Goldenes Buch

28. Mai 2020

Nach 98 Tagen trat gestern erstmals wieder der Stadtrat in Lingen (Ems) zusammen. Getagt wurde wegen des zu wahrenden Corona-Abstandes untereinander in der Halle IV. Leider wurde die Sitzung nicht gestreamt. Das wäre -so denke ich- sehr informativ gewesen; denn der räumlich Abstand zwischen den Ratsmitgliedern stand in einem greifbaren Gegensatz zu den deutlichen werdenden inhaltlichen Gemeinsamkeiten.

Hinter dem Rat lag gestern jedenfalls eine lange Zeit der Abstinenz, in der ab Mitte März lediglich 14tägig der Verwaltungsausschuss unserer Stadt tagte und zwar nicht-öffentlich, wie es das Kommunalverfassungsrecht in Niedersachsen vorsieht. Dort gab es durchweg konstruktive Beratungen, wenn auch zu wenig nach vorn gerichtet. Die SPD hatte für die gestrige Ratssitzung einen Bericht des OB Krone zum Thema Lingen und Corona angefordert und dazu einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der hier nachgelesen werden  kann. Nach dem Bericht des OB, der sicherlich zeitnah in der Lokalzeitung wiedergegeben und hier dann per Link nachgetragen wird, gab es dann eine kurze Debatte über das, was war, und das, was sein wird. Dabei habe ich für unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ dies erklärt:

Die eben geäußerte Kritik trifft nicht zu, dass die Kommunalpolitik in der Corona-krise kaltgestellt war. Nicht nur die Union hat vielfach online beraten, auch wir in der BN haben acht Videokonferenzen geführt und dabei vielfältige Aspekte des Themas Corona und Lingen diskutiert.

Außerdem gab es die VA-Diskussionen der letzten Wochen. Allerdings waren sie –dies sei als Kritik gestattet- doch im der Rückschau zu beschreibend und zu statisch. Ich bin überzeugt: Wir müssen in der Krise grundlegende Diskussionen führen, wie es weiter gehen soll. Diskussionen wie sie im Projekt „Lingen 2030 „angekündigt war. Unsere Frage muss sein: Geht es so weiter wie bisher oder welche Dinge müssen wir ändern? Hat bspw. die Art, wie wir bisher die Dinge angegangen sind, auch etwas mit der Corona-Pandemie zu tun? 

Erste Ideen der BürgerNahen für einen solchen, grundsätzlicheren Blick sind:

  1. Lasst uns die Finanzen in den Blick nehmen:

Stefan Heskamp (CDU) hat Ende März darauf hingewiesen, dass wir jahrelang gespart haben, und jetzt investieren können und müssen, dass wir als kommunaler Auftraggeber unseren Beitrag leisten und in der Krise zuverlässig sind.

Oder wie es Uwe Hilling (CDU)  zu recht gesagt hat, wir müssen jetzt antizyklisch handeln. Das sehen wir genauso.

Zuschüsse vom Bund für Infrastruktur: Der „Rettungsschirm für die Kommunen“ muss kommen. Er wird in Berlin gerade leider von den C-Parteien blockiert. Das darf nicht sein. Die CDU-Fraktion ist aufgerufen, in der Frage aktiv zu werden.

Was auf keinen Fall passieren darf ist, dass die finanziell besser dastehenden Kommunen die anderen durch eine Umlage unter den Städten und Gemeinden finanzieren und die Kommunen den finanziellen Ausfall selbst ersetzen.

Wir haben anhand der Zahlen, die in den Medien kursierten, nachgerechnet und kalkulieren jedenfalls mit Einnahmeverlusten von etwa 11 Mio Euro in unserer Stadt.

Daher ist der Nachtragshaushalt unbedingt notwendig. Auch der ist von der Kämmerin bereits in der ersten VA-Sitzung während der Krise mit klaren Worten angekündigt worden. Unsere Bitte an die Kämmerin: Bitte nennen Sie bald Orientierungsdaten, auch wenn das schwierig ist. Doch wenn es einfach wäre, brauchten wir Sie ja nicht, Frau Kämmerin.

Eine wichtige Frage in dem Zusammenhang: Welchen Beitrag leisten unsere  Stadtwerke?!

 

2.1 Lasst uns die Infrastruktur modernisieren und ausbauen

Digitalisierung  voran bringen und dazu zum Beispiel Glasfaserkabel auch im Stadtzentrum verlegen, wo weiterhin nur  „Helmut-Kohl-Kupferkabel“ liegen.

2.2 Verkehrspolitik

Der OB hat eben leider nur über Autos und Parkhäuser gesprochen. Aber dabei zu wenig über den ÖPNV und  Zugverbindungen und gar nicht über Fahrradfahren

2.3 Klimapolitik. Der Begriff Klima ist heute nicht gefallen. Wir müssen ihn aber aufgreifen und bspw. über Flächenverbrauch  reden und fragen: Was hat das mit der jetzigen Krise zu tun.?

