NABU zu E233

15. November 2018

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum laufenden Planfeststellungsverfahrens für den ersten Planungsabschnitt der E 233 hat jetzt der Naturschutzbund Deutschland (NABU) nun eine umfassende und sehr kritische Stellungnahme abgegeben.

Weit über 50 Seiten umfasst die Einwendung. Zunächst wurden einige Verfahrensfehler aufgelistet. Wesentliche Unterlagen würden fehlen, etwa verschiedene Gutachten zum straßenverkehrsbedingten Stickstoffeintrag in angrenzende Lebensräume. Auch die kurze Einwendungsfrist wurde angesichts des großen Umfangs von 37 Aktenordnern mit Planungsunterlagen bemängelt.

Darüber hinaus seien aber auch zahlreiche inhaltliche Fehler bei den Planungsunterlagen zu beklagen. So werde in der Verkehrswirtschaftlichen Untersuchung von 2017 die Mautpflicht für Lkw auf der E233 seit dem 1.7.2018 nicht ausreichend berücksichtigt. Und die         schalltechnischen Untersuchungen nähmen zu geringe Verkehrszahlen an, so dass die Lärmemissionen unterschätzt würden.  Außerdem sei die Tiergruppe der Gastvögel in keiner Weise berücksichtigt worden, obwohl Bereiche von regionaler, landesweiter und sogar nationaler Bedeutung betroffen seien.  Bestandserfassungen anderer Tiergruppen seien veraltet und fehlerhaft.

„Nach unserer Einschätzung ist das Vorhaben insbesondere aufgrund von Verstößen gegen arten- und habitatschutzrechtliche Vorgaben nicht genehmigungsfähig“, so Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes Emsland/Grafschaft Bentheim. „Wir hoffen, dass unsere Stellungnahme nun dazu führt, dass das ganze Vorhaben noch einmal auf den Prüfstand gestellt und auch vor dem Hintergrund einer aktualisierten Kosten-Nutzen-Berechnung auf seine Erforderlichkeit überprüft wird.“

Die vollständige Stellungnahme des NABU und weitere Informationen sollen unter www.nabu-emsland-mitte.de zu finden sein. Die Einwendungsfrist zur E233 läuft übrigens heute ab..


Wer gezielt die kritische Begleitung des Genehmigungsverfahrens der E 233 finanziell unterstützen will, kann dies durch eine Spende unter Angabe des Verwendungszwecks „Exit233“ auf das Konto des NABU Emsland Mitte, IBAN DE60266500010000011825 tun. Diese Spenden sind steuerlich absetzbar. Bis 200 € reicht den Finanzbehörden die Vorlage des Kontoauszugs. Ab einer Spendenhöhe von 200 € stellt der NABU Spendenbescheinigungen aus, sofern ihm die Postadresse des Spenders bekannt gemacht wird.

(Quelle: PM NABU)

Mit großer Wucht propagiert die lokale Prominenz den !vierspurigen Ausbau der E 233 in der Region. Sie weiß jetzt die große Koalitiion in Hannover hinter sich. Dabei fehlt der behauptete Nutzen der Hasetalautobahn; denn das Verkehrsaufkommen auf den überregionalen Straßen im Emsland ist keineswegs sonderlich gestiegen. Darüber täuscht aber ein von Redakteur Manfred Fickers  Meinungsmacher-Artikel in den Emslandausgaben der Neuen Osnabrück Zeitung, die seit langem zu den besonders unkritischen Propagandisten des Milliarden-Straßnbauprojekts zählen. Ulf Dunkel, der Sprecher der Bürgrinitiative gegen den Autobahnausbau der E 233 „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland VCE e.V.“ von der deutsch-niederländischen Grenze bei Hebbelermeer bis zur A 1 bei Cloppenburg, hat dies gestern kommentiert:

„Wie immer die nicht umfassend dargestellten Zahlen auch interpretiert werden, sie können eines nicht verschleiern:

Die Anzahl der Fahrzeugbewegungen rechtfertig einen vierstreifigen Ausbau überhaupt nicht. Anderswo haben Bundesstraßen, die tatsächlich ausgebaut werden müssen, wesentlich höhere Bewegungszahlen. Und ca. 16.800 Kfz/Tag hatte die E233 schon 1999, also hat sich kaum etwas getan – so wie es das DeutschesInstitut für Wirtschaftsforschung (DIW) auch seit Jahren dokumentiert und bestätigt.

Das ganze Gerede vom „dringend benötigten Ausbau der E233“, damit die Landkreise Cloppenburg und Emsland „eine Zukunft haben“, ist Theater konservativer Politiker, die den Blick vor den wirklichen Herausforderungen dieses Jahrhunderts verschließen und meinen, mit Asphalt könne man immer noch die Wirtschaft fördern. Dabei ist Deutschland zu gut aufgestellt wie seit langem nicht mehr, mit den Landkreisen Emsland und Cloppenburg ganz oben in der Erfolgspyramide.

