Haushaltsrede ’19

20. Dezember 2018

Die BürgerNahen im Lingener Stadtrat haben gestern den Haushaltsentwurf der Stadt Lingen (Ems) für 2019 abgelehnt, den der Rat der Stadt mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis‘90/Die Grünen beschloss. Ablehnung gab es auch von der FDP denn: „Dem Haushalt fehlt ein ganzheitliches Konzept!“ . Weshalb die BürgerNahen für einen anderen Haushalt gestimmt haben, können Sie hier in meiner Haushaltsrede nachlesen:
(Anrede)

„Vieles ist schon berichtet und gesagt. Ich will daher versuchen, in aller Kürze unsere Kernaussagen zu nennen:

Wir haben noch immer eine ausgesprochen gute Haushaltslage. Dafür sind Bildung, Tatkraft und Fleiß der Lingener und Lingenerinnen und der Erfolg der hier ansässigen Unternehmen die Grundlage. Hoffen wir, dass insbesondere Letzteres so bleibt. Ich nenne den Strukturwandel in der Energieindustrie, die ja bisher ein wesentliches Fundament unserer Lingener Wirtschaft war.

Diese positive Haushaltslage sollte der Rat … nutzen, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen.“

So habe ich vor einem Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts 2018 begonnen. Heute wiederhole ich dies und setze hinzu:

Es hat sich seither nichts geändert. Auch im letzten Jahr sind unsere Vorschläge dazu bei den anderen Fraktionen abgelehnt worden. Ich erinnere beispielhaft an unseren dringenden Antrag, neue Plätze in Kindertagesstätten zu schaffen. Das haben CDU und SPD abgelehnt, um später im Jahr – hopplahopp – zu erkennen, dass das „Nein ziemlich „falsch war. Es wurden dann neue Maßnahmen für die Kitas umgesetzt, was – ich räume ein –reichlich unerwartet und schnell geschah. Jetzt werden diese Plätze als eigene Leistung gefeiert. Das ist nicht seriös.

Wir wünschen uns weiterhin, die Unternehmen und Verwaltungen in der Stadt an der Trägerschaft zu beteiligen, beispielsweise mit einem Trägerverein. Davon würden alle profitieren, nicht zuletzt die Unternehmen selbst. Die Kita Rokids der Fa. Rosen ist da ein wirklich gelungenes Beispiel.

Wichtig war übrigens, dass vor dem Kita-Kraftakt die Dezernatszuständigkeit gewechselt hatte – nach unserem Eindruck abrupt, wie wir finden. Jetzt ist die Kämmerin zuständig, und ich stehe nicht an zu sagen: Danke, Frau Schwegmann, für Ihren beeindruckenden Einsatz für die Kitas.

Wichtiger Punkt im Etat 2019 bleibt wie in den Jahren zuvor, die Frage, wie wir mit den Verkehrsproblemen in Lingen umgehen. Da sagen wir, zu analysieren und Lösungswege aufzuzeigen ist der richtige Weg, die Jagd auf Radfahrer, eher nicht.

Doch erinnern wir uns: Vor einem Jahr haben wir wie anderen Fraktionen angesichts zunehmender Verkehrsprobleme den Antrag für ein externes Verkehrsgutachten unterstützt. Der Rat hat das Geld dazu bereit gestellt. Ein Jahr ist seither verstrichen. Es liegt kein Ergebnis vor. Auch kein Zwischenergebnis.

Das ist enttäuschend. Und drängt sich da nicht die Frage auf, wie gering eigentlich der Stellenwert ist, den die Ratsmehrheit und an der Spitze unserer Stadt der Oberbürgermeister dem Thema Verkehr und dem Problem einräumen?

Wir haben jedenfalls nicht länger warten wollen und in unseren Anträgen zum Haushalt offenkundige Antworten aufgegriffen. Besserer Busverkehr, mehr Radfahrverkehr. Unsere Anträge für den laufenden Haushalt sollten dabei ein Beitrag für die kommunale Klimapolitik sein. Wir alle erleben den Klimawandel und müssen daher als Kommune, als verantwortungsvolle Kommune unseren Beitrag für den Klimaschutz erarbeiten und leisten. CDU und SPD hatten darauf nicht den Fokus gelegt und unsernen Vorschlägen, mehr für ein nachhaltiges Verkehrssystem zu tun, nichts als bloßes Neinsagen entgegen zu setzen. Das scheint mir eben der Unterschied zu sein. Beide verhalten sich unseren inhaltlichen Vorschlägen gegenüber wie trotzige Kinder.

Sie praktizieren es so: Das ist ein Vorschlag der Bürgernahen, den lehnen wir ab, weil es ein Vorschlag der Bürgernahen ist. So zeigen sich die Neinsager aus der Ratsmehrheit unfähig, unfähig das einstimmig beschlossene Klimaschutzteilkonzept in Angriff zu nehmen und umzusetzen.

 
Was haben wir für den Etat 2019 vorgeschlagen und warum?
Wir müssen sicherlich deutlich mehr für den Personenverkehr tun. Der öffentliche Busverkehr ist heute keine Alternative zum Pkw-Verkehr, der täglich die Stadt belastet. Wir müssen ihn also bürgerfreundlicher, bequemer und besser machen. Daher unsere Vorschläge
– Planungskosten (für die Wiedereinführung des Anrufsammeltaxi, so wie es bis 2011) gefahren ist, einzustellen – abgelehnt
 
– Planungskosten für eine fahrgastfreundliche Tarif-Strukturänderung bei der LiLi. Das Ziel: Die „Schietwetterkarte“ auf das ganze Jahr als Dauerkarte von 20 €/Monat zu erstrecken – abgelehnt
 

Ein Anmerkung dazu: Lingen täte auch gut daran, etwas für eine bessere, das heißt direkte Zugverbindung nach Osnabrück und einen zweiten, barrierefreien Zugang zum Bahnsteig zwo zu tun.