2.4  Schließlich dürfen wir auch lokal keine neue Probleme schaffen oder gar Blockaden zulassen:

Ein Beispiel, um Einfluss zu nehmen: Es darf keinen Sparkassenneubau am Markt mit einer fast 2 Jahre währenden Großbaustelle im Stadtzentrum geben, die Große Straße, Burgstraße und den Markt abhängen wird. Das geht nicht, und wir müssen von der regionalen Sparkasse eine andere Art des Bauens fordern, also Vorgaben machen, die weitere Schäden im Einzelhandel vermeiden, wie sie bei der jetzigen Planung zwangsläufig der Fall wären.

  1. Vor allem müssen wir die Menschen in den Blick nehmen:

3.1. Alte Menschen in Heimen  sind in einer besonders schwierigen, ernsten Lage: Da zeigt sich ein besonders großes Defizit; denn die Situation in den Altenheime ist absolut beschämend, wie Edeltraut Graeßner (SPD) es eben sinngemäß gesagt hat. Das Leben in einem Seniorenheim darf doch nicht so sein wie das Leben hier nebenan, also ein Haus weiter im Knast!

Unsere Bitte: Der OB sollte die Leitungen der Lingener Altenheime einladen und gemeinsam sollten wir alle nach Lösungen und Verbesserungen suchen.

3.2 Junge Menschen sind ebenfalls stark betroffen. Daher ist das vom Ministerpräsidenten angekündigte Öffnen des Regelbetriebs in den Kitas so wichtig und  wir brauchen im Sommer ein vielfältiges Ferienprogramm.

3.3 Bitte behaltet auch die Soloselbständige im Blick und wir müssen ihnen zB durch Aufträge durch die Stadt helfen.  Das sind dann

  1. a) Dozenten in VHS, in Kunstschule und Musikschule
  2. b) Kulturselbständige födern und damit die so wunderbar vielfältigen Kulturstrukturen erhalten
    Die Gelder stehen ja im laufenden Haushalt bereit.

3.4 Schließlich: Was ist mit unseren Vereinen? Im Kulturbereich gibt es seit gestern oder heute vom Land Niedersachsen über die NBank ein Förderprogramm für gemeinnützige Kulturvereine. Allerdings ist die federführende NBank bekanntlich ausgesprochen bürokratisch. Da müssen wir also genau hinsehen.

Und was ist mit den Sportvereinen in unserer Stadt? Im Sportausschuss nächste Woche sollte über die Folgen der Corona-Krise für die Lingener Sportvereine berichtet werden. Dann müssen wir sehen, was wir als Stadt da tun können.

  1. Und noch eine Idee, die der BN am Herzen liegt

und die Annette Wintermann (CDU) bereits in der ersten Corona-Sitzung des VA Ende Märzvorgeschlagen hat. Wir sollten sie umsetzen: Lasst uns Prof. Dr. Christian Drosten einladen, damit er sich in das Goldene Buch unserer Stadt einträgt. Das ist für uns eine Ehre, denn schließlich ist er hier geboren.“

(Foto: Giebel des Hist. Rathauses Lingen von © milanpaul via flickr)

 

 

FFF

24. April 2020

Es ist Freitag heute, und bei all dem, was uns in diesen Tagen so treibt, sollten wir die Bedrohung unseres Klimas nicht aus dem Blick verlieren. Denn:

Our house is on fire. We need to react now. Find out more on how we can act https://www.fridaysforfuture.org/“

Guardians of Life

8. Februar 2020

Morgen werden in Los Angeles die Oscars verliehen. Für seine Darstellung als „Joker“ ist Joaquin Phoenix dabei für die beste Hauptrolle nominiert. Im Vorfeld des wichtigsten Filmpreises der Welt nutzen die Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion und Amazon Watch die Prominenz des 45-jährigen Schauspielers für einen Werbefilm, der auf dramatische Weise auf die Folgen der Waldbrände im Amazonas-Regenwald und in Australien aufmerksam macht.

„Guardians of Life“ heißt der rund dreiminütige Kurzfilm und der komplett in der Notaufnahme spielt. In dramatischen Szenen versuchen Ärzte und OP-Personal einen Menschen zu retten. Doch es kommt zu Komplikationen, das Herz hört auf zu schlagen, die Wiederbelebungsversuche scheitern und schließlich finden sich die Ärzte mit dem Tod des Patienten ab – bis auf eine Protagonistin, die zu einem letzten Rettungsversuch ansetzt. Am Ende des Films entpuppt sich der Patient als Mutter Erde, der aufgrund seiner brennenden Lungen nicht mehr zu retten war – und die mutige Ärztin als indigene Frau dargestellt von Q’orianka Kilcher.