Sparen wir uns die vielen Nachteile des geplanten Ausbaus: Verbrennen von 1,5 Milliarden Euro, Verlust von über 1.000 ha wertvoller Böden, Zerschneiden von Siedlungen, Wegfall von ca. 100 Auf- und Abfahrten an der Strecke usw. Investieren wir das Geld und die politische Energie endlich in die wirklich wichtigen Themen: Ausbau der Bildungssysteme und Kinderbetreuung, schnelles Internet, Instandhaltung (ohne Neubau) der Verkehrsinfrastrukturen, Rückverlagerung der Güterverkehre weg von der Straße auf Schiene und Schiffe, Ausbau der Forschung und Entwicklung und finanzielle Stärkung der Unter- und Mittelschicht durch Umverteilung von oben nach unten.“

Und was kostet der sinnfreie Spaß? Guckst Du hier die

O-Ton: Nein

9. Mai 2016

E233-Autobahn-Nein_smallDie geneigte Leserschaft dieses kleinen Blogs weiß, wie skeptisch ich die Pläne beurteile, parallel  zur B 213 eine neue Autobahn zu bauen und das Ganze dadurch zu kaschieren, dass ide Rede vom „vierstreifigen Ausbau der E233/B213“ ist. Die Lokalpresse hat sich längst gemein gemacht mit dem Vorhaben, das in der Sache nicht viel bewirken wird. Deshalb wird die Lokalpresse auch nicht im Original das veröffentlichen, was die Projektkritiker zu sagen haben. Nämlich dies:

Gemeinsame Resolution: E233-Ausbaupläne aufgeben

Die Unterzeichnenden fordern die Verantwortlichen in der Politik, vor allem Herrn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die Bundesregierung, das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, die Landesregierung und den Landtag Niedersachsens sowie die Landkreise Cloppenburg und Emsland auf, das im Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (NVWP) aufgenommene Projekt B213-G10-NI (vierstreifiger Neu- und Ausbau der E233 auf ca. 88 km) aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.

Das Projekt wurde ursprünglich 2003 im Zuge der damaligen BVWP-Vorbereitungen wie alle anderen Projekte vorgeschlagen und bewertet. Mit seinem Nutzen-Kosten-Verhältnis von nur 0,2 schaffte es die Kriterien zur Aufnahme in den BVWP nicht. Erst durch das „Korrigieren“ der NKV-Zahl zu 1,0 „auf politische Anweisung“ ohne weitere Projekt-Untersuchung wurde es in den BVWP 2003 aufgenommen. Das Verkehrsaufkommen auf der vorhandenen zweistreifigen Strecke wurde damals mit für zweistreifige Bundesstraßen normalen ca. 16.800 Fahrzeugen/24 h ermittelt.

Die darauf folgende Verkehrswirtschaftlichkeitsuntersuchung prognostizierte aufgrund der Daten einer neu eingerichteten Verkehrszählstelle, welche statistische Ausreißerzahlen lieferte, ein nunmehr auf 4,6 erhöhtes NKV (Faktor 23 zum ursprünglichen NKV von 0,2). Dieses NKV wurde vom unabhängigen Verkehrswissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Gert Marte nach wissenschaftlich aktuellen Kriterien überprüft und auf nur noch 1,03 korrigiert.

Im Referentenentwurf zum BVWP 2030 wird das NKV dieses Projektes mit nur noch 2,1 eingestuft, wodurch es zu den acht unwirtschaftlichsten Straßenbauprojekten Niedersachsens gehört. Die im Entwurf ausgewiesen hohe Umweltbelastung durch dieses Ausbauprojekt schlägt sich durch ausgewiesene mind. 111,3 Millionen Euro Umweltschäden, große Naturschutzflächen-Verletzungen, sehr großen Flächenverbrauch und weitere Belastungsfaktoren nieder. Daher hat das Umweltbundesamt empfohlen, das Projekt B213- G10-NI aus dem BVWP 2030 zu streichen.

Die Projektbeschreibung zu Projekt B213-G10-NI im PRINS weist aus, dass im Bezugs- wie im Planfall 2030 mit nur noch max. 15.000 Fahrzeugen/24 h gerechnet wird. Somit findet von 2003 bis 2030 eine Verringerung der Fahrzeugzahlen statt, wodurch der Neu- und Ausbau der Strecke ebenfalls nicht mehr gerechtfertigt werden kann. Die automatischen Zählstellen an der Strecke zeigen schon jetzt z.T. deutlich geringere Fahrzeugzahlen/24 h (Bundesanstalt für Straßenwesen, letzte Zahlen von 2014). Schon der DIW-Wochenbericht 50/2009 wies deutlich darauf hin, dass die Verkehrszahlen in Deutschland prinzipiell stabil bleiben.

Die Kosten dieses Projekts sind von ursprünglich 218,3 Millionen Euro auf mittlerweile 719,1 Millionen Euro (Stand 2014) zuzüglich mindestens 111,3 Millionen Euro bezifferter Umweltschäden und weiterer unbezifferter Umweltschäden angewachsen. Somit sind die Projektkosten mit derzeit ca. 830,4 Millionen Euro schon auf fast das Vierfache der ursprünglichen Planung angestiegen. Die Planungskosten von ursprünglich 6 Millionen Euro sind auf mittlerweile ca. 12,5 Millionen Euro angewachsen, also auf mehr als das Doppelte. Die Kostenentwicklung dieses Projekts ist außer Kontrolle.

