Die Kahlschläger

28. Januar 2020

Am vergangenen Donnerstag hielt CDU-Ratsmitglied Dr. Michael Adams im Lingener Stadtrat eine, ich möchte sagen, flammende Rede für den Klimaschutz, der in Lingen „oberste Priorität“ habe. Pustkuchen; denn heute kommen wir nun nch der sprichwörtlichen Sonntagsrede zum Alttag zurück: Das Wasser- und Schifffahrtsamt in Meppen zerschlägt eine mehr als 100 Jahre alte Lingener Stadtlandschaft: Den Lingener Leinpfad zwischen Alter Hafen und der Miquelstraße am Haus Simeon. Kahlschlag ist dort angesagt und dies nur deshalb, weil die Meppener Technokraten allen vorgelogen haben, dass es dazu keine Alternative gäbe. Den Anliegern im Bögengebiet machten sie gleivhzeitig Angst, der Kanaldamm könne brechen und ihr Hab und Gut vernichten. So setzt man dann Technokratenpläne durch.

Diese Wasserbauer sind dabei erkennbar in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stehen geblieben. Bäume und Pflanzen und die dort beherbergten Tiere, vor alkem die Fledermäuse, sind ihnen gleichgültig. Sie wollen den von Grün bestandenen Kanaldamm komplett wegreißen und durch ein technisches Bauwerk ersetzen. Begründung: Mehr Geld haben wir nicht. Weil angeblich nicht mehr Geld da sei, wird die geplante Stahlspundwand, die den Kanal zum tiefer gelegenen „Bögen“ abschirmen wird, nur einfach gebaut. Für eine doppelte Wand „haben wir kein Geld“, hieß es bei der Bürgerversammlung im vergangenen November. Jetzt bekommt Lingens Zentrum für die sinnfrei weggeschlagenen Bäume und Sträucher irgendwo hinter dem Ortsteil Bramsche, also 10 km entfernt, ein paar tausend Quadratmeter mit fingerdicken „Neuanpflanzungen“ als „Ausgleichsmaßnahme“. Derweil sterben die geschützten Fledermäuse mit den Bäumen am Leinpfad. Wir erleben wohl den  größten Umweltfrevel seit dem Abholzen und Roden des Altenlingener Forst. Man müsste weinen, wenn man nicht so machtlos-wütend wäre.

Schaut noch mal, was unserer Stadt verloren geht: Alles und jedes Grün östlich de Dortmund-Ems-Kanals, das das Video zeigt und noch mehr, beispielsweise von der Hafenbrücke runter zur sog. White City, wo wohl 170 Jahre alte Laubbäume bedroht sind. Unsere  Stadt mit ihrem mental in dörflichen Strukturen verhafteten OB nebst einem hier seltsam kraftlosen, die Achseln zuckenden Stadtbaurat kostet das Ganze dann auch noch Hunderttausende Euro. Ich drücke mich sachlich aus: Was für ein unsäglicher Sch…!

 

Stunde der Wintervögel

9. Januar 2020

Der NABU ruft wieder zur bundesweiten „Stunde der Wintervögel“ auf. Vom 10. bis zum 12. Januar können Vogelfreund*innen eine Stunde lang Vögel beobachten, zählen und dem NABU melden. „Nach dem zweiten Rekordsommer in Folge könnte die Zählung Aufschluss darüber geben, wie sich anhaltende Dürre und Hitze auf die heimische Vogelwelt auswirken. Je mehr Menschen mitmachen, desto aussagekräftiger werden die Ergebnisse.

In diesem Jahr könnte es zudem interessante Erkenntnisse für den Eichelhäher (Foto, via pixabay) geben. Im Herbst haben wir einen massiven Einflug dieser Art nach Deutschand und Mitteleuropa beobachtet. Im September waren es über zehnmal so viele Vögel wie jeweils im gleichen Monat der vergangenen sieben Jahre. Im Oktober registrierten Vogelzugzählstationen sogar 16 mal so viele Eichelhäher. Ähnlich hohe Zahlen gab es zuletzt 1978. Als Grund vermuten die Ornithologen, dass es 2018 in Nordosteuropa eine sogenannte Eichelvollmast gab, also besonders viele Eicheln herangereift sind. So konnten deutlich mehr Eichelhäher den vergangenen Winter überleben und in diesem Jahr brüten. Viele dieser Vögel sind nun zu uns gezogen, weil in ihren Herkunftsgebieten nicht mehr genug Nahrung für alle Vögel vorhanden ist. Seit die Eichelhäher nicht mehr aktiv wandern, scheinen sie jedoch wie vom Erdboden verschluckt. Die Stunde der Wintervögel könnte zeigen, wo diese Eichelhäher geblieben sind. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie sich in den Wäldern und Gärten des Landes verteilt haben.

Vielleicht kann bei der Stunde der Wintervögel sogar der in Deutschland fast noch nie beobachteten Hakengimpel entdeckt werden. Dieser kernbeißergroße Finkenvogel aus der nördlichen Taigazone wurde in diesem Herbst vermehrt weit südlich seines normalen Vorkommens im südlichen Skandinavien beobachtet. Besonders in Gärten mit früchtetragenden Vogelbeerbäumen könnten diese roten oder gelben Vögel mit ihren typischen weißen Flügelstreifen auftreten.

Die „Stunde der Wintervögel“ ist Deutschlands größte wissenschaftliche Mitmachaktion und findet bereits zum zehnten Mal statt. Bei der letzten großen Vogelzählung im Januar 2019 beteiligten sich über 138.000 Menschen. Insgesamt gingen Meldungen aus 95.000 Gärten und Parks ein. Der Haussperling ergatterte damals den Spitzenplatz als häufigster Wintervogel in Deutschlands Gärten, Kohlmeise und Feldsperling folgten auf Platz zwei und drei.

