Aufruf: „Im niedersächsischen Lingen wird das Atomkraftwerk Emsland das „neue“ AKW genannt. Dabei wird es am 20. Juni 30 Jahre alt! Dieser Atommeiler, einer der „jüngsten“ in Deutschland, hat eine Betriebsgenehmigung bis Ende 2022. Das Risiko einer so langen Laufzeit können und dürfen wir nicht zulassen, weder in Lingen noch an anderen Standorten! Es gibt keine ’sichere Atomkraft‘, und je älter ein Reaktor wird, desto gefährlicher ist er. Allein durch Materialermüdung und Verschleiß steigt die Anzahl der Störfälle dramatisch an, auch im AKW Emsland. Gleichzeitig entsteht täglich Müll, der weder jetzt noch in Zukunft sicher gelagert werden kann. Die unflexiblen Atommeiler – ebenso wie alte Braunkohlemeiler – ‚verstopfen‘ außerdem die Netze und blockieren den Ausbau Erneuerbarer Energien. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, im Zuge der Atomgesetz-Novelle bis Ende Juni einen deutlich schnelleren Atomausstieg festzulegen.

Uranfabriken schließen!
Auch die Brennelementefabrik Lingen und die Urananreicherungsanlage Gronau müssen so schnell wir möglich stillgelegt werden. Es kann nicht sein, dass sich Deutschland zwar zum „Atomausstieg“ bekennt, aber durch Brennstoff-Lieferungen die weltweite Atomindustrie noch jahre- und jahrzehntelang stützt – indirekt sogar Atomwaffenprogramme wie das in den USA.

Uralt-Reaktoren in Grenznähe werden genauso aus Lingen versorgt wie z. B. Olkiluoto, ein AKW-Neubau in Finnland, der schon vor seiner Inbetriebnahme für Negativschlagzeilen sorgte. Dabei wäre eine Schließung der Uranfabriken per Bundestagsbeschluss ohne Weiteres möglich. Umweltministerin Schulze muss nun diese Gesetzesänderung auf den Weg bringen!

Uran-Exporte stoppen!
Dass marode Reaktoren in Tihange, Doel (Belgien) sowie Fessenheim und Cattenom (Frankreich) mit Brennelementen aus Lingen und Uran aus Gronau beliefert werden dürfen, ist ein fortwährender Skandal. Gerade hier hat die Umweltministerin Handlungsspielraum. Sie kann und muss die Ausfuhr von Brennstoffen an grenznahe Risikomeiler unterbinden – das haben renommierte Jurist*innen überzeugend dargelegt. Wir fordern Frau Schulze eindringlich auf, bestehende Genehmigungen für Brennstoff-Lieferungen zu widerrufen und neu beantragte zu verweigern.

Wir brauchen eine echte Energiewende – ökologisch und sozial gerecht! Weder Kohle, noch fossile Energien, noch Atomkraft haben darin einen Platz!

Geht mit uns zusammen für einen sofortigen und vollständigen Atomausstieg auf die Straße!“

Die Auftaktkundgebung beginnt um 13:00 Uhr vor dem Haupttor des AKW Emsland bei Lingen. Der anschließende Demozug führt über eine Strecke von ca. 2 km bis zur Brennelementefabrik. Dort findet die Abschlusskundgebung bis 15:30 Uhr statt.

Bayernjäger

23. Juni 2015

„Es war Zeit für ein Signal: Es reicht“, sagte Minister Olaf Lies (SPD) am Wochenende. Die Idee für die Samstagsanzeige über Strom und Bayernjäger in der Süddeutschen Zeitung, die seither in aller Munde ist, sei in einer Lagebesprechung im niedersächsischen Wirtschaftsministerium entstanden. Sie stichelt in Richtung Bayerische Staatsregierung und deren seltsam-destruktive Politik in Sachen Energiewende.

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BorWin2

5. Februar 2015

Neues von der Energiewende:

„Mit einer mehrjährigen Verspätung konnte am vergangenen Montag die Anbindung des Windparks „BorWin2“ vor der Nordseeinsel Borkum an das Stromnetz abgeschlossen werden. Der staatliche niederländische Netzbetreiber TenneT, der seit 2010 einen großen Teil des deutschen Höchstspannungsnetz betreibt, konnte in dieser Woche vermelden, dass die 200 Kilometer lange Gleichstromanbindung für den 45 Kilometer vor Borkum errichteten Offshore-Windpark des Betreibers Trianel fertig gestellt wurde.

