Hallo an die Presse

28. Mai 2018

Ein bisschen Lingener Insiderei gefällig? Sehr gern: Bisweilen glänzt unsere Stadtverwaltung geradezu vor fehlendem Tatendrang. Zum Beispiel jetzt gerade wieder in Sachen kommunaler Verkehrsausschuss. Vor Wochenfrist schrieb Marc Riße, Vorsitzender dieses Gremiums, in die E-Mail-Runde unserer BürgerNahen:

„Moinsen!
Zum dritten Mal in Folge hat mich heute die Verwaltung dazu bewegen wollen, die nächste Verkehrsausschusssitzung abzusagen!

Begründung: “Wir haben keine Themen.” Wieder mal.  Zwei Fragen dazu:
1. Wie reagieren wir darauf?
2. Was haben wir für Anträge? Was habt ihr für Impulse? Bitte in Antragsform, nicht einfach „Da oder da ist es blöd”, das bringt uns nicht weiter.
Der Verwaltungsansprechpartner ist das “ganze” Wochenende am Arbeiten und erreichbar. Traurig genug, läuft wohl doch nicht alles tutti im Rathaus…
Bis Montag Abend bräuchte ich das Futter. Bis dahin ein frohes Pfingstwochenende!
Freundliche Grüße
Marc Riße“
Darauf gab es gleich mehrere pfingstliche Reaktionen innerhalb der BN. Meine zum Beispiel:

Moin,
erst einmal bist Du gefordert, und ich finde es richtig, dass Du Dir das nicht so einfach bieten lässt. denn wir alle wissen: Themen gibt es genug! 

Ich schlage folgende Punkte vor:

  1. Zwischenstandsbericht über das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten (Frage an die Verwaltung: Wer hat wen warum ausgewählt, warum wurde die Selbstverwaltung nicht informiert? Vorstellung des Instituts: Wie gehen die an die Sache heran? Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Gibt es sogar schon welche?) Dazu sollte ein Vertreter des beauftragten Instituts vortragen.
  2. Projekt Meli. Wieso, weshalb warum? Erste Auswertungen. Bericht des Unternehmen! Mit Foto mit Dir vor dem Rathaus. Setz dich auf so’n Ding!
  3. Probleme mit dem Aufladen von E-Autos? Stimmt es, was in unserer Fraktionssitzung angesprochen wurde, dass das Stromnetz der Stadtwerke Probleme bekommt oder bekommen wird, wenn (mehrere) Kfz aufgeladen werden? Oder sind das „Fakenews„. Bericht der Stadtwerke (auch dazu, wie sie weiter ausbauen wollen)
  4. Verkehrssituation Emslandhallen/Arena
    Verbesserung, wenn mehrere Veranstaltungen gleichzeitig ablaufen. Abfluss dann nur über Darmer Hafenstraße, Alte Rheiner Straße, Verkehrslenkung mit eigenem Personal der Emslandhallen (Sachbericht durch Hallenchef F. Krebs)
  5. Öffnung der Burgstraße für den Radverkehr (jedenfalls bis  Baccumer Straße, dort würde ich dann eine Barriere einbauen, die von 10 bis 18 Uhr geschlossen ist und für Kfz im Notfall geöffnet werden kann. Dadurch sollen Radfahrer gezwungen werden, dort abzusteigen. Guck mal dieses Beispiel hier! Ich schick Dir auch noch als PN ein Beispiel-Foto aus Padua, das ich dort vor einem Monat geschossen habe. Mehr gern mündlich.
  6. Premiumradwege – Weiterer Ausbau. Sachstand (Problem: linke Seite Dortmund-Ems-Kanal, rechte Seite Dortmund-Ems-Kanal) Darmer Hafenstraße
  7. Radwege-Ausbau: Kauf des Grundstücks Meppener Straße/In den Sandbergen-Wilhelmshöhe, um den Fuß-/Radweg aufzuweiten (ist nicht-öffentlich!, Auftrag an die Verwaltung). 
  8. Aufbau von Rad-Abstellanlagen (mit Überdachung!) – Konzept
  9. Ausbau LiLi – Verbesserung des Tarifsystems. Wann gibt es eine Zeitkarte, wann wird es geändert? 
  10. Auftrag an Verwaltung: Vorprüfung zweiter Zugang zum Mittelbahnsteig – Machbarkeitsstudie

Das müsste mE auf die Schnelle erst einmal reichen. Wenn Du formulierte Anträge haben willst und das nicht selbst machst, bitte eine kurze Antwort. 