Für die „Schulstunde der Wintervögel“ vom 6. bis 10. Januar bietet die NAJU auf www.NAJU.de/SdW Zählkarten, ein Poster und ein Wintervogel-Quiz für Kindergruppen und Schulklassen an. Bei fünf Aktionen lernen sie Vögel und ihre Anpassungsstrategien an die kalte Jahreszeit kennen. Die Zählergebnisse der Kinder fließen ebenfalls in die NABU-Auswertung ein.

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Quelle: PM NABU

nie dagewesenes Ausmaß

4. Januar 2020

Die NGO-Organisation SOS-Kinderdörfer haben vor den Folgen der Klimakrise  für Kinder gewarnt. Der Klimawandel wird nach ihren Angaben in den nächsten Jahrzehnten das Leben von Millionen von Kindern in Afrika bedrohen – obwohl der Kontinent lediglich vier Prozent der weltweiten Emission verursacht. Extremwetterphänomene wie Überschwemmungen, Stürme oder Trockenheit hätten ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht.

Seit 1970 sei Afrika von über 2000 Naturkatastrophen heimgesucht worden, der Klimawandel habe entscheidenden Anteil daran. „Wir haben so etwas noch nie erlebt!“, sagt Ayele Sebaro, SOS-Nothilfekoordinator aus Äthiopien. Allein sieben der zehn am meisten bedrohten Länder lägen in Afrika.

Massiv verstärkt werde der negative Effekt des Klimawandels durch das hohe Bevölkerungswachstum: Nach Prognosen verdopple sich die Einwohnerzahl Afrikas bis zum Jahr 2050. „Wenn sich die Situation so zuspitzt, wie es momentan aussieht, verlieren unzählige Kinder und Familien nicht nur ihre Lebensgrundlage: Sie verlieren ihr Leben“, sagt Liberal Seburikoko, Leiter der SOD-Kinderdörfer-Hilfsorganisation in Ruanda.

Was auf die Menschen in Afrika zukommt:

  • Der Zugang zu Wasser wird immer knapper. Nach Angaben der Vereinten Nationen wird dies in Afrika die Hauptursache für Konflikte und Kriege in den nächsten 25 Jahren werden.
  • Krankheiten wie Malaria, die besonders für Kinder gefährlich sind, werden sich weiter ausbreiten. Man rechnet damit, dass die Malaria-Mücke in Zukunft auch in Höhen von über 2000 Metern überlebensfähig sein wird.
  • Durch die zunehmenden Überschwemmungen wird es außerdem vermehrt zu Cholera und lebensbedrohlichen Durchfallerkrankungen kommen.  „Cholera kann Kinder innerhalb weniger Stunden töten“, sagt Simiao Mahumana, Leiter der Hilfsorganisation in Mosambik, der mit seinem Team im März 2019 intensiv Nothilfe geleistet hat, nachdem der Zyklon Idai das Land verwüstet hatte. Dabei starben 783 Menschen und mindestens 600.000 verloren ihr Zuhause.
  • Am meisten vom Klimawandel bedroht sind aufgrund ihrer hohen Abhängigkeit von wasserintensiver Landwirtschaft und der großen Armut die Länder südlich der Sahara. In Sambia, Simbabwe und Angola rechnen die SOS-Kinderdörfer mit den höchsten Ernteausfällen. Im schlimmsten Fall könnten die Einnahmen bis 2100 um 90 Prozent zurückgehen. Hoch bedrohlich ist die Situation schon jetzt: In Simbabwe leiden aktuell 3,5 Millionen Menschen aufgrund von Ernteausfällen in Folge von Dürre an Lebensmittelknappheit, darunter 1,4 Millionen Jungen undMädchen. „Ohne intensive humanitäre Unterstützung sind vor allem die Kinder vom Hungertod bedroht“, sagt Addmore Makunura, Leiter der Organisation in Simbabwe. Laut den SOS-Kinderdörfern ist zu befürchten, dass ganz Afrika, wenn die Klimaerwärmung fortschreitet, den Getreideanbau einstellen muss.
  • In Äthiopien ist der Kaffeeanbau bedroht, der das wirtschaftliche Rückgrat des Landes bildet. Bis zum Jahr 2100 könnten 60 Prozent der Anbaugebiete durch die Klimaveränderung wegfallen – mit Auswirkungen für 15 Millionen Landwirte.
  • Auch zahlreiche Küstenstädte werden durch den ansteigenden Meeresspiegel verschwinden. So könnten laut den SOS-Kinderdörfern große Teile der Stadt Lagos in Nigeria bis 2050 im Meer versinken. Hier leben 24 Millionen Einwohner.

Liberal Seburikoko, Leiter SOS Ruanda, sagt: „Wenn man mit eigenen Augen sieht, welche Auswirkungen der Klimawandel hat, ist es wirklich furchterregend, dass das weltweite Interesse so gering ist, hier mit allen Maßnahmen gegenzusteuern.“


Quelle PM SOS-Kinderdörfer, UN, Weltklimarat IPCC, WHO

für alle gratis

30. Dezember 2019

Bei den Etatberatungen zum Lingener Haushalt 2020 gab es abenteuerliche Aussagen. CDU-Ratsmitglied Günter Reppien meinte beispielsweise, die öffentlichen Lili-Busse seien besonders große Umweltverschmutzer.. Damit begründete er die CDU-Ablehnung des Antrags unserer BürgerNahen, den LiLi-Busverkehr werktags künftig halbstündlich und auch am Sonntag fahren zu lasse  Das lassen wir kopfschüttelnd mal so stehen.  

Andernorts ist man weniger ignorant aber dafür weiter, in Augsburg beispielsweise, wo ab 2020 jedenfalls im Stadtzentrum Busfahren kostenlos ist. Auch das Oberallgäu will zum 1. April 2020 ein Nahverkehrsticket einführen, das einheitlich für alle Bus- und Bahnlinien im Landkreis gilt und nur 100 Euro im Jahr kosten soll.  Oder eben in Luxemburg.