Neben dem Hollywoodstar spielen auch die Schauspieler Rosario Dawson, Matthew Modine und Oona Chaplin in „Guardians of Life“ mit. Entwickelt wurde der Film von Extinction Rebellion in Zusammenarbeit mit der Organisation Amazon Watch. Regie führte Shaun Monson, der für seine Tierrechtsdokumentation „Earthlings“ aus dem Jahr 2005 vielfach ausgezeichnet wurde. Der Clip soll laut Extinction Rebellion der Auftakt einer Reihe von zwölf Filmen sein, in denen allen bekannte Hollywood-Schauspieler mitwirken sollen.

ps Dass Äußerungen des Extinction Rebellion und damit die ganze NGO alles andere als unumstritten sind, weil, offen gesagt, führende Leute von ER ausgesprochen unerträglichen Sch… absondern, will ich hier ausdrücklich wiederholen und unterstreichen. Die Videobotschaft zur Klimakrise finde ich gleichwohl eindrucksvoll, auch wenn The Guardian kritisch kommentiert, der kurze Film mache konzeptionell keinen Sinn:

Phoenix is not the star. That is Kilcher, and she is a dramatic presence. But for this film to burden itself with such a messy and ineffective conceit in such a short film was a misstep.

(Quelle: horizont.net)

Die Stickstoffkrise in den Niederlanden ist noch nicht vorbei. Nachdem Landwirte, die Baubranche und Autofahrer die Auswirkungen dieser Krise bereits zu spüren bekommen haben, will das Kabinett nun mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um das Problem des zu hohen Stickstoffausstoßes in den Niederlanden in Angriff zu nehmen. Mit dem Geld sollen Viehbestand aufgekauft und Ställe nachhaltig umgebaut werden.

Eigentlich sollte diese Neuigkeit erst am kommenden Freitag von Ministerin Carola Schouten (ChristenUnie) bekannt gemacht werden, jedoch sind Informationen hierüber schon am vergangenen Dienstag durchgesickert und öffentlich geworden. Der Betrag von 550 Million Euro, der bereitgestellt werden soll, wurde bereits aus Den Haag bestätigt.

Dabei spaltet sich diese Summe in zwei Pakete. Einerseits sollen 350 Millionen Euro für Abfindung sogenannter Spitzenbelaster eingesetzt werden. Konkret bedeutet dieses Vorhaben, dass Viehbestände von Bauernhöfen in der Nähe von Natura 2000-Gebieten aufgekauft werden. Ohne Tierbeständen oder Höfen soll sich der Stickstoffwert in den nahegelegenen Naturschutzgebieten dann wieder normalisieren. Das verbleibende Geld soll dann der Nachhaltigkeit des Landwirtschaftssektors dienen. Viehhalter, die ihren Betrieb umbauen wollen, um eine nachhaltige Produktion zu gewährleisten, sollen unter gewissen Umständen einen Beitrag aus dieser Summe erhalten. Durch verbesserte Filteranlagen soll beispielsweise verhindert werden, dass zukünftig noch große Mengen Stickstoff ausgestoßen werden. Laut der Tageszeitung Trouw bleiben diese Maßnahmen aber freiwillig und Landwirte werden nicht zu ihnen gezwungen. Wenn sie sich jedoch weigern, könnte eine Umsiedlung ihres landwirtschaftlichen Betriebes die Folge sein.

Der landwirtschaftliche Sektor ist laut Zahlen des Staatlichen Instituts für Volksgesundheit und Umwelt verantwortlich für 46 Prozent des Stickstoffausstoßes in den Niederlanden. Mit diesem Geldbetrag soll also einerseits die größte Quelle des Ausstoßes in Angriff genommen werden, andererseits sollen die Wünsche der niederländischen Parteien unter einen Hut gebracht werden. Die Diskussion über die Stickstoffkrise führte in der Vergangenheit zu vielen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. So plädierten die D66 im letzten Jahr für eine Halbierung des Viehbestandes niederländischer Landwirte, während die VVD und der CDA strikt gegen eine solche Maßnahme waren.

Die Oppositionsparteien, darunter GroenLinks, kritisieren die Koalition unterdessen für ihr Agieren in der Krise. Jesse Klaver (GroenLinks) sagte gegenüber der NOS, dass die Entscheidungslosigkeit von Rutte diese ökologische Krise in eine ökonomische Krise münden lassen werde. Zusammen mit dem Parlamentsmitglied Laura Bromet (ebenfalls GroenLinks) kam Klaver am vergangenen Dienstag mit einem eigenen Gesetzesentwurf, dem Zufolge der Stickstoffausstoß bis zum Jahr 2035 halbiert sein solle. Nicht nur müsse der Viehbestand dafür kräftig schrumpfen, auch andere Sektoren, wie Industrie und Transport, müssten ihren Beitrag hierzu leisten. 500 Millionen Euro per Jahr sollen als Abfindung für Landwirte zur Verfügung gestellt werden. Auch sollen rund 800 Millionen Euro p. a. für die Instandsetzung von Naturgebieten investiert werden, so Trouw. Laut der NOS unterstützen unter anderem die SP, PvdA und die Partij voor de Dieren den Entwurf von GroenLinks.

Zuvor war in der Stickstoffkrise bereits die Höchstgeschwindigkeit auf niederländischen Autobahnen von 130 auf 100 km/h gesenkt worden. Mit dieser Regelung konnte der Arbeitsstopp, der in der niederländischen Baubranche verhängt worden war, durch die Stickstoffkompensation im Straßenverkehr wieder aufgehoben werden.

