Nicht nur…

22. März 2017

..“.in Nordrhein-Westfalen müssen Autofahrer weiter fürchten, dass ihnen wegen schon länger zurückliegendem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis entzogen wird. Das Oberverwaltungsgericht Münster bekräftigt seine Rechtsprechung, wonach schon ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml im Serum Autofahrer ungeeignet sind.

Auf den Rat von Experten hören die Richter nicht.

Schon 2015 hat die Grenzwertkommisision – eine fachübergreifende Arbeitsgruppe, paritätisch besetzt von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische Chemie – einen Grenzwert von 3,0 ng/ml THC im Serum vorgeschlagen. Die Mediziner halten den Grenzwert von 1,0 ng/ml unter anderem deshalb für zu niedrig, weil er selbst mit länger zurückliegendem Cannabiskonsum erreicht werden kann. Eine akute Beeinträchtigung bei einer so niedrigen Dosis halten sie für wenig plausibel, jedenfalls müsse ein Konsument hiermit nicht rechnen.

Das Oberverwaltungsgericht hält es dagegen andersrum. Schon wenn im Einzelfall eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtikeit nicht ausgeschlossen werden kann, habe der Grenzwert seine Berechtigung. Mit der Entscheidung fällt es Führerscheinbehörden weiterhin leicht, die seit einigen Jahren praktizierte Null-Toleran-Politik fortzusetzen. Das bedeutet für ertappte Autofahrer, dass die Fahrerlaubnis auch bei niedrigsten Cannabis-Konzentrationen dauerhaft weg ist. Bei Alkoholdelikten ist das sonst frühestens ab 1,1 Promille der Fall (Aktenzeichen 16 A 432/1616 A 550/1616 A 551/16).“

So informiert Udo Vetter im LawBlog über die aktuell-alte Rechtsprechung. Neben der Entziehung der Fahrerlaubnis gibt es zuvor regemäßig noch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Auch da soll nach der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte ein Betroffener selbst bei niedrigsten THC-Werten fahrlässig-schuldhaft handeln. Die Folge: 500 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot. Das kommt dann noch dazu…

Zum ersten Mal seit 2002

21. März 2017

Michael Spreng bewertet in seinem Sprengsatz-Blog:

„Wieder hat sich eine Hoffnung der CDU/CSU zerschlagen. Es wird in diesem Jahr keinen Streit in der SPD geben. Dafür sind die 100 Prozent Zustimmung, die Martin Schulz bei der geheimen Wahl zum Parteivorsitzenden erhielt, ein starkes Indiz.

Die SPD wird ihre Chance, zum ersten Mal seit 2002 wieder den Kanzler zu stellen, nicht durch innerparteiliche Konflikte verspielen.

Damit gehen den Unionsparteien langsam aber sicher die Angriffspunkte gegen Schulz aus. Nichts hat bisher den Schulz-Hype stoppen können. Weder seine angeblichen Brüsseler Affären, noch die Erinnerung daran, dass er einst für den EU-Beitritt der Türkei warb, noch der Vorwurf, er verrate Gerhard Schröder und wracke die Agenda 2010 ab. Alles ging den Wählern am Allerwertesten vorbei.

Jetzt hat die CDU/CSU nur noch die Warnung vor Rot-Rot-Grün im Köcher – ein Papierpfeil. R2G ist nicht mehr, oder war es noch nie, das große Schreckgespenst, das die Wähler in Scharen zur CDU treibt. Das heißt: gegen Schulz fällt den Unionsparteien kaum noch etwas ein.‘

Für die Kanzlerin aber auch nicht viel. Sicher, sie macht ihre Regierungssache gut, sie ist international hoch angesehen, sie tut unaufgeregt ihre Pflicht. Aber reicht das noch, wenn ein euphorisierter SPD-Kanzlerkandidat am Zaun rüttelt, hinter sich eine euphorisierte Partei.

Einer der reden kann (im Gegensatz zu Merkel), der emotional ist (was Merkel auch nicht beherrscht) und der Politik in Geschichten erzählen kann – auch nicht gerade Merkels Stärke.