„TenneT realisiert damit einen Meilenstein im Hinblick auf die Offshore-Ausbauziele der Bundesregierung, denn mit BorWin2 sind nunmehr bereits vier Anbindungen mit einer Gesamtkapazität von rund 1.400 Megawatt fertiggestellt“, teilte der Stromnetzbetreiber Ende Januar stolz mit. Tatsächlich sind aber noch nicht alle 40 Anlagen des Windparks an das Seekabel angeschlossen – dies soll in den kommenden Wochen bis Anfang Mai nach und nach erfolgen. Erst dann soll der Windpark in der Lage sein, die volle Gesamtleistung von 200 Megawatt Leistung zu produzieren und so rund 200.000 Haushalte mit Strom zu versorgen.

Mit der Fertigstellung des Netzanschlusses können mehr als 30 Stadtwerke und Regionalversorger aus Deutschland, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz aufatmen. Sie betreiben gemeinsam die im Frühsommer 2014 fertiggestellten Anlagen des ersten „rein kommunalen Offshore-Windparks in Europa“ und warteten seitdem auf die Inbetriebnahme von Seekabeln und Konverterstationen der Firma TenneT. Dementsprechend erbost äußerte sich Ende 2014 auch ein Mitglied des Betreiberkonsortiums, Bochums Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert gegenüber der WAZ: „TenneT schafft es einfach nicht, die Netzanbindung zustande zu bringen. Das Geld bekommen wir derzeit über die Offshore-Haftungsumlage, also indirekt von den deutschen Stromkunden. Das ist eine unbefriedigende Situation.“

Auch die Zeitung Energie & Management stellte TenneT Anfang dieser Woche kein gutes Zeugnis aus: „Borkum West ist für TenneT wirklich kein Ruhmesblatt. Seit vergangenem Frühjahr sind alle 40 Propeller vom Hersteller Areva Wind errichtet, was fehlt, ist der seeseitige Netzanschluss.“ Sollten im Mai wie geplant alle 40 Turbinen verkabelt sein, hat sich die ursprüngliche Inbetriebnahme des Offshore-Parks um gut drei Jahre verzögert. TenneThatte den Anschlusstermin zwischenzeitlich zehnmal verschoben und musste bislang eine Haftungsumlage in Höhe von 220 Millionen Euro an den Betreiber des Windparks bezahlen, berichtet die WAZ.

Es ist nicht das erste Mal, dass TenneT mit seinem Stromnetz in der Kritik steht. Auch bei den Offshore-Projekten „Bard Offshore 1“ und „Riffgat“ hatte TenneT große Probleme mit dem Anschluss der Windanlagen an das Netz. Dabei fehlte dem niederländischen Staatsunternehmen zum Teil Geld für die Verwirklichung der Projekte. Hinzu kamen aber auch immer wieder Lieferprobleme, die die Projekte und damit auch die Realisierung der deutschen Energiewende beeinträchtigten und verzögerten. Die niederländische und die deutsche Seite hatten sich dabei immer wieder gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben (NiederlandeNet berichtete).

[Quelle NiederlandeNet]

Hier das TenneT-Werbevideo.

Wo ist er denn?

28. Februar 2014

campact_logoCampact sucht dringend Bundesenergieminister Sigmar Gabriel und sendet deshalb einen Hilferuf, u.a. an Carmen Püpke, die für Bündnis’90/Die Grünen in Meppen aktiv ist:

„Liebe Carmen Püpke,

Sie und mehr als 215.000 Bürger/innen haben mit unserem Appell Bundesenergieminister Sigmar Gabriel dazu aufgefordert, die Energiewende nicht abzusägen. Doch Sigmar Gabriel weigert sich bisher, die Unterschriften entgegenzunehmen. Deshalb wollen wir ihn jetzt bei öffentlichen Veranstaltungen „verfolgen“, bis er die Unterschriften und damit den Willen von uns Bürger/innen zur Kenntnis nimmt.

Doch wir haben ein Problem – und vielleicht können Sie uns helfen: Öffentliche Termine von Gabriel zu finden, ist schwer. Auf seinen Webseiten sind nur wenige aufgelistet und – wenig überraschend – auch Gabriels Büro hilft hier nicht weiter. Deshalb brauchen wir Ihre Spürnase! Helfen Sie uns, Termine von Sigmar Gabriel ausfindig zu machen!

Wenn Sie von einer öffentlichen Veranstaltung von Sigmar Gabriel wissen, schicken Sie uns bitte eine kurze Nachricht mit Ort, Datum und Uhrzeit des Termins an verfolgung@campact.de. Und wenn Sie jemand kennen, der einen Termin wissen könnte, fragen Sie ihn bitte.