Die machen jetzt nämlich ernst mit der Verkehrswende: Ab März 2020 sollen Fahrten in Bus und Bahn landesweit und für alle gratis sein. Zahlen muss man nur noch in der ersten Klasse.

Den öffentlichen Personennahverkehr in Luxemburg kann man bald kostenlos nutzen. Ab dem 1. März braucht man für Busse und Bahnen keine Fahrkarten mehr. Fahrkartenschalter werden geschlossen, Kontrolleure bekommen neue Service-Aufgaben. „Das steht uns einfach gut zu Gesicht und trägt enorm zum Image und zur Attraktivität Luxemburgs bei“, sagt der liberale Premierminister Xavier Bettel zu der Neuerung. Nur die erste Klasse der Bahn bleibt kostenpflichtig.

Autofahrern soll damit der Umstieg auf Bus und Bahn schmackhaft gemacht werden. Der Plan der Regierung: weniger Verkehr auf der Straße. Durch Steuererhöhungen für Autopendler wird das Modell gegenfinanziert.

Und ich hätte das hier gerne auch.“

(Quellen: Ronny Kraak, Das KFMW; Süddeutsche; Foto: Flagge Luxemburger Löwe)

Die Neinsager

20. Dezember 2019

Gestern hat der Lingener Rat den städtischen Haushalt 2020 beschlossen. Mit durchaus eindrucksvollen Zahlen und gegen die Stimmen unserer BürgerNahen. Wir haben Nein gesagt, nachdem bei den Etatberatungen fast alle BN-Vorschläge -immerhin knapp vier Dutzend- abgelehnt wurden. Sie seien zu spät, zu detailliert, zu allgemein, bloß eine Liste, zu ungenau und überhaupt. Clou war der Vorwurf im Redebeitrag des FDP-Mannes Meyer, es stehe in den BN-Vorschlägen nicht drin, wo wir denn die geforderte neue Radfahrer- und Fußgängerbrücke („die sich auch noch drehen soll…“) über den Dortmund-Ems-Kanal haben möchten. Lesen Sie die BN-Vorschläge selbst nach, hier.

Für unsere BN-Fraktion habe ich die Neinsager-Mehrheit kritisiert und unsere Ablehnung so begründet (Longread):

Nach den Vorredner will auch ich gern die Kernpunkte der BürgerNahen zum Etat 2020 aufzeigen. Die Ausgangslage ist: Wir haben weiterhin eine sehr gute Haushaltslage, wofür Bildung, Tatkraft und Fleiß der Lingener und Lingenerinnen und der Erfolg der hier ansässigen Unternehmen die Grundlage bilden. Hoffen wir gemeinsam, dass insbesondere Letzteres so bleibt. Ich nenne neuerlich den Strukturwandel in der Energieindustrie, die ja bisher ein wesentliches Fundament unserer Lingener Wirtschaft war.

Diese positive Haushaltslage muss der Rat nutzen, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen. Die Entwicklung des Bildungssektors, also der Kitas und Kindergärten, ist dabei besonders bedeutsam, und es werden auf nahe Sicht Aufwendungen für die Grundschulen kommen.

In den letzten Jahren habe ich sinngemäß Ähnliches gesagt. Heute wiederhole ich dies.

Es hat sich seither, Gott sei Dank, kaum etwas an der Ausgangslage geändert, wenn auch die Konjunktur nicht mehr so ungetrübt einher kommt. Aber auch bei diesen Etatberatungen sind leider fast alle unsere Vorschläge von den anderen Fraktionen abgelehnt worden.

Das bedauern wir und werfen den Kolleginnen und Kollegen vor, die daran mitwirken, sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu entziehen. Der Grund ist, dass unverbindlich leichter ist. Man braucht, so scheint es, bloß Schlagzeilen und je unverbindlicher die eigenen Ideen sind, desto größer sind die Schlagzeilen.

Im November, vor der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses, verkündete die CDU öffentlich, sie wolle „1 Mio Euro mehr“ für den Radverkehr bereitstellen. Konkrete Projekte nannte sie nicht und stellte damit aus dem Stand einen Lingen-Rekord für flachen Politik auf. Alles Seriöse, was bislang in Jahrzehnten die Etatdiskussion in Lingen geprägt hatte, wurde beiseite gepackt und durch diese Zahl ohne inhaltliche Grundlage ersetzt.

Uns erinnert das an die Verabschiedung des Klimaschutz-Teilkonzepts vor vier Jahren im Rat. Das war damals, glaube ich, einstimmig. Die CDU-Mehrheit stimmte dafür, aber Uwe Hilling erklärte gleichzeitig für die CDU: das Ja bedeute keine Zustimmung zu den konkreten Forderungen. Das müsste man in jedem Einzelfall nämlich noch beraten und entscheiden. Entsprechend ist fast nicht aus dem vorbildlichen Ansatz dieses Konzepts umgesetzt worden.

Jetzt also die CDU-Million ohne inhaltliche Grundlage. Das war Anfang November. Ich erinnere mich noch gut, dass meine Fraktionskollegin Margitta Hüsken mich anrief. Ihr zentraler Satz war. „Den Kommentar von Thomas Pertz hätte ich lesen wollen, wenn wir eine zusätzliche Million gefordert hätten, ohne zu sagen wofür!“ Alle unsere Anträge dazu, alle unsere konkreten, an den Möglichkeiten ausgerichteten Anträge dazu, wurden anschließend abgelehnt.

Mit teilweise abenteuerlichen Argumenten. Die Lili, deren Takt wir verdoppeln wollen und müssen (!), sei ein großer Umweltverschmutzer. Der Sonntagsverkehr der LiLi – auch abgelehnt.

Unsere konkreten Ausbauschritte für die Radwege alle abgelehnt. Auch die, die für sichere Schulwege unverzichtbar sind.

