Polizist:innen gehen in Lützerath gegen Demonstrierende vor, sie stecken im Schlamm fest und räumen Baumhäuser. Dank der sozialen Medien sind wir bei alledem mittendrin. Welche Rolle spielen Twitter, Instagram und Co. in diesem Konflikt? fragt Netzpolitik.org und interviewt dazu die Professorin Caja Thimm:

Seit Tagen überschlagen sich die Meldungen aus Lützerath. Inzwischen soll der Ort fast vollständig geräumt sein. Zuvor kam es insbesondere am vergangenen Wochenende zu gewaltsamen Szenen. Polizei und Aktivist:innen sprechen von zahlreichen Verletzten.

Von den Geschehnissen in Lützerath erfahren wir nicht zuerst in der Tagesschau oder in der Zeitung, sondern unmittelbar von den Menschen vor Ort. Sie teilen im Minutentakt über die sozialen Medien, was sie in Lützerath erleben. Auch die Polizei twittert fleißig mit – häufig im Widerspruch zu dem, was die zahlreichen Videos zeigen.

Welche Folgen hat es, wenn Betroffene selbst zu Berichterstattern werden? Wer hat in diesem Konflikt die Deutungshoheit? Und was macht das mit uns als Beobachter:innen? Darüber haben wir mit Caja Thimm gesprochen. Thimm ist Professorin für Medien- und Kommunikationswissenschaften an der Universität Bonn. Sie meint: Ohne soziale Medien wäre der Protest in Lützerath nicht annähernd so wirksam gewesen.

Netzpolitik.org: Die vergangenen Tage kamen die meisten Informationen aus Lützerath über Twitter, häufig von den Involvierten selbst – also vor allem von der Polizei und den Aktivist:innen vor Ort. Ist das problematisch?

Caja Thimm: Nein, genau dadurch kann ich mir als Zuschauerin ein eigenes Bild machen. Und außerdem ist das ebenjene Stärke, die Twitter immer schon auszeichnete: Es ermöglicht, vor Ort Bericht zu teilen und sie weltweit sichtbar zu machen. Das steht allen Beteiligten offen.

Netzpolitik.org: Welche Rolle nehmen dann noch Journalist:innen in diesem auch medial ausgetragenen Konflikt ein?

Caja Thimm: Journalist:innen selektieren anders und bringen andere Hintergrundinformationen mit ein. Aber auch das Material für ihre Berichterstattung besteht aus den Informationen und Bildern direkt vor Ort. Da Journalist:innen selbst filmen und Interviews führen und das sofort online stellen können, gibt es unglaublich viele Quellen, die man früher nicht hatte. Die Anschaulichkeit bei der digitalen Live-Berichterstattung ist deutlich höher als in traditionellen Medien.

„Die Welt schaut zu“

Netzpolitik.org: Was ist die Intention von Aktivist:innen, wenn sie die Geschehnisse auf Twitter teilen?

Caja Thimm: Es geht ihnen darum, die Gewalt zu dokumentieren, den Protest auf die mediale Ebene zu verlagern und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Eine der wichtigsten Eigenschaften von Social Media ist die Sichtbarkeit, die internationale Sichtbarkeit. Wir sehen gerade die Solidaritätserklärungen aus Indien, aus Großbritannien, aus Frankreich, aus Belgien – aus der ganzen Welt. Das macht Mut vor Ort, insbesondere bei den Konflikten mit der Polizei. Diese Unterstützung gab es beispielsweise auch im sogenannten Arabischen Frühling. Da hatten wir auch das Gefühl, über Facebook dabei zu sein. Und die Aktivist:innen in Kairo, Tunis und Damaskus hatten das Gefühl: Wir sind nicht allein, die Welt schaut zu. Und genau das wollen die Protestierenden in Lützerath erreichen: Die Welt schaut auf uns, schaut auch auf uns in der Politik.

Natürlich ist all das auch der Versuch, die Politik zu beeinflussen. Gar keine Frage. Deswegen haben sich ja auch Menschen in einen Tunnel eingegraben. Aber vor allem geht es um Öffentlichkeit.

Netzpolitik.org: Bleiben wir bei dem Tunnelvideo: Man sieht zwei Vermummte in einem Tunnel, die erzählen, sie könnten dort sehr lange ausharren und würde sich im Zweifel auch dort unten festketten. Inzwischen haben sie den Tunnel verlassen. Denken Sie, dass es zu einer solchen Aktion ohne soziale Medien gekommen wäre?

Caja Thimm: Nein. Das ist eine sehr, sehr gefährliche Aktion und natürlich auch von langer Hand geplant. Ich muss zuerst den Tunnel graben, und erst danach kann ich die „Vorwarnung“ veröffentlichen. Nehmen wir an, die Aktivist:innen hätten Fotos gemacht und diese dann der Polizei übergeben. Das hätte längst nicht die für die Aktion erforderliche Dramatik gehabt. Und es geht auch darum, mithilfe von Social Media die gesamte Republik darauf aufmerksam zu machen, unter welchen großen Opfern die Protestierenden sich für das Klima einsetzen.

Netzpolitik.org: Welche Kommunikationsstrategie verfolgen die Aktivist:innen mit dem fortwährenden Teilen von Videos und „Meldungen“?

Caja Thimm: Es geht bei dieser Live-Berichterstattung um die dramaturgische Aufladung, die Zuspitzung. Etliche Accounts teilen Aufnahmen, die mit Hilfe von Tausenden Kameras vor Ort entstanden sind. Die Aussage ist: Schaut, wie viele wir sind. Und diese Strategie ist überaus wirkungsvoll.

