re:publica ’19

28. April 2019

Europas größte Konferenz rund um Digitalisierung und Internet findet vom 6. bis 8. Mai 2019 in Berlin statt und wir können uns auf ein umfangreiches und vielfältiges Programm freuen. Für alle netzpolitisch Interessierten möchten wir hier noch einmal einen strukturierten Überblick über das Programm rund um unsere Themen geben.

Die re:publica, schreibt Markus Beckedahl auf netzpolitik.org, „ist mal 2007 als eine Art Nebenprojekt zu diesem Blog gestartet und seitdem gestalte ich jedes Jahr das Programm mit. Insgesamt erwartet die re:publica 2019 über 1000 Sprecher:innen in über 600 Sessions auf 500 Stunden Gesamtprogrammzeit. Und ein großer Teil davon behandelt Themen, die hier auch stattfinden oder stattfinden könnten. Deswegen geben wir hier noch einmal einen gesonderten Programmüberblick rund um netzpolitische Themen.“ Das Besondere in diesem Jahr ist zweifellos die Eröffnung der Digitalkonferenz. Kein Geringerer als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet die viertägige Zusammenkunft. Wow!

Hier ist eine kleine Auswahl der Höhepunkte dieser re:publica 2019:

Mit netzpolitischen Beiträgen sind dieses Jahr unter anderem dabei: Frank-Walter Steinmeier, Sibylle Berg, Cory Doctorow, Francesca Bria, Frank Rieger, Kirsten Fiedler, Alexis Hope, Eben Moglen, Jeanette Hofmann, Mark Surman, Sarah Spiekermann, Andreas Mundt, Katarzyna Szymielewicz, Ulf Buermeyer, Alex Rosenblat, Audrey Tang, Sascha Lobo, Katharina Nocun, Peter Parycek, Julia Kloiber, Alexander Gerst und Frederike Kaltheuner.

Es gibt noch Tickets, alternativ kann man auch als „helping hand“ mitmachen und dafür kostenlosen Eintritt erhalten. Das Programm auf den meisten Bühnen wird aufgezeichnet und im Anschluss online gestellt.

Wenn Euch interessiert, an welchen Talks und Diskussionen das erweiterte Redaktionsteam von netzpolitik.org teilnimmt: Dazu kommt noch ein eigener Artikel in den kommenden Tagen.

Markus Beckedahl: „Wir haben die netzpolitischen Talks und Debatten grob sortiert. Uns ist bewusst, dass die Einordnung in verschiedene Themenfelder in einigen Fällen zu Überschneidungen führen könnte. Auch haben wir sicherlich einzelne Talks übersehen, das Programm ist insgesamt viel umfangreicher.“

„Allgemeine Netzpolitik“: Hier gibt es einen Überblick über Sessions zu recht allgemeinen Themen der Netzpolitik und denjenigen, die nicht in die anderen Kategorien passten.

„Digitale Öffentlichkeit“: Hier sind Talks und Diskussionen rund um Medienwandel, Öffentlichkeit und und Plattformen zusammengefasst. Das Highlight ist hier definitiv das Gespräch unseres EU-Korrespondenten Alexander Fanta mit der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

„Künstliche Intelligenz“ gibt einen Überblick über das Programm zu Künstlicher Intelligenz und Algorithmischen Entscheidungssystemen.

„Urheberrecht“: Natürlich ist auf der re:publica auch die EU-Urheberrechtsreform und einer Wissenspolitik traditionell ein Thema. Hier gibt es u.a. ein Gespräch zwischen dem EU-Abgeordneten Axel Voss und mir zur Urheberrechtsreform.

„Datenschutz und Datennutzung“: Gibt einen Überblick zu den Talks und Diskussionen, die sich etwa mit den Datenschutz, Privatsphäre, aber auch Datennutzen beschäftigen.

