und was sagt uns das alles in Lingen -zwei Tage vor der Stichwahl? Wir erleben eine unglaubliche Materialschlacht der lokalen CDU und initiiert durch das „schwarze Triumvirat Bröring-Kues-Rolfes“, um einen nicht ausreichend qualifizierten, für das Amt eines Oberbürgermeisters unerfahrenen Mann ins Amt zu hieven. Natürlich  legt die CDU ihre enormen Wahlkampfkosten nicht offen, obwohl dies längst überfällig ist.  Man hat eben viel zu verbergen.

(Quellen: Braunschweiger Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Hamburger Abendblatt, taz)