Stichwahl

28. September 2020

Vor einem Jahr erklärte der Verfassungsgerichtshof in NRW die -durch die CDU/FDP-Regierung durchgesetzte- Abschaffung der Stichwahl in den Kommunen für verfassungswidrig. Jetzt zeigte sich dort die ganze Auswirkung im Nachbar-Bundesland. Zur Erinnerung: Auch in Niedersachsen haben CDU und FDP vor einigen Jahren die Stichwahl für Bürgermeister und Landräte abgeschafft, rotgrün hat sie dann wieder eingeführt.

nebenan in NRW

14. September 2020

Ein montäglicher Blick nach Süden, wo gestern nebenan in NRW die Bürgerinnen und Bürger neue Landräte, Stadtoberhäupter und Kommunalvertretungen gewählt haben. Dabei gab es landesweit für die CDU und besonders die darbende SPD das schlechteste Kommunalwahlergebnis aller Zeiten. Die Grünen erzielten gleichzeitig ihr bestes. Weil es keine 5%- oder 3%-Klausel gibt, sind in den nächsten fünf Jahren in vielen Kommunen kleine und kleinste Parteien und Gruppen in den Räten vertreten, was die Rolle der hauptamtlichen Bürgermeister stärken dürfte. Die Verfassungsgerichte hatten entschieden, dass eine Sperrklausel verfassungswidrig sei – eine Position, die man nicht teilen muss…

Noch eine Entwicklung: Die Zahl der Briefwähler ist im Vergleich zur letzten Kommunalwahl deutlich gestiegen. So hatten im Kreis Borken schon 23 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Vorfeld abgegeben – doppelt so viele Briefwähler wie 2014. In der Stadt Münster und in den Kreisen Coesfeld und Warendorf lag ihr Anteil bei sogar 30 Prozent. Überhaupt lag die Wahlbeteiligung in ordentlichen Höhen.

Weil im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht hat, wird es am 27. September zahlreiche Stichwahlen geben. In der Landeshauptstadt Düsseldorf liegt dabei Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) hinter seinem CDU-Herausforderer Stephan Keller. Auch in Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Mülheim/Ruhr, Wuppertal und Köln kommt es zum zweiten Wahlgang.

Überraschung auch in Münster: Amtsinhaber Markus Lewe (CDU) muss am 27. September in der ehemaligen CDU-Hochburg gegen den grünen OB-Kandidaten Peter Todeskino antreten. Trotzdem sprach er im WDR von einem „großen Vertrauensbeweis“. Auch in den münsterländischen Kommunen Greven, Havixbeck, Warendorf, Emsdetten und Ochtrup, Neuenkirchen, Altenberge und Legde gibt es Stichwahlen.

Im Kreis Steinfurt liegen vor der Landrat-Stichwahl CDU-Mann Mathias Krümpel und der parteilose Martin Sommer fast gleichauf – 31 Prozent für Krümpel und 28,1 Prozent für Martin Sommer. Anders ist das bei Kai Zwicker (CDU) aus dem Kreis Borken, der mit 67,2% mit großem Abstand gewonnen hat; keine Chance hatte dort die Grünen-Kandidatin Susanne Trautwein-Köhler, die aus Clusorth-Bramhar stammt. Christian Schulze Pellengahr von der CDU gewann im Kreis Coesfeld mit 66,7 Prozent der Stimmen. Im Kreis Warendorf ist der Landrat Olaf Gericke von der CDU geblieben. 63,2 Prozent der Stimmen gingen an ihn.

Aus der Bürgermeisterwahl in Ibbenbüren ist Marc Schrameyer (SPD) als Sieger herausgegangen. Er konnte laut vorläufigem Endergebnis 14186 Wählerstimmen auf sich vereinen (61,1%) . Seinen Konkurrenten um das Bürgermeisteramt, Jürgen Bernroth (CDU, UWG IFI, FDP) wählten 9.044 Wähler/innen (38,9 %).

