Durchhalteparolen

16. Februar 2017

kuh-gesichtNiedersachsens Bauern bangen. Denn das Höfesterben geht weiter

Niedersachsens Landwirtschaftskammer verspricht steigende Erträge, doch Agrarminister und Bauernverbände fürchten um die Existenz von Betrieben.

Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, setzt auf das Prinzip Hoffnung. Nach den Berechnung seiner Ökonomen können Haupterwerbslandwirte in Deutschlands Agrarland Nummer eins mit steigenden Erträgen rechnen: Um rund 10 Prozent dürften die Einkünfte aller Betriebe im noch bis Anfang Juni laufenden Wirtschaftsjahr 2016/17 steigen, glauben sie. 67.500 Euro könne der durchschnittliche Hof erwirtschaften, teilt die Kammer mit – und zieht ein positives Fazit: „Nach zwei wirtschaftlich schwierigen Jahren“ sehen die Landwirte „endlich wieder Licht am Ende des Tunnels“.

Geradezu explosionsartige Ertragssteigerungen prophezeit die Kammer ausgerechnet den gebeutelten Milchviehhaltern und Schweinemästern. Der durchschnittliche Milcherzeuger könne mit einem Ertrag von 77.000 Euro vor Investitionen, Steuern und Sozialabgaben rechnen – ein Plus von satten 48 Prozent im Vergleich zu den vorherigen fünf Geschäftsjahren seit 2011. Auch den Haltern von Mastschweinen wird eine 30-prozentige Steigerung ihres Einkommens auf 67.000 Euro versprochen.

Bei Landwirten allerdings sorgen Schwetjes Zahlen für blanke Wut. Eine „Dreistigkeit sondergleichen“ sei die Positivprognose, sagt nicht nur Elisabeth Hartje vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter. Von „Durchhalteparolen“ spricht auch Ottmar Ilchmann von der…“

weiter bei der taz

(Foto: Kuh www.dorsten-transparent.de via pixabay)


Hintergrund: RUINÖSE PREISE

Mit Wegfall der EU-Milchquoten kannte der Preis lange nur eine Richtung: nach unten. Grund dafür ist eine ruinöse Überproduktion: In Europa wird schlicht mehr Milch erzeugt als verbraucht.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) setzt – wie der Bauernverband – deshalb auf Export: Überschüssige Produkte wie Milch, aber auch Fleisch sollen weltweit vermarktet werden – etwa in China.

Der Bund der Milchviehhalter, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft oder grüne Politiker wie Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) glauben dagegen nicht, dass Europas Landwirte mit riesigen Agrarfabriken etwa in den USA mithalten können.

Sie setzen auf qualitativ hochwertige Produkte – und auf sanfte Eingriffe in den Markt: Droht ein Überangebot, sollen Prämien die Bauern zur Drosselung der Produktion bewegen.

Das diese Strategie funktioniert, zeigt die Milchkrise des Jahres 2015: Reduktionsprämien sorgten für sinkende Liefermengen – die Preise stiegen prompt um rund 50 Prozent. existenzsichernd sind sie aber noch immer nicht.

(QUELLE: TAZ)

bitte nachhaltig

21. September 2015

Merke: Auch wenn der Brümseler Bauer Bernhard „Buggy“ Barkmann ein sympathischer, eigentlich kluger Mann ist und sich in neuen Medien um seinen Berufsstand und mehr kümmert, setzt er da gerade auf das falsche Pferd. Am letzten Freitag war er in Hannover dabei als rund 3000 Landwirte dem Aufruf des „Landvolk“ folgten. Im Mittelpunkt der Demo des Berufsverbandes stand der grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Foto), gegen den die bäuerlichen Aktionisten agitierten.

Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisierte das als einäugig: „“Die Ehrlichkeit gebietet es, Forderungen und Anschuldigungen an die richtigen Adressaten zu richten. Dazu gehört neben dem CSU-Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt auch die europäische Agrarpolitik. Beide sind mit ihrer Politik nach dem Motto ‚Masse statt Klasse‘ sowie dem Preis- und Lohndumping gescheitert und bedrohen die Existenz der Landwirtinnen und Landwirte nicht nur in Niedersachsen.““

220645.pressefoto_christian_meyerDoch das Landvolk hatte als Feinbild nur den konsequenten, für sie daher unbequemen grünen Agrarminister: „Die verleumderischen Aussagen über den Niedersächsischen Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Christian Meyer und die niedersächsische Landesregierung sowie die fachlich und rechtlich falschen Äußerungen zeugen davon, dass das Landvolk Niedersachsen die veränderten Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht wahrhaben will. Damit schadet der Verband den Bauern, die er vertritt, am meisten“, sagte Meta Janssen-Kucz.

Meyers Landwirtschaftspolitik stehe, so die grüne Landesvorsitzende, „für eine bäuerliche Landwirtschaft und damit für mehr Natur-, Tier-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Dafür sind wir Grüne bei der letzten Landtagswahl 2013 gewählt worden, und das setzt der grüne Landwirtschaftsminister konsequent um“, so die Politikerin. „In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat Christian Meyer viele flankierende Maßnahmen und zukunftsfähige Weichenstellungen für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht und dafür von den Bürgerinnen und Bürger aber auch von Landwirtinnen und Landwirte.“

Ihren Antrieb bezog die Freitagsdemo vor allem daraus, wusste die taz, dass sich die Landwirte „durch zahlreiche Äußerungen der Landesregierung zu Unrecht in ein schlechtes Bild gerückt“ fühlten. Landvolk-Präsident und Vielfachfunktionär Werner Hilse sprach zu den Demonstranten: „Unsere Bäuerinnen und Bauern vermissen jegliche Wertschätzung.“

Ausgerechnet der bräsige Werner Hilse, der sich unter anderem als Aufsichtsrat des internationalen VION-Fleischkonzerns reichlich undurchsichtig aber dort für 70.000 €/Salär im Jahr betätigt. Dass sich die Erzeugerpreise in freiem Fall befinden und gerade die Milchwirtschaft seit Wegfall der Quote  nicht mal mehr die Produktionskosten erwirtschaftet, tut den Bauern weh. Doch eine erneute Milchmengen-Steuerung, wofür der grüne Meyer eintritt, lehnt Hilses Landvolk als „Eingriff in den Markt“ mit allem Nachdruck ab. Dabei ist in erster Linie die Überproduktion der Grund für die bröckelnden Preise.

Die Milchbauern sehen das wie Meyer und völlig anders als Landvolk-Präsident Hilse: „Wenn der Milchpreis fällt, muss die Menge runter“, forderte beispielsweise die Landesvorsitzende des Bunds Deutscher Milchviehhalter, Johanna Böse-Hartje, und hat Landwirtschaftsminister Christian Meyer dazu ein Positionspapier übergeben.

Meyer (Twittername @GruenMeyer) selbst wollte übrigens am Freitag zur Bauern-Demonstration, durfte aber nicht. Laut Geschäftsordnung des Landtags hat ein Fachminister im Landtag zu sein, wenn „das Plenum sein Feld beackert“ (taz). Zufällig hatte die FDP zur selben Zeit wie die Bauerndemo eine Agrardebatte beantragt. Deren dümmlichen Höhepunkt setzte der pöbelnde CDU-Landtagsabegordnete Frank Oesterhelweg. Er giftete, der grüne Minister gehöre „einer kleinen Truppe an“, die „klammheimliche Freude“ über Brandstiftungen von Mastställen und ähnliche Straftaten empfinde. Noch während der so unterirdisch angegangene, empörte Christian Meyer den CDU-Mann zur Entschuldigung aufforderte, ging dessen Pressemitteilung online. Ihre Überschrift lautet: „Mehr Sachlichkeit in Debatte um moderne Landwirtschaft„. Was Oesterhelweg damit wohl meint?

Vielleicht dasselbe wie NOZ-Mann Hans Brinkmann, der angesichts all der genannten Angriffe  ernsthaft und ausgerechnet Minister Christian Meyer eine „konfrontative Art“ zuschrieb…

Nachtrag:
Bauer Buggy Barkmann, der mich, einen Verbraucher, am Wochenende per Tweet launig fragte, was ich denn unter Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verstünde (guckst Du hier, Buggy), findet sich unversehens in der Nähe solcher Pöbelfritzen wie Oesterhelweg oder solcher Multifunktionäre wie Hilse wieder. Ich finde, dass Du da nicht hingehörst, Buggy. Denk mal drüber nach, bitte nachhaltig.

