Eilmeldung

22. Dezember 2015

Aktuelles aus der Lingener Kommunalpolitik. Erstens eine E-Mail der Bürgerinitiative Pro-Altenlingener Forst von gestern Abend:
Eilmeldung
Liebe Mitstreiter und Unterstützer der BI “Pro Altenlingener Forst”!
 
Heute Mittag fand eine Gesprächsrunde im Rathaus zum Thema Altenlingener Forst statt:
 
Teilnehmer: OB Krone mit Protokollantin, 3 Vertreter der BP (Herren Brömse, Niemeyer–Pilgrim und Storm), Herr Hilling als Ratsfraktionsvorsitzender der CDU, für die BI Pro-Altenlingener Forst Gerda Siebert, Wolfgang Dülle und Martin Tenger. Die Presse (LT) war durch Herrn Jungeblut vertreten.
 
Die BP hatte heute morgen einen Kaufvertrag mit der [kommunalen] GEG über 6 ha auf der 2009 gerodeten Fläche abgeschlossen.
 
Herr Krone hat noch einmal diese Entscheidung der Verwaltung begründet. Von der BP wurde eine erste Planung gezeigt.
 
Die BI machte deutlich, dass sie diesen Plänen nur unter folgenden Bedingungen “zähneknirschend” zustimmen könnte:
  1. Verkauf dieser Fläche exklusive an die BP Lingen nur zur gewerblichen Nutzung (keine Industrie)
  2. Keine weitere Vermarktung von Gewerbe- oder Industrieflächen in dem Areal des B-Planes 20
  3. Dauerhafter Erhalt des Restwaldes
  4. Verzicht auf ein Güterverkehrszentrum (GVZ) an dieser Stelle 
OB Krone betonte, dass dies ja sein “Kompromiss” sei. Von Seiten Herrn Hilling wurde beteuert, dass sich die CDU Ratsfraktion schon vor Jahren entschieden habe, dort keine weiteren Bäume zu fällen.
 
Die Änderung des B-Plan 20 (Rückschnitt auf die Fläche des ehemaligen B-Plan 22) soll lt. OB Krone im neuen Jahr zügig in Angriff genommen werden.
 
Anfang 2016 wird das Protokoll versandt….
Gerda Siebert, 1. Vors.“
Zweitens ein politisches Update:
Zu der Gesprächsrunde im Rathaus hatte der Oberbürgermeister zwar die Presse und die CDU-Mehrheitsfraktion eingeladen aber nicht die Minderheitsfraktionen des Rates der Stadt Lingen (Ems), also SPD, BN, Grüne und die Liberalen. Mit Blick auf dieses Vorgehen, haben „Die BürgerNahen“ gestern Abend den in die BN-Fraktion zum Vortrag über die aktuelle Flüchtlingssituation eingeladenen Ersten Stadtrat Stefan Altmeppen wieder ausgeladen. Die über den Ausschluss von der Rathaus-Gesprächsrunde empörte BN erwartet zunächst Aufklärung über die Verfahrensweise durch den Oberbürgermeister, wie dem Ersten Stadtrat gegenüber in einem persönlichen Gespräch erläutert wurde.

GEG 2013

5. September 2013

Es sind keine „etwa 3,30 Mio“ Euro Miese, wie noch vor drei Monaten vorhergesagt. Es sind nur,1,04 Mio Euro. Man könnte eigentlich richtig glücklich sein über das wirtschaftliche Ergebnis der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH der Stadt Lingen (Ems). Guckst Du:

Bin ich aber nicht….

zugefügt

10. Juni 2013

„Das war ein Tritt vors Schienbein von Erstem Stadtrat Ralf Büring durch die Fraktion der Bürgernahen. Anders kann der Geschäftsführer der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft die Kritik der BN an der Arbeit der GEG nicht empfunden haben.“

So beurteilt LT-Chef Thomas Pertz den Vorgang, der mich seit knapp vier Wochen beschäftigt. Wenige Tage nach dem Haushaltsbeschluss kam Post mit einer überraschenden Information: Die jahrzehntelang grundsolide, zu 100% im Eigentum der Stadt befindliche Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH Lingen (GEG) ist massiv überschuldet. Seither versuchten die BürgerNahen die Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs herauszufinden.  Thomas Pertz sieht sie bei den politisch Handelnden in Lingen. Für ihn sind das die Ratsmitglieder, die das Baugebiet Emsauenpark mit seinen Asbest- und Tankstellen-Altlastproblemen und das Industriegebiet B-Plan Nr. 20 im Altenlingener Forst nicht bewältigt hätten.