Gleichzeitig wird das Geschehen manifestiert; die Gewalt durch die Polizei. Und da gewinnt die Polizei für ihre Aktivitäten nicht unbedingt viele Sympathien.

Netzpolitik.org: Auch die Polizei kommuniziert unentwegt. Die Tweets klingen mitunter wie Lautsprecherdurchsagen: Die Aktivist:innen sollten bitte Kleinkinder aus dem Gebiet entfernen oder sie sollen aufhören, Molotow-Cocktails zu werfen. Richten sich diese Tweets überhaupt noch an die Aktivist:innen?

Caja Thimm: Das tun sie durchaus. Und das ist keinesfalls eine neue Strategie. Die Polizei hofft, dass Aktivist:innen diese Tweets lesen und Gewalt damit gestoppt werden kann. Allerdings ergibt sich so für die Polizei das Problem, dass sie widersprüchlich kommuniziert. Auf der einen Seite sieht man schockierende Polizeigewalt, auf der anderen Seite erfolgt eine rationale verbale Kommunikation mit den Protestierenden. Das ist nicht klug. Die Polizei hätte in ihrer Kommunikationsstrategie viel mehr drauf achten müssen, wie groß die Macht der Bilder ist, die die Gewalt zeigen. Diese Kommunikation ist ein Widerspruch in sich, das kann nicht funktionieren.

Netzpolitik.org: Die Polizei twittert häufig auch, man hoffe auf einen friedlichen, gewaltfreien Verlauf.

Caja Thimm: Ich kann mich nicht besorgt um das Leben von Demonstrierenden zeigen und gleichzeitig unnötigerweise heftige Gewalt anwenden.

Irgendwann wird die Polizei erklären müssen, warum sie mit dieser Brutalität vorgegangen ist. Vor allem, weil man inzwischen Beweismaterial hat. Die Verhandlung findet nicht mehr nur im Gerichtssaal statt, sondern alle, die in den sozialen Medien zuschauen, können darüber urteilen. Jede:r Einzelne kann sehen, was die Polizei in Lützerath getan hat, kann aber auch beurteilen, welche Rolle die Protestierenden gespielt haben. Am vergangenen Wochenende waren Zehntausende Menschen vor Ort, die alle mit Handykameras ausgestattet sind. Es ist klar, dass da sehr viel mehr Material entsteht, über das sich die Polizei nicht freuen dürfte.

Netzpolitik.org: Die Polizei Aachen hat einen Tweet von RWE retweetet. RWE schreibt darin, es sei „eine Falschmeldung“, dass der Tunnel der Aktivist:innen zusammengebrochen sei, die Lage sei stabil. Der Polizei-Account kommentiert den Tweet mit „Wichtige Info!“. Halten Sie es für angemessen, dass eine staatliche Behörde die „Meldung“ des PR-Teams von RWE derart in die eigene Kommunikation einbezieht?

Caja Thimm: Das ist sehr problematisch und eine Verquickung der Unternehmensinteressen mit denen der Polizei. Allerdings ist es keineswegs überraschend. Die Polizei räumt Lützerath im Interesse von RWE. Auch wenn der Auftrag zur Durchsetzung von der Landesregierung kam.

Das erinnert mich an die Bilder des Gefangenentransporters mit RWE-Logo. Diese Bilder sind allein aufgrund der medialen Wirkung hochproblematisch.

Und woher wissen wir, dass RWE die Sachlage korrekt wiedergibt? Das wissen wir überhaupt nicht. RWE schreibt: „Aktuell kursiert eine Falschmeldung“ – das bedeutet, das Unternehmen etikettiert eine Meldung als Falschmeldung. Allein das finde ich extrem problematisch.

Netzpolitik.org: Polizei und Aktivist:innen – welcher der beiden Gruppen ist es in den vergangenen Tagen besser gelungen, den öffentlichen Diskurs in die von ihnen jeweils gewünschte Richtung zu lenken?

Caja Thimm: Den Aktivist:innen, ganz klar. Allein schon deshalb, weil sie auch medial in der Überzahl sind. Es gibt Tausende Accounts, die über das Geschehen vor Ort berichten und es kommentieren. Und ihre Kommunikationsstrategie ist wirksam, sie erreichen genau das, was sie wollen: möglichst viel Aufmerksamkeit. Dementgegen verfügt die Polizei nur über einige wenige offizielle Accounts.

Und die zahlreichen kursierenden Videos rücken die Polizist:innen vor Ort nicht gerade in ein gutes Licht, das erkennen selbst bürgerliche Medien an. Videoaufnahmen zeigen nicht nur Gewalt gegen Demonstrierende, sondern auch, wie die Polizei den Zugang für Sanitäter:innen und Krankenwägen erschwert und mitunter sogar versperrt hat.

Netzpolitik.org: Die Aktivist:innen und die Polizei kommunizieren auf Twitter auch direkt miteinander. Denken Sie, dass diese relativ neue Möglichkeit der Kommunikation einen solchen Konflikt eher entspannt oder verschärft?

Caja Thimm: Sowohl als auch. Der Grad der Öffentlichkeit ist beim Thema Lützerath sehr hoch. Und die Möglichkeit, das eigene Fernsehstudio zu sein, verführt auf der einen Seite zu risikoreichem Handeln. Auf der anderen Seite kann diese Form direkter Kommunikation den Konflikt entschärfen, wenn sie auf der Handlungs- und auf der Kommunikationsebene einheitlich erfolgt. Das gilt aber nur, wenn die Gewalt nicht derart überhandnimmt, dass die Kommunikation zwischen den sich gegenüberstehenden Parteien abbricht.

