Makoma Lekalakala

17. September 2019

Atomkraftgegner/innen aus Lingen, der Grafschaft Bentheim und dem Münsterland kritisieren scharf den Versuch des Lingener AKW-Betreibers RWE/Preussenelektra vom vergangenen Wochenende, durch einen „Polizeieinsatz auf den öffentlichen Verkehrsflächen vor dem AKW Lingen ihre Kritiker einzuschüchtern“. Auf Initiative der AKW-Betreiberin stellte die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim gleich mit fünf Einsatzfahrzeugen und einer Hundestaffel die Personalien von ganzen sechs Atomkraftgegner/innen fest. Darunter war mit Makoma Lekalakala auch eine renommierte südafrikanische Umweltschützerin und 2018 mit dem Goldman-Environmental-Prize ausgezeichnet, die am Samstagabend in Schepsdorf einen öffentlichen Vortrag über die Situation in Südafrika hielt.

Die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen hatten die angesehene Umweltaktivistin aus Johannesburg nach Gronau und Lingen (Ems) eingeladen. Am Samstagnachmittag zeigten sie ihr das Atomkraftwerk Lingen und befanden sich dort im öffentlichen Bereich vor dem AKW für einen Pressetermin. Außer einigen Erinnerungsfotos passierte nichts, als plötzlich zahlreiche Polizeibeamte auftauchten und einschritten. Wie widersinnig eine Personalienfeststellung war, zeigte sich auch daran, dass zwei Anwesende von der Polizei sofort mit korrektem Namen persönlich angesprochen wurden. Im Nachgang kam die Polizei laut eigener Pressemitteilung selbst zu dem Ergebnis, dass hier nichts Strafbares geschehen war.

Retourkutsche für Kritik an AKW-Rissen in Lingen?

Die Kritik am Vorgehen der Polizei folgte auf dem Fuße. „Wir haben den Eindruck, als sei dieses Vorgehen von RWE eine ziemlich fehlgeleitete Retourkutsche für die anhaltende Kritik an den beunruhigenden Rissefunden im AKW Lingen. Anstatt sich mit diesen gefährlichen Rissen im AKW zu beschäftigen, versucht RWE nun anscheinend über die Polizei Druck auf die Atomkraftgegner/innen auszuüben. Es wäre aber eigentlich die Aufgabe der Polizei, RWE klarzumachen, dass ihr „Hoheitsgebiet“ sich nicht auf den öffentlichen Raum bezieht. RWE ist offensichtlich nervös und kann mit sachlicher Kritik nicht umgehen. Warum lädt RWE nicht zu einer öffentlichen Diskussion über die Risse und die AKW-Sicherheit ein? Derartige Polizeieinsätze erhöhen nicht die AKW-Sicherheit,“ erklärte Alexander Vent vom örtlichen Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner/innen im Emsland.

„Das von dicken Mauern umgebene AKW Lingen ist nicht der Hambacher Forst. Wenn RWE selbst in Lingen schon versucht, den öffentlichen Raum derart massiv für sich reklamieren, dann ist das ein echtes Warnzeichen. RWE will offensichtlich von den AKW-Rissen ablenken. Wir erwarten von RWE eine Entschuldigung für das überzogene Vorgehen und von der Polizei die umgehende Löschung der erhobenen Daten,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Für den 26. Oktober ruft ein Bündnis von regionalen und überregionalen Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbänden zu einer neuerlichen Demonstration in Lingen für die sofortige Stilllegung der dortigen Atomanlagen auf. Die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Emsland muss spätestens Ende 2022 erfolgen. Die umstrittene Betriebsgenehmigung für die ANF-Brennelementefabrik läuft weiter.


(Quelle: PM AgiEL; Foto: Makoma Lekalakala ©Goldman Environmental Prize)

Die taz hat am vergangenen Donnerstag eine Geschichte veröffentlicht, die etwas mit de Lingener  (Framatome)-Brennelementefabrik zu tun hat und mit der CDU Schüttorf, mit der Anreicherung von Uran und manch anderem. Sie ist sehr ominös unds geht um das Uran und um Brennelemente aus Deutschland und das Unternehmen Urenco.  

„In Gronau an der Grenze zu den Niederlanden steht Deutschlands einzige Urananreicherungsanlage (UAA). In Gaszentrifugen wird hier Uran mit einem 5-Prozent-Anteil des spaltbaren Isotops U235 hergestellt – Natururan besteht nur zu 0,7 Prozent aus diesem Atombrennstoff. Betriebsbeginn war 1985, seither wurde die UAA immer weiter ausgebaut. Teil dieses Atomclusters im Grenzland sind auch das AKW Emsland und das Atommülllager Ahaus.

