Erdbeben / NL

18. Januar 2018

Nachdem die Erdgasförderung in der Provinz Groningen (Wappen lks) am 8. Januar erneut zu starken Erdbeben geführt hatte,  fand am vergangenen Dienstag in der Tweede Kamer eine Debatte über die Schadensvergütung der Erdbebenschäden in Groningen statt. Eric Wiebes, der niederländische Minister für Wirtschaft und Klima, fordert eine vollkommen unabhängige Anlaufstelle für die Schadensvergütung der Erdbebenschäden für die Bewohner Groningens.

Wie bereits berichtet, wurde Groningen am 8. Januar erneut von einem Erdbeben erschüttert und dieses Erdbeben hat erneut Schäden an den Groninger Gebäuden verursacht. (Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.) Schon im Jahr 2012 hatte es das bis dahin schwerste Beben mit einem Wert von 3,6 auf der allgemeinen Richterskala gegeben, wodurch die Beben, die durch Erdgasförderung entstehen, erst als ernsthaftes Problem wahrgenommen wurden. Damals gingen 80.000 Schadensmeldungen ein, von denen zum jetzigen Zeitpunkt ungefähr 70.000 bearbeitet wurden. Um eine Schadensvergütung zu erhalten, müssen die Anwohner langwierige Prozeduren über sich ergehen lassen, bei denen die Schäden unter anderem von der Nederlandse Aardolie Maatschappij, kurz NAM (dt. „niederländische Erdöl-Gesellschaft“) untersucht werden. Die NAM ist allerdings genau das Unternehmen, die das Erdgas fördert. Die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad fasst diesen Umstand folgendermaßen zusammen: „Dies machte auf die Bürger den Eindruck, als würde der Metzger sein eigenes Fleisch überprüfen.“

Am 31. März 2017 stieg die NAM aus der Schadensabwicklung aus, da alle Parteien davon überzeugt waren, dass das Unternehmen, das das Gas fördere, nicht auch über den Schaden urteilen dürfe. Im April 2017 wurde darüber beschlossen, ein neues „Schadensprotokoll“ zu entwickeln, das nach drei Monaten hätte fertiggestellt sein sollen. Das neue Schadensprotokoll soll festlegen, wie durch die Erdgasförderung entstandene Schäden wieder instand gesetzt werden und erstattet werden sollen. Doch die seit April 2017 gemeldeten Schäden wurden bisher nicht bearbeitet.  Der nationale Koordinator Groningens, Hans Alders, sollte bei der Entwicklung des neuen Schadensprotokolls Regie führen, doch das neue Protokoll ist noch immer nicht fertig. Die Groninger selbst würden eine staatliche Lösung begrüßen. Sie wünschen sich einen Schadensfonds, bei dem der Staat die Verantwortung der Schadensvergütung trägt.

Für Eric Wiebes ist das schnelle Zustandekommen eines Schadensprotokolls von höchster Priorität. Er forderte in der Debatte der Tweede Kamer eine vollkommen unabhängige Anlaufstelle für die Schadensvergütung der Erdbebenschäden für die Bürger Groningens. Wiebes zufolge sei die Schadensvergütung weder eine Sache der NAM, noch eine Sache des Staates. Ein Großteil der Tweede Kamer forderte ein neues Schadensprotokoll zum 1. Februar, doch Wiebes hält das für unrealistisch. Premierminister Rutte suchte die Schuld für die Verzögerung der Bearbeitung der Erdbebenschäden bei der lang andauernden Kabinettsbildung und erntete dafür im Kabinett viel Kritik, doch auch Eric Wiebes sah darin den Grund für die Verzögerung. Am Ende der Debatte war noch immer nicht ganz deutlich geworden, warum die Bearbeitung der Erdbebenschäden so lange nicht fortgeführt worden war.

Am Dienstag waren der Interessenverband Groninger Bodem Beweging, kurz GBB, und der Groninger Gasberaad (dt. „Groniger Gasberatung“) an der Debatte mit dem Ministerium für Wirtschaft und dem nationalen Koordinator Groningens, Hans Alders, beteiligt. Die Interessenverbände gaben zu verstehen, dass sie kein Vertrauen mehr in ein neues Schadensprotokoll hätten, da unter anderem die NAM zu viel Einfluss darauf haben würde. Dem widersprach Wiebes. Das Schadensprotokoll solle nichts mit der NAM zu tun haben. Das Protokoll sei dazu da, die Schadensvergütung zwischen den zwei beteiligten Parteien abzuwickeln – der Partei, die den Schaden hat und der Partei, die für den Schaden verantwortlich ist. Die NAM ist die Partei, die den Schaden verursacht hat und deshalb werde das neue Protokoll die Schadensvergütung ohne die verantwortliche Partei abwickeln. Wiebes will allerdings auch vermeiden, dass der Staat seine Finger bei der Schadensvergütung im Spiel hat.

