Grün

12. November 2019

Belit Onay hat es geschafft: Der Grüne wird neuer Oberbürgermeister von Hannover. Mit 52,9 Prozent der Stimmen konnte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag am Sonntag in der Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Eckhard Scholz (CDU) durchsetzen, wie die Stadt Hannover am Sonntagabend auf ihrer Website bekannt gab. Scholz kam auf 47,1 Prozent.

Onay bedankte sich am Abend bei seinen UnterstützerInnen. Es sei ein harter Wahlkampf gewesen.

Das Ergebnis war absehbar. Umfragen bescheinigten Onay stets einen Vorsprung vor Scholz. Zwar war der Abstand zwischen beiden Kontrahenten durchaus unterschiedlich. Während sich knapp drei Viertel der Wähler*innen einem Stimmungsbild der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zufolge im Vorfeld für Onay aussprachen, ermittelte eine Forsa-Umfrage 56 Prozent für Onay und 44 Prozent für Scholz.

Die Stichwahl…

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update:

Rodewalder Rüde

24. Juni 2019

Die Jagd auf einen Wolf in Niedersachsen mit dem nahezu literarischen Namen „Rodewalder Rüde“ läuft seit fünf Monaten, bislang ohne Erfolg. Das Tier streift durch ein rund 600 Quadratkilometer großes Gebiet im Landkreis Nienburg, in der Region Hannover und in dem Heidekreis. Und es ist offenbar schlauer als die, die es erlegen wollen. Die vom Rodewalder Rüden düpierte niedersächsische Landesverwaltung will die Abschussgenehmigung in dieser Woche aber wohl ein weiteres Mal verlängern.

Seit Erteilung der Abschussgenehmigung ist übrigens bislang nur ein Fall nachgewiesen, wo der Rodewalder Rüde ein Weidetier trotz ausreichenden Herdenschutzes gerissen hat. Die größte Zahl der Schadensfälle betrifft Weiden ohne ausreichenden Wolfschutz.

Und: Seit Erteilung der Abschussgenehmigung wurden im Territorium des Rodewalder Wolfs 26 Anträge zur Förderung von Herdenschutzmaßnahmen gestellt, berichtet der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne). Zwölf Anträge liegen noch in der Landesverwaltung, nur sieben der beantragten Maßnahmen konnten bislang umgesetzt und bezuschusst werden.

Folglich wollten die Grünen mit einer Anfrage im Landtag in Hannover wissen: „Was hat die Jagd auf den Rodewalder Rüden bislang gekostet? Und welche wirtschaftlichen Schäden hat der Rodewalder Rüde durch Risse von geschützten Weidetieren in den letzten Monaten verursacht?“ Die GroKo-Landesregierung verweigert jedoch die Antworten. Mit einer weiteren Nachfrage wollen die Grünen die Kosten offenlegen. Christian Meyer sagte dazu im Landtag:

„Die erfolglose Jagd nach dem Rodewalder Rüden kann nicht länger geheime Kommandosache von Umweltminister Lies bleiben. Wir fordern die Offenlegung aller Kosten, die die Wolfsjagd bislang verursacht hat. Schließlich werden hier Steuergelder eingesetzt.

Wenn Lies mit dieser unverhältnismäßigen Jagd den einen Wolf zwar nicht erwischt, aber dafür das übrige Wolfsmanagement des Landes völlig lahmlegt, hilft das keinem Tierhalter. Der Umweltminister sollte besser alle Kräfte in die Verbesserung des Herdenschutzes stecken anstatt monatelang erfolglos einem einzelnen Wolf hinterher zu jagen.

Viel wichtiger ist, die Weidetierhalter/innen zu unterstützen, die in wolfssichere Zäune und Herdenschutzhunde investieren wollen. Schaf- und Rinderhalter/innen müssen bislang wochenlang auf die Bewilligung ihrer Anträge warten, ihre Tiere sind derweil leichte Beute für das Wolfsrudel.