Die Strecke hat eine nur marginale Netz-Bedeutung als niedrige Europastraße E233 und trägt kaum zum Netzschluss zwischen der A1 und den Niederlanden bei. Die meisten Transit-Lkw, die die Relation von den ARA-Häfen (Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen) zu den Hansehäfen (Bremen, Hamburg, Kiel) sowie weiter ins Baltikum und nach Skandinavien nutzen, nutzten vor Einführung der Lkw-Maut 2005 in Deutschland die vorhandenen Autobahnen A1 und A30. Ab 2005 waren Maut-Ausweichverkehre auf der E233 zu verzeichnen, wie sie auch im Mautbericht der Bundesregierung 2007 klar dargestellt wurden. Nach Einführung der Maut auf vierstreifigen Bundesstraßenabschnitten ab 5 km wurden auch die bereits vierstreifig ausgebaute Anbindung der E233 an die A31 bei Meppen und die vierstreifig ausgebaute Ortsumgehung Cloppenburg bemautet.

Die stetige Weigerung der Landkreise Cloppenburg und Emsland, die beplante E233-Strecke ab 2006 nach Einführung der Verkehrsregelungsmöglichkeiten zur Verhinderung von Maut- Ausweichverkehren mit entsprechenden Durchfahrverboten für Transitverkehre auszustatten, hat nach den Annahmen der offiziellen Wirtschaftlichkeitsstudie und der offiziellen Verkehrswirtschaftlichen Untersuchung zum Projektausbau zur Refinanzierung durch Mauteinnahmen bis heute schon einen volkswirtschaftlichen Schaden durch entgangene Maut-Einnahmen von ca. 200 bis 400 Millionen Euro verursacht.

Aufgrund des ausgewiesenen verringerten Verkehrsaufkommens bis 2030 ist davon auszugehen, dass mit Einführung der flächendeckenden Lkw-Maut sowie der Erweiterung der Lkw-Mautpflicht auf alle Lkw ab 3,5 to ab 2020 die Zahl der Maut-Ausweichverkehre nochmal drastisch abnehmen wird. Die nachweislich nur ca. 13 km kürzere Strecke von Amersfoort (NL) bis zur A1-Anschlussstelle bei Cloppenburg-Emstek via E233 (235 km) im Vergleich zu der Verbindung über die Autobahnen A1 und A30 (248 km) allein ist nach unseren Befragungen verschiedenster Transit-Lkw-Fahrer und Spediteure nicht der Grund, warum einige von ihnen die E233 zur Zeit noch bevorzugen. Es seien vor allem die Maut-Ersparnis und die geringeren Fahrzeug- und Geschwindigkeitskontrollen.

Der Ausbau würde wertvolle landwirtschaftliche Flächen von mindestens 1.100 bis 1.200 ha in einer Region vernichten, die von Landwirtschaft und von der Landwirtschaft nachgelagerten Wirtschaft und Dienstleistungen lebt. Gewachsene dörfliche Strukturen in der ländlich geprägten Region mit hohem touristischem Wert würden zerschnitten. Wichtige FFH- und Natura-2000-Gebiete würden verletzt oder vernichtet.

Die Landkreise Cloppenburg und Emsland gehören zu den Landkreisen Deutschlands mit den besten Wirtschaftskennzahlen. In Eigendarstellungen nennen sie sich »Boomregion«, sprechen z.T. von Vollbeschäftigung und haben tatsächlich sehr niedrige Arbeitslosigkeitszahlen. In einer Studie über die Zusammenhänge zwischen Arbeitslosigkeit und Autobahnen in Bayern wurde 2009 festgestellt, dass strukturelle Unterschiede nicht durch die Entfernung zu Autobahnen erklärbar sind. Offensichtlich sind hierfür andere Standortfaktoren ungleich bestimmender.

Durch die langjährigen Vorplanungen nebst Anpassungen des Regionalen Raumordnungsprogramms und des Landesraumordnungsprogramms für den vierstreifigen Neu- und Ausbau der E233 sind Planungskorridore geschaffen worden, durch die die hiesige Landwirtschaft sich innerhalb dieser Planungskorridore über lange Zeiträume nicht mehr verändern darf. Damit bewirkt das E233-Ausbauprojekt schon in der Planungsphase (neben den schon erwähnten entgangenen Mauteinnahmen) einen weiteren wirtschaftlichen Schaden, in keinem Falle aber einen Nutzen für die Region oder die Netzwerkfunktion der Strecke.

Fazit:

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 enthält viele notwendige und wichtige Projekte, deren Umsetzung auch die Unterzeichnenden begrüßen. Das Projekt B213-G10-NI gehört nicht dazu. Es gehört zu den acht schlechtesten Projekten und hat so gut wie keine Entlastungswirkung. Das Umweltbundesamt empfiehlt ebenfalls dringend seine Streichung aus dem BVWP 2030. Die Landkreise Cloppenburg und Emsland sowie das gesamte Verkehrsnetz Deutschlands sind auf eine vierstreifig neu- oder ausgebaute E233 nicht angewiesen.