Gruß
R

Ich weiß nicht, ob sich -wie von mir vorgeschlagen- unser Verkehrsausschussvorsitzender Marc Riße auf einen Emco-Elektroroller setzen wird, aber an diesem Wochenende schrieb er:

„Hallo an die Presse,
unten stehend die Anträge, die ich zur nächsten Verkehrsausschusssitzung an die Verwaltung gesendet habe.
Die Verwaltung hat mich vorher zum dritten Mal in Folge (!) dazu bewegen wollen, die Sitzung abzusagen. Begründung: “Wir haben keine Themen.”
Dass wir in Lingen genug verkehrstechnische Themen haben, geht aus den Anträgen (Punkt 1 bis 7 aus der Mail unten und der Anlage) hervor.
In einem Telefonat zur Sitzungsvorbereitung mit unserem Ersten Stadtrat habe ich deutlich gemacht, dass ich als Bürgervertreter Wert darauf lege, dass interessierte Mitbürger sehen können, welche Themen in der Sitzung behandelt werden. Der Erste Stadtrat wollte das alles unter “Bericht der Verwaltung” abhandeln. Dem habe ich widersprochen.
Interessant dabei finde ich, wie es die Verwaltung nun geschafft hat, meine (unsere BN-) Impulse in eine Mitteilungsvorlage zu pressen. Die Sitzungsunterlagen stehen hier:
Falls der Link nicht lesbar ist, bitte ich um einen Hinweis. Ich bin mir sicher, dass es eine produktive Sitzung wird. Obwohl die Verwaltung seit fast einem Jahr keine Themen für den Verkehrsausschuss hat…

Freundliche Grüße
Marc Riße“

So!
Damit ist meine Leserschaft nachpfingstlich auf dem Laufenden. Habt eine schöne Woche!

ps Zum Foto von AlfieriRaffaelli: In Lingens Burgstraße soll kein oberitalienischer Alpensee, sondern eine dieser mobilen Straßensperren…

Außenwelt

21. Juli 2016

Ein lokaler Zwischenruf:

Gestern hat wieder eine kleine Schar Arbeiter Leitungen im Bereich des gesperrten Kreisverkehrs Burgstraße/Wilhelmstraße/Rosemeyerstraße verlegt – etwa acht Stunden, dann war Schluss. Außerdem ist immer ab Freitagmittag bis Montagmorgen Arbeitsstopp. Die Baustelle an einem zentralen Punkt unseres Städtchens und damit die Sperrung der Burgstraße zieht sich ausgesprochen träge und zäh, was vorhersehbar war und was vorhergesagt wurde. Es war klar, dass täglich Tausende (!) durch die Sperrung genervt, belästigt und und behindert werden. Als ich dazu zu Beginn der Baustelle Kritik übte, wurde ich öffentlich belehrt. Es sei ja etwas anderes, körperliche Arbeit zu leisten als im Büro oder in einer Redaktion zu sitzen, und wenn es schneller gehen solle, sei bald alles wieder kaputt – Argumente aus dem wohlfeilen Almanach „Dummdreistes aus dem Schatzkästlein des 19. Jahrhunderts“. Die Twitterdiskussion ist hier teilweise nachzulesen.

Notwendig ist die Frage, weshalb nicht in zwei Schichten gearbeitet wird: 16 Stunden am Tag und jedenfalls auch samstags; Immerhin kommt nach den Leitungsarbeiten noch die Grunderneuerung der Straßenoberfläche, die ebenfalls Wochen dauern soll. Würde mit mehr „Manpower“ gearbeitet, wäre heute die Baustelle nahezu fertig. Stattdessen alles zusammen: 7 Wochen für 100m Straße. Und hinterher stehen dann die Verantwortlichen (übrigens nie die bauausführenden Arbeiter!) strahlend auf ’nem Farbfoto in der Lokalpresse, was sie doch für tolle Hechte sind, dass jetzt die XY-Straße wieder in Ordnung ist, usw usw. Man kennt das zur Genüge und es ist und bleibt einfach nur doof.

 

Also, liebe Stadtverwaltung Lingen: Warum so träge? WARUM GEHT DAS NICHT MIT MEHR EINSATZ? BÜRGERFREUNDLICHER? MIT MEHR RÜCKSICHT?! Man könnte wirklich den Eindruck gewinnen, dass es Euch wurscht ist.

Doris Lindhaus hat diesen Eindruck offenbar. Sie arbeitet in einem  Einzelhandelsbetrieb in der Burgstraße und ist faktisch ohne Arbeit. „Abgeschnitten von der Außenwelt“, schreibt sie. Daher hat sie sich heute in einer Leserzuschrift geäußert und ein Konzept für die schönste Straße in unserer Stadt gefordert. Das fehlt total. Jedes ihrer Worte stimmt.