Mehr und weiter…

schlechtes Wetter

12. November 2018

Hal Faber meinte gestern in seiner wwww-Kolumne aus heise.de:

„Die Gedenken sind frei, jeder kann sie verbraten“, tralala. Der 9. November ist vorbei und die großen Reden sind gehalten. Von allen und vor allem vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, ganz in der Tradition von Bundespräsident Gustav Heinemann, der da befand „Traditionen sind mit anderen Worten keineswegs das Privileg konservativer Kräfte“. Darum ist „Alles für das Volk, alles durch das Volk“, wie es Philipp Scheidemann formulierte, kein blutstümelnder Spruch von Trägern blauer Kornblumen. Darum kann man mit Steinmeier sagen, klaro, geht in Ordnung, wenn er fordert: „Trauen wir uns doch! Trauen wir uns, die Hoffnung, die republikanische Leidenschaft jener Novembertage auch in unserer Zeit zu zeigen. Trauen wir uns, den Anspruch zu erneuern. Es lebe die deutsche Republik! Es lebe unsere Demokratie!“ Zur Demokratie gehört auch das Aushalten von Widersprüchen wie den einer Verteidigung der Sozialdemokraten von 1918, die gemeinsame Sache machten mit dem Militär und dem Beamtentum des untergegangenen Staates…

*** Was bleibt, ist der heutige Sonntag. „Was für ein schöner Sonntag, Kumpel“ ist dieser Tag, wenn Emmanuel Macron und Angelika Merkel im Wald von Compiègne den Ergänzungs-Gedenkstein dort enthüllen, wo Matthias Erzberger am 11. November vor 100 Jahren die Waffenstillstandserklärung unterzeichnete. Wobei der Salonwagen, in dem die Erklärung unterzeichnet wurde, ein Duplikat ist. Das Original nutzte Hitler am 21. Juni 1940 beim Waffenstillstandsdiktat, mit dem die Schmach vom deutschen Volke getilgt werden sollte. Möge es weitergehen mit der „Aussöhnung im Dienste Europas und des Friedens“, vielleicht sogar mit einer echten europäischen Armee, eine Idee, die der US-Präsident Trump sehr beleidigend findet. Darauf eine rote Mohnblume. Unterdessen hat besagter Präsident den geplanten Besuch des US-Soldatenfriedhofes Bois Belleau wegen schlechten Wetters abgesagt.“ (Text und Quelle: Hal Faber wwww bei heise.de)

Und was war sonst noch?
Für interessierte oder gelangweilte Mitarbeiter unserer öffentlichen Verwaltung habe ich noch einen Rückblick auf diese kleine, aber feine Veranstaltung, die eine vierköpfige Initiative kurzfristig auf den Weg brachte,  zur Erinnerung an an 10. November 1918, als in Lingen der Arbeiter- und Soldatenrat gegründet wurde. Die lokale Revolution damals erscheint im Rückblick etwas zäh, was man vielleicht schon am dritten Wort des Aufrufs erkennen kann, der da „Ordnung“ lautete.

Hier die „handgemachten“ Videos, ohne jede Beleuchtung aber mit klarem Ton  (Danke, Bernd!) vom vergangenen Samstag. Danke, an alle die mitgemacht haben. Nicht zuletzt an Citypolizist Norbert Tenger, der uns das Gefühl ständiger Sicherheit bescherte und während des kleinen Umzugs auch noch ausreichend Zeit fand, die radelnde Jugend auf die Pflicht hinzuweisen, doch in der Fußgängerzone bitte abzusteigen.

und der zweite Teil

Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen, schrieb vor einer Woche über das Erinnern an den 9. November 1918: „Man kann nicht sagen, dass die Geburt der deutschen Republik heute rauschend gefeiert würde. Verglichen mit dem Lutherjahr, bei dem das Gedenken und Feiern, das Jubilieren und das Kritisieren schier nicht mehr aufhörte, ist das Fest der Demokratie nicht einmal ein Festlein. Keine große Einladung, keine große Feier, kein Feuerwerk, keine Festakte. Das Wagnerjahr ist größer begangen worden. Deutsche Revolution? Es gibt keine Revolutionshelden (obwohl es sie gäbe), es gibt keinen Revolutionsmythos (obwohl es ihn bräuchte), es gibt nicht einmal eine dankbare Erinnerung (obwohl sie so wichtig wäre).“ Auch deshalb gab es vorgestern diese kleine Veranstaltung zur Erinnerung an die deutsche Revolution 1918 und ihre lokalen Protagonisten; denn auch in unserer Stadt hat man ansonsten weder des Tages noch seiner Helden gedacht.