Die Frage, wie wir mit den Verkehrsprobleme in Lingen umgehen, ist nach den Vorschlägen der Mehrheit offen. Das vor zwei Jahren beschlossene Verkehrsgutachten fehlt. Es liegt kein Ergebnis vor. Auch kein wirkliches Zwischenergebnis, wenn ich von der „grünen Welle“ an drei Fußgängerampeln auf dem Adenauer-Ring absehe, der allerdings nur ein fahrrad- und fußgängerfeindlicher Witz ist.

Das ist enttäuschend. Und drängt sich da nicht die Frage auf, wie gering eigentlich der Stellenwert ist, den die Ratsmehrheit und der Oberbürgermeister dem Thema Verkehr und dem Problem einräumen? Sie wollen offenbar nicht erkennen, dass es eine Neuaufteilung des Raumes für die Kfz, Fahrräder und Fußgänger braucht.

Wir haben jedenfalls in unseren Anträgen zum Haushalt notwendige Antworten aufgezeigt: Besserer Busverkehr, mehr Radfahrverkehr. Unsere Anträge für den laufenden Haushalt sind dabei allesamt ein Beitrag für kommunale Klimapolitik. Wir alle erleben den Klimawandel und müssen daher als Kommune unseren lokalen Beitrag für den Klimaschutz erarbeiten und leisten.

Die Ratsmehrheit allerdings praktiziert es immer noch so: Da gibt es einen Vorschlag der Bürgernahen, den lehnen wir ab, weil es ein Vorschlag der Bürgernahen ist. So zeigen Sie sich Neinsager. Sie sind weiter unfähig, das einstimmig beschlossene Klimaschutzteilkonzept konkret in Angriff zu nehmen und umzusetzen.

Ein Anmerkung hinzu: Lingen täte weiterhin auch gut daran, etwas für eine bessere, das heißt direkte Zugverbindung nach Osnabrück zu tun. Das wurde seitens der Mehrheit mit der seltsamen Begründung abgelehnt, das sei eine politische Förderung. Ja, was machen wir denn hier im Rat anderes als kommunale Politik? Da hätte es gut getan, zusammen mit den Gemeinden und dem Landkreis etwas dafür zu tun und dies nicht nur dem Landkreis Osnabrück – da ist es bezeichnenderweise die CDU-Fraktion – zu überlassen.

Wir haben als engere Klimaschutzpolitik vor Ort konkrete Vorschläge gemacht, die allesamt abgelehnt wurden, zum Beispiel:

– 42.600,- Euro Sonderzuschuss an das KiJuPa mit Zweckbindung: Macht damit als KiJuPa aktive Klimapolitik – 1000 Euro für jeden Grad Celsius des Hitzerekords vom vergangenen Juli. Auch dazu das Nein
– Photovoltaik-Anlagen bei städt. Gebäuden (Machbarkeitsstudie und Investitionen aus dem Haushalt ZGW)
– Schutzkonzept Starkregen erarbeiten. Das wurde abgelehnt, weil man schon dabei sei. Da muss der Leiter des Tiefbauamtes, Georg Tieben, immer herhalten. Die Erklärung, man sei da dran, gibt es aber seit dem Starkregen vor knapp sechs Jahren in Münster. Da fingen Sie, Herr Stadtbaurat, gerade an. Das heißt es heute noch, obwohl es bei 70 km Luftlinie bis nach Münster, reiner Zufall war, dass der Starkregen nicht hier aufschlug.

Vor den Kommunalwahlen 2011 verkündete die CDU, künftig 200.000 Euro pro Jahr für notwendige Aufforstungen auszugeben. 10 Jahre lang. Längst vergessen und nicht eingehalten. Jetzt kommt der Vorschlag erneut, nachdem er im vergangenen Jahr abgelehnt wurde, weil er von der BN kam.

Auch alle unsere Anträge für die „digitale Stadt“ haben Sie abgelehnt:
– Aktion Bürgerkoffer (also ein mobiles Bürgerbüro, mit dem viele Kommunen die typischen Leistungen eines Bürgerbüros ortsunabhängig anbieten; ein Projekt der Bundesdruckerei, das Alten, Kranken und Behinderten hilft)
– Lingen App sichern und ausbauen (mit • Lili-Integration, Tickets via PayPal und Kreditkarte, QR-Code/NFC beim Einsteigen, • Ausgabe Apothekennotdienst • LingenLiefert! • Mülltonnen • Rufbus/AST-Funktion • Zugang zum kostenfreien WLAN)
– Vorbereitung 5G-Mobilfunkkommunikation – Gutachten über die Möglichkeit, dass die Wirtschaftsbetriebe GmbH die Infrastruktur teilweise bereitstellen (Kosten bereit zu stellen von der Wirtschaftsbetriebe GmbH)

Das Trauerspiel mit dem fehlenden Mobilfunkempfang wollten wir bei dem anstehenden 5G-Netz vermeiden. Abgelehnt, weil – so einer der großen Digitalisierungsfachleute der CDU-Fraktion – das Thema für die Stadt „zu komplex“ sei. Zu komplex – so kann man die Augen auch vor der Zukunft verschließen.

Besonders am Herzen lag uns auch, mehr für den europäischen Gedanken zu tun in Zeiten, in denen der Brexit und in Polen der Angriff auf demokratische Werte das Geschehen bestimmen. Daher schlagen wir vor.
– Stipendien für junge Europäer/innen aus den Partnerstädten Bielawa, Elbeuf, East Staffordshire, Marienberg und Salt für Aufenthalt in Lingen und Stipendien für junge Lingener/innen für einen Aufenthalt in einer der Partnerstädte
-Auch den Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse für Begegnungsprogramme in den Partnerstädten. Beides haben Sie abgelehnt.

Wir haben fast vier Dutzend konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2020 gemacht. Doch die Ratsmehrheit und mit ihr im gleichen Takt die SPD haben fast bei allen Nein gesagt.