 

 

aktuell bereits

13. April 2015

Heute schon Verwaltungsprosa gelesen? Nun, hier beispielsweise dramatisiert die Lingener Stadtverwaltung ihre unerhört anstrengenden Herausforderungen, denen sie sich „seit längerer Zeit in Lingen“ und in hartem werktäglichen, mehrstündigem Einsatz widmet. Und das liest sich so:

„Die Zahl der in die Bundesrepublik Deutschland einreisenden Flüchtlinge ist in den letzten 1 1⁄2 Jahren stark angestiegen. Über einen Verteilungsschlüssel erfolgt eine Zuweisung der Flüchtlinge auf die einzelnen Kommunen. Für die Stadt Lingen (Ems) bedeutete dies in der Vergangenheit die Zuweisung von 67 Flüchtlingen im Jahr 2013, 2014 waren es bereits 147 Flüchtlinge. Hinzu kommen die Flüchtlinge, die seit längerer Zeit in Lingen leben.

Zu Beginn des Jahres 2015 wurde angekündigt, dass der Stadt Lingen bis Ende des 3. Quartals weitere 230 Personen zugewiesen werden; nach aktuellen Mitteilungen ist diese Personenzahl bereits bis Ende des 2. Quartals aufzunehmen. Es ist damit zu rechnen, dass für das 2. Halbjahr eine ebenso große Zahl von Flüchtlingen zugewie- sen wird und in der Stadt Lingen mit Wohnraum zu versorgen ist. Folglich ist für das gesamte Jahr 2015 mit ca. 460 Personen zusätzlich zu den aktuell bereits ca. 500 in Lingen (Ems) lebenden Flüchtlingen zu rechnen…“

[mehr hier in dieser, dann doch eher nichtssagenden Verwaltungsvorlage]

ps „Übrigens geht die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo seit Anfang März 2015 stark zurück: Kamen zu Beginn des Februars noch bis zu 1.500 Asylsuchende aus dem Kosovo pro Tag, lag ihre Zahl im März bereits nur noch bei rund 150 täglich. Anfang April ist sie auf unter 100 Personen pro Tag gesunken.

Der starke Anstieg in den ersten Monaten des Jahres 2015 ist dabei zu einem großen Teil auf die kurzfristig hohen Zahlen von Asyl-Antragstellern aus dem Kosovo zurückzuführen, die Anfang des Jahres nach Deutschland gekommen sind. Dieser Trend ist jedoch bereits wieder rückläufig.

Im März nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 28.681 Asylerstanträge entgegen. Im Vergleichsmonat des Vorjahres waren es 9.839 Erstanträge, was einen Anstieg um 191,5 Prozent bedeutet. Mit 11.147 Erstanträgen war im März der Kosovo Hauptherkunftsland und verwies Syrien (4.420 Erstanträgen) auf Rang zwei, Albanien (2.955 Erstanträgen) steht an dritter Stelle. Auch die Zahl der Folgeanträge stieg im März gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreswert um 134,1 Prozent auf 3.373 Folgeanträge. Damit gingen im vergangenen Monat insgesamt 32.054 Asylanträge beim Bundesamt ein.“ (Quelle)

 

Geht’s noch?!

8. Februar 2014

Heute wollen ab 10 Uhr einige Engagierte den seit 15 Jahren gesperrten und entsprechend verwahrlosten Lingener Parkhügel entrümpeln und optisch instand setzen. Das ist eine gute, verdienstvolle Idee, die man nur unterstützen kann. Nicht so die Verwaltung unseres Städtchens. Deren Pressesprecherin erklärte kurz vor íhrem Wochenende, „aus versicherungsrechtlichen Gründen“ dürften die Aktivisten den Parkhügel nicht betreten.

Hallo Leute, geht’s noch? Soll die Aufräumbrigade über den Parkhügel fliegen?

Liebe Stadtverwaltung,
Ihr hattet eine Woche Zeit, die angeblichen „verkehrsicherungsrechtlichen Gründe“ zu klären. Wie das geht, kann Euch jeder lokale Versicherungsmakler in einer Minute sagen. Oder die Leute, die die Landschaftssäuberungsaktion alljährlich durchführen. Warum macht Ihr also Eure Arbeit nicht und setzt jetzt neben den gestreckten Zeigefinger wohlfeil-irritierende Worte in die Welt? Man kann nur hoffen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht irritieren lassen.