Schöne Woche, liebe Leserschaft!

„Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Bild-Zeitung nicht versucht, die Institutionen und Repräsentanten des Staates verächtlich zu machen und ihre Leser gegen sie aufzuhetzen.

Jüngstes Beispiel an diesem Samstag. Auf Seite 1 schreibt BILD: „Der türkische Präsident Erdogan will, dass Deutschland Journalisten als ‚Terroristen‘ in die Türkei ausliefert – und bekommt dafür ein Staatsbankett beim Bundespräsidenten“. Nicht trotzdem, was legitim gewesen wäre, sondern dafür. BILD unterstellt damit Frank-Walter Steinmeier, das Bankett sei eine Belohnung für Erdogans Forderung.

Dies ist nicht nur objektiv falsch, sondern auch eine Verunglimpfung des obersten Repräsentanten des Staates. Steinmeier hat sich ebenso wie Angela Merkel während des Staatsbesuches bei jeder Gelegenheit und bei jedem Zusammentreffen mit Erdogan unmissverständlich zur Lage der Menschenrechte und der Pressefreiheit in der Türkei geäußert.

Dieses Verhalten von BILD ist kein Einzelfall. Seit Monaten bespielt BILD die politische Agenda der AfD. Fast jede Gewalttat eines Flüchtlings gegen einen Deutschen wird in BILD zur schreienden Schlagzeile. Wenn aber ein Deutscher einen Syrer ersticht, wird dies mit ein paar Zeilen auf Seite 5 abgetan.

Wenn keine Gewalttat eines Flüchtlings zu vermelden ist, konstruiert BILD immer wieder Aufmacher gegen die angeblich zu lasche Justiz, gegen den angeblich untätigen Staat und die angeblich unfähigen Politiker. Eine Kampagne, wie sie in BILD seit den Studentenunruhen der 60er Jahre nicht mehr zu beobachten war.

BILD zersetzt mit dieser Kampagne systematisch den Respekt vor den Institutionen und Repräsentanten des Staates und delegitimiert die liberale deutsche Demokratie. Die Zeitung macht sich damit freiwillig oder unfreiwillig zur Vorfeldorganisation der AfD. Ich gehe davon aus, dass zwei bis drei Prozentpunkte der AfD in den Meinungsumfragen auf das Konto von BILD gehen.

Der neue BILD-Chef Julian Reichelt hat offenbar eine Truppe von selbsternannten Kriegern um sich geschart, die glauben, sie lägen im Schützengraben und müssten nicht nur die Kanzlerin, sondern auch den liberalen Rechtsstaat sturmreif schießen.

Mir tun die anständigen Journalisten bei BILD leid, die zum Teil aus Existenzangst nicht wagen, dagegen aufzustehen oder das Blatt zu verlassen.

BILD hat trotz aller Auflagenverluste immer noch nicht nur auf Millionen Leser Einfluss, sondern auch auf Politiker, die glauben, was BILD schreibe, sei die Meinung des Volkes und sich deshalb in ihrer Politik daran orientieren. Damit verstärkt sich die negative Wirkung.

