Heizgesetz: Chronologie der Lügen
27. Mai 2023
Verpackungssteuer
24. Mai 2023
Tübingen darf eine Verpackungsteuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Damit unterlag die Franchisenehmerin einer McDonald’s-Filiale in der südwestdeutschen Universitätsstadt, die – unterstützt von dem Fast-Food-Konzern- gegen die kommunale Verpackungssteuersatzung geklagt hatte (Az.: BVerwG, Atenzeichen 9 CN 1.22).
Der parteilose Tübingener Oberbürgermeister Boris Palmer sprach nach dem Urteil der höheren Instanz nun von einem „tollen Tag für Tübingen und für den Klimaschutz allemal“.
Seit Anfang 2022 werden in Tübingen je 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteck fällig, höchstens aber 1,50 Euro pro „Einzelmahlzeit“. Zahlen müssen die Verkäufer der Speisen und Getränke – nach Angaben der Stadt rund 440 Betriebe in Tübingen. Wegen des laufenden Rechtsstreits wurden bisher aber noch keine Steuern eingezogen.
McDonald’s kündigte an, dass die Franchise-Nehmerin eine Verfassungsbeschwerde prüfen wolle. „Aktuell gilt es nun erst einmal, noch die schriftliche Begründung des Gerichts abzuwarten“, ließ der Konzern erklären.
Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts hat Tübingen die Kompetenz, eine solche Steuer zu erheben. Speisen zum Mitnehmen würden „typischerweise“ sehr bald gegessen und blieben damit meist im Gemeindegebiet. Es handele sich daher um eine örtliche Steuer. Die Satzung stehe zudem nicht im Widerspruch zu den Abfallregeln des Bundes. Beide verfolgten exakt dasselbe Ziel – nämlich die Vermeidung von Abfall.
Die Deutsche Umwelthilfe forderte Städte und Gemeinden auf, dem »Tübinger Erfolgsmodell« zu folgen und den Druck auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zu erhöhen, damit eine bundesweite Einweg-Abgabe auf „to-go“-Verpackungen eingeführt wird.
In den 1990er Jahre hatte die bundesdeutsche Justiz noch Nein zu einer lokalen Verpackungssteuer gesagt. Die Lingener Grünen hatten daraufhin einen Vorstoß zu einer kommunalen Steuer für Einwegverpackungen nicht weiter verfolgt. Seither gab es den Verpackungsdreck frei Grundstück. Der örtliche Franchisenehmer der Fa McDonalds ließ sich in den Jahren danach für das Bereitstellen von Mülleimern feiern, die aber nicht funktionierten und wieder abgebaut wurden.
Jetzt ist offenbar die Gelegenheit, wirklich etwas gegen den Müll in unserer Umwelt zu tun.
Quellen: SPON, LTO
Weitere Informationen
- Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts
- www.tuebingen.de/verpackungssteuer
Debatte: Windenergie im Emsland
25. April 2023
Die Veranstaltung findet morgen, Mittwoch, 26. April 2023 ab 18.15 Uhr im Kossehof in Meppen (Vogelpohlstraße 3) statt. Um Anmeldung zur Veranstaltung wird gebeten. Interessierte schicken eine Mail an: windkraft(at)gruene-emsland.de
An diesem Abend erläutert Christian Meyer die rot-grünen Windenergie-Pläne und die darin liegenden Chancen für Kommunen und BürgerInnen in der Region. Die weiteren Personen auf dem Podium sind Prof. Dr. Anne Schierenbeck, Professorin für Energiemanagement an der Hochschule Osnabrück, Campus Lingen. Sie wird die Rolle von Windenergie im Gesamtenergiesystem und für die Wasserstoffproduktion im Emsland erläutern. Kreisbaurat Dirk Kopmeyer stellt die Pläne und Strategien, sowie die Sicht auf Chancen und Herausforderungen aus Sicht der emsländischen Kreisverwaltung Emsland dar.