(Quelle: Niederlande.Net; Grafik: Valenzstrichformel des N2-Moleküls via Yikrazuul  gemeinfrei)

Die Kahlschläger

28. Januar 2020

Am vergangenen Donnerstag hielt CDU-Ratsmitglied Dr. Michael Adams im Lingener Stadtrat eine, ich möchte sagen, flammende Rede für den Klimaschutz, der in Lingen „oberste Priorität“ habe. Pustkuchen; denn heute kommen wir nun nch der sprichwörtlichen Sonntagsrede zum Alttag zurück: Das Wasser- und Schifffahrtsamt in Meppen zerschlägt eine mehr als 100 Jahre alte Lingener Stadtlandschaft: Den Lingener Leinpfad zwischen Alter Hafen und der Miquelstraße am Haus Simeon. Kahlschlag ist dort angesagt und dies nur deshalb, weil die Meppener Technokraten allen vorgelogen haben, dass es dazu keine Alternative gäbe. Den Anliegern im Bögengebiet machten sie gleivhzeitig Angst, der Kanaldamm könne brechen und ihr Hab und Gut vernichten. So setzt man dann Technokratenpläne durch.

Diese Wasserbauer sind dabei erkennbar in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stehen geblieben. Bäume und Pflanzen und die dort beherbergten Tiere, vor alkem die Fledermäuse, sind ihnen gleichgültig. Sie wollen den von Grün bestandenen Kanaldamm komplett wegreißen und durch ein technisches Bauwerk ersetzen. Begründung: Mehr Geld haben wir nicht. Weil angeblich nicht mehr Geld da sei, wird die geplante Stahlspundwand, die den Kanal zum tiefer gelegenen „Bögen“ abschirmen wird, nur einfach gebaut. Für eine doppelte Wand „haben wir kein Geld“, hieß es bei der Bürgerversammlung im vergangenen November. Jetzt bekommt Lingens Zentrum für die sinnfrei weggeschlagenen Bäume und Sträucher irgendwo hinter dem Ortsteil Bramsche, also 10 km entfernt, ein paar tausend Quadratmeter mit fingerdicken „Neuanpflanzungen“ als „Ausgleichsmaßnahme“. Derweil sterben die geschützten Fledermäuse mit den Bäumen am Leinpfad. Wir erleben wohl den  größten Umweltfrevel seit dem Abholzen und Roden des Altenlingener Forst. Man müsste weinen, wenn man nicht so machtlos-wütend wäre.

Schaut noch mal, was unserer Stadt verloren geht: Alles und jedes Grün östlich de Dortmund-Ems-Kanals, das das Video zeigt und noch mehr, beispielsweise von der Hafenbrücke runter zur sog. White City, wo wohl 170 Jahre alte Laubbäume bedroht sind. Unsere  Stadt mit ihrem mental in dörflichen Strukturen verhafteten OB nebst einem hier seltsam kraftlosen, die Achseln zuckenden Stadtbaurat kostet das Ganze dann auch noch Hunderttausende Euro. Ich drücke mich sachlich aus: Was für ein unsäglicher Sch…!

 

Stunde der Wintervögel

9. Januar 2020

Der NABU ruft wieder zur bundesweiten „Stunde der Wintervögel“ auf. Vom 10. bis zum 12. Januar können Vogelfreund*innen eine Stunde lang Vögel beobachten, zählen und dem NABU melden. „Nach dem zweiten Rekordsommer in Folge könnte die Zählung Aufschluss darüber geben, wie sich anhaltende Dürre und Hitze auf die heimische Vogelwelt auswirken. Je mehr Menschen mitmachen, desto aussagekräftiger werden die Ergebnisse.

In diesem Jahr könnte es zudem interessante Erkenntnisse für den Eichelhäher (Foto, via pixabay) geben. Im Herbst haben wir einen massiven Einflug dieser Art nach Deutschand und Mitteleuropa beobachtet. Im September waren es über zehnmal so viele Vögel wie jeweils im gleichen Monat der vergangenen sieben Jahre. Im Oktober registrierten Vogelzugzählstationen sogar 16 mal so viele Eichelhäher. Ähnlich hohe Zahlen gab es zuletzt 1978. Als Grund vermuten die Ornithologen, dass es 2018 in Nordosteuropa eine sogenannte Eichelvollmast gab, also besonders viele Eicheln herangereift sind. So konnten deutlich mehr Eichelhäher den vergangenen Winter überleben und in diesem Jahr brüten. Viele dieser Vögel sind nun zu uns gezogen, weil in ihren Herkunftsgebieten nicht mehr genug Nahrung für alle Vögel vorhanden ist. Seit die Eichelhäher nicht mehr aktiv wandern, scheinen sie jedoch wie vom Erdboden verschluckt. Die Stunde der Wintervögel könnte zeigen, wo diese Eichelhäher geblieben sind. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie sich in den Wäldern und Gärten des Landes verteilt haben.

Vielleicht kann bei der Stunde der Wintervögel sogar der in Deutschland fast noch nie beobachteten Hakengimpel entdeckt werden. Dieser kernbeißergroße Finkenvogel aus der nördlichen Taigazone wurde in diesem Herbst vermehrt weit südlich seines normalen Vorkommens im südlichen Skandinavien beobachtet. Besonders in Gärten mit früchtetragenden Vogelbeerbäumen könnten diese roten oder gelben Vögel mit ihren typischen weißen Flügelstreifen auftreten.