Dieser Rückfall von BILD in ein Kampagnenblatt geschieht offenbar im Einverständnis mit dem Vorstand des Verlages Axel Springer. Denn andernfalls hätte er den Chefredakteur schon abgelöst. So kann BILD ungehemmt der AfD Schützenhilfe leisten und die Achse der Bundesrepublik nach rechts verschieben.“

gefunden bei Michael Spreng, www.Sprengsatz.de

Zum Holocaust-Gedenktag
Ufermann und Hayat Chaoui
„Salam“
Lingen (Ems) – Bonifatius-Kirche, Burgstraße 21a
Sa 27. Jan 2018 – 19 Uhr*
Der Eintritt ist frei. Um eine Spende am Ausgang wird gebeten.
Weltweit wird am 27. Januar anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.
Mit dem Konzert „Salam“ der Wuppertaler Jazzformation Ufermann und der marokkanischen Sängerin Hayat Chaoui laden das Lingener Forum Juden-Christen, der Meppener Initiativkreis „Stolpersteine“, das Ludwig-Windthorst-Haus in Lingen-Holthausen  in Kooperation mit den Kirchen und den Städten Lingen und Meppen zur Erinnerung ein und regen zur Wachsamkeit an. „Salam“ ist eine poetisch-musikalische Friedensbotschaft.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am letzten Tag seiner Amtszeit als Außenminister:
Wir können, was geschehen ist, nicht ändern oder rückgängig machen. Es ist aber unser Auftrag und unsere Verpflichtung, die Erinnerung an den Zivilisationsbruch der Shoah, das Gedenken an die Opfer aufrecht zu erhalten und die Verantwortung, die uns heute daraus erwächst.“ In einer Welt, „die uns unsicher, ruhelos und ungeordnet vorkommen mag“, sei die Geschichte Lehre, Mahnung und Ansporn zugleich. „Das Erinnern hat kein Ende und darf es auch nicht haben.“

Die Gedenkveranstaltung mit dem Konzert „Salam“ setzt dieses Erinnern fort. Es wird mit heutigen und traditionellen, weltlichen und geistlichen Texten und Melodien aus Orient und Okzident eine Brücke zwischen Kulturen, Religionen und musikalischen Stilen geschlagen.

Wie diese Begegnungen sein können, zeigt dieses Konzert mit eigenen wunderschönen Chansons und jazzigen und poetischen Assoziationen. Die Wuppertaler Formation Ufermann um den Musiker, Kulturarbeiter und Theologen Erhard Ufermann spielt seit zwanzig Jahren poetische Konzerte im interkulturellen Kontext.

In Lingen wird das Konzert durch Gedichte und Texte aus der Anthologie des Forum Juden-Christen im Altkreis Lingen ergänzt.
Am Vorabend des Konzertes in Lingen (Ems) findet am Freitag, 26.01.2018 um 20.00 Uhr ein weiteres Konzert Ufelmann und Hayat Chaoui in der Meppener Propsteikirche St. Vitus statt.

* In einer früheren Version dieses Postings war eine andere Anfangszeit angegeben. Ich bitte, das Versehen zu entschuldigen.

Milchmann

3. Dezember 2017

Mein Verhältnis zu den emsländischen Monopolzeitungen des NOZ-Verlages war bekanntlich noch nie das Beste. Mich stört, wie die Lokalpresse nämlich auf geradezu einzigartige Weise diese emsländische Opfermentalität transportiert, nach der jede Kritik – zumal von außen – erst einmal ungerecht und falsch ist. Hart gesagt: Sie klärt im Zweifel nicht auf, sondern bestärkt die emsländischen Leserinnen und Leser regelmäßig darin, Opfer solcher Zeitgenossen zu sein, die der Sache nur Übles wollen, weil sie gegen das Emsland und die Emsländer sind.

Da gibt es als aktuelles Muster den LT/MT/EZ-Bericht über den „Papenburger Landwirt Otto Westrup“, den das Amtsgericht Papenburg gerade per Strafbefehl wegen Tierquälerei verurteilte. Über ihn berichten die NOZ-Emslandausgaben in ihrem Aufmacher am vergangenen Freitag: „Der Papenburger Landwirt Otto Westrup wehrt sich gegen den Vorwurf, zwei Milchkühe auf einer Wiese gequält zu haben.“ Und die NOZ schreibt: „Die Vorwürfe, die der Landkreis Emsland, die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Landwirtschaftsstrafsachen in Oldenburg und die Tierrechtsorganisation Peta gegen ihn erheben, nennt Westrup ’nachweisbar falsch, absurd und perfide‘.“

Das Problem bei dieser Berichterstattung über den tapferen Landwirt ist allerdings, dass genau das Gegenteil der Westrup’schen Aussagen rechtskräftig festgestellt ist: Das Amtsgericht Papenburg hat den Nebenerwerbslandwirt wegen Tierquälerei verurteilt. Da mutet es schon seltsam an, wenn trotzdem die NOZ  mit der Botschaft unterwegs sind, der Mann sei ein emsländischer Bauer, der sich gegen Ungerechtfertigtes wehrt.