„Den Grünen im Emsland ist es ein großes Anliegen, die Bevölkerung über die Trendwende in der Energiepolitik zu informieren. Finanzielle Beteiligung von Kommunen und Einzelpersonen oder auch vergünstigte Bürgerstromtarife sind direkte Vorteile, von denen die Menschen im Emsland beim Bau von Windenergieanlagen profitieren können, sofern die Kommunen die richtigen Weichen dafür stellen.“
„In einem eigenen Windenergie-Beschleunigungs-Gesetz für Niedersachsen sollen die konkreten Flächenanteile, die jede Region bis 2026 als Windenergiefläche mindestens ausweisen muss, rechtsverbindlich festgelegt werden. Für das Emsland wird dazu ein Flächenziel von 3,7 % festgelegt.“
Auch die Stadt Lingen (Ems) muss eine entsprechende Fläche bereitstellen. Sie umfasst rund 670 Hektar.
(Quelle: Gruene, Waslosin.de)
Polizeigewalt
22. April 2023
Neues Video: „kein probates Mittel“…
Polizeigewalt in Berlin gegen Klima-Aktivisten der Last Generation
Klage gegen EU-Greenwashing
20. April 2023
Die Umweltorganisationen ClientEarth, Transport & Environment (T&E), der BUND und das Brüsseler Europa-Büro des WWF und andere haben am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zwei Klagen gegen die Einstufung von Erdgas und Atomkraft durch die Europäische Union in der EU-Taxonomie als „nachhaltige“ Energieformen eingereicht. Der zweite delegierte Rechtsakt der EU-Taxonomie hatte beiden Energieträgern im vergangenen Sommer ein „grünes“ Etikett verliehen – trotz der in hohem Maße klimaschädlichen Emissionen und der Atommüll- und Abhängigkeitsproblematik. Eine Gruppe der NGO konzentriert sich dabei in ihrer Klage auf Erdgas, die Umweltorganisation Greenpeace greift hingegen sowohl Erdgas als auch Atomkraft an.
Mit Hilfe der sog. Taxonomie soll eigentlich eine klimaneutrale Energiewende in der Europäischen Union finanziert werden. Die EU benennt dabei nachhaltige Investments, die den Klimawandel bekämpfen. Dieser Katalog an klima- und umweltfreundlichen Projekten soll ein neuer „grüner“ Standard an den Finanzmärkten werden. Durch die Aufnahme von Gas und Atom in diesen EU-Katalog kann seit Januar nun noch mehr Geld mit klimaschädlichen Technologien verbrannt werden und das mit dem Etikett „nachhaltig“. Diese Einstufung beschädigt die Glaubwürdigkeit des Labels Nachhaltigkeit wie der EU massiv. Denn echten Klimaschutz gibt es bekanntlich nur mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien. Um diesen voranzutreiben, braucht es daür dringend mehr Investitionen, statt weiter Geld in vermeintliche Brückentechnologien zu stecken.
Dazu erläuterte Jochen Krimphoff, sog. „Sustainable-Finance“-Experte beim WWF Deutschland: „Wir begrüßen die Klage gegen die EU-Kommission. Die Klage ht das Ziel, Greenwashing zu verhindern und die Glaubwürdigkeit der gesamten EU-Taxonomie zu retten. Die Einschätzung der wissenschaftlichen Beratungsplattform der EU-Kommission dazu war eindeutig: Fossiles Erdgas ist nicht nachhaltig, die Emissionen wirken sich negativ auf Klima und Natur aus. Die EU-Kommission hat ihre eigenen Expertinnen und Experten ignoriert. Wenn die EU-Taxonomie zielgerichtet Kapital in nachhaltige Aktivitäten steuern soll, dann muss sie klar und eindeutig sein. Die Finanzmärkte akzeptieren keinen Rahmen, der von der EU-Kommission hin- und hergebogen wird, wie es gerade passt. Investitionen in fälschlicherweise als nachhaltig eingestuftes Erdgas führt in die fossile Sackgasse und bremst eine ernst gemeinte ökologische Transformation aus.“
Olaf Bandt (BUND-Vorsitzender) hatte schon im vergangenen Sommer kommentiert: „Die EU-Taxonomie muss globale Nachhaltigkeitsstandards setzen. Dies steht nun auf der Kippe, nachdem selbst Banken und Investoren das dreiste Greenwashing von Atomkraft und Erdgas ablehnen. Die EU-Abgeordneten sollten mit ihrem Mandat die Weichen für einen klimagerechten Umbau des europäischen Energiesystems stellen. Das geht nur mit einer Taxonomie, die erneuerbare Energien fördert und keine fossil-atomaren Dinosaurier. Atom und Gas helfen nicht beim Klimaschutz und befördern weiterhin Abhängigkeiten von Energieimporten, unter anderem aus Russland. Die Menschen in der EU werden diese Abstimmung genau beobachten, denn hier geht es um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit Europas.“
Nina Treu, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, sagte: Die EU-Kommission darf nicht das Problem als Lösung verkleiden. Atom und Gas können nicht nachhaltig sein. Deshalb zieht Greenpeace vor Gericht. Grünes Geld darf nicht für Industrien missbraucht werden, die uns erst in die Natur- und Klimakrise geführt haben. Es muss in erneuerbare Energien und den zukunftsfähigen Umbau hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft fließen.