Mit Bedauern stellen wir daher auch in diesem Jahr fest, dass CDU und SPD sich inhaltlich den Anträgen der BürgerNahen verweigern. Die Ratsmehrheit lehnt unsere Vorschläge ab, weil – ich sagte es – es unsere Vorschläge, weil es BN-Vorschläge sind.

Ich zitiere noch einmal meinen Beitrag vom Dezember vor zwei Jahren: „Gerade die, die uns so gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, lehnen alle unsere Punkte ab.

Und ich schlage der CDU vor, künftig mit uns BürgerNahen in die inhaltliche Debatte über eine bessere Kommunalpolitik einzusteigen.

Wenn aber die Ratsmehrheit zusammen mit ihrem SPD-Juniorpartner so mit unseren Vorschlägen und so mit uns als Ratsminderheit umgeht, kann für uns die Konsequenz nur heißen, Nein zur vorliegenden Beschlussvorlage zu sagen. Ich setze auch in diesem Jahr hinzu. Leider.

Klima 100

13. November 2019

Künftig gilt auf den niederländischen Autobahnen Tempo 100 – zur Senkung von Schadstoffemissionen wird die gültige Höchstgeschwindigkeit um 30 Kilometern pro Stunde reduziert.

Das hat das niederländische Kabinett als Teil eines Maßnahmepakets zum Klimaschutz beschlossen, meldetengestern niederländische und deutsche Medien unter Berufung auf Regierungskreise in de Haag. Die alte  Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h ist künftig nur noch zwischen 19 Uhr abends und sechs Uhr früh erlaubt. Die Vereinbarung soll am heutigen Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Seitenblick: Ein Internet-Poll der Tubantia, der führenden Tageszeitung im benachbarten Twente, zeigte gestern Abend eine überwiegende Zustimmung.

Die Regierungsparteien im Nachbarland stehen unter Druck, nachdem der Hoge Raad, das  höchste Gericht der Niederlande, im Mai Genehmigungsverfahren für große Bauvorhaben mit der Begründung gestoppt hatte, der Stickstoffausstoß des Landes dürfe nicht noch weiter ansteigen.

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NL: Klimaatdag

9. November 2019

Neues von den Nachbarn im Westen:
Der Prinsjesdag ist fester Bestandteil eines jeden politischen Jahres in den Niederlanden. Seit dem 1. November dieses Jahres wird ein weiterer Tag fester Bestandteil auf der politischen Agenda werden: der Klimatag (nl. klimaatdag). Genau wie am Prinsjesdag wird die Arbeit des Kabinetts beurteilt. Auch werden die Kosten für das kommende Jahr berechnet und präsentiert. Allerdings nicht in Bezug auf Wirtschaft und Finanzen, sondern hinsichtlich des Klimas und der Frage, ob die Klimaziele der Niederlande erreicht werden können. Am ersten Klimatag der Niederlande zeigte sich vor allem, dass noch viel Unsicherheit in Bezug auf die Klimaziele der Regierung herrscht.

Das Planbureau voor de Leefomgeving (Planungsbehörde für die Umwelt,PBL) hat am vergangenen Freitag Zahlen zum Klimaziel der Niederlande präsentiert. Aus ihnen geht hervor, dass die Niederlande den CO2-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 1990 um 43 bis 48 Prozent reduzieren können. Diese Zahlen gelten jedoch nur unter der Voraussetzung, dass alle der im Juni im klimaatakkoord (Klimaabkommen) festgesetzten Ziele nach Plan ausgeführt und umgesetzt werden. Und das ist noch nicht sicher, da die Reduzierung des Klimagases CO2 vor allem auch von den niederländischen Gemeinden, Provinzen, Bauern, Bürgern, Energiekonzernen und Fabriken abhängig ist. Und selbst wenn alle Ziele umgesetzt werden, wird das im Klimaabkommen vereinbarte Ziel von 49 Prozent laut des PBLtrotzdem knapp verfehlt werden.

Am Ende des Klimatages ist vor allem deutlich geworden, dass die umstrittene CO2-Steuer für die Industrie ein ausschlaggebender Faktor zum Erreichen der Klimaziele sein wird, so die Zeitung NRC Handelsblad. Die Industrie sei für einen großen Teil des ausgestoßenen CO2 verantwortlich, sodass selbst eine Geringe Abweichung von vorgegebenen Zielen deutliche negative Auswirkungen auf das Klimaziel haben wird. Daher sollen alle der 300 großen Betriebe einen individuellen Plan zur Reduzierung von CO2 einreichen. Werden diese Pläne eines Unternehmens nicht eingehalten, muss ein Betrag an CO2-Steuer gezahlt werden. Das würde demnach bedeuten, dass sie quasi ein Bußgeld zahlen müssen, wenn sie ihren Ausstoß nicht verringern. Die Höhe dieser Steuer ist jedoch noch nicht festgesetzt worden, Minister Eric Wiebes (VVD) bereitet sie jedoch im Moment vor, sodass sie ab 2021 in Kraft treten kann. Darüber hinaus wird die Industrie von der niederländischen Regierung 550 Millionen Euro an Subventionen erhalten, damit sie Produktionsprozesse anpassen und dadurch umweltfreundlicher gestalten kann.

Die Anzahl an Autos hat in den Niederlanden in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Und das, obwohl die Kosten im Verkehrssektor vergleichsweise niedrig ausfallen, um das Klimaziel erreichen zu können. Laut den Prognosen des PBL werde das Fahren elektrischer Autos im Jahr 2030 so günstig sein, dass CO2-Reduktion Hand in Hand mit dem Einsparen von Kosten gehen werde. Das liege unter anderem an sinkenden Kosten für Autobatterien. Allerdings kündigte das Kabinett am Mittwoch letzter Woche an, dass es der „Übersubventionierung“ elektrischer Autos entgegenwirken will. Die Anreize für die Anschaffung eines elektrischen Fahrzeuges könnten somit niedriger sein, als angenommen, wodurch diese Prognose des PBL bereits überholt ist.