(Foto: Canis lupus, Wolf im Nationalpark Bayerischer Wald, Deutschland von Martin Mecnarowski (http://www.photomecan.eu/) – CC BY-SA 3.0)

 

Gärten des Grauens

8. April 2019

Niedersachsens Ex-Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) sagte vor ein paar Tagen Selbstverständliches: „Insekten und andere kleine Tiere brauchen Nahrung. Zubetonierte und zugeschotterte Gärten des Grauens lassen unsere Natur jedoch verarmen. Dies ist nach der Bauordnung nicht zulässig. Freiflächen müssen begrünt sein. “ Meyer informierte konkret: „Nach § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung  ‚müssen nicht überbaute Flächen der Baugrundstücke Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind.“ Von Schotteraufschüttungen, die nach unten mit Folie abgesperrt sind, lese ich im Landesbaugesetz nichts.

Diese, meist nur vor den Häusern entstandene Gestaltungsform heißt euphemistisch „Steingarten„, und wird in ganz Deutschland immer zahlreicher. Tatsächlich sind sie bloß „Gärten des Grauens. Gärten des Grauens enthalten wenig oder gar keine Pflanzen. Häufig werden zudem Neophyten -also importierte Pflanzen, die hier zuvor nicht heimisch waren, gepflanzt, die sich dann außerhalb ausbreiten und die heimischen Pflanzen verdrängen.

Die modischen Kiesschüttungen sind folglich schädlich, weil gerade Vorgärten und kleine Grünflächen besondere Bedeutung für die Artenvielfalt haben, und sie beeinflussen negativ das Klima in der Stadt. „Sie bilden“, informiert der NABU, „ökologische Trittsteine für Pflanzenarten, Insekten und Vögel, die auf der Suche nach Nahrung und Nistplätzen von Trittstein zu Trittstein wandern. Grünflächen liefern saubere, frische Luft. Kies- und Steinflächen heizen sich dagegen stärker auf, speichern Wärme und strahlen sie wieder ab. Für das Stadtklima wird die Zunahme an Kies- und Steingärten zum Problem, vor allem, wenn zusätzlich notwendige Kaltluftschneisen durch neue Bebauungen wegfallen. Zudem stammen die Steine meist nicht aus dem heimischen Steinbruch, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit aus China oder Indien.“ Die Arbeitsbedingungen dort sind bekanntlich katastrophal.

Bauherren müssen aber nicht nur die Vorschriften der Bauordnung beachten. Sie müssen sich außerdem auch an das örtliche Baurecht halten, das in den Bebauungsplänen steht. Hier können, sagt der NABU,  auch Städte und Gemeinde die Gestaltung von Freiflächen festlegen, beispielsweise die Menge an Laubbäumen. Da ist in unserer Stadt noch nichts geschehen, auch wenn das Thema vor sechs Wochen selbst die „Ortsbürgermeisterdienstversammlung“ erreichte.

Es wird Zeit, dass sich das ändert. Warum, zeigt eindrucksvoll dieser SWR-Beitrag aus dem vergangenen Sommer:

Die Gärten des Grauens sind übrigens nicht einmal sonderlich pflegeleicht, wie ihre Eigentümer meinen, weiß der NABU: „Wer seinen Garten mit Steinen abdeckt und ein Vlies unter die Steinschicht legt, erwartet wenig Arbeit, da Rasenmähen, Gießen und Unkraut jäten wegfallen sollen. Doch auch im Steingarten gibt es immer etwas zu tun. Blätter fallen auf die steinernen Flächen und müssen abgesammelt werden, denn sonst siedeln sich in den Steinfugen Gräser und Pflanzen an. Ebenso bildet sich Moos auf den Steinen, wenn diese nicht regelmäßig gereinigt werden. Ein naturnaher Garten würde genauso viel oder wenig Arbeit machen „Heimische Pflanzen brauchen, im Gegensatz zu standortfremden Pflanzen, weniger Pflege. Außerdem locken sie Schmetterlinge, Hummeln und Vögel in den Garten. Wer seinen Garten standortgerecht plant, schafft ein Stück Natur und trägt zur Artenvielfalt bei“, sagt NABU-Gartenexpertin Marja Rottleb.“

(Quelle: SWR, NABU, PM Meyer, Foto: NABU)

Sehbefehl!