Greenpeace kritisierte, die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die Taxonomie eröffne fossilen Gas- sowie Atomkraftwerken den Zugang zu Geldern, die sonst in erneuerbare Energien fließen würden. Die Organisation verweist auf das Beispiel des französischen Stromkonzerns Électricité de France (EDF).
Dieser habe kurz nach der Aufnahme von Atomkraft in der EU-Taxonomie im Juli 2022 bekannt gegeben, durch die Ausgabe von Taxonomie-konformen Anleihen die Instandhaltung seiner Atomreaktoren finanzieren zu wollen. EDF hat seit Längerem große Probleme mit der Verfügbarkeit seiner im Schnitt mehr als 30 Jahre alten AKW, da vermehrt Wartungsarbeiten und Reparaturen nötig sind. Außerdem führt der Wassermangel im Sommer zu erheblichen Probleme mit der Kühlung der französischen AKW. Zu einem Großteil mussten sie daher in der Vergangenheit abgeschaltet werden.
Weitere Informationen
– Hintergrundinformationen finden sich in der gemeinsamen Stellungnahme von ClientEarth, Transport & Environment (T&E), des BUND und des Brüsseler Europa-Büros des WWF (engl.).
– Die EU-Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem zur Festlegung, welche Investitionen als nachhaltig einzustufen sind (siehe WWF short paper – Ein Meilenstein für mehr Nachhaltigkeitstransparenz: Was eine konsistente EU-Taxonomie erreichen kann).
Texte: PM des WWF, BUND, Greenpeace Deutschland,
Atomkraft? Nie wieder
12. April 2023
Mit großem medialen Tamtam versuchen Atomkraftbefürworter Zweifel zum Ausstieg aus der Atomenergie zu säen. Es wird nichts nützen. Zum Ausstieg gibt es keine Alternative. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke, darunter das KKE in Lingen, haben keine Brennstäbe mehr und sind weit über die Zeit der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen. Außerdem fehlt es an ehrlicher Bestandsaufnahme einer Energieform, die nicht nur von Putins Gnaden mit seinem Uran zu betreiben ist sondern auch nach drei Generationen Energieerzeugung durch die völlig ungelöste Entsorgungsfrage für die folgenden 30.000 Generationen belastet. Sie ist teuer, ohne Sicherheit (Bittere Grüße nach Saporischschja!) und einfach nur veraltet.
Nach 50 Jahren persönlichem Kampf gegen diese Form der Energieerzeugung ist der kommende Samstag für mich ein Grund zum Feiern. dabei sehe ich sehr wohl, dass die Lingener ANF-Brennelementefabrik von Putins Gnaden ein Grund ist weiterzukämpfen. Die enge Verflechtung russischer Konzerne bei Atombrennelementen macht klar, warum diese Atom-Geschäfte mit Kriegsverbrecher Wladimir Putin beendet werden müssen und der Atomausstieg richtig ist. Bis dahin gilt: Es geht weiter.
Die Lingener Etatdebatte. Gestern im Rat.
