keine Namen

24. Mai 2018

Heute entscheidet der Kulturausschuss der Stadt Lingen (Ems) über das Anbringen einer Gedenktafel zur Erinnerung an die gefallenen Mitarbeiter des ehem. Lingener Reichsbahnausbesserungswerks. Still, klamm und heimlich haben sich die Sozialdemokraten und Christdemokraten darauf verständigt, die erstmals 1935 zu NS-Zeiten aufgehängten „Heldentafeln“ an die Außenwand der Kunsthalle zu hängen. Da haben sie zwar nie gehangen, aber es sei eben Platz dort, meint beispielsweise Ratsmitglied Edeltraut Graeßner (SPD). Was damit für die Kunsthalle an Problemen entsteht und wie sehr dadurch die Aufgabe dieser kulturellen Einrichtung beschädigt wird, ist ihr ebenso egal wie den anderen Kommunalpolitikern, die das Thema jetzt abschließen wollen.

Nun hab ich ja bereits früher über das in Form und Funktion typische nationalsozialistische Propagandaprodukt berichtet, das Ausgangspunkt der Überlegungen ist,  und vor einem Vierteljahr sah es so aus, als gehe der NS-Spuk an der renommierten Kunsthalle vorüber: Die „Heldentafeln“ sollten nahe des Ehrenmals am Alten Friedhof aufgehängt werden. Die SPD will das aber nicht und erkennt die Fragestellung nur unvollkommen: „Dürfen Demokraten mittels propagandistischer Nazi-Kunst an tote Soldaten der beiden Weltkriege erinnern?“

Denn die Wandplatten spiegeln typische Nazi-Ästhetik, also die Kunstsprache der Nationalsozialisten, wider – ganz im Sinne Hitlers: „Blut und Rasse werden wieder zur Quelle der künstlerischen Intuition“. Ist die heroisierend-völkische Darstellung mit einem Soldaten auf der einen und einem, ihm  und den Namen  der „Gefallenen“ zugewandten Arbeiter auf der anderen also überhaupt eine akzeptable Form des Gedenkens? Und ist nicht der Ort, an dem 1935 die „Heldentafeln“ angeschlagen wurde, auch Teil der NS-Propaganda?

Daher haben inzwischen die Protagonisten aus SPD und CDU die Idee entwickelt, den Teil der Wandtafel zu entfernen, den sie als NS-Propaganda verstehen. Die Seitentafeln kommen weg, die einen Arbeiter und einen Soldaten in jeweils heroischer Pose zeigen. Doch mit diesem Zerlegen der Tafeln erweist man der Geschichte erst recht einen Bärendienst. Anstatt im Lingener Emslandmuseum die Tafel komplett aufzuhängen und daran vor allem jungen Menschen die Funktion derartiger „Kunst“ im NS-Staat zu erklären, beseitigt man tolpatschig diese Chance der Aufklärung.

Übrigens hilft das nicht einmal:
Denn auf der Wandtafel finden sich auch mindestens zwei SA- und SS-Angehörige wieder; (nicht nur) ich empfinde es als besonders perfide, solche Täter-Namen vor die Tür der Kunsthalle zu hängen, die doch der Weltoffenheit, der Völkerverständigung und der Toleranz in besonderer Weise verpflichtet ist. Hinzu kommt, dass sowohl die Opfer des NS-Terrors unter den Lingener RAW-Arbeitern als auch die in der Zwangsarbeit  im Lingener Reichsbahnausbesserungswerk Getöteten bis heute namenlos geblieben sind. Kommunalpolitiker, die daran nichts ändern, aber der Täter namentlich gedenken, entehren diese Opfer ein weiteres Mal. 

Die kleinen Fraktionen im Kulturausschuss (Die BürgerNahen, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP) lehnen das Projekt ab; auch die fachkundigen Bürger im Ausschuss sind entsetzt. Sie und das Forum Juden-Christen haben in mehreren Briefen an den Oberbürgermeister gefordert, das Projekt aufzugeben. Der aber ist -wen überrascht es?– einmal mehr abgetaucht und bezieht keine inhaltliche Position.