9. September 2017

Jeder Deutsche verbraucht pro Jahr im Schnitt 86 kg Fleisch. Damit ist Deutschland eines der Länder mit dem höchsten Verbrauch weltweit. Das wirft gleich mehrere Probleme auf: Die Tiere, die hier verzehrt werden, stammen großteils aus Massentierhaltung und sind somit systematischer Tierquälerei ausgesetzt. Die Böden und das Trinkwasser werden massiv durch Gülle und Antibiotika belastet, somit steigen die Nitratwerte massiv an.
Billigarbeiter aus Osteuropa verdingen sich in den Tierfabriken für einen Hungerlohn, natürlich ohne ausreichende sozialen Absicherung.

Gleichzeitig war Schweinefleisch – das meist verzehrte Fleisch hierzulande – für den Einzelnen noch nie so billig wie heute. Doch ist es wirklich, wenn man alles zusammenzählt, so billig? Und was hat die Industriemast mit den durch Gülle verseuchten Böden und Trinkwasserbrunnen zu tun, mit über Steuergelder bezahlten EU-Strafzölle für fehlende Umweltauflagen, mit billigen Lohnarbeitern aus Osteuropa? Das Big Business mit dem billigen Fleisch ist ein schmutziges Geschäft.

Noch dies und ganz im Vertrauen für meinen reichlich sympathischen @BlogAgrar-Mitleser Bernhard ‚Buggy‘ Barkmann (Brümsel):
Der Film, den ich hier -s.u.- empfehle, teilt mit, wieviele der in Deutschland verarbeiteten Schweine nicht vom Bauernhof sondern aus industriellen Mastfabriken kommen. Im Vertrauen: Da möchte man gar nicht mehr kauen!  Und, Buggy, ich möchte mit Dir jetzt keine Diskussion darüber, was eine industrielle Mastfabrik ist.

Arte
bietet bis zum 12.09.2017, also gerade noch drei Tage, und ausdrücklich auch für überzeugte Kritiker des sich mutig gegen die Industriemast stemmenden niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen) die sehenswerte Dokumentation „Armes Schwein – Fettes Geschäft“ von Jens Niehuss online an. Sehbefehl!

(Foto. Schwein! Creative Commons CC0)

Heuschrecken

12. Mai 2017

Sofamelken nennt es Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis’90/Grüne; Foto), wenn ein Investor einen Acker oder eine Weide an einen Bauern verpachtet und dann jedes Jahr mehr Geld mit der Erhöhung der Pacht macht, während der Landwirt schuftet.So schreibt die taz und informiert:  In den vergangenen Jahren ist die Pacht im Schnitt um zehn Prozent gestiegen. Auch der Anteil der Nicht-Landwirte, die Agrarflächen gekauft haben, steigt. Meyer will beides eingrenzen. Sein Entwurf für ein neues Grundstücksverkehrsrecht wird nächste Woche vom (rot-grünen) Kabinett in Hannover ins niedersächsische Landesparlament eingebracht und wäre bundesweit der erste seiner Art.

Meyer will eine Pacht- und Kaufpreisbremse für Agrarflächen – ähnlich der Mietpreisbremse in großen Städten. Von 2007 bis 2015 sind die Kaufpreise für Äcker und Weiden in Niedersachsen um 126 Prozent gestiegen. Gerade in tierhaltungsintensiven Regionen wie Cloppenburg, Vechta oder dem Emsland explodieren die Preise. „Immer weniger Landwirte haben das Geld, um sich Flächen zu kaufen“, sagt Meyer.