24. März 2023
17 Ratsmitglieder haben gestern den Haushaltsentwurf der Stadt Lingen (Ems) für das Jahr 2023 abgelehnt. Nur 22 aus der Gruppe CDU-FDP und der OB stimmten mit Ja, vier Ratsmitglieder fehlten. Ein (fast) historisches Ergebnis. Mit Nein stimmten jeweils geschlossen die BürgerNahen, die Fraktion von Bündnis’90/Die Grünen mit der FWL und die SPD-Vertreter, um sich zeitgleich von der CDU/FDP-Gruppe und OB Krone anzuhören, dass ihre Kritik unberechtigt sei und sie sich an beide hätten wenden müssen, um „im Gespräch außerhalb der Ausschusssitzungen“ mehr von den eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Die nämlich hatte die CDU/FDP-Gruppe in den Asschussberatungen zuvor fast vollständig abgelehnt. Mit dieser Art des „Victim-Blaming“ überzeugte die müde wirkende Ratsmehrheit aber inhaltlich nicht.
Robert Koop, Fraktionschef der Fraktion „Die BürgerNahen“, hatte zuvor das Votum der BN so begründet:
„(Anrede)
Lassen Sie mich -in der gebotenen Kürze- unsere Stellungnahme zum Haushalt abgeben:
1. Wir wissen sehr wohl, dass eine Haushaltssatzung nicht automatisch dazu führt, dass sich binnen eines Jahren die Verschuldung der Stadt um 36 Mio Euro erhöht. Aber dies kann der Fall sein. Und hinzu kommen die noch offenen Kreditermächtigungen aus 2021 und 2022 in Millionenhöhe. Eine solche Etatwirtschaft ist nicht richtig.
2. Sie geht einher mit einer enormen Ausweitung des Personaletats. Alles in allem übersteigen die Personalkosten aktuell geradezu unerhörte 35 Millionen Euro – rund 6 Millionen mehr als noch 2021. Zur Erinnerung: Das Jahr 2021 liegt gerade einmal 15 Monate zurück. Diese Politik nimmt die Kraft zu Investitionen. Das ist falsch.
3. Wir halten auch den Beschluss für grundfalsch, den Etat zu einem Großteil mittels sogenannter Liquiditätsdarlehen auszugleichen, die ja in Wahrheit Kontokorrentdarlehen sind. Das nämlich höhlt das Kontrollrecht des Rates aus. Nicht mehr ein Darlehen wird aufgenommen sondern der OB erhält einen erheblichen Freiraum, die Stadt zu verschulden, ohne dass dem Rat die genauen Konditionen bekannt sind. Diese Art der Verschuldung steht mit 40 Millionen Euro im Beschlussvorschlag. 40 Millionen ! Das ist doppelt so viel wie in den letzten Jahren und bereits das war nicht in Ordnung.
4. Auch der Haushalt der zu 100% städtischen Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft macht uns große Sorge. Die Gesellschaft schiebt Darlehen von 22 Millionen Euro vor sich her Das ist der Stand vom 31.12.2021, also nicht einmal aktuell. Der Haushalt enthält trotzdem keinen Vorschlag, diese Gesellschaft zu entschulden, obwohl allein die Schuldenlastfür 22 Mio Verbindlichkeiten den Etat dieser Gesellschaft mit knapp 1 Mio Euro Zinsen belasten wird.
5. Auch in diesem Jahr sind wieder fast alle Sachanträge der BürgerNahen abgelehnt worden.
Erfolgreich war dabei allerdings die fraktionsübergreifende Balkonkraftwerk-Initiative der BN und der Grünen für mehr Photovoltaik. Allerdings ist die Zielgruppe natürlich eine andere als die, die wir als BN vor Jahresfrist vorgeschlagen haben: Die BN wollte arme Lingener Haushalte entlasten und ihnen kostengünstig, quasi zum Nulltarif Balkonkraftwerke zur Verfügung stellen,. Das ist damals abgelehnt worden. Jetzt kommen zwar Balkonkraftwerke, aber nur für solche Haushalte, die mal eben einige Hundert Euro ausgeben können. Das ist zwar nicht schlecht, aber der erste BN-Vorschlag war besser und da müssen wir auch wieder hin.