Bei der Stadtratswahl erlitt die SPD in Münster ein geradezu katastrophales Ergebnis. Im Vergleich zu 2014 verlor die SPD 9,4 Prozentpunkte. Die Grünen jubelten über ihre rund 30% und die gewonnenen 20 Sitze. Übrigens: Die VOLT-Partei zieht mit zwei Ratsmitgliedern in den Münsteraner Stadtrat ein, die AfD nur mit einem. Die Piraten sind in ihrer ehemaligen Hochburg weg vom Fenster.

In Ibbenbüren kam die SPD im Stadtrat auf knapp 39%. In Rheine liegt die CDU mit 47% vorn, hat aber keine absolute Mehrheit.

Leider verstecken die regionalen Zeitungen in Westfalen die Wahlergebnisse hinter Paywalls, die Seite des WDR ist zwar grafisch gelungen, verrät aber nicht die Zusammensetzung der Räte. Die jeweiligen Internetseiten der Kommunen sind unübersichtlich, wenn die Server überhaupt antworten. Sie teilen vor allem nicht die Veränderungen mit. Ich werde versuchen, die entsprechenden Resultate nachzutragen…

 

 

 

Dankeschönmatjes

21. Juni 2020

58 niederländische Patienten wurden in der Coronakrise in deutschen Krankenhäusern aufgenommen und behandelt, davon allein 49 in Nordrhein-Westfalen. Vor 14 Tagen konnten die letzten der überlebenden Patienten wieder in die Niederlande verlegt werden. Als Dank für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurden am Montag letzter Woche 4.000 Matjesfilets an die Mitarbeiter des Universitätsklinikums in Münster verteilt.

Das Fass mit dem ersten Hering der Saison wurde an Hugo van Aken, Direktor des Uniklinikums Münster, und an den nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) überreicht. Eigentlich ist es Tradition, dass dieses Fass versteigert wird, in Anbetracht der Coronakrise und der Leistungen des Krankenhauspersonals hat sich das Nederlands Visbureau (deutsch „Niederländisches Fischamt“) dazu entschieden, den ersten Matjes an Pflegepersonal und Krankenhausmitarbeiter zu stiften, darunter auch an das UKM. Zusammen mit dem Erasmus MC in Rotterdam hatte es die Koordination übernommen und die niederländischen Patienten den deutschen Krankenhäusern zugeteilt.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bedankte sich bei der Zeremonie für die Hilfsbereitschaft seitens der deutschen Krankenhäuser. Van Aken berichtete, dass 80 Krankenhäuser in den ersten 24 Stunden nach ihrem Aufruf Bereitschaft gezeigt hätten, niederländische Patienten aufzunehmen. Aufgrund der im Vergleich zu Deutschland geringen Zahl an Intensivstationsbetten fürchtete man in den Niederlanden, dass das Gesundheitssystem überlastet werden könnte. Ernst Kuiper, Leiter des Erasmus MC Rotterdam erklärte, ebenso wie Martin van Rijn (PvdA), Minister für Gesundheitsversorgung, dass die Niederlande im Gegenzug jederzeit bereit seien, NRW in ähnlichen Situationen zu unterstützen.

Betrachtet man die Traditionen rund um den ersten Hering des Jahres, so wird die Bedeutung dieser Geste besonders deutlich: Am jährlich stattfindenden vlaggetjesdag (dt. Fähnchentag) wird der erste Fang der Saison in Scheveningen an Land gebracht, wo ein großes Festival stattfindet. Wie bereits erwähnt, wird das erste Matjesfass dabei versteigert und der Erlös an gemeinnützliche Zwecke gespendet. 2019 wurden 95.500 Euro für dieses Fass bezahlt.

Soweit der Beitrag im Niederlande.Net. Weiß jemand aus der verehrten Leserschaft, ob unter den 80 Krankenhäusern, die helfen CoViD-19-Erkrankte aus den Niederlanden helfen wollten, auch niedersächsische Krankenhäuser diesseits der Grenze waren? Gelesen habe ich nichts darüber.