Ich fürchte heute: Der Protest wird nicht helfen. Aber ich weiß auch: Das Thema wird damit nicht abgeschlossen. Ganz im Gegenteil.

Übrigens: Nicht dabei ist heute Irene Vehring (CDU). Die kluge Ausschussvorsitzende ist eine erklärte Gegnerin des Erinnerungsprojekts, konnte sich aber in ihrer Fraktion nicht durchsetzen. Also ist sie in Urlaub gefahren.

Danke

23. April 2018

Danke. 5096 Lingenerinnen und Lingener haben mir gestern ihre Stimme gegeben. Keine Frage, es hätten noch gern ein paar mehr sein können. Aber auch so kann ich zufrieden sein. Ohne meine Kandidatur hätte es nicht 50 Tage kommunalpolitische Diskussionen in unserer Stadt gegeben und überhaupt keinen Wahlkampf. Koop kann’s, hieß mein Slogan. Ich muss das „Kann’s“ jetzt nicht zeigen.

die restlichen 10

13. November 2015

rathaus111Ein bisschen aus dem Lingener Rat: Gestern hat der mit den Stimmen von CDU und SPD den Haushalt der Stadt für das Jahr 2016 beschlossen. Bündnis’90/Grüne, die Liberale Fraktion und die unabhängigen BürgerNahen (BN) haben mit Nein votiert.

Abgelehnt wurde der Vertagungsantrag unserer BürgerNahen, ob der Haushalt überhaupt verabschiedet werden solle. Denn ein Gewerbesteuerzahler hat die Stadt darüber informiert, dass er im kommenden Jahr ca. 5 Mio Euro Gewerbesteuervorauszahlung aus dem Jahr 2015 zurückverlangen und auch die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen um denselben Betrag reduzieren wolle. Zusammen mit dem ohnehin schon bestehenden Minus von 5,3 Mio Euro ist damit eine nicht finanzierte Lücke von rund 15 Mio Euro zu erwarten. Also werden innerhalb der nächsten acht Monate alle Rücklagen der Stadt verbraucht. Mitte 2016 soll mit einem Nachtragshaushalt versucht werden, einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden. es könnte eine Haushaltssicherung werden. Die BN fand dies nicht verantwortungsvoll. Mit Ausnahme der Liberalen Fraktion fanden das aber alle anderen Fraktionen und der OB doch. Geschlossen lehnten sie den BN-Vertagungsantrag ab.

Bis heute besteht offenbar keine Bereitschaft, die in den letzten Jahren besonders stark gestiegenen städtischen Personalkosten zu durchforsten. Dazu habe ich in der Debatte folgendes Beispiel erwähnt:

Einer unserer Kritikpunkte ist … der ungebremste Ausbau des Personalbestandes der Stadt. Wir begrüßen es daher, dass die CDU-Fraktion dies nach Jahren unserer Kritik endlich auch erkannt ­­und eine Begrenzung der Personalkosten beschlossen hat. Allerdings ist das keine wirkliche Begrenzung, sondern bloß eine Begrenzung der Steigerungen. 

Zur Erinnerung: Wir haben rund 390 Vollzeit „Äquivalente“, davon 59 Beamte. Die Verteilung auf die einzelnen Bereiche gibt an vielen Stellen Anlass zu kritischen Fragen:

Warum beispielsweise braucht der OB so viele (17) Mitarbeiter? OK, es gibt die Öffentlichkeitsarbeit und die Zuarbeit für den Chef. In einem vergleichbar großen Unternehmen mit 400 Mitarbeitern bei 100 Mio. Umsatz würde der Chef  dafür eine Sekretärin und einen Assistenten beschäftigen. In Sachen Öffentlichkeitsarbeit wären allenfalls 2 bis 3 Leute tätig, macht zusammen 5 Leute und dann bei uns Frau Masselink, die für den Rat arbeitet, und eine Kraft für die Ortsräte. Was aber machen die restlichen 10?