Er will, dass ein Kaufvertrag nicht mehr als 30 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Das gleiche gilt für Pachtverträge. Doch woher die Daten nehmen? Schon seit 1985 müssen die Kaufparteien den zuständigen Grundstücksverkehrsausschuss informieren, wenn sie Agrarflächen veräußern oder verpachten (siehe Kasten). Der lokale Ausschuss erteilt dann die Genehmigung oder wird diese in Zukunft verweigern, wenn der Preis die 30 Prozent überschreitet.

Weil die Transaktionen den Behörden bisher aber oft verschwiegen wurden, will Meyer hohe Bußgelder einführen. Verschweigen die Beteiligten beispielsweise einen Pachtvertrag und…

[…weiter bei der taz]

ps Übrigens beteiligt sich auch die Stadt Lingen (Ems) an den enormen Preissteigerungen zulasten der Bauern. Sie bietet inzwischen für neue, sog. „Baugebiete“ ein Vielfaches mehr für landwirtschaftliche Äcker und Wiesen als noch vor wenigen Jahren. So sindneue Wohngrundstücke für immer weniger Normalverdiener bezahlbar und kosten in Lingen bis knapp 300 Euro pro Quadratmeter. Spitzenreiter ist übrigens Stadtteil Altenlingen, wo die Stadt mit Grundstücksversteigerungen die Grundstücksspekulation noch extra befördert. Zugleich werden Grund und Boden an Wirtschaftsbetriebe inzwischen praktisch verschenk, wenn sie beispielsweise für 1 Euro  pro Quadratmeter den Eigentümer wechseln; zum Geschenkt-Preis hinzu kommen nur geringe Beträge für den Anschluss an die kommunalen Ver- und Entsorgungsanlagen sowie die Erschließung der Grundstücke.
Ein wesentlicher Grund für diese dramatische Umverteilung dürfte im fehlenden Standing der Verwaltungsspitze und in der fehlenden ökonomischen Qualifikation von OB Krone zu sehen sein, ein anderer in der hemmungslosen Konkurrenz der Städte und Gemeinden an Ems und Vechte, die das gegenseitige Unterbieten von Grundstückspreisn offenbar für effektive Wirtschaftsförderung halten.

Ach ja: Die Subventionen für Unternehmen pro Quadratmeter zahlen Sie über Ihre Steuern, werter Leser und werte Leserin dieses kleinen Blogs.


SO WILL ES DAS AKTUELL
GRUNDSTÜCKSVERKEHRSGESETZ

Das Grundstücksverkehrsgesetz regelt den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen. Durch diesen staatlichen Eingriff soll ein Ausverkauf der Flächen verhindert und bäuerliche und forstwirtschaftliche Betriebe sollen erhalten werden.

Der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen soll außerdem die Umwelt schützen und die Ernährungsvorsorge der Bevölkerung sichern.

Einer behördlichen Genehmigung bedarf es schon jetzt, um landwirtschaftliche Flächen zu verkaufen. Oft wurden die Eigentümerwechsel aber nicht gemeldet.

Das neue niedersächsische Gesetz sieht daher nun hohe Bußgelder vor, wenn Verkäufe oder Verpachtungen ohne behördliche Genehmigung stattfinden.

(Quelle: taz)

Durchhalteparolen

16. Februar 2017

kuh-gesichtNiedersachsens Bauern bangen. Denn das Höfesterben geht weiter

Niedersachsens Landwirtschaftskammer verspricht steigende Erträge, doch Agrarminister und Bauernverbände fürchten um die Existenz von Betrieben.

Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, setzt auf das Prinzip Hoffnung. Nach den Berechnung seiner Ökonomen können Haupterwerbslandwirte in Deutschlands Agrarland Nummer eins mit steigenden Erträgen rechnen: Um rund 10 Prozent dürften die Einkünfte aller Betriebe im noch bis Anfang Juni laufenden Wirtschaftsjahr 2016/17 steigen, glauben sie. 67.500 Euro könne der durchschnittliche Hof erwirtschaften, teilt die Kammer mit – und zieht ein positives Fazit: „Nach zwei wirtschaftlich schwierigen Jahren“ sehen die Landwirte „endlich wieder Licht am Ende des Tunnels“.