Ohnehin reicht das Ja zu Balkonkraftwerken oder auch zu Großbaumverpflanzungen ebenso wenig aus, zu überzeugen, wie die Annahme des rein organisatorischen Vorschlags der BN, für 2024/2025 einen Zweijahreshaushalt aufzustellen. Damit können wir dann den Haushalt 2026 wieder zum Jahresbeginn vorlegen, so wie es das Gesetz verlangt und wie es auch notwendig ist, um nicht erst dann die Etat-Investitionsmittel zur Verfügung haben, wenn nach Genehmigung des Haushalts das Jahr zur Hälfte oder drei Viertel rum ist.
Abgelehnt wurden leider auch alle Perspektivanträge der BürgerNahen. Also Anträge, die etwas für die Zukunft zu tun. Geradezu körperlich unangenehm und statisch empfinden wir dabei das Nein zu der von uns vorgeschlagenen Stabsstelle Gesundheitsförderung – angesichts der drängenden Sorgen im Bereich der Gesundheitsförderung und ärztlichen Versorgung muss die Kommune so schnell wie möglichhandeln. Weil dieser Antrag so wichtig und ein Herzensanliegen war und ist noch einmal die Formulierung:
„Lingen braucht angesichts seiner Größe und immer weiter steigender, vielfältiger gesundheitlicher Problemstellungen unterhalb der Landkreisebene eine qualifizierte örtliche Ansprech- und Clearingstelle zur Gesundheitsförderung.
Ihre Aufgaben sollen Sicherung und Verbesserung der ärztlichen und fachärztlichen Versorgung in der Stadt sein, der Kontakt und die Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern, gesetzlichen Krankenversicherungen, Ärztevereinen, Apotheken und Kammern, betriebsärztlichen Stellen, Hilfsorganisationen sowie die Prävention – auch in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeauftragten und der Gleichstellungsbeauftragten und von Vereinen, die sich um Menschen kümmern, die infolge ihres seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind.
Die Stabsstelle soll gesundheitsfördernde Entwicklungsprozesse in der Stadt anstoßen, koordinieren und begleiten, insbesondere in Kitas und Schulen sowie Senioreneinrichtungen. Sie soll die Stadtplanung aus gesundheitspräventiver Sicht begleiten, insbesondere mit Bereitstellung/Unterhaltung von Sport- und Grünflächen, Fahrrad- und Fußwegen etc. Sie soll Vereine fördern (insbesondere Sportvereine) zur Gewährleistung niedrigschwelliger Zugänge zu Bewegungsangeboten unddie Schaffung von Bewegungsgelegenheiten, -räumen und sonstigen infrastrukturellen Voraussetzungen für Bewegung (z. B. Fahrradstellplätze, Umkleidemöglichkeiten) anregen und fördern.
Sie soll Gesundheitsnetzwerke bilden und fördern sowie MultiplikatorInnen gewinnen.“
Und was ist bei dieser Initiative herauskommen? Erst einmal der nicht sonderlich intelligente Versuch des OB, das Thema in der nicht-öffentlichen Sitzung verschwinden zu lassen, weil es ja um eine neue Stelle im Rathaus gehe. Da aber gehört es natürlich überhaupt nicht hin. Dann wurde der Antrag abgelehnt, weil doch der Landkreis für das Gesundheitsamt zuständig sei und man ggf. für die Ansiedlung von Ärzten Wirtschaftsförderungsmittel einsetzen werde.
Doch stell dir bloß vor, du bist krank und musst nach Osnabrück oder Münster, Oldenburg oder gar Bremen, um mit einem Doc zu sprechen. Das ist leider die Realität, weil wir uns nicht vorbereiten, da ja Andere zuständig sein sollen. Ich frage: Auch für und in Lingen?
Wenn ja, dann sagt das bitte öffentlich den Menschen in Lingen, die unter der unzureichenden Gesundheitspolitik im wahrsten Sinne leiden. Keiner der Punkte, die wir vorschlagen wird jedenfalls aktuell vom Landkreis gelöst oder angegangen. Was wir vorschlagen, fehlt bisher völlig und muss unterhalb der Landkreisebene für unsere Stadt mit den vom OB immer wieder zitierten „knapp 60.000 Einwohnern“ angegangen werden. Die Ratsmehrheit aber nimmt diese, sich aufdrängenden Notwendigkeiten leider aus dem Blick.