Denn mehr zu den „verkehrsicherungsrechtlichen“ oder versicherungsrechtlichen Gründen“ übrigens hier. Und ein Satz des Ex-Ministerpräsidenten Christian Wulff, den sich die besoldeten Bedenkenträger ausdrucken, ausschneiden und auf die wöchentliche Agenda kleben können:

Bildschirmfoto 2014-02-07 um 23.19.16

ps Was überhaupt redet unsere Stadtverwaltung in die Sache rein? Der Stadt gehört der Parkhügel nämlich gar nicht. Er steht im Eigentum der rechtlich selbständigen Wirtschaftsbetriebe Lingen GmbH. Deren Geschäftsführer Arno Ester soll von der Entrümpelungsaktion begeistert sein. Nun, dann wird er auch die „ver(kehrs)sicherungsrechtliche Gründe“ behoben haben. Oder, Arno?

Einschränkung

12. Februar 2013

250px-Bundesagentur_für_Arbeit-Logo.svgSchon die voran gestellte Phrase über „neue Öffnungszeiten“ ist eine Frechheit. Das Arbeitsamt, das seit ein paar Jahren Agentur für Arbeit heißt, kündigt nämlich heute an, künftig deutlich länger geschlossen zu haben. Die Ems-Vechte-Welle hat dazu diese amtliche Presseerklärung veröffentlicht.

„Die Arbeitsagentur hat demnächst neue Öffnungszeiten. Ab 1. März wollen die Geschäftsstellen in Lingen, Meppen, Papenburg und Sögel ihre Öffnungszeiten vereinheitlichen. Die Geschäftsstellen haben dann wie folgt geöffnet:

Montag, Dienstag, Mittwoch: 8:00 – 13:00 Uhr
Donnerstag: 8:00 – 18:00 Uhr
Freitag: 8:00 – 12:00 Uhr

Vereinbarte Termine für Beratungsgespräche sind von den neuen Öffnungszeiten nicht betroffen.“

Worin die Änderung besteht, teilt die Presseerklärung nicht mit. Also habe ich nachgesucht und im Internet für die Niederlassung der Behörde in Lingen diese bisherigen Öffnungszeiten gefunden:

Mo 08:00 – 16:00 Uhr
Di 08:00 – 16:00 Uhr
Mi 08:00 – 12:00 Uhr
Do 08:00 – 18:00 Uhr
Fr 08:00 – 12:00 Uhr

Es entfallen also demnächst die nachmittäglichen Öffnungszeiten am Montag und Dienstag. In der Summe ist das Arbeitsamt in Lingen daher künftig nur noch 29 Stunden für das allgemeine Publikum offen. Bisher waren es 34 Stunden. Also ein Öffnungszeiten-Minus von 15%. Oder prägnanter: Die Woche hat 168 Stunden, geöffnet ist das Arbeitsamt für das allgemeine Publikum nur an 17% dieser Stunden.

logo-stadt-lingen-emsMit einer ähnlichen Einschränkung öffentlicher Dienstleistung wartete kürzlich auch die Stadtverwaltung Lingen (Ems) auf. Dort geht es seit längerem erst um 9 Uhr los und es entfiel jetzt der geöffnete Mittwochnachmittag; allerdings ist dann immerhin noch das Bürgerbüro geöffnet.

Der neue Trend in der öffentlichen Verwaltung ist also, die vor 20 Jahren erreichten längeren Öffnungszeiten deutlich einzuschränken. Keine gute Entwicklung.

Rüffel zurück

24. Januar 2013

RißeMarc Riße (Foto re.) sei Dank. Er schreibt heute Abend im Blog der BürgerNahen, was über eine dieser selbstherrlichen Ungezogenheiten der Verwaltung geschrieben werden muss:

„Ziemlich genau zwei Monate ist es her, dass “einzelne Mitglieder des Rates” einen Rüffel aus der Verwaltung kassiert haben (Textausriss u.) , weil sie Einzelheiten der Aufgabenkritik, also der Einspar-Vorschläge zur Senkung der Haushaltsschulden kassiert haben:

“Unsicherheiten und Unruhe bei allen Betroffenen” – also bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt – sollten damals angesichts der Sparmaßnahmen vermieden werden. Logisch, dass die BürgerNahen dabei nicht mitspielten: Geplante Griffe in die Portemonnaies der Lingener müssen sofort veröffentlicht werden, deshalb heißen wir “Die BürgerNahen”.

Heute, am 24. Januar 2013, sind die nichtöffentlichen Verwaltungsvorschläge plötzlich öffentlich. Weil die Verwaltung das in Vorlage 30/2013 so entschieden hat. Zeitgleich zu einem Pressegespräch (mit einem lokalen Medium, nicht mit allen) hat sie die Ratsmitglieder per E-Mail [um 14.55] über die Vorschläge informiert. Manches Ratsmitglied wird deshalb vermutlich erst morgen in der Zeitung lesen, über was es demnächst in den politischen Gremien entscheiden soll.