Geradezu explosionsartige Ertragssteigerungen prophezeit die Kammer ausgerechnet den gebeutelten Milchviehhaltern und Schweinemästern. Der durchschnittliche Milcherzeuger könne mit einem Ertrag von 77.000 Euro vor Investitionen, Steuern und Sozialabgaben rechnen – ein Plus von satten 48 Prozent im Vergleich zu den vorherigen fünf Geschäftsjahren seit 2011. Auch den Haltern von Mastschweinen wird eine 30-prozentige Steigerung ihres Einkommens auf 67.000 Euro versprochen.

Bei Landwirten allerdings sorgen Schwetjes Zahlen für blanke Wut. Eine „Dreistigkeit sondergleichen“ sei die Positivprognose, sagt nicht nur Elisabeth Hartje vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter. Von „Durchhalteparolen“ spricht auch Ottmar Ilchmann von der…“

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(Foto: Kuh www.dorsten-transparent.de via pixabay)


Hintergrund: RUINÖSE PREISE

Mit Wegfall der EU-Milchquoten kannte der Preis lange nur eine Richtung: nach unten. Grund dafür ist eine ruinöse Überproduktion: In Europa wird schlicht mehr Milch erzeugt als verbraucht.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) setzt – wie der Bauernverband – deshalb auf Export: Überschüssige Produkte wie Milch, aber auch Fleisch sollen weltweit vermarktet werden – etwa in China.

Der Bund der Milchviehhalter, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft oder grüne Politiker wie Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) glauben dagegen nicht, dass Europas Landwirte mit riesigen Agrarfabriken etwa in den USA mithalten können.

Sie setzen auf qualitativ hochwertige Produkte – und auf sanfte Eingriffe in den Markt: Droht ein Überangebot, sollen Prämien die Bauern zur Drosselung der Produktion bewegen.

Das diese Strategie funktioniert, zeigt die Milchkrise des Jahres 2015: Reduktionsprämien sorgten für sinkende Liefermengen – die Preise stiegen prompt um rund 50 Prozent. existenzsichernd sind sie aber noch immer nicht.

(QUELLE: TAZ)

bitte nachhaltig

21. September 2015

Merke: Auch wenn der Brümseler Bauer Bernhard „Buggy“ Barkmann ein sympathischer, eigentlich kluger Mann ist und sich in neuen Medien um seinen Berufsstand und mehr kümmert, setzt er da gerade auf das falsche Pferd. Am letzten Freitag war er in Hannover dabei als rund 3000 Landwirte dem Aufruf des „Landvolk“ folgten. Im Mittelpunkt der Demo des Berufsverbandes stand der grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Foto), gegen den die bäuerlichen Aktionisten agitierten.

Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisierte das als einäugig: „“Die Ehrlichkeit gebietet es, Forderungen und Anschuldigungen an die richtigen Adressaten zu richten. Dazu gehört neben dem CSU-Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt auch die europäische Agrarpolitik. Beide sind mit ihrer Politik nach dem Motto ‚Masse statt Klasse‘ sowie dem Preis- und Lohndumping gescheitert und bedrohen die Existenz der Landwirtinnen und Landwirte nicht nur in Niedersachsen.““

220645.pressefoto_christian_meyerDoch das Landvolk hatte als Feinbild nur den konsequenten, für sie daher unbequemen grünen Agrarminister: „Die verleumderischen Aussagen über den Niedersächsischen Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Christian Meyer und die niedersächsische Landesregierung sowie die fachlich und rechtlich falschen Äußerungen zeugen davon, dass das Landvolk Niedersachsen die veränderten Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht wahrhaben will. Damit schadet der Verband den Bauern, die er vertritt, am meisten“, sagte Meta Janssen-Kucz.