(Text: Niederlande.Net; Foto: Matjes frisch aus dem Fass, von Wolfgang Meinhart, Hamburg CC BY-SA 3.0 via wikipedia)

Kartoffeln

3. April 2020

Die beiden feinen Lingener Fachgeschäfte Kathy’s Wohnart und Prozellan Benner werden wohl neue Produkte in ihr Verkaufssortiment aufnehmen. Das werde ich ihnen dringend ans Herz legen.  Denn dann können sie wieder öffnen. Abgesehen davon, dass Kathy Hüllsieck schon immer Parfum und Körperpflegemittel („Hygieneartikel“) angeboten hat, wird sie künftig wohl Kartoffeln und Spargel  vom Biohof verkaufen, und Kaufmann Oliver Benner zwischen all den Pfannen, Töpfen und Küchenzubehör, Pastagrande-Nudeln aus Wietmarschen, Enkings Schwarzbrot und Settebernds Beschüte aus Emsbüren. Ich nehme an, dies wird mit einer Mitteilung an das städtische Gewerbeamt flankiert, man volle das Sortiment vergrößern. Dann nämlich können beide Einzelhändler aus der Lingen Burgstraße ihre Geschäfte wohl wieder öffnen. Das zeigen die letzten Tage.

Die Allgemeinverfügung des Landes Niedersachsen („zum Schutz der Bevölkerung“) wird sie schwerlich stoppen. Denn sie wird mehr und mehr zu einem Flickenteppich. Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) setzte die Öffnung von Baumärkten durch, um Kaufprozessionen in Baumärkte im benachbarten  NRW zu beenden. Inzwischen darf selbst wieder die Postenbörse geöffnet halten; dazu führte ein schlichter Brief des Firmeninhabers an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU); die Kommunen waren machtlos. Wir sehen:  Die großen Discounter und Supermärkte von Aldi, Edeka, Famila, Netto bis Rewe verkaufen ohne jede Scham und Zurückhaltung das ganze Warensortiment mit Hunderten Nonfood-Artikeln bis zu Fahrrädern und Fernsehapparaten. Es interessiert niemanden, schon gar nicht  die niedersächsische GroKo-Landesregierung, welche zerstörerische Wirkung diese Einseitigkeit auf den kleinen Einzelhändler hat – vor allem im Stadtzentrum. Wir erleben eine große Umverteilung.

Jede/r kann es sehen: Vorn im Discountermarkt mussten die Blumengeschäfte schließen; doch Blumen gibt es trotzdem zu kaufen, jetzt bloß hinter den Supermarktkassen vom Marktbetreiber. Die Einnahmen aus dem Verkauf gehen an diesen Großen, die kleinen Einzelhändler schauen in die Röhre. Das ist „bitter, hart und ungerecht“, sagte OB Krone gestern in einer Sitzung des Lingener Verwaltungsausschusses, und alle stimmten zu.

Wenn dem aber so ist, kommen jetzt eben Kartoffeln & Co. in den Einrichtungs- und Porzellan-Einzelhandel. 4-lagiges Klopappier als Hauptverkaufsartikel ginge sicher auch.


Foto: Giebel des Hist. Rathaus Lingen © milanpaul via flickr

Hoffnung?

14. April 2019

Zu den anwaltlich schwierigsten Tätigkeiten zählt die Vertretung von Kiffern, die einmal erstmals mit einer erhöhten THC-Konzentration am Steuer erwischt werden. Bisher  politische Versuche vergeblich, daran etwas zu ändern. Das lese ich im LawBlog, könnte sich ändern. Es gibt Hoffnung, dass künftig nicht mehr automatisch die Fahrerlaubnis entzogen wird, so das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Grundsatzentsheidungen. Auch eine THC-Konzentration von über 1 ng/ml bedeute bei Ersttätern nicht zwingend, dass der Betroffene ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

Viele Gerichte, so etwas das NRW-Oberverwaltungsgericht Münster oder, das Niedersächsische OVG in Lüneburg und alle Verwaltungsgerichte in Niedersachsen kannten bisher ab einer THC-Konzentration von 1 ng/ml kein Pardon. Die Fahrerlaubnis war dann automatisch weg, weil vermutet wurde, dass der Fahrer nicht zwischen Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges trennen kann. Nur bei einer Konzentration unter 1 ng/ml war bei vielen Führerscheinstellen eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) oder eine Abstinenzvereinbarung möglich. Bei dieser konnte je nach Ausgang des Gutachtens oder der Abstinenzperiode der Führerschein gerettet werden.