 

(Quellen taz, Zeit, PM Grüne)

übermäßig

11. Februar 2015

NABUIn Salzbergen hat der Landwirt Hermann Hermeling trotz einer nicht vollziehbaren Genehmigung für den Betrieb eines Schweinestalls dort Tiere eingestallt und damit möglicherweise erhebliche Beeinträchtigungen der Umwelt, insbesondere des nahegelegenen Flora-Fauna-Habitat(FFH-)Gebietes „Gutswald Stovern“ verursacht. In diesem kleinen Blog hatte ich vor knapp 18 Monaten über die Pläne von Hermeling  schon berichtet.

„Das Verhalten dieses Landwirts ist ein Schlag in das Gesicht derjenigen Bauern, die sich zur Zeit mit großem Engagement um eine Verbesserung des Ansehens der Landwirtschaft in der Bevölkerung bemühen,“ sagte jetzt Katja Hübner, Mitarbeiterin des Naturschutzbund Deutschland (NABU). „Und der Fall zeigt wieder einmal, dass Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben zwingend erforderlich sind,“ Denn es gebe – allen Beteuerungen zum Trotz – eben doch Landwirte, die sich – zum Teil ganz bewusst – über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Hübner fordert deshalb auch eine Ausweitung von unangekündigten Kontrollen.

Nichts geworden ist es aber mit der weiteren Hoffnung der Naturschützerin, dass dieser Fall auch zu einem Umdenken in landwirtschaftlichen Kreisen führen solle. „Dass bei umwelt- und tierschutzwidrigem Verhalten von Landwirten Berufskollegen weggucken, sollte nicht geschehen“, meinte Hübner.

Landwirte sehen dies aber ganz anders: In ihrer ausgesprochen männerdominierten Veranstaltung wählte nämlich gestern in Oldenburg die Kammerversammlung der niedersächsischen Landwirte den 49 Jahre alten Salzbergener Agraringenieur zu ihrem neuen Vizepräsidenten. Mit den anderen Neugewählten und Kammerdirektor Hans-Joachim Harms stellte sich Hermeling danach stolz den Pressefotografen – direkt neben den grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer.

Kaum vorstellbar, dass in einer anderen Kammer ein Berufsrepräsentant gewählt wird, der sich gerade über gesetzliche Vorgaben seines Berufes so brüsk hinwegsetzt wie Funktionär und Atomkraftbefürworter Hermann Hermeling.

Bereits 2013 hatte der NABU gegen die Genehmigung des neuen Hermelingschen Schweinemaststalles durch den Landkreis Emsland Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück eingereicht, nachdem im Genehmigungsverfahren weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt wurden. Die Naturschützer befürchten erhebliche Beeinträchtigungen des FFH-Gebietes „Gutswald Stovern“ durch die zu erwartenden Stickstoffemissionen sowie eine übermäßige Geruchsbelastung der Anwohner durch den Betrieb des Schweinestalls. Der Landkreis erlaubte dem Landwirt daraufhin zwar den Bau der Stallanlage, der Betrieb der Anlage blieb ihm jedoch wegen der streitigen Emissionen versagt.

Mitarbeiter des NABUs wurden dann vor kurzem auf das Projekt aufmerksam, als sie von weitem immer wieder Licht im neuen Stall sahen. Der Landkreis stellte dann bei einer Kontrolle tatsächlich den ungenehmigten Betrieb der Anlage fest. Es sei bloß ein Probebetrieb, verteidigte Hermeling [„Der juristischen Einschätzung, dass der Probetrieb unzulässig sei, kann nicht gefolgt werden. Er gehört rechtlich zum Begriff der Errichtung, die zugelassen war“] anschließend seinen Coup und tönte, der Schweinestall mache alles besser; da fand die Lokalpresse angesichts solcher Chuzpe sogar noch Platz, den ungenehmigten Betrieb mit einem Fragezeichen zu relativieren [mehr…]…

Bleibt die Frage, wie der Landkreis reagiert. Die Behörde, die jeden Falschparker mit unerbittlicher Konsequenz verfolgt, handelt traditionell ausgesprochen nachsichtig, wenn es um Landwirte geht. Liegen wir angesichts dessen mit der Erwartung falsch, dass dem CDU-Mitglied und Vizepräsidenten Hermeling nichts passieren wird?

