Bleiberecht!

21. März 2021

Die Forderung nach einer großzügigen Bleiberechtsregelung für Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und längst Teil der Gesellschaft geworden sind, finden immer größere Unterstützung. Auch die vom Niedersächsischen Landtag gegründete Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hat sich nun eindeutig positioniert und fordert ein weitreichendes Bleiberecht.

Am 9. März 2021 hat die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe ohne Gegenstimmen ein Forderungspapier an die Landesregierung verabschiedet, das die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (LAG FW), der Flüchtlingsrat Niedersachsen und kargah e.V. (Verein für interkulturelle Kommunikation, Flüchtlings- und Migrationsarbeit)) gemeinsam eingebracht haben.

Die Forderungen der Landtagskommission

  • ein stichtagsunabhängiges Aufenthaltsrecht für alle Menschen, die seit fünf Jahren in Niedersachsen leben
  • eine Liberalisierung der bestehenden Bleiberechtsregelungen
  • eine systematische Beratung und Unterstützung aller potenziell anspruchsberechtigten Geflüchteten durch die Behörden unter Beteiligung der NGOs nach dem Beispiel des WIB-Projekts.

Unter anderem fordert die Kommission ein Absenken der Anforderungen an Einkommen, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise sowie eine Heraufsetzung der Altersgrenze für ein Bleiberecht von Jugendlichen und Heranwachsenden von 21 auf 27 Jahre. Statt einer „Duldung“ sollten Auszubildende und Beschäftigte eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Darüber hinaus sollten alle bestehenden Regelungen entfristet und von restriktiven Erteilungsbedingungen befreit werden. Unter indirekter Bezugnahme auf den Fall der Farah Hareb (Demir), die seit 34 Jahren in Deutschland lebt und als Corona-Krankenschwester arbeitet, aber noch immer keine Aufenthaltserlaubnis erhalten konnte, fordert die Landtagskommission, dass langjährig hier lebende Menschen, die bereits in Deutschland geboren bzw. aufgewachsen und hier sozialisiert sind, ein bedingungsloses humanitäres Bleiberecht wegen faktischer Verwurzelung in Deutschland erhalten müssen.

Zur Untermauerung ihrer Forderungen verweisen die Verbände unter Bezugnahme auf die vom niedersächsischen Innenministerium präsentierten Zahlen auf die desaströse Umsetzung der bisherigen Bleiberechtsregelungen:

  • Rund zwei Drittel der Geduldeten (10.194 Menschen) lebt seit über vier Jahren in Deutschland.
  • 3.519 Menschen (17%) leben seit mehr als 6 Jahren mit einer Duldung in Deutschland, 2.245 Menschen (über 10%!) lebt mit einer Duldung seit mehr als 8 Jahren in Deutschland. Aber nur 668 Menschen haben bislang ein Bleiberecht nach §25b AufenthG erreichen können.
  • 1.014 in Deutschland sozialisierte Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren leben seit 4-8 Jahren in Deutschland, ohne über ein Bleiberecht zu verfügen. Dagegen haben lediglich 946 Kinder und Jugendlichen bislang eine AE nach §25a Abs. 1 AufenthG erhalten.
  • 282 in Deutschland geborene Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 20 Jahren haben bislang kein Bleiberecht erhalten und verfügen nur über eine Duldung. Ihnen droht weiterhin die Abschiebung, obwohl sie in Deutschland sozialisiert und aufgewachsen sind und das Herkunftsland ihrer Eltern aus eigener Anschauung meist nicht kennen.
  • 132 Menschen leben seit über 30 Jahren (!) mit einer „Duldung“, d.h. ohne ein Aufenthaltsrecht, in Niedersachsen.

Die beteiligten Organisationen erwarten nun, dass sich sowohl die niedersächsische Landesregierung als auch alle Landtagsfraktionen dieses wichtigen Themas annehmen und sich für eine weitreichende und liberale Bleiberechtsregelung einsetzen.

Weitere Informationen:

Entschließung der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe, Bleiberecht für langjährig hier lebende Menschen, 9. März 2021
Flüchtlingsrat Niedersachsen/LAG FW/kargah, Begründung des Antrags, 16. Februar 2021
Nds. Innenministerium, Schriftliche Unterrichtung durch die Landesregierung, 1. Februar 2021

Mittwochs im Museum
Emsländer bei der Ostindischen Kompanie
Bericht von Gerda Nichau
Lingen (Ems) – Emslandmuseum, Burgstraße 28 b
Heute, Mittwoch 6. Sept.2017 16.00 Uhr und 19.39 Uhr
Eintritt: 5,00 € ermäßigt 3,00 €

Gerda Nichau spricht über Weltenbummler von einst – Emsländer in Diensten der Niederländischen Ostindien Kompanie. Über Jahrhunderte beherrschte diese Handelsgesellschaft den Handel mit dem heutigen Indonesien. Unter ihren Seeleuten waren auch zahlreiche Lingener und Emsländer, von denen die meisten jedoch nie in ihre Heimat zurückkehrten.

Der Reichtum der Niederlande und ihre Ruf als Handelsnation beruhten lange Zeit auf einem riesigen Kolonialreich. Wichtigstes Überseegebiet war dabei das heutige Indonesien, das bis 1946 als „Niederländisch Ostindien“ unter holländischer Herrschaft stand. Die „Vereinigte Ostindische Kompanie“ (VOC) plünderte diese Kolonie hemmungslos aus. Die weite Entfernung dorthin erforderte monatelange Schiffsreisen, die nicht immer glücklich verliefen. Stürme ließen Schiffe samt Besatzung im Ozean versinken, Mangelernährung und Krankheiten wüteten unter den Mannschaften. Bei den unteren Rängen der Besatzung, zu denen in der Regel die meisten Deutschen zählten, gab es bis zu einem Drittel Verluste bei der Überfahrt.