Wir haben vorgeschlagen, den Radwegebau deutlich zu verbessern- auch und vor allem das ist aktive Klimaschutzpolitik vor Ort. Wir wollten dazu eine wirkliche Zweckbindung für die entsprechenden Haushaltsstellen für den Bau von Radwegen. Wir wollen daher den Radwegebau aus der haushaltsrechtlichen Budgetierung herausnehmen, damit nicht mit diesen Radfahr-Geldern, wie bei der Budgetierung grundsätzlich möglich, allgemeiner Straßenbau entsteht sondern tatsächlich nur Radwege. Sichere Radwege, übrigens kein angestrichenen 80cm-Streifen zwischen Fahrbahn und Parkplätzen, auf denen kein sicherer Fahrradverkehr möglich ist. – abgelehnt
 

Wir wollten Planungskosten im Etat für externe Planer für den Bau von Radschnellwegen auf den Strecken

a) Lohne-Schepsdorf-Stadtzentrum
b) Darmer Hafenstraße – Poststraße
c) Kiesbergstraße, Brunnenpark, Georgstraße , Brockhauser Weg, Friedrich-Ebert-Straße
– auch dies: Abgelehnt
 
Wir wollen auch Klimaschutz durch Aufforstungen und zwar 10.000 € Planungskosten für die Entwicklung eines Aufforstungskonzepts in unserer Stadt.
 
Zur Erinnerung: Vor den Kommunalwahlen 2011 hat die CDU verkündet, künftig 200.000 Euro pro Jahr für die Aufforstungen auszugeben. 10 Jahre lang. Längst vergessen und nicht eingehalten.
Und dann unser Antrag, hieran anzknöpfen – auch der – abgelehnt
 
Abgelehnt wurde auch unser Antrag, einen Hundepark auf den Weg zu bringen und das Rathausnebengebäude in 2019 auf den Weg zu bringen. Stattdessen werden lieber Zehntausende Euro pro Jahr an Miete an die OLB gezahlt. Übrigens nähern wir uns dem 10-jährigen Leerstandsjubiläum des Gebäudes nebenan. Das muss man nicht feiern, schon weil es ein Zeichen für nicht ausreichende Sorgfalt im Umgang mit öffentlichem Eigentum der Bürgerschaft ist, Herr Oberbürgermeister.​ ​
 
​Für die Entwicklung eines „Kulturquartiers“ zwischen der Burgstraße und dem Universitätsplatz mit einem modernen Emslandmuseum im Zentrum, der Musikschule, dem Dankelmann’schen Park und dem Universitätsplatz sollten erneut Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden. Auch dies: abgelehnt.
 
Geradezu grotesk war es da, als nur wenige Tage nach der Ablehnung der CDU-Fraktion deren Vorsitzender genau dasselbe vorschlug, um hinzuzusetzen, man dürfe jetzt aber nicht sagen, dass dies die BürgerNahen gefordert hätten. Also auch dieser Etat-Antrag der BN abgelehnt.
 
Übrigens genauso abgelehnt wie unseren Antrag, einen städtebaulichen Wettbewerb für den Bereich um den ehemaligen Standort der Hochschule am Wall durchzuführen. Aber dann einen Masterplan Innenstadt fordern…
 
Wir haben konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2019 gemacht. Doch die Ratsmehrheit und mit ihr die SPD im gleichen Takt haben unsere Vorschläge abgelehnt.
 

Mit Bedauern müssen wir auch in diesem Jahr feststellen fest, dass CDU und SPD den Anträgen der BN keine demokratische Fairness entgegen bringen und sich der inhaltlichen Debatte verweigern. Die Ratsmehrheit lehnt unsere Vorschläge ab, weil es unsere Vorschläge, die Vorschläge der BN, sind. Selbst etwas auf den Weg zu bringen, liebe Kollegen von der Mehrheitsfraktion, ist eher die Ausnahme. Ich spreche insoweit nicht von den Ortsteilen, in denen viel geschieht, bspw. in Baccum und später dann in Bramsche. Die CDU fordert in Sachen Wohnungsbau beispielsweise die Verwaltung auf, etwas zu tun. Das ist nicht der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Arbeitet die dinge selbst aus.

Ich zitiere also abschließend und erneut meinen Beitrag vom Dezember vergangenen Jahres: „Gerade die, die uns so gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, lehnen alle unsere Punkte ab.

Wenn die Ratsmehrheit mit ihrem Juniorpartner also so fundamentaloppositionell mit unseren Vorschlägen und mit uns als Minderheit umgeht, heißt für uns die Konsequenz, Nein zur vorliegenden Beschlussvorlage zu sagen.“

Ich setze in diesem Jahr hinzu. Leider.
 

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20. März 2018

Die Lingener SPD sucht gerade nach der Lösung eines dringenden, für sie unangenehmen Personalproblems. Ihr im September 2016 gewähltes Ratsmitglied Natalie Baisakov (Foto lks) ist nicht mehr hier. Sie war unter der Anschrift eines Laxtener SPD-Ortsratsmitglieds ordnungspolizeilich gemeldet, wohnt da aber nicht, weshalb er sie kurzerhand beim städtischen Einwohnermeldeamt abgemeldet hat. Der Mann ist eben korrekt. Damit fehlt der Dipl.-Designerin im Lingener Stadtrat jetzt allerdings eine Lingener Adresse. Seit etwa November letzten Jahres hat die für ihr „Start-up“-Unternehmen (Mode aus Lingen) mit einem nicht unerheblichen Betrag aus dem Lingener Stadtsäckel geförderte Sozialdemokratin auch an keiner Rats- oder Ausschusssitzung mehr teilgenommen, wenn ich richtig recherchiert habe (Danke, Bernd!); sie war nur in zwei, drei  Fraktionssitzungen der SPD-Fraktion im Lingener Stadtrat dabei, nachdem der Fraktionsvorsitzende Dr. Bendick sie dazu persönlich am Telefon eingeladen hatte.