Schande

3. August 2013

Wo in Deutschland werden die meisten Antibiotika verschrieben? Sie ahnen es und Sie haben recht. Es ist eine gesundheitliche Gefahr ohne Gleichen, die damit in unserer Region geschaffen wird. Es ist eine Schande für alle, die dabei an Ems, Vechte und Hase mitmachen, weggucken, nicht einschreiten und die Profiteure gewähren lassen. Christian Meyer, übernehmen Sie!  [mehr…]

Regeln

9. Juli 2013

Nitrate-ionNiedersachsen zieht Konsequenzen aus den Warnungen vor einem  Anstieg der Nitratwerte im Grundwasser: Die Herbstdüngung mit organischen Düngern wird in diesem Jahr per Erlass eingeschränkt. „Die negativen Meldungen sind für mich Besorgnis erregend. Ich sehe mich gezwungen, dagegen etwas zu tun“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen) in Hannover. Er habe die Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit der Umsetzung beauftragt, „sodass die Herbstdüngung mit organischen Düngern eingeschränkt wird“.

In letzter Zeit hatten sich Meldungen aus der Wasserwirtschaft gehäuft, dass nach langem Rückgang der Nitratwerte im Grundwasser plötzlich an vielen Messstellen in Niedersachsen eine Stagnation oder sogar ein Anstieg der Belastung eingetreten ist. Die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden Meyer zufolge so zumindest mittelfristig nicht erreicht. Als eine Ursache hierfür wird von Fachleuten in vielen Fällen eine unsachgemäße Düngung mit organischen Düngemitteln im Herbst gesehen. „Denn gerade im Herbst wird in einigen Regionen nach der Ernte der Hauptfrucht über das notwendige Maß mit organischen Düngern wie Gülle gedüngt, ohne dass nachfolgend angebaute Pflanzen diese Nährstoffe aufnehmen können“, erläuterte Meyer. „Es kommt offenbar vor, dass die Herbstdüngung als Entsorgung überschüssiger Nährstoffe zum Beispiel auf Betrieben mit einer zu hohen Tierdichte genutzt wird. Dieses wollen wir verhindern.“ Bei einem Stickstoffbedarf im Herbst sei aber weiter organischer Dünger erlaubt, wie es die gültige Düngeverordnung in Deutschland vorgebe.

Für Folgekulturen und Zwischenfrüchte, die im gleichen Jahr angebaut werden, greift  folgende Regelung: Es darf nur die Menge gedüngt werden, die dem aktuellen Stickstoff-Düngebedarf einer Kultur entspricht. Dabei gilt jedoch eine Grenze von maximal 40 Kilogramm pro Hektar Ammoniumstickstoff und 80 Kilogramm pro Hektar Gesamtstickstoff. Bei Berücksichtigung des aus dem Boden nachgelieferten Stickstoffs bestehe nach der Ernte von Mais, Raps, Kartoffeln, Zuckerrüben, Feldgemüse und Leguminosen oder zur Förderung der Strohrotte bis zum Winter kein Stickstoff-Düngebedarf, betonte Meyer. In diesen Fällen stelle die Herbstdüngung mit Gülle, Jauche und sonstigen flüssigen organischen Düngemitteln sowie organisch-mineralischen Düngemitteln mit wesentlichen Gehalten an verfügbarem Stickstoff oder Geflügelkot einen Verstoß gegen die Düngeverordnung dar und sei nach den EU-Vorgaben für das sogenannte Cross Compliance zu sanktionieren.

