fällt zurück

9. Juni 2018

Egentlich wollte ich den folgenden netzpolitik-Beitrag schon am Donnerstag lesen. Das ging aber nicht, weil ich im Zug saß und da gilt im Emsland bekannt- und peinlich „Zwischen Rheine und Leer empfängt er nicht mehr“ Bei „Kein Netz“ hört die Kreativität auf, was dem Landkreis Emsland egal ist, weil er seine Aktivitäten lieber in eine ökologisch unsinige  Autobahn invstiert. Also erst jetzt und damit für die werte samstägliche Leserschaft:

Deutschland wird den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft wohl nicht rechtzeitig schaffen, urteilt der Europäische Rechnungshof. Mängel bei der öffentlichen Planung, Wettbewerbsprobleme und der Einsatz von Vectoring sorgen dafür, dass Deutschland nicht mehr lange mithalten kann.

Deutschlands digitale Infrastruktur fällt im europäischen Vergleich immer weiter zurück, warnt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem Anfang der Woche veröffentlichten Bericht. Noch liegt der Wirtschaftsmotor Europas aufgrund seiner weitflächig verfügbaren Kupferleitungen im europäischen Mittelfeld. Doch eine verfehlte Ausbaustrategie, mangelhafte Planung, der Fokus auf die Vectoring-Technologie und damit verbundene Wettbewerbsprobleme werden dazu führen, dass Deutschland nicht mehr lange wird mithalten können, so der EuRH.
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Neben einem allgemeinen Vergleich haben die Prüfer fünf EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, näher unter die Lupe genommen und untersucht, ob sie bestimmte Zielvorgaben der EU-Kommission erreichen. Das Ergebnis fällt ernüchternder aus als erwartet: So könnte Deutschland – vielleicht – bis 2020 alle Haushalte mit mindestens 30 MBit/s versorgen, schätzt der EuRH. Die letzte Bundesregierung hatte noch eine flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s bis Ende 2018 versprochen. Diesen angepeilten Meilenstein hat die aktuelle Regierung mittlerweile fallengelassen, bislang aber noch keine schlüssige Nachfolgestrategie präsentiert.

Alles für die Telekom

Noch düsterer sieht es aus, wenn es um den weiteren Schritt in die oftmals beschworene Gigabit-Gesellschaft geht. Denn um das ziel von 50 MBit/s zu erreichen, hatten die in Deutschland Verantwortlichen – das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unter dem geschassten Ex-Minister Alexander Dobrindt (CSU) sowie die Bundesnetzagentur – die Rahmenbedingungen so umgestaltet, dass sich das Land auf absehbare Zeit nicht aus der Umklammerung des Ex-Monopolisten Telekom Deutschland und der auf Kupfer aufsetzenden Vectoring-Technologie wird lösen können. [von Rückständigen auch hier in unserem Städtchen installiert und  beubelt]

„Vectoring mag zwar ausreichen, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen, doch die Zielsetzungen der Gigabit-Gesellschaft für 2025, mit den geforderten Geschwindigkeiten von 1 Gbit/s, werden mit dieser Technologie wahrscheinlich nicht zu verwirklichen sein“, heißt es im Bericht. Zukunftssicherer seien Glasfaser oder Kabelnetze, so der EuRH. Zudem befürchten die Prüfer einen eingeschränkten Wettbewerb, denn technikbedingt hat immer nur ein Anbieter physischen Zugriff auf eine mit Vectoring aufgebohrte „letzte Meile“, die Strecke zwischen Verteilerkasten und Hausanschluss beim Kunden. Und das ist hierzulande meist die Telekom, die mit der ihr gehörenden Infrastruktur direkt oder indirekt gut drei Viertel des Marktes kontrolliert.

Deutschland liegt bei der Versorgung mit mindestens 30 Mbit/s knapp über dem EU-Schnitt, wird wohl aber bald zurückfallen. All rights reserved Europäischer Rechnungshof
Kritik üben die Prüfer am „Rosinenpicken“ des Marktführers, also dem Überbau bestehender oder geplanter Infrastruktur. Zumindest in einem Fall habe sich die Telekom entschlossen, in unterversorgte Gebiete zu investieren, nachdem die öffentliche Investition geplant oder bereits angelaufen war. Der Anschluss der profitabelsten Standorte hatte zur Folge, „dass die Standorte, deren Anschluss am schwierigsten und kostspieligsten war, vom öffentlich finanzierten Projekt übernommen werden mussten, wodurch sich die Kosten der öffentlichen Förderung erhöhten“, bemängelt der EuRH.