Inzwischen lebt sie aus persönlichen Gründen wieder in Bentheim-Gildehaus. Dort war sie für ihr „Start-up“-Unternehmen (Mode aus Bentheim) ebenfalls namhaft gefördert worden [siehe das Update unten]. Jetzt hat sie zuhause Post bekommen. Lingens Stadtwahlleiter Stefan Altmeppen hat ihr geschrieben, nachdem ihn wohl die SPD selbst informiert hat. Er erkundigt sich, ob sie ihr Ratsmandat nicht vielleicht zurückgeben muss, weil sie gar nicht mehr in Lingen(Ems) wohnt, also ihre Wählbarkeit verloren hat…

(Foto: Natalie Baisakov, Ausriss aus dem SPD-Lingen-Wahlprospekt 2016)

 

update:

Gegenüber der Lingener Tagespost hat Natalie Baisakow jetzt erklärt, sie werde „aus beruflichen Gründen“ ihr Ratsmandat zurückgeben und gleichzeitig auch aus der SPD austreten. Aus beruflichen Gründen tritt man sicherlich nicht us einer politischen Partei aus so dass das politische Engagement der Designerin sich immer mehr als großes Missverständnis entpuppt.

Per Messenger hat sich Natalie Baisakow bei mir gemeldet und geschrieben:

Hallo Herr Koop,
ich habe Ihren Blogbeitrag gelesen und eine Aussage entspricht nicht der Wahrheit. In Bad Bentheim wurde ich nie gefördert. Natürlich stand ich da paar mal in der Zeitung, aber irgendwelche Förderungen oder ähnliches war nie ein Thema gewesen. Also frage ich mich, warum Sie sowas behaupten? Als Rechtsanwalt sollten Sie eigentlich wissen, dass man mit Unterstellungen vorsichtig umgehen sollte.

Ich habe ihr so geantwortet:

Moin Frau Baisakow,
mir liegen Informationen vor, dass Sie in Bad Bentheim Zuwendungen erhalten haben. Mir wurde mehrfach berichtet, es habe sogar ein Zivilverfahren der Stadt Bentheim ./. Baisakow gegeben und Sie hätten erhaltene Zuwendungen nach dem Umzug nach Lingen zurückzahlen müssen. Bisher hatte ich an der Seriösität der Information keine Zweifel. Können Sie Ihre Darstellung belegen?
Ihre Zuschrift habe ich inzwischen als Kommentar in den Blogbeitrag gestellt. Technisch wäre es übrigens hilfreich und besser, würden wir über meine E-Mailadresse XXX korrespondieren.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Koop

Dass ich die Nachricht als Kommentar veröffentlicht habe, ist Frau Baisakow auch nicht recht. Sie schrieb:

Komischer Weise ist mir das selbst nicht bekannt. Weder von Zuwendungen noch Zivilverfahren mit der Stadt Bad Bentheim. Möchten Sie eventuell selbst eine Anzeige bekommen? Also Herr Koop, was soll der Blödsinn? Und ich kann mich nicht daran erinnern, Ihnen die Erlaubnis erteilt zu haben, irgendwelche Kommentare von mir auf Ihrem Blog zu verwenden. Auch das sollten Sie als Rechtsanwalt wissen, dass sie das nicht einfach ohne Einverständnis dürfen. Unterlassen Sie das in Zukunft.

Ich habe den Kommentar gelöcsht und ass das erst mal so stehen…

 

Fraktionsvorsitzende

24. November 2017

Man lernt immer wieder Neues. Zum Beispiel gestern im Rat diesen CDU-Krawalltrick, als der Rat sich über einen aktuellen panorama3-Beitrag empörte und die CDU-Spitze von eigenem Verhalten ablenkte und meinte, es passe bei der Gelegenheit ganz gut, dem Betreiber dieses kleinen Blogs auch noch eins mitzugeben. Das geht auch leichter von der CDU-Hand, wenn die Fakten etwas komplizierter sind und man selbst Dreck am Stecken hat. Lesen Sie selbst:

Sitzung unserer Die BürgerNahen-Stadtratsfraktion am 9. September dieses Jahres. Wir beraten mit Stadtbaurat Schreinemacher., u.a. den Einsturz des Hallendaches an der Johannesschule vom Januar des Jahres: Das Protokoll unserer BN-Sitzung berichtet:

5. Turnhalle Johannesschule und Grundschule Bramsche

[Stadtbaurat] Lothar Schreinemacher gab hierzu jeweils einen Sachstandsbericht. Bezüglich der Turnhalle Johannesschule haben sich die Gutachter mit einer eindeutigen Erklärung sehr schwer getan. Aller Voraussicht nach zeichnet sich hier ein Materialfehler bei den Brettschichtholzbindern (Leim zu hart?) ab. Für den Neubau der Turnhalle mit Kosten von rund 1 Mio € (Fertigstellung voraussichtlich Anfang 2019) wurden Fördermittel beantragt. Robert bemängelte diesen langen Zeitraum und forderte Lothar Schreinemacher auf, einen vorzeitigen Baumaßnahmenbeginn zu beantragen.