Stattdessen müssen künftig die Straßenverkehrsbehörden – auch die im Emsland und der Grafschaft Bentheim- zunächst ein medizinisch-psychologisches Gutachten einholen, das die Zweifel an der Fahreignung bestätigt, so  das Bundesverwaltungsgericht.

Mit dem Urteil vereinheitlichen die Leipziger Richter unterschiedliche Rechtsauffassungen in den Vorinstanzen. So hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im April 2017 entschieden, dass Gelegenheitskonsumenten, die erstmalig unter Cannabis-Einfluss Auto gefahren sind, nicht unmittelbar der Führerschein entzogen werden darf. Stattdessen sei auf Grundlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) der Betroffenen zu entscheiden, hieß es in dem Urteil. Das erwähnte Oberverwaltungsgericht Münster hatte den unmittelbaren Führerscheinentzug dagegen in einem vergleichbaren Fall kurz zuvor für zulässig erklärt.

Das Bundesverwaltungsgericht selbst hat früher auch anders als jetzt entschieden. Seine  strenge, fundamentalistische Meinung revidiert das Gericht aber jetzt ausdrücklich. Auch bei einer THC-Konzentration von über 1 ng/ml ist also künftig in der Regel eine MPU erforderlich, um die Fahreignung des Betroffenen zu überprüfen; hier gehts zur Pressemitteilung des Bundeverwatungsgerichts). Udo Vetter schreibt daher von Hoffnung.

Ich habe ein Fragezeichen hinzugesetzt; denn anlässlich einer solchen MPU taucht nämlich sofort das nächste Problem auf. Die Fragen, wie kommt das THC ins Blut und seit wann  ist es dort? Das sog. Trennungsvermögen wird von den Verkehrspsychologen dort bei geringsten THC-Werten gleichermaßen entschlossen wie hoch gehalten.

Also: Eine gute MPU-Vorbereitung ist für Betroffene daher ein Muss und (!), noch viel früher, sollte jede/r Betroffene bei amtlichen Kontrollen strikt den Mund halten.

Wenn er oder sie nach dem Konsum von Cannabis oder sonstigen Einzelheiten gefragt wird: Klappe halten!  Übrigens nicht nur gegenüber jedem Polizisten (m/w) und auch, bei einer angeordneten Blutprobe, gegenüber dem Arzt.
Wie immer gilt dann: Zu weiteren Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Anwalt oder ihre Anwältin…

(Aktenzeichen BVerwG 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18) (Quelle: Lawblog, SZ, Grafik: pixabay)

Was ihr wollt

5. Juli 2017

William Shakespeare „Zwölfte Nacht oder Was ihr wollt“
Bentlager Welttheater (Wiederaufnahme)
Rheine – Kloster Bentlage

Beginn: 06./07./13./14./15. Juli 2017 jeweils 20 Uhr
Beginn: 09./16. Juli 2017 jeweils 17:30 Uhr
Außengelände von Kloster Bentlage, bei Regen gibt es eine überdachte Spielfläche
Eintritt: 20 € • ermäßigt 15 €

Mit einer eigens auf Kloster Bentlage zugeschnittenen Inszenierung zelebrierte im vergangenen Jahr das „Bentlager Welttheater“  den 400. Todestag William Shakespeares. Publikum und Presse waren sich einig: Der erste Aufschlag des Bentlager Welttheaters war (Zitat:) „grandios“. Wegen des großen Erfolges – und weil es viel zu schade wäre, eine eigens auf das Außengelände von Kloster Bentlage zugeschnittene Inszenierung für nur eine Handvoll Vorstellungen zu schaffen – wird jetzt Shakespeares „Zwölfte Nacht oder Was Ihr wollt“ für sieben weitere Aufführungen wieder aufgenommen.