Die Bürger sind mit diesem Vorschlag nicht zufrieden. Jelle van der Knoop, der Vorsitzende der GBB, bemängelte gegenüber dem Rundfunksender RTV Noord, dass die Provinz Groningen in Zusammenarbeit mit mehreren Gemeinden und Interessengemeinschaften einen Vorschlag zur Schadensvergütung eingereicht habe, der jetzt völlig ignoriert werde. Das neue Schadensprotokoll weiche vom eigenen Vorschlag stark ab.

Die Groninger hatten von der Debatte der Tweede Kamer sowieso nicht viel erwartet, doch trotzdem nahmen einige Bürger den Weg nach Den Haag auf sich, um der Debatte beiwohnen zu können und verfolgten dabei vor allem ein Ziel: Sie wollten ein Zeichen setzen. Die Bürger Groningens haben die Nase voll. So reisten die Bürgerinitiative Houd Groningen Overeind und die GHB mit zwei Bussen an, um die öffentlichen Ränge in der Tweede Kamer zu füllen und das über die Jahre hinweg gewachsene Misstrauen in die Politik zu demonstrieren.

Da nicht nur die noch nicht bearbeiteten Schäden aus den letzten Jahren, sondern auch die zahlreichen neuen Schäden möglichst schnell bearbeitet werden müssen, ist es im Interesse aller, möglichst schnell zu einer Lösung zu kommen und ein neues Schadensprotokoll aufzustellen. Wie zufrieden die verschiedenen Parteien mit dem neuen Protokoll jedoch sein werden, wird sich dann zeigen.

→ Die Aktivisten der GBB haben inzwischen zu eimer Großdemonstration „Genug ist Genug“ für diesen Freitag auf dem Fischmarkt (Vismarkt) in Groningen aufgerufen. Beginn: 19.30 Uhr. Erwartet werden mehrere tausend Einwohner.

 

(Quelle:  NiederlandeNet)

#aardbeving

15. April 2015

GasförderungNLNeues aus der nord-niederländischen Provinz: In dem stark von Erdbeben betroffenen Gebiet rund um den Ort Loppersum zwischen der Universitätsstadt Groningen und dem Hafen Delfzijl darf vorläufig kein Gas mehr gefördert werden. Der Raad van State, das  höchste Verwaltungsgericht der Niederlande, untersagte am Dienstag die Produktion an insgesamt fünf Stellen um den Ort mittels einer einstweiligen Verfügung. Nur wenn die Gasversorgung aus anderen Bohrgebieten nicht gedeckt werden könne, dürfe das Verbot aufgehoben werden, heißt es in dem Gerichtsbeschluss.

Die Region im Nordosten der Niederlande ist zunehmend von Erdbeben getroffen worden, die bis zu einer Stärke von 3,6 auf der Richterskala reichten. Zehntausende Schäden waren gemeldet worden. Eine Bürgerinitiative und Politiker verlangten daraufhin ein totales Gasförderverbot. Einen solchen völligen Stopp lehnte das Gericht ab, da sonst die Versorgung des Landes und auch Exportverpflichtungen in Gefahr geraten könnten. Eine endgültige Entscheidung will das Gericht später fällen.

Bildschirmfoto 2015-04-15 um 07.26.52Wirtschaftsminister Henk Kamp (VVD) hatte bisher eine drastische Reduzierung der Gesamtfördermenge abgelehnt. Nach dem Bekanntwerden des Gerichtsbeschluss ordnete er die fast völlige Stilllegung der Gasförderung an, wie die Groninger Zeitung „Dagblad van het Noorden“ berichtete. Das Journal hat auf seiner Internetseite ein umfangreiches Dossier zu den Folgen der Erdgasförderung (Grafik lks) veröffentlicht.

Die Erdgasvorkommen rund um Groningen gehören zu den größten Westeuropas.  Im ersten Halbjahr 2015 sollen 16,5 Milliarden Kubikmeter Gas gewonnen werden. Die Niederlande sind nach Norwegen der größte Gasproduzent Westeuropas. Verantwortlich für die Erdgasförderung ist die Nederlandse Aardolie Maatschappij BV („NAM“), eine Tochter der Großkonzerne Shell und Esso.

Mit dem Twitter-Hashtag #aardbeving kann man sich über aktuelle Entwicklungen (in niederländischer Sprache) auf dem Laufenden halten.