Pertz irrt. Inwieweit die Spitze der CDU-Mehrheit in Entscheidungen eingebunden waren, weiß ich nicht. Aber für die Altlasten im Emsauenpark trifft sie keine Verantwortung und für die Bilanzierung der kostenlos überlassenen 35 Hektar in Altenlingen mit mehr als 1,8 Mio Euro ohne jede Risikovorsorge kann die CDU auch nichts. Ebvenfalls nichts für die 1,2 Mio Euro Körperschaftssteuer die 2008 u.a. deswegen (einmalig) anfielen. Das haben nur die Geschäftsführer zu verantworten, die sich bei ihrer Arbeit beraten ließen durch Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute.

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Bildschirmfoto 2013-06-09 um 22.30.57Es sind nach meiner Berechnung deutlich mehr als 6 Millionen Euro Verlust entstanden. Aus 450.000 Euro Vorsorge für Altlasten im Emsauenpark wurde mindestens das Zehnfache. Darüber informiert Thomas Pertz ebenso wenig wie darüber, wie sich die mehr als 6 Mio Euro Verlust erklären lassen, den die GEG produziert hat. Vermutlich weiß er es gar nicht – trotz dieser Pressemitteilung der BN. Für ihn und auch die manchmal etwas ahnungslos wirkende Grünen-Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer ging es bei der äußerst sachlichen Rede meines BN-Fraktionskollegen Volker Becker mit der zentralen Frage nach Gründen und Ursachen des Debakels um Personen, nicht um die Sache.

Unter anderem bei einer Zusammenkunft aller Stadtratsfraktionen habe ich vorletzte Woche vorgeschlagen, durch einen externen, nicht in den lokalen Strukturen verknüpften Wirtschaftsprüfer die Ursachen für die Überschuldung der GEG zu ermitteln. Die Mehrheit hat das abgelehnt. Die CDU ist nämlich nicht bereit, einmal gefasste eigene Positionen interfraktionell zu diskutieren. Bei solchen Gesprächen verkündet sie nur. Da macht Miteinander-Sprechen wenig Sinn.

Die CDU wollte erst einmal und das schnellstens  900.000,- Euro Steuergelder aus dem städtischen Etat an die GEG überweisen. Irgendwann sollen auch die Ursachen geklärt werden. Aber diese Flucht in die Sommerpause ist mir zu spät. Denn die GEG hatte schon vor gut einem Jahr 1.000.000,- Euro  Steuergelder   wegen der Emsauenpark-Altlasten überwiesen bekommen. Deren Beseitigung kostet aber deutlich mehr – man hört von Summen zwischen 4,5 und 5 Mio Euro- worüber die Geschäftsführer der GEG aber die Gesellschafterversammlung nicht ausreichend informiert haben. Stets hieß es, man wisse es nicht besser, man verhandele noch etc. Derweil wurden von denselben Personen Grundstückspreise vorgeschlagen, Flächen subventioniert verkauft oder überflüssige Schmutzwasserkanäle in den abgeholzten und gerodeten Altenlingener Forst gelegt. Alles nach dem Motto, dass es schon gut gehen werde. Ist es aber nicht. Ganz und gar nicht.

