Mindestens 66 Deutsche dürfen zurzeit die Türkei nicht verlassen. Dazu gehört auch Yüksel Weßling, die 27 Jahre bis Ende 2019 bei der Landeshauptstadt Hannover gearbeitet hat, jetzt mit ihrem Mann in Bonn lebt.

Die inzwischen 64jährige Yüksel Weßling war im August 2019 wie jedes Jahr zuvor in die Türkei gereist. Dieses Mal lag ihr Bruder im Sterben. Bei der Ausreise am 14. Oktober 2019 wurde sie in Istanbul festgenommen. Ihr Name stand auf einer Liste mit weiteren 500 Personen. Nach vier Tagen wurde sie freigelassen mit der Auflage, die Türkei nicht zu verlassen. Sie ist jetzt bei ihrer Schwester in Tunceli im Osten der Türkei.

Den Aufruf für die sofortige Aufhebung des Ausreiseverbots von Yüksel Weßling haben mehr als 150 Personen des öffentlichen Lebens unterschrieben. Der Appell ist inzwischen dem Bundesaußenminister Heiko Maas übersandt worden. Es gab eine umfassende  Berichterstattung in der Presse. Wir hoffen, dass die Bundesregierung massiv bei der türkischen Regierung und dem Präsidenten interveniert und dass Yüksel und die weiteren Betroffen bald ausreisen können.

(Ein Beitrag des Flüchtlingsrat Niedersachsen; Foto: YW (c) privat)

Türkei: Rang 157

13. Februar 2020

Vor der nächsten Gerichtsverhandlung im Prozess gegen Deniz Yücel am heutigen Tag fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) erneut den Freispruch des deutsch-türkischen Journalisten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ vor. ROG fordert zudem den Freispruch der aus Ulm stammenden Journalistin Mesale Tolu. Am 25. Februar geht in Istanbul der Prozess gegen sie weiter. Die Staatsanwaltschaft wird an dem Tag vermutlich verkünden, welches Strafmaß sie fordert. Tolu wird „Terrorpropaganda“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen.

„Auch rund zwei Jahre nach ihrer Freilassung bleiben Deniz Yücel und Mesale Tolu in den Augen der türkischen Justiz Kriminelle, obwohl sie nur ihre Arbeit gemacht haben. Wie lange soll diese Farce noch andauern? Deniz Yücel und Mesale Tolu müssen endlich freigesprochen werden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir hören nicht auf, die Freilassung aller in der Türkei wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden zu fordern.“

Ende Februar 2017 ordnete ein Haftrichter Untersuchungshaft gegen Yücel an, der seit Mai 2015 als Türkei-Korrespondent für die Welt arbeitete. Der Richter stützte sich dabei auf Artikel, die Yücel geschrieben hatte. Einer der Artikel war ein Interview mit einem PKK-Anführer aus dem Jahr 2015. Yücel saß insgesamt ein Jahr und zwei Tage im Gefängnis, davon rund zehn Monate in Isolationshaft. Der Journalist war im Februar 2018 freigelassen worden und nach Deutschland zurückgekehrt. Ende Juni 2018 begann der Prozess in Istanbul in seiner Abwesenheit.

Der Termin am Donnerstag ist bereits die sechste Verhandlung seit Prozessbeginn. Im Mai 2019 hat Yücel seine Verteidigungsschrift im türkischen Strafverfahren vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten eingereicht. Darin berichtet der Journalist von körperlichen Angriffen des Wachpersonals im Hochsicherheitsgefängnis Silivri. So sei er über mehrere Tage hinweg geschlagen, bedroht und entwürdigt worden. Ende Juni 2019 entschied das türkische Verfassungsgericht, dass die Verhaftung Yücels rechtswidrig war und das Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt worden sei. Das Gericht beanstandete zudem, dass im Hafturteil und in der Anklageschrift zahlreiche Aussagen in Yücels Welt-Artikeln fehlerhaft ins Türkische übersetzt worden seien.