Der Rüffel geht deshalb an die Verwaltung zurück, weil ihr die Entscheidung über den richtigen Veröffentlichungs-Zeitpunkt einfach nicht zusteht. Dieses Verhalten ist eine Anmaßung und absolut kontraproduktiv. Aktuell ist es so, dass der Status wohl auf der Seite der Lingener Tagespost, nicht aber auf www.lingen.de zu lesen ist.

Weil sich die Vorlage tief im Ratsinformationssystem versteckt, hier noch mal ganz öffentlich:

2013 Aufgabenkritik Verwaltungsvorschlag

(Ein Beitrag von Marc Riße, Die BürgerNahen)

StormDie BürgerNahen werden einen Vorschlag von BN-Ratsmitglied Atze Storm  (Foto re.) einbringen, alle sogenannten „Verwaltungs-Vorschläge“ im Internet so zu präsentieren, dass die Lingenerinnen und Lingener zu jedem einzelnen selbst Stellung nehmen und ihre Meinung kundtun können.

Das nennt man „Bürgerbeteiligung“ oder auch „Bürgerhaushalt“ . Die BürgerNahen werden auch darauf achten, dass es zu wirklichen Einsparungen kommt und nicht etwa zu höheren Steuern und Abgaben. Eine besondere Spezialität öffentlicher Verwaltungen ist es nämlich,  Steuer- und Abgabenerhöhungen plump als Einsparungen zu verkaufen.  Der städtische Finanzausschuss berät die Verwaltungsliste am 7. Februar.  

Quälend

18. Mai 2012

Quälende Langsamkeit titelt Niklas Tewes seinen jüngsten Blogbeitrag (Aufmacherfoto oben). Er schreibt darin über die gemeinsame Sitzung von Planungsausschuss und Verkehrsausschusses vorgestern im Lingener Rathaus und seine Enttäuschung über die Langsamkeit demokratischer Prozesse. Ich kenne das Bohren dicker Bretter und war in der Sitzung nicht sonderlich überrascht. Tatsächlich ist auch weniger die Ausschussarbeit das Problem. Es ist einmal mehr die Stadtverwaltung, die nur das umsetzt, wozu sie Lust und Laune hat. Im Winter Nullneunnullzehn saß ich im Ristorante da Sandro an der Bernd-Rosemeyer-Straße, als draußen vor dem Fenster Baudezernent, Oberbürgermeister und ein weiterer Mitarbeiter der Stadtverwaltung eine halbe Stunde lang hin und hergingen und prüften, wo man auf der Straßenseite des Bahnhofsvorplatzes notwendige Kurzzeitparkplätze anlegen könnte. Ich habe mich gefragt, ob es dafür dieser Runde bedarf. Doch es kam schlimmer: Seither ist nämlich nichts passiert. Die Defizite rund um den Bahnhof sind ungelöst und dies trotz Millionen, die dort verbaut wurden. Offen gefragt: Ob die drei damals Hin- und Her-Schreitenden zu selten den Lingener Bahnhof nutzen und daher keinen erkennbaren mentalen Zugang zu den Problemen von Bahnreisenden haben?

Nun können Mitglieder eines kommunalen Ausschusses notwendige Baumaßnahmen nicht persönlich mit dem Spaten in Angriff nehmen. Vielmehr muss stattdessen die Stadtverwaltung die Aufträge des Rates und seiner Ausschüsse realisieren. Und wenn sie nichts macht, kann ein Ausschussmitglied erinnern, nachfragen, mahnen und Pressemitteilungen (oder gar einen Blog) schreiben. Ein kommunales Gremium gleicht damit mehr dem Aufsichtsrat eines Wirtschaftsunternehmens als dessen agierendem  Vorstand. Der Unterschied: Es gibt im Rat Fraktionen und politische Mehrheiten. Vorgestern beispielsweise war die Diskussion eine völlige Wiederholung der Ausschussberatung vom 2. Dezember 2009. Trotzdem begann die Diskussion  über den immer noch greifbar unausgewogenen, schon damals  im Ausschuss zurückgewiesenen Vorschlag der Verwaltung mit einer zustimmenden CDU-Erklärung. CDU-Mitglied Werner Hartke (Darme) zeigte sich von den greifbaren Mängeln des Vorschlag  unbeeindruckt und lobte im Namen der Christdemokraten den Plan ausdrücklich als gute Lösung. Seine Fraktion unterstütze ihn. Sie stimmte dann in der Folge auch den zweieinhalb neuen Halteplätzen zwischen ZOB-Zu-/Abfahrt und Zebrastreifen zu, obwohl der Leiter des Straßenbauamts Klaus Haberland davor gewarnt hatte, (solche) Parkplätze direkt vor einem Zebrastreifen einzurichten.