In der Grundschule Bramsche wurden heute Messproben genommen. Die genauen Messprotokolle mit den Ergebnissen werden in den nächsten Tagen erwartet.“

In der nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses unserer Stadt am 12. September behandelt Tagesordnungspunkt 3.12, dass das Gutachten zum Einsturz des Turnhallendaches der Johannesschule im  Rathaus eingetroffen sei. Stadtbaurat Lothar Schreinemacher informiert über die gutachterlich ermitteltete Einsturzursache,

„dass die Binder statisch überlastet gewesen seien, habe aber letztlich nicht zum Einsturz geführt. Vielmehr seien die mangelhafte Verleimung und die Verwendung von Hölzern ursächlich gewesen. Dies sei ein Fehler, der bereits bei der Herstellung entstanden sei, von außen aber nicht erkennbar sei.“

Das Gutachten wird nicht vorgelegt. Daher wohl bittet

„Herr Fuest … darum, das Gutachten den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung zu stellen. Dies sagte Herr Schreinemacher zu.“

Zwei Tage danach, am 14. September tagt der Planungs- und Bauausschuss unserer Stadt und die Verwaltung informiert über die Gutachten mündlich so:

Das Gutachten zu dem Dacheinsturz liege nunmehr vor. Ursache für den Einsturz sei insbesondere ein Materialversagen durch Verwendung einer minderen Holzqualität gewesen. Hier seien durch besonders starke Jahresringe Schwindvorgänge eingetreten, die Kraftschlüssigkeit zwischen den Jahresringen und damit letztlich die gesamte Tragfähigkeit des Leimbinders beeinträchtigt hätten. Hierbei handele es sich um einen Produktionsfehler, der schon bei der Herstellung der Leimbinder vor ca. 50 Jahren entstanden sei. Erkennbar wäre er nur durch Durchsägen der Binder gewesen.

Die Herren Herbrüggen und Roth nahmen ab 16:05 Uhr an der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses teil.

Weiterhin sei auch das Verleimen der entsprechenden Holzschichten nicht ordnungsgemäß erfolgt. Es könne sein, dass entweder das Holz nicht glatt genug gehobelt worden sei oder aber der Leim sei bereits bei Verarbeitung zu trocken gewesen.

Weiterhin habe der Gutachter festgestellt, dass es zu einer Spannungsüberlastung der Binder gekommen sei, die aber nicht für den Einsturz ursächlich gewesen sei. Andere Ursachen, wie z.B. die Schneelast können hier nicht ursächlich gewesen sein. Herr Schreinemacher wies außerdem darauf hin, dass es für dieses Dach auch keine Dämmung gegeben habe. Eine entsprechende Bauweise war bei Erstellung der Halle nicht üblich. Daher haben möglicherweise auch klimatische Bedingungen durch Aufheizen im Sommer und starke Abkühlungen im Winter durch die entsprechenden Kalt – Warm – Wechsel eine mögliche Ursache gebildet.

Als weiteres Vorgehen plane man eine Abstimmung mit einem Fachanwalt für Baurecht, um festzustellen, ob ggfls. Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Im Gutachten stehe soweit auch, dass die Binder nicht mehr hätten weiterver- wendet werden dürfen. Herr Schreinemacher wies aber nochmals darauf hin, dass es sich letzten Endes um eine Mehrfachursache gehandelt habe.

Bezüglich der jetzt erfolgenden Reparatur finden aktuell die Submissionen statt. Die eigentliche Reparatur soll innerhalb der nächsten 4 Wochen beginnen….“

Am 25. September, fast zwei Wochen nach der Bitte von Michael Fuest (Fraktionsvorsitzender Bündnis ’90/Die Grünen) erreicht mich als Vorsitzenden der Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ mittags diese E-Mail aus dem Büro des Oberbürgermeisters:

„Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

wie in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 12.09.2017 besprochen, sende ich Ihnen als Anlage das Gutachten des Ingenieurbüros Eriksen zur Schadensursache der eingestürzten Dachkonstruktion der Sporthalle Johannesschule in Lingen zur Kenntnis.

Zusätzlich füge ich das Gutachten des Dipl. Ing. H. Schmidt bei. Dieses Gutachten ist eine Ergänzung und Bestandteil des Gutachtens Eriksen.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass diese Gutachten vertraulich zu behandeln sind.

Freundliche Grüße

Sophia Wessling
Stadt Lingen (Ems)
Büro des Oberbürgermeisters…“

Der Fettdruck des Vertraulichkeitssatzes findet sich im Original. Ich habe damals darüber nachgedacht, was das soll, bin dem aber nicht weiter nachgegangen. Natürlich hab ich die Gutachten entsprechend dem „ausdrücklichen“ Hinweis vertraulich behandelt und nicht an andere weitergeleitet, nicht einmal an die Mitglieder unserer BürgerNahen-Fraktion. Vertraulich ist eben vertraulich, ich kenne das aus meinem Beruf. Michael Fuest hat sich, wie es gestern im Rat hieß, ebenso verhalten.

Doch die Fraktionsvorsitzenden Hilling (CDU), Bendick (SPD) und Beeck (FDP) scherten sich nicht um den ausdrücklichen Vertraulichkeitshinweis und -wie sie gestern im Rat sagten- schickten die Gutachten an alle eigenen Fraktionsmitglieder – das sind zumindest 35 Ratsmitglieder. Offenbar aus diesen Kreisen, aus der Stadtverwaltung oder den Gutachter- und Versicherungsbeteiligten sind die vertraulichen Gutachten dann zu panorama 3 gelangt und dort zum Anlass grober Kritik gegen die Stadt Lingen (Ems) im allgemeinen und gegen Stadtbaurat Lothar Schreinemacher im Besonderen gemacht worden, weil der Stadtbaurat einen Materialfehler der Leimbinder als Ursache annahm und die Ratsgremien ihm folgten.