Gezeichnet,

Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Cloppenburg
Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Emsland
»Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.
Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!«
Landesgruppe Niedersachsen der GRÜNE-Bundestagsfraktion (namentlich Katja Keul, Brigitte Pothmer, Julia Verlinden, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald)
Verkehrsclub Deutschland e. V., Landesverband Niedersachsen
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz LBU e.V.
NABU Emsland Mitte e.V.
Verkehrs- und Verschönerungsverein für den Cloppenburger Südwesten e.V. (VVC)

UBAUmweltschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit – das ist bei CDU & Co traditionell etwas für unverbindliche aber gut durchformulierte Sonntagsreden, vor allem wenn es um Straßenbau geht. Sie finden dabei überraschenderweise immer Claqueure, die unkritisch und peinlich wie die Jubelperser  gar von historischen Daten schreiben, wenn das Gegenteil von all‘ dem Sonntäglichen beschlossen wird, selbst wenn erwiesenermaßen ein Projekt wie der rund 840 Mio Euro teure „4streifige Ausbau“ der B 213  unsinnig ist.

Jetzt also hat das Umweltbundesamt (UBA) den nicht nur vier- sondern vor allem  großspurigen Befürwortern im Emsland und im Landkreis Cloppenburg eine Beurteilung um die Ohren gehauen, die sich gewaschen hat. Mich freut, dass es so etwas im Lande überhaupt noch gibt: Eine sachlich begründete und belegte Kritik an einem der unsinnigsten Straßenbauprojekte, bei dem -interessanterweise wieder einmal- „5000 Lkw pro Tag“ (= 3,5 in jeder (!) Minute dieser 24 Stunden) behauptet werden, wobei allerdings Landrat Reinhard Winter (CDU) etwas verschämt von „bis zu 5000 Llkw pro Tag“ spricht.

Zu recht freuen sich jetzt diejenigen, die die Umwelt schützen; denn sie haben einen großen Verbündeten gefunden haben:  Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. (VCE) und die »Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein!« lobten gestern die Einschätzung des UBA zum Referentenentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP). Der Plan hält laut UBA -man höre und staune- 11 von 12 (!) selbst gesetzten (!) Zielen nicht ein. Untersucht wurden die Auswirkungen auf CO2-Emissionen, Flächenverbrauch, Nachteile für den Naturschutz und weitere Belastungen der Allgemeinheit.

Das Resultat Überprüfung des Bundesverkehrswegeplan-Entwurfs durch das Umweltbundesamt zeigt ein „katastrophales Ergebnis“, kommentiert der VCE. Das UBA schlägt jedenfalls vor, von den 605 als vordringlich empfohlenen Projekten 41 komplett zu streichen, darunter eben auch den 4streifigen E233-Ausbau, der laut UBA bspw. 310 Hektar Landschaft verbrauchen. Übrigens hat allein der Landkreis Emsland längst mehrere Millionen Euro dafür ausgegeben, mehr als 113 Hektar Land zu erwerben – für ein -wie wir seit gestern wissen- ökologisch ausgesprochen schlechtes Straßenbauprojekt.

E233-Autobahn-Nein_smallAuch der VCE hatte schon früher darauf hingewiesen, dass die Umweltkosten von über 111 Mio Euro für den Ausbau der E233 viel zu hoch seien. Ulf Dunkel (VCE): Die Befürworter reden sich das E233-Projekt nach wie vor schön und behaupten, es sei vollständig für Engpassbeseitigung nötig und werde vollständig ÖPP-finanziert, was laut Bundesverkehrswegeplan nicht stimmt. Schon das massiv verschlechterte Nutzen-Kosten-Verhältnisses hat das Projekt als eines der acht unwichtigsten in ganz Niedersachsen disqualifiziert. Das jetzige Urteil des Umweltbundesamtes bedeutet zudem, dass der Bau der Hasetalautobahn zu den umweltschädlichsten Projekten gehören würde.

Das immer wieder verkündete Satz, die Straße müsse dringend ausgebaut werden, um der Wirtschaft wichtige Impulse zu geben, wird auch durch dauernde Wiederholung nicht wahrer. Der angeblich dringende Ausbau wird seit nunmehr 23 Jahren gefordert, kann also so dringend nicht sein. Die Wirtschaft ist kaum irgendwo so gut aufgestellt und erfolgreich wie in unserer Region, auch ohne ausgebaute E233. Das Emsland hat quasi Vollbeschäftigung und der Landkreis Cloppenburg liegt dicht dahinter, sagt Ulf Dunkel.

Auch die emsländischen Grünen begrüßen die UBA-Beurteilung. Sie haben längst darauf hingewiesen, dass die Umweltkosten von über 111 Mio Euro für eine vierspurige E 233 viel zu hoch seien. Norbert Knape (Geeste): „Wir waren bereits der Meinung, dass die schlechte Einschätzung des Nutzen-Kostenverhältnisses das Projekt disqualifiziert hat. Das Urteil des Umweltbundesamtes bedeutet darüber hinaus, dass es kaum umweltschädlichere Projekte als den Bau der Hasetalautobahn gibt.“ Die Grünen wollen, dass auch die Finanzierung des E233-Ausbaus unter die Lupe genommen wird.

Das hofft auch die VCE-Bürgerinitiative. Vorstandsmitglied Hermann Küpers: Weil der Staat kein Geld für dieses Projekt hat, möchte man einen Teilabschnitt privat finanzieren lassen. Das würde das Projekt jedoch über die jetzige Kostensteigerung hinaus weiter verteuern. Dass die sog ÖPP-Finanzierung das dümmste und unwirtschaftlichste ist, was sich die Regierung leistet, ist den Befürwortern offenbar egal.