Bereits aus diesen beiden Aspekten geht hervor, wie viel Unsicherheit in Bezug auf die Klimaziele herrscht. Ein weiteres Beispiel ist die Umstrukturierung des Energiesektors. Das PBL prophezeit einen deutlichen Zuwachs von Sonnen- und Windenergie in den kommenden Jahren. Die Realität sieht jedoch anders aus, da sich in vielen Regionen der Niederlande Protest gegen neue Wind- und Solarparks formiert. Daraus wird deutlich, dass die Klimaziele der Regierung nicht nur eine technische und ökonomische, sondern auch eine sozial-kulturelle Aufgabe für die Niederländer sind. Auch wenn Windparks beispielsweise im Meer errichtet und Solarmodule auf Dächern errichtet werden, wo sie weniger auf Widerstand stoßen, muss die komplette Energieinfrastruktur der Niederlande umgebaut werden. Das bedeutet neue Stromleitungen und –netze, neue Rohre und Kabel etc.

Es gibt jedoch auch aufmunternde Prognosen. So wird die neue Klimapolitik den niederländischen Bürger weniger kosten, als ursprünglich angenommen. Auch kündigte das Kabinett zusätzliche Regelungen an, damit die Klimaziele erreicht werden können. Wiebes will unter anderem 60 Millionen Euro für Subventionen für Wärmepumpen und Sonnenboiler zur Verfügung stellen. Dadurch sollen Privathaushalte entlastet werden, sodass entstehende Kosten durch Einsparungen langfristig ausgeglichen werden. Berechnungen des Centraalbureaus voor de Statistiek( Statistisches Amt für die Niederlande) zufolge wird es durchaus möglich sein, dass der durchschnittliche niederländische Privathaushalt durch die Klimaziele der Regierung im Jahr 2030 lediglich 1,5 Prozent weniger Einkommen zur Verfügung haben wird, als ohne Klimaziele. Allerdings gilt diese Zahl nur unter Vorbehalt und ist von den nun folgenden Handlungen der Regierung abhängig.

(Quelle/Text:. Niederlandenet)

Photovoltaik-Förderung

13. Oktober 2019

Weil (nicht nur aber doch lange) heute die Sonne scheint, gebe ich ein paar Informationen wieder, die ich hier gefunden habe: „Wer sich eine Photovoltaikanlage oder einen Energiespeicher oder beides anschaffen möchte, sollte sich vor dem Kauf über die bestehenden Förderprogramme ausreichend und umfassend informieren. Es gibt bundesweit geltende und auf das jeweilige Bundesland bezogene Programme, die den Kauf von Photovoltaik-Anlagen und Energiespeichern unterstützen. Dabei kann es sich um zinsgünstige Darlehen mit Tilgungszuschuss, um einen zinsgünstigen Kredit oder um einen Investitionszuschuss handeln.

Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher – eine überaus sinnvolle Kombination

Da sich die Strompreisentwicklung in einem ständigen Aufwärtstrend befindet, ist es sinnvoll, den produzierten Strom in einem Batteriespeicher für den Eigenverbrauch zu sichern. Durch den Einsatz eines Batteriespeichers kann das Eigenheim mit bis zu 50% selbst erzeugtem Strom versorgt werden. Der Zukauf von teurem Netzstrom kann somit deutlich reduziert werden. Auch wenn die Anschaffungspreise für Batteriespeicher in den letzten Jahren gefallen sind, gängige Geräte kosten immer noch zwischen 3.000 und 10.000 Euro. Da kann eine Förderung schon hilfreich sein.

Speicherförderung in einigen Bundesländern und Kommunen noch möglich

Sechs Jahre förderte der Bund den Kauf von Batteriespeichern durch zinsgünstige Kredite und einem Tilgungszuschuss. Davon profitierten Anlagenbauer, die ihre Solaranlage über einen Kredit der KFW-Bank finanziert haben. Die bundesweite Förderung von Stromspeichern über das KFW-Programm 275 ist Ende 2018 ausgelaufen. In vereinzelten Bundesländern und Kommunen gibt es jedoch Programme, über die noch Zuschüsse beantragt werden können. In der Regel ist es so, dass erst nach Bewilligung der Förderung mit dem Bau oder der Installation der Photovoltaikanlage begonnen werden darf.

Alle Förderprogramme auf einen Blick

Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online aus Berlin hat auf ihrem Onlineportal alle aktuellen Förderprogramme und Zuschüsse für Photovoltaikanlagen von Bund, Ländern, Kommunen und Energieversorgern zusammengefasst. Mit dem FördermittelCheck lässt sich die passende Förderung sehr gut schnell und einfach finden.

Nach Eingabe des Investitionswunsches und der Postleitzahl werden alle infrage kommenden Förderprogramme angezeigt. Die Ergebnisliste kann als PDF-Dokument ausgedruckt oder abgespeichert werden. Auch die Kontaktdaten eines Energieberaters in der direkten Umgebung werden auf Wunsch angezeigt.

Über Co2online kann auch eine 100seitige Broschüre mit dem Titel „Fördergelder“ kostenlos bestellt oder als Download heruntergeladen werden. Ein Schnelleinstieg hilft, die passende Förderung schnell zu finden. Die Broschüre wird jährlich aktualisiert.“

Viel Erfolg beim Recherchieren!

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Quelle: Photovoltaik-Guide, Foto Solarpanel, pxhere.com, Creative Commons CC0

von der CDU getragen

22. September 2019

Apropos F4F. Einen großen Anteil an der Klimakrise hat die Massentierhaltung. „Massentierhaltung wird in Niedersachsen vor allem von der CDU getragen, deren Vertreter auch in den Bauernverbänden sitzen. Niedersachsen ist das Land der Massentierhaltung und Deutschlands größter Fleischproduzent: Jedes dritte Schwein aus Deutschland wird hier gemästet. Damit das so bleibt, setzen sich Agrarfunktionär/innen für die Interessen der Big-Player ein, also der wenigen Großkonzerne wie zum Beispiel die Geflügelriesen Wiesenhof und Rothkötter. Dabei werden sie vom Deutschen Bauernverband (DBV) und der CDU massiv unterstützt. Kleine Höfe gehen hingegen leer aus, was nicht nur Landwirt*innen, sondern auch Umweltschützer*innen Sorge bereitet.