Tolu war Ende April 2017 in Istanbul festgenommen worden und saß ab dem 5. Mai mehr als sieben Monate im Frauengefängnis Bakirköy. Der Prozess gegen sie hat im Oktober 2017 begonnen, rund zwei Monate später wurde sie unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Im August 2018 durfte sie nach Aufhebung der Ausreisesperre in ihre Heimat Deutschland zurückkehren.

Gleichzeitig erinnert ROG an das Schicksal der mindestens 22 vor Ort wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalistinnen und Journalisten, die einem willkürlichen Justizsystem ausgesetzt sind. Die Türkei gehört neben China, Saudi-Arabien, Ägypten, Syrien, Iran und Vietnam zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis sitzen.

Unberechenbare Justiz

Eine unrühmliche Rolle für die Lage der Pressefreiheit im Land spielt die türkische Justiz. ROG hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Prozesse gegen Journalistinnen und Journalisten vor Ort beobachtet. In oft kafkaesken Verfahren wurde Medienschaffenden aufgrund eines einzigen Wortes oder Telefonats Terrorismus vorgeworfen. Laut der türkischen ROG-Partnerorganisation Bianet wurden im vergangenen Jahr 39 Medienschaffende wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ oder „wissentlicher Unterstützung einer terroristischen Organisation“ zu insgesamt mehr als 222 Jahren Haft verurteilt.

Wie willkürlich und unvorhersehbar die türkische Justiz agieren kann, zeigt der Fall des 69-jährigen Ahmet Altan. Der Journalist war im September 2016 festgenommen und rund anderthalb Jahre später zunächst zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt worden – also zu Isolationshaft ohne Möglichkeit der vorzeitigen Haftentlassung oder Begnadigung. Anfang Oktober 2018 bestätigte ein Gericht das Urteil im Berufungsverfahren. Im Juli 2019 hob das oberste türkische Berufungsgericht die lebenslange Haftstrafe gegen den Journalisten auf. Es sprach ihn jedoch nicht frei, sondern ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Anfang November verurteilte ein Gericht in Istanbul Altan wegen Unterstützung einer Terrororganisation zu zehn Jahren und sechs Monaten Gefängnis, allerdings ordneten die Richter gleichzeitig seine Freilassung unter Auflagen an. Nur rund eine Woche später wurde Altan wegen angeblicher Fluchtgefahr erneut verhaftet.

Im Februar 2018 – im gleichen Monat, in dem Altan zu lebenslanger Haft verurteilt worden war – hatte ihn ein Gericht in Istanbul zusätzlich zu knapp sechs Jahren Haft verurteilt: Drei Jahre wegen angeblicher Propaganda für die PKK und weitere zwei Jahre und elf Monate wegen angeblicher Beleidigung von Präsident Erdogan. Laut der türkischen Medienrechtsorganisation MLSA wurde das Urteil Anfang Januar 2020 von einem Gericht bestätigt.

Um Kritik zu unterdrücken, greift die Türkei nicht nur auf Haftstrafen für Journalistinnen und Journalisten zurück. Nach Angaben von Bianet wurden dort 2019 mindestens 586 Nachrichtenmeldungen im Internet zensiert. Seit September dürfen die Zeitungen Evrensel und Birgün keine staatliche Werbung erhalten. Sollte das von der zuständigen Behörde Basin Ilan Kurumu (BIK) ausgesprochene Verbot bis März andauern, werden die beiden Zeitungen formell ausgeschlossen und können sich drei Jahre lang nicht erneut um eine Finanzierung durch staatliche Werbung bewerben. Ein solches Ergebnis wäre katastrophal für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Zeitungen, die zu den wenigen noch verbliebenen regierungskritischen Medien gehören.

ROG-Einsatz für die Pressefreiheit in der Türkei

Ende Januar hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Rahmen des UPR-Verfahrens die Menschenrechtslage in der Türkei überprüft. Dafür hatte ROG zusammen mit weiteren Medienfreiheits-NGOs im Juli 2019 dem Gremium Empfehlungen vorgelegt. Das Bündnis fordert unter anderem die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der türkischen Justiz, verbotene Medien wieder zuzulassen und entzogene Presseausweise zurückzugeben. Mehr als 100 Medien wurden während des rund zweijährigen Ausnahmezustands geschlossen. Erst kürzlich berichtete MLSA, dass Reporterinnen und Reportern der Zeitung Evrensel sowie dem Präsidenten der türkischen Journalistengewerkschaft die Presseausweise für ungültig erklärt wurden.