„In Sekundeschnelle in der Öffentlichkeit“

Netzpolitik.org: Die Protestformen im Dorf Lützerath gleichen jenen auf den Straßen in Berlin oder München, wo sich Aktivist:innen am Asphalt festkleben, oder nicht?

Caja Thimm: Hier wie dort zeigen die Demonstrierenden eine hohe Risikobereitschaft bei gleichzeitiger breiter Sichtbarkeit. Man lässt sich bestimmte Dinge einfallen, um die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Das ist auch das große Kapital. Und das braucht diese Bewegung, sonst gehen ihre Anliegen im alltäglichen Klein-Klein allzu rasch wieder unter.

Netzpolitik.org: Denken Sie, Protestformen wie in Lützerath oder von den Aktivist:innen der Letzten Generation wären ohne soziale Medien ähnlich wirksam?

Caja Thimm: Nein, keinesfalls, das wären sie nicht. Denn soziale Medien sind genau das, was man braucht: Sie sind das eigene Medienhaus. Ich kann mich selbst live interviewen, meinen eigenen Podcast machen und meinen eigenen Film drehen – und all das ist in Sekundenschnelle in der Öffentlichkeit! Nahezu zeitgleich mit den Ereignissen, die alle verfolgen. Das hat es früher nicht gegeben. Und den Protestierenden geht es ja nicht um sie selbst, um persönliche Bereicherung oder um eine Besserstellung. Es geht ihnen um die Sache, um das Klima und die Zukunft.


Für Netzpolitik.org interviewte . Netzpolitik-Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Nachtrag:
Mutter Erde, die Polizei, der Mönch und der Schlamm:

In zahlreichen Bundesländern werden aktuell Denkmalschutzgesetze geändert, um regenerative Energien zu fördern. Meist ist nur von der Optik, selten von den Bodeneingriffen die Rede. Besonders sensibel sind jedoch Photovoltaik-Anlagen in historischen Stadtkernen oder auf Baudenkmalen.

Aktuell verbreiten verschiedene Medien die Nachricht über eine italienische Firma, die Solarzellen in Terrakotta-Optik produziert. Aufhänger ist deren Verwendung in den antiken Ruinen von Pompeji.

Die Meldung ist Teil der Aktivitäten eines EU-finanzierten Projekts POCITYF. Dabei geht es speziell darum, denkmalgeschützte Altstädte in die Energiewende zu integrieren. An einigen Beispielstädten (übrigens ohne deutsche Beteiligung) sollen dazu technische Lösungen entwickelt werden.

Am 21.12. hat POCITYF eine Pressemeldung publiziert:

Es geht um Sonnenkollektoren, die  die Form antiker römischer Ziegel haben und mit denen in den Ruinen von Pompeji neue Schutzdächer gestaltet werden, die zudem vor Ort Energie erzeugen.

rekonstruiertes Porticusdach an der Mysterienvilla in Pompeji
potentieller Einsatzort der Ziegel-PV-Anlage
(Foto: R. Schreg, 2016)

 

POCITYF sieht in den innovativen Lösungen, die mit dem archäologischen Park Pompeji und der portugiesischen Stadt Évora entwickelt wurden, eine Chance Energiegewinnung mit dem Erhalt kulturellen Erbes und Nachhaltigkeit zu verbinden. Alte Gebäude könnten so trotz der architektonischen und denkmalpflegerischen Einschränkungen zu einem Kapital werden.

Die Technik ist indes nicht neu. Die italienische Firma, die hier beteiligt war, produziert solche PV-Ziegel schon seit 2015 und wartet auf weitere Anwendungen, denn die Panele können auch in anderen Formen produziert werden, die die Optik von Holzverkleidungen oder Bausteinen aufnehmen. Die Module sind aus Polymeren hergestellt, wobei die Oberfläche lichtdurchlässig ist, so dass die integrierten Kollektoren fast so viel Energie erzeugen wie klassische Kollektoren.

Im Augenblick sind die Kosten noch deutlich höher als bei klassischen Kollektoren, doch ist das Anwendungsfeld auch wesentlich größer. Für denkmalgerechte Ziegel wird kaum eine große Serienfertigung möglich sein, da lokale historische Formate berücksichtigt werden müssen – prinzipiell ist es aber möglich, die Solarzellen in individuellen Formen zu produzieren.

Aktuelle Medienberichte

 


gefunden bei Archaeologik / Rainer Schreg Text CC BY NC SA

Archaeologik ist ein Wissenschaftsblog zu Themen der Archäologie und des Kulturgutschutzes. Er zielt auf eine kritische Archäologie, die sich mit methodisch-theoretischen, wissenschaftspolitischen und gesellschaftlichen Aspekten der Archäologie auseinandersetzt und die alltägliche Forschungspraxis reflektiert.

„Tschüss, AKW!“

6. Januar 2023

Wie ist es eigentlich, direkt neben einem AKW aufzuwachsen? Und was passiert in der Heimatstadt, die aus der Kernkraft auch ihren Wohlstand zieht, wenn abgeschaltet wird?