Rahmenbedingungen nicht angemessen

Insgesamt herrschten hierzulande, im Unterschied zu Ungarn, Italien oder Polen, keine angemessenen ordnungspolitischen und wettbewerblichen Rahmenbedingungen für Breitbanddienste. Konkrete Probleme für Verbraucher würden sich daraus etwa beim Anbieterwechsel ergeben oder bei den notorisch nicht eingehaltenen Geschwindigkeitsversprechen der Netzbetreiber.

Ähnlich wie der deutsche Bundesrechnungshof lassen die europäischen Kollegen kaum ein gutes Haar an der Planung. So seien die Ausbaukarten unvollständig, weshalb sich schwer ermitteln ließe, wo sich überhaupt unterversorgte Gebiete befänden. Zwar habe sich die Qualität der Daten seit 2010 erheblich verbessert, sie sei jedoch nicht immer zufriedenstellend, „da die Aktualisierung der Karten durch größere Breitbandanbieter nicht mit der Geschwindigkeit mithält, in der der Netzausbau erfolgt“. Auch habe der Bund die Finanzierungslücke nicht ausreichend ermittelt und weiß deshalb nicht, wie viel Geld eigentlich für einen umfassenden Ausbau notwendig ist.

Nicht förderlich sei zudem die mangelnde Koordinierung in Deutschland, um die verschiedenen Finanzierungsquellen effizient einzusetzen. Zur Folge hätte dies eine fragmentierte Breitbandinfrastruktur, weil die Verantwortung für die Umsetzung des Breitbandausbaus bei den Ländern und Kommunen liege, die finanzielle Förderung jedoch auf Bundes- und Landesebene erfolge. Hinzu kämen noch Mittel aus verschiedenen EU-Fördertöpfen und der staatseigenen KfW-Bank. Das Ergebnis: „Ende Dezember 2017 waren noch keine Projekte abgeschlossen, obwohl den Landesregierungen mehr als 3 Milliarden Euro zugewiesen worden waren.“

Funkstille aus dem Infrastrukturministerium

Derweil bleibt unklar, wie es mit der deutschen digitalen Infrastrukturpolitik genau weitergehen wird. An Geld mangelt es jedenfalls nicht, sondern an einer grundsätzlichen Neuausrichtung des Bundesförderprogramms. Immerhin hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) angekündigt, dass in Zukunft nur mehr echte Glasfaserleitungen gefördert werden sollen.

Das allein ändert aber nichts an den weiterhin komplizierten Förderbedingungen, mitverursacht durch die föderale Struktur Deutschlands und der daraus folgenden Zersplitterung der Kompetenzen. Zwar wird auf Arbeitsebene derzeit eine Zentralisierung der Bundesförderung erwogen, was aber Lokalpolitiker und den Deutschen Landkreistag auf die Barrikaden steigen lässt.

Unterdessen schafft der Markt neue Tatsachen: Winken die deutschen Behörden, wie erwartet, den Kauf des Kabelbetreibers Unitymedia durch Vodafone durch, dann würde neben der Telekom ein weiterer, zumindest regional marktbeherrschender Akteur entstehen. Das könnte allerdings auch sein Gutes haben, nämlich Vorabregulierung und Zugangsverpflichtungen für Wettbewerber, wie sie derzeit der Telekom auferlegt sind.

„Wir werden genau hinschauen, ob es irgendwo Regionen oder Lokalitäten gibt, wo das Kabel dann dominant und marktmächtig ist“, sagte jüngst der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. „Und dann müsste gegebenenfalls natürlich auch das Kabel in diesen Fällen reguliert werden. Da würden wir Vodafone nicht anders behandeln als die Telekom.“

(Ein Beitrag von Tomas Rudl auf  netzpolitik.org.
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(Foto Glasfaser, von Christoph Scholz via flickr CC BY-SA 2.0)

 

update 17.10.2018:
Mich hat eine anwaltliche Abmahnung mit Schadensersatzforderung usw. des Fotografen Christoph Scholz (Hamburg) erreicht, dessen Glasfaser-Aufnahme ich im Beitrag verwendet habe. Er lässt mich abmahnen, weil der CC-Hinweis am Ende dieses Beitrags nicht unterhalb des von mir verwendeten Bildes platziert sei. Ich halte diese Abmahnung für ungerechtfertigt.

Ich habe bei neuerlicher Prüfung jetzt zusätzlich auf Scholz‘ flickr-Acount und auf CC BY-SA 2.0 verlinkt.

Telekom klagt

9. Juni 2017

Die Deutsche Telekom klagt gegen die Bundesnetzagentur über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Der Internet-Anbieter will klären lassen, ob und wie IP-Adressen auch bei Mobilfunk und WLAN gespeichert werden müssen. Da die Speicherpflicht ab Juli gilt, hat der Konzern ein Eilverfahren beantragt.