Abgelehnt wurden auch unsere BN-Vorschläge für Machbarkeitsstudien, etwa die für den vom Rat beschlossenen zweiten, barrierefreien Zugang zum Bahnhofsgleis 2, zur Verbesserung der Bahnverbindungen nach Westfalen und Osnabrück, der LiLi-Busse und die deutliche Verbesserung des Engagements für Europa. Zu allem Nein. Und unsere BN-Punkte zur Verbesserung des Fahrradverkehrs allesamt ebenso.
Mit diesen Nein gibt die Ratsmehrheit Entwicklungsmöglichkeiten aus der Hand, die für unsere Stadt wichtig sind. Unlängst hat der OB gradezu vorwurfsvoll an unsere BN-Adresse formuliert, man brauche für eine Verbesserung des Zugverkehrs „viel mehr Zeit“. Das habe er jetzt in Münster bei Gesprächen um besseren Nahverkehr gesehen. Seine Aussage war erkennbar keine Selbstkritik, weil er der Verbesserung keine Priorität eingeräumt hatte und einräumt. Er kritisierte stattdessen uns, die wir auf die offenkundigen Defizite hinweisen. Bei so viel achselzuckender Resignation schlagen wir demOBein Praktikum bei seinem Nordhorner Amtskollegen vor. Der zeigt nämlich, wie es mit dem Zugverkehr so gehen kann, und dass man sich mit dem IST-Zustand nicht abfinden darf. Um ihn zu ändern und zu verbessern, muss nämlich irgendwann anfangen. Endlich anfangen.Alles andere ist Stillstand und Stillstand ist, worauf der Ratskollege Hermann Gebbelen (CDU) oft hinweist, schlecht.
Wie die Verbesserung bei der Bahn in Ost/West-Richtung zeigt, ist das natürlich völlig falsch. Wenn der Zugverkehr aus den Niederlanden Richtung Berlin schneller wird, werden das Emsland und auch unsere Stadt einmal mehr abgehängt, gnadenlos abgehängt und zwar deshalb, weil es keine Vorschläge gibt und weil Sie und der OB solche auch nicht einmal entwickeln lassen wollen.
Die Menschen in Lingen brauchen jedenfalls die Änderungen im Verkehrswesen, zumindest schon aus Klimagründen. Apropos Klima: Dazu enthält der Etat 2023 fast nichts. Auch der Hinweis des Kollegen Gebbeken, auf der EmslandArena würden nun Photovoltaik installiert, bestätigt dies. Es ist ein Investment der Stadtwerke, nicht der Stadt.
Der Weltklimarat hat in dieser Woche unterstrichen, dass es nicht mehr 5 vor 12, sondern später ist. Der OB ernennt uns zwar gerade zur Wasserstoffhauptstadt. Das aber machen ganz viele andere Städte auch. Googlen Sie mal Wasserstoff und Hauptstadt. Wasserstoff ist zu begrüßen, aber es reicht nicht aus. Dabei opfern wir gleichzeitig Klimaziele oder einfach auch wichtige Ressourcen., zum Beispiel unsere Bäume. Reihenweise fallen sie wegen ihres wichtigsten Attributs, der Beschattung, zum Opfer. Wie jüngst am Christophoruswerk. Auch das standen sie auf privatem Grund und wir als Stadt verhinderten die Fällarbeiten einfach nicht, weil sie angeblich die PV-Anlage beschatteten. Damit sägen wir mit. Wohin führt das? Wann entschließen wir uns zu effektiven Schutzmaßnahmen? Wie lange lassen wir das Fällen der Bäume zu, weil sie vermeintlich im Weg stehen. Welch doppelte Moral!