Im Januar reiste Bundeskanzlerin Merkel in die Türkei und traf während ihres Besuchs unter anderem ROG-Türkei-Korrespondent Erol Önderoglu. Er forderte während des Treffens, dass Deutschland verfolgte Medienschaffende unterstützt und auf die Unabhängigkeit der Justiz dringt.

ROG unterstützt den mittlerweile im deutschen Exil lebenden türkischen Journalisten Can Dündar bei seiner am 30. Januar in Straßburg eingereichten Verleumdungsklage gegen den ständigen Vertreter der Türkei beim Europarat, Kaan Esener. Dieser hatte Dündar während einer Veranstaltung im November als „Kriminellen“ und „Justizflüchtling“ bezeichnet.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.


Text: PM ROG; Foto: Denoz Yücel von Harald Krichel via wikipedia CC BY-SA 4.0

Susamam

9. September 2019

Können Sie türkisch? Es geht um diesen künstlerischen Protest von Rapper Saniser in einem schönen Land, das längst eine hässlich-undemokratische Fratze zeigt: In der Türkei geht seit dem vergangenen Wochenende das Rap-Video  „Susamam“ – „Ich kann nicht schweigen“ – viral. In weniger als drei Tagen wurde der Clip rund 15,3 Millionen Mal auf Youtube geklickt, zeitweise mehr als 100.000 mal pro Stunde. Inzwischen wurde es auch rund 180.000 mal kommentiert. Gegenwärtig ist es zeitweise nur schwierig herunterzuladen und anzusehen.

Der nicht ganz kurze Clip handelt von der allgegenwärtigen Einschüchterung in der Türkei –  durch die Polizei, Massenfestnahmen, brutale Urteile, Gewalt gegen Frauen, und er ist brandaktuell: Rapper Saniser veröffentlichte den Song ausgerechnet an dem Tag, an dem die Istanbuler Oppositionspolitikerin Can Kaftancioglu wegen einiger Twitter-Kommentaren zu einer Gefängnisstrafe von fast zehn Jahren (!) verurteilt wurde. Ein Skandal-Urteil und eine brutale Warnung an alle, die sich kritisch über die Erdogan-Regierung äußern wollen…

Reisewarnung

23. Juli 2017

Bayern goes Turkey„, habe ich Freitagmorgen getwittert. Kollege Udo Vetter hat eine Reisewarnung verfasst. Für Bayern, wo die CSU-Konservativen die Fundamente des Rechts brechen und missachten.:

„In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben (sonst könnten sie wegen dieser Straftat verurteilt werden). Bislang war der Gewahrsam in Bayern auf zwei Wochen beschränkt. In anderen Bundesländern, sofern sie überhaupt einen präventiven Gewahrsam kennen, gelten deutlich kürzere Fristen.

Einzelheiten zu dem Gesetz lassen sich in der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Die einzige Hürde für die Verlängerung des Gewahrsams um jeweils drei Monate ist ein richterlichere Beschluss. Im Ergebnis reicht für die – zeitlich nach hinten nicht limitierte – Haft, dass eine „drohende Gefahr“ durch den Betroffenen angenommen wird. Eine drohende Gefahr ist deutlich weniger als eine konkrete Gefahr, wie sie bisher üblicherweise im Polizeirecht für präventives Einschreiten der Polizei verlangt wird. Das Gesetz gilt keineswegs nur für Menschen, die Terroranschläge planen. Im Prinzip kann wegen jeder „Gefahr“ Präventivhaft verhängt werden.

