Weiterwulffen

28. März 2012

Die taz titelt: „Weiterwulffen“. „Forderungen der Opposition nach strengeren Regeln beim Polit-Sponsoring lehnen Niedersachsens Regierungsparteien CDU und FDP ab. Auch „Club 2013″ von und mit unionsnahen Unternehmern geht weiter.

Unbelehrbarkeit wirft die Opposition in Niedersachsen der schwarz-gelben Landesregierung vor. Diese nämlich lehnt – ungeachtet aller Debatten um Polit-Sponsoring und zu viel Wirtschaftsnähe nach der Wulff-Affäre – strengere Regeln strikt ab. Auch führt die CDU ihren umstrittenen „Club 2013“ fort. Nach dessen jüngsten Treffen Anfang der Woche fordern die Landtagsgrünen jetzt Auskunft über die genaue Organisationsstruktur.

150 Gäste, meist CDU-nahe Kleinunternehmer und Mittelständler, waren am Montagabend zum Fahrzeugbauer Krone nach Werlte im Emsland gekommen. Darunter fast das ganze Kabinett: Ministerpräsident und CDU-Landeschef David McAllister, Finanzminister Hartmut Möllring, Justizminister Bernd Busemann, Sozialministerin Aygül Özkan, Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, auch Staatskanzlei-Chefin Christine Hawighorst (allesamt CDU) war aus Hannover angereist.

„Besonders zahlreich“ seien die CDU-MinisterInnen dieses Mal vertreten gewesen, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele – „auch, um den Kritikern Flagge zu zeigen“. Was Thiele „einen Segen für die CDU“ nennt, gehört für die rot-grüne Opposition längst aufgelöst: Regelmäßig treffen beim Club 2013 Unternehmer und CDU-Politiker zum „offenen Dialog“ aufeinander, wie Thiele sagt. Die SPD sieht eine „Verknüpfung von Parteispenden mit Regierungsinformationen aus erster Hand“. Die Grünen wollen wissen, wer genau die Mitglieder der Landesregierung zu den Treffen einlädt.

Offizielles ist kaum bekannt…“

weiter bei der taz

ps Auf der Internetseits der CDU-Niedersachsen ist der Club 2013 übrigens nicht zu finden (Foto),  Honi soit, qui mal y pense.

Heiner geht

19. April 2010

Lingens Oberbürgermeister Heiner  Pott geht fast auf den Tag genau nach 10-jähriger Amtszeit nach Hannover. Er wird – im Rahmen der Kabinettsumbildung – neuer beamteter Staatssekretär im Niedersächsischen Sozialministerium. Sein Amt tritt er bereits am kommenden Montag an. Pott erklärte, er habe sich kurzfristig entschieden. Das Amt sei für ihn „noch einmal eine neue Herausforderung“. Der neue Staatssekretär wird Wochenendfahrer und behält mit seiner Familie seinen Wohnsitz in Lingen.

Neue Sozialministerin wird die Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Aygül Özkan. Die 38-jährige Muslimin stammt aus der Türkei und sitzt seit 2008 im Hamburger Stadtparlament. Sie ist die erste Muslimin, die ein Ministeramt in Deutschland bekleidet. Mehr zur Kabinettsumbildung in Hannover hier und auf der Internetseite der Landesregierung.

Während der scheidende OB sich nach Hannover orientiert, wird Lingen also in Kürze einen neuen Oberbürgermeister wählen. Die Wahlen dürften spätestens im September erfolgen. Scheidet ein hauptamtlicher Bürgermeister nämlich vorzeitig aus dem Amt aus, so wird nach § 61 der Niedersächsischen Gemeindeordnung die neue Bürgermeisterin oder der neue Bürgermeister innerhalb von sechs Monaten gewählt. Die CDU dürfte  den Ersten Stadtrat Dr. Ralf Büring ins Rennen schicken, wenn er denn will. Abzuwarten ist, ob sich die anderen Parteien und politischen Gruppierungen wie vor zehn Jahren im legendären „Bürgerbündnis für Lingen“ wiederum auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen oder sich wieder wie 2006 in chancenlosen Einzelkandidaturen verlieren.

Ein einzelnes Datum bekommt durch den Amtsverzicht Potts etwas ganz Besonderes. Nach den bisherigen Ankündigungen wollen am kommenden Freitag (23. April 2010) ab 19:30 Uhr in der Tanzgalerie Lorenz, Bernd-Rosemeyer-Straße Oberbürgermeister Heiner Pott sowie Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring und andere Prominente zur Live-Musik der Lingener Band NOBC die Bewirtung der Gäste übernehmen. Da kann sich also, wer will und wenn es dabei bleibt, ein letztes Mal durch OB Pott „einen einschenken lassen“ – zugunsten des Kinderschutzbundes. Die Veranstaltung ist am Mittwoch abgesagt worden.

Nachtrag: Ems-Vechte-Welle-Podcast mit persönlichen Stellungnahmen