Eine im April veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Uni Bremen legt offen, dass wenige Funktionär*innen an Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft sitzen und dort Verordnungen gegen wissenschaftliche Empfehlungen treffen. Ein Beispiel sind die lange lasch gehaltenen Düngeregeln, die zur Nitratverseuchung des Grundwassers führen. Ein anderes staatliche Subventionen für Agrariesen, wie den größten Schlachthof Europas in Wietze bei Celle, der mit 6,5 Millionen Euro EU-Geldern gefördert wurde.

Ein bekanntes Gesicht der Agrarlobby in Niedersachsen ist Franz-Joseph Holzenkamp, der nicht nur bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter war, sondern auch wichtige Gremienposten in der Agrarindustrie bekleidet. Während der Debatte zur Gülleverordnung setzte er sich vehement gegen eine von Wissenschaftler/innen geforderte Verschärfung der Grenzwerte ein.

Kein Zufall, dass…

 

weiter be der

Über den zivilen Ungehorsam

21. September 2019

Etwa 2200 vorwiegend junge Menschen haben sich gestern in Lingen (Ems) am Klimastreik beteiligt. Das ist mehr als gut. Allerdings müssen die lokalen Aktivisten aufpassen, dass der Klimastreik und F4F nicht Teil von Lehrplänen und Gut-gemeint-Events werden. So regten sich Lehrkräfte des Franziskusgymnasiums über Antiatom-Aktivisten auf, die „Veranstaltung zu missbrauchen“, als diese kleine Handzettel für die in einem Monat anstehende Antiatom-Demonstration verteilten.

Auch die donnerstägliche Einladung der Klimagruppe Emsland an OB Krone („Kommen Sie denn auch?“) habe ich als unpassend empfunden. Krone tut nämlich gemeinsam mit der CDU-Ratsmehrheit nichts für eine aktive Klimapolitik. Im Gegenteil: Der von beiden beispielsweise zu verantwortende, ungezügelte Flächenverbrauch für Einfamilienhaussiedlungen („Baugebiet“)  und überdimensionierte Gewerbeflächen produziert ein lokales Klimadefizit. Das wird auch nicht dadurch besser, dass nunmehr die lokalen Grünen die Pläne für mehr Bauland nicht mehr so schlimm finden – ein besonderer Beitrag der trendigen Partei an diesem gestrigen Klimaschutz-Freitag.

Derweil setzt, wie Markus Reuter auf netzpolitik.org berichtet, „die Klimabewegung zunehmend auf Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Doch was ist das überhaupt, welche Geschichte steckt dahinter – und warum hat ziviler Ungehorsam oftmals mehr Einfluss als eine klassische Demonstration?

Proteste des zivilen Ungehorsams haben derzeit Konjunktur: Rechtsextreme Aufmärsche werden mit Sitzblockaden gestoppt, Aktivist:innen tragen die Klimaproteste in Kohlegruben – und nun wird auch der Verkehr in zahlreichen Städten des Landes blockiert, um auf die Dringlichkeit des Klimawandels hinzuweisen und den Druck auf die Politik zu erhöhen.

Die Stärke von zivilem Ungehorsam liegt darin, dass die Teilnehmenden mit der meist öffentlich angekündigten Regelverletzung Staat und Politik gezielt herausfordern. Wer Regeln verletzt, sagt sehr deutlich: „Mir ist das hier so wichtig, dass ich dafür rechtliche Konsequenzen in Kauf nehme.“ Eine Demo mit 10.000 Menschen kann deutlich leichter ignoriert werden als eine gewaltfreie Blockade der Londoner Innenstadt mit der gleichen Anzahl von Teilnehmenden.

Rosa Parks, im Hintergrund Martin Luther King
Die Schwarze Rosa Parks wurde am 1. Dezember 1955 in Montgomery, Alabama festgenommen, weil sie sich – entgegen der Gesetze – geweigert hatte, ihren Sitzplatz im Bus für einen weißen Fahrgast zu räumen. Die Aktion des zivilen Ungehorsams gilt als Mitauslöser für die schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA. Foto: Gemeinfrei USIA

Ziviler Ungehorsam setzt mit gewaltfreien Mitteln auf Disruption, er will mediale Aufmerksamkeit für ein Thema erreichen und schafft dies auch durch den realen Druck, den solche Aktionen aufbauen können. Jede Stunde, die ein Kohlekraftwerk nicht läuft oder Pendler:innen mit Straßenblockaden von der Arbeit abgehalten werden, kostet Geld. Und so erzeugt ziviler Ungehorsam den nötigen Leidensdruck, wenn das Mittel der klassischen Demonstration nicht mehr ausreicht, um etwas zu bewegen.

Protestform mit langer Tradition

Ziviler Ungehorsam ist eine Protestform, die über das reine Demonstrieren hinausgeht. Als bekannte moderne Vertreter des zivilen Ungehorsams gelten Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Rosa Parks. Doch ziviler Ungehorsam als Protestform ist älter und wurde schon in vorchristlicher Zeit um 411 v. Chr. beschrieben: In der griechischen Komödie „Lysistrata“ blockieren die Frauen Athens in der vielleicht ersten Sitzblockade der Geschichte das Parthenon, und damit die Schatzkammer der Stadt, um den Krieg mit Sparta zu beenden.