Julia Tieke hat die ersten 20 Jahre ihres Lebens in Lingen verbracht und noch immer Familie hier. 2022 hat sie zwischen Januar und Silvester den  (Nicht-)Atomausstieg mit Mikrofon und Aufnahmegerät vor Ort begleitet.  Aus mehr als 20 Stunden Material ist ihr 55-Minuten-Radiofeature  „Tschüss, AKW! – eine persönliche Auseinandersetzung mit dem Atomausstieg“ entstanden. Es wird erstmals am morgigen Samstag, 7.1.2023 um 18.05 Uhr auf Deutschlandfunk Kultur gesendet, und es wird auch im Internet zu hören sein.

Das Radiofeature kombiniert persönliche und stadthistorische, aktuelle und reflektierende Perspektiven. Die Regisseurin trifft den Oberbürgermeister Dieter Krone (der ihr Musiklehrer war), ihren ehemaligen Physiklehrer Christof Tondera (der ihr den Lehrmittel-Schrank mit radioaktiven Proben gezeigt hat), den Lokalhistoriker Andreas Eiynck (der ihr erklärt hat,
warum ein Buntglasfenster im historischen Rathaus einen Atomreaktor zeigt), den Alt-Aktivisten Gerd Otten (der nach Tschernobyl den Elternverein Restrisiko gegründet hat), Mitglieder der Anti-Atom-Gruppe AgiEL (die Uran-Transporte aus Russland nach Lingen an die
Öffentlichkeit gebracht hat), das Team vom Lautfeuer-Festival vor der Kulisse des alten AKWs, FDP-Politiker vor ihrem Besuch im Kraftwerk, sowie Professor*innen vom Campus Lingen. Es gibt auch eine flüchtige Begegnung mit „City-Cop“ Norbert Tenger, eine Tonaufnahme von ihrer Großmutter aus dem Jahr 1985, den Klang im Industriepark Süd, diverse Demonstrationen und Mahnwachen, sowie einen Disney-Film, der 1964 im Lingener Kolpinghaus die Freundschaft zwischen Mensch und Atom propagierte. Nur die Tore des Kernkraftwerks selbst blieben für Julia Tieke verschlossen.

Tschüss, AKW!
Von Julia Tieke
Regie: Julia Tieke
Mit: Hansa Czypionka, Max Urlacher und Julia Tieke
Ton: Jean Szymczak
Produktion: Deutschlandfunk Kultur 2023
Länge: 54’30
(Ursendung am Sa, 7. Januar 2023, 18.05 Uhr hier)


Zur Person:
Julia Tieke, geboren 1974, machte ihr Abitur am Franziskusgymnasium in Lingen, studierte dann Kulturwissenschaften in Hildesheim. Autorin, Regisseurin und Projektleiterin der Wurfsendung von Deutschlandfunk Kultur. Weitere Stücke: „Syria FM“ (Deutschlandradio Kultur 2015), „Die Ohrfeige“ (WDR 2016), „Abu Jürgen“ (SWR 2016), „Die Kunst sich zum Affen zu machen“ (Deutschlandfunk Kultur 2017), „Nukleare Narrative“ (Deutschlandfunk Kultur 2018), „Eine Frage der Stimmung“ (Deutschlandfunk Kultur 2019).

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Foto: AKW in Lingen, © Dendroaspis

Jahressteuergesetz

5. Januar 2023

Zum Jahresbeginn ist ein neues Jahressteuergesetz in Kraft getreten. Es sieht Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen (PV-Anlage) vor. Dazu gehört der Abbau von bürokratischen Hürden, aber auch die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Lieferung und Installation einer Photovoltaikanlage.

Seit dem 1. Januar 2023 fällt daher beim Kauf einer Photovoltaikanlage für ein Wohngebäude keine Umsatzsteuer mehr an; also gilt dies nicht für Leasing oder Miete einer PV-Anlage. Diverse Online-Shops weisen auch sog. Balkonkraftwerke mit Liefertermin im Januar bereits mit 0 Prozent anstatt von 19 Prozent Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer) aus. Der Nullsteuersatz ist für Photovoltaikanlagen gültig, die nach dem Jahresbeginn geliefert oder installiert werden. Heißt nun nicht unbedingt, dass die Anlagen damit billiger werden, Unternehmen sind leider nicht dazu verpflichtet den Nullsteuersatz an Kunden weiterzugeben. Geboten sei dies von Händlern und Handwerkern freilich schon. Durch den Steuersatz von 0 Prozent sind auf Rechnungen keine Umsatzsteuer mehr ausgewiesen und somit entfällt die etwaige Erstattung der Umsatzsteuer vom Finanzamt.

Der Wegfall der Umsatzsteuer gilt für Anlagen auf oder in der Nähe von Wohngebäuden bei Anlagen bis zu einer Peak-Leistung von 30 kWp. Für größere Mehrfamilienhäuser sind gar 15 kWp pro Wohneinheit möglich.

Neben dem Kauf fällt auch bei der Einspeisung von Strom künftig keine Umsatzsteuer mehr an. Vorausgesetzt, der Betreiber verzichtet nicht auf die sogenannte Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG). Eine steuerliche Anmeldung beim Finanzamt ist aber nach wie vor notwendig. Es profitieren also nicht nur die Neuanschaffungen. Hier waren bislang leider nur Anlagen bis 10 kWp befreit. Außerdem steigt für neue Anlagen die Einspeisevergütung – zumindest ein wenig.

Während Kauf und Installation der Komponenten nicht mehr besteuert wird, werden bei Garantie- und Wartungsverträgen sowie bei Reparaturen ohne gleichzeitige Lieferung von Ersatzteilen reguläre 19 Prozent Umsatzsteuer fällig.