Agrarminister Meyer sagte, er habe die Landwirtschaftskammer angewiesen, die Vorgaben der Düngeverordnung „konsequent und falls erforderlich mit Ordnungswidrigkeitsverfahren zu verfolgen. Der Schutz unseres Grundwassers vor Überdüngung genießt Priorität. Wer ordnungsgemäß düngt, kann dies auch weiterhin tun.“

(Quelle: PM) [mehr hier…]

Vermeintlich

6. Mai 2013

220645.pressefoto_christian_meyerNiedersachsen, teilt die rotgrüne Landesregierung mit, „begrüßt die … verabschiedete Bundesbaugesetzbuchnovelle. Sie sieht eine Einschränkung der sogenannten „Privilegierung“ von großen gewerblichen Intensivtierhaltungsanlagen im planerischen Außenbereich vor. „Mit der Absenkung der Grenze der Entprivilegierung für gewerbliche Anlagen auf 30.000 Masthühner, 15.000 Legehennen und 1500 Schweine kommt die Bundesregierung einer Forderung der rot-grünen Landesregierung nach“, sagte Agrarminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen, Foto lks).

Das Problem: Die neue Grenze soll jedoch nur für gewerbliche Ställe nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) gelten. Sehr viele industrielle Großställe werden jedoch als vermeintlich landwirtschaftliche Ställe nach § 35 Abs. 1. Nr. 1 genehmigt.

Die Baugesetzbuch-Novelle könne daher nur ein erster Schritt sein, so Meyer. Niedersachsen hat daher am letzten Freitag im Bundesrat zusätzlich einen weitergehenden Entschließungsantrag mit Forderungen im Sinne besserer kommunaler Mitgestaltung auch bei diesen Anlagen eingebracht.

Dazu  Christian Meyer: „Die Bundesbaugesetzbuchnovelle ist ein lange überfälliger Schritt zur Begrenzung von Großtierställen, aber er ist noch nicht ausreichend. Ich begrüße es, dass auch CDU und FDP jetzt die Grenze zwischen bäuerlicher und industrieller Landwirtschaft bei der Grenze des Bundesimmissionsschutzgesetzes ziehen. Insbesondere in besonders viehdichten Regionen hält Niedersachsen jedoch weitere kommunale Steuerungsmöglichkeiten für sinnvoll. Ein realer Bezug zur Futterfläche muss bei Großställen dargestellt werden, sonst bekommen wir hier ein Schlupfloch für große Massentierhaltungsanlagen ohne reale Flächen- und Futterbindung. Niedersachsen wird deshalb im Bundesrat um Unterstützung für den Entschließungsantrag werben, der eine baldige Nachbesserung der Novelle vorsieht.“

Mit dem Antrag erklären die unterstützenden Länder, dass es grundsätzlich notwendig ist, weitere Handlungsoptionen für viehdichte Gebiete zur Verfügung zu stellen. Der Antrag sieht dazu Instrumente vor wie eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 ausschließlich für bäuerliche Ställe im Außenbereich, die keiner immissionsschutzrechlichen Genehmigung bedürfen. Auch eine Option zur flexiblen Handhabung für tierdichte Regionen ab einer Grenze von 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche unter Berücksichtigung eigener Futtergrundlagen und einer ordnungsgemäßen, möglichst ortsnahen Gülleverwertung werden als Instrument genannt.

Einen weiteren Zubau mit großen Tierhaltungsanlagen insbesondere in den schon hoch belasteten Regionen findet keine Unterstützung der Landesregierung.

Minister Meyer: „Mit dem Entschließungsantrag senden wir ein klares Signal an den Bund. Die vorliegende Novelle ist ein erster Schritt, dem weitere Folgen müssen, damit die Kommunen endlich beim Bau großer Tierhaltungsanlagen selbst bestimmen können, ob sie sie zulassen wollen oder nicht. Eine industrielle Tierhaltungsanlage ab der BIMSCH-Grenze ist keine bäuerliche Landwirtschaft und sollte auch wie eine Fabrik oder ein Gewerbe behandelt werden. Nun ist die Bundesregierung am Zug – sie sollte zeitnah nachbessern und insbesondere auch in der Düngeverordnung zu realen Flächenbezügen kommen, damit unser Grundwasser nicht weiter belastet wird.“