Als das Stammkapital verbraucht war, hat es keine Information der GEG-Gesellschafter gegeben, nicht die gesetzlich zwingende Sondersitzung der GEG-Gremien. Auch dieses Versäumnis fällt in die Verantwortung der Geschäftsführer. In unserer Fraktion, in die „wegen Terminproblemen“ weder GEG-Geschäftsführer Ralf Büring noch der GEG-Wirtschaftsprüfer kommen konnten, sagte der statt ihrer entsandte Prokurist, man habe sich wohl bei den beiden Projekten Emsauenpark und Altenlingener Forst  übernommen. Dem kann man offenbar  kaum etwas entgegen setzen.

Ralf Büring ist ja meist ein netter Kerl und Mitgeschäftsführerin Ulla Haar führende CDU-Frau. Aber ich fürchte, dass Birgit Kemmers getwitterte Meinung (siehe oben) schlicht falsch ist, wonach den beiden durch die BN Schaden zugefügt seien. Bisher nämlich haben die GEG und ihre Geschäftsführer nur den Steuerzahlern Schaden bereitet. Viele Millionen.

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Beteiligung

31. Mai 2013

Es ist mal wieder Zeit für ein Preisausschreiben der besonderen Art. Suche und finde den Fehler in dieser Zusammenstellung aus dem sog. „Beteiligungsbericht“ der Stadt Lingen (Ems). Seite 29 der öffentlichen Vorlage 189/2013 befasst sich mit der städtischen Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft und offenbart dabei Wundersames. Sie ist unten abgebildet.

Wer den Fehler findet und mitteilt, erhält vom Blogbetreiber eine zeitgemäß-analoge Rechenmaschine. Wer sich nicht per Kommentar als Leser dieses kleinen Blogs „outen“ will, darf gern eine PM schreiben. Einsendeschluss ist der 2. Juni 2013, 12.00 Uhr. Bei mehreren richtigen Einsendungen entscheidet das Los. Ach ja, Mitglieder der Stadtratsfraktion der BürgerNahen samt Fraktionsassistent Reinhard Markus sind ausgeschlossen. Die haben nämlich den Fehler gefunden.

Also, guckst und suchst Du per Klick hier oder als Mitmensch mit besseren Augen gern auch hier:

Bildschirmfoto 2013-05-28 um 22.48.28[vergrößern]

Nachtrag: And the winner is Buggy Barkmann, der -neben den anderen Fehlern den dicksten Bock erkannt hat: Aktiva und Passiva „in den frühen Jahren“ sind unterschiedlich. Aber die Bilanzsumme muss natürlich auf der Aktiv- und der Passivseite gleich sein. Gewinner Buggy muss noch ein paar Tage auf seine Rechenmaschine warten. Aber sie kommt. Frei Haus.

nächste Instanz

4. Februar 2013

Am vergangenen Freitag hat das Landgericht Osnabrück diese Presseerklärung veröffentlicht:

„In nunmehr drei Entscheidungen unterschiedlicher Zivilkammern hat das Landgericht Osnabrück Klagen von Grundstückskäufern abgewiesen, die eine konkrete Abrechnung und Rückzahlung von Erschließungskosten erreichen wollten (Aktenzeichen 2 O 1351/12, 5 O 1486/12 und 10 O 1537/12). Den Verfahren liegt eine vielfach gebräuchliche Vertragsgestaltung bei der Erschließung und Vermarktung von Neubaugebieten zugrunde. Die Gemeinden bedienen sich dabei einer sog. „kommunalbeherrschten“ Erschließungsgesellschaft, also eines privatrechtlichen Unternehmens, dessen Anteile mehrheitlich von den Gemeinden gehalten werden. Diese Gesellschaften erschließen die Baugebiete und veräußern die Baugrundstücke an die jeweiligen Bauherren zu einem Pauschalpreis pro Quadratmeter, mit dem auch die Erschließungsarbeiten abgegolten sein sollen.