Das Momentum der SPD ist ungebrochen. Und es könnte weiter anhalten, wenn die drei Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein und NRW) für die SPD erwartungsgemäß gut ausgehen. Dann nährt der Erfolg den Erfolg. Und dann ist schon Ende Mai – nur noch knapp vier Monate bis zur Bundestagswahl.

Und Merkel kann wegen Donald Trump nicht darauf vertrauen, dass der G 20-Gipfel im Juli in Hamburg ihr Auftrieb gibt.

Zum ersten Mal seit 2002 hat wieder ein SPD-Kandidat die Chance, ins Kanzleramt einzuziehen. Ob es dazu kommt, ist natürlich weiter fraglich, aber die SPD wird auf jeden Fall alles dafür, dass dieser Traum wahr wird.“!

Frau Hinz

20. Juli 2016

Die Süddeutsche berichtet heute früh: „Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden. Sie habe keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt, erklärte der Anwalt der SPD-Politikerin in einem auf deren Internetseite veröffentlichten Schreiben.“ Voraus gegangen waren  Enthüllungen und Fragen im Essener Informer-Magazine

Petra Hinz ist Bundestagsabgeordnete in und aus Essen (NRW). Schon als Schülerin trat sie 1980 der SPD bei und war lt. wikipedia seit 1982 in unterschiedlichen Funktionen und Ebenen tätig.

Nun, sie wird natürlich zurücktreten; das ist nur eine Frage von Stunden. Doch neben dem, was das ganze Geschehen über Frau Hinz selbst aussagt, wirft es ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der SPD in ihren Kernlanden (und darüber hinaus?):

Ich unterstelle, dass die Hochstapelei niemand erkannt hat. Doch man fragt sich schon, wie  ausgelutscht und leer eine Partei ist, die bei allen Kandidaturen und Wahlen der „lieben Petra“ niemals merkt, dass Frau Hinz die ebenbürtige Partnerin eines Felix Krull ist. Meine Güte!

Inzwischen übrigens sieht der (auf der Internetseite des Bundestags noch einsehbare) Lebenslauf auf der eigenen Internetseite der „Juristin“ ausgesprochen gereinigt aus:

ScreenshotHinz

 

 

 

update: Inzwischen ist der Lebenslauf auch auf der Webseite des Bundestages angepasst; den ursprünglichen findet man als Screenshot hier. Zurückgetreten ist sie mW noch nicht. Das wundert…

 

upupdate: Nun haben ihre Anwälte erklärt, sie lege ihr Bundestagsmandat nieder. Geht ja auch nicht anders.

Hoaxmap.org

10. Februar 2016

Bildschirmfoto 2016-02-10 um 23.11.13Spätestens seit Mitte des vergangenen Jahres ist zu beobachten, dass zunehmend Gerüchte über Asylsuchende in die Welt gesetzt und viral verbreitet werden. Von gewilderten Schwänen und geschändeten Gräbern – jetzt werden sie gesammelt.

Es sind allesamt Falschmeldungen, die über angebliche (Straf-)Taten von Flüchtlingen verbreitet und von den Medien oder Populisten im Netz weiter gereicht werden. Die Berichte werden dabei längst immer grotesker. Karolin Schwarz dokumentiert jetzt auf „hoaxmap.org“ die schlimmsten Gerüchte – und wo sie in Deutschland entstehen.

Die Erkenntnis: Geht es um Flüchtlinge, kursiert eine so große Menge grotesken Blödsinns, dass es sich lohnt, all die Falschmeldungen über Vergewaltigungen, Raub und andere Verbrechen grafisch darzustellen, findet die Unternehmensberaterin Karolin Schwarz.

Sie hat deshalb Hoaxmap.org ins Leben gerufen – ein Portal, in dem Falschmeldungen und Gerüchte gesammelt und auf einer Landkarte verortet werden. Spitzenreiter bei den bislang 170 gesammelten Meldungen sind Nordrhein-Westfalen und Bayern. Speziell in Bayern würde das Thema „Flüchtlinge“ gezielt negativ von den Politikern genutzt – somit sei es nicht verwunderlich, dass dort auch viele Angstmacher-Meldungen über Asylbewerber kursierten. Es fällt auf, dass Weser-Emsnicht vorkommt – mit Ausnahme der Region an der Unterweser übrigens…

Karolin Schwarz hat ihre Fälle im Internet gefunden, unter anderem bei Twitter. Sie habe nur solche Fälle dokumentiert, die nachweislich falsch seien und für die es eine Widerlegung von offizieller Stelle gebe.