Wie heißt es im Protokoll: „Andere Ursachen, wie z.B. die Schneelast können hier nicht ursächlich gewesen sein.“  Andere Schadensursachen sind den Ratsgremien also nicht bekannt gegeben worden, und den Ratsausschüssen wurden die Gutachten auch nicht vorgelegt. 

Nach dem panorama3-Beitrag vom Dienstag dieser Woche hieß es deshalb in diesem Blog:

Dass es [das Gutachten] auch andere Ursachen nennt, ist den Gremien nicht bekannt gegeben worden. Das Gutachten ist den Ratsausschüssen nicht vorgelegt worden; dies ist nachzuholen. Unverzüglich.

Dass dieser kleine Blog den CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling ärgert, ist allgemein bekannt. Mit gespielter Empörung bezeichnete er gestern im Rat die zitierte Passage aus diesem Blog als „unredlich“, weil die Fraktionsvorsitzenden die Gutachten bekommen hätten. Er forderte mich auf, mich zu entschuldigen, die Aussage zurückzunehmen und was weiß ich noch. An der Aussage ist jedoch nichts zu korrigieren.

Bitte urteilen Sie selbst und fragen Herrn Hilling bei Gelegenheit, welche anderen Crash-Ursachen in den Gremien der Stadt mitgeteilt wurden, in welchem Ratsausschuss die Gutachten den Mitgliedern vorgelegt worden sind und, wenn Sie Lust haben, vielleicht auch, weshalb  eine vertrauliche Information bei ihm und anderen nicht vertraulich ist.

Seitenblick:
Zu den beliebten Spielchen im Lingener Rathaus zählt es, „nicht-öffentlich“ und „vertraulich“ gleichzusetzen; gestern im Rat ereiferte sich dazu die zwischenrufende Edeltraut Graeßner (SPD). Es ärgert nämlich manche, wenn hier im Blog Abstimmungsverhalten und Beiträge aus nicht-öffentlichen Sitzungen mitgeteilt werden. Doch die flotte Gleichsetzung ist falsch. Die nicht-öffentliche Beratung eines Themas macht es nicht vertraulich und schon gar nicht geheim. Anders ist es mit der Mitteilung, ein Dokument sei vertraulich oder geheim, jedenfalls bis zur Feststellung des Gegenteils.

Im Übrigen sorry, dass ich Sie mit diesem Problemchen belästigt habe. Schönes Wochenende.

 

 

der alte Hase

12. Januar 2016

BeranekAktuelles aus dem Stadtrat:

Jürgen Beranek (Foto lks) ist nach –mir ausgesprochen frustreich erscheinenden- Jahren zum Jahresbeginn aus der SPD aus- und bei uns BürgerNahen (BN) eingetreten. Der BN-Vorschlag, ihn nicht als stellvertretenden Ratsvorsitzenden abzuwählen, fand keine Unterstützung bei der CDU-Ratsmehrheit und die SPD-Fraktion ist sowieso nur noch sauer.

Zur Erinnerung: 2011, bei Beginn der Wahlperiode gestand die CDU-Ratsmehrheit der SPD zwar nicht das geforderte  Bürgermeisteramt, aber doch das protokollarisch hervorgehobene Ehrenamt eines 2. stellv. Ratsvorsitzenden zu. Also kündigte mir CDU-Fraktionschef Uwe Hilling in einem Telefongespräch an, man wolle daran festhalten und deshalb dem von den Sozialdemokraten, der „zweitstärksten Fraktion im Rat“ angekündigten Abwahlantrag gegen Jürgen Beranek zustimmen. Ich kann das nachvollziehen, auch wenn ich es menschlich nicht gut finde, Jürgen Beranek, den „Alterspräsidenten“ des Stadtrates, so zu behandeln.

Allerdings wird es mit der Abwahl von Jürgen Beranek nichts werden, was ich den Leserinnen und Lesern dieses kleinen Blogs im Vertrauen sage. Jürgen Beranek hat nämlich inzwischen einen Brief an OB Krone geschrieben und ist darin von seinem stellvertretenden Ratsvorsitzenden-Amt zurückgetreten. Hat eben Stil, der alte Hase.

Übrigens hat die CDU gleichzeitig unserem BN-Vorschlag zugestimmt, die Vorsitzenden der Ratsausschüsse so kurz vor den Kommunalwahlen nicht zu verändern. Jürgen Beranek ist Vorsitzender eines Ratsausschusses und wird das bleiben. Das ist in Ordnung und auch die SPD will da mitmachen. Mit anderen Worten: Das von den BürgerNahen vorgeschlagene interfraktionelle Gespräch braucht daher morgen nicht stattzufinden.

Janßen

Beraneks Nachfolgerin soll wohl Susanne Janßen (SPD, Foto lks) werden. Das ist praktisch. Sie sitzt künftig auf Jürgen Beraneks Platz am Kopf des Ratssitzungssaals und er wechselt auf ihren Platz, direkt neben der BürgerNahen Margitta Hüsken.

Vielleicht aber kehrt Jürgen Beranek auch bald ganz nach vorn zurück: Sollte er nämlich bei den Kommunalwahlen ’16 kandidieren und genau heute in acht Monaten ein Mandat erringen, könnte er womöglich -wie schon 2011- als Alterspräsident die nächste Wahlperiode eröffnen.

(Fotos: Stadt Lingen (Ems)

 

belogen?