Schauen wir mal, inwieweit so Anreize für einen Kauf geschaffen werden können. Unsere Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ will erneut initiativ werden, um in Lingen die Anschaffung von Balkonkraftwerken durch einkommensschwache Haushalte zu fördern. 


Torfabbau ist bekanntlich sehr schlecht fürs Klima. Und trotzdem ist er in Deutschland nach wie vor erlaubt. Behörden erteilen immer noch Genehmigungen. Vor allem in Niedersachsen graben sich Unternehmen durch trockengelegte Moorböden, um den Rohstoff abzubauen; zuletzt erteilte der Landkreis Aurich eine Genehmigung für den Abbau von 100 Hektar; denn Torf eignet sich gut als Pflanzendünger. Seine Gewinnung setzt aber eben Unmengen klimaschädlicher CO2-Gase frei. 

Am Silvestertag informierten die Emsland-Blätter der NOZ, dass im Abbaugebiet „Esterweger Dose 1-4“  zwischen den Landkreisen Emsland, Cloppenburg und Leer möglicherweise nicht mehr genug Torf vorhanden ist, um die Fläche wie vorgeschrieben wiederzuvernässen. Die Abbau-Firmen müssen ihre abgetorften Ländereien nämlich auf diese Weise renaturieren. So soll der Ausstoß der Klimagase aus den alten Moorböden gestoppt werden. Das funktioniert aber nur, wenn eine gewisse Restschicht Torf im Boden verbleibt – ein halber Meter gilt als Untergrenze. Auf der sehr großen Abbaufläche nördlich von Esterwegen ist diese Grenze unterschritten.  Der zuständige Landkreis Emsland bestätigte, man habe 2020 den Torfabbau in der Region stillgelegt. Bei anschließenden Messungen habe sich der Verdacht der Behörde bestätigt, dass die vorgeschriebenen Abbauhöhen bereits unterschritten waren.

Nach Angaben des Landkreises fehlen auf der Fläche gut 19.800 Kubikmeter Torf. Umgerechnet entspricht das laut NOZ rund 283.000 handelsüblichen 70-Liter-Blumenerde-Säcken im Baumarkt. Die kosten die Kunden mindestens 12 bis 13 Euro pro Sack.

Der immer schon abbaufreundliche Landkreis prüft aber weiter – inzwischen seit mehr als zwei Jahren. Ein Endergebnis liegt bislang nicht vor. Am Ende würde ein Verstoß gegen die Vorschriften nur eine Ordnungswidrigkeit sein, die eine geringe Geldbuße nach sich zöge und vielleicht die Einziehung der Verkaufserlöse an die Handelsketten, die durch den zu umfangreichen Torfabbau erzielt wurden. Das könnte sich auf mehr als 1 Million Euro summieren.

Vertreter des NABU sprechen längst von einer Katastrophe und einem Skandal. Sie hatten entsprechende Unterlagen des Landkreises gesichtet und sagen jetzt: Das Abbauunternehmen Klasmann-Deilmann hat in der Esterweger Dose schlichtweg zu viel Torf abgebaut. Klasmann-Deilmannwill aber davon nichts wissen: Hintergrund aller Probleme, sagt Klasmann-Deilmann, seien die trockenen Sommer der vergangenen Jahre – mithin der Klimawandel. Dadurch sei die sogenannte Torfzehrung beschleunigt worden. Dabei gelangt Sauerstoff an die trockengelegten Torfböden und beschleunigt dadurch deren Zersetzung. Der Torfboden schrumpft zusammen.

Der NABU hat am Wochenende diese „Wir-doch-nicht“-Darstellung des schon vor Jahrzehnten umstrittenen emsländischen Torfabbauunternehmens Klasmann-Deilmann zurückgewiesen. Vielmehr habe die Firma eindeutig zu viel Torf abgebaut.

„Vor einiger Zeit ist uns aufgefallen, dass auf Teilflächen im Abbaubereich der gewachsene Schwarztorf gegrubbert wurde“, erläutert Karl-Heinz Augustin vom NABU Emsland Nord. „Die Zerstörung der wasserhaltenden, gewachsenen dichten Torfschicht ist im Hinblick auf die Wiedervernässung und Renaturierung eine Katastrophe. Deshalb haben wir vom NABU den Landkreis um Umweltinformationen insbesondere mit Bezug auf die nach dem Torfabbau herzustellenden Geländehöhen gebeten.“ Aus den zur Verfügung gestellten Informationen sei „deutlich hervorgegangen, dass ein Defizit an Torf“ bestehe.

Außerdem enthalte der Genehmigungsbescheid diese Auflage:

Alle die Höheneinhaltung und Höhenfeststellung beeinflussenden Faktoren, wie Genauigkeit technischer Abläufe, Mineralisierung, Sackung und Quellung von Torfen, Genauigkeit der eingesetzten Messtechnik, sind vom Abbauer so zu berücksichtigen, dass die Herrichtungsordinate dennoch sicher eingehalten wird. Das Ergebnis der Abnahmemessung wird verbindlich und ohne weitere Korrekturen oder Abschläge festgestellt.

Folglich hätte nach Ansicht der Naturschützer die Firma Klasmann-Deilmann entsprechend viel Torf auf der Fläche belassen müssen, um auch „bei einsetzender Mineralisierung und Sackung“ entsprechende Herrichtungshöhen einhalten zu können.