Die Kläger, die in den Jahren 2002 bis 2009 jeweils Baugrundstücke in der oben genannten Form in Lingen und Haren (Ems) gekauft, bezahlt und bebaut haben, wollten nun vor dem Landgericht erreichen, dass die Erschließungskostenanteile aus dem Pauschalpreis herausgerechnet und zurückerstattet werden. Dabei berufen sie sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01. Dezember 2010 (Aktenzeichen 9 C 8.09). Darin wurde für eine etwas abweichende Vertragskonstellation im süddeutschen Raum entschieden, dass nur die Gemeinden selbst, nicht aber kommunalbeherrschte Gesellschaften berechtigt seien, Erschließungsbeiträge zu erheben. Die klagenden Bauherren sehen daher die Gefahr, dass sie erneut seitens der Gemeinden zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden. Zudem behaupten sie, dass über die Pauschalpreise ggf. auch solche Kosten auf die Bauherren abgewälzt worden seien, die nach Erschließungsbeitragsrecht gar nicht umlagefähig sind.

Dieser Argumentation erteilten nun drei Kammern des Landgerichts Osnabrück eine Absage; weitere Verfahren laufen noch. Ein Rückzahlungsanspruch komme aus verschiedenen Gründen nicht in Betracht. So sei die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf die hier zu beurteilende Vertragskonstellation nicht anwendbar. Ferner würden die Bauherrn durch eine vollständige Rückzahlung der Erschließungskosten ungerechtfertigt bevorteilt, da die Erschließungsgesellschaften ihre Leistungen bereits vollständig erbracht haben und verbindlich zugesichert haben, die Bauherren von etwaigen Forderungen der Gemeinden freizustellen.

Rechtskräftig sind die Urteile des Landgerichts Osnabrück noch nicht. Gegen das am 03. Dezember verkündete Urteil der 2. Zivilkammer ist bereits Berufung zum Oberlandesgericht Oldenburg eingelegt worden. Bei den am 30.01.2013 verkündeten Urteilen der 5. und 10. Zivilkammer besteht dazu noch einen Monat lang Gelegenheit. Die Entscheidungen werden zeitnah bei juris eingestellt.“

Vor zwei Jahren hatte ich in diesem, bekanntlich kleinen Blog das Thema aufgegriffen und hier wie im Stadtrat gefragt:

Können Lingener Eigenheimbauer auf Rückzahlungen für zu viel gezahlte Erschließungskosten hoffen? Das könnte die Folge eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sein:

Der Kern der Gerichtsentscheidung vom 1. Dezember 2010 – Aktenzeichen  9 C 8.09: Wenn eine Kommune für den Bau von Straßen, Gehwegen, Strom- Wasser- und Fernmeldeleitungen in einem Wohngebiet eine eigene Tochtergesellschaft beauftragt hat, darf der Aufwand für die Erschließung des Areals nicht in vollem Umfang auf die Grundstückseigentümer übergewälzt werden. Und sollte das kommunale Unternehmen wie in dem vor dem Gericht verhandelten Fall sogar noch eine Betreuungspauschale von fünf Prozent der Kosten verlangen, ist das ebenfalls nicht zulässig. [mehr…]

Die in der Pressemitteilung des Landgerichts wiedergegebene Begründung der Urteile ist „aus verschiedenen Gründen“ nicht verständlich. Natürlich ist es Unsinn, wenn die Kläger die Gefahr fürchten, dass sie die Erschließungskosten noch einmal an die Stadt zu zahlen hätten. Diese Gefahr besteht sicherlich nicht. Wegen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.12.2010 kann daher nicht verlangt werden, die vollständigen Erschließungskostenanteile aus dem Pauschalpreis heraus zu rechnen und zurückzuerstatten.

Doch nach den landgerichtlichen Entscheidungen zahlt nun der Bauherr die Erschießung seines Grundstücks zu 100% – oder anders: die Stadt zahlt dafür keinen Cent. Genau das aber widerspricht dem Baugesetzbuch. Danach muss jede Gemeinde ein Zehntel des Baus neuer Erschließungsstraßen tragen. Das aber hat sie in Lingen (und gleichermaßen in Haren) nicht getan und über die ihr gehörende Gesellschaft GEG die Erschließungskosten den Grundstückseigentümern vollständig auferlegt.  Man darf daher gespannt sein, wie die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Oldenburg, entscheidet.

(Foto: Straßenbau CC gumtau )

Fundstück

21. März 2011


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