Die „Stunde der Wintervögel“ ist Deutschlands größte wissenschaftliche Mitmachaktion und findet bereits zum zehnten Mal statt. Bei der letzten großen Vogelzählung im Januar 2019 beteiligten sich über 138.000 Menschen. Insgesamt gingen Meldungen aus 95.000 Gärten und Parks ein. Der Haussperling ergatterte damals den Spitzenplatz als häufigster Wintervogel in Deutschlands Gärten, Kohlmeise und Feldsperling folgten auf Platz zwei und drei.

Für die „Schulstunde der Wintervögel“ vom 6. bis 10. Januar bietet die NAJU auf www.NAJU.de/SdW Zählkarten, ein Poster und ein Wintervogel-Quiz für Kindergruppen und Schulklassen an. Bei fünf Aktionen lernen sie Vögel und ihre Anpassungsstrategien an die kalte Jahreszeit kennen. Die Zählergebnisse der Kinder fließen ebenfalls in die NABU-Auswertung ein.

mehr…


Quelle: PM NABU

nie dagewesenes Ausmaß

4. Januar 2020

Die NGO-Organisation SOS-Kinderdörfer haben vor den Folgen der Klimakrise  für Kinder gewarnt. Der Klimawandel wird nach ihren Angaben in den nächsten Jahrzehnten das Leben von Millionen von Kindern in Afrika bedrohen – obwohl der Kontinent lediglich vier Prozent der weltweiten Emission verursacht. Extremwetterphänomene wie Überschwemmungen, Stürme oder Trockenheit hätten ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht.

Seit 1970 sei Afrika von über 2000 Naturkatastrophen heimgesucht worden, der Klimawandel habe entscheidenden Anteil daran. „Wir haben so etwas noch nie erlebt!“, sagt Ayele Sebaro, SOS-Nothilfekoordinator aus Äthiopien. Allein sieben der zehn am meisten bedrohten Länder lägen in Afrika.

Massiv verstärkt werde der negative Effekt des Klimawandels durch das hohe Bevölkerungswachstum: Nach Prognosen verdopple sich die Einwohnerzahl Afrikas bis zum Jahr 2050. „Wenn sich die Situation so zuspitzt, wie es momentan aussieht, verlieren unzählige Kinder und Familien nicht nur ihre Lebensgrundlage: Sie verlieren ihr Leben“, sagt Liberal Seburikoko, Leiter der SOD-Kinderdörfer-Hilfsorganisation in Ruanda.

Was auf die Menschen in Afrika zukommt:

  • Der Zugang zu Wasser wird immer knapper. Nach Angaben der Vereinten Nationen wird dies in Afrika die Hauptursache für Konflikte und Kriege in den nächsten 25 Jahren werden.
  • Krankheiten wie Malaria, die besonders für Kinder gefährlich sind, werden sich weiter ausbreiten. Man rechnet damit, dass die Malaria-Mücke in Zukunft auch in Höhen von über 2000 Metern überlebensfähig sein wird.
  • Durch die zunehmenden Überschwemmungen wird es außerdem vermehrt zu Cholera und lebensbedrohlichen Durchfallerkrankungen kommen.  „Cholera kann Kinder innerhalb weniger Stunden töten“, sagt Simiao Mahumana, Leiter der Hilfsorganisation in Mosambik, der mit seinem Team im März 2019 intensiv Nothilfe geleistet hat, nachdem der Zyklon Idai das Land verwüstet hatte. Dabei starben 783 Menschen und mindestens 600.000 verloren ihr Zuhause.
  • Am meisten vom Klimawandel bedroht sind aufgrund ihrer hohen Abhängigkeit von wasserintensiver Landwirtschaft und der großen Armut die Länder südlich der Sahara. In Sambia, Simbabwe und Angola rechnen die SOS-Kinderdörfer mit den höchsten Ernteausfällen. Im schlimmsten Fall könnten die Einnahmen bis 2100 um 90 Prozent zurückgehen. Hoch bedrohlich ist die Situation schon jetzt: In Simbabwe leiden aktuell 3,5 Millionen Menschen aufgrund von Ernteausfällen in Folge von Dürre an Lebensmittelknappheit, darunter 1,4 Millionen Jungen undMädchen. „Ohne intensive humanitäre Unterstützung sind vor allem die Kinder vom Hungertod bedroht“, sagt Addmore Makunura, Leiter der Organisation in Simbabwe. Laut den SOS-Kinderdörfern ist zu befürchten, dass ganz Afrika, wenn die Klimaerwärmung fortschreitet, den Getreideanbau einstellen muss.
  • In Äthiopien ist der Kaffeeanbau bedroht, der das wirtschaftliche Rückgrat des Landes bildet. Bis zum Jahr 2100 könnten 60 Prozent der Anbaugebiete durch die Klimaveränderung wegfallen – mit Auswirkungen für 15 Millionen Landwirte.
  • Auch zahlreiche Küstenstädte werden durch den ansteigenden Meeresspiegel verschwinden. So könnten laut den SOS-Kinderdörfern große Teile der Stadt Lagos in Nigeria bis 2050 im Meer versinken. Hier leben 24 Millionen Einwohner.