Die Deutsche Telekom klagt am Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesnetzagentur, wie Golem berichtet. Kritik des Unternehmens: Provider haben bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) durch die Auflagen der Bundesnetzagentur keine Rechtssicherheit.

Die Klage dreht sich um die Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten im Telekommunikationsgesetz. Spätestens ab Juli müssen Internet-Zugangs-Anbieter IP-Adressen ihrer Nutzer*innen speichern. Bei Mobilfunk und öffentlichem WLAN erhalten Endgeräte aber keine öffentlichen IP-Adressen, sondern private Adressen mittels Netzwerkadressübersetzung auf Betreiber-Ebene, bekannt als Carrier-grade NAT.

Zur Identifizierung dieser Nutzer*innen ist eine Speicherung der öffentlichen und internen IP-Adressen nicht ausreichend, dafür wären auch weitergehende Daten über benutzte Ports und Zugriffszeiten nötig. Das aber wäre eine unverhältnismäßig große Datenbank, die hierfür eigens eingerichtet werden müsste. Diese umfassende Profilierung der Nutzer*innen interessiert die Telekom aber im Zweifel wenig. Der ehemalige Staatsbetrieb stört sich vor allem an den dadurch entstehenden Kosten, die er im zweistelligen Millionenbereich beziffert.

Mit einem Eilverfahrenmöchte die Telekom noch vor Ende der Implementierungspflicht zum Monatswechsel prüfen lassen, ob Anforderungen der VDS an Provider technisch zu hoch gegriffen sind. Eine Ausweitung der VDS auf Carrier-grade NAT und Messenger-Dienste wird immer wieder gefordert. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof eine allgemeine und unterschiedslose Speicherverpflichtung“ verboten.


von Alexandra Hiller via Netzpolitik.org – Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

My friend Cayla

17. Februar 2017

Ein Jura-Student hat die „smarte Puppe“ My friend Cayla untersucht und sie als verbotene Sendeanlage eingestuft. Diese Ansicht teilt nun auch die Bundesnetzagentur und verbietet das Spielzeug. Eltern müssen es sogar vernichten, um sich nicht strafbar zu machen.

Screenshot: Produktwebseite

Stefan Hessel von der Universität des Saarlandes hat die smarte Puppe „My Friend Cayla“ im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem § 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) geprüft. Dieser Paragraf verbietet den Missbrauch von verbotenen Sendeanlagen und soll verhindern, dass Spionagegeräte ungehindert in Deutschland Verbreitung finden. Dabei geht es nicht nur um den Verkauf, sondern auch um den Besitz der Puppe.

Hessel hat die Puppe u.a. aufgrund des ungesicherten Zugriffs auf das Mikrofon via Bluetooth in einem Rechtsgutachten als verbotene Sendeanlage eingeordnet.

„Es sprechen entscheidende Gründe dafür, dass die Puppe eine verbotene Sendeanlage im Sinne des § 90 Telekommunikationsgesetz ist. Jedes bluetoothfähige Gerät in Reichweite von etwa zehn Metern kann eine Verbindung zu ihr aufbauen und Lautsprecher und Mikrofon nutzen. In einem Versuch hatte ich auch über mehrere Wände hindurch auf die Puppe Zugriff. Es fehlt an eingebauten Sicherungen“, erklärt Stefan Hessel.

Bundesnetzagentur: Puppe ist eine verbotene Sendeanlage

Das Rechtsgutachten legte Hessel auch bei der Bundesnetzagentur vor. Diese teilt die Auffassung Hessels und hat die Puppe ebenfalls als verbotene Sendeanlage eingestuft. Pressesprecher Olaf Peter Eul bestätigte dies gegenüber der Saarbrücker Zeitung: Die Puppe erfülle alle Kriterien eines verbotenen Spionagegerätes.

Die Puppe wird daher vom Markt genommen und muss sogar von betroffenen Eltern vernichtet werden. Denn der Verkauf und Besitz einer verbotenen Sendeanlage kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Damit ist dieses Datenschutzproblem in Deutschland zunächst mit Hilfe des Telekommunikationsgesetzes gelöst.

Die smarte Puppe ist über ein mit Bluetooth gekoppeltes Smartphone, auf dem eine zugehörige App läuft, mit dem Internet verbunden. Gesprächspartner können der Puppe Fragen stellen und mit ihr reden. Dank bluetoothfähigem Mikrofon und Lautsprecher antwortet die Puppe dann mit Informationen aus dem Internet. Der Bundesverband des Spielwaren-Einzelhandes zeichnete sie 2014 als „Top 10 Spielzeug des Jahres“ aus. Bei Verbraucherschützern ist „My friend Cayla“ wegen Sicherheitslücken und Datenschutzfragen schon seit längerem umstritten gewesen.

(gefunden auf Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)