(Foto: Gasförderung in NL; „Thijs nl uit nl“ CC BY-SA 3.0)

Schönes Lünne 2

12. Januar 2011

Am kommenden Montag, 17. Januar beginnt die ExxonMobil-Bohrung in Lünne. Die Kosten liegen bei 1,8 bis zwei Millionen Euro, weiß die LT. Sie zitiert auch, dass Samtgemeinde-Bürgermeister Bernhard Hummeldorf (CDU) zu der Darstellung „Quatsch“ sagt, er freue sich schon über 18 Bohrtürme in seiner Gemeinde. Hummeldorf will vielmehr, so zitiert ihn die LT, weitere Gutachten, „wenn es nur den geringsten Zweifel gibt“. Man wird den CDU-Mann seitens ExxonMobil und Bergamt im Zweifel aber nicht groß fragen; denn genehmigt wird nach Bergrecht. Das Bundesberggesetz sieht keine Bürgerbeteiligung vor; Gemeinden erhalten allenfalls eine Gelegenheit zur Stellungnahme.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Lünne am 14. Dezember 2010 ging es wie schon im vergangenen Jahr  um die Bohrung „Lünne 1“. Aber ExxonMobil spricht bereits, so Anwohner, von einer zweiten Bohrung „Lünne 2“, diesmal in horizontaler Richtung, sowie  davon, dass der asphaltierte Bohrplatz nicht sofort zurückgebaut werden soll, weil er für einen Probe-Fracing geeignet sei.  ExxonMobil hat Fragen von Anwohnern, ob weitere Planungen bestünden, ob eventuell doch gefördert und nicht nur testgebohrt werden solle verneint; denn es sei nicht bekannt, welche Ergebnisse die Bohrung lieferte. Allerdings hatte der Samtgemeindebürgermeister in dieser Sitzung keine Fragen zu den Planungsänderungen der Exxon, die die Bürger informieren würden. Lässt das nicht den Schluss zu, dass der Samtgemeindebürgermeister doch mehr weiß? Er hat die Lünner Einwohnern allerdings bislang nicht umfassend informiert und beispielsweise Akten und Schriftverkehr  zugänglich gemacht.

Die kritische  „Interessengemeinschaft Schönes Lünne“ trifft sich heute am 12. Januar  um 19.30 Uhr bei Familie Lögers, Ringstraße 6 in Lünne. Eingeladen sind alle interessierten Bürger.
Auf Antrag von SPD und UBS diskutiert auch der Rat der Samtgemeinde Spelle am 20. Januar um 18 Uhr das Gasbohren in Lünne.

Derweil geraten landesweit die betroffenen niedersächsischen Bergbehörden mit ihren öffentlichkeitsfernen Genehmigungsprozeduren zunehmend unter Druck, nachdem erst durch die Medien ein Unfall bei der Gasförderung durch Exxon bekannt geworden ist: Aus den Bohrungen Söhlingen Z 10 und Z 13 bis Z 17 im Landkreis Rotenburg (Wümme) wird seit 1995 Erdgas mithilfe der so genannten Fracking-Technik gefördert. Aus neun Lecks sind 2007 hochgiftige Stoffe wie Quecksilber, Benzol und Ethylbenzol in das Erdreich ausgetreten, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet hatte. Ein Sprecher des Landesamtes für Geologie, Energie und Bergbau  bestritt allerdings einen Zusammenhang der Boden und Grundwasserverschmutzung mit der Fracing-Methode. Mit dem Verfahren versuchen Förderbetriebe  in großer Tiefe mit hohem Wasserdruck und unter Zugabe von zum Teil gefährlichen Chemikalien Gesteinsformationen aufzubrechen und Erdgas herauszulösen.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat jetzt der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, Parlament und Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert zu haben. In der im November letzten Jahres erfolgten Unterrichtung des Umweltausschusses des Landtages über die Förderung von Gas habe sie verschwiegen, dass bereits seit den neunziger Jahren umfangreiche Versuche mit dem sogenannten Fracing-Verfahren im Gasfeld Söhlingen durchgeführt worden seien. Auch werde – anders als bisher behauptet – aus den Bohrungen Söhlingen Z 10 und Z 13 bis Z 17 ab 1995 Erdgas mit der so genannten  Fracking-Technik gefördert. Es sei unglaubwürdig, wenn die Bergbehörde jetzt erkläre, bei dem in Presseberichten benannten Unfall im Jahr 2007 habe lediglich Lagerwasser aus undichten Rohrleitungen das Erdreich verseucht. Der Grünen-Politiker forderte die Offenlegung aller Daten zu den Fracking-Versuchen in Söhlingen wie im übrigen Niedersachsen.

Die weitere Forderung Wenzels: Fracing-Bohrungen  dürften nicht weiter ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Nieders. Landesamt für Geologie, Energie und Bergbau (LBEG) genehmigt werden. Wenzel: „Die Bergbehörde als Genehmigungsinstanz und der Gasförderer ExxonMobil müssen nachweisen, wo die Fracing-Flüssigkeiten, die offenbar seit Mitte der neunziger Jahre in niedersächsischen Erdgasförderstätten verpresst wurden, im Untergrund geblieben sind.“ Entgegen den Beteuerungen von Betreibern und Behörden sei es nicht auszuschließen, dass die eingesetzten giftigen Flüssigkeiten ins Grundwasser gelangen und das Trinkwasser verseuchen.

Übrigens: Zwischen der ExxonMobil-Bohrung in Lünne und dem Wasserschutzgebiet um das Wasserwerk Mundersum des Wasserverbandes Lingener Land der Stadtwerke Lingen GmbH (Planskizze oben) liegen nur wenige Kilometer…