Jetzt bestehe die Gefahr, dass nicht mehr genügend Torf vorhanden sei, um Polder und Sandlinsen, die an die Oberfläche ragen, zu verwallen. „Die Sandlinsen wirken dann wie ein Abfluss in der Badewanne und die Fläche läuft trocken“, erklärt Augustin. Der NABU fordert nun kurzfristig eine umfassende Untersuchung der Bodenschichten („Stratigraphie“) für die gesamte Abbaufläche, um zu klären, ob eine Wiedervernässung und Renaturierung überhaupt noch möglich ist. Außerdem müsse die Renaturierung – sofern überhaupt noch möglich – schnellstmöglich in Angriff genommen werden. „Monat für Monat ohne Wiedervernässung wird die noch vorhandene Torfmenge durch Mineralisation weniger und weniger und die Schwierigkeiten für die Renaturierung werden immer größer,“ so Augustin. Sollte eine Renaturierung im Abbaugebiet „Esterweger Dose 1-4“ nicht möglich sein, sind an anderer Stelle schnellstmöglich Kompensationsflächen in entsprechender Größe zu schaffen, fordert der NABU.

Die Esterweger Dose war bis vor 70 Jahren eines der größten Hochmoorgebiete Mitteleuropas. Nach dem zweiten Weltkrieg begann seine Entwässerung und Abtorfung. Später wurden zwar über 4.700 ha als Naturschutzgebiet unter Schutz gestellt, der Torfabbau blieb jedoch weiter erlaubt; dafür hatten Lobbyisten gesorgt.

Außerdem ist das Gebiet sowohl als Gebiet nach der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie der EU (FFH-Gebiet) als auch als EU-Vogelschutzgebiet besonders für Arten wie Goldregenpfeifer, Großer Brachvogel und Kiebitz geschützt. Für diese Arten hätten laut Abbaugenehmigung im Bereich der Abbaustätte auch Reststrukturen erhalten bzw. entwickelt werden sollen. „Uns sind aber keine Reststrukturen bekannt,“ beklagen die Naturschützer. Die artenschutzrechtlichen Auflagen seien dementsprechend wohl auch nicht eingehalten worden. Insgesamt bezeichnen sie deshalb den jetzigen Zustand der Fläche als Skandal.


Text: NOZ, NABU; Foto: Moor, Herbert2512 via piaxbay

 

Geklaut

31. Dezember 2022

Eigentlich klaut man uns doch einen vernünftig-traditionellen Jahreswechsel. Oder wie kann man es anders verstehen, dass Neujahr und Silvester nur ein simples Wochenende ausmachen? Auch die Überlegung der neuen Koalition in Hannover, einen weiteren Feiertag für Niedersachsen zu prüfen, hilft da nicht; im rot-grünen Koalitionsvertrag stehen bekanntlich viele Prüfaufträge. Und dann sollen laut Wetterbericht im Ersten heute auch noch 17 Grad in unserem Städtchen erreicht werden. Am letzten Tag des Jahres. Es wäre die höchste jemals an einem 31.12. gemessene Temperatur in Lingen, wo trotzdem –anders als in Hannover– ungehemmt  und ungezügelt  geböllert werden darf, obwohl dies längst an vielen Orten -nicht nur hierzulande- ziemlich aus der Zeit gefallen ist.

Alles scheint mir also etwas durcheinander, und da kommt es gut, dass man sich jedenfalls auf den TV-Sender 3sat verlassen kann. An Silvester 2022 gibt es in 24 Stunden „Pop Around the Clock“ 24 Live-Konzerte mit alten Bekannten und neuen Pop-Highlights. Mit dabei ist Musik-Ikone Herbert Grönemeyer mit einem Open-Air-Konzert von 2002 seiner „Mensch“-Tour sowie die norwegische Popband a-ha mit den Höhepunkten ihres Konzertfilms „True North“. Ein absoluter Höhepunkt ist auch der Auftritt der Rockband-Legende Queen, die zusammen mit Sänger Adam Lambert ihre größten Hits spielen. Außerdem zeigt Jennifer Lopez in einem ihrer ersten großen Livekonzert von 2001 in Puerto Rico ihr Talent. Und der frisch gekürte Paul-Lincke-Preisträger Johannes Oerding lässt nachmittags sein 2019er Konzert in der Freilichtbühne Bad Segeberg nacherleben. Auch Fleetwood Mac, Pop-Diva Céline Dion, The Rolling Stones,  Rod Stewart, Bruce Springsteen, Sarah Connor, AC/DC und viele mehr werden mit ihren Konzerten begeistern. Es startet übrigens Sting gleich um viertel vor 6 mit „A Winters Night“ – einem Konzert in der Kathedrale von Durham im englischen Nordosten. Begleitet von einer 35-köpfigen Band erklingen alte und neue Lieder des Winters. in einem halben Jahr am längsten Tag des Jahres ist er dann live an  der EmslandArena.

Und Montag startet dann die 1. Kalenderwoche des neuen Jahres 2023. Übrigens mit einem neuen, taffen Chefinnen-Duo unserer Wählergemeinschaft Die BürgerNahen. Auf die bisherigen Vorsitzenden Roman Hoffmann und Wolfgang Dülle folgen, gestern Abend frisch gewählt, Claudia Becker und ihre Vertreterin Marion Schröder.

Mein Wunsch an die Leserschaft: Kommt gut rein ins neue Jahr und vor allem -schon mit Blick auf den 31.12.2023 in 365 Tagen-  besser wieder raus.

Solardach-Radweg

28. November 2022

So geht moderner Verkehrswegebau: In Freiburg entsteht seit dem 14. november der erste Radweg Deutschlands mit einer Photovoltaik-Überdachung. Damit kommen Radfahrende nicht nur immer trocken an, die Überdachung produziert auch Solarstrom.