Nicht Abenteuerlust, sondern pure Not trieb die Emsländer dabei auf die Schiffe der Holländer. Es winkten gute Bezahlung und ein Bleiberecht in den Niederlanden. Dafür nahmen viele die Gefahren der Reise in Kauf. Andere blieben in Ostindien und brachten es als Kolonialbeamte oder Vorarbeiter auf den Plantagen zu Wohlstand. Nach der Unabhängigkeit Indonesiens 1949 verließen die meisten Europäer fluchtartig das Land und ließen sich in den Niederlanden nieder. Dort wird die Kolonialgeschichte heute sehr zwiespältig bewertet. (Quelle: Pressemitteilung)

Leitbild

14. Juli 2015

VechtaTatsächlich hat der Landkreis Vechta (Wappen lks)  versucht, eine Roma-Familie abzuschieben, die bereits seit 15 Jahren (!) in Deutschland lebt, obwohl die vom Bundestag bereits beschlossene Bleiberechtsregelung zumindest der jetzt 14-jährigen Tochter voraussichtlich ein Bleiberecht beschert. Vater, Mutter und vier minderjährige Kinder (alle hierzulande geboren) sollten am heutigen Dienstag abgeschoben werden. Eine volljährige Tochter (ca. 21 Jahre alt) hat eine Aufenthaltserlaubnis. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Oldenburg auf Antrag von Rechtsanwalt Jan Sürig (Bremen) „die skandalöse Abschiebung“ (Nieders. Flüchtlingsrat) mit Beschluss vom 11. Juli 2015 (Az. 11 B 2521/15) vorerst gestoppt.

Müssen sich eigentlich öffentlich Bedienstete, die so eine Abschiebung geradezu aushecken, irgendwo dafür rechtfertigen? Der Landkreis Vechta, an dessen Spitze Landrat Herbert Winkel (CDU) steht, propagiert auf seiner Internetseite ein „Leitbild„. Er möchte danach für

  • seine Bürgerinnen und Bürger
  • die Wirtschaft
  • die öffentlichen und privaten Institutionen
  • sonstige Organisationen und Verbände

ein am Gemeinwohl orientiertes, bürgernahes und fortschrittliches kommunales Dienstleistungsunternehmen sein. Für „seine Bürgerinnen und Bürger“ heißt es da. Wikipedia weiß, dass auf kommunaler Ebene ein Bürger die bürgerlichen Ehrenrechte (Rechte und Befugnisse) hat, wie z.B. aktives und passives Wahlrecht. Das Kommunalrecht unterscheidet den Bürger, der zur politischen Mitwirkung berechtigt ist, vom bloßen Einwohner, der dieses Recht nicht hat und zu denen u.a. die Flüchtlinge zählen. Für sie ist offenbar im Vechteraner Leitbild kein Platz: Ob deshalb Einwohner wie die seit 15 Jahren hier lebende Roma-Familie dann auch abgeschoben werden können?

[Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen. Unterstützen Sie uns: – Konto 4030 460 700 – GLS Gemeinschaftsbank eG – BLZ 430 609 67 – Zweck: Spende, oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.! Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.]

(Quelle)

Ausländer

28. Februar 2013

Ein kurzes Update:

Die Bundesregierung will und muss aufgrund von Vorgaben der EU und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bis zum Sommer 2013 noch ein ganzes Paket ausländerechtlicher Neuregelungen auf den Weg bringen.

Hier eine Übersicht der Gesetzentwürfe mit Stellungnahmen der NGOs („Nichtregierungsorganisationen“)

Für die Flüchtlingsräte ergeben sich dazu einige politische Forderungen:

  • stichtagsunabhängige Bleiberecht (vgl. Länderinitiativen § 25b AufenthG)
  • gleichrangiger Zugang zu Ausbildung- und Arbeit für Asylsuchende und Geduldete
  • Klarstellungen bei der Berechnung der Lebensunterhaltsicherung (Nichtberücksichtigung von Wohngeld, sozialrechtlicher Mehrbedarfe ua)
  • Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, insbesondere Abschaffung von Sachleistungen
  • Abschaffung der gesetzlich kodifizierten Regelunterbringung in Sammellagern (§ 53 AsylVfG, § 3 AsylbLG ua)
  • Abschaffung der Residenzpflicht

Beim Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sähe das Bundesinnenministerium im § 1a AsylbLG gern noch Verschärfungen, während die rot-grünen Länder (nicht aber Hamburg!) das AsylbLG ganz ablehnen. Viele Gerichte halten aktuell die Kürzungen nach § 1a für unzulässig, siehe Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht (pdf 7 MB) > §1a AsylbLG > Kürzungen nach § 1a nach dem Urteil des BVerfG v. 18.07.2012.

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt aktuell (vgl. BT-Drs 17/1174 Seite 4) zur Empörung der Flüchtlingsorganisationen eine noch weitere Verschlechterung der medizinischen Versorgung nach AsylbLG vor (Anwendung des § 16 Abs 3a SGB V), d.h. Streichung von Vorsorge und Impfungen, Nichtbehandlung chronischer Krankheiten und die Verlagerung der Menschenrechtsverletzung auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). So konterkariert die SPD unsere Forderung nach gleichberechtigter Einbeziehung aller Flüchtlinge in die Gesetzliche Krankenversicherung und nimmt dabei ggf. neue Todesfälle durch Nichtbehandlung (vgl. hier Seite 42 ff.) in Kauf.

Übersicht ausländerrechtliche Gesetzgebungsverfahren 2013

(Quelle)