30. Januar 2015

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OK, Ratskollegin Birgit Kemmer verpasst dem LIN-Kennzeichen-Projekt ihr festhaftendes  Etikett „Männerkram“, was ihr seltsamerweise ausreicht, es deshalb abzulehnen. Für andere, auch für mich, ist das „neue, alte Kennzeichen“ sicherlich nicht das Elementarste. Aber LIN ist zumindest Ausdruck von Wahlfreiheit, Offenheit, BürgerNähe, Identifikation mit meiner Stadt und -wenn man will- auch Stadtmarketing. Die sich immer so fortschrittlich gebende, in Wahrheit aber meist nur bierernst-unbewegliche Emsland-CDU tut sich jedoch weiterhin unsäglich schwer [genauso wie die Emsland-SPD] und gibt den Fels in der provinziellen Brandung. Das wird allerdings zunehmend schwerer; denn nach rund 300 neuen Altkennzeichen in Deutschland hat gestern nun einer der letzten noch fehlenden Landkreise in Hessen auch bei der Kennzeichenliberalisiserung mit; trotz des Problemkennzeichens ZIG für Ziegenhain, was in Schwalmstadt aufgegangen ist. Das ist also ein Fall wie ASD; denn Aschendorf ist seit 30 Jahren ein Stadtteil von Papenburg.

Auch der Rat der Stadt Lingen (Ems) hat für LIN votiert – mit 22 Stimmen, also mit der absoluten Mehrheit. Dabei gab es im Lingener Rat auch 17 Nein und die 40. der abgegebenen Stimmen war offenbar eine Enthaltung. Seither rechne ich, weil sich jenseits des LIN-Projekts im Votum offenbar etwas ganz anderes zeigt, und das ist etwas durchaus Elementares:

Rechnen wir:
Für LIN waren die drei anwesenden Mitglieder der BürgerNahen (Atze war verhindert), zwei Ratsmitglieder von Bündnis’90/Grüne, die beiden Liberalen, der OB, 6 SPD-Vertreter (einer fehlte, eine war gegen die Wahlfreiheit) und die fraktionslose Margitta Hüsken. Zusammen sind das 15 Ratsmitglieder.

Die CDU-Ratsmitglieder haben öffentlich erklärt, die Mehrheit ihrer Fraktion sei für LIN, aber dann eine geheime Abstimmung beantragt. Dafür muss die CDU einen Grund gehabt haben und zwar nur die CDU. Kein anderer hat für eine geheime Wahl gestimmt.

Der CDU-Sprecher im Rat, dessen Namen ich zu seinem Besten hier verschweige, sagte gestern, die geheime Abstimmung sei Ausdruck der „Freiheit vor öffentlicher Kontrolle“; über diese undemokratische Aussage kann man getrost den Kopf schütteln. Der abstruse Grund ist  für die gestrige geheime Abstimmung nur vorgeschoben, schon weil LIN natürlich keine Gewissensfrage ist. Spekuliert habe ich daher zunächst, man wolle die geheime Abstimmung, um den Lingener Kreistagsmitgliedern der CDU ein öffentliches Hü und Hott zu ersparen: Hier in Lingen Ja sagen und im Kreistag dann Nein.

Doch nach den heutigen Zahlen zweifle ich an dieser, meiner eigenen These und in der Folge daran, dass die CDU in ihrer Presseerklärung die Wahrheit gesagt hat, die Mehrheit ihrer Ratsmitglieder habe sich „dafür ausgesprochen, die Möglichkeit zur Wahl eines LIN-Kennzeichens zu unterstützen“.

Es können nämlich angesichts von 15 namentlich bekannten, anwesenden LIN-Befürwortern in den Minderheitsfraktionen sowie des OB rechnerisch eigentlich nur 7 CDU-Ratsmitglieder sein, die für die LIN-Wahlfreiheit votiert haben. Die CDU-Fraktion aber hat 24 Mitglieder, von denen gestern 23 votierten. 7 sind bei weitem nicht die Mehrheit von 23. Und so tut sich die Frage auf, ob die CDU-Ratsmitglieder in ihrer Presseerklärung die Öffentlichkeit einfach ein bisschen doll belogen haben. War die Mehrheit der CDU gar nicht für LIN?

Sie werden das mit Empörung bestreiten, und ich werde auch das Gegenteil kaum beweisen können. Doch meine Zweifel an der Wahrheitsliebe der CDU wachsen minütlich und sie wiegen inzwischen ausgesprochen schwer, weil jede/r die Zahlen zusammenrechnen kann und die CDU einen wahren Grund haben muss, keine offene Abstimmung, sondern eine geheime zu inszenieren.

 

ps Immerhin hat niemand Monika Heinen auf den Stimmzettel geschrieben. Alle 40 waren diesmal gültig.

Beschluss

30. Januar 2012

Meine Anfrage im Rat am 15.12.:

„TOP 25.2 Jugendzentrum „Alter Schlachthof“

Herr Koop (Die Bürgernahen) führte aus, dass das Jugendzentrum „Alter Schlachthof“ aufgrund der Personalsituation nunmehr neben sonntags und montags auch mittwochs geschlossen habe. Hintergrund sei, dass eine Stelle seit Anfang des Jahres noch nicht nachbesetzt worden sei. Er bat um Aufklärung, wann eine Nachbesetzung erfolge und die Schließung rückgängig gemacht werde.“

Was wird ohne weitere Beratung aus meiner Frage? Diese Mitteilung des Jugendzentrums aus der letzten Woche gibt Aufschluss:

Auf Beschluss des Rates der Stadt Lingen, haben wir – in eurem Interesse – eine Lösung gesucht und gefunden! Der Jugendbereich des Kinder-, Jugend- und Kulturzentrums Alter Schlachthof ist ab sofort wieder am Samstag geöffnet. Wir freuen uns auf euch! Das Team vom Alten Schlachthof Die neuen Öffnungszeiten: Dienstag 15:00 Uhr – 20:00 Uhr Mittwoch 20:00 Uhr – 24:00 Uhr Rotation im Café Casablanca Donnerstag 15:00 Uhr – 22:00 Uhr Freitag 15:00 Uhr – 20:00 Uhr Samstag 15:00 Uhr – 20:00 Uhr“

Das gefällt mir. Mal sehen, wonach ich demnächst frage… 😉

Schäbig

3. November 2011

Wann hat es das in den letzten 20 Jahren schon mal gegeben? Mehr als zwei Stunden debattierte und wählte der Lingener Stadtrat gestern in seiner konstituierenden Sitzung. Aber einer schwieg: Jens Beeck hielt den Mund (und seine Partnerin Dr. Godula Süßmann natürlich sowieso). Die Reaktionen auf den  Beeck’schen Coup, mit der Grünen eine Liberale Fraktion zu gründen, war zu deftig, als dass er sich noch getraut hätte, den Mund aufzumachen.  Es war schon in dieser Hinsicht eine bemerkenswerte Sitzung

Als ich Dienstagmittag vom erfolgreichen Abwerbeversuch erfuhr, habe ich spontan gedacht, es gehe um eine Verbesserung der Finanzen; immerhin betrieben Grün und Gelb fünf Jahre lang ein gemeinsames Büro am Lingener Marktplatz bzw. in der Gymnasialstraße. Und nicht selten traten die Vorsitzende der Grünen Birgit Kemmer und der Vorsitzende der FDP Jens Beeck in gegenseitiger Solidarität  auf.  Inzwischen hat mich Birgit Kemmer überzeugt, dass meine Vermutung falsch war, finanzielle Dinge stünden im Hintergrund, und sie hat gegenüber der Lingener Tagespost erklärt, die Bürogemeinschaft mit der FDP aufzulösen. Angesichts des schweren Vertrauensbruchs von Partner Jens Beeck ein ebenso verständlicher wie richtiger Schritt.

Das Verhalten der Ratsfrau Dr. Godula Süßmann ist nämlich besonders kritikwürdig. denn am 11. September war Frau Süßmann über die so genannte Liste von Bündnis’90/Die  Grünen in den Stadtrat gewählt worden. Persönlich hatte sie nicht genügend Stimmen errungen, um direkt gewählt zu werden. Sie profitierte vielmehr von den allgemein für die Grünen abgegebenen Wählervoten. Hätte sie bis zum 31. Oktober ihren Austritt bei den Grünen erklärt und wäre zur FDP gewechselt, hätte die Listenkandidatin Godula Süßmann ihren Ratssitz verloren. Denn ihren Ratssitz erwarb Frau Süßmann erst mit Beginn der Wahlperirde am 1. November, also Dienstag 0.00 Uhr. Also beschlossen Jens Beeck und sie: Dieses Datum warten wir ab.

Ebenso wie Jens Beeck wusste Godula Süßmann ganz genau, wann sie die Katze aus dem Sack lassen sollte; beide sollen sich, wie ich höre, zuvor genau und lange mit der rechtlichen Ausgangslage befasst haben. Süßmann nahm, wie ich höre, noch am Montagabend (!) an einer Besprechung der Grünen teil, in der u.a. bestätigt wurde, dass Michael Fuest der neue Vorsitzende des städtischen Umweltausschusses werden solle.  Dabei war an diesem letzten Oktobertag längst klar, dass sie mit Jens Beeck eine neue Fraktion bilden wolle.  Jens Beeck und Frau Süßmann hatten sich fest vereinbart, ihre „Liberale Fraktion“ zu gründen. So haben sie alle, vor allem Bündnis’90/Die Grünen getäuscht. Ich nenne das schäbig.

Die Grünen fordern das Mandat zurück, um das  Godula Süßmann sie gemeinsam mit Jens Beeck betrogen hat. Zu Recht!

(Foto: Schäbiges Schild am Hause Gymnasialstraße 1 in Lingen, © robertkoop.wordpress.com)

Bruch

1. November 2011

update 1: Die lokale Tageszeitung LT hat dies jetzt auch bestätigt.

Und jetzt wollen wir alle miteinander diskutieren, was da heute abgeht. Geht es um Inhaltliches oder etwa nur um Knete. Immerhin beträgt der jährliche Fraktionszuschuss für Jens und Godula 7.500 Euro und kann helfen, ein Büro zu finanzieren. Grüne und FDP haben seit 2007 ein gemeinsames Büro Am Markt 11. Hängt das etwa zusammen? Hier die Rechnung: Grüne (4) plus Beeck = 9.750 Euro, Grüne (3) plus FDP (2) 15.750 Euro-Fraktionszuschüsse. Honi soit qui mal y pense.

update 2: Birgit Kemmer,  Vorsitzende der Fraktion von Bündnis’90/Die Grünen, hat mir heute Abend versichert, dass an meiner Frage, ob es nur um Knete gehe, „absolut nichts dran“ sei. Sie habe heute Mittag um 12 Uhr von dem Schritt  von Godula Schulte-Süßmann erfahren und sei davon „völlig überrascht“ worden. 

Gerade höre ich aus dem Rathaus diesen Kommentar über die Nachricht des Tages: „Es grummelt ja in allen Fraktionen, wie man so hört.“ Toitoitoi – ;-)- , aber bei den BürgerNahen grummelt’s nicht. Wir freuen uns auf den Start morgen und laden alle Freunde anschließend zu einem kleinen Empfang ein. Ab 18 Uhr mittendrin statt nur dabei. Im Café Wintering n der Lookenpassage.

update 3: Im Rathaus habe ich noch erfahren, dass sich die neue „Liberale Fraktion“ im Laufe des Tages ordentlich schriftlich angemeldet habe. Mit neuem Briefkopf. Schlussfolgerung: Das ist also wohl eine lange geplante Aktion gewesen. 