6. Zum Abschluss noch dies: Ich bedanke mich beim OB für eine gewonnene Flasche Wein. Sie, Herr OB hatten nämlich im vergangenen Jahr informell meinen Fraktionskollegen erklärt, die BN habe in 2022 „viel zu viel“ gefordert. Nur deshalb seien alle Punkte abgelehnt worden. Wenn sich die BN aber auf „10-12 gute Vorschläge“ beschränke, werde das völlig anders aussehen. Dann werde die Ratsmehrheit den Vorschlägen zustimmen. Da habe ich sehr geschmunzelt, als ich das hörte, und dann um eine Flasche guten Spätburgunder gewettet, dass das Nein der Ratsmehrheit genau so bliebe, auch wenn wir unsere Vorschläge auf 10-12 beschränkten,
Was soll ich sagen, ich habe recht behalten. 12 BN-Vorschläge und 9 mal Nein. Sie sagen nämlich immer Nein und das nur deshalb, weil die Vorschläge von der BN kommen.
7. Was wir daraus heute schlussfolgern, ist damit klar:
Diesem Etatwerk können wir nicht zustimmen. Dafür ist er nicht gut genug. Nicht ansatzweise. Wir lehnen den Beschlussvorschlag daher ab. „
Spoiler:
Zu unserem Antrag Gesundheitsstab meinte übrigens FDP-Mann Jens Beeck, dass die gesundheitliche Versorgung in Lingen so gut sei, wie nirgendwo anders in der Region „und in Niedersachsen“. Er lobte sie damit über den grünen Klee. Wird das die Menschen freuen und überzeugen, die Probleme mit ihrer Gesundheitsversorgung haben?
Links zum Etat der Stadt Lingen (Ems) 2023:
-.-.-.-.
Schweigekreis und mehr zum KKE
11. März 2023
Vor 12 Jahren, am 11. März 2011 wurden die Reaktoren von Fukushima durch den Tsunami, ausgelöst durch ein Seebeben, so beschädigt, dass es zum Super-GAU kam. In den Blöcken eins bis drei kam es zur Kernschmelze und große Mengen an radioaktiven Stoffen wurden freigesetzt.
Daran dieser Katastrophe erinnert heute der Elternverein Restrisiko in Lingen mit einem
Schweigekreis für die Opfer von Fukushima
Wann: Heute, Samstag 11.03.2023
Zeit: 18 Uhr – 18:30 Uhr
Wo: vor dem Alten Rathaus in Lingen
Aktuell plant Japan 1,3 Millionen Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser in den Ozean abzulassen. Das Wasser enthält in großen Mengen Tritium, eine radioaktive Form von Wasserstoff, die technisch nur schwer vom Wasser abzutrennen ist. Die radioaktive Strahlung gefährdet die Gesundheit, besonders von Kindern und Schwangeren.
In Deutschland wurde in der Folge der Atomkatastrophe in Fukushima zum zweiten Mal der Atomausstieg beschlossen – nur ein halbes Jahr nachdem die damalige CDUCSU/FDP-Regierungskoalition den ersten, mit den Energiekonzernen vereinbarten Ausstieg rückgängig gemacht hatte. (mehr…)
Derzeit sind in Deutschland noch drei, sämtlich knapp 40 Jahre alte Atomkraftwerke in Betrieb: Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Sie sollten am 31. Dezember 2022 heruntergefahren werden. Aufgrund der Energiekrise in der Folge des Überfalls Russlands auf die Ukraine werden die letzten AKW in einem befristeten Streckbetrieb bis längstens 15. April 2023 weiterlaufen. Lasst uns rechnen: Das ist in 35 Tagen.
Anschließend wirddder Reaktor abgeschaltet und auf dem Kraftwerksgelände sollen wohl auch Windkraftanlagen entstehen; doch das Zwischenlager mit seinem Atommüll bleibt Lingen. Außerdem es besteht die (realistische) Möglichkeit, dass auch das geplante Endlager seinen Standort im Emsland finden wird. Wippingen ist da weit vorn. Die Folgen der gefährlichen Zwischentechnologie bleiben jedenfalls auch nach dem 15. April dauerhaft (!) erhalten.