OB Dieter Krone hat keine Antwort gegeben.

Mikadospiel

9. Februar 2015

histrathaus2011Vor einigen Tagen habe ich in diesem kleinen Blog kritisiert, dass der Landkreis seine Selbstverwaltung – nun auch für jede/n sichtbar – ausgebremst hat: Im Januar fand keine öffentliche Sitzung statt. Ich habe aber weder gemeint noch gedacht, dass dies ein Vorbild für unsere Stadt ist. Aber tatsächlich: Die Sitzungen seit Jahresbeginn sind ausgesprochen überschaubar und auch in den nächsten Tagen ändert sich wenigen. Da antwortete eben zu recht mein Fraktionskollege Marc Riße, nachdem er heute meine Einladung zur morgigen Fraktionssitzung der BürgerNahen (BN) bekommen hat:

Danke, Robert!
Aber wenn in unserem Beinahe-Oberzentrum fast ein Quartal lang keine nennenswerte kommunale Selbstverwaltung stattfindet, warum machen wir das Ganze dann eigentlich?
Keine Ausschussberichte, kaum Ausschussvorbereitungen. Ich könnte zur Fraktionssitzung ein Mikadospiel mitbringen. Finde ich angesichts der Situation ganz passend.
Ja, ist zitierfähig.

Freundliche Grüße

Marc Riße

Die Polemik von Marc Riße trifft den Kern: Eigentlich reicht es ja schon, wenn die auf Außenstehende nicht sonderlich engagiert wirkende Stadtverwaltung so selten wie nie zuvor ihre Türen geöffnet hat; doch jetzt auch noch die gewählten Ratsmitglieder in den Winterschlaf zu schicken, ist wirklich nicht in Ordnung. Der Beweis für das Einlullen: Tatsächlich finden sich im Ratsinformationssystem bis jetzt (9.2.) gerade einmal 18 Beschluss- und Beratungsvorlagen im neuen Jahr und genauso viele Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse bis Ende März, hinzu kommen 17 Sitzungen der 9 Ortsräte.

Die Junge Union hat unlängst einmal mehr den Minenhund der CDU gegeben und geschrieben: „“Wir brauchen auch mal wieder eine Vision, eine Idee, in welche Richtung sich Lingen in den nächsten Jahren entwickeln will. Leider fehlt dem Oberbürgermeister eine gewisse Zielorientierung und Kreativität.“ Recht haben sie; denn das Konzept des OB Krone ist offenbar, kein Konzept zu haben aber eine gute PR-Abteilung; und sich daran hochzuziehen, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in fünf Wochen eine Stippvisite in Lingen macht und dann im Sommer die NDR-Sommertour für einen Abend Tralala auf dem Lingener Marktplatz veranstaltet, ist doch nur provinziell und peinlich. Auch das Projekt „Zukunftsstadt Lingen 2025“ hat ähnlich wenig gebracht wie die „Aufgabenkritik“ im Finanzausschuss, wo zwar über 100 Euro-Positionen gestritten wird, aber der Verwaltung problemlos zusätzliche Stellen zugebilligt werden und sie so stetig größer und teurer, aber nicht besser wird.

Also, Freunde, was machen wir in dieser inhaltlich-konzeptionellen Leere? Die BN diskutiert morgen Abend in P05 im Rathaus das Projekt Freifunk Lingen -nachdem EmslandTel nach den üblichen Vorschussjubeleien seit Monaten abgetaucht ist- und die Ausschreibung der Stadtkämmerer-Stelle. Wir müssen darüber sprechen, wie man in Lingen bezahlbaren Wohnbau schafft, wie wir Flüchtlinge und Zuwanderer integrieren und vor allem die lokale Wirtschaft voranbringen. Da gibt es deutlich mehr zu tun als das, was bisher geschieht: Grundstücke verschenken.

Kurzum: Wenn der OB und seine Verwaltung die Dinge schleifen lassen, dann wird die Lingener Kommunalpolitik die Lücke füllen.