4,5 Mio Euro

30. September 2011

Der Lingener Stadtrat hat gestern -hopplahopp- rund 4,5 Mio Euro an über- und außerplanmäßigen Ausgaben bewilligt. Eine enorme Summe. 90  Euro pro Lingenerin und Lingener. Die gültige städtische Haushaltssatzung 2011 sieht diese Ausgaben nicht vor.

Besonders unerhört: Für den Beschluss wurde erst direkt zur Sitzung eine geänderte Vorlage 388/2011 auf den Tisch gelegt.  Bezeichnend für die hektische Eile ist: Während ich dies am frühen Freitagmorgen schreibe, befindet sich unverändert noch der alte Vorlagentext im Ratsinformationssystem. Es ist also bis jetzt nicht einmal die aktuelle Beschlussvorlage eingestellt. Auch der alte Beschlussvorschlag enthielt zwar schon Mehrausgaben von immerhin rd. 1,3 Mio Euro, die zum überwiegenden Teil weder zeitlich noch sachlich eilbedürftig sind. Aber in der Sitzung wurden Vorlage und Beschluss dann mit zahlreichen neuen Positionen auf ein Ausgabevolumen von 4,5 Mio Euro erweitert. Pech hatte, wer nicht da war, wie bspw. die CDU-Fraktionsmitglieder Uwe Hilling, Irene und Karl-Heinz Vehring, Michael Koop oder der FDP-Kollege Jens Beeck; denn er weiß im Zweifel gar nicht, was da am Donnerstagnachmittag mal eben so an Steuergeldausgabe beschlossen worden ist.

Das zweite Problem: Mit seinem gestrigen Ausgabenbeschluss greift der scheidende Rat massiv in die Rechte des am 11. September neu gewählten Lingener Rates ein, dessen Amtszeit am 1. November beginnt. Genehmigt wurden die hohen Ausgaben trickreich als „über- und außerplanmäßige Ausgaben“. Dazu legt aber § 89 Nieders. Gemeindeordnung verbindlich fest:

„Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig; wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind; ihre Deckung muss gewährleistet sein.“

Ausgegeben werden die Millionen, weil gerade die Liquidität so gut sei, war zu hören, vulgo: Weil Geld da ist. Dies begründet aber keine zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit. Vielmehr ist nach meiner  vorläufigen Bewertung ein Nachtragshaushalt notwendig. § 87 Nieders. Gemeindeordnung sagt dazu

„Die Gemeinden haben unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn

1. …
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang entstehen oder geleistet werden müssen.“

Den eigentlich erforderlichen Nachtragshaushalt wollen die Stadtverwaltung und der alte Stadftrat nicht aufstellen, weil man dies bis zum Ablauf der Wahlperiode am 31.10. keinesfalls mehr hinbekäme. Also greift man zum Trick mit den (im Ratsdeutsch  „Ü-Peh-El-Ausgaben“ genannten) „über- und außerplanmäßigem Ausgaben“.

Um diesen Vorgang in den richtigen Zusammenhang zu stellen: Seit 1976  bin ich dabei, doch ein solches Last-minute-Geldausgeben durch einen scheidenden Rat habe ich noch nie erlebt und es hat so etwas tatsächlich auch vorher noch nie gegeben. Meinen Antrag, die Beschlussvorlage nicht zu behandeln, hat der Rat trotzdem abgelehnt. Es soll noch vermeintlich Gutes geschehen. Dem LWT, dem Krankenhaus, den Autoverkäufern u.v.a.m.

Nun darf das Gemeindehaushaltsrecht kein Feld für schale politische Taschenspielertricks sein. Was also tun? Der Ratsbeschluss ist greifbar gesetzeswidrig. Oberbürgermeister Dieter Krone muss ihn daher beanstanden und er darf ihn nicht ausführen. Er haftet für Schaden, der der Stadt entsteht, letztlich unmittelbar und persönlich. Allerdings mache ich mir kaum Illusionen: Da der Oberbürgermeister selbst im Stadtrat den Ausgaben zugestimmt hat, wird er den Ratsbeschluss nicht beanstanden, obwohl dies sein Amt von ihm verlangt.

Ich rechne auch kaum damit, dass sich die Genehmigungsbehörde in Oldenburg des gesetzeswidrigen Haushaltsgebarens in unserer Stadt annimmt, die vor einem Jahr noch mit Haushaltssperre agieren musste und gerade so über die Runden kam.

Also bleibt eigentlich nur der Weg, vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück einen Kommunalverfassungsstreit als Ratsmitglied gegen die Stadt zu führen. Als jetziges und künftiges Ratsmitglied. Eigentlich halte ich grundsätzlich nichts davon, politische Fragen rechtlich regeln zu lassen. Aber ganz schlicht: Was zu viel ist, ist zu viel. Ich werde also wohl diesen Weg einschlagen oder dies jedenfalls ernsthaft prüfen.

Ich denke noch darüber nach, ob auch die neue Lingener Stadtratsfraktion Die BürgerNahen jetzt bereits eine solche Klage erheben kann. Keine Frage: Schon heute ist sie  in ihren Rechten durch den Beschluss massiv beeinträchtigt.

Liebe Leserschaft, ich bin gespannt auf Ihre Bewertung und bitte nicht wieder eine Popkorndiskussion 😉

Rücktritt

31. Mai 2011


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