Meyers Landwirtschaftspolitik stehe, so die grüne Landesvorsitzende, „für eine bäuerliche Landwirtschaft und damit für mehr Natur-, Tier-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Dafür sind wir Grüne bei der letzten Landtagswahl 2013 gewählt worden, und das setzt der grüne Landwirtschaftsminister konsequent um“, so die Politikerin. „In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat Christian Meyer viele flankierende Maßnahmen und zukunftsfähige Weichenstellungen für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht und dafür von den Bürgerinnen und Bürger aber auch von Landwirtinnen und Landwirte.“

Ihren Antrieb bezog die Freitagsdemo vor allem daraus, wusste die taz, dass sich die Landwirte „durch zahlreiche Äußerungen der Landesregierung zu Unrecht in ein schlechtes Bild gerückt“ fühlten. Landvolk-Präsident und Vielfachfunktionär Werner Hilse sprach zu den Demonstranten: „Unsere Bäuerinnen und Bauern vermissen jegliche Wertschätzung.“

Ausgerechnet der bräsige Werner Hilse, der sich unter anderem als Aufsichtsrat des internationalen VION-Fleischkonzerns reichlich undurchsichtig aber dort für 70.000 €/Salär im Jahr betätigt. Dass sich die Erzeugerpreise in freiem Fall befinden und gerade die Milchwirtschaft seit Wegfall der Quote  nicht mal mehr die Produktionskosten erwirtschaftet, tut den Bauern weh. Doch eine erneute Milchmengen-Steuerung, wofür der grüne Meyer eintritt, lehnt Hilses Landvolk als „Eingriff in den Markt“ mit allem Nachdruck ab. Dabei ist in erster Linie die Überproduktion der Grund für die bröckelnden Preise.

Die Milchbauern sehen das wie Meyer und völlig anders als Landvolk-Präsident Hilse: „Wenn der Milchpreis fällt, muss die Menge runter“, forderte beispielsweise die Landesvorsitzende des Bunds Deutscher Milchviehhalter, Johanna Böse-Hartje, und hat Landwirtschaftsminister Christian Meyer dazu ein Positionspapier übergeben.

Meyer (Twittername @GruenMeyer) selbst wollte übrigens am Freitag zur Bauern-Demonstration, durfte aber nicht. Laut Geschäftsordnung des Landtags hat ein Fachminister im Landtag zu sein, wenn „das Plenum sein Feld beackert“ (taz). Zufällig hatte die FDP zur selben Zeit wie die Bauerndemo eine Agrardebatte beantragt. Deren dümmlichen Höhepunkt setzte der pöbelnde CDU-Landtagsabegordnete Frank Oesterhelweg. Er giftete, der grüne Minister gehöre „einer kleinen Truppe an“, die „klammheimliche Freude“ über Brandstiftungen von Mastställen und ähnliche Straftaten empfinde. Noch während der so unterirdisch angegangene, empörte Christian Meyer den CDU-Mann zur Entschuldigung aufforderte, ging dessen Pressemitteilung online. Ihre Überschrift lautet: „Mehr Sachlichkeit in Debatte um moderne Landwirtschaft„. Was Oesterhelweg damit wohl meint?

Vielleicht dasselbe wie NOZ-Mann Hans Brinkmann, der angesichts all der genannten Angriffe  ernsthaft und ausgerechnet Minister Christian Meyer eine „konfrontative Art“ zuschrieb…

Nachtrag:
Bauer Buggy Barkmann, der mich, einen Verbraucher, am Wochenende per Tweet launig fragte, was ich denn unter Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verstünde (guckst Du hier, Buggy), findet sich unversehens in der Nähe solcher Pöbelfritzen wie Oesterhelweg oder solcher Multifunktionäre wie Hilse wieder. Ich finde, dass Du da nicht hingehörst, Buggy. Denk mal drüber nach, bitte nachhaltig.