Die taz berichtete am vergangenen Freitag über denselben Betrieb ganz anders und zwar so:

Die Bilder sind schwer zu ertragen: verdreckte Kuhkadaver, abgetrennte Vorderläufe und abgemagerte Rinder, die auf der Wiese herumliegen, zu schwach um aufzustehen. Die Tierrechtsorganisation Peta veröffentlichte jetzt Fotos von einem Milchbauernhof im Landkreis Emsland, um damit auf die Verwahrlosung und das Elend der Tiere aufmerksam zu machen.

Den Landwirt hat Peta wegen zahlreicher mutmaßlicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutznutztierverordnung bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück angezeigt. „Die Tiere müssen schleunigst beschlagnahmt werden. Wir fordern die Behörden dringend auf, gegen den Tierquäler vorzugehen“, sagt Peta-Sprecherin Lisa Wittmann.

Bei dem Milcherzeuger handelt es sich um einen Zulieferer für das bundesweit größte Molkereiunternehmen Deutsches Milchkontor (DMK). Das wiederum hat erst jetzt die Zusammenarbeit mit dem Landwirt beendet. Obwohl laut Peta bereits wiederholt ähnliche Zustände von AnwohnerInnen auf dem Hof beobachtet worden sein sollen. Der Landwirt kümmere sich nicht um die Tiere und lasse sie im Freien verhungern. „Kühe und Kälber auf diesem Hof in Papenburg sollen weder ausreichend gefüttert noch tierärztlich versorgt werden – offenbar sterben sie über Tage hinweg einen grausamen Tod“, sagt Wittmann.

Bei den Fotos handelt es sich… [weiter hier]

Und noch mehr, vor allem eindrucksvolle Fotos über den „minder schweren Fall“, findet sich hier.

Die Beendigung der Lieferbeziehung durch das Deutsche Milchkontor (DMK) thematisiert zwar auch die NOZ – jedoch letztlich anders herum. DMK „schließt derweil nicht aus, dass es kurzfristig wieder zu einer Aufnahme der Zusammenarbeit mit dem Landwirt kommt.“  Die Botschaft an die emsländische NOZ-Leserschaft lautet subtil: Das wird schon wieder für den Emsland-Milchmann und die Lokalzeitungen zeigen einen aufrecht stehenden Landwirt mit festem Blick, der seinen Arm geradezu väterlich auf die Kuh legt und ein Bild, bei dem abgelassene Milch Otto Westrups Schuhe umfließt. Die Botschaft: Hier wird jemand zu Unrecht von Leuten angegriffen, die mit dem Emsland nichts am Hut haben. Fotos der gequälten Tiere fehlen.

Weshalb ich an diesem Sonntagabend darüber schreibe?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute in einer bemerkenswerten, klaren Rede über Pressefreiheit und Aufklärung bei der Verleihung des Marion-Dönhoff-Preises der ZEIT an die „New York Times“ über den Sturm auf die Augsburger Synagoge 1938, den heute 87jährigen Walter Jacob und einen anderen Milchmann gesprochen. Er sprach über Informiertsein und die Aufklärung als Aufgabe der Presse. Dann setzte Steinmeier hinzu:

Es ist nicht nur ein großes Glück, frei und unabhängig informiert zu sein – nein, es ist überlebensnotwendig für die Demokratie! Und deshalb ist das Informieren die Berufsehre des Journalisten – aber mehr noch: Informiert zu sein ist Bürgerrecht – und ich glaube, Bürgerpflicht!