Allerdings fand dieser niedersächsische Entschließungsantrag am Freitag im Bundesrat keine Zustimmung. Auch keine Mehrheit fand  ein Antrag des Bundeslands Brandenburg auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die rot-rote Landesregierung hatte dies mit einer zu weitgehenden Einschränkung der Privilegierung für gewerbliche Tierhaltungsanlagen begründet.

dammann-tamke_kleinInzwischen hat die CDU-Opposition im Landtag auf den Entschließungsantrag reagiert. Und zwar so plump und ideologisch, wie ich es erwartet habe. Lesen Sie selbst:

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke (Foto re): „Die Pläne des Ministers kommen für viele Betriebe faktisch einem Investitionsverbot gleich. Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit darf nicht dem ideologischen Umerziehungsbestreben der Grünen zum Opfer fallen“, sagte Dammann-Tamke. Der Entschließungsantrag sieht vor, die reale Bindung von Futterflächen zur Bedingung für die Genehmigung von Ställen zu machen. Bislang gilt ein Bauvorhaben dann als landwirtschaftlich, wenn der Betrieb auf seinen Flächen theoretisch 50 Prozent des benötigten Futters selbst erzeugen könnte. „Weil aber nicht alle Böden für Futterpflanzen geeignet sind, nutzen viele Landwirte ihre Felder für den Anbau von Verkaufsfrüchten“, erklärte der CDU-Mann.

Die von Rotgrün geplante Gesetzesänderung gefährde außerdem die Konkurrenzfähigkeit der niedersächsischen Landwirte. „Sie wirtschaften bereits unter deutlich strengeren Auflagen als ihre europäischen und außereuropäischen Mitbewerber“, so Dammann-Tamke. „Wenn unsere BNF_Koopmoderne und leistungsfähige Landwirtschaft jetzt auf das Niveau von vor 50 Jahren zurückgefahren wird, kostet das Existenzen.“ Das Bestreben der Landesregierung, Niedersachsens Status quo als Agrarland Nummer eins erhalten zu wollen, verkomme damit zu einem reinen Lippenbekenntnis.“

Ich selbst (Foto auch lks, aber unten) will nun auch in Sachen Massentierhaltung reagieren und zwar, soweit es unsere Region an Ems und Vechte angeht, so: Das Boot ist voll. Für die Mitbewohner intellektueller Herausforderungen auch gern in Auswärts: Rien ne va plus, Freunde. Ich meine auch, dass  vor allem die Stadt Lingen festlegen muss, wie sie künftig ihre landwirtschaftlichen Flächen verpachtet. Hier ist statt Gleichgültigkeit mehr Festlegung gefordert. Kurz gesagt: Keine Maisnutzung auf Pachtflächen mehr!

(Quelle PM+, Material)

Saatgut

28. April 2013

Bildschirmfoto 2013-04-28 um 22.58.12Zwar gab der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen) am Freitagmorgen mit einem eiligen morgendlichen Tweet schon eine kleine Entwarnung (Tweet lks). Aber wir müssen uns schon noch ernsthaft und kritisch um die agrarindustriellen Saatgutpläne der Europäischen Union Gedanken machen. Davon bin ich überzeugt. Auch die Campact schlägt jedenfalls Alarm und informiert:

Denn „viele Obst- und Gemüsesorten könnten bald von Deutschlands Feldern und Tellern verschwinden. Der EU-Kommissar für Verbraucherschutz Tonio Borg will in einer zentralen europäischen Saatgutverordnung vorschreiben, dass nur noch Saatgut gehandelt werden darf, das ein aufwändiges amtliches Zulassungsverfahren durchlaufen hat und den engen Normen der Saatgut-Industrie entspricht. Viele traditionelle Kartoffel-, Tomaten und Gurken-Sorten zeichnen sich gerade durch ihre natürlichen Unterschiede aus. Eine größere Vielfalt auch innerhalb einer Sorte kann ihre Widerstands- und Anpassungsfähigkeit steigern. Dies würde durch die EU Saatgut-Verordnung verhindert.

Bildschirmfoto 2013-04-28 um 23.01.16Die geplante Verordnung gefährdet die Pflanzenvielfalt und bevormundet Landwirt/innen und Initiativen, die sich um den Erhalt bedrohter Sorten und deren Fortentwicklung und Anpassung kümmern. Profitieren würden hingegen Konzerne – wie Monsanto, Sygenta und BASF – deren Hybridsamen schon heute den Markt beherrschen.