Wie man mit einem Bürger-Appell angemessen umgeht, zeigen andere Politiker/innen: Die Ministerpräsidenten Stephan Weil (Niedersachsen), Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) und Torsten Albig (Schleswig-Holstein) nehmen den Appell öffentlich entgegen und nehmen sich Zeit für ein Gespräch. Jetzt wollen wir erreichen, dass auch Gabriel auf die Stimmen der Bürger/innen hört. Mit der Hilfe von vielen Appell-Unterzeichner/innen können wir es schaffen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Oliver Moldenhauer, Energiewende-Campaigner“

Ja, wo ist er denn, der flüchtige Sigmar?

CCS

16. Januar 2014

Darum geht‘s:
In der Europäischen Union werden derzeit die Klimaschutzziele für 2030 verhandelt.  Dabei geht es um die Reduzierung von Treibhausgasemissionen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz.

Das europäische Parlament hat sich inzwischen mehrheitlich dafür ausgesprochen, die unterirdische CO2-Speicherung stärker zu fördern. Bei der Verstromung von Braun- und Steinkohle sollen die Kohlenstoffemissionen abgeschieden und in der Tiefe verpresst werden. Um diese risikoreiche und ineffiziente Technik in Europa („CCS“) durchzusetzen,  soll sie aus Steuermitteln finanziell gefördert werden.

Die CCS-Technologie ist hoch umstritten. Die Investitionen sind hoch und die CO2-Abscheidung reduziert den Wirkungsgrad von Kraftwerken, was die Stromproduktion aus fossilen Energieträgern noch ineffizienter macht. Das macht CCS teuer und ineffizient. Leckagen und Beeinträchtigungen des Grundwassers sind ein Risiko für Mensch und Umwelt.

Das CCS-Gesetz sieht eine Ausstiegsklausel für die Bundesländer vor. Jedes Bundesland kann somit entscheiden, ob die CO2-Speicherung dort zugelassen wird. Unter rotgrün hat CCS  in Niedersachsen keine Chance.

Volker Bajus (Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen): „CCS leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz. Energiewende bedeutet: Mehr Erneuerbare und raus aus der Kohlekraft. Ziel der CO2-Speicherung ist es, den Ausstieg aus der Kohle zu verzögern. Aber diese Technik ist gefährlich und ineffizient.“ Seine Kollegin Maaret Westphely, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen:„Mit Rot-Grün wird es in Niedersachsen keine unterirdische CO2-Speicherung geben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Vorbereitung.“ Eine klare Position, die uns erfreuen darf. Denn auch unsere Region stand für CCS bereits im Fokus.

 

 

ausgestrahlt

2. Dezember 2013

„16.000 Menschen forderten am vergangenen Samstag in Berlin von der künftigen Bundesregierung, die Energiewende mit Sonne und Wind zu gestalten und Fracking, Kohle und Atom aufs Abstellgleis zu stellen. Der Film zeigt einige davon im Bus nach Berlin und die Demonstration. Die Empörung über die geplante Energiepolitik ist groß. Die Bevölkerung will deutlich schneller raus aus der Atomkraft und nicht länger auf Kohle setzen. Gehen CDU/CSU und SPD einen anderen Weg, dann wird dieser Tag nur der Auftakt für weitaus größere Proteste gewesen sein.“  [mehr…]

(Quelle)

Schweigekreis

25. April 2013

120px-atomkraft_nein_dankesvgAus Anlass des 27. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl  rufen der Elternverein Restrisiko und der BUND zu einem Schweigekreis vor dem Lingener Rathaus auf. „Vor 27 Jahren beendete die Katastrophe von Tschernobyl ein für allemal das Märchen von der sicheren Atomenergie. Zehntausende Todesopfer und die Verseuchung einer ganzen Region waren der schreckliche Beweis für die hohen Risiken der Atomkraft. Noch heute leiden viele Menschen in Weißrussland, Russland und der Ukraine unter den schlimmen Folgen für Mensch und Umwelt. Der Tschernobyl-Tag ist für uns seitdem ein Tag des Gedenkens und der Mahnung”, so der Vorsitzende des Vereins Restrisiko Gerd Otten.

Otten: “Erst eine weitere große nukleare Katastrophe in Fukushima musste passieren, bevor sich die parlamentarische wie außerparlamentarische Atomlobby in Deutschland von den lautstarken Protesten gegen die Atomkraft zur Umkehr zwingen ließ. Erst da hat auch die schwarz-gelbe Bundesregierung begriffen, auf welchen Irrweg sie sich mit der gefährlich falschen Rücknahme des rot-grünen Atomausstiegs begeben hatte. Doch nach dem Beschluss zum Atomausstieg in Deutschland gefährdet Schwarz-Gelb nun dessen Umsetzung und vermasselt den notwendigen zweiten Schritt, die konsequente Energiewende hin zu den Erneuerbaren. Wir haben das Problem der Endlagerung noch lange nicht gelöst und überlassen es seit Jahrzehnten den nachfolgenden Generationen. Das Risiko besteht weiterhin und belastet uns!”