So könnte der Solardach-Radweg in Freiburg aussehen. © badenova

Es ist eine Premiere in Deutschland: In Freiburg entsteht der bundesweit erste Radweg mit einem Solardach. Die Überdachung ist auf 300 Meter Länge geplant und besteht aus über 900 lichtdurchlässigen Glas-in-Glas-PV-Modulen, die Strom aus Sonnenergie produzieren.

Die Solaranlage wird pro Jahr etwa 280.000 kWh Ökostrom erzeugen, was dem Jahres-Strombedarf von mehr als 180 Personen entspricht.

Die Photovoltaik-Radwegüberdachung ist ein gutes Beispiel dafür, dass Photovoltaik an sehr vielen Orten im urbanen Raum möglich ist und dass sich auch Verkehrsflächen für den massiven Ausbau von Solarenergie eignen.

Der Solardach-Radweg ist ein Gemeinschaftsprojekt vom Energieversorgungsunternehmen Badenova-Wärmeplus und der Stadt Freiburg und nicht die erste Zusammenarbeit dieser Art.

In unmittelbarer Umgebung zum Radweg befindet sich übrigens das Fußballstadion des SC Freiburg, auf dessen Dach die größte Stadion-Photovoltaik-Anlage Deutschlands und die zweitgrößte weltweit verbaut wurde.


Quelle: ADFC

Erinnerung: Fahrradklimatest

27. November 2022

ADFC Fahrradklima-Test 2022: Wie ist Radfahren bei Dir vor Ort, fragt der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club ADFC. Ich setze konkret hinzu. Wie ist das Radfahren bei uns in Lingen (Ems)?

Bewerte mit wenig Aufwand die Situation für Radfahrende in Deiner / unserer Stadt – und gib Politik und Verwaltung ein wichtiges Feedback aus Sicht der „Alltagsexperten“. Der ADFC-Fahrradklima-Test ist eine der weltweit größten Umfragen dieser Art und wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gefördert. Die Ergebnisse geben einen umfassenden Überblick zur Situation des Radverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland. Dies hilft, damit es vor Ort besser wird.
Am Test kann man noch bis zum 30. November 2022 teilnehmen! Du auch.

Ausgebrannt

21. Oktober 2022

Es ist schon mehr als seltsam. Da behaupten rot-grüne Politiker nach angeblichen Stresstests monatelang, dass das Atomkraftwerk in Lingen am Jahresende ausgebrannt und schon daher als Winterreserve nicht nutzbringend sei. Dann kommt zu Wochenbeginn  das „Kanzler-Machtwort“ und jetzt ist plötzlich alles anders. Harte Fakten dazu finde ich im Netz eher versteckt und zwar diese:

Die Erweiterung der drei verbleibenden deutschen Kernreaktoren kann vom 1. Januar bis 15. April 2023 weitere 5 TWh Strom produzieren. Das sagt der Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Habeck-Ministerium veröffentlicht wurde. Durch den Weiterbetrieb des Reaktors im Emsland A in die Kernenergiereserve werden zusätzlich 1,7 TWh Strom produziert.

Der Reaktor, der dem Energieversorger RWE gehört, sollte ursprünglich Ende dieses Jahres außer Betrieb genommen werden, aber am Montag verlängerte die Bundesregierung seinen Betrieb, um die Versorgung und Netzstabilität inmitten der durch den russischen Krieg in der Ukraine ausgelösten Energiekrise zu sichern.

Im vergangenen Monat hatte die Bundesregierung mit den Energieunternehmen Eon und ENBW, den Eigentümern der Reaktoren Isar 2 (1,4 GW) und Neckarwestheim 2 (1,3 GW), eine Vereinbarung getroffen, um die Betriebsdauer dieser Meiler über das gesetzlich durch die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP vor 11 Jahren als Gesetz eingebrachte und verabschiedete Atomausstiegsziel hinaus bis zum 15. April 2023 zu verlängern.

Durch den Reservebetrieb der nunmehr drei Kernkraftwerke könne eine Stromknappheit „so weit wie möglich“ vermieden werden, heißt es in dem auf seiner Website veröffentlichten Gesetzesentwurf des Ministeriums. Sie würden auch den Bedarf an Netzausgleichsmaßnahmen um 0,5 GW auf 4,6 GW reduzieren, während das Ministerium erwartet, dass der Streckbetrieb den Gasverbrauch im Stromsektor um 0,9 TWh in Deutschland und 1,5 TWh im Ausland senken wird.

Das Emsland-AKW muss allerdings Ende Januar für etwa zwei bis drei Wochen vom Netz genommen werden, um die Brennelemente im Reaktorkern neu zu konfigurieren, teilte das Ministerium mit. Danach kann es bis zum 15. April laufen, wobei die Leistung in diesem Zeitraum weiter abnimmt.

Isar 2 soll ab heute für rund 10 Tage zur Wartung vom Netz genommen werden und kann danach bis Anfang März laufen. Anfangs kann es mit 95 % der Kapazität laufen, sagte das Ministerium, und sinkt gegen Ende auf etwa 50 %. Insgesamt soll Isar 2 zusätzlich 2 TWh Strom produzieren.

Neckarwestheim 2 wird bis zum Jahresende vom Netz genommen, um den Kern der Einheit neu zu konfigurieren, was zwei bis drei Wochen dauern könnte, sagte das Ministerium. Nach dem Stopp kann die Einheit zunächst 70 % produzieren, die bis zum 15. April auf 55 % sinken sollen. Insgesamt soll die Einheit zusätzlich 1,7 TWh produzieren.