Bundesverkehrswegeplan

23. April 2016

Bis zum 2. Mai kann ich zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 Einwendungen erheben. Doch wie kann ich Einwendungen gegen den Bundesverkehrswegeplan schreiben? Dazu gibt es Hinweise auf der Webseite der Bürgerinitiative »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V., die gegen den 4streifigen Ausbau der E233/B213 eintritt. Die Hinweise gebe ich hier auszugsweise wieder. 

Man könnte natürlich auch bspw. zum unsinnigen Plan Einwände erheben, der die Umfaung einer B213-Ampelkreuzung in Wietmarschen-Lohne für 9 Mio Euro ermöglichen soll. In jedem Fall gilt:

Wichtige Links:

Die Adresse für schriftliche Einwendungen:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstraße 44
D – 10115 Berlin
Stichwort BVWP 2030

Formale Anforderungen

  • Die Einwendung muss individuell und auf das Projekt zugeschnitten sein.
  • Sie darf sich nicht im Klein-Klein verlieren und zu detailliert werden.
  • Sie muss aktuell sein und sich auf den aktuellen Stand beziehen (z.B. bei den Verkehrsdaten).
  • Der Bezug zum Gesamtplan ist wichtig.

Die E233-Initiative bittet:

  • Bitte schicken Sie eine Kopie Ihrer Einwendungen an den VCE e.V. ( ulf.dunkel@vce-verein.de ). Wir leiten sie zum BUND, der dann prüft, ob die Antwort des Verkehrsministeriums auch auf alle Einwendungen eingegangen ist.

Downloads

BVWP-Bürgerinfo-Veranstaltungen April 2016
Beamer-Präsentation
PDF   2016-04-BVWP-Infoveranstaltungen.pdf
(4783 kB, Archivdatum 22.04.2016)

BVWP-Einwendungen: Stichwortkatalog vom VCE PDF   BVWP-Einwendungen_Stichwortkatalog.pdf
(61 kB, Archivdatum 22.04.2016)

Bundesverkehrswegeplan 2030 (Referentenentwurf) PDF   bvwp-2030-referentenentwurf.pdf
(6949 kB, Archivdatum 22.04.2016)

Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan
(Stand März 2016)
PDF   bvwp-2030-umweltbericht.pdf
(9436 kB, Archivdatum 22.04.2016)

Hintergrundinformation Bundesverkehrswegeplanung PDF   160315_Wilms_Hintergrundinformation_BVWP.pdf
(173 kB, Archivdatum 17.03.2016)

 

Hier (auf spiegel.de) kann die Leserschaft über die Notwendigkeit des E233-Ausbaus abstimmen.

Gestern jubelte die Neue OZ in ihren drei Emslandausgaben über den neuen Bundesverkehrswegeplan des CSU-Ministers Dobrindt. Wie es sich für einseitig arbeitende Lokaljournalisten vom Schlage eines Hermann-Josef Mammes gehört, kamen Kritiker in seinem Epos nicht zu Wort. Es fehlten auch die Verkehrswege Bahn und Wasser. Statt dessen gab es PR-getränkten E233-Jubel.

Kritik ist -wie die Leserschaft dieses kleinen Blogs zur Genüge weiß- ohnehin etwas, was bei unserer Lokalpresse ausgesprochen unüblich und störend ist. Also dann eben hier ein wenig davon:

 

Mit dem vorgelegten Bundesverkehrswegeplan setzt die Große Koalition auf die Infrastrukturpolitik des vergangenen Jahrhunderts, kritisieren die Grünen Niedersachsen. Die Wünsch-Dir-Was-Liste enthalte weiter teure Straßen-Neubau-Projekte, anstatt die Verkehrs- und Mobilitätspolitik als ein vernetzbares Ganzes zu sehen – vor allem unter klimaschonenden und digitalen Aspekten. Im Bereich der Wasserstraßen und Schleusen wäre beispielsweise mit kurzfristigen, gezielten Investitionen an wenigen Engpässen sofort eine mehrfache Steigerung des Güterverkehrs in diesem Bereich realisierbar.

„Statt für teure Neubauprojekte volkswirtschaftlich unsinnig viel Geld auszugeben, einen enormen Flächenverbrauch in Kauf zu nehmen und intakte Umwelt zu zerstören, müssen Erhalt und Optimierung der vorhandenen Infrastruktur klar Vorrang haben“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, am Mittwoch in Hannover. Der Verkehr wird sich in den nächsten Jahren deutlich durch den Ausbau der Elektromobilität verändern, was die vorgelegte Planung in keinster Weise berücksichtigt. „Die Herausforderung für die kommenden Jahre wird außerdem der flächendeckende Ausbau der schnellen Datennetze sein. Eine zukunftsgerichtete Investitionspolitik für Niedersachsen müsste hier einen Schwerpunkt setzen!“

 

Der grüne Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald (Oldenburg/Ammerland) erklärte: „Finger weg vom Neubau der E 233. Hier seine Presseerklärung.