Liberal Seburikoko, Leiter SOS Ruanda, sagt: „Wenn man mit eigenen Augen sieht, welche Auswirkungen der Klimawandel hat, ist es wirklich furchterregend, dass das weltweite Interesse so gering ist, hier mit allen Maßnahmen gegenzusteuern.“


Quelle PM SOS-Kinderdörfer, UN, Weltklimarat IPCC, WHO

für alle gratis

30. Dezember 2019

Bei den Etatberatungen zum Lingener Haushalt 2020 gab es abenteuerliche Aussagen. CDU-Ratsmitglied Günter Reppien meinte beispielsweise, die öffentlichen Lili-Busse seien besonders große Umweltverschmutzer.. Damit begründete er die CDU-Ablehnung des Antrags unserer BürgerNahen, den LiLi-Busverkehr werktags künftig halbstündlich und auch am Sonntag fahren zu lasse  Das lassen wir kopfschüttelnd mal so stehen.  

Andernorts ist man weniger ignorant aber dafür weiter, in Augsburg beispielsweise, wo ab 2020 jedenfalls im Stadtzentrum Busfahren kostenlos ist. Auch das Oberallgäu will zum 1. April 2020 ein Nahverkehrsticket einführen, das einheitlich für alle Bus- und Bahnlinien im Landkreis gilt und nur 100 Euro im Jahr kosten soll.  Oder eben in Luxemburg.

Die machen jetzt nämlich ernst mit der Verkehrswende: Ab März 2020 sollen Fahrten in Bus und Bahn landesweit und für alle gratis sein. Zahlen muss man nur noch in der ersten Klasse.

Den öffentlichen Personennahverkehr in Luxemburg kann man bald kostenlos nutzen. Ab dem 1. März braucht man für Busse und Bahnen keine Fahrkarten mehr. Fahrkartenschalter werden geschlossen, Kontrolleure bekommen neue Service-Aufgaben. „Das steht uns einfach gut zu Gesicht und trägt enorm zum Image und zur Attraktivität Luxemburgs bei“, sagt der liberale Premierminister Xavier Bettel zu der Neuerung. Nur die erste Klasse der Bahn bleibt kostenpflichtig.

Autofahrern soll damit der Umstieg auf Bus und Bahn schmackhaft gemacht werden. Der Plan der Regierung: weniger Verkehr auf der Straße. Durch Steuererhöhungen für Autopendler wird das Modell gegenfinanziert.

Und ich hätte das hier gerne auch.“

(Quellen: Ronny Kraak, Das KFMW; Süddeutsche; Foto: Flagge Luxemburger Löwe)

Die Neinsager

20. Dezember 2019

Gestern hat der Lingener Rat den städtischen Haushalt 2020 beschlossen. Mit durchaus eindrucksvollen Zahlen und gegen die Stimmen unserer BürgerNahen. Wir haben Nein gesagt, nachdem bei den Etatberatungen fast alle BN-Vorschläge -immerhin knapp vier Dutzend- abgelehnt wurden. Sie seien zu spät, zu detailliert, zu allgemein, bloß eine Liste, zu ungenau und überhaupt. Clou war der Vorwurf im Redebeitrag des FDP-Mannes Meyer, es stehe in den BN-Vorschlägen nicht drin, wo wir denn die geforderte neue Radfahrer- und Fußgängerbrücke („die sich auch noch drehen soll…“) über den Dortmund-Ems-Kanal haben möchten. Lesen Sie die BN-Vorschläge selbst nach, hier.

Für unsere BN-Fraktion habe ich die Neinsager-Mehrheit kritisiert und unsere Ablehnung so begründet (Longread):

Nach den Vorredner will auch ich gern die Kernpunkte der BürgerNahen zum Etat 2020 aufzeigen. Die Ausgangslage ist: Wir haben weiterhin eine sehr gute Haushaltslage, wofür Bildung, Tatkraft und Fleiß der Lingener und Lingenerinnen und der Erfolg der hier ansässigen Unternehmen die Grundlage bilden. Hoffen wir gemeinsam, dass insbesondere Letzteres so bleibt. Ich nenne neuerlich den Strukturwandel in der Energieindustrie, die ja bisher ein wesentliches Fundament unserer Lingener Wirtschaft war.

Diese positive Haushaltslage muss der Rat nutzen, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen. Die Entwicklung des Bildungssektors, also der Kitas und Kindergärten, ist dabei besonders bedeutsam, und es werden auf nahe Sicht Aufwendungen für die Grundschulen kommen.

In den letzten Jahren habe ich sinngemäß Ähnliches gesagt. Heute wiederhole ich dies.

Es hat sich seither, Gott sei Dank, kaum etwas an der Ausgangslage geändert, wenn auch die Konjunktur nicht mehr so ungetrübt einher kommt. Aber auch bei diesen Etatberatungen sind leider fast alle unsere Vorschläge von den anderen Fraktionen abgelehnt worden.