Sie stellt fest:  „Es gibt uralte Vorurteile und Stereotype, die das Fremde als Bedrohung betrachten“, sagt Lena Frischlich, Medien- und Sozialpsychologin an der Universität Köln. „Solche Falschmeldungen sind eine Bestätigung dieser Vorurteile. Es passt in das vorgefertigte Bild. Man wurde immer wieder vor „dem Wolf“ gewarnt, und plötzlich ist er da.“ Da gab es doch -Sie erinnern sich?!- vor einiger Zeit diese Meldungen über einen weißen Bulli oder Wagen in Heukamps-Tannen oder Wietmarschen, aus dem heraus Kinder angesprochen wurden. Sie erinnern sich an die Kinderfänger-Story? Dasselbe dumme Strickmuster wie jetzt bei den Flüchtlingen. Sie glauben es nicht? Nun denn, klickst Du hier

Piratenpost

20. Juli 2014

Klare Piratenpost (Ja, es gibt sie noch, die Piratenpartei!!) aus NRW. Hier als Crosspost:

„Anlässlich der jüngsten Eskalationen in Israel und dem Gazastreifen zog es in NRW in den vergangenen Tagen viele Menschen auf die Straße. In vielen Städten fanden Demonstrationen statt, die der Solidarität mit Israel oder den Palästinensern Ausdruck verleihen sollten und Frieden oder das Ende von Terror fordern sollten. Dabei blieb es jedoch nicht – gleich an mehreren Orten (z.B. Dortmund, 12.07.Gelsenkirchen, 12.07., Düsseldorf, 17.07.) war unverhohlener Antisemitismus zu beobachten.

Wir alle sind aufgefordert, nicht wegzusehen.

Ein schwarzer Tag für Essen – Ich bin bestürzt, beschämt und angewidert

Nach zwei zunächst friedlichen Demos zum  Nahost-Konflikt hat die Polizei in Essen am Freitagabend mehrere Zusammenstöße verhindern müssen.

Rund 200 Teilnehmer einer Kundgebung gegen den Gaza-Einsatz drohten, Teilnehmer einer pro-israelischen Demo anzugreifen. Es wurden Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen. Zudem mussten Schutzmaßnahmen für die Synagoge der Stadt getroffen werden, da die Essener Synagoge laut Aussage der Polizei erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war.

Auch in Berlin hat es am Donnerstag Demonstrationen zum Nahost-Konflikt gegeben. Dabei wurden Parolen wie “Scheiß Juden” und “Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein” gebrüllt. Es kam zu Hassausbrüchen und Todesdrohungen gegen Juden und Israelis.

Unverhohlener Antisemitismus per Post an Juden aus Düsseldorf:

 

Bildschirmfoto 2014-07-20 um 13.56.29

Nachdem sich [Piraten-] MdL Daniel Schwerd dankenswerterweise bereits zu den Ereignissen auf der Demo in Essen, zu der die Linksjugend ‘Solid aufgerufen hatte, auf seinem Blog geäußert hat, ergänze ich sein Statement:

Ich bin zutiefst bestürzt und beschämt darüber, dass in NRW auf Kundgebungen Hakenkreuze geduldet werden und offener Antisemitismus zutage tritt. Neonazis, graue Wölfe und Antisemiten haben am Freitag gemeinsame Sache gemacht. Das finde ich widerlich.

Wir sind alle in der Pflicht, legitime und sachlich geäusserte Kritik an der Politik der israelischen Regierung in Inhalt und Form so zu formulieren, dass sie keinerlei Anlass für antisemitische und rechtsradikale Gruppierungen und Aktionen bietet. Wir erinnern uns daran, dass vor nicht allzu langer Zeit aus solchen Kundgebungen wirkliche Gewalttaten entsprangen und ich bin der Meinung, dass solche Ereignisse wie gestern in Essen sich nicht wiederholen dürfen. Ich rufe alle politischen, gesellschaftlichen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich diesem Mob entgegenzustellen.