 

Die Bürgerinitiative »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« (VCE) setzt sich detailreich  mit der Aufnahme der vierspurigen E 233 in den Bundesverkehrswegeplan auseinander. Ihre Pressemitteilung lautet:

E233-Autobahn-Nein_smallDer Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) weist den geplanten vierstreifigen Ausbau der E233 zur Quasi-Autobahn in zwei Teilprojekten aus, von denen das eine von der A31-Anschlussstelle bei Meppen bis nach Cloppenburg und das andere von der Ortsumgehung Cloppenburg bis zur A1-Anschlussstelle bei Drantum geht. Die jetzt bekannt gegebenen neuen Zahlen zeigen deutlich, dass das Projekt ein reines Wunschprojekt der Lokalpolitik ist und keine tatsächliche Wirtschaftlichkeit hätte.

Seit Jahren stellen sich Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« und dem Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. gegen dieses Projekt. War ursprünglich mal von einem Ausbau über ca. 78 km mit 218,3 Millionen Euro die Rede, so sollen es nach dem BVWP-Referentenentwurf nun 88,7 km sein. Hinzu kommen noch einmal ca. 40-50 km benötigte Erschließungsstraßen, da diese „Hasetalautobahn“ von den bisher vorhandenen ca. 125 Auf- und Abfahrstellen zu Grundstücken so gut wie nichts mehr übrig ließe, so dass diese rückseitig mit Umwegen erschlossen werden müssten. Der Entwurf weist für dieses Projekt aktuelle Ausbaukosten in Höhe von 837,8 Millionen Euro aus, also schon jetzt fast viermal so viel, wie im Jahr 2000 für den BVWP 2003 errechnet. Der VCE hatte aufgrund der vom Bundesverkehrsministerium herausgegebenen Zahlen eine E233-Kostenuhr erstellt, die mit vorsichtigen Berechnungen heute erst bei 805 Millionen Euro angekommen war und nun dringend nachjustiert werden muss. Bei der Kostensteigerung von Faktor 4 in nur 15 Jahren dürfte der VCE gute Chancen haben, seine Wette zu gewinnen, dass der Ausbau bei Realisierung bei ca. 1,5 Milliarden Euro ankommen wird. Geld, das dringend für wirklich wichtige Dinge benötigt wird. [weiter hier…]

 

Hinweis des BUND:

Vom 21. März bis 2. Mai 2016 findet die frühe Beteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 statt. Kernfrage ist: In welche bundesweiten Verkehrsnetze und Schwerpunkte soll investiert, welche Planungsziele sollen erreicht, welche Alternativen bei den Projekten in der Region geprüft werden? In der Beteiligung zum Bundesverkehrswegeplan geht es um die Investitionen für Erhalt sowie Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege bis 2030.

Und das können Sie tun:

Bis zum 2. Mai muss die Stellungnahme zu Fernstraßen- und Schienenprojekten des BVWP per Mail oder Brief bei den zuständigen Behörden eingetroffen sein. Wohin müssen sie gehen? Was können wir im Rahmen dieser frühen Beteiligung erreichen? Worauf muss man achten?

Der BUND gibt Hilfestellung, damit Sie eine gute Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan einreichen können. Bitte hier klicken.

unfinanzierbar

17. Juni 2014

E233-Autobahn-Nein_small„Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. (VCE) begrüßt ausdrücklich die jetzt vom Bundesrechnungshof bestätigte Erkenntnis, dass ÖPP-Finanzierungen von Straßenbauprojekten am Ende immer teurer sind als staatliche Finanzierungen. Da die Staatsfinanzen schon jetzt nicht ausreichen, allein die vorhandenen Verkehrswege und Brücken
instandzuhalten, ist sich der VCE-Vorstand sicher, dass das
E233-Ausbauprojekt unfinanzierbar bleibt. „Es sei denn, die Politik setzt weiterhin auf Ideologie statt auf Fakten. Dass die Bevölkerung zum E233-Ausbau mehrfach von der Politik belogen wurde, haben wir längst belegt“, ärgert sich VCE-Vorstand Hermann Küpers.

72,8 Hektar Land will der Landkreis Cloppenburg lt. jüngster Pressemeldung bereits gekauft haben. Dazu habe er seit 2012 jährlich 300.000 Euro in den Kreishaushalt eingestellt, also bisher 900.000 Euro an Steuerzahlergeld. Die Gesamtsumme, die schon ausgegeben wurde, könne die Kreissprecherin aber nicht nennen.

Anfang 2013 war in der Presse zu lesen, dass die Preise für Äcker und Häuser explodieren. Die durchschnittlichen Quadratmeterpreise der Bereiche Löningen, Lastrup, Cloppenburg und Emstek lagen für Ackerflächen Anfang 2013 bei ca. 6 Euro. Die Preissteigerungen seit ca.
anderthalb Jahren noch außen vor gelassen, hätte der Landkreis alsoschon mindestens 4,368 Millionen Euro für Flächen ausgegeben habenmüssen. Die Behauptung, die Flächen seien schon gekauft, darf damit alswiderlegt gelten. Es kann sich in den meisten Fällen wohl bisher nur um Vorverträge handeln“, folgert VCE-Vorstand Ulf Dunkel. Völlig unverantwortlich ist aus Sicht des VCE, hier schon Fakten zu schaffen, wo das Projekt bisher weder zuende geplant noch die Finanzierung des Ausbaus sichergestellt sei.