Zum Inhalt: Die junge Schiffbrüchige Viola strandet auf der fernen Insel Illyrien. Als Mann verkleidet tritt sie unter dem Namen Cesario in den Dienst des Herzogs Orsino. Dieser liebt seit langem unerwidert die Gräfin Olivia. Orsino schickt Cesario als Boten zu Olivia, damit dieser das Herz der Gräfin mit jugendlichem Schwung endlich für den Herzog gewinnt. Allerdings verliebt sich Olivia nun in den Boten und so beginnt ein munteres Verwirrspiel, das nicht gerade unkomplizierter wird, als auch noch Violas totgeglaubter Bruder Sebastian auf die Insel gespült wird. Da auch Hofstaat und Bedienstete ihre Liebesintrigen spinnen, steht das idyllische Illyrien bald „Herz über Kopf“.

4 Schauspieler, 11 Figuren, 3 Sprachen: Alle Rollen sind ausschließlich mit männlichen Darstellern besetzt, ganz in der Tradition des elisabethanischen Theaters. Unter der Regie der Niederländerin Silvia Andringa machen sich Marcell Kaiser und Jan Sturmius Becker aus Münster, Christian Cadenbach aus Aachen und Laurens ten Den aus Enschede auf die Suche nach versteckten kleinen Bühnen und großartigen Kulissen rund um das Kloster – ein vielseitiges Ensemble mit Spaß an rasanten Rollenwechseln und Spielfreude, das die Zuschauer auf ihrer turbulenten Reise durch das Stück und über das Außengelände der Klosteranlage geleitet.

Möglich gemacht wird diese Theaterproduktion durch die finanzielle Unterstützung im Rahmen des INTERREG-Programms Deutschland Nederland mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Landes NRW.

Veranstalter: Kloster Bentlage gGmbH (auch © Foto)

Bildung

7. Mai 2017

Schleswig-Holstein war heute schon mehr als mau für die SPD. Jetzt glänzt die NRW-SPD -neben ihrem fachkundigen Innenminister- auch noch mit Bildung. Ich ahne Böses…

Nicht nur…

22. März 2017

..“.in Nordrhein-Westfalen müssen Autofahrer weiter fürchten, dass ihnen wegen schon länger zurückliegendem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis entzogen wird. Das Oberverwaltungsgericht Münster bekräftigt seine Rechtsprechung, wonach schon ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml im Serum Autofahrer ungeeignet sind.

Auf den Rat von Experten hören die Richter nicht.

Schon 2015 hat die Grenzwertkommisision – eine fachübergreifende Arbeitsgruppe, paritätisch besetzt von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische Chemie – einen Grenzwert von 3,0 ng/ml THC im Serum vorgeschlagen. Die Mediziner halten den Grenzwert von 1,0 ng/ml unter anderem deshalb für zu niedrig, weil er selbst mit länger zurückliegendem Cannabiskonsum erreicht werden kann. Eine akute Beeinträchtigung bei einer so niedrigen Dosis halten sie für wenig plausibel, jedenfalls müsse ein Konsument hiermit nicht rechnen.

Das Oberverwaltungsgericht hält es dagegen andersrum. Schon wenn im Einzelfall eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtikeit nicht ausgeschlossen werden kann, habe der Grenzwert seine Berechtigung. Mit der Entscheidung fällt es Führerscheinbehörden weiterhin leicht, die seit einigen Jahren praktizierte Null-Toleran-Politik fortzusetzen. Das bedeutet für ertappte Autofahrer, dass die Fahrerlaubnis auch bei niedrigsten Cannabis-Konzentrationen dauerhaft weg ist. Bei Alkoholdelikten ist das sonst frühestens ab 1,1 Promille der Fall (Aktenzeichen 16 A 432/1616 A 550/1616 A 551/16).“

So informiert Udo Vetter im LawBlog über die aktuell-alte Rechtsprechung. Neben der Entziehung der Fahrerlaubnis gibt es zuvor regemäßig noch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Auch da soll nach der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte ein Betroffener selbst bei niedrigsten THC-Werten fahrlässig-schuldhaft handeln. Die Folge: 500 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot. Das kommt dann noch dazu…

Zum ersten Mal seit 2002

21. März 2017

Michael Spreng bewertet in seinem Sprengsatz-Blog:

„Wieder hat sich eine Hoffnung der CDU/CSU zerschlagen. Es wird in diesem Jahr keinen Streit in der SPD geben. Dafür sind die 100 Prozent Zustimmung, die Martin Schulz bei der geheimen Wahl zum Parteivorsitzenden erhielt, ein starkes Indiz.