Diese Regelung ist ein weiterer Tiefschlag für den Rechtsstaat, das stellt völlig zu Recht etwa Heribert Prantl in der SZ fest. Das Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, schon gar nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist – nur zum Beispiel – in seinen Urteilen zur deutschen Sicherungsverwahrung immer wieder darauf hin, dass eine Freiheitsentziehung regelmäßig eine „Strafe“ ist, egal welche schönen anderen, möglichst harmlos klingenden Namen man sich dafür ausdenkt. Aber diese Beschlüsse werden in Bayern anscheinend nicht gelesen. Oder nicht ernst genommen, wobei ich letzteres fast noch schlimmer finde.

Eine Strafe setzt nach der Rechtsprechung eine Tat voraus und auch ein Gesetz, das genau dieses Handeln sanktioniert (das kann zum Beispiel auch die Vorbereitung eines Terroranschlags sein), und genau diese Tat gibt es in den Fällen der Präventivhaft eben nicht. Es gibt nur Mutmaßungen, Spekulationen, Vermutungen, die sich auf die Zukunft richten. Schon eine zweiwöchige Präventivhaft ging an die Grenzen dessen, was gemäß der Menschenrechtskonvention außerhalb Bayerns noch als diskussionfähig angesehen wird – und auch das nur bei einer konkreten, nicht nur einer „drohenden“ Gefahr.

Es ist richtig, Länder wie die Türkei, Ungarn, Russland und den Iran zu kritisieren. Schlauer wäre es allerdings, nicht gleichzeitig selbst deren Weg einzuschlagen.“

(Quelle: LawBlog)

Mach mit

19. Juli 2017

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan füllt die Gefängnisse mit seinen Kritikern: Journalisten, Intellektuelle, Linke, jetzt auch sechs Menschenrechtler.

Wer nicht seiner Meinung ist, wird erbarmungslos verfolgt. Ein absurder Verdacht genügt heute schon, Gegner Erdoğans einzukerkern, wie der Fall der Amnesty-Mitarbeiter und des deutschen Seminarleiters Peter Steudtner wieder einmal zeigt. In die Amnesty-Geschichte geht die Türkei nun als jenes Land ein, das sich als erstes traute, gleich beide AI-Spitzenfunktionäre im Land zu verhaften.

„Die Türkei versucht mit der Festnahme der zwei führenden Vertreter der größten unabhängigen internationalen Menschenrechtsorganisation internationale Menschenrechtsstandards weiter auszuhöhlen,“ so Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Mit der Anordnung der Untersuchungshaft gegen Idil Eser, der Amnesty-Direktorin in der Türkei, muss nun die weltweite Staatengemeinschaft handeln. Alle Staats- und Regierungschefs sind gefordert, Druck auszuüben, damit İdil Eser und die anderen Menschenrechtsverteidiger sofort und bedingungslos freigelassen werden“, so Beeko. „Amnesty International wird sich durch diese eklatante Missachtung von internationalen Menschenrechtsstandards weder einschüchtern noch entmutigen lassen.“

Mach mit, die Freilassung der Menschenrechtsakltivisten zu fordern: Hier.

 


Heute ist der Tag der Pressefreiheit. Aus diesem Anlass wird Reporter ohne Grenzen in Berlin und andernorts gemeinsam für die Freilassung der weltweit über 360 inhaftierten Medienschaffenden demonstrieren.

Journalisten und Medien stehen nämlich weltweit unter zunehmendem, großen Druck. Das zeigt nicht zuletzt die neue Rangliste der der ROG zur Pressefreiheit. Besonders erschreckend ist, dass auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränken, anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten.

In den USA verunglimpft der Präsident Donald Trump systematisch kritische Medien, in Großbritannien weitet ein neues Gesetz die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste drastisch aus, und schützt Journalisten und ihre Informanten nur unzureichend.

Zur weltweiten Verschlechterung haben in besonderer Weise die Entwicklungen in der Türkei beigetragen. Das Land hat sich auf der Rangliste der Pressefreiheit erneut verschlechtert und steht nun auf Platz 155 von 180 Staaten. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 hat die Repression gegen unabhängige Journalisten und Medien ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Die Untersuchungshaft des deutsch-türkischen Korrespondenten der Zeitung Die Welt, Deniz Yücel, bedeutet eine neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die bisherigen Schikanen gegen Auslandskorrespondenten hinausgeht. Auch der ROG-Mitarbeiter steht wegen Terrorpropaganda vor Gericht.