Mein Kollege Marc Riße (BN, Foto lks) kritisierte, dass der Busbahnhof Abends nicht benötigt werde und leer stehe. Er fragte auch, weshalb nun zwei getrennte Taxistände angelegt werden sollten. Ich beanstandete u.a., dass Taxis nur in Richtung Burgstraße aufgestellt werden sollten, es aber zahlreiche Fahrgäste gebe, die in die entgegengesetzte Richtung wollten, dass der Parkplatz neben der Tanzgalerie zu klein und deshalb besonders an Wochenenden rund um den Bahnhof ein heilloses Verkehrschaos herrsche. Darüber soll nun die Verwaltung nachdenken und Vorschläge machen. Immerhin setzte der Ausschuss einen Zeitrahmen bis September gesetzt. Das ist nach Verwaltungsmaßstäben geradezu atemberaubend schnell, weshalb einige Verwaltungsleuten auch mit ihren Augen rollten. Marc Riße und ich haben am Ende den schlechten Verwaltungsplan abgelehnt. Dasselbe machte die SPD; weshalb die Grünen zustimmten, habe ich nicht verstanden, vielleicht nur weil auch eine bequeme Auffahrt für Radfahrer gegenüber der Marienstraße auf den Radweg entstehen soll.

Für Niklas Tewes sind die Schritte unzureichend, was ich verstehen kann. Ihn quält die Langsamkeit kommunalpolitischen Handelns. Dies betrifft auch das abendliche Durcheinander im Vergnügungsbezirk Schlachter-, Sturm und Elisabethstraße und den gefährlichen Palacio-Ausgang  direkt vor die Haube vorbeifahrender Kfz auf der Elisabethstraße; Niklas Tewes hatte diese Zustände nachdrücklich kritisiert. Marc Riße und ich haben dem engagierten Mann am Mittwoch versprochen, auf eine zügige Beschlussfassung zu drängen, damit nicht auch hier alles wieder auf die lange Bank geschoben wird. Denn Tewes‘ Kritik hat ebenso Hand und Fuß wie seine Sorge, dass etwas passiert. Liest Du hier!

(Foto Münsteraner Hafen © Niklas Tewes;  Foto Marc Riße : © BN/Stadt Lingen (Ems))

Suchfunktion

27. Mai 2011

Martin Koopmann (Foto re.), Druckereibesitzer und auch sonst ganz in Ordnung, ist bei der letzten Kommunalwahl von vielen Wählern im Stadtteil Bramsche  in den Lingener Stadtrat gewählt worden. Inzwischen ist er in seiner Fraktion nach den CDU-Irrungen und -Wirrungen der OB-Wahl 2010 zum stellvertretenden Vorsitzenden aufgestiegen. Bei aller Solidarität mit seiner Ratsmehrheit bürstet er ganz gern einmal gegen den Strich. Und er fragt nach. Zum Beispiel am 26. Januar 2011 in der Ratssitzung, als Martin Koopmann nach dem Verbleib bestimmter E-Mail-Adressen fragte. Zufällig sprachlich verunglückt, heißt es dazu im Protokoll der Ratssitzung:

TOP 12.3 Internetauftritt der Stadt Lingen (Ems)  

Herr Koopmann fragte, ob die Suchfunktion für Mitarbeiter der Stadtverwaltung wieder auf der Internetseite zur Verfügung gestellt werden könne. Herr Krone erklärte, dass derzeit an einem neuen Internetauftritt der Stadt Lingen (Ems) gearbeitet werde. Dabei werde auch diese Anregung mit verwirklicht. Es werden aber zum Schutz der Mitarbeiter in bestimmten Arbeitsbereichen keine personenbezogenen Daten des jeweiligen Mitarbeiters hinterlegt. Es werde versucht, für die Übergangszeit bis zum vollständigen neuen Internetauftritt eine Lösung zu finden. 