Übrigens schreibt das Bundesumweltministerium: „AKW müssen in regelmäßigen Abständen grundlegend auf ihre Sicherheit überprüft werden, mit so genannten Periodischen Sicherheitsüberprüfungen (PSÜ). Eine solche Überprüfung dauert mehrere Jahre und hat in der Regel diverse Sicherheitsnachrüstungen zur Folge. Die letzte derartige Prüfung der drei verbliebenen AKW liegt inzwischen 13 Jahre zurück. Ein zusätzlicher Betrieb durch eine Laufzeitverlängerung würde daher ohne die Erkenntnisse aus einer PSÜ erfolgen und deshalb ein nicht hinnehmbares Risiko darstellen.“

Für das AKW Emsland fand das letzte Mal im Jahr 2009 eine PSÜ statt. Das wurde akzeptiert, weil ihre Betreiberin die verbindliche Erklärung abgegeben hatte, den Leistungsbetrieb einzustellen. Die Anlagen wurde also vor 13 Jahren das letzte Mal „auf Herz und Nieren“ geprüft.

Bedenklich ist nicht nur nach Ansicht des Bundesumweltministeriums, dass manche Befürworter einer Laufzeitverlängerung die Bedeutung dieser ganzheitlichen Sicherheitsüberprüfung herunterspielen und verzerren. Dabei ist die Rolle der PSÜ seit Jahrzehnten unmissverständlich klargestellt – im PSÜ-Leitfaden von 1997 und im internationalen Regelwerk. Übrigens sehen auch die Spitzen der AKW-Betreiberkonzerne die wichtige Rolle der PSÜ ähnlich wie das BMUV. Hinzu kommt, dass das Gesetz ein Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb nach der dreijährigen Verlängerung vorsieht. Es gibt also einer PSÜ so großes Gewicht, dass ohne sie am Jahresende unwiederbringlich Schluss für das betreffende AKW sein musste. Am 31. Dezember 2022 war also der Leistungsbetrieb aller drei noch laufenden AKW rechtlich zwingend zu beenden nicht nur aufgrund des gesetzlichen Laufzeitendes, sondern auch weil eine notwendige PSÜ fehlt.

Nun werden trotzdem dreieinhalb Monate auf das Kernkraftende drauf gesattelt. Hoffen wir, dass diese 105 Tage wirklich so ungefährlich sind, wie die Befürworter dies darstellen. Ausgemachter Bürokraten-Quatsch ist nämlich die ministerielle Einschätzung im Gesetzentwurf, dass „die Bürgerinnen und Bürger von den Regelungen dieses Gesetzes nicht betroffen“ seien. An anderer Stelle des Gesetzentwurfs heißt es geradezu treuselig, es gelte nicht zuletzt dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes) und dem Artikel 20a des Grundgesetzes Rechnung zu tragen.

Denn alle wissen: Es gibt mindestens drei Gründe, warum Deutschland aus der Atomkraft als Hochrisikotechnologie ausgestiegen ist – nach einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP:

  • ihre Nutzung ist risikoreich, Tschernobyl, Fukushima und andere Katastrophen haben es gezeigt.
  • Sie ist teuer und produziert hochgiftige Hinterlassenschaften, mit denen noch viele Generationen fertig werden müssen.
  • Die Sicherheitslage von Atomkraftwerken hat sich im Februar 2022 in Europa radikal geändert. Sie sind zum Kriegsziel des Krieges Russlands gegen die Ukraine geworden, wenige Hundert Kilometer von uns entfernt.

Noch Fragen?

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Foto: AKW in Lingen, © Dendroaspis (oben); Kein Dampf aus dem KKE-Kühlturm, denn das AKW in Lingen steht;  (CC) RobertsBlog (unten), Quellen: Montel, BMWK, BMUV, SPON, Stern, t-online

Richtlinienkompetenz

18. Oktober 2022

Da hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend doch tatsächlich die Richtlinienkompetenz-Karte gespielt. Alle drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April laufen können. Auch das Kernkraftwerk Emsland in Lingen (Ems). In einem Schreiben an die zuständigen Minister Steffi Lemke, Robert Habeck und Christian Lindner ordnete Scholz an, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie auch Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis längstens zum 15. April 2023 betreiben zu können.

Also vor Gericht ziehen? Beispielsweise weil die erforderlichen Generalüberholung und damit die Sicherheit fehlt, die 2019 kommen musste, aber wegen des Abschaltdatums 31.12.2022 geschoben wurde? Ein solches Gerichtsverfahren flog mir gestern Abend auch durch den Kopf. Doch “kann“ das KKE überhaupt solange, wie es jetzt dürfen soll? Nach allem, was bisher geschrieben und mitgeteilt wurde, sind doch die Brennelemente im KKE zum Jahresende leer gebrannt. Macht trotzdem eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen eine politisch entschiedene Verlängerung für 105 Tage Sinn? Ist dies gar Pflicht?

Ich sehe das eher gelassen. Stets bin ich skeptisch, wenn  eine politische Entscheidung rechtlich gestoppt werden kann. Die Verwaltungsgerichte lassen jedenfalls eine gegen die Laufzeitverlängerung gerichtete Klage solange liegen, bis der 15. April verstrichen ist. Garantiert!

Meine Schlussfolgerung: Bleibt geschmeidig und gelassen. Das Atomkraftwerk in Lingen geht vom Netz – in 75 Tagen oder 105 Tage später.