Nur noch den Kopf schütteln können die VCE-Vorständler über die jüngsten Äußerungen des Kreislandwirts Hubertus Berges zum Flächenankauf. Dieser würde unreflektiert die bisher von niemandem sinnvoll belegte Behauptung unterstützen, der vierstreifige E233-Ausbau würde die heimische Wirtschaft weiter stärken. Studien hätten unlängst belegt, dass ein
solcher Strukturwandel wie der E233-Ausbau für ländliche Räume genau das Gegenteil bewirken würden, nämlich Kaufkraftabfluss in andere Regionen und Abwanderung statt Zuwanderung von Fachkräften. Sich den Verkauf der wertvollen Ackerflächen schönzureden, zeige seine Inkompetenz. Das Landvolk müsse sich fragen lassen, ob Berges der Richtige ist, um ihre Interessen zu vertreten. „Berges muss sich entscheiden, ob er Landvolkvertreter oder Landvolkverräter sein will“, so Dunkel, der die Landwirte seit langem auffordere, die von entsprechenden Stellen geschürte Angst vor Enteignung als politischen Druck zu erkennen.
„Unsere heimische Region hat ihren wirtschaftlichen Erfolg vor allem durch die Landwirtschaft und die nachgelagerte Veredelung erlangt, nicht durch Straßen. Der Ausbau würde der Landwirtschaft sehr schaden. Jetzt ist gemeinsames, geschlossenes Vorgehen gegen den Ausbau gefordert“, appellierte Küpers abermals an die Landwirte.“

(Quelle: PM/VCE)

„Weckruf“

22. April 2014

E233-Autobahn-Nein_smallDie Vereine »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« (VCE) und »Verkehrs- und Verschönerungsverein für den Cloppenburger Südwesten« e.V. (VVC) laden für den morgigen Mittwoch, den 23.04.2014 zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung zum geplanten Autobahn-Ausbau der E 233 ein. Die „Weckruf“-Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Aula der Heimvolkshochschule Stapelfeld bei Cloppenburg.

Der Anlass: Nachdem der erste von acht Teilabschnitten des geplanten vierstreifigender E 233, der etwa 11 km lange Abschnitt von der Anschlussstelle Meppen (A 31) bis zur B70-Kreuzung in Meppen vom Bundesverkehrsministerium genehmigt wurde, steht der Beginn des Planfeststellungsverfahrens kurz bevor. In der Veranstaltung sollen der aktuelle Stand zum geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 – unter anderem die Pläne zur Finanzierung des Ausbaus über eine Öffentlich-Private Partnerschaft – sowie die Möglichkeiten der Betroffenen vorgestellt und diskutiert werden.

Mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens werden in naher Zukunft Betroffene gegen die Ausbaupläne juristisch vorgehen und klagen können.

Der Verein „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“ (VCE) lehnt den Autobahnausbau der E 233 strikt ab und fordert die Politik auf, endlich das sogenannte Durchfahrtverbot für Transit-Lkw umzusetzen. Mit seinen 120 Mitgliedern und 1.200 Befürwortern sieht sich der VCE die landkreis-übergreifende und überparteiliche Vertretung derer, die eine sinnvolle Verkehrswende durch Erhalt vorhandener Strecken statt Ausbau und Neubau begrüßen. Der VCE sucht nach weiteren Mitgliedern und Spenden, um Kläger und Klägerinnen gegen den Ausbau finanziell zu unterstützen.

„Wir sind überzeugt, dass das Durchfahrverbot für Transit-Lkw die richtige Lösung ist, um die Strecke rasch und preisgünstig wieder zu entlasten“, betont Ulf Dunkel, Vorsitzender des Vereins „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“. „Der geplante Ausbau der E233 würde auch im Cloppenburger Süden Tatsachen schaffen, wodurch die immer wieder ins Spiel gebrachte Cloppenburger Südtangente ebenfalls mit Autobahnquerschnitt von den Ausbaubefürwortern gefordert werden könnte. Das möchten wir ebenfalls verhindern, da der Cloppenburger Süden durch den Verkehr schon genug belastet ist“, so Franz-Josef Hermes, der 1. Vorsitzende des VVC.

Milliardengrab

12. September 2013

E233-Autobahn-Nein_smallOhne dass Geld im Bundesverkehrswegeplan vorhanden wäre, jubeln die Autobahnbauer über die Ankündigung, es sei jetzt ein „Gesehen-Vermerk“ auf irgendwelche Pläne gezirkelt worden. Das ist wie 1998, als Helmut Kohl abgewählt wurde. Direkt vor der Wahl reisen die CDU-Granden durch die Gegend und verkünden allüberall dem staunenden Volk, was alles an Straßen gebaut werde. Allerdings verschweigen sie, dass dafür überhaupt kein Geld da ist. VCE kommentiert:

„Am 9.9.2013 gab Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) bekannt, dass der erste Planungsabschnitt des vierstreifigen E233-Ausbaus vom Bundesverkehrsministerium für das Planfeststellungsverfahren freigegeben wurde. Dabei wurden Baukosten von ca. 123 Millionen Euro allein für diesen ersten Streckenabschnitt von ca. 11 km Länge genannt. Zudem soll das Projekt für ÖPP-Finanzierung ausgeschrieben werden und im Bund eine sehr hohe Priorität bekommen.

Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« (VCE) stellt fest, seine früher gemachte Prognose werde wohl zutreffen, dass dieses Ausbauprojekt am Ende deutlich über eine Milliarde Euro kosten werde. Die Steuerzahler würden von den Ausbaubefürwortern in der Politik seit Jahren nicht ehrlich informiert, so VCE-Vorstand Ulf Dunkel. Ursprünglich waren Baukosten von 218,3 Millionen Euro geplant, als für das Projekt nur ein völlig unwirtschaftliches Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 0,2 ermittelt wurde.

Als 2008 (wiederum auf der Basis alter Zahlen) nachgerechnet wurde, kam man auf Baukosten von 340 Millionen Euro und trotzdem auf ein 23 mal höheres NKV von 4,6. Dieses neue NKV haben die Ausbaugegner längst sachlich widerlegt und ihrerseits ein realistisches NKV von allerhöchstens 0,8 ermittelt.

Wenn man die jetzt bekanntgegebenen 123 Millionen Euro für einen ersten Streckenabschnitt mit 11 km auf die gesamte auszubauende Strecke hochrechne, liege der Ausbau schon jetzt bei mehr als 870 Millonen Euro und sei somit schon vier mal teurer als ursprünglich geplant. Dabei sei durchaus anzunehmen, dass diese Zahlen bis zur Realisierung nochmals deutlich steigen werden, wie es bei solchen Baumaßnahmen regelmäßig der Fall sei. „Hier soll aus ideologischen Gründen ein völlig unwirtschaftliches Projekt durchgepeitscht werden, auch wenn ein Durchfahrverbot für Transit-Lkw den Verkehrsentlastungseffekt für die Region und einen Anstieg der Lkw-Mauteinnahmen wesentlich sinnvoller, einfacher und rascher bringen würden“, so VCE-Vorstandskollege Herman Küpers.

Seit 2005 hat die Belastung der Strecke durch die Mautflüchtlinge deutlich zugenommen, die der Politik so erst eine Begründung für den vierstreifigen Ausbau gibt. Seit 2006 forderte zunächst die Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« und jetzt der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« deshalb ein Durchfahrverbot für Transit-Lkw. Der Leitende Baudirektor Georg Raue vom Landkreis Cloppenburg hatte 2012 in einer Stellungnahme zu begründen versucht, dass dieses Durchfahrverbot für Transit-Lkw aus sachlichen und rechtlichen Gründen nicht möglich sei. „Wir konnten inzwischen sachlich nachgeweisen, dass die Ablehnung des geforderten Durchfahrverbots für Transit-Lkw allein auf selektiver Anwendung geltenden Rechts und fehlender Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung beruht“, so der VCE in seiner Stellungnahme.

Der VCE wiederholt seine Forderung nach einem Durchfahrverbot für Transit-Lkw, um die E233 für die heimische Wirtschaft endlich wieder deutlich zu entlasten. „Vermutlich wird das E233-Ausbauprojekt am Ende als ÖPP-Milliardengrab den Steuerzahler noch deutlich über eine Milliarde Euro kosten“, so die Prognose von Ulf Dunkel.

(Quelle PM)

Endlich gibt es zusätzlich zur BI mit dem reichlich sperrigen Namen „Autobahn B 213 Nein!  eine Petition, die den fragwürdigen Plan angreift, mitten durch das Hasetal eine neue Autobahn zu bauen. Das Vorhaben ist bekanntlich erst einmal ökonomisch unsinnig. Und ökologisch sowieso. Also: Keine Autobahn durchs Hasetal!.

Von der A 31 bei Meppen bis zur A 1 bei Cloppenburg soll sie entstehen. Die Lkw nutzen diese Strecke besonders, weil der Güterverkehr die Maut auf den vorhandenen Autobahnen A 1, A30, und A31 scheut. Also benutzen die Brummis gern diese Strecke, die die niederländischen A 37 Richtung Bremen, Hamburg verlängert. Sie sparen dabei 14 Euro Maut und 15 km. Oft vergessen wird, dass auch eine Eisenbahnlinie (Emsländische Eisenbahn) mit Ausnahme von etwa 20km parallel zur E233 verläuft, die aber weder gefördert noch genutzt wird. Sie spielt in der Diskussion keine Rolle.

Ein mögliches Durchfahrtsverbot für den Lkw-Transitverkehr löst bereits manche Probleme. Doch die beteiligten Landkreise Emsland und Cloppenburg lehnen es ab. Sie wollen auch nicht den denkbaren dreispurigen Ausbau der B 213/E 233 allemal aus, um die Behinderungen der Lkw-Schlangen auf der Route zu beenden. Die  von den sich als „Macher“ sehenden Männern im Emsland und Cloppenburg statt dessen geplante Autobahn verläuft bis 30m nah an Wohnhäusern vorbei, durchschneidet landwirtschaftliche Betriebe, zerstört Wälder und einen Badesee. Überdies gibt es natürlich alle weiteren, von einer Autobahn ausgehenden Belastungen, also Lärm, Abgase, Feinstaub usw. und alles mitten im Feriengebiet Hasetal.

Hier geht’s zur Petition zum Mitzeichnen!