Patrick Schiffer
für den Landesvorstand der Piratenpartei NRW“

(Quelle; Besonders empfehlenswert wegen des angehängten Frage-/Antwort-Papiers)

 

 

momentan

12. März 2014

tankstellegronauGewusst? „Niederländische Tankstellenpächter im Grenzgebiet zu Deutschland und Belgien haben es zurzeit nicht leicht. Durch die teils extremen Preisunterschiede bei Diesel- und Flüssiggastreibstoffen betanken immer mehr niederländische Verkehrsteilnehmer ihre PKW und LKW im benachbarten Ausland. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum brach [auf der niederländischen Seite der Grenze] der Umsatz an Diesel im Februar um 39 Prozent, der von Flüssiggas um 42 Prozent und der von Benzin um 18 Prozent ein.

Wie auch in der Vergangenheit bei alkoholischen Getränken und Tabak (NiederlandeNet berichtete) liegt der Grund für die großen Preisdifferenzen in der Erhöhung der Verbrauchssteuersätze in den Niederlanden. Diese werden in den Niederlanden jeweils zum Anfang eines Jahres automatisch an die Inflation angepasst. Ab dem 1. Januar 2014 musste man hinter der Grenze so für Benzin 1,5 Cent, für Diesel fünf Cent und für Flüssiggas rund neun Cent pro Liter mehr bezahlen. Nach der Erhöhung von Anfang 2013 sowie der Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes auf 21 Prozent im Oktober 2012 (NiederlandeNet berichtete) bedeutete dies im Vergleich zur Situation auf der deutschen Seite der Grenze eine immer größere Disparität. An deutschen Tankstellen können niederländische Auto- und Frachtwagenfahrer momentan etwa 15 bis 18 Cent pro Liter Superbenzin günstiger tanken.

Ein Vergleich der Benzin- und Dieselpreise im Jahresdurchschnitt in Deutschland und den Niederlanden zeigt, dass die momentane Situation nicht neu ist. 1999 gestalteten sich die Preisunterschiede aus niederländischer Sicht sogar noch etwas schlechter als aktuell. Damals mussten… [weiter bei NiederlandeNet]

{Foto: Tankstelle in Gronau in diesen Tagen; Quelle: /cc-by-sa)

so wie immer

4. Oktober 2013

Bisher kannte ich noch keine ironische Ironie. Aber der Fremdschäm-Rap der NRW-Polizei hat dieses Genre für mich eröffnet. Vermeintlich peinlich. Irgendwie genial diese Weiterentwicklung von Toto & Harry. Dagegen bleibt die klassische „youtube“-Antwort aus HH dann doch so wie immer. Guckst Du.

Grenzpendler

28. Juni 2013

Bildschirmfoto 2013-06-22 um 00.26.51Am vorvergangenen Mittwoch wurde vom Benelux-Generalsekretariat ein neues Onlineportal für Grenzpendler in Belgien, den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen (NRW) online gestellt. Die Präsentation fand im Rahmen der Eröffnung eines neuen Europe Direct-Informationszentrums im niederländischen Nimwegen statt.

Das Portal, welches unter der Internetadresse www.grenzpendler-info.de erreichbar ist, bietet Grenzpendlern einen zentralen Einstieg in die vorhandenen Informationen verschiedener Instanzen der drei beteiligten Länder und stellt nützliche Links zu Partnerwebsites bereit. Es bietet Antworten auf Fragen zur unterschiedlichen Gesetzgebung in den drei Ländern und darüber, was man beachten muss, wenn man in einem der Länder arbeitet und einem anderen wohnt. „Das Portal ist eine wirkliche Hilfe im Alltag. Es bietet schnelle und aktuelle Informationen, etwa zu Fragen der Renten- und Arbeitslosenversicherung im Nachbarland, oder wenn es um die Anerkennung von Berufsabschlüssen geht“, so NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider. Der Minister beschrieb die Website als einen weiteren „Baustein zum gemeinsamen, grenzenlosen Europa“.

Als Benutzer des neuen Portals wählt man zuerst das Land, in dem man wohnt und anschließend das Land, in dem man arbeitet. Im nächsten Schritt kann man aus verschiedenen Rubriken wie etwa Arbeitsrecht, Steuern, Krankheit, Rente oder Sozialversicherung wählen und bekommt anschließend die hinterlegten Informationen oder Verweise zu anderen Websites in verschiedenen Sprachen angezeigt. Benelux-Generalsekretär Jan van Laarhoven zeigte sich am Mittwoch davon „überzeugt, dass wir durch das Einstellen von guten digitalen Informationen für Grenzarbeiter direkt an der Stimulierung von grenzüberschreitender Arbeitsmobilität beitragen“.