An diesem Stand hat sich bis heute -vier Monate später- nichts geändert. Daher hier mein Zwischenruf:

Lieber Dieter Krone,

bislang ist der Internetauftritt der Stadt, der geändert werden soll, immer noch der alte. Was jahrelang unter http://www.lingen.de  selbstverständlich war (und hier beim Landkreis Emsland weiterhin ist) hat die Stadtverwaltung 2010 klammheimlich von der Seite genommen: Das E-Mail-Verzeichnis ihrer Mitarbeiter; die etwas höher besoldeteen Rathaus-Mitarbeiter waren darin sogar mit flottem fotogen-Portrait aufzufinden, das jeweils der Steuerzahler bezahlt hat.  Seit einem Jahr ist dies anders. Weder der Stadtrat noch seine Ausschüsse haben diese Änderung beschlossen. Die Verwaltung hat es einfach gemacht, weil es ihr gefiel. Natürlich hat die Streichung der E-Mail-Datei nichts mit dem Schutz der Mitarbeiter in bestimmten Arbeitsbereichen (welchen?) zu tun  sondern damit, für Bürger erreichbar zu sein (oder eben nicht).

Es offenbart ein seltsames Selbstverständnis dieses öffentlichen Dienstes, nur das mitzuteilen, was man selbst für mitteilenswert  hält und alles andere nicht. Dafür dann noch den Schutz der Mitarbeiter zu bemühen, wirkt auf mich arrogant. Für die Exekutive in einem demokratischen Rechtsstaat ist es nämlich selbstverständliche Dienstpflicht, mit Namen und E-Mail-Adresse im Verzeichnis der eigenen Behörde auffindbar zu sein. Durch eine solche Veröffentlichung wird nichts und niemand gefährdet. Eine öffentlich zugängliches E-Mail-Verzeichnis aller Mitarbeiter des Rathauses und aller kommunalen Gesellschaften ist ein Muss. Für die Meinung, das Gegenteil sei richtig, sollten Sie sich nicht so schnell vereinnahmen lassen.

Bis das E-Mail-Verzeichnis wieder zu finden ist, hier mein Tipp des Tages:
Weiterhin ist (offenbar ganz ohne Sicherheitsbedenken!) das Telefonverzeichnis der Lingener Stadtverwaltung auf http://www.lingen.de vorhanden und zwar als pdf-Datei hier. Klicken Sie es an, suchen und nehmen dann den ersten Buchstaben des Vornamens des Mitarbeiters, dann einen Punkt und den Familiennamen, danach das @-Symbol; schließen Sie mit lingen.de ab. Dann haben Sie die geheime E-Mail-Adresse des Mitarbeiters der Stadt Lingen (Ems), dem Sie eine E-Mail schreiben wollen. Hier ein Beispiel: Doris Baar Durchwahl -160, Raum 331 ist per E-Mail so zu erreichen „d“ plus „.“ plus „baar“ „@lingen.de“. Warum ich bei diesem Thema jetzt auf Fachbereichsleiterin Baar gekommen bin… es wird wohl reiner Zufall sein.

Martin Koopmann jedenfalls danke ich für seine Nachfrage und der CDU Lingen für die unterstellte und kurz vor der Veröffentlichung erfragte (folglich noch nicht erteilte) Erlaubnis, das Foto des nachfragenden Ratsmitglieds aus Bramsche veröffentlichen zu dürfen.

Übrigens: Martin Koopmann wird heute 50 Jahre alt. Da ist es ohnehin Zeit für eine lobende Erwähnung in diesem kleinen Blog und einen herzlichen Glückwunsch. Wenn Sie sich den Glückwünschen anschließen möchten:  info@koopmann-lingen.de 🙂

(Foto: (c) CDU Lingen)

Tagderarbeit

28. April 2011

Eine nicht erwartete Gerichtsentscheidung bereichert den heutigen Tag. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in einer sog. Eilentscheidung die aufschiebende Wirkung der Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Verfügung der Lingener Stadtverwaltung angeordnet, am 1. Mai, dem  #tagderarbeit (twitterdeutsch), einen verkaufsoffenen Sonntag abzuhalten. Damit bleiben die Läden zu!

Die „Lingener Tagespost“ stellt die Rechtslage korrekt dar:

Auf Antrag des Vereins „Lingen Wirtschafts- und Tourismus“ (LWT) hatte die Stadt Lingen die Ladenöffnung bereits im Januar unter anderem für den 1. Mai erlaubt. … Gegen die Öffnung hatte sich die Gewerkschaft Verdi gewandt; zunächst mit einer Klage, die aufschiebende Wirkung … hatte, weshalb die Geschäfte in Lingen in der Schwebezeit bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren nicht hätten öffnen dürfen. Durch Verfügung vom Karfreitag hatte die Stadt diesen Schwebezustand durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihrer Verfügung zugunsten einer Ladenöffnung durchbrochen.