Heute demonstrieren Reporter ohne Grenzen und ihre Freunde in Berlin – am Mittag vor der türkischen Botschaft, am Nachmittag vor dem Brandenburger Tor und am Abend im Maxim Gorki Theater.

Erdoğans Referendum

15. April 2017

Um was eigentlich geht es beim morgigen Referendum in der Türkei?

16. Juli 2016

16. Juli 2016

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schwer und intensiv

29. Juni 2016

Bachmannpreis16Der Schriftsteller Burkhard Spinnen eröffnet heute den diesjährigen Ingeborg-Bachmann-Wettbewerb. Der Ingeborg-Bachmann-Preis wurde in Gedenken an die Schriftstellerin Ingeborg Bachmann von ihrer Geburtsstadt Klagenfurt (Kärnten) gestiftet und wird seit 1977 jährlich während der mehrtägigen Veranstaltung Tage der deutschsprachigen Literatur verliehen.  Spinnen war sieben Jahre lang Juryvorsitzender des Lesewettstreits und hält unter dem Titel „Grand Tour durch das Nähkästchen eines Veteranen oder: 15 Mal Bachmann-Preis“ die traditionellen Klagenfurter Rede zur Literatur.

Die Tage der deutschsprachigen Literatur im österreichischen Klagenfurt sind der bedeutendsten Literaturwettbewerb im deutschsprachigen Raum. Sie  finden in diesem Jahr bis zum 3. Juli statt und feiern gleich zwei Jubiläen: 2016 wäre nämlich die österreichische Schriftstellerin Ingeborg Bachmann 90 Jahre alt geworden, und der nach ihr benannte Preis wird 2016 zum 40. Mal vergeben. 14 Autorinnen und Autoren aus Deutschland, Österreich, Großbritannien, Frankreich, Serbien, Türkei, Israel und der Schweiz lesen bis kommenden Samstag um den mit 25.000 Euro dotierten Ingeborg-Bachmann-Preis, der am 3. Juli vergeben wird.

Die Zuhörer selbst können via Internet den Publikumspreis in Höhe von 7.000 Euro vergeben. Außerdem vergibt 3sat, der werbefreie Gemeinschaftssender von ZDF, ORF, SRG und ARD, an „ein vielversprechendes Talent aus dem Kreise der zum Klagenfurter Wettbewerb eingeladenen Autorinnen und Autoren“ den mit 7.500 Euro dotierten 3sat-Preis.

Direkt nach Burkhard Spinnens Eröffnungsrede wird übrigens die Le­sereihenfolge der eingeladenen Autorinnen und Autoren ausgelost. Alle sich in den folgenden Tagen anschließenden Lesungen überträgt 3sat live bzw. per Livestream: Am Donnerstag (30.6.) und Freitag (1.7.) jeweils von 10.00 bis 15.30 Uhr, am Samstag (2.7.) von 10.00 bis 14.00 Uhr. Die Schlussdiskussion mit der Preisverleihung zeigt 3sat am kommenden Sonntag von 11.00 bis 12.00 Uhr. Beim Wettbewerb zugelassen sind übrigens ausnahmslos unveröffentlichte deutschsprachige Prosatexte mit einer maximalen Lesedauer von 25 Minuten.

Eine der im Wettstreit  lesenden Autoren ist in diesem Jahr die in Osnabrück lebende, in Hannover geborene Ada Dorian. Die studierte Literaturwissenschaftlerin liest auf Einladung der Jurorin Hildegard E. Keller.  Ada Dorians Romandebüt „Betrunkene Bäume“ erscheint 2017 bei Ullstein.