Der Begriff  „Ziviler Ungehorsam“ tauchte erstmals Mitte des 19. Jahrhunderts bei Henry David Thoreau auf, der als einer der Vordenker des zivilen Ungehorsams gilt. Thoreau geht von zwei Grundannahmen aus: Erstens basiere die Autorität einer Regierung auf dem Einverständnis der Regierten und zweitens sei Gerechtigkeit wichtiger als Gesetze. Das Individuum könne beurteilen, ob Gesetze gerecht sind.

In Kurzform sagt Thoreau:

Wenn das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann, sage ich, brich das Gesetz. Mach‘ dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten.

In der neueren Theorie des zivilen Ungehorsams geht es allerdings nicht nur um Gesetze, sondern auch um Pflichten, Befehle und Regeln.

Abwägung und Gewaltfreiheit

Damit die Aktion allerdings nicht nur ein simples Brechen von Gesetzen ist, gehört zum zivilen Ungehorsam ein sorgsamer Abwägungsprozess. Denn dem zivilen Ungehorsam liegt zugrunde, dass jemand zur Abstellung eines Unrechts oder zur Bekämpfung eines Unrechts seine Gewissensgründe und seine Moral über das Gesetz stellt. Dabei geht es um einen bewussten Prozess und eine bewusste Entscheidung, auch die Konsequenzen und die Bestrafung der Regelverletzung in Kauf zu nehmen.

Die tragende Säule von zivilem Ungehorsam ist die Gewaltfreiheit. Gewaltfreiheit meint hier, dass Aktionen niemals gegen die Würde des Menschen gerichtet sein dürfen. Ziviler Ungehorsam schließt Gewalt gegen Menschen kategorisch aus. Laut Gandhi hat die Gewaltfreiheit gleichermaßen moralische wie strategische Gründe.

Fester Bestandteil des demokratischen Protestarsenals

Aktionen des zivilen Ungehorsams finden immer im Spannungsverhältnis von Legitimität und Illegalität statt. Das führt dazu, dass sich ziviler Ungehorsam immer wieder aufs Neue rechtfertigen und legitimieren muss. Bei jeder Aktion wird es Leute geben, die sagen: „Was ihr macht, ist illegal. Ihr brecht Gesetze.“

Dennoch haben sich Aktionsformen des zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden als fester Bestandteil von demokratischen Protesten etabliert und werden auch von großen Teilen der Gesellschaft akzeptiert. Dazu beigetragen haben in Deutschland auch die Sitzblockaden namhafter Intellektueller beim Atomwaffenlager Mutlangen 1983.

Der Philosoph Jürgen Habermas definierte in den Achziger Jahren zivilen Ungehorsam in recht engen Grenzen:

Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter, daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protestes.

Ähnlich wie der Philosoph John Rawls sieht Habermas im zivilen Ungehorsam kalkulierte Regelverletzungen symbolischen Charakters. Die Illegalität der Aktion weist dabei auf die politische Dringlichkeit der Forderung hin. Die Öffentlichkeit der Aktion schützt davor, dass Menschen aus Partikularinteressen oder aus Eigennutz Regeln und Gesetze brechen. Habermas sieht im zivilen Ungehorsam ein „Element einer reifen politischen Kultur“ und damit ein Instrument zur Verbesserung des Staates.

Zu enge Definition

Die Definitionen von Rawls und Habermas verengen den zivilen Ungehorsam auf Symbolik innerhalb von Demokratien. Das kritisiert der Sozialwissenschaftler Alex Demirović: „Entsprechend sollten und könnten sehr viele der Proteste, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, zum Beispiel die Bewegungen in den arabischen Staaten oder die Proteste unter dem Titel „Empört Euch!“ und solche, die mit Forderungen nach wirklicher Demokratie verbunden waren, nicht in diesem Sinne als ziviler Ungehorsam aufgefasst werden.“

Demonstrierende graben auf der Reichstagswiese Gräber, um an das Sterben von Geflüchteten im Mittelmeer zu erinnern: eine Aktion des zivilen Ungehorsams. Alle Rechte vorbehalten Nick Jaussi / Zentrum für politische Schönheit

Es gibt zahlreiche weitere Beispiele, warum die Definition von Habermas zu eng gefasst ist: Wenn ein Edward Snowden aus Gewissensgründen für die Öffentlichkeit die Gesetze der Geheimhaltung bricht, geht es beispielsweise nicht nur um Symbolik, sondern darum, andere aufzuklären. Auch hier haben wir es mit einem gemeinwohlorientierten Ungehorsam zu tun, der dem öffentlichen Interesse dient und einen Missstand abstellen will. Die in den Achtziger Jahren geprägte Definition ist also zu eng, um (zivilen) Ungehorsam in all seinen Facetten zu erfassen.

Ziviler Ungehorsam stärkt die Abwehrkräfte der Demokratie

Verschiedene Autor/innen sehen im zivilen Ungehorsam ein Instrument, um Demokratie zu beleben. Und da ist etwas dran: ziviler Ungehorsam kann Prozesse der emanzipativen Selbstermächtigung auslösen und andere Menschen für Proteste inspirieren. Gleichzeitig schaffen Proteste des zivilen Ungehorsams Situationen der Partizipation und Solidarität. Wer dies in einer Sitzblockade, eingehakt mit wildfremden, entschlossenen Menschen erlebt hat, bekommt ein neues Gefühl von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die Erfahrungen von Aktionen des zivilen Ungehorsams stärken letztlich die Abwehrkräfte der Demokratie und erweitern die Möglichkeiten des Protests.

Ziviler Ungehorsam ist aufgrund seiner gewaltfreien Ausrichtung anschlussfähig in weite Teile der Zivilgesellschaft. Dabei können politische Bündnisse schon mit dem Aufruf zum massenhaften zivilen Ungehorsam schon lange vor der Aktion selbst Öffentlichkeit schaffen, um Fenster für politische Veränderung zu öffnen.“


Markus Reuter auf Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.Foto: Lingen Klimastreik, privat