 

(Quellen taz, Zeit, PM Grüne)

übermäßig

11. Februar 2015

NABUIn Salzbergen hat der Landwirt Hermann Hermeling trotz einer nicht vollziehbaren Genehmigung für den Betrieb eines Schweinestalls dort Tiere eingestallt und damit möglicherweise erhebliche Beeinträchtigungen der Umwelt, insbesondere des nahegelegenen Flora-Fauna-Habitat(FFH-)Gebietes „Gutswald Stovern“ verursacht. In diesem kleinen Blog hatte ich vor knapp 18 Monaten über die Pläne von Hermeling  schon berichtet.

„Das Verhalten dieses Landwirts ist ein Schlag in das Gesicht derjenigen Bauern, die sich zur Zeit mit großem Engagement um eine Verbesserung des Ansehens der Landwirtschaft in der Bevölkerung bemühen,“ sagte jetzt Katja Hübner, Mitarbeiterin des Naturschutzbund Deutschland (NABU). „Und der Fall zeigt wieder einmal, dass Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben zwingend erforderlich sind,“ Denn es gebe – allen Beteuerungen zum Trotz – eben doch Landwirte, die sich – zum Teil ganz bewusst – über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Hübner fordert deshalb auch eine Ausweitung von unangekündigten Kontrollen.

Nichts geworden ist es aber mit der weiteren Hoffnung der Naturschützerin, dass dieser Fall auch zu einem Umdenken in landwirtschaftlichen Kreisen führen solle. „Dass bei umwelt- und tierschutzwidrigem Verhalten von Landwirten Berufskollegen weggucken, sollte nicht geschehen“, meinte Hübner.

Landwirte sehen dies aber ganz anders: In ihrer ausgesprochen männerdominierten Veranstaltung wählte nämlich gestern in Oldenburg die Kammerversammlung der niedersächsischen Landwirte den 49 Jahre alten Salzbergener Agraringenieur zu ihrem neuen Vizepräsidenten. Mit den anderen Neugewählten und Kammerdirektor Hans-Joachim Harms stellte sich Hermeling danach stolz den Pressefotografen – direkt neben den grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer.

Kaum vorstellbar, dass in einer anderen Kammer ein Berufsrepräsentant gewählt wird, der sich gerade über gesetzliche Vorgaben seines Berufes so brüsk hinwegsetzt wie Funktionär und Atomkraftbefürworter Hermann Hermeling.

Bereits 2013 hatte der NABU gegen die Genehmigung des neuen Hermelingschen Schweinemaststalles durch den Landkreis Emsland Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück eingereicht, nachdem im Genehmigungsverfahren weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt wurden. Die Naturschützer befürchten erhebliche Beeinträchtigungen des FFH-Gebietes „Gutswald Stovern“ durch die zu erwartenden Stickstoffemissionen sowie eine übermäßige Geruchsbelastung der Anwohner durch den Betrieb des Schweinestalls. Der Landkreis erlaubte dem Landwirt daraufhin zwar den Bau der Stallanlage, der Betrieb der Anlage blieb ihm jedoch wegen der streitigen Emissionen versagt.

Mitarbeiter des NABUs wurden dann vor kurzem auf das Projekt aufmerksam, als sie von weitem immer wieder Licht im neuen Stall sahen. Der Landkreis stellte dann bei einer Kontrolle tatsächlich den ungenehmigten Betrieb der Anlage fest. Es sei bloß ein Probebetrieb, verteidigte Hermeling [„Der juristischen Einschätzung, dass der Probetrieb unzulässig sei, kann nicht gefolgt werden. Er gehört rechtlich zum Begriff der Errichtung, die zugelassen war“] anschließend seinen Coup und tönte, der Schweinestall mache alles besser; da fand die Lokalpresse angesichts solcher Chuzpe sogar noch Platz, den ungenehmigten Betrieb mit einem Fragezeichen zu relativieren [mehr…]…

Bleibt die Frage, wie der Landkreis reagiert. Die Behörde, die jeden Falschparker mit unerbittlicher Konsequenz verfolgt, handelt traditionell ausgesprochen nachsichtig, wenn es um Landwirte geht. Liegen wir angesichts dessen mit der Erwartung falsch, dass dem CDU-Mitglied und Vizepräsidenten Hermeling nichts passieren wird?