Die Kommission will ihren Entwurf am 6. Mai verabschieden. Anschließend sollen sich die Abgeordneten des Europa-Parlaments und der Rat der Agrarminister damit beschäftigen. Nicht nur unter Gärtner/innen, Landwirt/innen und Umweltschützer/innen wächst der Widerstand. Auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sowie Österreichs Agrarminister haben Kritik geäußert. Selbst innerhalb der Kommission scheint man sich nicht einig zu sein: die Generaldirektionen für Umwelt und Agrarfragen haben Vorbehalte angemeldet. Diese Situation wollen wir nutzen, um Änderungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt und des freien Austausches von Saatgut in dem Entwurf durchzusetzen.“

Also: Mitmachen!
Hier geht es zur campact-Aktion!

(Apfelfoto: © campact)

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Was und wer ist eigentlich campact? Wikipedia schreibt:

Campact ist eine 2004 entstandene Nichtregierungsorganisation …. Sie hat sich nach dem Vorbild der US-amerikanischen Online-Plattform MoveOn gegründet und bietet ein Internet-basiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-E-Mails oder -Anrufe nicht vereinzelt, sondern gebündelt an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können. Laut Eigenbeschreibung entsteht mit Campact „im Internet ein Netzwerk von Menschen, die sich einmischen, wenn politische Entscheidungen auf der Kippe stehen.“

 

Filtererlass

27. März 2013

220645.pressefoto_christian_meyerRotgrün in Hannover nimmt Fahrt auf: Von Schweinehaltungsanlagen gehen Schadstoffe wie Stäube und Ammoniak sowie Gerüche aus, die die Nachbarschaft und die Umwelt erheblich belasten können – etwas, das man der Gemeinde Wietmarschen-Lohne erst noch beibringen muss, die gerade 200m neben dem Lohner Ortskern und Altenwohnungen des Stephanswerks  einen Schweinemaststall für 4000 Schweine durchwinken will.  Aus Tierhaltungsbetrieben können bekanntlich Pilze, Bakterien und Viren in die Luft gelangen und so die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner beeinträchtigen. Das rotgrüne Niedersachsen fordert wegen dieser Belastungen daher jetzt den Einbau von Abluftreinigungsanlagen in großen Mastbetrieben mit mehr als 2000 Schweinen. „Damit stellen wir sicher, dass große Schweinehaltungsanlagen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und die Anwohnerinnen und Anwohner so gut wie möglich geschützt werden“, sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis’90/Die Grünen) heute in Hannover.

Dem Runderlass des Umwelt-, des Landwirtschafts- und des Sozialministeriums zufolge ist ab sofort in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von großen Schweinehaltungsanlagen der Einbau von Abluftreinigungsanlagen festzuschreiben. Als groß gelten Ställe mit mehr als 2000 Mastschweineplätzen, 750 Sauenplätzen oder 6000 Ferkelplätzen. Dort, wo dies bei bestehenden Anlagen technisch möglich und verhältnismäßig ist, ist der Einbau eines zertifizierten Filters nachträglich anzuordnen. Für bestehende Anlagen gilt eine Umsetzungsfrist von fünf Jahren.

Ab sofort sind außerdem in den Genehmigungsverfahren für Schweine- und auch für Geflügelhaltungsanlagen Sachverständigengutachten zu Bioaerosolemissionen zu fordern, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. Im Rahmen dieser Gutachten sind die gesundheitlichen Risiken durch Bioaerosolemissionen zu bewerten und durch geeignete Maßnahmen zu minimieren. Dies betrifft Anlagen mit mehr als 1500 Mastschweineplätzen beziehungsweise mehr als 15.000 Legehennen oder 30.000 Mastgeflügelplätzen.

Der „Filtererlass“ beruht auf einer gemeinsamen Initiative des Umwelt-, des Landwirtschafts- und des Sozialministeriums. Beteiligt wurden die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen sowie das Landvolk Niedersachsen. Der Erlass berücksichtigt auch die wirtschaftlichen Aspekte der Tierhaltungsanlagen.

Agrarminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen; Foto re.) erklärte: „Mit den neuen Regelungen kommen wir gerade in einem tierhaltungsintensiven Land wie Niedersachsen dem Wunsch vieler Kommunen und Bürgern nach einheitlichen Standards und einem hohen Schutzniveau von Umwelt und Nachbarschaft nach. Die Auflagen betreffen nur Großbetriebe und stärken eine gesellschaftlich akzeptierte bäuerliche Landwirtschaft. Auch von den vom jetzigen Erlass nicht betroffenen Tierhaltungsanlagen können Belastungen für Mensch und Umwelt ausgehen.“

Die Landesregierung sieht im gemeinsamen Erlass daher nur einen ersten Schritt für ein höheres Schutzniveau bei der Genehmigung großer Stallhaltungsanlagen. Gemeinsam mit den Kommunen, Wissenschaft und Verbänden soll daher auch die Ausweitung der Filterpflicht auf andere Tierhaltungsanlagen wie Geflügel, Detailregelungen zum Keimschutz und die Tierrettung im Brandfall besser geregelt werden. Niedersachsen schreibt Abluftreinigungsanlagen als zweites Bundesland nach NRW vor. „Der Bundesumweltminister ist aufgefordert, den Stand der Technik für ganz Deutschland festzuschreiben“, forderte Wenzel.

„Unsere Sorge gilt dem Wohlbefinden der Menschen in der Nachbarschaft solcher Betriebe. Gerade in ländlicheren Gegenden erwarten zum Beispiel Eltern ein gesundes Umfeld für ihre Kinder. Die Abluftreinigungsanlagen sind ein Beitrag dazu“, betonte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt den gemeinsamen Erlass der beteiligten Ministerien als wichtigen Schritt in die richtige Richtung: „Seit Dezember 2010 haben wir die Landesregierung immer wieder um entsprechende Hinweise gebeten, um landesweit rechtssicher Genehmigungen in immissionsschutzrechtlichen Verfahren erteilen zu können. Insbesondere für die großen Schweinemastanlagen ist nunmehr ein Stück Planungssicherheit erreicht. Das hilft allen – den Bürgerinnen und Bürgern, den Genehmigungsbehörden, aber auch den potenziellen Investoren“, erklärte NLT-Geschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer.

Besondere Probleme bereiteten vor Ort aber auch die großen Geflügelställe, so Prof. Dr. Hubert Meyer weiter. Es sei gut, dass nunmehr die Voraussetzungen für das Einfordern von Gutachten zur Keimbelastung geklärt sind. Sobald weitere zertifizierte Anlagen zur Minderung von Staub- und Ammoniakemissionen auf dem Markt seien, müsse der Einbau von solchen Filtern auch für die großen Geflügelställe obligatorisch werden, forderte Prof. Dr. Hubert Meyer. Die gemeinsame Vorstellung des Erlasses durch die verantwortlichen Ressortchefs der Landesregierung und den NLT bewertete der NLT-Geschäftsführer als ermutigendes Signal für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalbehörden für einen wirksamen Umwelt- und Verbraucherschutz.

(Quelle: PM)

Wende

10. Februar 2013

Bildschirmfoto 2013-02-10 um 19.26.46

verrutscht

6. November 2012

„Der niedersächsische Verfassungsschutz befasst sich ausführlich mit den Grünen. Wie Steffen Mallast, Bezirksratsherr der Grünen in Hannover-Linden, jetzt bekannt gemacht hat, werden er und ein weiteres Parteimitglied vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Mallast ist Mitarbeiter des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Christian Meyer. Ende Juli war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz den Grünen-Politiker Jan Wienken, einen Landtagskandidaten und Mitglied im Landesparteirat, ausgeforscht hat.

Die Grünen kündigten an, die Überwachung des Landtagsmitarbeiters Mallast zum Thema im Ältestenrat zu machen. „Es zeugt von einem bedenklich verrutschten Grundrechtsverständnis des Geheimdiensts, wenn Hausbesetzungen und Proteste gegen Mietpreiserhöhungen schon als Begründung für Verfassungsfeindlichkeit herhalten müssen“, kritisierte Fraktionsvize Meyer….“

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