Das bedauern wir und werfen den Kolleginnen und Kollegen vor, die daran mitwirken, sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu entziehen. Der Grund ist, dass unverbindlich leichter ist. Man braucht, so scheint es, bloß Schlagzeilen und je unverbindlicher die eigenen Ideen sind, desto größer sind die Schlagzeilen.

Im November, vor der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses, verkündete die CDU öffentlich, sie wolle „1 Mio Euro mehr“ für den Radverkehr bereitstellen. Konkrete Projekte nannte sie nicht und stellte damit aus dem Stand einen Lingen-Rekord für flachen Politik auf. Alles Seriöse, was bislang in Jahrzehnten die Etatdiskussion in Lingen geprägt hatte, wurde beiseite gepackt und durch diese Zahl ohne inhaltliche Grundlage ersetzt.

Uns erinnert das an die Verabschiedung des Klimaschutz-Teilkonzepts vor vier Jahren im Rat. Das war damals, glaube ich, einstimmig. Die CDU-Mehrheit stimmte dafür, aber Uwe Hilling erklärte gleichzeitig für die CDU: das Ja bedeute keine Zustimmung zu den konkreten Forderungen. Das müsste man in jedem Einzelfall nämlich noch beraten und entscheiden. Entsprechend ist fast nicht aus dem vorbildlichen Ansatz dieses Konzepts umgesetzt worden.

Jetzt also die CDU-Million ohne inhaltliche Grundlage. Das war Anfang November. Ich erinnere mich noch gut, dass meine Fraktionskollegin Margitta Hüsken mich anrief. Ihr zentraler Satz war. „Den Kommentar von Thomas Pertz hätte ich lesen wollen, wenn wir eine zusätzliche Million gefordert hätten, ohne zu sagen wofür!“ Alle unsere Anträge dazu, alle unsere konkreten, an den Möglichkeiten ausgerichteten Anträge dazu, wurden anschließend abgelehnt.

Mit teilweise abenteuerlichen Argumenten. Die Lili, deren Takt wir verdoppeln wollen und müssen (!), sei ein großer Umweltverschmutzer. Der Sonntagsverkehr der LiLi – auch abgelehnt.

Unsere konkreten Ausbauschritte für die Radwege alle abgelehnt. Auch die, die für sichere Schulwege unverzichtbar sind.

Die Frage, wie wir mit den Verkehrsprobleme in Lingen umgehen, ist nach den Vorschlägen der Mehrheit offen. Das vor zwei Jahren beschlossene Verkehrsgutachten fehlt. Es liegt kein Ergebnis vor. Auch kein wirkliches Zwischenergebnis, wenn ich von der „grünen Welle“ an drei Fußgängerampeln auf dem Adenauer-Ring absehe, der allerdings nur ein fahrrad- und fußgängerfeindlicher Witz ist.

Das ist enttäuschend. Und drängt sich da nicht die Frage auf, wie gering eigentlich der Stellenwert ist, den die Ratsmehrheit und der Oberbürgermeister dem Thema Verkehr und dem Problem einräumen? Sie wollen offenbar nicht erkennen, dass es eine Neuaufteilung des Raumes für die Kfz, Fahrräder und Fußgänger braucht.

Wir haben jedenfalls in unseren Anträgen zum Haushalt notwendige Antworten aufgezeigt: Besserer Busverkehr, mehr Radfahrverkehr. Unsere Anträge für den laufenden Haushalt sind dabei allesamt ein Beitrag für kommunale Klimapolitik. Wir alle erleben den Klimawandel und müssen daher als Kommune unseren lokalen Beitrag für den Klimaschutz erarbeiten und leisten.

Die Ratsmehrheit allerdings praktiziert es immer noch so: Da gibt es einen Vorschlag der Bürgernahen, den lehnen wir ab, weil es ein Vorschlag der Bürgernahen ist. So zeigen Sie sich Neinsager. Sie sind weiter unfähig, das einstimmig beschlossene Klimaschutzteilkonzept konkret in Angriff zu nehmen und umzusetzen.

Ein Anmerkung hinzu: Lingen täte weiterhin auch gut daran, etwas für eine bessere, das heißt direkte Zugverbindung nach Osnabrück zu tun. Das wurde seitens der Mehrheit mit der seltsamen Begründung abgelehnt, das sei eine politische Förderung. Ja, was machen wir denn hier im Rat anderes als kommunale Politik? Da hätte es gut getan, zusammen mit den Gemeinden und dem Landkreis etwas dafür zu tun und dies nicht nur dem Landkreis Osnabrück – da ist es bezeichnenderweise die CDU-Fraktion – zu überlassen.

Wir haben als engere Klimaschutzpolitik vor Ort konkrete Vorschläge gemacht, die allesamt abgelehnt wurden, zum Beispiel:

– 42.600,- Euro Sonderzuschuss an das KiJuPa mit Zweckbindung: Macht damit als KiJuPa aktive Klimapolitik – 1000 Euro für jeden Grad Celsius des Hitzerekords vom vergangenen Juli. Auch dazu das Nein
– Photovoltaik-Anlagen bei städt. Gebäuden (Machbarkeitsstudie und Investitionen aus dem Haushalt ZGW)
– Schutzkonzept Starkregen erarbeiten. Das wurde abgelehnt, weil man schon dabei sei. Da muss der Leiter des Tiefbauamtes, Georg Tieben, immer herhalten. Die Erklärung, man sei da dran, gibt es aber seit dem Starkregen vor knapp sechs Jahren in Münster. Da fingen Sie, Herr Stadtbaurat, gerade an. Das heißt es heute noch, obwohl es bei 70 km Luftlinie bis nach Münster, reiner Zufall war, dass der Starkregen nicht hier aufschlug.