Vorgestern protestierten auch Greenpeace-Aktivisten gegen die riskante Atomkraft und für den beschlossenen Ausstieg am 15. April und zwar an den drei noch laufenden AKW Neckarwestheim, Emsland in Lingen und Isar 2 in Essenbach. Mit lichtstarken Projektoren projezierten die Umweltschützer:innen gleichzeitig an allen drei Standorten riesige, abgelaufene TÜV-Plaketten an die Kühltürme der AKW. Mit ihrer Aktion, zwei Tage vor dem Jahrestag des Reaktorunfalls in Fukushima, machten die Aktiven darauf aufmerksam, dass für die drei Atomkraftwerke 2019 eine Sicherheitsprüfung fällig war, die bis heute ausgeblieben ist:
13 Prozent
3. März 2023
„Der Klimawandel ist Realität und wird überwiegend durch menschliche Aktivitäten verursacht“
13 Prozent der Treibhausgase in Deutschland stammen von der Agrarbranche. Deren Lobby verhindert aber effizient stärkere Einsparvorgaben. Mit dabei: ein dubioser FDP-Politiker, der Klimamythen streuende Bauernverband und überdurchschnittlich viele klimaskeptische Landwirte, schreibt Jost Maurin heute für die taz:
„Kaum eine Branche kommt im deutschen Klimaschutzgesetz so leicht davon wie die Landwirtschaft. Dieser Sektor muss seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 nur um 31 Prozentsenken – das ist die bei Weitem geringste Reduktion unter allen Sektoren der deutschen Klimabilanz.
Dabei verursacht die Agrarbranche laut Umweltbundesamt immerhin rund 13 Prozent des Treibhausgasausstoßes in Deutschland (inklusive der Emissionen aus Agrarböden und landwirtschaftlichem Verkehr). Auch die Bauern müssten also viel tun, damit die Bundesrepublik wie im Gesetz vorgeschrieben bis 2045 treibhausgasneutral wird. Wer ist verantwortlich, dass der Bund dennoch so wenig von der Landwirtschaft fordert?
Das Bundesagrarministerium war von 2005 bis 2021 fest in der Hand von CDU und CSU. Zuletzt verhinderte vor allem die Christdemokratin Julia Klöckner an der Spitze, dass die Klimaziele für die Branche so verschärft werden, wie es WissenschaftlerInnen für nötig halten.
In einem Entwurf des Klimaschutzgesetzes von Mai 2021 hatte…“
KI
1. März 2023
Das EU-Programm „Agrifood TEF“ fördert Forschungsprojekte zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft an der Hochschule Osnabrück.
Landwirtschaft – diejenigen, die mit ihr seltener in Berührung kommen, Kühe nur von der Schokoladenverpackung und Äcker von Desktop-Hintergrundbildern kennen, haben oft eine romantische Vorstellung davon, wie dort gearbeitet wird. Dass Landwirtschaft nicht isoliert von Modernisierungsprozessen stattfindet, sondern eher das Gegenteil der Fall ist, zeigt ein Forschungsprojekt zu autonomer Agrartechnik im Ackerbau in Osnabrück.
Entsprechende Forschungen, bei denen die Deutsche Forschungsstelle für künstliche Intelligenz (DFKI), die Hochschule Osnabrück und Agrotech Valley beteiligt sind, werden durch die Förderinitiative Agrifood Testing and Experimentation Facility – kurz „Agrifood TEF“ – mit bis zu zehn Millionen Euro von der EU finanziert. Die Initiative agiert inzwischen europaweit und hat auch Forschungsstandorte in Frankreich und Italien.
Doch warum braucht man überhaupt mehr Maschinen in der Landwirtschaft, die Arbeiten ohne oder mit geringer menschlicher Beteiligung erledigen? Künstliche Intelligenz im Ackerbau – ist das noch natürlich? Die Antworten sind vielfältig: Zum einen ist auch die Landwirtschaft von den großen Problemen der Gegenwart betroffen: Der Klimawandel sorgt für eine kürzere Erntesaison und geringere Erträge. Auch der Fachkräftemangel ist in dem ohnehin eher unbeliebten Berufsfeld groß.
Der Einsatz KI-basierter Technik kann also bei der Kontrolle der Felder und der Beschaffenheit des Bodens behilflich sein. Ackerarbeiten, die sonst mit mehreren von Personen geführten Maschinen bewältigt werden müssen, kann künftig ein einzigen Roboter erledigen.
Hinzu kommt, dass…
Roberts Blog 