Die SPD wird ihre Chance, zum ersten Mal seit 2002 wieder den Kanzler zu stellen, nicht durch innerparteiliche Konflikte verspielen.

Damit gehen den Unionsparteien langsam aber sicher die Angriffspunkte gegen Schulz aus. Nichts hat bisher den Schulz-Hype stoppen können. Weder seine angeblichen Brüsseler Affären, noch die Erinnerung daran, dass er einst für den EU-Beitritt der Türkei warb, noch der Vorwurf, er verrate Gerhard Schröder und wracke die Agenda 2010 ab. Alles ging den Wählern am Allerwertesten vorbei.

Jetzt hat die CDU/CSU nur noch die Warnung vor Rot-Rot-Grün im Köcher – ein Papierpfeil. R2G ist nicht mehr, oder war es noch nie, das große Schreckgespenst, das die Wähler in Scharen zur CDU treibt. Das heißt: gegen Schulz fällt den Unionsparteien kaum noch etwas ein.‘

Für die Kanzlerin aber auch nicht viel. Sicher, sie macht ihre Regierungssache gut, sie ist international hoch angesehen, sie tut unaufgeregt ihre Pflicht. Aber reicht das noch, wenn ein euphorisierter SPD-Kanzlerkandidat am Zaun rüttelt, hinter sich eine euphorisierte Partei.

Einer der reden kann (im Gegensatz zu Merkel), der emotional ist (was Merkel auch nicht beherrscht) und der Politik in Geschichten erzählen kann – auch nicht gerade Merkels Stärke.

Das Momentum der SPD ist ungebrochen. Und es könnte weiter anhalten, wenn die drei Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein und NRW) für die SPD erwartungsgemäß gut ausgehen. Dann nährt der Erfolg den Erfolg. Und dann ist schon Ende Mai – nur noch knapp vier Monate bis zur Bundestagswahl.

Und Merkel kann wegen Donald Trump nicht darauf vertrauen, dass der G 20-Gipfel im Juli in Hamburg ihr Auftrieb gibt.

Zum ersten Mal seit 2002 hat wieder ein SPD-Kandidat die Chance, ins Kanzleramt einzuziehen. Ob es dazu kommt, ist natürlich weiter fraglich, aber die SPD wird auf jeden Fall alles dafür, dass dieser Traum wahr wird.“!

Frau Hinz

20. Juli 2016

Die Süddeutsche berichtet heute früh: „Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden. Sie habe keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt, erklärte der Anwalt der SPD-Politikerin in einem auf deren Internetseite veröffentlichten Schreiben.“ Voraus gegangen waren  Enthüllungen und Fragen im Essener Informer-Magazine

Petra Hinz ist Bundestagsabgeordnete in und aus Essen (NRW). Schon als Schülerin trat sie 1980 der SPD bei und war lt. wikipedia seit 1982 in unterschiedlichen Funktionen und Ebenen tätig.

Nun, sie wird natürlich zurücktreten; das ist nur eine Frage von Stunden. Doch neben dem, was das ganze Geschehen über Frau Hinz selbst aussagt, wirft es ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der SPD in ihren Kernlanden (und darüber hinaus?):

Ich unterstelle, dass die Hochstapelei niemand erkannt hat. Doch man fragt sich schon, wie  ausgelutscht und leer eine Partei ist, die bei allen Kandidaturen und Wahlen der „lieben Petra“ niemals merkt, dass Frau Hinz die ebenbürtige Partnerin eines Felix Krull ist. Meine Güte!

Inzwischen übrigens sieht der (auf der Internetseite des Bundestags noch einsehbare) Lebenslauf auf der eigenen Internetseite der „Juristin“ ausgesprochen gereinigt aus:

ScreenshotHinz

 

 

 

update: Inzwischen ist der Lebenslauf auch auf der Webseite des Bundestages angepasst; den ursprünglichen findet man als Screenshot hier. Zurückgetreten ist sie mW noch nicht. Das wundert…

 

upupdate: Nun haben ihre Anwälte erklärt, sie lege ihr Bundestagsmandat nieder. Geht ja auch nicht anders.