Das, liebe NOZ-Leute, könnte doch ein Ziel sein, das anzustreben sich wirklich lohnt: frei und unabhängig informieren. Zum Beispiel über Fakten und Missstände – auch wenn sie sich im Emsland zutragen.

 

(Foto: © Peta)

Grundrechte

10. Juli 2017

Mein Reader zu G20:

Ganz vorn: Heribert Prantl heute in der Süddeutschen:

„Bei sogenannten Großlagen muss die Polizei zweierlei schaffen: Sie muss Gewalttätigkeiten verhindern und sie muss das Demonstrationsgrundrecht schützen. In Hamburg, beim G 20-Gipfel, hat sie leider beides nicht geschafft. Sie hat Gewalttätigkeiten nicht verhindert und sie hat das Demonstrationsgrundrecht nicht geschützt. Die vergangenen Hamburger Tage waren daher ein doppeltes Desaster; die politischen Ergebnisse des Gipfels sind da noch nicht eingerechnet. Die Aufarbeitung der Ereignisse wird die nächsten Tage prägen.

Wäre es ein Ziel des Hamburger Gipfels gewesen, das Demonstrationsrecht zu diskreditieren, ja diesem Grundrecht nachhaltig zu schaden – eine makabre Addition des Terrors des Schwarzen Blocks und der Strategien der Polizei hätte genau dies erreicht. Die Friedensinitiativen, die Flüchtlingshilfegruppen, die Trump- und Putinkritiker, die engagierten Leute von Pax Christi und Pro Asyl, die Kapitalismusgegner und die Werber für eine gerechtere Welt wurden und werden von der Polizei und von einem Teil der kommentierenden Öffentlichkeit in einen Topf geworfen mit den gewalttätigen Volldeppen vom Schwarzen Block. Man tat und tut so, als handele es sich bei den Gipfelkritikern um blauäugige Nahesteher der schwarzen Vermummten. So wurde und wird berechtigter Protest angeschwärzt. Danke, Herr Einsatzleiter! Danke, Herr Innensenator! Und ein Dank an die in Hamburg mitregierenden Grünen, die es in diesen Tagen geschafft haben, so abzutauchen, als ginge sie das alles nichts an.

Zu einem Gipfel gehört auch der friedliche Protest dagegen. Er gehört so geschützt und so geachtet, wie die Sicherheit der Staatschefs. Zu diesem Zweck hat die Polizei in den vergangenen Jahrzehnten kluge Deeskalationsstrategien entwickelt. Das meint keinen Schmusekurs mit Gewalttätern, sondern einen intelligenten und präventiven Einsatz polizeilicher Stärke. Deeskalation ist die Lehre aus Brokdorf, Wackersdorf, Startbahn-West und diversen Chaostagen. Die Hamburger Polizei hat diese Lehren weggeschoben, sie hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss, so wie sie auch die versammlungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weggeschoben hat; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.

Das Versammlungsgrundrecht gehört geschützt vor den Steinewerfern, vor den Brandstiftern und vor den Plünderern. Es gehört aber auch geschützt vor denen, die dieses Grundrecht für ein verfassungsrechtliches Larifari halten oder gar für ein Grundrecht, das mit Steinewerfern sympathisiert. Es darf nicht sein, dass Leute, die dafür da sind, die Demokratie zu verteidigen, zu gähnen anfangen, wenn sie das Wort „Grundrecht“ hören. Und es darf schon gar nicht so weit kommen, dass fast schon Mut dazu gehört, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren.

Dieses Urteil lautet so: „Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesen. Die staatlichen Behörden sind gehalten, versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zwingenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurück zu bleiben“. So steht es in der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1985. Die Entscheidung ist weise. Sie stammt nicht aus Wolkenkuckucksheim, sondern aus Karlsruhe. Sie stammt aus einer Zeit, die ganz und gar nicht wattebäuschig war. Diese Entscheidung galt und gilt auch im Juli 2017 in Hamburg. Besser gesagt: Sie hätte gelten sollen.