Diskutiert wird jetzt in der -wegen des Urlaubs des OB bürgrmeisterlich kopflosen- Verwaltung offenbar, gegen die heutige verwaltungsgerichtliche Entscheidung eine Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einzulegen; die Richter dort könnten dann vielleicht auch anders entscheiden. Das Ganze würden am Rat der Stadt und seinen Mitgliedern vorbei geschehen.

Ich finde, dass dies schon deshalb nicht geschehen darf, weil der Verein Lingen Wirtschaft und Touristik ganz eng mit der Stadtverwaltung verknüpft ist. Und finanziell ist er von einer erheblichen jährlichen Zahlung durch die Stadt abhängig. Ehrlich gesagt: Ein wirklich unabhängiger  Verein ist der LWT nicht. Eigentlich ist er bloß ein rechtlich selbständiger Ableger, so etwas wie eine „ausgelagerte Aufgabenerledigung“ der Stadtverwaltung, die den LWT-Antrag  genehmigt hat.

Also habe ich heute Mittag eine E-Mail an Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring und die städtische Juristin Katrin Möllenkamp gesickt. Sie lautet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Ralf, liebe Katrin,

a) zunächst bitte ich um Zusendung eines pdf-files der Entscheidung des VG Osnabrücks im Wortlaut.

b) Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung im B-Verfahren akzeptiert wird. Für die Einlegung einer Beschwerde zum Nieders. OVG besteht kein Anlass. Sollte gleichwohl darüber nachgedacht oder dies gar umgesetzt werden, erwarte ich die unverzügliche Einladung zu einer Sitzung des Verwaltungsausschusses. Ich beantrage insoweit:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird angewiesen, keine Beschwerde gegen die Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu einem verkaufsoffenen 1. Mai einzulegen. Der Verwaltungsausschuss ist der Auffassung, dass der zu klärende Streit in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu entscheiden ist. Eine Eilbedürftigkeit sieht der Verwaltungsausschuss nicht.

c) Ich bitte außerdem um Aufklärung, in welchem Maße, wann und bei wem der LWT eV -bei dem es sich bekanntlich um eine sehr verwaltungsnahe Organisation handelt, die ohne massive Zuwendungen der Stadt nicht bestünde- die Umfrage zur Notwendigkeit der verkaufsoffenen 1. Mai durchgeführt hat. Sind die Angaben des LWT in irgendeiner Weise überprüft worden?

Hat im Genehmigungsverfahren die Stadtverwaltung  bei den Gewerkschaften Rückfrage genommen? Wenn ja, bei wem und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um zeitnahe Beantwortung der Fragen unter lit. c) .

Mit freundlichen Grüßen
Robert Koop

Jetzt warte ich gespannt auf eine „verwaltungsseitige“ Antwort und ich grüße bei der Gelegenheit auch die Kollegen der Lingener FDP-Ratsfraktion, die die Kommerzialisierung des tagderarbeid „in keinem eklatanten Widerspruch zur übrigen Realität stehe“nd sahen. Allemal aber stehen sie zur Rechtslage in Widerspruch. Gut, dass das Verwaltungsgericht so entschieden hat.

Tempo

22. Februar 2009

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Verwaltungstempo

Lingener Tagespost, Teil 1, 22.02.09:

„Ein Großbrand auf dem Campingplatz in Hanekenfähr am Abend des 14. April 2003 hat die Stadt Lingen veranlasst, verstärkt auf die Einhaltung der Brandschutzvorschriften zu drängen. 
Große Schäden richtete das Feuer auf dem … Bei dem Feuer waren seinerzeit zwei Wohnwagen mit Vorzelten sowie zwei größere Mobilheime mit Anbauten zerstört worden…“

Lingener Tagespost, Teil 2, 22.02.09 :

„Zu häuslich, meint das Bauordnungsamt der Stadt Lingen, weil das Objekt, das M… … liebevoll für rund 12000 Euro instandsetzte, gegen die Brandschutzbestimmungen verstoße. Ebenso wie alle anderen Camper (305 Plätze) wurde M… um die Jahreswende durch ein Schreiben des Platzbetreibers, der Hotel „Am Wasserfall GmbH“, davon in Kenntnis gesetzt, dass das Bauordnungsamt per Ordnungsverfügung die Camper aufforderte, bis zum 1. April dieses Jahres <2009> alle baurechtswidrigen Camping- und Wohnwagen nebst Anbauten zu beseitigen. Der Campingplatz wurde Ende der sechziger Jahre angelegt…“

2.178 Tage – das nenn‘ ich Tempo!

Foto: ©  pgm PaulGeorg Meister, pixelio