Schande

3. August 2013

Wo in Deutschland werden die meisten Antibiotika verschrieben? Sie ahnen es und Sie haben recht. Es ist eine gesundheitliche Gefahr ohne Gleichen, die damit in unserer Region geschaffen wird. Es ist eine Schande für alle, die dabei an Ems, Vechte und Hase mitmachen, weggucken, nicht einschreiten und die Profiteure gewähren lassen. Christian Meyer, übernehmen Sie!  [mehr…]

Regeln

9. Juli 2013

Nitrate-ionNiedersachsen zieht Konsequenzen aus den Warnungen vor einem  Anstieg der Nitratwerte im Grundwasser: Die Herbstdüngung mit organischen Düngern wird in diesem Jahr per Erlass eingeschränkt. „Die negativen Meldungen sind für mich Besorgnis erregend. Ich sehe mich gezwungen, dagegen etwas zu tun“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen) in Hannover. Er habe die Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit der Umsetzung beauftragt, „sodass die Herbstdüngung mit organischen Düngern eingeschränkt wird“.

In letzter Zeit hatten sich Meldungen aus der Wasserwirtschaft gehäuft, dass nach langem Rückgang der Nitratwerte im Grundwasser plötzlich an vielen Messstellen in Niedersachsen eine Stagnation oder sogar ein Anstieg der Belastung eingetreten ist. Die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden Meyer zufolge so zumindest mittelfristig nicht erreicht. Als eine Ursache hierfür wird von Fachleuten in vielen Fällen eine unsachgemäße Düngung mit organischen Düngemitteln im Herbst gesehen. „Denn gerade im Herbst wird in einigen Regionen nach der Ernte der Hauptfrucht über das notwendige Maß mit organischen Düngern wie Gülle gedüngt, ohne dass nachfolgend angebaute Pflanzen diese Nährstoffe aufnehmen können“, erläuterte Meyer. „Es kommt offenbar vor, dass die Herbstdüngung als Entsorgung überschüssiger Nährstoffe zum Beispiel auf Betrieben mit einer zu hohen Tierdichte genutzt wird. Dieses wollen wir verhindern.“ Bei einem Stickstoffbedarf im Herbst sei aber weiter organischer Dünger erlaubt, wie es die gültige Düngeverordnung in Deutschland vorgebe.

Für Folgekulturen und Zwischenfrüchte, die im gleichen Jahr angebaut werden, greift  folgende Regelung: Es darf nur die Menge gedüngt werden, die dem aktuellen Stickstoff-Düngebedarf einer Kultur entspricht. Dabei gilt jedoch eine Grenze von maximal 40 Kilogramm pro Hektar Ammoniumstickstoff und 80 Kilogramm pro Hektar Gesamtstickstoff. Bei Berücksichtigung des aus dem Boden nachgelieferten Stickstoffs bestehe nach der Ernte von Mais, Raps, Kartoffeln, Zuckerrüben, Feldgemüse und Leguminosen oder zur Förderung der Strohrotte bis zum Winter kein Stickstoff-Düngebedarf, betonte Meyer. In diesen Fällen stelle die Herbstdüngung mit Gülle, Jauche und sonstigen flüssigen organischen Düngemitteln sowie organisch-mineralischen Düngemitteln mit wesentlichen Gehalten an verfügbarem Stickstoff oder Geflügelkot einen Verstoß gegen die Düngeverordnung dar und sei nach den EU-Vorgaben für das sogenannte Cross Compliance zu sanktionieren.

Agrarminister Meyer sagte, er habe die Landwirtschaftskammer angewiesen, die Vorgaben der Düngeverordnung „konsequent und falls erforderlich mit Ordnungswidrigkeitsverfahren zu verfolgen. Der Schutz unseres Grundwassers vor Überdüngung genießt Priorität. Wer ordnungsgemäß düngt, kann dies auch weiterhin tun.“

(Quelle: PM) [mehr hier…]