Vor den Kommunalwahlen 2011 verkündete die CDU, künftig 200.000 Euro pro Jahr für notwendige Aufforstungen auszugeben. 10 Jahre lang. Längst vergessen und nicht eingehalten. Jetzt kommt der Vorschlag erneut, nachdem er im vergangenen Jahr abgelehnt wurde, weil er von der BN kam.

Auch alle unsere Anträge für die „digitale Stadt“ haben Sie abgelehnt:
– Aktion Bürgerkoffer (also ein mobiles Bürgerbüro, mit dem viele Kommunen die typischen Leistungen eines Bürgerbüros ortsunabhängig anbieten; ein Projekt der Bundesdruckerei, das Alten, Kranken und Behinderten hilft)
– Lingen App sichern und ausbauen (mit • Lili-Integration, Tickets via PayPal und Kreditkarte, QR-Code/NFC beim Einsteigen, • Ausgabe Apothekennotdienst • LingenLiefert! • Mülltonnen • Rufbus/AST-Funktion • Zugang zum kostenfreien WLAN)
– Vorbereitung 5G-Mobilfunkkommunikation – Gutachten über die Möglichkeit, dass die Wirtschaftsbetriebe GmbH die Infrastruktur teilweise bereitstellen (Kosten bereit zu stellen von der Wirtschaftsbetriebe GmbH)

Das Trauerspiel mit dem fehlenden Mobilfunkempfang wollten wir bei dem anstehenden 5G-Netz vermeiden. Abgelehnt, weil – so einer der großen Digitalisierungsfachleute der CDU-Fraktion – das Thema für die Stadt „zu komplex“ sei. Zu komplex – so kann man die Augen auch vor der Zukunft verschließen.

Besonders am Herzen lag uns auch, mehr für den europäischen Gedanken zu tun in Zeiten, in denen der Brexit und in Polen der Angriff auf demokratische Werte das Geschehen bestimmen. Daher schlagen wir vor.
– Stipendien für junge Europäer/innen aus den Partnerstädten Bielawa, Elbeuf, East Staffordshire, Marienberg und Salt für Aufenthalt in Lingen und Stipendien für junge Lingener/innen für einen Aufenthalt in einer der Partnerstädte
-Auch den Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse für Begegnungsprogramme in den Partnerstädten. Beides haben Sie abgelehnt.

Wir haben fast vier Dutzend konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2020 gemacht. Doch die Ratsmehrheit und mit ihr im gleichen Takt die SPD haben fast bei allen Nein gesagt.

Mit Bedauern stellen wir daher auch in diesem Jahr fest, dass CDU und SPD sich inhaltlich den Anträgen der BürgerNahen verweigern. Die Ratsmehrheit lehnt unsere Vorschläge ab, weil – ich sagte es – es unsere Vorschläge, weil es BN-Vorschläge sind.

Ich zitiere noch einmal meinen Beitrag vom Dezember vor zwei Jahren: „Gerade die, die uns so gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, lehnen alle unsere Punkte ab.

Und ich schlage der CDU vor, künftig mit uns BürgerNahen in die inhaltliche Debatte über eine bessere Kommunalpolitik einzusteigen.

Wenn aber die Ratsmehrheit zusammen mit ihrem SPD-Juniorpartner so mit unseren Vorschlägen und so mit uns als Ratsminderheit umgeht, kann für uns die Konsequenz nur heißen, Nein zur vorliegenden Beschlussvorlage zu sagen. Ich setze auch in diesem Jahr hinzu. Leider.

Klima 100

13. November 2019

Künftig gilt auf den niederländischen Autobahnen Tempo 100 – zur Senkung von Schadstoffemissionen wird die gültige Höchstgeschwindigkeit um 30 Kilometern pro Stunde reduziert.

Das hat das niederländische Kabinett als Teil eines Maßnahmepakets zum Klimaschutz beschlossen, meldetengestern niederländische und deutsche Medien unter Berufung auf Regierungskreise in de Haag. Die alte  Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h ist künftig nur noch zwischen 19 Uhr abends und sechs Uhr früh erlaubt. Die Vereinbarung soll am heutigen Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Seitenblick: Ein Internet-Poll der Tubantia, der führenden Tageszeitung im benachbarten Twente, zeigte gestern Abend eine überwiegende Zustimmung.

Die Regierungsparteien im Nachbarland stehen unter Druck, nachdem der Hoge Raad, das  höchste Gericht der Niederlande, im Mai Genehmigungsverfahren für große Bauvorhaben mit der Begründung gestoppt hatte, der Stickstoffausstoß des Landes dürfe nicht noch weiter ansteigen.

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