Das Versammlungsgrundrecht nach Artikel 8 war das Grundrecht der soeben zu Ende gegangenen Woche; es ist so malträtiert worden wie schon lange nicht mehr. Anamnese, Diagnose und Heilung werden dauern.

In dieser Woche rückt noch ein anderes Grundrecht in den Blickpunkt: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über das Tarifeinheitsgesetz. Das ist viel spannender als es klingt. Es geht darum, welche Rechte kleine Gewerkschaften in Zukunft noch haben – kleine Gewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit, die Ärztevereinigung Marburger Bund und die Gewerkschaft der Lokführer. Darf man ihnen per Gesetz quasi das Streikrecht entziehen? Es ist nicht zu erwarten und nicht zu hoffen, dass die höchsten Richter einem solchen Grundrechtsschwund zustimmen.

Grundrechte sind nämlich nicht abstrakter Kokolores, sie sind, idealiter, Alltagsbegleiter – für Politik, für Polizei, für jeden von uns.

Es gibt bei Gott schlechtere Begleiter …“

 


Lesebefehl eins:  Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert.

Lesebefehl zwoeins: Vier Lehren aus G20

Lesebefehl zwozwo: Die ganz eigene Sicht der Hamburger Polizei

Lesebefehl drei: Bundespräsident Steinmeier zu Hamburg

„“Wenn ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sich nicht mehr in der Lage sieht, internationale Gäste einzuladen, Konferenzen wie diese auszurichten, dann gerät mehr in Gefahr als nur eine einzelne Konferenz. Dann überlassen wir im Grunde genommen die Entscheidung und die Auswahl, was hier in Deutschland stattfindet, einigen wenigen brutalen Gewalttätern.““

[Da hat auch Olaf Scholz recht!]

Personen  eins bis zehn: I could use my voice. [hier wiedergegeben „aus prantlschen Gründen“]

Person elf: Schwachkopf des Jahres

Person zwöl: Sound of Hamburg

Steinmeier!

12. Februar 2017

Frank-Walter Steinmeier: „Ich nehme die Wahl an, gerne sogar.“

Morgenland Festival 2014

18. September 2014

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Morgen beginnt in Osnabrück –in schwieriger ZEIT– das diesjährige Morgenland Festival. Es gibt die Veranstaltung seit 10 Jahren! Geschätzte 1.000 Musiker aus Iran, Irak, Aserbaidschan, Syrien, dem Libanon, aus Armenien, Xinjiang/China, Israel und der Türkei haben in der Hasestadt aufgespielt. Die Verantwortlichen schreiben: „Ungezählte Momente berauschender Musik, ungezählte Musiker, die zu Freunden geworden sind. Ungezählte Kämpfe um Visa, Gastspiele, manchmal fast Mission Impossibles, in Iran, Syrien, Jordanien, der Türkei, nicht zuletzt ein ganzes Festival in Kurdistan/Irak 2013.

Wir wollen 10 Jahre Morgenland mit Ihnen feiern und laden Sie herzlich zu unserem Jubiläums-Programm ein! Erleben Sie Alim Qasimov erstmals im Duo mit Kayhan Kalhor, einen musikalischen Dialog zwischen Kinan Azmeh und Giora Feidman, Dhafer Youssef, Djivan Gasparyan, Aynur gemeinsam mit der NDR Bigband. Das syrisch-tunesische Ensemble Hewar trifft das Renaissance-Ensemble Capella de la Torre, der aserbaidschanische Jazzpianist Salman Gambarov seinen deutschen Kollegen Florian Weber. Natürlich fehlen auch die Morgenland All Star Band und das Morgenland Chamber Orchestra nicht!“

Auch dieses Jahr gibt es ein Gastspiel, diesmal jedoch direkt hinter der nächsten Landesgrenze: Im benachbarten Deventer in den Niederlanden.

Die Schirmherrschaft über das Jubiläumsfestival hat übrigens Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier übernommen.

Entdecken Sie das Morgenland Festival Osnabrück und feiern Sie mit!