Entwickelt und in Auftrag gegeben wurde die neue Website, welche die Informationen zweier bisheriger Seiten für Belgien-Niederlande und NRW-Niederlande zu einem kombinierten Portal vereint, von der belgischen Gesundheits- und Sozialministerin Laurette Onkelinx , dem nordrhein-westfälischen Arbeits-, Integrations- und Sozialminister Guntram Schneider sowie dem niederländischen Sozial- und Arbeitsminister Lodewijk Asscher. Gepflegt werden wird das Portal zukünftig durch das Benelux-Generalsekretariat in Brüssel. Für die nahe Zukunft ist auch die Integration von Informationen über Luxemburg in das Portal geplant. Ebenfalls noch nicht komplett sind die hinterlegten Informationen für Grenzpendler zwischen Belgien und Deutschland zu sein.

Weitere Informationen für Grenzpendler erhält man auch in den NiederlandeNet-Hintergrunddossiers zu Rechtsfragen zum Thema Arbeiten in den Niederlanden, zu Grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen NRW und Benelux sowie zur Benelux aus niederländischer Perspektive.

(gefunden bei NiederlandeNet)

Filtererlass

27. März 2013

220645.pressefoto_christian_meyerRotgrün in Hannover nimmt Fahrt auf: Von Schweinehaltungsanlagen gehen Schadstoffe wie Stäube und Ammoniak sowie Gerüche aus, die die Nachbarschaft und die Umwelt erheblich belasten können – etwas, das man der Gemeinde Wietmarschen-Lohne erst noch beibringen muss, die gerade 200m neben dem Lohner Ortskern und Altenwohnungen des Stephanswerks  einen Schweinemaststall für 4000 Schweine durchwinken will.  Aus Tierhaltungsbetrieben können bekanntlich Pilze, Bakterien und Viren in die Luft gelangen und so die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner beeinträchtigen. Das rotgrüne Niedersachsen fordert wegen dieser Belastungen daher jetzt den Einbau von Abluftreinigungsanlagen in großen Mastbetrieben mit mehr als 2000 Schweinen. „Damit stellen wir sicher, dass große Schweinehaltungsanlagen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und die Anwohnerinnen und Anwohner so gut wie möglich geschützt werden“, sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis’90/Die Grünen) heute in Hannover.

Dem Runderlass des Umwelt-, des Landwirtschafts- und des Sozialministeriums zufolge ist ab sofort in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von großen Schweinehaltungsanlagen der Einbau von Abluftreinigungsanlagen festzuschreiben. Als groß gelten Ställe mit mehr als 2000 Mastschweineplätzen, 750 Sauenplätzen oder 6000 Ferkelplätzen. Dort, wo dies bei bestehenden Anlagen technisch möglich und verhältnismäßig ist, ist der Einbau eines zertifizierten Filters nachträglich anzuordnen. Für bestehende Anlagen gilt eine Umsetzungsfrist von fünf Jahren.

Ab sofort sind außerdem in den Genehmigungsverfahren für Schweine- und auch für Geflügelhaltungsanlagen Sachverständigengutachten zu Bioaerosolemissionen zu fordern, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. Im Rahmen dieser Gutachten sind die gesundheitlichen Risiken durch Bioaerosolemissionen zu bewerten und durch geeignete Maßnahmen zu minimieren. Dies betrifft Anlagen mit mehr als 1500 Mastschweineplätzen beziehungsweise mehr als 15.000 Legehennen oder 30.000 Mastgeflügelplätzen.

Der „Filtererlass“ beruht auf einer gemeinsamen Initiative des Umwelt-, des Landwirtschafts- und des Sozialministeriums. Beteiligt wurden die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen sowie das Landvolk Niedersachsen. Der Erlass berücksichtigt auch die wirtschaftlichen Aspekte der Tierhaltungsanlagen.

Agrarminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen; Foto re.) erklärte: „Mit den neuen Regelungen kommen wir gerade in einem tierhaltungsintensiven Land wie Niedersachsen dem Wunsch vieler Kommunen und Bürgern nach einheitlichen Standards und einem hohen Schutzniveau von Umwelt und Nachbarschaft nach. Die Auflagen betreffen nur Großbetriebe und stärken eine gesellschaftlich akzeptierte bäuerliche Landwirtschaft. Auch von den vom jetzigen Erlass nicht betroffenen Tierhaltungsanlagen können Belastungen für Mensch und Umwelt ausgehen.“

Die Landesregierung sieht im gemeinsamen Erlass daher nur einen ersten Schritt für ein höheres Schutzniveau bei der Genehmigung großer Stallhaltungsanlagen. Gemeinsam mit den Kommunen, Wissenschaft und Verbänden soll daher auch die Ausweitung der Filterpflicht auf andere Tierhaltungsanlagen wie Geflügel, Detailregelungen zum Keimschutz und die Tierrettung im Brandfall besser geregelt werden. Niedersachsen schreibt Abluftreinigungsanlagen als zweites Bundesland nach NRW vor. „Der Bundesumweltminister ist aufgefordert, den Stand der Technik für ganz Deutschland festzuschreiben“, forderte Wenzel.

„Unsere Sorge gilt dem Wohlbefinden der Menschen in der Nachbarschaft solcher Betriebe. Gerade in ländlicheren Gegenden erwarten zum Beispiel Eltern ein gesundes Umfeld für ihre Kinder. Die Abluftreinigungsanlagen sind ein Beitrag dazu“, betonte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt den gemeinsamen Erlass der beteiligten Ministerien als wichtigen Schritt in die richtige Richtung: „Seit Dezember 2010 haben wir die Landesregierung immer wieder um entsprechende Hinweise gebeten, um landesweit rechtssicher Genehmigungen in immissionsschutzrechtlichen Verfahren erteilen zu können. Insbesondere für die großen Schweinemastanlagen ist nunmehr ein Stück Planungssicherheit erreicht. Das hilft allen – den Bürgerinnen und Bürgern, den Genehmigungsbehörden, aber auch den potenziellen Investoren“, erklärte NLT-Geschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer.

Besondere Probleme bereiteten vor Ort aber auch die großen Geflügelställe, so Prof. Dr. Hubert Meyer weiter. Es sei gut, dass nunmehr die Voraussetzungen für das Einfordern von Gutachten zur Keimbelastung geklärt sind. Sobald weitere zertifizierte Anlagen zur Minderung von Staub- und Ammoniakemissionen auf dem Markt seien, müsse der Einbau von solchen Filtern auch für die großen Geflügelställe obligatorisch werden, forderte Prof. Dr. Hubert Meyer. Die gemeinsame Vorstellung des Erlasses durch die verantwortlichen Ressortchefs der Landesregierung und den NLT bewertete der NLT-Geschäftsführer als ermutigendes Signal für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalbehörden für einen wirksamen Umwelt- und Verbraucherschutz.

(Quelle: PM)

urschriftlich

25. Januar 2013

Eher selten präsentiere ich in diesem kleinen Blog Neuigkeiten aus meinem Berufsleben. Heute aber gibt es zum Wochenende im öffentlichen Dienst eine Ausnahme:

Da vertrete ich einen straffällig gewordenen jungen Mann, der weder lesen noch schreiben kann. Die Idee war, deshalb die Zeit im Strafvollzug zu nutzen, um das Handicap zu beheben [Sie wissen schon, Resozialisierung und so…]. Deshalb schrieb ich der zuständigen Justizvollzugsanstalt in einem südlich gelegenen, benachbarten Bundesland. Mein Brief kam nach wenigen Tagen urschriftlich wieder zurück [dann merkt auch keiner, dass eine Idee zum Vollzugsplan übersandt wurde]. Aber ich wurde, stellvertretend für den Betroffenen, auf diese Weise überzeugend in die vollzuglichen Grundlagen der deutschen Grammatik getaucht und verstand sogleich, warum das mit dem Lesen und Schreiben in jener JVA nicht geht.

Urschriftliche Freunde in NRW: Bitte grüßt mir dem erlernten Dativ!

Bildschirmfoto 2013-01-24 um 21.53.17