Der Schweigekreis findet am Freitag,  26. April 2013, um 18.00 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Historischen  Rathaus in Lingen statt. Die Initiatoren  bitten um rege Teilnahme.

Die Windmaschine

18. Oktober 2012

„Die schwarz-gelbe Koalition hat den Anfang ihrer Regierungszeit gnadenlos verstolpert (Stichwort Hotelsteuer), jetzt ist sie dabei, auch das Ende so richtig zu verstolpern. Wobei das noch freundlich formuliert ist. Denn sie stolpert nicht einmal mehr, sondern sie starrt, wie das Kaninchen vor der Schlange, bewegungslos auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr.

Nichts geht mehr: über die Bekämpfung der Altersarmut ist Schwarz-Gelb heillos zerstritten, die Vorratsdatenspeicherung ist auf die nächste Legislaturperiode vertagt, beim Betreuungsgeld werden immer neue, immer abenteuerlichere Kuhhändel gesucht. Und das ehrgeizigste Projekt, die Energiewende, kommt keinen Millimeter voran – trotz des atemberaubenden Aktionsmus des Umweltminsters Peter Altmeier.

Und in der europäischen Krisenpolitik gilt nur noch eine Maxime: was schert mich mein Geschwätz von gestern. Noch vor drei Tagen galt als eisernes Gesetz, Griechenland ohne neue Hilfszusagen bis zur letzten Minute, also  bis zum Bericht der Troika, unter Spardruck zu setzen.

Dieses Gesetz hat jetzt Finanzminister Wolfgang Schäuble mal so eben außer Kraft gesetzt, indem er mit seiner Äußerung, Griechenland drohe weder der Bankrott, noch werde das Land den Euro verlassen, das Ergebnis vorwegnahm.

Und damit rückt auch für die Kanzlerin die Stunde der europapolitischen Wahrheit näher. Für ein neues Hilfspaket fehlt Merkel im Bundestag die Mehrheit (zumindest in der eigenen Koalition). Also wird es am Ende auf neue Umgehungsstrukturen mithilfe der Europäischen Zentralbank hinauslaufen.

Regierungskunst sieht anders aus.

Die Achillesferse der Koalition ist die Energiewende. Denn bisher gibt es keine Wende, nicht einmal einen verbindlichen Plan über das Kernstück, den Ausbau der Stromnetze,  sondern nur die Erhöhung der Strompreise. Und die Vorlage der  Gesetzesneuregelung über erneuerbare Energien will Altmeier bis Mai verschieben, das heißt im Klartext, bis in die nächste Legislaturperiode.

Damit sabotiert die Bundesregierung die Energiewende, so als wolle sie bei Wählern mit der Strompreiskeule nostalgische Gefühle für Atomstrom wecken.

Altmeier, ein intelligenter Mann, der Politik bisher immer offen kommunizierte, ist zur größten Windmaschine der Bundesregierung geworden. Tägliche Interviews, Statements, Fototermine, Pressekonferenzen, immer neue Pläne sollen darüber hinwegtäuschen, dass sich in Wirklichkeit nichts tut. Hauptsache, den September 2013 erreichen, ohne dass bis dahin einer merkt, dass nur Luft bewegt wird.

Regierungskunst sieht wirklich anders aus. Aber die haben in den vergangenen drei Jahren nicht einmal glühende Anhänger der schwarz-gelben Koalition attestiert.“

(gefunden bei Michael Spreng im Blog Sprengsatz)

Wende

10. Juni 2012

Bündnis’90/Die Grünen „und Sozialexperten haben Stromrabatte und Sondertarife für die Verbraucher in Deutschland gefordert. „Wir brauchen neue Preismodelle für Strom“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Passauer Neuen Presse. Für jeden Haushalt müsse es ein Grundkontingent an Gas und Strom zu einem niedrigeren Preis geben.

Als Grund nannte Künast vor allem die Strompreise, die durch die Energiewende steigen werden. „Die Energiewende kann und muss für die Bürger bezahlbar bleiben“, sagte Künast. Die Bevorzugung der Industrie müsse ein Ende haben. Damit bezieht sich Künast auf Pläne, Teile der Wirtschaft bei der Umlage für erneuerbare Energien auszunehmen.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, äußerte sich ähnlich. Der Bild am Sonntag sagte sie: „Wir brauchen Preisnachlässe nicht nur für energieintensive Unternehmen im Stahl-, Aluminium-, Glas- und Chemiebereich, sondern auch für Menschen mit niedrigen Einkommen. Wir brauchen…“

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