Ada Dorians Texte sind schwer und intensiv, schreibt der NDR. Sie sei kein Fan der Heiterkeit, erklärt die 34jährige über sich selbst und sagte dem NDR: „: „Ich würde mich selbst als optimistische Melancholikerin bezeichnen. Ich glaube, dass meine Texte ganz viel Mut machen, aber inhaltlich rückwärtsgewandt sind und sehr nachdenklich. Sie werden in meinen Texten keine Explosionen und keine Witze finden.“ Im Vorfeld der Veranstaltung hat die Niedersächsin wie die anderen Kandi­daten eine persönliche Visitenkarte in Form eines rund 2-minütigen Videoporträts eingereicht.

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Schwarzer Freitag

22. Mai 2016

Aktuelles dem sprengsatz-Blog:

Sprengsatz„Dieser Freitag, der 20.Mai 2016, wird in die Geschichte eingehen – als ein schwarzer Freitag für die Türkei, für die EU und für Angela Merkel. Und auch für den türkischen Präsidenten Erdogan. Er weiß es nur noch nicht.

Die Aussetzung des türkischen Verfassungsartikels über die Immunität der Abgeordneten durch das türkische Parlament öffnet den Weg des NATO-Mitglieds Türkei zur Ein-Mann-Diktatur.

Wenn sich Erdogan mithilfe willfähriger Staatsanwälte und Richter 50 der 59 Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP entledigt, dann kann bei den folgenden Nachwahlen seine AKP die notwendige Mehrheit im Parlament erringen, um aus der Türkei einen reinen Erdogan-Staat zu machen. Einen Staat ohne ernstzunehmende Opposition, ohne Gewaltenteilung, ohne Meinungsfreiheit, eine Diktatur.

Der Triumph Erdogans wird aber nur von kurzer Dauer sein. Denn die Folge werden Serien von Anschlägen der kurdischen PKK sein, der Tourismus und darauf folgend die Gesamtwirtschaft werden zusammenbrechen, die Arbeitslosigkeit dramatisch steigen. Und diese Entwicklung wird zu noch schärferer Repression führen – solange, bis sich die Türken Erdogans entledigen. Aber dieser Weg wird ein langer und blutiger Weg.

Erdogan wird künftig der Herrscher eines zerfallenden, am Ende kollabierenden Staates sein. Derselbe Erdogan, der in seinen ersten Amtsjahren das türkische Wirtschaftswunder bewirkte und derselbe, der ursprünglich Frieden mit der PKK schließen wollte. Und derselbe, der einst mit seinem Land Mitglied der EU werden wollte. Derselbe, der Visafreiheit für seine Landsleute für Reisen in die EU erreichen wollte. In seinem Größenwahn zerstört er alles, was er aufgebaut und eingeleitet hatte.

Für die EU und Merkel ist dieser Freitag ein Desaster. Wenn die Entwicklung in der Türkei so kommt wie erwartet, dann kann es keine Visa-Freiheit geben, keine weiteren Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei. Die voraussichtliche Folge davon wiederum wird sein, dass Erdogan den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigt und die Flüchtlinge wieder übers Meer nach Griechenland kommen.

Weil die EU in ihrer Mehrheit nicht bereit sein wird, diese Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel aufzunehmen, wird Griechenland zu einem riesigen Flüchtlingslager. Die staatlichen Strukturen drohen zusammenzubrechen. Angela Merkels Versuch, die EU zusammen und die Grenzen offen zu halten, wird scheitern.

Jetzt kann man sagen, Merkel hätte das alles wissen müssen. Wer das meint, verkennt das Wesen von Politik und Diplomatie. Er verkennt, dass ein verantwortlicher Politiker, der seine Prinzipien und  Ziele nicht verraten will, erst einmal alles versuchen muss, eine Krise mit Vernunft und diplomatischer Beharrlichkeit zu lösen.

Dieser schwarze Freitag wird nicht nur die Türkei, sondern auch Europa schwer erschüttern. Die Krise der EU wird sich verschärfen. Und auch die NATO steht vor einem rieseigen Problem, wenn sie künftig ein Mitglied mit einem größenwahnsinnigen Diktator an der Spitze in ihren Reihen haben wird.“