Eigentümer der UAA ist der 1971 gegründete Konzern Urenco. An dem Joint Venture halten der britische und der niederländische Staat jeweils ein Drittel, die deutschen Stromkonzerne RWE und Eon jeweils ein Sechstel der Anteile. Urenco besitzt auch Urananreicherungsanlagen im knapp 50 Kilometer von Gronau entfernten niederländischen Almelo, im britischen Capenhurst und in den USA. Die am 15. März veröffentlichten Geschäftszahlen weisen für 2018 einen Reingewinn von 511 Millionen Euro aus. Davon sollen 300 Millionen an die Anteilseigner ausgeschüttet werden.

Uran aus Gronau geht auch in die Brennelementefabrik im benachbarten Lingen, wo das radioaktive Material für den Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet wird. Besitzer ist die Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF), ein Tochterunternehmen des französischen AKW-Betreibers EDF. Aus Lingen werden auch die französischen Pannen-Reaktoren Cattenom und Fessenheim beliefert. Cattenom steht wegen mangelnder Erdbebensicherheit seit Jahren in der Kritik… Beliefert werden auch die belgischen Altraktoren Doel und Tihange, in deren Druckbehältern Tausende Risse entdeckt wurden und die in NRW große Sorge hervorrufen.“

„Im Februar hat der Konzern angekündigt, in den USA den Anreicherungsgrad seines Urans von bisher 5 auf 19,75 Prozent steigern zu wollen. „High assay low-enriched uranium“ (HALEU) nennt die Atomfirma ihr neues Produkt – ab 20 Prozent gilt Uran als hoch angereichert. „HALEU dient definitiv nicht der Nutzung in einem zivilen Leistungsreaktor“, warnt der Atomkraftgegner Matthias Eickhoff von der Initiative Sofortiger Atomausstieg aus Münster, der Urenco seit Jahren beobachtet.

Kritik kommt vom Internationalen Netzwerk der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): Bisher habe die 5-Prozent-U235-Grenze als Beleg für die rein zivile Nutzung des Urans gedient, sagt deren Sprecherin Angelika Clausen und fragt: „Warum soll dies jetzt nicht mehr gelten? Wie kann die Bundesregierung einen derart dramatischen Kursschwenk bei Urenco billigen?““

Doch mit dieser kritischen Stellungnahme hat sich der Umweltausschuss des Parlaments nie wirklich beschäftigt. Denn schon wenige Stunden nachdem das ICAN-Papier vom Ausschussekretariat per Mail an die Obleute der Bundestagsfraktionen weitergeleitet worden war, ging im Bundestag eine weitere Stellungnahme zum Thema ein. Ein US-Wissenschaftler mit Namen Thomas C. Panto äußerte sich in einem eingescannten Brief auf Deutsch zur „völlig absurden Stellungnahme der ICAN Deutschland“. Die Grünen im Bundestag verzichteten zunächst darauf, die ICAN-Stellungnahme in der Anhörung des Umweltausschusses im Bunestag zu thematisieren. Den kennt aber niemand und es sieht so aus, als habe man den Bundestag mit einer „gefaketen Stellungnahme hinters Licht zu führen“, meint Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt in Schüttorf.

Dort lebt auch Dr. Andreas Kronenberg, der Klarheit schaffen könnte. Der Mann leitet das sog. „Uran-Institut“, und dieses Institut hat das Schreiben des angeblichen US-Wissenschaftlers Panto an den Umweltausschuss des Bundestags weitergeleitet. Doch Kronenberg will sich zu Zweifeln an der Echtheit des Dokuments ebenso wenig äußern wie zu seinem Institut und dessen Verhältnis zur Urenco. Aber das Dokument, das neben der Unterschrift des angeblichen Verfassers als Ortsmarke „Oak Ridge“ im US-Bundesstaat Tennessee trägt, wurde offenbar mit demselben Scanner eingescannt wie ein Schreiben, das Dr. Kronenberg später an die ICAN schickte. Darauf deutet neben identischen Metadaten der PDFs auch eine helle Linie hin, die auf beiden Scans an der gleichen Stelle zu erkennen ist und die von einer Verschmutzung des Scanners stammen dürfte.

Und die taz resümiert: „Unklar bleibt, in wessen Auftrag Kronenberg, der im Vorstand der CDU Schüttorf sitzt, die fragwürdige Stellungnahme verschickt hat und wie er überhaupt so kurzfristig von der ICAN-Position erfahren hat.“

Da dürfte sehr viel Aufklärungsbedarf bestehen…

 

(Quelle: taz)